Krankenhaus-Arbeitgeber rücken von Forderung nach Branchentarifvertrag mit hohen Lohneinbußen ab

In Hamburg haben die Beschäftigten der Krankenhäuser einen ersten Erfolg gegen den fortschreitenden Lohn- und Sozialabbau im Gesundheitswesen erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di von Forderungen abgerückt, einen eigenen Branchentarif durchzusetzen, anstatt Lohnverhandlungen auf der Grundlage des neuen »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD) zu führen. Für diesen Branchentarif hatten die Arbeitgeber Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent, weitere Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) und die Streichung von Zulagen gefordert. Zudem sollten einige Lohnbestandteile künftig vom Unternehmensertrag abhängig sein. Doch ver.di verweigerte Verhandlungen auf dieser Grundlage und forderte ultimativ die Übernahme des TVöD. Mehrfach wurden Beschäftigte des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und des Altonaer Kinderkrankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich überraschend viel Belegschaftsangehörige beteiligten. Im Dezember hatte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dann den »großflächigen Erzwingungsstreik noch im ersten Quartal 2006« angedroht, sollten die Arbeitgeber ihre Forderung nach einem völlig neuen Tarifwerk nicht aufgeben.

Dies ist jetzt geschehen. Die Arbeitgeber zahlen die Gehälter ab sofort und bis zum 30. September wieder auf Grundlage des TVöD. Weitere Verhandlungen sollen ausschließlich auf Grundlage des TVöD geführt werden. Ebenfalls verzichten die Arbeitgeber (für 2006) auf betriebsbedingte Kündigungen, die sie bereits angekündigt hatten, gelänge eine Senkung der Personalkosten 2006 nicht.

Doch der Erfolg ist noch nicht endgültig. Vertreter der KAH betonten am Mittwoch, daß ihr Entgegenkommen vor allem dazu diene, das angespannte Verhältnis mit der eigenen Belegschaft wieder zu entlasten. Das Ziel eines abgesenkten »Verbandstarifvertrages«, nun auf Grundlage des TVöD, bleibe aber erhalten und sei nun Gegenstand weiterer Verhandlungen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-19/019.php