»Vier Ein-Euro-Jobs ergeben drei reguläre Arbeitsstellen«

21. Februar 2007

Uwe HelmkeIn »öffentlicher Verhandlung« wurden in Bremen Erwerbslose und Mitarbeiter von Beschäftigungsträgern befragt. Ein Gespräch mit Uwe Helmke

Uwe Helmke gehört zu den Mitinitiatoren einer »öffentlichen Verhandlung zu den Ein-Euro-Jobs«, die am Freitag in Bremen stattfand

Rund 150 Menschen, darunter auch etliche Erwerbslose, haben am Freitag an Ihrer Verhandlung zum Thema Ein-Euro-Jobs teilgenommen. Wie kam es zu dieser Aktion?

Diese Jobs sind Arbeitsgelegenheiten ohne Arbeitsvertrag und ohne ausreichende soziale Absicherung. Fast 4500 Menschen sind davon allein in Bremen betroffen, wo diese Maßnahmen »Injobs« genannt werden. Doch einen solchen Begriff lehnen wir ab, denn diese Maßnahmen sind für die Betroffenen meist völlig perspektivlos, führen eher dazu, daß die Menschen an Fähigkeiten verlieren. Der vom Gesetzgeber benannte Grundsatz des »Förderns und Forderns« ist nicht eingelöst worden. Nur aus der Not heraus sind nun etliche Erwerbslose gezwungen, sich auf solche, häufig entwürdigenden, Arbeitsgelegenheiten einzulassen. Das wollten wir thematisieren.

Wer war beteiligt, und wie war der Verlauf?

Beteiligt waren Menschen aus unterschiedlichsten Gruppen: Erwerbslose und Betroffene genauso wie Mitarbeiter der Beschäftigungsträger und von der Bremer Arbeit GmbH. Auch Mitarbeiter aus Behörden und vom Kirchlichen Dienst der Arbeitswelt kamen zu Wort. Es war uns wichtig, dieses Thema mit allen zu diskutieren, die in irgendeiner Form an der Organisation der Ein-Euro-Jobs beteiligt sind. Das Instrument einer öffentlichen Verhandlung sicherte zugleich eine sehr sachliche und sehr gründliche Debatte.

Während der Verhandlung kamen also nicht nur Kritiker, sondern auch Befürworter zu Wort. Als letzterer trat zum Beispiel der Geschäftsführer eines Beschäftigungsträgers auf, der schilderte, wie sich Erwerbslose auch freiwillig für solche Jobs bewerben. Die Erwerbslosen wollen etwas Sinnvolles tun, auch wenn es schlecht bezahlt ist. Berichtet wurde außerdem, wie etliche Träger sich bemühen, eigene Qualifizierungs- und Beratungsangebote zu unterbreiten.

Dazu gab es dann eine Kontroverse, in der sich viele auch auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich bezogen. Die Ein-Euro-Jobs sind ein Teil davon und nur in diesem Zusammenhang zu verstehen. Deshalb war es uns bei der Abfassung der Klagen auch wichtig, nicht nur die Nutznießer und Organisatoren der Jobs zu kritisieren, sondern vor allem die politischen Entscheidungsträger und die Regierungen, aber auch Wirtschaftsführer und Medien.

Was wurde angeklagt?

Die mit Ein-Euro-Jobs verbundene Perspektiv-, Würde- und Rechtlosigkeit, aber auch die politischen Rahmenbedingungen, die diese möglich gemacht haben. Zu den Problemen gehören auch die unzureichenden Miet­obergrenzen, die Erwerbslose dazu zwingen, die eigene Wohnung aufzugeben oder aber Kürzungen bei der Grundsicherung hinzunehmen.

Wer wurde als Zeuge aufgerufen?

Erwerbslose, die von ihrem Schicksal und von ihrer Situation berichteten. Auf seiten der Verteidigung dann die Träger, aber auch Mitarbeiter aus den Behörden. Die Träger sitzen oft zwischen zwei Stühlen: Einerseits lehnen sie die Ein-Euro-Jobs politisch ab – andererseits möchten sie den Erwerbslosen helfen.

Gab es ein Urteil?

Wir haben uns entschieden, die Debatte zunächst fortzuführen. Doch gleichzeitig geht es auch darum zu handeln. Aus vier Ein-Euro-Jobs könnten leicht drei durchaus armutsresistente und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht werden. Doch entscheidend dafür ist, daß die Politik wieder anerkennt, daß solche öffentlichen Aufgaben durch vernünftig finanzierte und reguläre Jobs abgedeckt werden.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-21/042.php



Hartzsche Wohnungsnot

8. Februar 2007

Studie von Bremer Erwerbslosenhilfe belegt: »Angemessene« Unterkunft für Langzeitarbeitslose ist auf dem Markt kaum zu finden

Wenn am heutigen Donnerstag die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft tagt, steht die Anhebung der Mietobergrenzen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht auf der Tagesordnung. Doch genau das wäre erforderlich, wie eine dieser Tage veröffentlichte Untersuchung des Erwerbslosenselbsthilfeprojekts »Solidarische Hilfe e.V.« deutlich zeigt. Denn demnach sind in der Stadt an der Weser Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Sozialbehörde entsprechen, kaum noch zu finden. Besonders schwierig ist es für Einzelpersonen, aber auch für Großfamilien. Die Bruttokaltmieten geeigneter Wohnungen liegen laut Studie fast immer über dem von der Sozialbehörde für Erwerbslose anerkannten Höchstsatz. Tausenden droht deshalb nun eine Kürzung ihrer Mietzuschüsse.

Um die realen Möglichkeiten für ALG-II-Bezieher nachzuweisen, hatten Mitarbeiter der Solidarischen Hilfe einen ganzen Monat lang alle 950 Mietangebote erfaßt, die in dieser Zeit durch die Wohnungsgesellschaften veröffentlicht worden waren. Fast immer lag dabei die Bruttokaltmiete über jenem Betrag, der als Mietobergrenze für Erwerbslose gilt. Je größer die Haushalte, desto größer wurde dabei die Differenz. Bei Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern liegt sie fast immer über 35 Prozent.

Nicht besser sieht es bei den Ein- und Zweiraumwohnungen aus, wo 72 Prozent aller Angebote mindestens 50 Euro über der Mietobergrenze von 355 Euro lagen. Nicht mal sieben Prozent der Angebote entsprachen hingegen den Vorgaben der Behörde. Und von diesen Wohnungen wiesen den Angaben zufolge viele eine so schlechte Bausubstanz auf, daß hier enorm hohe Heizkosten fällig wurden.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt aber auch eine offizielle Statistik der »Bremer Agentur für Integration und Soziales«. Die Agentur hat demnach bereits 6453 Bremer ALG-II-Empfänger, die mit ihrer Kaltmiete 20 Prozent über der Obergrenze liegen, angeschrieben und zur Senkung ihrer Wohnkosten aufgefordert.

Im Schnitt zahlten diese Mieter nach Angaben der Behörde 388 Euro Miete inklusive Betriebskosten. Zulässig gewesen wären im Durchschnitt allerdings nur 253 Euro. Finden diese Menschen keinen billigeren Wohnraum, müssen sie die Differenz zwischen ihren realen Kosten und dem, was das Amt für »angemessen« hält, künftig selbst finanzieren, d. h. aus dem Regelsatz von 345 Euro.

Für Herbert Thomsen, Sozialberater bei der Solidarischen Hilfe, eine »katastrophale Situation«. Der Ausweg könnne nur sein, im Stadtstaat die Miet­obergrenzen endlich der tatsächlichen Lage anzupassen. Wichtig dafür sei der politische Druck, erklärte Thomsen gegenüber junge Welt. Für die Forderung nach einer Anhebung der Mietobergrenzen wollen Betroffene deshalb am heutigen Donnerstag zum Sitz der Sozialdeputation demonstrieren. Die Teilnehmer treffen sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-08/049.php



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»Skandallöhne müssen öffentlich gemacht werden«

20. Januar 2007

Wolfgang RoseHamburger Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelungen gegen schlechte Bezahlung statt Appelle an die Unternehmer. Ein Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist ver.di-Landesbezirksleiter in Hamburg

Nachdem bekannt wurde, daß ein Zimmermädchen in einem Hamburger Luxushotel für einen Stundenlohn von 1,92 Euro schuftet, hat Ihre Gewerkschaft eine Telefonhotline geschaltet. Warum?

Wir haben das gemacht, damit die Betroffenen die Gewerkschaft als richtigen Adressaten ihrer Interessenvertretung erkennen können und damit wir ihnen helfen können. Solche Skandallöhne und vor allem die dazugehörigen Unternehmen müssen öffentlich gemacht werden. Inzwischen mußten wir feststellen, daß sich die meisten Anrufer nur anonym und ohne konkrete Arbeitsplatzangabe melden. Eine individuelle Beratung ist deshalb kaum möglich.

Was berichten die Anrufer?

Es gibt Leute, die uns von Bruttolöhnen, die bei fünf oder sechs Euro liegen, berichten. Das krasseste Beispiel war bisher ein Lohn von 1,75 Euro für die Reinigung eines ganzen Hotelzimmers. Das ist der Gipfel der Zumutung. Doch auch von fünf oder sechs Euro, das entspricht einem Monatsnettolohn von 700 oder 800 Euro, kann niemand leben. Meist kamen die Anrufer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Wir haben die Hotline vor etwa einer Woche geschaltet, und inzwischen nehmen die Anrufe wieder ab.

Woran liegt das?

Es gibt offenbar Angst, selbst einen so schlecht bezahlten Job wieder zu verlieren. Wir wissen ja, daß allein der Versuch, einen Betriebsrat in solchen von Armutslöhnen geprägten Bereichen zu bilden, häufig zu Entlassungen führt. Vielfach sind die Arbeitsverhältnisse völlig dereguliert und auch befristet. So aber können die üblichen Standards der Mitbestimmung und der Tarifbindung nicht durchgesetzt werden, was wiederum zu Angst und Resignation führt.

Gerade deshalb müssen wir uns als Gewerkschaft noch sehr viel stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Die Zustände zeigen aber auch, wie notwendig politisches Handeln wäre, damit die sozialstaatlichen Mindestregelungen wieder gelten.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Firmen zu einer freiwilligen Selbstkontrolle aufgerufen. Einen Gütesiegel erhalten demnach nur Unternehmer, die Tariflohn zahlen. Warum haben Sie das kritisiert?

Dieser Selbstverpflichtungsaktionismus, der an »ehrbare Kaufleute« appelliert, ist nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wir haben deshalb vom CDU-Senat gefordert, sich auch in der eigenen Partei, wie gegenüber der Bundesregierung, für einen Mindestlohn auszusprechen.

Durch die Medienberichte, wurde ja nur eine Grauzone aufgedeckt, auf die wir schon lange hinweisen. Natürlich haben jetzt einzelne Arbeitgeber Angst, Kunden zu verlieren, weil ihr Ansehen ramponiert ist. Sobald sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, werden die alten Verhältnisse wieder einreißen.

Um Armutslöhne dauerhaft zu bekämpfen, benötigen wir gesetzliche Regelungen, und keine Appelle. Das beginnt bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchsetzbar sein sollte. Die Einhaltung tariflich ausgehandelter Mindestlöhne muß dann natürlich auch kontrolliert und die Mißachtung sanktioniert werden können. Da die tariflichen Instrumente vielfach aber kaum noch greifen, weil sich dort, wie zum Beispiel in der ambulante Pflege oder im Friseurgewerbe, die Beschäftigungsstrukturen sehr individualisiert haben, benötigen wir zudem eine bundesweit einheitliche Regelung über einen Mindestlohn. Alles, was unter 7,50 Euro liegt, kann dabei die Existenz des Einzelnen nicht sichern.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie auf Landesebene?

In der Bürgerschaft wurde gerade über einen Mindestlohn diskutiert. Doch von der CDU kamen nur die alten Argumente, wonach dieser den wirtschaftlichen Aufschwung behindere. Doch Mindestlöhne gibt es inzwischen in fast allen Ländern Europas. Wenn der Wirtschaftsminister wirklich eine Kontrolle zur Verhinderung von Dumpinglöhnen will, sollte die Hamburger CDU in ihrer Partei und der Hamburger Senat gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat für einen Mindestlohn eintreten.

Bezüglich ihrer Frage, will ich aber auch an die Schlussphase der Beust-Schill-Regierung erinnern, als mit den Stimmen einiger Schill-Abgeordnete und denen von SPD und Grüne, ein Vergabegesetz beschlossen wurde. Die Vergabe öffentliche Aufträge sollte demnach an die Tariftreue eines Unternehmens gebunden werden. Doch Ulldal hat das später wieder entschärft und die öffentlichen Unternehmen, die in diesem Zusammenhang die größte Rolle spielen, aus der Regelung wieder heraus genommen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-20/061.php

[Anmerkung: Bei der Verwendung des Interviews durch die junge Welt hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Dort heißt es in dem Absatz zu den Medienberichten, daß diese Berichte von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall »hervorgerufen« worden seien. Das ist falsch und wurde so von Wolfgang Rose auch nicht gesagt, denn die Medienberichte wurden durch die Betroffenen selbst hervorgerufen, die sich an die Medien wandten. Uldall ist dann nur unter Druck geraten, auch selbst etwas zu tun. Aus Platzgründen musste in  der Jungen Welt auch der letzte Absatz gestrichen werden.]



Bald Kita-Streik in Hamburg?

13. Januar 2007

Tarifverhandlungen nach fast zwei Jahren festgefahren

Im Tarifkonflikt bei den städtischen Hamburger Kindertagesstätten wird ein Erzwingungsstreik ab Anfang Februar immer wahrscheinlicher. Die Situation sei festgefahren, sagte der zuständige ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille am Mittwoch vor Journalisten. Er verwies darauf, daß sich die »Arbeitgeber« nicht bewegen. So müßten diese eben »die harte Tour« kennenlernen, sagte Wille. Er forderte für »gute Arbeit« auch »gutes Geld« und verwies darauf, daß die Geschäftsführung der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten auf den von ihr geforderten Lohnabsenkungen bestehe. Diese hatte zuvor den Entwurf eines neuen Tarifvertrags vorgelegt, der für einzelne Beschäftigtengruppen Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2009 vorsieht. Begründet hatte die Vereinigung dies damit, daß die Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren ein neues und pauschalisiertes Zuschußsystem für alle Kitas beschlossen hatte. Für die Vereinigung bringt das aber eine dauerhafte Kürzung ihrer städtischen Zuschüsse von rund sechs Prozent.

Sollte in den kommunalen Kitas ab Anfang Februar tatsächlich gestreikt werden, würde dies mit Sicherheit auch die Bürgerschaft und den CDU-Senat unter Druck setzen, denn die Vereinigung ist als städtische Gesellschaft mit 173 von insgesamt rund 900 Kindertagesstätten der mit Abstand größte Kita-Träger in Hamburg. Ein Arbeitskampf würde hier fast 4000 Mitarbeiter und über 20000 der insgesamt 55000 Kita-Plätze in der Hansestädt betreffen.

Mitte nächster Woche will die ver.di-Tarifkommission die bisherigen, fast zwei Jahre geführten Verhandlungen, endgültig bewerten. Ein Antrag auf Urabstimmung zur Einleitung unbefristeter Erzwingungsstreiks ist dann sehr wahrscheinlich, wenn sich der »Arbeitgeber« bis dahin nicht bewegt. Auch über einen »Nottarifvertrag«, der auf die aktuellen Finanzierungsprobleme des Trägers eingeht, will die Gewerkschaft nur noch verhandeln, wenn das Unternehmen in den kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) zurückkehrt. Diesen aber hatte Vereinigungsgeschäftsführer Martin Schaedel eben deshalb verlassen, um die geplanten Lohnabsenkungen dauerhaft durchzusetzen. Mittlerweile hat die Gewerkschaft damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen sie über die Höhe des bei einem Arbeitskampf zu erwartenden Streikgeldes informiert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-13/043.php



Investor wird immer teurer

05. Januar 2007

Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater »Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist – so belegen es die Bilanzen – auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.

Nominell lag der Kaufpreis zwar bei 319 Millionen Euro, zahlbar in zwei Raten von 200 und 119 Millionen. Aus eigener Tasche zahlte der »Investor« aber nur 19, 2 Millionen. Der »Rest« der ersten Rate mußte kreditfinanziert werden – aber nicht durch Asklepios, sondern die Kliniken selbst. Die Schulden drücken seither die Ertragslage beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), was für Asklepios aber nicht schlecht ist, sondern gut: Die zweite Rate wird für den Konzern deshalb wohl erst gar nicht fällig. Rund 44 Millionen wurden in einen zinslosen Stundungskredit umgewandelt, den Asklepios erst zurückzahlen muß, wenn es die Geschäftslage erlaubt oder das Unternehmen an die Börse geht. Und weitere 75 Millionen Euro waren von Anfang an ohnehin nur als »variabler Betrag« eingeplant. Erreicht der LBK zum 1. Januar 2009 nicht ein bestimmtes vertraglich festgelegtes Geschäftsergebnis, entfällt die Rate komplett.

Die Privatisierung des LBK erweise sich als »Faß ohne Boden«, erklärte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch vor der Presse. Ein Alarmsignal sei der zweite Nachzuschuß in Folge aber nun nicht nur für die Finanzen der Stadt, sondern auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK selbst. Nach dem Kaufvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen im laufenden Jahr nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn auch eine positive Ertragslage bilanziert werden kann. Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits vor drohenden Massenentlassungen gewarnt. Sie rechnen mit dem Verlust von mindestens 600 Arbeitsplätzen im laufenden Jahr.

Die Stadt ihrerseits trägt übrigens sämtliche Altlasten, darunter auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, während sie gleichzeitig auf alle Pachtzinsen für Gebäude und Grundstücke verzichtet hat. Der CDU-Senat hatte die Privatisierung 2004 durchgedrückt, obwohl die Hamburger sich in einem Volksentscheid dagegen entschieden hatten.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/052.php



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»Hartz IV halbieren«

05. Januar 2007

Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor

Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips ›workfare‹«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.

Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.

Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.

Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.

Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php



»Radikales Umsteuern« gefordert // Junge Welt

Bremische Arbeitnehmerkammer verlangt Weiterbildung statt Ein-Euro-Jobs

In Bremen hat die Arbeitnehmerkammer einen grundlegenden Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik des Zweistädtestaats eingefordert. Kritisiert wurden vor allem die Ein-Euro-Jobs, die bei der Vermittlung bisher erwerbsloser Personen bei weitem nicht das gebracht hätten, was die Hartz-IV-Reformer ursprünglich versprochen hatten. Die dafür vorgehsehenen Mittel sollten deshalb nun besser für andere arbeitsmarktpolitische Instrumente eingesetzt werden, forderte Arbeitnehmerkammer-Geschäftsführer Hans Endl.

Konkret gehe es darum, sagte er, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht nur die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen zu überprüfen, sondern ihnen sozialpolitisch vertretbare und nützliche Hilfen anzubieten. Wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht sofort stattfinden könne, müßten sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigungsformen wieder neu geschaffen werden. Auch die Weiterbildung müsse verstärkt gefördert werden, da auf diesem Wege eine Integrationsquote in den allgemeinen Arbeitsmarkt von über 40 Prozent erreicht werden könne.

Vermittlungserfolge im Wege der Ein-Euro-Jobs hat es hingegen kaum gegeben, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ( IAB ) soeben ergab. Die Ein-Euro-Jobs seien für Erwerbslose eine Sackgasse, kritisierte die Kammer. Sie bemängelte, daß die Träger solcher Maßnahmen bis zu 500 Euro mit einem einzelnen Jobber pro Monat verdienen, während diese selbst nicht einmal ein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

In Bremen waren im Jahr 2005 von 3640 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen 3243 Ein-Euro-Jobs, während sich die ursprünglich dominanten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf 382 Stellen reduzierten. Im laufenden Jahr 2006 soll sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs sogar auf über 5000 erhöht haben. Ein Nachbessern bei der bremischen Arbeitsmarktpolitik reiche deshalb nicht aus, sagte Endl, der ein »radikales Umsteuern« durch den Senat einforderte. »Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs, da nur dies den Betroffenen eine Tätigkeit und Anerkennung in einem würdigen Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt«, heißt es in einem Papier der Kammer.

Bundesweit hat sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs nach der Studie des IAB inzwischen auf über 300000 erhöht, während gleichzeitig die Menge der ABM-Stellen von über 200000 im Jahr 2000 auf nunmehr unter 50000 gesunken ist. In einigen Bundesländern, wie etwa in Hamburg, gibt es überhaupt keine ABM-Stellen mehr.

info: www.arbeitnehmerkammer.de

http://www.jungewelt.de/2006/12-18/043.php



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Rückzug aus der Rückkehr // taz-nord

Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser wurde 6.800 Beschäftigten zugesichert, in den öffentlichen Dienst zurückkommen zu dürfen. Jobs allerdings gibt es für sie keine, es drohen Zeitarbeit und Einkommensverlust

Für die Beschäftigten wirkte es wie eine Beruhigungspille. Als im Januar 2005 der städtische Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) teilprivatisiert wurde, trat für knapp 7.000 der gut 12.000 LBK-Mitarbeiter ein verbrieftes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst ab 2007 in Kraft. Angesichts der von Neubesitzer Asklepios geplanten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und bevorstehender Ausgliederung ganzer Service-Betriebe wurde diese Garantie für viele der Beschäftigten zu einem wichtigen Rettungsanker.

Doch jetzt, kurz bevor die Rückkehr-Frist abläuft, wird klar: Die Zusicherung ist das Papier kaum wert, auf dem sie verfasst wurde. Die versprochenen städtischen Jobs existieren gar nicht, rückkehrwillige Mitarbeiter des größten norddeutschen Klinikverbundes sollen zu öffentlich bediensteten Zeitarbeitern heruntergestuft und so abgeschreckt werden, ihre Come-back-Rechte wahrzunehmen.

Wenn die Asklepios GmbH Anfang 2007 weitere 25 Anteilsprozente an den sieben LBK-Kliniken übernimmt und damit endgültig zum neuen Mehrheitseigentümer des Verbundes wird, beginnt die Uhr zu ticken. Die rund 6.800 Beschäftigten, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag hatten, haben noch bis Juli 2007 Zeit, von ihrem verbrieften Rückkehrrecht Gebrauch zu machen.

Doch die Stadt will möglichst keinen einzigen der LBK-Bediensteten zurücknehmen – und setzt auf Abschreckung. So lud das städtische Personalamt in den vergangenen Tagen alle Berechtigten zu so genannten „Info-Veranstaltungen“ ein. Doch statt konkreter Angebote bekamen die LBK-Beschäftigten nur ein Papier in die Hand, in dem es heißt, dass „strukturelle Veränderungsprozesse“ den öffentlichen Arbeitsmarkt inzwischen so verkleinert hätten, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze für Rückkehrer „nicht mehr zur Verfügung“ stünden.

Diese müssten aller Voraussicht nach in einem noch zu gründenden städtischen Betrieb unterschlüpfen, der sie zu „wechselnden Aushilfs- und Vertretungstätigkeiten in verschiedenen Behörden und Ämtern“ einteilt. Jedes Stellenangebot, das der eigenen Entgeltgruppe entspricht, müsse dabei angenommen werden. Zudem müssten die Wechselwilligen nach spätestens einem Jahr mit Einkommensverlusten rechnen. „Das ist die Einführung von Zeitarbeit im öffentlichen Dienst“, sagt die LBK-Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie sieht in diesen Plänen eine völlig neue Qualität.

Die Details des Angebots blieben den Teilnehmern der Veranstaltungen indes vorenthalten: Weder wurde die Frage beantwortet, in welchem Rhythmus sie von Aushilfsjob zu Aushilfsjob springen sollen, noch jene, ob sich das Ausleihverfahren nur auf öffentliche oder auch auf private Unternehmen bezieht.

Der Grund: Die dafür zuständige Hamburger Finanzbehörde hat keinen Plan. All diese Fragen könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gar nicht beantwortet werden, sagt ihr Sprecher Sebastian Panknin. So gebe es in der Behörde „keine Prognosezahlen“ über die Zahl der Rückkehrwilligen und für deren Versorgung im Haushaltsplan nur einen „Leertitel“, in dem noch kein einziger Euro eingestellt sei.

Betriebsrätin Ries-Heidtke hingegen rechnet damit, dass „mindestens 500, wahrscheinlich über 1.000 LBK-Mitarbeiter“ ihre Rückkehr in den öffentlichen Dienst erwägen. Ein Beleg für diese Schätzung: Schon auf den ersten beiden von insgesamt sechs geplanten Info-Veranstaltungen drängelten sich Anfang der Woche knapp 1.000 Klinik-Bedienstete in einer Hamburger Hochschul-Aula. Am Dienstag musste der Saal gar wegen Überfüllung geschlossen werden, Interessierte wurden abgewiesen.

Als „skandalöses Abschreckungsmanöver mit dem Ziel, den Beschäftigten ihre verbrieften Rechte zu rauben“, bewertet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan den städtischen Umgang mit den LBK-Mitarbeitern. Auch der stellvertretende LBK-Betriebsratsvorsitzende Ully Schnee wirft dem federführenden Personalamt vor, „die Angst der Mitarbeiter systematisch zu schüren“.

[Anmerkung: dieser Beitrag wurde gemeinsam mit Marco Carini verfasst. Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0033.1/text]

Marco schrieb dazu noch folgenden Kommentar:

Klinik-Privatisierung: Verkauft und verraten

Es geht um Millionen, nicht um Menschen. Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH spielte für den Hamburger Senat allein die Sanierung seines maroden Haushalts eine Rolle. Die Interessen der Beschäftigten und der Patienten verkamen bei den Verhandlungen zur Fußnote. Erträgliche Arbeitsbedingungen und eine optimale Krankenversorgung tauchen in den Verkaufsbilanzen beider Seiten nur noch als Kostenfaktor auf.

Die Botschaft Hamburgs an die Rückkehrwilligen ist klar: Bleibt bloß wo Ihr seid, für euch ist im öffentlichen Dienst kein (Arbeits-)Platz mehr. Systematisch werden die verbrieften Garantien der altgedienten LBK-Beschäftigten ausgehöhlt, um sie von einem Comeback in den Schoß der Stadt abzuschrecken. Währenddessen verschlechtert Asklepios aus Kostengründen Schritt um Schritt die Arbeitsbedingungen, streicht die Pflegeschichten an seinen Kliniken und plant hinter den Kulissen längst betriebsbedingte Kündigungen.

So werden die langjährigen Mitarbeiter bei dem Gefeilsche um ihre Zukunft zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben. Zusammen mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser wurden sie von Hamburg gleich mitverkauft. Mit der Posse um ihre Rückkehr-Rechte werden sie nun auch noch verraten.

[Quelle für den Kommentar: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0039.1/text]



Bettlerdemo in Hamburg // Junge Welt

Bildbericht Junge Welt: Mehrere hundert arme und IMAG2912erwerbslose Menschen haben am Samstag am 5. Hamburger Bettlermarsch teilgenommen.
Dieser jährliche Aufmarsch, der vom Stadtteil St. Pauli bis quer durch die Innenstadt führt, war von der Obdachloseneinrichtung CAFÉE mit Herz initiiert worden, als 2001 der damalige Innensenator Ronald Barnabas Schill ankündigte, er wolle Bettler und andere Arme aus der Innenstadt vertreiben.

http://www.jungewelt.de/2006/11-13/049.php

Einen ausführlichen Beitrag vom Bettlermarsch verfasste die Kollegin Birgit Gärtner für das Neue Deutschland. Siehe dazu: hier.



Löchriges Rückkehrrecht // Neues Deutschland

Klinikverkauf: Hat sich ver.di Hamburg über den Tisch ziehen lassen?

Bei der Privatisierung der Hamburger Kliniken verzichtete die Gewerkschaft auf eine Jobsicherung, weil sie sich auf ein Rückkehrrecht für Beschäftigte verließ. Dies könnte nun für Hunderte verhängnisvoll werden.

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. In den heftigen Auseinandersetzungen um die Privatisierung hatte ver.di stes auf das sogenannte Rückkehrrecht verwiesen, das für zwei Drittel der Beschäftigten gilt. Das LBK-Gesetz besagt, dass Mitarbeiter, die zum 1. Mai 1995 einen unbefristeten Vertrag hatten, in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine LBK-Mehrheit verkauft ist. Doch nun stellt sich offenbar heraus, dass dieses Recht löchrig ist und die Stadt nicht daran denkt, hunderte, oder gar tausende Rückkehrer aufzunehmen.

Das Gesetz stammt von 1995, als der rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was ohne Rückkehrrecht nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes steht sogar, dass Rückkehrer bis dahin erreichte Entgeltgruppen nicht verlieren dürfen.

Dieses Rückkehrrecht ist vor allem in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios ab Juli 2007 ausgliedern will, die letzte Rettung. Denn die ver.di-Verhandler hatten beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres keine Beschäftigungssicherung gefordert, weil sie sich darauf verlassen hatten. Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber auf Mehrarbeit verzichtet.

Doch nun haben die Betroffenen eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen die Stadt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, dass die Stadt – anders als noch 1995 – geeignete Stellen für die Pfleger sowie die Handwerker und Angestellten der Servicebetriebe gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, dass nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, groß. Auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter mit mehr als 15 Dienstjahren gilt, wenn sie älter als 40 sind, hilft da wenig. Dies gilt nur, wenn die Stellen auch vorhanden sind.

Dass sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ): Das Rückkehrrecht wäre zwar als politisches Instrument geeignet gewesen, Druck auf die Stadt zu entfalten. Aber den einzelnen Mitarbeitern gebe es keine echte Sicherheit. Ärzte sind aber bislang von Ausgliederungen kaum betroffen, deswegen will sich der MB nicht offiziell einmischen.

Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, dass solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien und wertet die Info-Veranstaltungen als »Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zu Qualifizierung verpflichtet, um Rückkehrern einen Job anbieten zu können. Dass es »im Einzelfall« zu Lohnminderungen kommen kann, wollte auch Stein nicht mehr auschließen.

Völlig verschwiegen zeigt sich derweil die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnt Stellungnahmen »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele LBK-Mitarbeiter zurückkehren wollten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100099&IDC=42

[Dieser Artikel wurde aus einer längeren Originalfassung abgeleitet. Siehe dazu:
Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]



Rückkehrrecht eine Mogelpackung? // Junge Welt

Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Das LBK-Gesetz sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.

Betroffene Mitarbeiter haben mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das Amt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt – anders als 1995 – keine geeigneten Arbeitsplätze für Krankenpfleger oder Handwerker aus den Servicebetrieben mehr hat. Damit wäre die Gefahr, daß nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, sehr groß.

Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt dennoch, daß solche Kündigungen, »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien.

Stein wertete gegenüber jW die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Daß Beschäftigte »im Einzelfall« Lohnminderungen hinnehmen müßten, wollte sie aber nicht ausschließen.

Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte gegenüber jW jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter denn tatsächlich zurückkehren wollen.

http://www.jungewelt.de/2006/11-09/044.php

[Dieser Beitrag wurde aus einer erheblichen längeren Fassung nur sehr verkürzt abgeleitet. Das Orginal lesen Sie bitte hier: Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]



Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen? // Erstveröffentlichung

Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Doch in den heftigen Auseinandersetzungen um diese Privatisierung und den dann folgenden Tarifkämpfen, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch immer wieder auf das so genannte Rückkehrrecht verwiesen, das für rund Zweidrittel aller Belegschaftsangehörigen gilt. Dies ist im LBK-Gesetz geregelt und sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.

Beschlossen wurde das Gesetz als im Mai 1995 der damals noch rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was aber ohne ein Rückkehrrecht zu verankern, politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes heißt es deshalb sogar, daß Beschäftigte, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, bis dahin erreichte Lohn- und Vergütungsgruppen nicht verlieren dürfen.

Letzter Rettungsanker

Aktuell gilt dieses Rückkehrrecht vor allem den Beschäftigten in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios schon ab Juli 2007 ausgliedern will, als ein letzter Rettungsanker. Mit Blick auf dieses Rückkehrrecht hatte es ver.di nämlich versäumt beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres eine langfristige Beschäftigungssicherung bis 2011 durchzusetzen. In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber zuvor angeboten, auf ihrerseits geforderte Arbeitszeitverlängerungen zu verzichten, gibt die Gewerkschaft bei der Beschäftigungssicherung nach. Ver.di hatte sich darauf und mit Blick auf das Rückkehrrecht eingelassen.

Doch nun haben die betroffene Mitarbeiter mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das städtische Personalamt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt – anders als noch 1995 – geeignete Arbeitsplätze sowohl für die Krankenpfleger, als auch für die Handwerker und die Verwaltungsangestellten in den Servicebetrieben, gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, daß auch nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, nun sehr groß. Und auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter gilt, die hier schon länger als 15 Jahre beschäftigt und älter als 40 Jahre sind, hilft den Rückkehrern nur wenig. Diese Regelung gilt nämlich nur dann, wenn reale Arbeitsmöglichkeiten auch tatsächlich vorhanden sind.

Ver.di hat sich über den Tisch ziehen lassen

Daß sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ), die darauf verwiesen, daß das Rückkehrrecht zwar als politisches Instrument durchaus geeignet gewesen wäre, Druck auf die Stadt zu entfalten, aber den einzelnen Mitarbeitern eine wirkliche Sicherheit nicht geben könne. Öffentlich will man sich in die Angelegenheiten von ver.di aber nicht einmischen, denn Ärzte sind bislang von den geplanten Ausgliederungen nur wenig betroffen.

Ver.di Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, daß solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien. Stein wertete die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zudem verpflichtet, Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, um so den Rückkehrern dann doch noch einen geeigneten Arbeitsplatz anbieten zu können. Daß es dann »im Einzelfall« auch zu Lohnminderungen kommen kann, wollte aber auch Stein nicht mehr auschließen.

Völlig verschwiegen zeigt sich unterdessen die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter tatsächlich zurückkehren wollen.

[Nur leicht gekürzt wurde dieser Beitrag auch vom Neuen Deutschland übernommen. Siehe dazu: Löchriges Rückkehrrecht. Nur kurz problematisiert wurde der Zusammenhang hingegen in der Tageszeitung Junge Welt. Siehe hierzu: Rückkehrrecht eine Mogelpackung?] 



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Trauerfeier für »Engel der Obdachlosen«

Holger

Initiator der Hamburger Bettlermärsche starb mit 56 Jahren. Er gründete auch ein Café für Wohnungslose

Sein Leben lang kämpfte Holger Hanisch für Gerechtigkeit. Ohne ihn würde es die Obdachloseneinrichtung »CaFée mit Herz« mitten auf St. Pauli nicht geben. Dort war er Gründer, Motor, Koordinator, aber auch Spendensammler und Lobbyist in Personalunion. Wie das »CaFée mit Herz« jetzt mitteilte, starb Hanisch Anfang der Woche im Alter von 56 Jahren an Leukämie. Heute findet auf St. Pauli die Trauerfeier statt.

Dort auf dem Kiez kannte jeder diesen »Engel der Obdachlosen«, der Abend für Abend mit der Spendendose unter dem Arm durch die Bars und Kneipen tingelte, um Geld für den Fortbestand seiner Einrichtung zu sammeln. Nachdem ein Obdachloser 1998 erfroren war, hatte er diese auf dem Gelände des ehemaligen Hafenkrankenhauses gegründet. Seitdem werden dort täglich 100 Menschen mit Essen, Trinken und Kleidung versorgt.

Hanisch verband sein karitatives Handeln stets mit politischem Engagement. Scharf kritisierte er die zunehmende Ausgrenzung der Armen schon unter »Rot-Grün«. Als Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill in den Senat holte und dieser gegen Obdachlose hetzte, fand er in Hanisch einen entschiedenen Gegner. »Schill wollte eine sterile Stadt. Öffentliche Straßen sollten verpachtet werden, damit private Sicherheitsdienste die Bettler vertreiben können«, resümierte er später. Mit dem Megaphon in der Hand organisierte Hanisch die großen Bettlermärsche.

Wie bitter Armut ist, mußte Hanisch schon als Zweijähriger erfahren, als ihn seine Mutter in ein Heim abschob. Sein Stiefvater, der weggeworfenes Obst und Gemüse auf Wochenmärkten sammelte, holte ihn später zurück. Mit 17 wurde er Telegrammbote bei Philips, wo er 25 Jahre arbeitete und sich zum Auftragssachbearbeiter qualifizierte. Hier war er über viele Jahre Vertrauensmann und später Betriebsrat. Um noch mehr zu bewegen, schloß sich Hanisch in den 70er Jahren der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) an, wo ihn die Genossen als den besten Verkäufer der Parteizeitung Unsere Zeit schätzen lernten.

Die Trauerfeier findet am heutigen Freitag um 17 Uhr in der St. Pauli Kirche am Pinnasberg 80 statt. Anschließend gibt es einen Untrunk in der Gaststätte »Silbersack« (Silbersackstraße, St. Pauli). Statt Blumen wird um Spenden für die Obdachloseneinrichtung gebeten. CaFée mit Herz, Haspa-Konto 1206134304, BLZ 20050550.

http://www.jungewelt.de/2006/10-20/033.php



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Richter stoppen Jobcenter-Willkür // Rundbrief BAG-SHI

Hamburger Sozialgericht entschied, daß Widerspruch gegen ALG-II-Kürzung aufschiebende Wirkung haben kann

Das Hamburger Sozialgericht hat Willkürentscheidungen von Jobcentern erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die 52. Kammer entschied vergangene Woche, daß der per Eilantrag eingelegte Widerspruch gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) aufschiebende Wirkung hat. Dem Kläger wurde zusätzlich Prozeßkostenhilfe bewilligt. (AZ S 56 AS 1765/06 ER)

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind Erwerbslose zum Abschluß von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichtet. Darin werden sie entweder zu Ein-Euro-Jobs oder zur Teilnahme an anderen Maßnahmen zwangsverpflichtet, oder es werden »Eigenbemühungen« und Verpflichtungen zur Jobsuche festgelegt. Kommt eine solche »Vereinbarung« nicht zustande, kann die Behörde einseitig Bedingungen diktieren. Erwerbslose sind dabei häufig der Willkür ihrer Fallmanager ausgesetzt, die saftige Kürzungen des ALG II verhängen können, wenn die »Vereinbarung« nicht eingehalten wird oder werden kann. Widerspruch dagegen wurde nicht anerkannt. Diese Praxis ist laut Gerichtsbeschluß aber rechtswidrig, wie Oswald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland, junge Welt am Samstag erläuterte.

Das Urteil betrifft einen Klienten Wilkens, der Opfer eines solchen Verwaltungsaktes wurde, weil er die Zustimmung zu einer ihm vorgelegten »Eingliederungsvereinbarung« verweigert hatte. Der Mann erhob dagegen Widerspruch, doch die BA bestand auf ihren Zwangsmaßnahmen. Falls er nicht nachgebe, hieß es, werde das ALG II um 30 Prozent gekürzt.

Das Gericht berief sich auf einschlägige Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Demnach entfalle zwar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn es um Leistungskürzungen gehe. Das gelte aber nicht bei »Eingliederungsvereinbarungen«, bei denen der Widerspruch eines Betroffenen bis zur Klärung vor Gericht deren Inkrafttreten verhindere. Leistungskürzungen, die sich auf angebliche oder tatsächliche Pflichtverletzungen beziehen, könnten in einem solchen Fall nicht umgesetzt werden.

Quelle: Rundbrief der BAG-SHI Nr. 3 2006, Seite 28,
vergleiche www.bag-shi.de



Ein-Euro-Jobs ohne ASB // Junge Welt

Hamburgs Arbeitersamariterbund steigt aus dem Zwangsprogramm für Erwerbslose aus

In Hamburg ist ein weiterer Beschäftigungsträger aus dem Geschäft mit den Ein-Euro-Jobs ausgestiegen. Wie am Freitag bekannt wurde, hat sich der Arbeitersamariterbund ( ASB ) schon Ende letzter Woche aus diesem Bereich zurückgezogen. Nach Angaben von Geschäftsführer Knut Fleckenstein hat der ASB immer öfter die Erfahrung gemacht, daß für die Beratung oder die fachliche Qualifizierung der Betroffenen immer weniger Geld zur Verfügung steht. Für den ASB komme es aber nicht in Frage, Erwerbslose nur als billige Arbeitskräfte zu nutzen.

Der ASB hat nach eigenen Angaben fast den gesamten Betrag der »Fallpauschalen«, die er für seine rund 50 Ein-Euro-Jobber erhielt, in deren Fortbildung und Berufsförderung gesteckt. Dadurch sei es gelungen, fast jedem vierten zu einem festen Arbeitsplatz zu verhelfen. Weitere 15 Prozent seien vom ASB übernommen worden. Da jedoch die »Fallpauschalen« immer weiter reduziert würden, bleibe jetzt kaum noch etwas für die Qualifizierung der Erwerbslosen übrig. Andere Träger, wie die berüchtigte »Hamburger Arbeit- und Beschäftigungsgesellschaft« ( HAB ), verdienten viel Geld, indem sie möglichst viele Ein-Euro-Kräfte beschäftigten, aber fast nichts für diese ausgäben. Diesen Weg wolle der Hamburger ASB nicht mitgehen.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm erklärte dazu, diese Jobs seien »schon im Ansatz eine Fehlkonstruktion«. Da aber jetzt auch Betreuungs- und Qualifikationsmöglichkeiten minimiert werden, sollten andere Träger dem ASB-Beispiel folgen. Sie sollten »aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen«.

Vor dem ASB hatten bereits der Sozialverband und der frühere Beschäftigungsträger ABAKUS eine Teilnahme am Ein-Euro-Job-Programm abgelehnt. Die ABAKUS-Mitarbeiter waren dabei besonders konsequent. Als reine Beschäftigungsgesellschaft, die zuvor im Hamburger Stadtteil Wandsbek Hunderte Mitarbeiter in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigte, entließen sich die Festangestellten lieber selbst in die Erwerbslosigkeit, als etwa an dem Zwangsprogramm für die Ein-Euro-Jobber teilzunehmen. Auch etliche Stadtteileinrichtungen, wie etwa das große Hamburger Kommunikations- und Stadtteilzentrum Honigfabrik, weigern sich, Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen.

http://www.jungewelt.de/2006/09-09/005.php



Hamburg: Knast für Schulschwänzer? // Junge Welt

CDU-Senat will auffällige Jugendliche wegsperren, um Strafanstalt besser auszulasten

In Hamburg hat der Senat am Montag nachmittag sein Rettungskonzept für den umstrittenen Kinderknast in der Feuerbergstraße vorgestellt. Um dessen geringe Auslastung zu erhöhen, sollen dort nun auch Schulschwänzer oder Kids untergebracht werden, die im Unterricht besonders auffällig wurden. Es sei Zeit für eine Bankrotterklärung gewesen, betonte hingegen am gestrigen Dienstag Thomas Böwer, der die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dem Heim vertritt, das mehrfach wegen schwerer Rechtsbeugungen ins Gerede gekommen war.

Daß das Wegsperrkonzept des CDU-Senats gegenüber minderjährigen Jugendlichen, denen Straftaten zu Last gelegt werden, längst gescheitert ist, hatte auch die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Christiane Blömecke, betont. In dem Heim sind nicht mal ein Drittel aller Plätze belegt, weil sich auch Familien- und Jugendrichter häufig weigern, Jugendliche dort einzusperren. So stiegen die Kosten für einen einzelnen Heimplatz auf fast 300000 Euro im Jahr. Doch statt das Heim – das 2003 auf Druck des damaligen Innensenators Ronald Barnabas Schill eingerichtet wurde – zu schließen, wird zur Steigerung der Auslastung nun krampfhaft nach neuen Zielgruppen gesucht. Damit das klappt, müssen die Zuweisungskriterien für den Kinderknast erweitert werden. Zuweisungen konnte es bisher nur auf Initiative des »Familieninterventionsteams« und nach ausdrücklicher Zustimmung durch ein Jugend- oder Familiengericht geben. Nun sollen sie durch das Amt für soziale Dienste (ASD) und ohne richterlichen Beschluß möglich sein. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen dafür nur getrennt von den übrigen Insassen untergebracht sein. Zudem soll das Zuweisungsalter von 14 auf 13 Jahre gesenkt werden.

»Wir können nicht erst aktiv werden, wenn die Jugendlichen massiv straffällig sind«, begründete Staatsrat Dietrich Wersich (CDU) diese Maßnahme. Er wies darauf hin, daß »Freiheitsentzug nicht zwingend an Delinquenz« gebunden sei. Auch Jugendliche, die am Hauptbahnhof rumhängen, seien in der Feuerbergstraße gut aufgehoben. Wie die anderen Insassen würden diese von Securitas-Mitarbeitern bewacht, die darüber ins Gerede kamen, daß sie eingesperrte Jugendliche mehrfach mit Psychopharmaka ruhiggestellt hatten. Andere wurden mit Klettbändern an Händen und Füßen gefesselt.

http://www.jungewelt.de/2006/08-30/052.php



Massenabfertigung und Einschüchterung // Junge Welt // Hamburger Initiativenzeitung (HIZ)

Hamburg: Bezieher von ALG II werden unter Druck gesetzt

Als »Hartz IV« in Kraft trat, geschah dies mit dem Versprechen, mehr Geld und Personal für Vermittlungsaktivitäten aufzuwenden. »Eingliederungsvereinbarungen« zwischen »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« und Bundesagentur für Arbeit sollten deshalb »paßgenau« festlegen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält. Nachzulesen ist dies heute in Paragraph 15 des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Doch es fehlt an Personal. So wurden Tausenden auch ohne individuelle Vereinbarungen zum Beispiel Ein-Euro-Jobs zugewiesen.

Zahlreiche Sozialgerichte haben inzwischen die Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens festgestellt. Im »Job Center« für den Hamburger Stadtteil Bramfeld haben Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) für das Problem nun eine praktische Lösung ohne zusätzlichen Personalaufwand gefunden. Eingliederungsvereinbarungen werden dort inzwischen im Massenverfahren erstellt, wie ARGE-Hamburg-Sprecher René Tollkühn gegenüber jW bestätigen mußte.

Doch auch dieses Verfahren ist nach Überzeugung von Ronald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), rechtswidrig. Es könne nicht sein, daß Erwerbslose zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden, bei denen sie am Ende vorgefertigte Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben müssen. Genau dies war einem von Wilkens Klienten wiederfahren.

Bei der in Rede stehenden Veranstaltung gab es zunächst Informationen zu den »Zumutbarkeitsregelungen«, zu Fördermöglichkeiten, »Bewerbungsverpflichtungen« und Trainingsmaßnahmen, die die ARGE vorhält. Immer mit dem Hinweis verbunden, daß einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher Leistungskürzungen drohen, sollte er Angebote ausschlagen. Anschließend verteilten die Fallmanager Eingliederungsvereinbarungen, die – abgesehen von den Personaldaten – für alle Teilnehmer identisch waren. Nach kurzer Lesepause sollten die Papiere unterschrieben zurückgegeben werden. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Betroffenen, an vorgeschlagenen Maßnahmen teilzunehmen und mindestens 15 Bewerbungen pro Monat anzufertigen. Wilkens Klient verweigerte die Unterschrift und verwies auf gesetzliche Bestimmungen. »Jetzt vertrete ich das Gesetz«, wurde er daraufhin barsch von einer Fallmanagerin angefahren, woraufhin der Arbeitslose dann doch, wenn auch unter Vorbehalt, unterschrieb.

ARGE-Sprecher Tollkühn versuchte gegenüber jW, diesen Fall von Einschüchterung herunterzuspielen: Die »Kunden« seien dankbar für solche Veranstaltungen, nach denen sie dann »selbstverständlich« zu Einzelgesprächen eingeladen würden. Doch auf eine Einladung wartet der Betroffene, der beim Sozialverband Rat suchte, trotz mehrfacher eigener Bemühungen seit Monaten vergeblich. Eine »Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten« hätte indes sofort nach Unterschrift »leistungsrechtliche Folgen wie die Absenkung des ALG II« für ihn gehabt. So steht es jedenfalls in den Fachinformationen der ARGE für ihre Fallmanager.

http://www.jungewelt.de/2006/08-29/004.php

http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/massenabfertigung-und-einschuechterung/



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Wachsende Stadt mit wachsenden Fehlstellen // Neues Deutschland

Hamburg: Neues Wohnungsbauprogramm, das Armen kaum hilft, bezahlbaren Wohnraum zu finden

In Hamburg hat der Senat am Freitag ein neues Wohnungsbauprogramm gestartet. Wie Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) versprach, werden demnach bis Mitte nächsten Jahres 2000 zusätzliche Wohneinheiten entstehen.

Gebaut werden die Miet- und Eigentumswohnungen durch den Verband Norddeutscher Wohnungsbauunternehmer (VNW) und den Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmer (BFW). Die Stadt ist mit eigenen Grundstücken beteiligt, die sie mit Preisabschlägen auf den Bodenpreis von 10 bis 25 Prozent zur Verfügung stellt. Für energiesparende Bauvorhaben soll es zudem zinsverbilligte Baudarlehen geben.

Kinderlose erhalten Kinderzimmerzulage

Ab sofort werden auch die Darlehenskonditionen für den Erwerb von Eigentumswohnungen verbessert. Selbst kinderlose Paare können jetzt eine Kinderzimmerzulage von bis zu 10 000 Euro erhalten, die außerdem als Eigenkapitalersatz anerkannt wird. Auf eine Familie mit drei Kindern kommt ein Zuschlag von 25 000 Euro.

Mit der »wohnungspolitischen Offensive« für eine »wachsende Stadt« erntete Freytag indes nicht nur Zustimmung, denn die neuen Wohnungen werden, trotz der Unterstützung durch die Stadt, bei einem Preis von 7,50 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete liegen. Ein Teil der Wohneinheiten soll zudem als Eigentumswohnungen entstehen. Das aber mindere die Probleme sozial Benachteiligter nicht, eine bezahlbare Wohnung zu finden, kommentierte denn auch Christiane Schneider vom Vorstand der Linkspartei.PDS das neue Programm. Schneider forderte die Umwidmung des Programms in Richtung mietpreisgebundener Sozialwohnungen. Von den derzeit 130 000 noch vorhandenen Sozialwohnungen, würden 25 Prozent bis 2011 aus der Mietpreisbindung herausfallen, rechnete Schneider vor. Mitte der 1970er Jahre verfügte Hamburg noch über 400 000 Sozialwohnungen.

Auf dieses Entwicklung machte zum Wochenende auch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg aufmerksam, die erstmals »wohnungspolitische Eckpunkte« des Diakonischen Werks vorlegte. Ausgewertet wurden dafür die Erfahrungen von Mitarbeitern in rund 800 diakonischen Einrichtungen der Stadt, die Fachreferent Dirk Hauer zusammentrug.

4000 »Aufforderungen« zum Umzug

Demnach wird es nicht nur für die 5000 Obdachlosen oder die Bewohner in den Notunterkünften immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch für die Frauen in den Frauenhäusern oder betreute Migranten hätten die Sozialarbeiter mit ihren Bemühungen oft keinen Erfolg. Zudem seien in den letzten sechs Monaten 4000 Empfänger des Arbeitslosengeldes (ALG) II zum Umzug in »angemessene« Mietwohnungen aufgefordert worden. Doch auch Wohnungen, die den Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher entsprechen, gäbe es kaum. Nicht gedeckt sei auch der Bedarf an kostengünstigen, barrierefreien Wohnungen, weshalb auch das Programm zur Ambulantisierung der Behindertenhilfe in Gefahr geriete.

Als wachsende Stadt benötige Hamburg jedes Jahr 2900 neue Mietwohnungen, hatte erst kürzlich eine Studie der Landesbausparkasse ergeben. Tatsächlich werden jährlich aber nur 1500 gebaut. Druck auf den Mietwohnungsmarkt geht nach dieser Studie auch von der Umwandlung zahlreicher Wohnungen in Eigentumswohnungen aus. Deshalb sei das Sonderprogramm von Senator Freytag auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bemerkte Stoltenberg. Mit dem Bibelzitat des Propheten Jesaja »Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus«, unterstrich die Landespastorin ihren Appell an Politik und Wohnungswirtschaft, den Bestand an Sozialwohnungen zu sichern. Zudem müssten auch die Mietobergrenzen für Erwerbslose und Sozialhilfebezieher an den tatsächlich gegebenen Mietspiegel angeglichen werden.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=96084&idc=3&db=O2P



Hamburg verhökerte Pflegeheime // Junge Welt

Renditeerwartungen um zehn Prozent. Altschulden trägt die Stadt

In Hamburg hat der Senat den Verkauf aller städtischen Pflegeheime an die Berliner Vitanas-Gruppe beschlossen. Zum Preis von 65 Millionen Euro gehen die zwölf Heime, die bisher von der städtischen Gesellschaft »pflege & wohnen« (p & w) betrieben wurden, mitsamt ihren 1600 Mitarbeitern und 2827 Heimbewohnern bereits zum 1. Januar 2007 in die Verantwortung von Vitanas über. Dafür verpflichtet sich der Gesundheitskonzern, der allein in Berlin 25 Gesundheitszentren betreibt, weitere 53 Millionen Euro in die Modernisierung der teils maroden Häuser bis 2011 zu investieren. Doch die Schulden von p & w, die sich zum Schluß auf 347 Millionen Euro beliefen, verbleiben bei der Stadt. Sie resultieren aus Altlasten, wie Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten, die dem Träger 1997 bei dessen Umwandlung in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« aufgebrummt wurden. So aber hätten die Häuser auch an einen gemeinnützigen Träger, in dem nicht nur Gewinnabsichten zählen, verkauft werden können, kritisierte am Mittwoch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg die Senatsentscheidung vom Vortag.

Kritik am Verkauf kommt auch von der oppositionellen SPD. Hier hält man einen Totalrückzug der Stadt aus dem Pflegebereich auch deshalb für falsch, weil sich die Anzahl pflegebedürftiger Menschen erhöhe. Sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten dürften deshalb nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Moniert wird zudem, daß die Investitionen für die Umbauten der Häuser nun auch zum Teil durch die Heimbewohner durch teurere Pflegeplätze refinanziert werden sollen.

Alarmstimmung herrscht jetzt ebenso unter den Angestellten, wo man schlechtere Arbeitsbedingungen befürchtet. Zwar hat sich der Gesundheitskonzern zur Beschäftigungssicherung bis 2009 verpflichtet, doch als Vitanas erst kürzlich drei Häuser des Deutschen Roten Kreuzes in Schleswig-Holstein übernahm, wurden dort den Mitarbeitern sofort neue Arbeitsverträge aufgedrängt, während man einen Überleitungstarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ablehnte.

Gegenüber junge Welt verwiesen Mitarbeiter auf die hohen Renditeerwartungen von Privatanbietern im Pflegebereich, die im Schnitt bei rund zehn Prozent liegen würden. Bei Einhaltung von Qualitätsstandards wären aber, da die Pflegesätze nicht zu beeinflussen sind, maximal drei bis vier Prozent drin, weshalb nun Leistungsverdichtungen befürchtet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-24/013.php



Hamburg will nicht »pflegen« // Neues Deutschland

Opposition und Gewerkschaften gegen geplanten Verkauf von Heimen

Um die Haushaltskasse zu entlasten, will Hamburg alle städtischen Pflegeheime an die Berliner Vitanas Gruppe verkaufen.

Hamburgs Senat will heute über den Verkauf aller zwölf bisher vom städtischen Unternehmen »pflegen & wohnen« (p & w) betriebenen Pflegeheime entscheiden. Offenbar soll die Berliner Vitanas Gruppe den Zuschlag erhalten. Betroffen davon sind 2800 Heimbewohner und 1600 Mitarbeiter. Für sie soll es keine Nachteile geben, hatte Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) schon vor Wochen betont. Trotzdem herrscht bei Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di Alarmstimmung. Hier fürchtet man schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätsverluste in der Pflege.

Berechtigt, denn als Vitanas kürzlich drei Heime des Deutschen Roten Kreuzes in Schleswig-Holstein aufkaufte, wurden den Mitarbeiter dort sofort neue Arbeitsverträge aufgedrängt und ein Überleitungstarifvertrag abgelehnt. Gegenüber ND begründeten Mitarbeiter ihre Angst mit den Renditeansprüchen privater Pflegeunternehmen von etwa zehn Prozent. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards seien nur drei bis vier Prozent möglich.

Dass die Pflegeheime zur Haushaltsentlastung privatisiert werden, entschied die Bürgerschaft schon im Juli 2003. Dem stimmten auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne zu. Mehrfach hatte die Stadt zuvor Zuschüsse erbringen müssen, weil die Einnahmen nicht die Kosten trugen. Das aber sei selbst verursacht, sagen p & w-Mitarbeiter gegenüber ND, denn als der Träger 1997 zu einer »Anstalt öffentlichen Rechts« wurde, wären ihm Altlasten wie Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten einfach aufgebrummt worden. Aus den Pflegesätzen sind solche Kosten aber nicht zu tragen, so dass die Schuldenlast schließlich auf 347 Millionen Euro stieg.

Die Schulden verblieben aber nach einem Verkauf bei der Stadt, sonst ließen sich die Heime nicht veräußern. Weitere 37,8 Millionen Euro mussten zudem für dringende Sanierungsmaßnahmen aufgebracht werden. Trotzdem rechnet niemand mit einem Verkaufspreis oberhalb von 70 Millionen Euro, denn der Investitionsstau liegt für die Heime und die teils maroden Gebäude in einem dreistelligen Millionenbereich. Den zu bewältigen soll Sache des Käufers sein. Doch ob Vitanas das alleine kann, ist zweifelhaft. Zwar betreibt das Unternehmen allein in Berlin rund 25 Seniorencenter, weitere Einrichtungen auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen, doch die Mitarbeiterzahl würde sich beim Kauf der Hamburger Heime schlagartig um rund zwei Drittel erhöhen. 2370 Mitarbeiter zählt das Unternehmen bisher, das 2005 einen Jahresumsatz von 104 Millionen Euro machte. Deshalb ist nun ein Kaufkonsortium gemeinsam mit dem Hamburger Immobilienunternehmer Jacob Jürgensen im Gespräch. Dieser würde die Gebäude übernehmen, während sich Vitanas auf den reinen Pflegebetrieb konzentrieren würde.

Doch Kritik erntet auch dieses Modell. So forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, dass statt über einen Verkauf über Minderheitsbeteiligungen nachgedacht werden müsse. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wachse ständig, weshalb die Stadt Steuerungspotenziale nicht vollständig aus der Hand geben dürfe. Das aber hatte die Linkspartei schon 2003 gefordert, als Kienscherfs Fraktion der Privatisierung noch zustimmte.

Doch trotz dieser Kurswende rechnet der Senat nur mit verhaltenem Widerstand gegen den Verkauf. Schon jetzt sind in der Stadt 80 Prozent aller Pflegedienstleistungen privatwirtschaftlich organisiert. Es war ein schleichender Prozess, in dem immer mehr Bereiche privatisiert wurden. Auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat das inzwischen offenbar akzeptiert, wenn er darauf hinweist, dass die 1600 p & w-Mitarbeiter nach dem Verkauf für ein halbes Jahr ein Rückkehrrecht in einen staatsnahen öffentlichen Bereich haben. Doch das will der Senat nicht, weshalb er in den Kaufvertrag auch eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter bis 2009 hineinschreiben möchte.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95788&IDC=3



Ein-Euro-Jobber als Straßenfeger // Junge Welt

Hamburgs Senat wegen Mißbrauchs von Billiglobs in der Kritik

Der Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs nimmt immer groteskere Formen an. Jetzt sollen in Hamburg Erwerbslose sogar regelmäßig den Jungfernstieg schrubben, wie dies zunächst der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Müller Sönksen und dann auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse gefordert hatten. Müller-Sönksen griff bei einem Fototermin für die Bild-Zeitung selbst zu Schrubber und Wassereimer und reinigte (für ein paar Minuten) einige Ecken des Prachtboulevards. Diesem »Druck der Öffentlichkeit« gab am Freitag die Hamburger Wirtschaftsbehörde teilweise nach. Behördensprecher Arne von Maydell erklärte gegenüber junge Welt, daß für konkrete Projekte – wie zum Beispiel Großveranstaltungen – entsprechende Planungen für den Jungfernstieg schon erarbeitetet wurden, für die sich Beschäftigungsträger dann bewerben können.

Doch damit würde der CDU-Senat dem Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs zustimmen, kritisierte dies umgehend DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Er forderte, daß die Kriterien der »Zusätzlichkeit« und des »öffentlichen Interesses«, wie sie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) vorschreibt, auch eingehalten werden. Mit diesen Kriterien soll verhindert werden, daß reguläre Arbeitsplätze, wie in diesem Fall bei der Stadtreinigung, durch die Billigjobs gefährdet oder verdrängt werden.

Doch die Hemmschwellen liegen immer niedriger. Längst werden in Hamburg Ein-Euro-Jobber auch für die Reinigung von U-Bahn-Waggons eingesetzt, und in etlichen Städten wurden Erwerbslose für Straßenreinigungstätigkeiten während der Fußball-WM zwangsverpflichtet. Im großen Stil und dauerhaft werden Jobber für Stadtreinigungstätigkeiten schon jetzt in Braunschweig eingesetzt, wo sie auf 2000 Straßen Müll sammeln, Graffiti wegschrubben und Unkraut jäten müssen. Im Arbeitsprojekt »Unser sauberes Braunschweig« sind regelmäßig bis zu 280 Billigjobber beschäftigt. Da sich viele Erwerbslose zunächst weigerten, diese Tätigkeiten auszuüben, hat Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) sogar einen Vertrag mit der ARGE abgeschlossen, nach dem »Arbeitsverweigerern« Kürzungen bei der Grundsicherung drohen, die »unmittelbar« und »konsequent« greifen sollen. Wenngleich nicht in diesem Ausmaß, sind Erwerbslose inzwischen auch in Wiesbaden, Essen und Osnabrück – obwohl dies ein klarer Gesetzesverstoß ist – für Straßenreinigungsarbeiten eingesetzt. In Dresden hat sich eine Beschäftigungsgesellschaft hingegen auf die Beseitigung von Hundekot auf den Straßen spezialisiert.

Positive Beispiele gibt es aber auch: In Berlin und im nordniedersächsischen Buxtehude weigerten sich Stadtreinigungen und Personalräte erfolgreich, entsprechenden Maßnahmen zuzustimmen. Die Personalräte sind mitbestimmungsberechtigt, wenn die Jobber direkt in die Stadtreinigung integriert werden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-19/012.php



Der Ein-Euro-Job ist ein Flop // Junge Welt

Obwohl die Therapie auf der ganzen Linie versagt hat, wollen Hamburgs Wirtschaftsbehörde und Diakonie die Dosis erhöhen

In Hamburg ist das Ein-Euro-Job-Programm durchweg gescheitert. Das ist das Ergebnis zweier Studien, die in dieser Woche von der Wirtschaftsbehörde und dem Diakonischen Werk vorgelegt wurden. Dennoch beginnt nun in der Hansestadt ein Streit darum, wie aus diesem wirkungslosen Zwangsmittel doch noch ein »Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik« werden könnte. Als Lobbyist der Beschäftigungsträger tritt dabei die Diakonie auf, die mehr Geld forderte. In der Wirtschaftsbehörde setzt man hingegen auf ein besseres Zuweisungsverfahren, das deshalb nun auf einen privaten Träger übertragen werden sollen.

Den Interessen der Erwerbslosen wird beides nicht gerecht, wie die bundesweit offenbar einmaligen Studien belegen. Demnach gibt es in Hamburg zur Zeit 14000 Ein-Euro-Stellen. Doch um diese zu belegen, mußten 2005 fast 62000 Erwerbslose zugewiesen werden, von denen sich aber 30000 weigerten, den Zwangsjob anzunehmen. Eine beeindruckende Zahl, denn ein solches Verhalten ist mit Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II bedroht. Doch selbst bei den insgesamt 23000 Erwerbslosen, die 2005 eine solche Beschäftigung antraten, war das Durchhaltevermögen nicht groß. Bei den Jugendlichen brach zum Beispiel jeder zweite eine solche Maßnahme nach zwei bis drei Monaten ab, obwohl auch dies mit Leistungskürzungen bestraft wird. Unter den Erwachsenen kam nicht mal jeder vierte auf die Förderungshöchstdauer von zehn Monaten. Etwa 30 Prozent von ihnen meldete sich krank.

Diese vernichtenden Daten will die Wirtschaftsbehörde nun dadurch aufwerten, daß sie eigene Integrationserfolge hochrechnet. Der Anteil der ehemals Erwerbslosen, die im Anschluß an eine solche Maßnahme einen festen Job gefunden hätten, liege bei 20,3 Prozent, hieß es. Doch diese Zahl muß in Frage gestellt werden, denn sie stammt von Trägern, die ein Interesse daran haben, Erfolge nachzuweisen. Ein Abgleich mit den Daten der Agentur für Arbeit ergab schnell, daß nicht einmal elf Prozent nach ihrer Zeit als Jobber aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden waren. Doch von diesen war rund die Hälfte schon nach sechs Monaten erneut als arbeitslos registriert, während sich andere in so schlechten Beschäftigungsverhältnissen wiederfanden, daß auch weiterhin ALG II zur Lebenssicherung gezahlt werden mußte. Wiederum andere traten die Flucht in sogenannte Maßnahmen der Existenzgründung an. Im Ergebnis ist das Ganze ein Null-Summenspiel.

Doch dafür wollen die Träger nun mehr Geld haben, weil sie angeblich nur dann »qualifizierte Arbeitsgelegenheiten« schaffen können. Bislang erhielten sie pro Jobber einen monatlichen Zuschuß von durchschnittlich 425 Euro. Für die Stadt summiert sich das auf 62,5 Millionen Euro im Jahr. Das reicht der Diakonie allerdings noch nicht. Vorstandsfrau Gabi Brasch und ihr neuer Fachreferent Dirk Hauer forderten am Donnerstag nicht nur feste Vereinbarungen über die Vergabe von Stellenkontingenten, sondern auch mehr Geld.

http://www.jungewelt.de/2006/07-15/050.php



Nicht einmal zehn Monate // Neues Deutschland

Hamburger Studie belegt schlechte Qualität von Ein-Euro-Jobs

Als erstes Bundesland hat Hamburg in dieser Woche eine Studie zur Auswertung bisheriger Erfahrungen mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten vorgelegt. Besser bekannt sind diese als»Ein-Euro-Jobs«.

Für Ein-Euro-Jobs gibt es inzwischen allein in Hamburg rund 14 000 Angebote. Doch um diese tatsächlich zu besetzen, musste die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) allein 2005 rund 62000 Erwerbslose an die Beschäftigungsträger zuweisen. Denn während sich in rund 9000 Fällen die Zuweisung als fehlerhaft erwies, lehnten etwa 30 000 Erwerbslose die Übernahme eines solchen Ein-Euro-Jobs einfach ab, obwohl ihnen dies Kürzungen bei der Grundsicherung bringt. Das aber, so die Studie, lasse deutlich erkennen, dass auch das bisherige Zuweisungsverfahren für die Jobs weder den Bedürfnissen der Erwerbslosen noch denen des Arbeitsmarktes entspricht.

Doch die geringe Resonanz hat nicht nur damit zu tun. Gestern kritisierten Vertreter des Diakonischen Werkes auch die Qualität der angebotenen Jobs. Von den 23 000 Erwerbslosen, die im Jahr 2005 einen Ein-Euro-Job tatsächlich antraten, haben nicht mal ein Viertel ihre Förderungshöchstdauer von zehn Monaten ausgeschöpft. Vor allem Jugendliche lehnen die Maßnahmen komplett ab. Jeder Zweite bricht bereits nach drei Monaten ab. Doch auch im Erwachsenenbereich wurden durchschnittlich nur 70 Prozent der wöchentlich angebotenen Arbeitszeit ausgeschöpft, weshalb sich auch die durchschnittliche ausgezahlte Mehraufwandspauschale, die eigentlich bei 210 Euro pro Jobber liegt, auf 149 Euro reduziert habe.

Von den 14 000 Stellen waren im Jahresmittel nur 9000 belegt. Die Kosten dafür liegen pro Stelle und Träger sowie zuzüglich der Mehraufwandspauschalen durchschnittlich bei monatlich 425 Euro. Damit müssen sich die Beschäftigungsträger selbst finanzieren. Insgesamt wendet Hamburg pro Jahr rund 62,5 Millionen Euro auf.
Dem steht aber nur ein bescheidener Integrationserfolg in den Arbeitsmarkt entgegen. Nach offiziellen Angaben finden 20,3 Prozent durch Ein-Euro-Jobs eine feste Stelle. Doch selbst von diesen Neuarbeitnehmern sind im Anschluss noch rund die Hälfte auf eine zusätzliche staatliche Unterstützung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Stichproben ergaben zudem, dass nach sechs Monaten ein Teil erneut erwerbslos geworden ist.

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) will die Zuweisung von Ein-Euro-Jobbern zur Verbesserung der Statistik nun an die städtische Hamburger Arbeit ( HAB ) ausgliedern. Doch die HAB ist selbst ein Beschäftigungsträger. Die Diakonie kritisierte, dass nun ein Mitkonkurrent zur obersten Verteilungs- und Kontrollinstanz für alle Ein-Euro-Jobs in Hamburg wird. Stattdessen könne mit einem neuen Vergabeverfahren, das auf Vereinbarungen zur Qualität der Maßnahmen beruht, auch hochwertigere Ein-Euro-Stellen geschaffen werden. Die, so die Diakonie, stoßen dann auch bei den Erwerbslosen auf eine höhere Resonanz.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland vom 14. Juli 2006, Seite 5



Sozialpolitik auf den Hund gekommen // Junge Welt

Für Hunde und Katzen im Tierheim hat Hamburg mehr Geld als für Langzeitarbeitslose

Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt Hamburg mehr Geld aus als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier – 125 Euro mehr als Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Das allerdings reicht dem örtlichen Tierschutzverein (HTV) nicht, er forderte jetzt eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses für die Grundversorgung der Kleintiere auf rund 700 Euro. Ausgerechnet einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten blieb es vorbehalten, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.

Die Forderung des HTV sei »unverhältnismäßig« und mit Blick auf ALG-II-Bezieher geradezu »absurd«, kritisierte der CDU-Politiker -Thies Goldberg laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts. Der HTV-Vorsitzende Wolfgang Poggendorf sieht das anders: Für die »artgerechte Unterbringung« und Versorgung der Tiere entstünden hohe Kosten. Sein Verein sei gerne bereit, die Kalkulationen offenzulegen. Zusatzkosten seien außerdem durch verwahrloste Fund- und Beobachtungstiere entstanden, deren Grundsicherung schon jetzt nur durch zusätzliche Spenden sichergestellt werden könne. Das Spendenaufkommen gehe aber zurück, da die wirtschaftliche Lage schlecht sei und viele Menschen keine Arbeit hätten.

Für ALG-II-Bezieher ist es seit dem 1. Juli noch schlimmer geworden. Die Wirtschaftsbehörde will Ein-Euro-Jobbern zusätzlich zur Grundsicherung nur noch maximal 150 statt wie bisher 210 Euro im Monat auszahlen. Die Absenkung wird damit begründet, daß im Durchschnitt tatsächlich nur 150 Euro gezahlt worden seien, weil an Urlaubs- und Krankheitstagen der Zuschuß gestrichen wird.

Doch die tatsächlichen Mehrkosten aus der Zwangsarbeit laufen auch an solchen Tagen weiter, entgegnen Hamburger Erwerbsloseninitiativen sowie das Diakonische Werk, die zudem auf Kostensteigerungen im öffentlichen Nahverkehr hinweisen. Sie bezeichneten die Kürzungen deshalb auch als »sozialpolitisch unangemessen« sowie »rechtlich zweifelhaft«. Betroffenen wird geraten, die Differenz zu ihren tatsächlichen Kosten notfalls einzuklagen.

http://www.jungewelt.de/2006/07-03/026.php



Unionsparteien wollen keine Drogenhilfe // Junge Welt

Bundesbeauftragte kritisiert Widerstand gegen Heroinambulanzen

Wegen ihrer »Blockadehaltung bei der Hilfe für Heroinabhänge« hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) Politiker der Union scharf kritisiert. »Ideologische Gräben« gefährdeten die weitere Existenz von Heroinambulanzen, sagte Bätzing am Mittwoch nachmittag beim Besuch einer solchen Einrichtung in Hamburg. Bundesweit gibt es sieben dieser Ambulanzen, die bisher aus Mitteln des Bundes finanziert werden. Seit 2002 wird hier durch eine kontrollierte Abgabe von Heroin oder des Ersatzstoffes Dimorphin etwa 1000 Patienten wieder ein Leben jenseits von Elend und Kriminalität möglich gemacht.

Doch nun läuft das Projekt zum Jahresende aus, und Unionspolitiker auf allen Ebenen wollen über dessen Fortführung nicht einmal reden. Auch nicht in Hamburg, wo der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, eine Ersatzfinanzierung aus Landesmitteln unter anderem deshalb kategorisch ausschloß, weil es viele offene Fragen zu diesem Pilotprojekt gebe. Auch der Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, Thomas Spieker, hatte eine weitere Finanzierung der Ambulanz in Hannover ausgeschlossen. Ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind nun aber auch entsprechende Einrichtungen in Bonn, Köln, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München.

Bätzing schlug eine Reform des Betäubungsmittel- und des Arzneimittelgesetzes vor, um eine Regelversorgung der Schwerstsüchtigen zu ermöglichen. Doch das ist für Unionspolitiker Teufelszeug. Bätzing warf ihnen vor, das Leben der Abhängigen zu gefährden. Das Thema müsse nun in der Koalitionsrunde behandelt werden.

Unterstützung für Bätzing kommt unterdessen vom Hamburger Suchtforscher Christian Haasen. Er befürchtet, daß durch die Schließung der Ambulanzen den Patienten regelrecht der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

http://www.jungewelt.de/2006/06-23/026.php



»Kontroversen gehören zum Selbstverständnis der WASG« // Junge Welt

In Schleswig-Holstein sind vier Vorstandsmitglieder der Wahlalternative zurückgetreten. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

* Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein

F: Am Dienstag sind vier Mitglieder des Landesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Wie kam es dazu?

Die Zurückgetretenen, ich gehöre nicht dazu, erklärten, daß der Anlaß für den Rücktritt der Verlauf einer Landesratssitzung eine Woche zuvor war. Dort stand die Acht-Euro-Mindestlohnkampagne der Linkspartei auf der Tagesordnung. Die Vertreter einiger Kreisverbände warfen die Frage auf, ob acht Euro ausreichend sind. Auf der Demo am 3. Juni in Berlin wurden zum Beispiel zehn Euro gefordert. Thematisiert wurde auch die Gefahr der weiteren Senkung der ALG-II-Sätze, die die Neoliberalen im Falle einer zu niedrigen Forderung mit dem »Lohnabstandsgebot« begründen könnten.

F: Was fordert denn die WASG?

Im Parteiprogramm fordern wir einen monatlichen Mindestlohn von 1500 Euro. Bei einer 35-Stunden-Woche entspricht das in etwa der Forderung nach zehn Euro in der Stunde. Auch die Linkspartei hatte in ihrem Wahlprogramm noch 1400 Euro gefordert. Acht Euro in der Stunde liegen aber unter diesem Betrag. Eine Reihe von Landesratsmitgliedern war der Meinung, daß wir die Kampagne der Linkspartei nicht mittragen können. Andere, darunter alle Mitglieder des Landesvorstandes, forderten, daß wir trotz der Kritik gemeinsame Aktivitäten hierzu mit der Linkspartei durchführen sollten. Es handelte sich um eine ganz normale Parteidebatte.

F: Warum dann aber der Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern?

Unterschwellig ging es darum, ob sich die WASG weiter als eigenständige Partei begreift, die auch eigene Positionen hat. Dem steht die Meinung gegenüber, daß wir politische Fragen aus dem Blickwinkel der Einheit mit der Linkspartei zu beantworten hätten. Doch diese Frage der Einheit soll ja gerade im Parteibildungsprozeß beantwortet werden. Da müssen wir klare inhaltliche Positionen entwickeln, die an der Basis zuvor diskutiert worden sind. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit. Das ist der Kern des Konflikts, der sich so nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Ländern stellt.

F: Wie wollen Sie denn diese Glaubwürdigkeit erreichen?

Wir haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der wir unter anderem für Mindestbedingungen bei Regierungsbeteiligungen eintreten – kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze. Das wird aus unserer Sicht eine wichtige Debatte in diesem Parteibildungsprozeß sein. Zum anderen muß durch Programm, Satzung und Statut abgesichert werden, daß es sich um ein neues Projekt handelt, das wirklich die Mitglieder beteiligen will. Wir fordern die Trennung von Amt und Mandat, die paritätische Besetzung der Gremien und Vorstände für eine Übergangszeit sowie die Absicherung der Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern befreundeter Parteien oder sozialer Bewegungen – wie es ja Anspruch der neuen Partei sein soll.

F: Aus dem Kreis der Zurückgetretenen hört man, daß dies eine unpolitische Haltung sei, welche die WASG letztlich politikunfähig mache.

Kontroverse Debatten gehören zum Selbstverständnis unserer Wahlalternative, die sich doch stets als linke Sammlungsbewegung verstanden hat. Mit »Politikunfähigkeit« hat das nichts zu tun. Eher damit, daß wir keine geschliffene Funktionärspartei sein wollen.

F: Die Zurückgetretenen sprechen von einer Allianz antikapitalistischer und basisdemokratisch orientierter Mitglieder in Schleswig-Holstein, deren gemeinsames Ziel es sei, den Parteibildungsprozeß zu stoppen und die realpolitisch orientierten Mitglieder herauszudrängen. Auch die Debatte zur Regierungsbeteiligung in Berlin hätte dies gezeigt.

Das ist eine Fehleinschätzung, denn in Schleswig-Holstein sind wir fast alle für eine neue linke Partei, die sich aus WASG, Linkspartei.PDS und weiteren Kräften herausbildet. Doch ein solcher Prozeß muß fair und demokratisch verlaufen, sonst schlägt die Stunde der Ankommer und Opportunisten. Das betrifft dann auch Berlin. Das ist ein politischer Konflikt, der nicht administrativ gelöst werden kann. Als Oppositionskraft können wir nur erfolgreich sein, wenn wir die neue linke Partei als Sammlungsbewegung verstehen, in der eine Pluralität von bürgerlichen Humanisten und sozialen Christen bis zu Sozialisten und Kommunisten ihren Platz hat.

http://www.jungewelt.de/2006/06-23/063.php



Dreck wegräumen zur WM // Junge Welt

Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegenüber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber würden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung übernommen, was durch das »Zusätzlichkeitskriterium« des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.

Doch es geht nicht nur um Straßenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen »Overhead« eingesetzt, wo sie Planungstätigkeiten koordinieren. Um diesen Mißbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als »Praktikum« für Beschäftigte unterschiedlicher Beschäftigungsträger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen für Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, außer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.

Bestehe ein solcher zusätzlicher Personalbedarf, hätte dieser durch reguläre Einstellungen gedeckt werden müssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm befürchtet, daß der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber über den Umweg einer Tochtergesellschaft, für die der Personalrat nicht zuständig ist.

Unterdessen verteidigte die aufsichtsführende Hamburger Wirtschaftsbehörde den Einsatz. Andere Städte würden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofes hatte kürzlich ergeben, daß bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php



»Das ganze ist ein einziger Horrorkatalog« // Junge Welt

Warnstreik in Hamburger Kindertagesstätten: Haustarifvertrag mit massiven Lohnsenkungen soll verhindert werden. Ein Gespräch mit Marina Jachenholz

* Marina Jachenholz ist Betriebsrätin bei der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, dem mit 4200 Beschäftigten größten Kita-Träger der Stadt

F: Am Donnerstag haben 2500 Beschäftigte der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten an einem Warnstreik teilgenommen. Was war der Anlaß?

Vor über einem Jahr ist unser Arbeitgeber aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung in Hamburg (AVH) ausgetreten. Dadurch wurde die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienste (TVÖD) verhindert. Statt dessen wird uns nun ein Haustarifvertrag präsentiert, mit dem sich unsere Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern würden. Dagegen wehren wir uns.

F: Wie sehen die Verschlechterungen aus?

Es gäbe drastische Lohnsenkungen von bis zu 300 Euro im Monat. Außerdem würde das Weihnachtsgeld nur noch anteilig und entsprechend sogenannter Anwesenheitsquoten bezahlt werden. Geringfügig Beschäftigte sollen überhaupt keine tarifliche Absicherung mehr erhalten, was zu weiteren Lohnsenkungen führen kann. Besonders betroffen wären Mitarbeiter, die erst ein oder zwei Jahre bei der Vereinigung arbeiten. Ihnen soll der Lohn gleich um zwei Stufen herabgesetzt werden. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird gekürzt. Und weil das alles unserem Geschäftsführer Herrn Dr. Martin Schaedel noch nicht reicht, soll es künftig auch keine Lohnstufenanpassungen nach längerer Beschäftigung mehr geben, während tariflich ausgehandelte Lohnerhöhungen erst nach einem Jahr wirksam werden sollen. Das Ganze ist ein einziger Horrorkatalog.

F: Verdienen Erzieher denn soviel, daß sie solche Lohnkürzungen verkraften könnten?

Erzieher, Kinderpflegerinnen oder auch die Angehörigen unseres haustechnischen Personals erhalten keine Traumgehälter. Für die meisten reicht es gerade, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß gleichzeitig die Anforderungen an unsere Arbeit und der damit verbundene Streß immer größer werden. Man denke nur an die PISA-Diskussionen und die daraus abgeleiteten Qualitätsanforderungen für die Kindertagesstätten. Das reicht von neuen Ansprüchen in der Raumgestaltung über die Sprachförderung bis hin zur Förderung von sportlichen Aktivitäten. Erhöhte Anforderungen ergeben sich zudem aus größeren Betreuungsgruppen vor allem im Hort- und Elementarbereich, denn die Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Kinder hat sich insgesamt um 5000 erhöht, während Stellen abgebaut wurden.

F: Steckt der CDU-Senat hinter dem Haustarif? Ihr Träger ist schließlich zu 100 Prozent ein städtisches Tochterunternehmen?

Die Vorsitzende unseres Aufsichtsrats ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU. Doch gerade weil wir ein städtisches Unternehmen sind, hätte ich zumindest von unserem Geschäftsführer, der die Probleme unserer Arbeit kennt, mehr Rückgrat in der Vertretung unserer Interessen erwartet. Er hätte deutlich sagen können, was geht und was nicht, weil sonst die Qualität der Arbeit leidet. Doch statt dessen hat sich Schaedel selbst an der Ausarbeitung der Sparvorschläge beteiligt.

F: Ihr Geschäftsführer sagt, daß ihm das neue Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten keine Wahl gelassen hätte.

Die Kürzungen durch das neue Kita-Gutschein-System in Hamburg sind in der Tat dramatisch. Doch andere Träger haben zumindest darauf aufmerksam gemacht, daß damit die Schmerzgrenze zu Lasten der Beschäftigten und der Kinder längst überschritten wurde. Die Auseinandersetzung im letzten und vorletzten Jahr ja hat aber auch deutlich gezeigt, daß man nur durch Widerstand, nicht durch Anpassung, daran etwas ändern kann. Wären nicht Tausende auch damals auf die Straße gegangen, wären die Kürzungen noch drastischer ausgefallen.

F: Wie geht es nun weiter?

Unser Warnstreik hat mit seiner großen Beteiligung, die wir so noch gar nicht erwartet hatten, und mit der anschließenden und sehr kämpferischen Demonstration für weitere Aktionen eine gute Grundlage gelegt. Immerhin mußten 45 Kitas am Donnerstag vollständig schließen, und in weiteren 80 konnte nur ein Notprogramm gefahren werden. Nun müssen wir sehen, wie die Verhandlungen weitergehen. Sollten sich die Arbeitgeber unseren Forderungen verweigern, wird es mit Sicherheit neue Arbeitskampfaktionen geben.

Interview: Andreas Grünwald

http://www.jungewelt.de/2006/04-29/028.php



Beschäftigte von Hamburger Kindertagesstätten legten Arbeit nieder // Junge Welt

In Hamburg haben am Donnerstag 2500 Beschäftigte der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ihre Arbeit niedergelegt. Bei einer Demonstration durch die Innenstadt forderten sie für »gute Arbeit gutes Geld«. 45 Kindertagesstätten mußten wegen des Ausstands ganz schließen, in weiteren 80 konnte nur ein Notdienst aufrechterhalten werden. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern von den Arbeitgebern die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, während die Kita-Betreiber in einem Separatvertrag erhebliche Gehaltskürzungen durchsetzen wollen.

Ihren Ausstand haben in der zwölften Streikwoche auch etwa 600 Landesbeschäftigte fortgeführt, die auf einen Verhandlungstermin mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) drängen. Um dem Nachdruck zu verleihen, wurde am Donnerstag für mehrere Stunden der Elbtunnel bestreikt. Einige Röhren des Tunnels blieben geschlossen, was auf der Autobahn A7 zu erheblichen Staus führte.

(jW / Bildbericht)

http://www.jungewelt.de/2006/04-28/021.php



Bei ver.di brodelt es // Neues Deutschland

Innergewerkschaftliche Konflikte über Auswege aus dem Streik

In Hamburg hat sich der Arbeitskampf um eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) durch die Arbeitgeber erneut zugespitzt.

Gestern früh legten 2500 Beschäftigte der städtischen »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« für einen Tag ihre Arbeit nieder, um mit Losungen, wie »gute Arbeit nur für gutes Geld« zunächst vor dem Rathaus und dann dem Gewerkschaftshaus zu demonstrieren. Mehr als 40 Kindertagesstätten blieben geschlossen, während es anderenorts nur Notdienste gab. Im Unterschied zum Arbeitskampf bei den Landesbediensteten geht es hier weniger um die Arbeitszeit als um die Höhe der Gehälter, die die Vereinigung generell um etwa 300 Euro kürzen will. Fortgesetzt haben sich auch die Streikaktionen der Landesbediensteten, die nun in der 12. Streikwoche eine Streikfete nahe des Elbtunnels durchführten, wo Beschäftigte für Stunden einige Tunnelröhren sperrten. Folge: erhebliche Rückstaus auf der Autobahn A 7.

Der zusätzliche Streik bei den Kitas ergab sich, weil der Hamburger CDU-Senat schon 2005 ein neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten durchgedrückt hatte, was dort zu Etatlücken von 50 Millionen Euro führte. Daraufhin hatte Vereinigungs-Geschäftsführer Michael Schaedel eine neue Entgeltverordnung entworfen, um die fehlenden Mittel aufzufangen. Doch die Gewerkschaften ver.di und GEW bestehen auf die Übernahme des TVÖD und die dort festgelegten Entgeltgruppen. Vereinigungsbetriebsrätin Marina Jachenholz kündigte gegenüber ND weitere Streikaktionen an, sollte Schaedel nicht einlenken.

Weit aussichtsloser ist die Lage für die Landesbediensteten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Vorsitzenden Hartmut Möllring (CDU) weigert sich, auch nur den Termin für weitere Verhandlungen festzulegen. Dies bezeichnete Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gegenüber ND als eine »zynische Verweigerungshaltung«, mit der es Möllring nicht nur um die Arbeitszeiten, sondern auch darum ginge, die Gewerkschaft zu besiegen. So werde das Prinzip der Tarifverträge, ja das Streikrecht selbst in Frage gestellt. Rose forderte verstärkte Solidarität aus der Politik. Die Arbeitsgemeinschaft »Betrieb und Gewerkschaft« der Linkspartei hat deshalb einen Antrag für den Bundesparteitag der Sozialisten eingereicht, mit dem diese sich gegen den Bruch der Verfassungsordnung aussprechen und mit den Streikenden solidarisieren sollen.

Solche Unterstützung ist gern gesehen. Ver.di hat nach den Kommunalabschlüssen in Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum noch Kraft, den Arbeitskampf zu gewinnen. Auf Nachfrage bestätigte Rose, dass sich seine ver.di nun auch Separatabschlüsse mit Ländern vorstellen könne. Dann müsste die Streiktaktik in den verbleibenden Ländern neu bewertet werden.

Roses Äußerungen laufen im Klartext auf eine partielle Rücknahme des Streiks hinaus, der sich erst 2007 bei der Lohnrunde wieder voll entfalten soll. Hinter den Kulissen ist dies umstritten. Während die Streikaktivisten eine Zuspitzung und Politisierung über die Grenzen von ver.di hinaus, wünschen, gibt es Funktionäre, die sich nun auch Abschlüsse oberhalb von 39 Stunden vorstellen können, vorausgesetzt, die Meistbegünstigungsklausel kann wieder aus den Abschlüssen mit Bund und Kommunen gestrichen werden. Damit deuten sich harte innergewerkschaftliche Konflikte für die Zeit nach dem Streik an, bei denen auch ver.di-Chef Frank Bsirske schnell in die Kritik geraten könnte.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89569&dc=3&db=Archiv




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