Schwerin: WASG fordert von Linkspartei Beendigung neoliberaler Politik

Am vergangenen Samstag hat die Wahlalternative WASG in Mecklenburg-Vorpommern ihren neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Abstimmung in Schwerin konnten sich vor allem Angehörige des »Greifswalder Kreises« durchsetzen, der als kritisch gegenüber der Linkspartei gilt und die politische Eigenständigkeit der WASG betont. In verschiedenen Medien ist dies als Vorentscheidung für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Landtagswahlen interpretiert worden, was Karsten Dörre, einer der Sprecher der WASG in Mecklenburg-Vorpommern, aber am Montag gegenüber junge Welt dementierte. Für Dörre hat der Landesparteitag gezeigt, daß die Mehrzahl der Mitglieder an der Eigenständigkeit der WASG festhalte, weshalb es Blankoschecks zur Unterstützung der Linkspartei auch nicht geben könne. Ob die WASG die Linkspartei bei der Landtagswahl unterstützt, hänge ausschließlich vom Verlauf inhaltlicher Programmdebatten ab, die man mit der Linkspartei nun führen wolle.

Ultimativ hatte WASG-Bundesvorstand Björn Radke den Rostocker Landesparteitag hingegen aufgefordert, eine Wahlempfehlung für die Linkspartei.PDS schon jetzt auszusprechen. Der Prozeß des Zusammenwachsens sei längst entschieden, weshalb es »egal« sei, was in Rostock und durch »bürokratische Zeitschinderei« entschieden werde, sagte Radke. Ganz in diesem Sinne hatten sich am Wochenende einige WASG-Mitglieder schon zum »linken Kreis« zusammengeschlossen. Sie wollen die Wahlunterstützung der Linkspartei um jeden Preis.

Dörre und der neue Landesvorstand setzen hingegen auf Debatte. Zunächst müsse eine Bewertung und Überprüfung bisheriger Koalitionspolitik stattfinden, sagte Dörre. Wie junge Welt berichtete, hatte eine Mehrheit der WASG-Mitglieder dies auch im Rahmen einer Urabstimmung gefordert. Die Linkspartei könne bei der Wahl nur unterstützt werden, wenn sie die »neoliberale Politik« in der Landesregierung beende. Dörre verdeutlichte dies am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, wo mit dem »Modellprojekt öffentlicher Sektor« Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter zwar auch eigene und positive Alternativen entwickelt habe, zugleich aber Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs auch im Nordosten umsetze. Erst nachdem solche Fragen diskutiert und bewertet worden seien, könne die WASG eine Entscheidung zur Landtagswahl treffen, sagte Dörre. Für derartige Diskussionen ist auch Linkspartei-Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold, der gegenüber junge Welt bei der WASG aber ein größeres Tempo einforderte.

http://www.jungewelt.de/2006/01-17/017.php