Hamburger Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelungen gegen schlechte Bezahlung statt Appelle an die Unternehmer. Ein Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist ver.di-Landesbezirksleiter in Hamburg

Nachdem bekannt wurde, daß ein Zimmermädchen in einem Hamburger Luxushotel für einen Stundenlohn von 1,92 Euro schuftet, hat Ihre Gewerkschaft eine Telefonhotline geschaltet. Warum?

Wir haben das gemacht, damit die Betroffenen die Gewerkschaft als richtigen Adressaten ihrer Interessenvertretung erkennen können und damit wir ihnen helfen können. Solche Skandallöhne und vor allem die dazugehörigen Unternehmen müssen öffentlich gemacht werden. Inzwischen mußten wir feststellen, daß sich die meisten Anrufer nur anonym und ohne konkrete Arbeitsplatzangabe melden. Eine individuelle Beratung ist deshalb kaum möglich.

Was berichten die Anrufer?

Es gibt Leute, die uns von Bruttolöhnen, die bei fünf oder sechs Euro liegen, berichten. Das krasseste Beispiel war bisher ein Lohn von 1,75 Euro für die Reinigung eines ganzen Hotelzimmers. Das ist der Gipfel der Zumutung. Doch auch von fünf oder sechs Euro, das entspricht einem Monatsnettolohn von 700 oder 800 Euro, kann niemand leben. Meist kamen die Anrufer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Wir haben die Hotline vor etwa einer Woche geschaltet, und inzwischen nehmen die Anrufe wieder ab.

Woran liegt das?

Es gibt offenbar Angst, selbst einen so schlecht bezahlten Job wieder zu verlieren. Wir wissen ja, daß allein der Versuch, einen Betriebsrat in solchen von Armutslöhnen geprägten Bereichen zu bilden, häufig zu Entlassungen führt. Vielfach sind die Arbeitsverhältnisse völlig dereguliert und auch befristet. So aber können die üblichen Standards der Mitbestimmung und der Tarifbindung nicht durchgesetzt werden, was wiederum zu Angst und Resignation führt.

Gerade deshalb müssen wir uns als Gewerkschaft noch sehr viel stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Die Zustände zeigen aber auch, wie notwendig politisches Handeln wäre, damit die sozialstaatlichen Mindestregelungen wieder gelten.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Firmen zu einer freiwilligen Selbstkontrolle aufgerufen. Einen Gütesiegel erhalten demnach nur Unternehmer, die Tariflohn zahlen. Warum haben Sie das kritisiert?

Dieser Selbstverpflichtungsaktionismus, der an »ehrbare Kaufleute« appelliert, ist nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wir haben deshalb vom CDU-Senat gefordert, sich auch in der eigenen Partei, wie gegenüber der Bundesregierung, für einen Mindestlohn auszusprechen.

Durch die Medienberichte, wurde ja nur eine Grauzone aufgedeckt, auf die wir schon lange hinweisen. Natürlich haben jetzt einzelne Arbeitgeber Angst, Kunden zu verlieren, weil ihr Ansehen ramponiert ist. Sobald sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, werden die alten Verhältnisse wieder einreißen.

Um Armutslöhne dauerhaft zu bekämpfen, benötigen wir gesetzliche Regelungen, und keine Appelle. Das beginnt bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchsetzbar sein sollte. Die Einhaltung tariflich ausgehandelter Mindestlöhne muß dann natürlich auch kontrolliert und die Mißachtung sanktioniert werden können. Da die tariflichen Instrumente vielfach aber kaum noch greifen, weil sich dort, wie zum Beispiel in der ambulante Pflege oder im Friseurgewerbe, die Beschäftigungsstrukturen sehr individualisiert haben, benötigen wir zudem eine bundesweit einheitliche Regelung über einen Mindestlohn. Alles, was unter 7,50 Euro liegt, kann dabei die Existenz des Einzelnen nicht sichern.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie auf Landesebene?

In der Bürgerschaft wurde gerade über einen Mindestlohn diskutiert. Doch von der CDU kamen nur die alten Argumente, wonach dieser den wirtschaftlichen Aufschwung behindere. Doch Mindestlöhne gibt es inzwischen in fast allen Ländern Europas. Wenn der Wirtschaftsminister wirklich eine Kontrolle zur Verhinderung von Dumpinglöhnen will, sollte die Hamburger CDU in ihrer Partei und der Hamburger Senat gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat für einen Mindestlohn eintreten.

Bezüglich ihrer Frage, will ich aber auch an die Schlussphase der Beust-Schill-Regierung erinnern, als mit den Stimmen einiger Schill-Abgeordnete und denen von SPD und Grüne, ein Vergabegesetz beschlossen wurde. Die Vergabe öffentliche Aufträge sollte demnach an die Tariftreue eines Unternehmens gebunden werden. Doch Ulldal hat das später wieder entschärft und die öffentlichen Unternehmen, die in diesem Zusammenhang die größte Rolle spielen, aus der Regelung wieder heraus genommen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-20/061.php

[Anmerkung: Bei der Verwendung des Interviews durch die junge Welt hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Dort heißt es in dem Absatz zu den Medienberichten, daß diese Berichte von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall »hervorgerufen« worden seien. Das ist falsch und wurde so von Wolfgang Rose auch nicht gesagt, denn die Medienberichte wurden durch die Betroffenen selbst hervorgerufen, die sich an die Medien wandten. Uldall ist dann nur unter Druck geraten, auch selbst etwas zu tun. Aus Platzgründen musste in  der Jungen Welt auch der letzte Absatz gestrichen werden.]