Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor
Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips workfare«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.
Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.
Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.
Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.
Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php