Arbeitsdirektor zum Rücktritt gedrängt

28. August 2008

Hamburg: Querelen im Management von privatisierten Landeskliniken. Ver.di: »massiver Affront«

Schon wieder Ärger in den Hamburger Asklepios-Kliniken. Deren Presseabteilung teilte Anfang der Woche in einem Dreizeiler mit, daß Arbeitsdirektor Volker Frese um eine »einvernehmliche Beendigung seiner Tätigkeit« gebeten habe. Über die Neubesetzung der Stelle solle nun in einem Ausschuß beraten werden.

Der Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks, Wolfgang Rose, wies diese Darstellung zurück. »Nach meinem Kenntnisstand ist das Arbeitsverhältnis mit Herrn Frese bereits beendet worden«, sagte er am Mittwoch in Hamburg vor Journalisten. Frese habe seine seine Position keineswegs freiwillig zur Disposition gestellt. Rose, der selbst im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, sprach von einem »massiven Affront« gegenüber der gesamten Belegschaft.

Die Einsetzung eines Arbeitsdirektors, der sowohl das Vertrauen der Geschäftsführung als auch der Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat besitzt, war auf Verlangen der Gewerkschaft ver.di vor drei Jahren von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Zusammenhang mit der Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) den Beschäftigten zugesichert worden. Die Gewerkschaft hatte die Einrichtung der Funktion zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Privatisierung der Kliniken gemacht.. Erst als diese Position dann nach einem langwierigen Verfahren vor einigen Monaten besetzt werden konnte, habe die Belegschaft der gebeutelten Kliniken allmählich wieder Hoffnung geschöpft, sagt Rose. Nun aber sei der paritätisch besetzte Aufsichtsrat bei der »Entlassung« von Frese regelrecht »ausgebootet« worden, so der Gewerkschafter. Die Klinikbosse hätten offenbar kein Interesse an Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft und würden die rund 12000 Mitarbeiter nach »Gutsherrenart« behandeln. Doch sauer ist Rose auch über den Senat: Denn obwohl die Stadt weiterhin einen 25prozentigen Anteil an den Kliniken halte, weigere sich der Senat, irgendeine Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen. Entscheidungen der Konzernspitze würden im Aufsichtsrat lediglich abgenickt, berichtete Rose.

Gegenüber der Presse gab der Gewerkschaftschef in diesem Zusammenhang an, daß er selbst noch Ende letzter Woche eine Beteiligung des Gremiums in der Frage der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Frese gefordert hatte. Doch sei dies von Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) regelrecht »abgeblockt« worden. Mit einem derart »unprofessionellen Vorgehen« würde nun aber neue Unruhe in die Kliniken getragen werden.

Anerkennung in der Belegschaft hatte Frese zuvor auch in der Behandlung der sogenannten Rückkehrberechtigten gewonnen. Für etwa 1200 anspruchsberechtigte Vollzeitkräfte, die nach der Privatisierung des Unternehmens in den Staatsdienst zurückkehren können und wollen, hatte er dort bis Juni die entsprechenden Jobs vermittelt. Gleichzeitig setzte sich Frese so sehr für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein, daß es ihm gelang, rund 100 Rückkehrberechtigte für einen Verbleib in den Kliniken zu gewinnen. Nach der Privatisierung habe sich die Konzernleitung Mitarbeitern gegenüber »nicht immer klug verhalten und Fehler« gemacht, räumte Frese seinerzeit ein.

Anmerkung: In der Veröffentlichung dieses Textes in der Tageszeitung Junge Welt hat sich leider ein kleiner Fehler eingeschlichen. Dort hieß es, dass die Gewerkschaft ihre Zustimmung zur Privatisierung von der Einrichtung der Stelle eines Arbeitsdirektors abhängig gemacht habe. Tatsächlich hat verdi der Privatisierung des ehemaligen LBK natürlich niemals zugestimmt. Die fehlerhafte Stelle ist hier mit eingefügtem kursiven und durchgestrichenen Text verdeutlicht.

Verwendung: Junge Welt vom 28. August 2008
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Mit Begleitschutz ins Jobcenter

06. August 2008

Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft will »Hartz IV«-Beziehern bei Behördenbesuchen Beistand leisten

In Hamburg hat einer der Vizepräsidenten der Bürgerschaft, der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Joithe angekündigt, »Hartz IV«-Bezieher künftig als »Beistand« bei ihren Besuchen in der für sie zuständigen Leistungsbehörde zu begleiten. Damit wolle er ein Beispiel für »tätige Solidarität« geben, erklärte der Politiker gegenüber jW. »Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.« Wer die »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) aufsuche, sei vielfach »behördlichen Schikanen« ausgesetzt. Joithe spricht aus eigener Erfahrung: Bis zu seinem Einzug in die Bürgerschaft im Februar 2008 war er als Erwerbsloser auch selbst von Leistungen der »Hartz IV«-Behörde abhängig.

Die Hinzuziehung eines solchen Beistandes ist im Paragraphen 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) geregelt. Eine sinnvolle Bestimmung, die allerdings viel zu wenig genutzt werde, meint Joithe und verweist auf das Beispiel eines 23jährigen Mannes. Ohne dessen Zustimmung hätten ARGE-Mitarbeiter diesem eine »Eingliederungsvereinbarung« und einen Ein-Euro-Job aufnötigen wollen. Als er sich weigerte, die »Vereinbarung« zu unterzeichnen, da er zunächst seinen Hauptschulabschluß nachholen wollte, habe ihm das Amt mit dem Entzug sämtlicher Leistungen gedroht. »Völlig rechtswidrig« sei dies gewesen, so Joithe, denn der Betroffene habe ja selbst konstruktive Vorschläge für die Verbesserung seiner Vermittlungschancen vorgebracht. Vorschläge, die das Amt am Ende auch akzeptierte – doch erst, nachdem Joithe interveniert hatte.

Im Gespräch mit junge Welt verweist der Abgeordnete auf eine Vielzahl solcher Widrigkeiten, mit denen sich Erwerbslose fast täglich konfrontiert sehen. Besonders schlimm sei es auch dann, wenn etwa Anträge auf Bewilligung von Leistungen »systematisch« verschleppt oder unsachgemäß, häufig zu Lasten des Leistungsempfängers, bearbeitet werden. Ohne Beistand seien die Betroffenen solcher Willkür dann aber häufig recht hilflos ausgesetzt. Durchführen will Joithe seine eigenen Beistandsbesuche deshalb in Kooperation mit der Erwerbsloseninitiative PeNG! (»Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«). Durch sein eigenes Beispiel ermutigt, hofft Joithe, daß sich dann weitere Freiwillige nach einem kurzen Einführungsseminar als ehrenamtlich tätige Beistände zur Verfügung stellen. Ein »Netzwerk konkreter Hilfe und Solidarität« könne so flächendeckend entstehen. Wer selbst helfen möchte oder aber einen Bestand benötigt, kann sich an das Abgeordnetenbüro des Vizepräsidenten wenden. Rufnummer: (040) 79695004.

Verwendung: Junge Welt vom 6. August 2008
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Blinde protestieren in Schwerin

05. August 2008

Mecklenburg-Vorpommern will Hilfen für Sehbehinderte drastisch reduzieren

Die im Juli bekanntgewordenen Pläne der SPD-CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, das Blindengeld dort ab 2009 von monatlich 546 auf 333 Euro pro Peson zu kürzen, haben den Widerstand der Blinden- und Sehbehindertenverbände hervorgerufen. Für den heutigen Dienstag ist eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Schwerin angekündigt. Der Protest richtet sich auch gegen eine Kabinettsvorlage von Finanzministerin Sigrid Keler (SPD). Darin hatte sie die Kürzung des Blindengeldes damit begründet, daß der in Mecklenburg-Vorpommern bisher gezahlte Zuschuß um etwa 150 Euro über dem Durchschnitt der Zahlungen in allen anderen ostdeutschen Bundesländern liege. »Ich dachte, die Zeiten wären vorbei, da zwischen Ost und West unterschieden wird«, empört sich etwa Bernd Uhlig vom Blinden- und Sehbehindertenverein Greifswald.

Die Landesregierung will auch die Zuschüsse für hochgradig sehbehinderte Menschen außerhalb von Blindeneinrichtungen, das sogenannte kleine Blindengeld, auf etwa die Hälfte des derzeit ausgezahlten Betrages von monatlich 136 Euro reduzieren. Keler erhofft sich so Haushaltseinsparungen von 8,7 Millionen Euro allein 2009. In den drei Folgejahren sollen es jeweils 8,2 Millionen Euro sein. Für Blinde und Sehbehinderte wäre das »fatal«, empört sich Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins in Mecklenburg-Vorpommern. In einer Erklärung verweist sie auf die gestiegenen Kosten nicht nur für Blinden-Hilfsgeräte, sondern vor allem auch für die Begleitung sehbehinderter Personen. Ohne diese seien Blinde kaum in der Lage Einkaufsfahrten, Arzt- und Behördenbesuche, Freizeitaktivitäten und Urlaub zu organisieren. Würden die Pläne aus dem Finanzministerin umgesetzt, sei eine »angemessene Teilhabe« am gesellschaftlichen Leben für diesen Personenkreis kaum noch möglich. »Bittere Armut« und ein weitgehender Mobilitätsverlust wären die Folgen. Eine Ausweitung der Proteste kündigte Buse deshalb bereits an; notfalls auch mit »mehreren tausend Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet« vor dem Schweriner Schloß. Blinde, so Buse, halten schließlich zusammen.

Die Landesregierung erhofft sich Einsparungen. Tatsächlich werde so aber das Geld nur »von einer Tasche in die nächste geschoben«, bemängelt Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, und als Blinde selbst betroffen. Sie sagt: Kürzungen beim Blindengeld erhöhen gleichzeitig die Ausgaben bei der sogenannten Blindenhilfe. Letzteres ist eine spezielle Form der Sozialhilfe, die ebenfalls aus einem Topf des Landes finanziert werden muß. Dann allerdings verbunden mit dem Nachteil, daß Blinde zunächst ihr mühsam Erspartes aufbrauchen müssen. Auch Müller kündigte im Namen ihrer Partei Widerstand gegen die Kürzungspläne an.

heute, 9.30 Uhr, Mahnwache vor dem Haupteingang der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstraße 2–4 in Schwerin

Verwendung: Junge Welt vom 05. August 2008
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Bauausstellung unter Beschuss

04. August 2008

Kritiker befürchten, dass der Stadtteil an seinen Bewohner vorbeientwickelt werde. Manche wehren sich gegen Strukturveränderungen, andere kritisieren den Mangel an konkreten Verbesserungen

VON KRISTINA GERSTENMAIER

Gegen die Internationale Bauausstellung (IBA) 2013 in Wilhelmsburg regt sich Widerstand. Kleingärtner sorgen sich um ihre Oasen, Studenten um die billigen Mieten, andere bemängeln, dass die Bewohnerschaft nicht genügend an den bevorstehenden Veränderungen beteiligt werde. „Die IBA ist nur für die IBA da“, behauptet Michael Rothschuh, Professor für soziale Entwicklung.

Obwohl sich IBA-Mitarbeiter, Investoren und die Bewohner Wilhelmsburgs einig waren, dass im Stadtteil etwas passieren muss, haben sich seit dem Auftakt im vergangenen Jahr mehrere kritische Initiativen gebildet. „Es besteht die Gefahr, dass hier wohnende Menschen durch Mietsteigerungen und durch die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen vertrieben oder in Randbereiche abgedrängt werden“, sagt der Journalist und Stadtteilaktivist Andreas Grünwald. Dies betreffe vor allem Migrantenfamilien und Wenigverdiener. Seit Monaten beschäftigt er sich im Aktionskreis „Wilhelmsburg gehört uns!“ damit, wie man „die asozialen Komponenten der ,Durchmischung‘ genannten Vertreibung eines Teils der Bevölkerung“ entgegentreten kann.

Die Immobilienpreise stiegen zwischen 2005 und 2007 schon von 1.018 Euro pro Quadratmeter auf 1.233 Euro. Das städtische Wohnungsunternehmen Saga vermeldet keinen Leerstand mehr, seit viele Studenten und Künstler in Wilhelmsburg ihre Zukunft sehen. Eine Mietsteigerung gebe es jedoch nicht, sagt eine Saga-Sprecherin.

Sanierungsarbeiten im Reiherstiegviertel haben bereits begonnen. Dabei werden in einem IBA-Projekt die Außenfassaden der Gründerzeitgebäude erneuert. Das „Weltquartier“, das Menschen von über 30 Nationalitäten beherbergt, wird unter Beteiligung der BewohnerInnen umgebaut. Die 820 Wohnungen des Quartiers sollen renoviert und vergrößert werden, so dass 130 wegfallen. Allerdings werden auch neue Wohnungen gebaut.

Bei den Projekten werde nicht viel herauskommen, unkt Michael Rothschuh. Auch Projekte, die sich erst einmal positiv anhörten, seien nicht nachhaltig. Sie würden nur angegangen, um 2013 etwas präsentieren zu können. Das so genannte Open House, bei dem „ein buntes Straßenleben“ mit Geschäften und Cafés entstehen werden soll, hält er für überfrachtet. Auch Andreas Grünwald spricht von einer „reinen Inszenierung“.

Es gebe kein einziges Projekt, das den Bewohnern nutze, behaupten einige. „Ihr habt viel versprochen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts“, schimpfte Günther Katz, Vorsitzender des Bürgervereins, bei einer IBA-Veranstaltung. Der Zollzaun am Spreehafen im Norden des Stadtteils solle endlich geöffnet werden, damit die Anwohner Zugang zum Wasser hätten. Ein Fahrradweg solle den Stadtteil mit dem Alten Elbtunnel und St. Pauli verbinden.

„Der IBA stehen eine Millionen Euro zur Verfügung“, kritisiert Jörg von Prondzinski, der seit seiner Geburt im Stadtteil lebt. „Dafür wird Goldlametta gekauft und in die Luft gepustet.“ Eigentlich werde nur die Werbetrommel gerührt, um Investoren anzulocken.

Gute Ansätze wie der Themenschwerpunkt „soziale Stadt“ seien zwar vorhanden, meint Michael Rothschuh, aber die IBA habe keine Erfahrung damit. Deswegen sei die Umsetzung unzureichend. „Eine Befragung im Weltquartier ist keine längerfristige Bürgerbeteiligung“, sagt Rothschuh.

Die Bürgerbeteiligung ist der IBA wichtig. „Hier gibt niemand fertige Lösungen vor – schon gar nicht gegen den Willen der Betroffenen“, teilt sie im Internet mit. Tatsächlich hat sie schon eine Reihe von Diskussionsforen auch unter Beteiligung von Bewohnern veranstaltet. Eine Ausstellung in einem ehemaligen Supermarkt gibt einen Überblick über die Themen und Pläne.

Für Jörg Prondzinski steht fest, dass das grundlegende Problem Wilhelmsburgs der Lärm ist, dessen Lösung nicht angegangen werde. Im Zuge des IBA-Kultursommers, der in erster Linie Werbung für den Stadtteil machen solle, habe der Lärm sogar noch zugenommen. „Es wird versucht, Negativ-Lärm, wie die Container vom Hafen, mit Positiv-Lärm zu überdecken“, moniert er.

Prondzinski ist Mitbegründer der Lärmschutzinitiative „60 Dezibel“, die der IBA vorwirft, die lärmempfindliche Bevölkerung verdrängen zu wollen. Zwar würde die IBA gern die zentrale Wilhelmsburger Reichsstraße verlegen und den Durchgangsverkehr um den Stadtteil herumlenken. Doch zugleich plant der Senat einen neuen Containerhafen am Rande des Stadtteils.

Auch unter den Kleingärtnern regt sich Widerstand. Die Gruppe „Zornige Gartenzwerge“ kämpft um ihre Kolonie Bauernfelde, die teilweise geräumt werden soll. Die Gärten sollen Teil des Geländes der mit der IBA verbundenen Gartenschau werden. Die meisten Kleingärten sollen aber nur umgestaltet werden. Die Kleingärtner üben grundsätzliche Kritik an den IBA-Projekten: „Schwachsinn ist es“, sagt Kleingartenbesitzer Ronald Wilken, „wenn Grün gegen Grün kämpfen muss.“

Beileibe nicht alle Wilhelmsburger sehen die IBA so kritisch. Manuel Humburg von der Bürgerinitiative „Zukunft Elbinsel“ könnte vieles von den allgemeinen Projekten unterschreiben. Er glaubt nicht, dass der Stadtteil nach ökonomischen Kriterien umstrukturiert wird. „Der Mensch braucht mehr als bezahlbaren Wohnraum“, meint er, „zum Beispiel Bildung“. Darum kümmere sich die IBA in Gestalt einer neuartigen Stadtteilschule. Einige Kritiker argumentierten „unglaublich oberflächlich“.

IBA 2013

Die IBA ist ein Prozess, mit dem die Lebensbedingungen im Stadtteil über mehrere Jahre hinweg verbessert werden sollen. Die zentrale Idee ist, dass mitten in der Großstadt, auf der Elbinsel zwischen der City und Harburg, Stadtentwicklung betrieben wird. Dabei will das IBA-Büro wegweisende Lösungen für das 21. Jahrhundert finden. Sie orientieren sich an drei Themenkreisen: dem Zusammenleben vieler unterschiedlicher Ethnien, dem Klimawandel und den „inneren Stadträndern“, denn Wilhelmsburg ist umgeben von Hafen-, Industrie- und Verkehrsflächen. KNÖ

Verwendung: taz hamburg vom 04. August 2008
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»Rechte von Hartz-IV-Opfern werden weiter beschnitten«

18. Juni 2008

Martin Behrsing PorträtSeit drei Jahren hilft das Erwerbslosen Forum Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland beging soeben sein dreijähriges Bestehen. Was haben Sie in dieser Zeit erreicht?

Bundesweit gehört das Forum zu den bekanntesten Internet-Portalen für Erwerbslose. Inzwischen verzeichnen wir jeden Tag Seitenzugriffe von über 30000 Besuchern. Etwa 12000 Erwerbslose haben sich registriert. Sie haben damit einen Zugang auch zu den internen Foren, in denen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Arbeitsämtern austauschen. Diese gegenseitige Hilfe, das Gefühl, nicht allein zu sein, ist auch der Punkt, an dem politische Aktionen entstehen. So ist unser Forum zu einer großen Erwerbsloseninitiative geworden. Bei diesen Aktionen konfrontieren wir die Verantwortlichen mit den Folgen der Hartz-IV-Gesetze und machen zudem auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten der Behörden aufmerksam. Bundesweit hat sich das Forum damit als anerkannter Interessenvertreter der Erwerbslosen profiliert.

Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Von Erfolg würde ich nicht reden, denn die Hartz-IV-Gesetze sind weiterhin in Kraft. Wir können mit unseren Informationen lediglich helfen, daß einzelne ihre Rechtsansprüche besser durchsetzen können.

Wäre es nicht Aufgabe der Arbeitsämter bzw. Jobagenturen, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren?

Nach dem Sozialgesetzbuch sind sie dazu sogar verpflichtet. Doch in der Praxis erleben wir, daß das meist nicht geschieht. Wenn ich mir etwa die Leistungsbescheide ansehe, dann muß ich feststellen, daß nach wie vor fast 70 Prozent aller Bescheide falsch berechnet worden sind, also zu Lasten der Betroffenen. Und die Betroffenen werden meist entweder falsch oder lückenhaft über die rechtlichen Möglichkeiten informiert, dagegen vorzugehen. Ähnlich ist es mit den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Vielfach werden die Betroffenen dabei genötigt, etwas zu unterschreiben, was sie gar nicht wollen. Das ergibt auch arbeitsmarktpolitisch keinen Sinn.

Neben Ihrem Forum gibt es bundesweit zahlreiche weitere Erwerbsloseninitiativen. Wie ist die Zusammenarbeit?

Daß es vor Ort Initiativen gibt, halte ich für besonders wichtig. Denn der direkte Kontakt kann durch ein Internet-Forum nicht ersetzt werden. Doch in vielen Kommunen gibt es solche Initiativen noch nicht. Da sind wir dann häufig der erste Ansprechpartner, können aber auch dabei behilflich sein, daß sich solche Initiativen gründen.

Bei Einführung der Hartz-IV-Gesetze haben Sie gesagt, das sei Armut per Gesetz. Hat sich daran etwas verändert?

Nein, denn die Armut hat durch Preissteigerungen und die Willkür der Behörden seitdem zugenommen. Die Gründung unseres Forums war eine Reaktion auf Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Nachdem dieser Erwerbslose mit Parasiten verglichen hatte, haben wir uns gesagt: Jetzt ist Schluß! Jetzt müssen wir selbst für unsere Interessen aktiv werden. Auch und vor allem im politischen Raum.

Trotzdem fällt auf, daß sich noch immer nur wenige dafür mobilisieren lassen. Woran liegt das?

Erwerbslose sind eine sehr heterogene Gruppe. Die meisten Betroffenen haben bis zum Eintritt in die Erwerbslosigkeit kaum gelernt, wie sie für ihre Interessen selbst aktiv werden können. In die Armut getrieben, geht viel Energie dafür drauf, mit der eigenen Lebenslage zurechtzukommen. Die Erkenntnis, daß es auch andere gibt, denen es ähnlich geht, vor allem die Erfahrung, daß man sich gegenseitig helfen kann, ist dann häufig der Anstoß für eine nachhaltige Politisierung. Wir haben gelernt: Kombinieren wir Fragen der unmittelbaren sozialen Interessenvertretung mit politischen Forderungen! Das spricht viele an.

Anfang 2009 sollen die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft werden …

Aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, daß die Rechte des einzelnen Erwerbslosen weiter beschnitten werden sollen. Bislang war es möglich, mit Widersprüchen gegen unsinnige Maßnahmen zumindest eine Aufschiebung zu erreichen – das soll nun ganz wegfallen. Im Kreis der Erwerbsloseninitiativen müssen wir deshalb dringend koordinieren, wie wir dagegen politisch vorgehen können.

Nähere Infos unter http://www.erwerbslosenforum.de/

Verwendung: Junge Welt vom 18. Juni 2008
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Privatisierung drückt Löhne

11. Juni 2008

Beim größten Hamburger Pflegeunternehmen steht ein Arbeitskampf ins Haus. Warnstreiks noch diese Woche

Achtzehn Monate, nachdem das größte Hamburger Pflegeunternehmen »Pflege & Wohnen (p&w)« privatisiert wurde, steht dessen Alten- und Pflegeheimen ein heftiger Arbeitskampf ins Haus. Am Montag kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, daß es noch in dieser Woche zu ersten Warnstreiks kommen kann.

Die Nachricht erstaunt. Denn eigentlich hatte die Gewerkschaft mit der Geschäftsführung des Unternehmens bereits vor Wochen geeinigt. Mit einem neuen Haustarif sollten die Rechte aus den Arbeitsverträgen der ehemaligen Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg auch künftig gesichert werden. Weitgehend einig war man sich darin, den erst kürzlich im öffentlichen Dienst erzielte Tarifabschluß im Prinzip zu übernehmen sowie einen Beschäftigungspakt abzuschließen. Letzterer sollte betriebsbedingte und Änderungskündigungen bis 2012 ausschließen.

Doch die Rechnung hatte die Geschäftsführung von p&w ganz offenbar ohne die neuen Eigentümer von der Berliner Vitanas und der EAF-Holding GmbH gemacht. Sie teilen sich das Unternehmen zu jeweils gleichen Teilen und wiesen die Geschäftführung vergangene Woche an, auf der Basis erheblich geringerer Lohnvorgaben neu zu verhandeln. Auch von einem Beschäftigungspakt war nun nicht mehr die Rede.

Sich auf neue, möglicherweise monatelange Verhandlungen einzulassen, sei aber für ver.di unannehmbar, erklärte am Wochenende Verhandlungsführerin Angelika Detsch. Energisch verwahrte sich die Gewerkschaftssekretärin dagegen, zum Ausgangspunkt der bereits monatelang geführten Verhandlungen zurückzukehren. Statt dessen erklärte die ver.di-Verhandlungskommission, Warnstreiks seien »ab sofort« möglich.

Anfang der Woche goß EAF-Boß Andreas Francke noch mal Öl ins Feuer, indem er seinen Mitarbeitern mitteilen ließ, wer nicht zu den neuen Bedingungen bei p&w arbeiten wolle, könne das Unternehmen auch gern verlassen. Er selbst habe jedenfalls gute Kontakte zwecks Vermittlung einer Rückkehr zur Stadt, so Francke, hieß es aus Betriebsratskreisen. Zynisch habe er zudem hervorgehoben, daß dann möglicherweise auftretende Lücken, schnell durch neues Personal geschlossen werden könnten.

Ein Rückkehrrecht zur Stadt haben bei p&w etwa 650 der rund 1350 Beschäftigten. Doch würden so viele tatsächlich das Unternehmen verlassen und zur Stadt zurückkehren, wäre der Betrieb zahlreicher Pflegeheime gefährdet. Bisher ging man deshalb davon aus, daß auch die neuen Eigentümer ein Interesse daran haben, möglichst viele Mitarbeiter zu halten. Die Äußerungen von Francke seien ein Zeichen »der Nichtachtung und der Geringschätzung« gegenüber den Mitarbeitern, erklärte Detsch am Montag. Schon in dieser Woche werde es erste Arbeitskampfaktionen geben.

Verwendung: Junge Welt vom 11. Juni 2008
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Hamburger Kreativität

30. Mai 2008

Hamburgs Sonny-Boy Ole von BeustKoalition aus CDU und Grünen in der Hansestadt verkauft Ein-Euro-Jobs als Innovation. SPD und Linkspartei rücken zusammen. Eimsbüttel macht den Ausreißer

Mit einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch nachmittag die Philosophie seines neuen »schwarz-grünen« Senats offenbart. Jenseits »durchschnittlichen Denkens« überwinde die Koalition mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) »alte Gegensätze zwischen links und rechts« und bringe so eine Modernisierung von Staat und Gesellschaft zustande. Beispielhaft verdeutlichte er dies am Beispiel der 470000 in Hamburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Auch seine Partei müsse begreifen, daß deren bessere Integration für den Standort gut sei. Die mit »ökologischen Aspekten« durchsetze Wirtschaftspolitik müsse sozial- und bildungspolitisch so flankiert werden, daß die »Versorgungsmentalität kreativ aufgebrochen« werde. Haushaltsumschichtungen dafür seien möglich, neue Schulden schließe er hingegen aus, so von Beust.

»Verkrustete Strukturen« aufbrechen will auch Jens Kerstan, Frak­tionschef der Grünen. Ein Kerngedanke des neuen Bündnisses bestehe darin, »individuelle Lösungen für individuelle Probleme« zu finden, sagte er in der Plenardebatte. »Lücken in der Sozialversorgung einzelner Stadtteile« werde die neue Koalition mit Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik schließen. Als da wären: 4000 neue Kombi- und Ein-Euro-Jobs. Ähnlich »kreativ« zeigte sich Kerstan dann auch bei der Frage der bislang von seiner Partei bekämpften Vertiefung der Elbfahrrinne. Das Problem sei halb so wild, denn dafür gäbe es jetzt einen »ökologischen Ausgleichsfond«.

SPD-Fraktionschef Michael Naumann ging die Debatte auf die Nerven: »Faule Kompromisse« könne man so nicht verkleistern. »Die Gebühren für Schulen, Kindertagesstätten, Lernmittel, ja selbst für Obdachloseneinrichtungen, die ihr jetzt akzeptiert«, ließen sich nicht wegdiskutieren, hielt er den Grünen entgegen. Kein gutes Haar ließ der SPD-Mann an der neuen, sechsjährigen Grundschule. Da diese sowohl an Gymnasien wie an den Stadtteilschulen eingerichtet werde, verstärke sie die soziale Selektion. Neumann versprach eine »kraftvolle Opposi­tion« und wandte sich überraschend an Die Linke. Deren Hang zum Populismus teile er zwar nicht, doch eine engere Zusammenarbeit sei in vielen Fragen angesagt.

Linksfraktionschefin Dora Heyenn ging darauf nicht ein. Auffällig war aber doch, daß sie den »Systemwechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik« dann nur an Maßnahmen der CDU festmachte. SPD-geführte Vorgängerregierungen blieben außen vor. Der neue Senat sei »eine Koalition der Opernbesucher«, rief sie Grünen und Christdemokraten zu und bekam kräftigen Beifall von Neumann. Als hätte es die jahrelange Feindschaft nicht gegeben, stehen die Zeichen auf Annäherung der beiden Oppositionsparteien. SPD-Landeschef Ingo Egloff überraschte am Dienstag mit der Aussage, daß ein Bündnis mit den Linken, die er bislang wahlweise als »Dummköpfe«, »Stalinisten« oder »Sektierer« bezeichnet hatte, nach der Bürgerschaftswahl 2012 denkbar sei.

Noch einen Schritt weiter ging die Kreisorganisation der Eimsbüttler SPD. Auf einem Parteitag beschloß sie Anfang der Woche, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bezirksebene anzustreben. Da wäre auch die Eimsbüttler GAL im Boot, und »rot-rot-grün« hätte die Mehrheit in der Bezirksversammlung. Ob es zu einer solchen Koalition in Eimsbüttel komme, sei aber noch »völlig offen«, versicherte die Linke-Bezirkssprecherin Cornelia Hippler-Sattler am Donnerstag gegenüber junge Welt. Über die Aufnahme von Gesprächen müsse eine Mitgliederversammlung am 9. Juni entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen, haben solche Gespräche aber längst stattgefunden. SPD Kreischef Jan Pörksen sicherte der Linken dabei zu, alle Forderungen ihres Wahlprogramms zu unterstützen, unterzeichne diese einen Bezirks-Koalitionsvertrag.

Anmerkung: Die im obigen Artikel kursiv wiedergegebenen Texte wurden für die Veröffentlichung in der Tageszeitung „Junge Welt“ leider aus Platzgründen gestrichen. Zudem schlich sich dort ein Fehler ein: Aus dem Satz „SPD-geführte Vorgängerregierungen blieben außen vor“ (in dem Absatz zu Dora Heyenn) wurde der Satz „SPD und Grüne blieben außen vor“, was aber richtig falsch ist, denn die Grünen kritisierte Heyenn äußerst scharf.

Verwendung zum Teil: Junge Welt vom 30. Mai 2008
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»Wir haben als erste Wahlkampf gemacht«

27. Mai 2008

Uwe Menke PorträtAuf der roten Felseninsel Helgoland erzielte Die Linke ihr bestes Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Ein Gespräch mit Uwe Menke

Der Wetterdiensttechniker Uwe Menke ist Gemeinderatsmitglied für die Partei Die Linke in Helgoland. Bei den ­schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am Sonntag erreichte die ­Partei auf der Insel bei etwa 1300 Wahlberechtigten zwei von 13 Mandaten.

Ihre Partei bekam am Sonntag 16,1 Prozent der Stimmen und kann in den Gemeinderat von Helgoland einziehen. Haben Sie selbst mit einem so hohen Anteil gerechnet?

Eigentlich schon, denn die Resonanz bei den Bürgern war sehr gut. Als erste Partei überhaupt haben wir in Helgoland einen Wahlkampf geführt. Bislang war das nicht üblich, und es beschränkte sich alles auf eine Postwurfsendung. Mit den Bürgern zu sprechen, das ist unsere Erfindung. Schon deshalb haben wir dieses Ergebnis verdient.

Welche Gründe gibt es für die Helgoländer, die Linke zu wählen? Hartz IV dürfte auf ihrer Insel doch kaum eine Rolle spielen?

Das ist ein Irrtum. Hartz IV und der damit verbundene Sozialklau spielen gerade bei uns eine große Rolle. Wir Helgoländer sind vom Tourismus abhängig. Die Sommersaison ist aber relativ kurz. Viele sind nur sechs bis sieben Monate im Jahr beschäftigt. Für den Rest der Zeit erhielten sie früher Arbeitslosengeld. Jetzt gibt es noch diese Hartz-IV-Sätze, von denen aber kaum jemand leben kann.

Außerdem haben wir das Problem, daß der Tourismus nicht mehr so läuft wie noch vor Jahren. Früher hatten wir jährlich rund 500000 Tagesbesucher. 2007 waren es noch 300000. Eingebrochen sind auch die Umsätze bei den »Butterfahrten«. Da Helgoland zollfrei ist, kann man hier Schnaps und Tabak billiger bekommen. Doch die Besucher kaufen immer weniger. Die bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien haben diese Entwicklung verschlafen und häufig nur abgenickt, was ihnen die Verwaltung vorgab. Das werden wir ändern.

Mit welchen Vorschlägen wird Ihre Partei diese Probleme angehen?

Die Bedeutung von Kurzreisen nimmt zu. Für uns geht es deshalb auch um viele Kleinigkeiten. Es kann doch nicht angehen, daß z.B. unser Schwimmbad ausgerechnet am Ostermontag geschlossen ist. In Helgoland gibt es neben der Hauptinsel noch die Düne. Sie gilt als Badeinsel. Wir fordern, daß die Fährverbindung zwischen beiden Inseln verbessert wird. Wenn da, wie jetzt, die letzte Fähre schon um 20 Uhr absetzt, dann befördert dies den Tourismus nicht. Auch daß Kurkonzerte fehlen, während das Geld für irgendwelchen Schickimicki-Krempel ausgegeben wird, ist nicht zu akzeptieren.

Wahlkampf im Schatten der »langen Anna«. Wie kann man sich das vorstellen?

Die alten Fraktionen hatten sich abgesprochen, daß es Infostände oder öffentliche Wahlkampfauftritte nicht gibt. Wir sind zunächst mit einem Bauchladen über die Insel gezogen, um mit den Bürgern zu sprechen, ihnen unser Wahlprogramm bekanntzumachen. Die Zahl unserer Mitglieder wuchs dabei von drei auf 14. Nun ließen wir es uns auch nicht mehr nehmen, Infotische aufzubauen. Das haben wir über die Kommunalaufsicht durchgesetzt. Außerdem geben wir unsere Kleinzeitung »Die rote Socke« heraus, mit der wir die anderen Parteien richtig unter Druck gesetzt haben. Plötzlich schrieb auch die SPD ein Kommunalwahlprogramm. Da haben sie zwar viel bei uns abgekupfert, doch der Wahlkampf wurde so inhaltlicher und es ging nicht mehr nur um Personen. Besondere Unterstützung erhielten wir von unserem Parteichef Lothar Bisky und unserer Landessprecherin Antje Jansen. Seit ihrem Auftritt bei uns betrachten wir die beiden als Freunde unserer Insel.

Ein Hotelbesitzer hat jetzt vorgeschlagen, die Hauptinsel mit der Düne durch eine Landanbindung zu vereinen. Was halten Sie davon?

Da sind wir sehr skeptisch. Zunächst muß diskutiert werden, was das dann für alle Helgoländer heißt.

Bislang konnte Helgoland nur mit Börte-Booten erreicht werden. Sie nahmen die Passagiere der Fährdampfer auf. Jetzt gibt es eine erste Schnellfähre, die direkt anlegt. Was passiert mit den Börte-Booten?

Das Hauptproblem besteht darin, dass die Reeder immer nur rausholen wollten, nichts in ihre Schiffe hineingesteckt haben. Modernen Sicherheitskriterien entsprechen sie deshalb nun nicht mehr. Da muß dringend was gemacht werden, denn an den Börte-Booten hängen 30 Familien. In diesem Zusammenhang: Wir fordern, dass es eine tägliche Verbindung auch im Winter mit dem Festland gibt. Es kann doch nicht sein, daß ein einzelner Ort an bestimmten Tagen nicht erreichbar ist.

Mit wem werden Sie im Gemeinderat zusammenarbeiten?

Das hängt von den Sachfragen ab. Probleme wird es sicherlich mit der SPD geben. Denn die sagt in den Ausschüssen etwas ganz anderes als im Gemeinderat. Solche Unzuverlässigkeit lehnen wir ab.

Verwendung zum Teil in: Junge Welt vom 27. Mai 2008
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Stadtführungen von Hamburg News im Monat Mai 2008

30. April 2008

Als neuer und alternativer Stadtführer für Hamburg hat sich im April 2008 das Projekt Hamburg News gegründet. Ziel der Gruppe ist es, ohne Schwarz-Weiß-Malerei die verschiedenen Stadtteile Hamburgs auch aus der Sicht der Arbeiterbewegung, der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der so genannten einfachen Frauen und Männer, also »een lütt beten anners« darstellen; dort auf Wissenswertes aufmerksam zu machen. Für Einheimische, wie für Hamburg-Besucher. Kaum gestartet offeriert die Gruppe für den Monat Mai bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen:

Vogelhüttendeich - altes DeichhausDas Reiherstieg-Viertel – Geschichte, Gegenwart und Zukunft (Spaziergang)

Geprägt vom Aufschwung des Hafens, entstand das Viertel Ende des 19. Jahrhunderts als typisches Arbeiterwohngebiet in Wilhelmsburg. Ebenfalls mit dem Hafen hatte es allerdings zu tun, dass der Stadtteil Ende der 70iger und in den 80iger Jahren dann weitgehend verkam. Die Politik antwortet darauf heute mit einem Aufwertungsprozess. 2013 werden in Wilhelmsburg die Internationale Bau- und die Internationale Gartenbausstellung stattfinden. Für die Aufwertung sollen vorhandene Potentiale, wie etwa die städtebaulich reizvolle Altbausubstanz im Reiherstieg-Viertel genutzt werden. Doch was passiert, mit den jetzt hier lebenden Menschen, wenn durch Neuzuzüge dann die Mieten steigen?

Das optisch reizvolle Viertel ist schon heute geprägt durch unterschiedliche Kulturen. Das Straßenleben ist hier besonders lebendig und interessant. Doch ebenso ist auch die große Armut eines Teils der Bevölkerung kaum zu übersehen. Welche Chancen und welche Risiken liegen deshalb im „Sprung über die Elbe“?

In unmittelbarer Nähe des Hafens, entwickelte sich das Reiherstieg-Viertel schon frühzeitig zu einer Hochburg der Arbeiterbewegung. Am Vogelhüttendeich etwa sprach Rosa Luxemburg schon 1905. In der Weimarer Republik galt die Gegend um die Ernastraße als tiefrot. Wie funktionierte und wie tickte diese proletarische Massenbewegung? Überall finden wir während unseres Rundgangs Spuren dieser interessanten Geschichte.

Beginn: Samstag, 17. Mai 11 Uhr am S-Bahnhof Veddel. Unser Rundgang – einzelne Strecken werden mit dem Metrobus zurückgelegt – dauert etwa 2 bis 2 ½ Stunden.

Barmbek und Dulsberg zum „Reinschnuppern“

Vielen Hamburgern, erst recht Auswärtigen, sind beide Stadtteile weitgehend unbekannt. Interessantes ist häufig in Vergessenheit geraten. Dies soll mit unserem Rundgang ein klein wenig wieder wettgemacht werden. Hauptsächlich umtreibt uns dabei die Frage, wie sich die sozialen, die politischen, die baulichen Verhältnisse entwickelt haben. Fast im Vorbeigehen streifen wir das „Museum der Arbeit“ und somit ein Stück Hamburger Industriegeschichte. Ebenfalls die zahlreichen Vergnügungsmöglichkeiten, die es in Barmbek traditionell gibt.
Wer war der „Lord von Barmbek“? Was hat auf sich mit dem „Roten Platz“? Welche Bedeutung hatte die Bürgerburg? Während unseres Rundgangs werden Episoden der Geschichte lebendig. Auch solche aus dem Roman „Neger, Neger Schornsteinfeger“.

In Richtung Dulsberg rücken dann die städte- und wohnungsbaulichen Fragen in den Vordergrund. Der Baustil ist bis heute von den Bauten Fritz Schumachers in der 20er Jahren vielfach geprägt. Und wenn dann die Zeit noch ist, soll auch das Gelände der Schiffbauversuchsanstalt begangen werden.

Beginn: Freitag, 23. Mai 2008, 14 Uhr am S-Bahnhof Rübenkamp. Unser drei bis dreieinhalbstündige Rundgang ist als eine erste und lockere Kenntnisnahme verborgener Schätze gedacht.

StuhlmannbrunnenAbendspaziergang durch die Altonaer Altstadt

Wenn von Altona die Rede ist, wird meist an Ottensen, bei einigen vielleicht auch an Blankenese gedacht. Wir aber wollen mit unserem politisch-historischen Abendspaziergang die Altonaer Altstadt und damit eines der ältesten Arbeiterwohngebiete Hamburgs begehen.
Hamburgs? Dass Altona noch bis 1938 eine selbständige und aufstrebende Großstadt war, ist den meisten wohl bekannt. Doch wusstet ihr, dass die Stadt fast 200 Jahre zum Staatsgebiet von Dänemark gehörte? Dass sie nach Kopenhagen zeitweilig sogar die zweitgrößte Stadt auf dänischem Staatsgebiet war? Wie wirkte sich das, wie wirkt sich das bis heute, auf die Beziehungen ins Hamburger Rathaus aus?

Reichhaltiges gibt es an verschiedenen Punkten aus der Geschichte der Altonaer Arbeiterbewegung zu erzählen. Gleich zu Beginn unseres Rundgangs stoßen wir auf den „Walter Möller Park“. Er erinnert an den Altonaer Blutsonntag von 1932, an den Widerstand der Arbeiterschaft gegen die Nazis. Doch ebenso an den so genannten „Preußenschlag“ durch Reichskanzler Hugo von Papen. Dann geht es zum „Platz der Republik“. 1918 bildeten sich hier die ersten Arbeiter- und Soldatenräte, war der Platz ein Zentrum der Revolution. Was sagt uns der „Stuhlmannbrunnen“, was die „Black Box“?

Kurz danach stehen wir am „Altonaer Balkon“. Wir sehen den Hafen, hören das schrille Pfeifen der Van Carriers. Schlagartig werden auch Probleme der Hafenentwicklung deutlich. Dies alles und vieles mehr wollen wir in einer der ältesten Hafenkneipen Altonas bei leckeren Matjes und einem kühlen Pils gut verdauen.

Beginn: Freitag, 30. Mai 2008, 19:30 Uhr am S-Bahnhof Holstenstraße. Unser Rundgang – inklusive des Kneipenaufenthalts – dauert etwa 3 bis 3½ Stunden.

Bunthäuser SpitzeWilhelmsburg erleben – Große Fahrradtour quer über die Elbinsel

Wilhelmsburg ist Hamburgs größter Stadtteil. Jahrzehntelang eher vernachlässigt, rückt die große Insel im Fluss nun ins Interesse der Hamburger: Wegen ihrer landschaftlichen Schönheit, ihrer Industrieromantik, aber auch als Wohnort und für Großvorhaben. Doch die Internationale Bauausstellung (IBA) verspricht den Bewohnern nicht nur Positives. Was läuft da quer? Wo liegen die Chancen?

Im Westen von Wilhelmsburg sehen wir den alten Luftschutzbunker. Er erinnert an den Krieg und die Nazis. Doch nur wenige Schritte entfernt stoßen wir auf Spuren des Widerstands, hören wir von den Aktionen des Studenten Hans Leipelt und des Arbeitersportlers Rudolf Mokry.
Wilhelmsburg ist vielfältig und bunt. Fast unberührt wirkende Naturparadiese, wie etwa die der Dove Elbe oder den Tide-Auenwald, können wir vom Fahrradsattel besonders gut erleben. Im Auenwald lockt uns ein wahres Meer von Gräsern, Bäumen und Ästen. Im Mai landschaftlich besonders schön ist auch die Bunthäuser Spitze und unsere Tour über den Jenerseite- und den Einlagedeich.

Beginn: Samstag, 31. Mai 2008 um 11 Uhr an der Einfahrt zum Alten Elbtunnel in St. Pauli. Inklusive der verschiedener Stopps dauert die Tour etwa 4 Stunden.

Anmeldung und Kostenbeteiligung:

Pro Veranstaltung und Person erheben wir eine Kostenbeteiligung zwischen 7 und 8 Euro. Ermäßigt 5 Euro. Die Gebühr wird bei Veranstaltungsbeginn erhoben.

Für alle Veranstaltungen bitten wir um eine rechtzeitige Anmeldung, so dass wir unsererseits kalkulieren können, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, sie durchzuführen. Wir informieren euch dann über die Einzelheiten.

Anmelden könnt ihr Euch entweder über das Anmeldeformular auf unserer Web-Seite oder aber telefonisch bzw. mit einer einfachen Rückmail. Wir bestätigen euch dann die genaueren Daten der jeweiligen Veranstaltung.

Kontaktdaten:

0176-54730581
http://hamburg-news.org
hamburg-news@alice-dsl.net

Wer und was ist Hamburg News?

Die Gruppe besteht aus verschiedenen Referentinnen und Referenten, die sich in unterschiedlichen Projekten der Erwachsenenbildung kennen gelernt haben. Dort bieten sie einige der Veranstaltungen bereits seit Jahren an. Die Idee diese auch für weitere Personen zu öffnen, entstand dann Anfang 2007, denn die Rundgänge und Führungen machen den Beteiligten sehr viel Spaß. Kaum auf „Sendung“ gibt es nun zudem Anfragen von Personen, die für ihren Stadtteil Vergleichbares anbieten möchten. Ab Mitte Mai soll es außerdem eine große Stadtrundfahrt und eine alternative Hafenrundfahrt regelmäßig geben. Letztere dann in Kooperation mit Hafenbetriebsräten. Nähere Infos findet man auf der Web-Seite von Hamburg News.



Mit dem Segen der Grünen

24. April 2008

Gewerkschaften kritisieren Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg. Beschäftigte, Auszubildende und Erwerbslose sind die Verlierer

In Hamburg haben Gewerkschaftsvertreter Einzelheiten des Ende letzter Woche unterschriebenen »schwarz-grünen« Koalitionsvertrages heftig kritisiert. So erklärte DGB-Landeschef Erhard Pumm am Dienstag, daß er sich vom künftigen Senat stärkere Initiativen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit gewünscht habe. André Bunkowsky, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit, daß die im Koalitionsvertrag erkennbare Absicht, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte zu verlängern, auf heftigen Widerstand seiner Gewerkschaft stoßen werde. Für Polizisten müsse »mit 60 Schluß sein«, alles andere sei eine »unzumutbare Belastung«.

Schärfer fällt die Kritik von ver.di-Landeschef Wolfgang Rose aus. Als Vorsitzender der größten Hamburger Einzelgewerkschaft hatte er im Wahlergebnis Ende Februar zunächst eine »Chance zum sozialen Aufbruch« gesehen. Doch durch die Bildung einer CDU-Grünen-Koalition sei diese nun restlos vertan. Rose sieht die Gefahr einer noch stärkeren »sozialen Spaltung«. Der Koalitionstext biete für Beschäftigte, Erwerbslose, Auszubildende und Studierende kaum etwas. Nichts werde darin vereinbart, was zur Eingrenzung der ausufernden Ein-Euro-Jobs oder der Leiharbeit führen könne, kaum etwas zur Einschränkung der Ausbildungsplatznot. »Dafür wollen sie nun die Bildungsgebühren erhöhen«, schimpft der Gewerkschaftsmann. Ihm sei klar, daß der künftige Senat einer für die Besserverdienenden sei.

Kein gutes Haar läßt Rose auch an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Durch die bereits in der letzten Legislatur von der CDU durchgepeitschte Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und die Kündigung der Mitbestimmungstarifverträge herrschten in den Behörden und Amtsstuben »obrigkeitsstaatliche Verhältnisse«. Das ganze passiere jetzt mit dem Segen der Grünen, so Rose. Versagt hätte die Partei auch mit ihrem Wahlkampfversprechen, die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Da der Koalitionsvertrag die Einstellung weiterer Betriebs- und Steuerprüfer ausdrücklich negiere, bleibe Hamburg »die Hauptstadt der Hinterzieher«.

Wie Pumm fordert auch Rose, daß die grassierende Langzeitarbeitslosigkeit und die damit zusammenhängende Armut stärker bekämpft werden müßten. Dazu gehörten Initiativen für einen Mindestlohn und für den Ersatz der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf die Tagesordnung. Dies, so Rose, stehe im Widerspruch zum Ansatz der Grünen, fehlende Mittel in den Stadtquartieren durch die Arbeitskraft der Jobber teilweise zu kompensieren. Begrüßenswert sei an der neuen Koalition lediglich, daß diese die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker betone und einen Rechtsanspruch für die Kita-Betreuung schon für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr festschreiben möchte.

Dies allerdings trifft auf Kritik der Linkspartei-Abgeordneten und Bauer-Konzernbetriebsrätin Kersten Artus. Solange die Kinderbetreuung kostenpflichtig sei und es kein Recht auf Ganztagsplätze gebe, werde die Vereinbarung von Familie und Beruf »nicht unter Gleichstellungsaspekten gesehen«, kritisiert die Betriebsrätin. Schier unfaßbar sei zudem der Umstand, daß die Grünen nicht darauf gedrängt hätten, die bereits 2001 erfolgte Schließung des Senatsamts für Gleichstellung zu korrigieren. Sie sieht nun ihre Partei in der Pflicht, auch die Gleichstellungspolitik als Aufgabenfeld zu übernehmen.

Verwendung: Junge Welt vom 24. April 2008
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Billige Mogelpackung

22. April 2008

Regierungsspöttische Aufforderung zum Schwarzfahren
Hamburg: CDU und Grüne gewähren Bedürftigen Preisnachlaß im öffentlichen Nahverkehr. »Sozialticket« soll 67 Euro kosten

Die Wiedereinführung des von der CDU 2003 abgeschafften Sozialtickets für Erwerbslose und Geringverdiener hatten Hamburgs Grüne noch wenige Tage vor Abschluß der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen versprochen: »Falls es in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung gibt, wird es auch das Sozialticket wieder geben«, so die Bürgerschaftsabgeordnete Martina Gregersen am Mittwoch letzter Woche im Landesparlament. Doch nach Vorlage der Einzelheiten des inzwischen unterschriebenen Koalitionsvertrages, erweise sich dies nun als eine Luftblase, monierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Joithe, am Montag gegenüber junge Welt. Denn nicht ein Sozialticket – es berechtigt zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für einen angemessenen Preis – werde es demnach geben, sondern lediglich einen »Preisnachlaß auf Zeitkarten« in Höhe von 18 Euro im Monat. Dies aber sei »kein Sozialticket, sondern nur eine Mogelpackung«, sagt Joithe.

»Wie schnell ein sozial ausgrenzender Regierungsstil abfärben kann«, kommentiert der ehemalige Erwerbslose. Selbst bis zum Einzug ins Parlament ein »Hartz-IV-Geschädigter«, rechnet Joithe nun vor, … [[daß „eine CC-Karte mit zeitlicher Nutzungsbeschränkung für den Großbereich Hamburg“, mit diesem Preisnachlass, dann immer noch 28,50 Euro im Monat koste. Ohne zeitliche Beschränkung würde sich nach einem solchen Preiserlass sogar ein Fahrpreis von 67 Euro im Monat ergeben. [Anm. Verfasser: Dieser wichtige Satz wurde bei der Veröffentlichung in der jW leider weggekürzt. So ergibt sich aber durch den folgenden Teilsatz dann ein falsches Bild. Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich bei Herrn Joithe!]] … daß eine Monatskarte mit diesem Preisnachlaß für den Großbereich Hamburg 67 Euro kosten würde. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, daß es mit ihnen »ein echtes Sozialticket zum Abgabepreis von 20 Euro« geben werde.

»Leistungsberechtigten« stünden im Hartz-IV-Satz aber lediglich 15 Euro für Aufwendungen im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Alles was darüber hinausgehe, müssen sie sich »buchstäblich vom Munde absparen«, so Joithe. Die von den Koalitionären ausgehandelte Regelung sei deshalb auch nur ein »Mogelticket«. Es sei wie eine »regierungspolitische Aufforderung zum Schwarzfahren«. Er sieht seine Befürchtungen, daß wer die Grünen wählt, sich anschließend schwarz ärgert, bestätigt. »Außer einem Darlehen für Bestattungen fällt dieser Koalition kaum etwas ein«, fügt er verärgert hinzu.

Ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose sieht das ähnlich: »Ich vermisse Antworten, die der Dimension der sozialen Spaltung und der Abstiegsangst vieler Menschen gerecht werden.« Da die Sozialkürzungen des ehemaligen CDU-Senats kaum korrigiert würden, sieht er den wörtlichen Hinweis im Vertrag, daß es in Hamburg – »wie in jeder Stadt« – sowohl reiche wie arme Menschen geben würde, als eine sozialpolitische »Bankrotterklärung« des neuen Senats, noch bevor dieser sein Amt antritt. Für »Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren« finde sich dort nichts. Keine Abkehr von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit, kein Ausbau der Mitbestimmung, keine Ausbildungsumlage für Jugendliche und auch kein Mindestlohn, so der Gewerkschafter. Damit aber präsentiere sich Schwarz-Grün als eine »Koalition der Besserverdienenden«, so Rose gegenüber junge Welt.

Verwendung: Junge Welt vom 22. April 2008
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»Dieser Tarifkonflikt kann schnell eskalieren«

14. März 2008

Athanasios Drougias Zahlreiche Ärzte kommunaler Kliniken folgten am Donnerstag einem Aufruf des Marburger Bunds zu Warnstreiks. Gespräch mit Athanasios Drougias

Athanasios Drougias ist Leiter der Verbandskommunikation der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Pressesprecher des Bundesvorstands

Einem Aufruf Ihrer Organisation folgend haben sich am gestrigen Donnerstag zahlreiche Ärzte aus kommunalen Kliniken an Arbeitskampfaktionen beteiligt. Worum ging es bei diesen Warnstreiks?

Hintergrund sind die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen zwischen uns und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Die Arbeitgeber haben in den bisherigen drei Verhandlungsrunden kein Tarifangebot für die rund 55000 Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken vorgelegt. Das aber führt unter den Medizinern zu erheblichem Unmut. Und dem haben sie Ausdruck verliehen – vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Nord­rhein-Westfalen. Die Warnstreiks sind ein Schuß vor den Bug der Arbeitgeber.

Wie war die Resonanz unter den Ärzten?

Noch besser als wir es erwartet hatten. Denn wir hatten für diesen ersten Streiktag gar nicht so groß getrommelt, auch um steigerungsfähig zu bleiben. Doch allein bei unserer zentralen Aktion in Wiesbaden waren über 1000 Ärzte an den Protesten beteiligt. Bundesweit waren es mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte.

Was fordern Sie konkret?

Wir wollen eine deutliche Erhöhung der Grundvergütung für die Ärzte, denn die liegt im internationalen Vergleich weit unter dem, was üblich ist. Für die Kommunalkliniken fordern wir eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 10,2 Prozent. Außerdem verlangen wir die umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau. Es gibt ja immer noch diesen unsäglichen Ostabschlag. Er führt dazu, daß die dort Beschäftigten drei Prozent weniger verdienen als die im Westen.

Wie begründet die Gegenseite, daß sie bisher kein Angebot vorgelegt hat?

Mit dem Hinweis, daß kein Geld da sei. Für mich ist das Verhandlungstaktik, denn schon in der zweiten Tarifrunde wurde angedeutet, daß unsere Forderungen durchaus finanzierbar sind. Außerdem gilt: Was wir jetzt für die Ärzte in den Kommunalkliniken fordern, das wird in den Universitätskliniken und in den berufsgenossenschaftlichen Kliniken längst gezahlt.

In vielen Krankenhäusern sind Arztstellen nicht besetzt. Wie wollen Sie darauf Einfluß nehmen?

Daß etliche Stellen nicht besetzt sind, hängt eben auch damit zusammen, daß die Gehälter so schlecht sind. Es flüchten immer mehr Ärzte ins Ausland, was wiederum Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen des verbleibenden Personals hat. Hinzu kommt, daß etliche Kliniken Probleme damit haben, eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Mit ihrem Sparkurs schneiden sich die Klinikbetreiber ins eigene Fleisch.

In der vergangenen Woche hatte auch ver.di Beschäftigte aus den Kommunalkliniken zu Warnstreiks aufgerufen. Warum gibt es keine bessere Koordination zwischen den Gewerkschaften?

Die Tarifverhandlungen werden getrennt geführt, weil wir ganz unterschiedliche Berufsgruppen vertreten. Wir vertreten die Ärzte, ver.di das übrige Klinikpersonal. Doch es gibt auch inhaltliche Unterschiede: Uns geht es nur um die Entgelttabelle, also um die Gehälter. Bei ver.di geht es auch um den kompletten Mantel, also auch um Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Letzteres könnten wir gar nicht neu verhandeln, weil wir da schon einen gültigen Tarifvertrag haben. Ob künftig eine bessere Synchronisation möglich ist, müssen wir sehen.

Ver.di argumentiert, daß bei der gegebenen Form der Krankenhausfinanzierung das Geld, das die Ärzte zuviel erhalten, beim übrigen Personal fehlt. Solidarische Gewerkschaftspolitik sehe anders aus.

Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Es ist noch keine zwei Jahre her, daß wir das erste Mal einen eigenen Tarifvertrag durchgesetzt haben. Auch damals hat uns ver.di kritisiert. Nur was kam heraus? Weil es uns gelang, einen guten Tarifvertrag für die Ärzte durchzusetzen, konnte dann auch ver.di die Forderung erheben, die Gehälter in den Pflegeberufen anzupassen. Da gab es dann 35 Euro im Monat mehr für jede Pflegekraft.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir müssen mal sehen, was die Arbeitgeber uns jetzt anbieten. Wenn sie allerdings meinen, gegen uns weiterhin taktieren zu können, uns weiter hinzuhalten, dann kann dieser Tarifkonflikt schnell eskalieren.

Verwendung: Junge Welt vom 14. März 2008
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Hamburger LINKEN steht ein heißer Parteitag ins Haus

28. September 2007

Weichenstellungen für Bürgerschaftswahl im Februar 2008

Dem Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE steht am Wochenende ein schwieriger Parteitag bevor. Denn unter dem Tenor »Hamburg für alle – sozial, ökologisch und solidarisch« geht es um wichtige Weichenstellungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008.

Heftig umstritten ist bisher fast alles: die Liste der Bürgerschaftskandidaten, aber auch das Wahlprogramm. Besonders erregt ist die Debatte schon im Vorfeld über ein neues »Landesprogramm Arbeit«, mit dem die LINKE möglichst viele Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen will. Abseits der von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bisher geförderten Ein-Euro-Jobs – im Rahmen eines »öffentlich geförderten«, aber privat organisierten Beschäftigungssektors.

Ausgerechnet die parteiinterne Erwerbslosenarbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« lehnt dieses Programm grundsätzlich ab. Sie argumentiert, dass unter der Geltung des Sozialgesetzbuches II auch Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante zu einem »staatlich exekutierten Arbeitszwang« führen würden. »Arbeitsgelegenheiten bleiben eben Arbeitsgelegenheiten«, so AG-Sprecher Wolfgang Joithe, der damit auf die fehlenden Arbeitsverträge, auf die Rechtlosigkeit der Beschäftigten, auf das niedrige Lohnniveau und die Perspektivlosigkeit solcher Maßnahmen verweist. Bemängelt wird zudem, dass jeder, der dafür Zuschüsse aus der Bundesagentur für Arbeit annehme, damit auch die »Repressionsspirale« des SGB II hinnehmen müsse.

»Sonst gibt es nämlich aus Nürnberg kein Geld«, sagt auch der Soziologe Thomas Meese. Statt über einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, rät er der Linken über die Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Denn es gebe im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich genügend Arbeit.

Kurz- und mittelfristig sei das aber kaum durchsetzbar, sagt dazu Parteisprecher Björn Radcke. Er forderte nun Kompromisslösungen, denn auch die Programmkommission sieht ihre Formulierungen »nur als Übergangsstufe zu einer Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen«. Doch einschränkend heißt es in ihrem Papier, dass die eigentliche Aufgabe des öffentlichen Dienstes eben nicht darin liege, beschäftigungspolitische Aufgaben zu übernehmen. Ohne freie Träger ginge es deshalb nicht.

Um diesen nun aus dem zunehmenden Wettbewerbdruck herauszuhelfen, müssten sie ebenfalls aus Landesmitteln gefördert werden. Doch über die Vergabe solcher Maßnahmen, lautet der nächste Einspruch, werde gar nicht in Hamburg, sondern in den Regionalagenturen und nach Maßgabe des Preises einer Maßnahme entschieden.

Insgesamt liegen dem Parteitag 76 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms vor. Konflikte gibt es dabei auch zu bildungs-, hochschul- und kulturpolitischen Fragen. Die Antragskommission plädiert deshalb dafür, dass diese Streitfragen auf dem Parteitag zwar diskutiert, aber nicht entschieden werden.

Damit wäre der Zoff freilich nicht vom Tisch. Denn schon um Platz eins der Landesliste zur Wahl deutet sich seit Tagen eine Kampfkandidatur zwischen der Ex-Sozialdemokratin und früheren schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Dora Heyen und der zum linken Parteiflügel gehörigen Iranerin Zaman Masudi an. Nicht weniger heftig wird um die Plätze zwei bis acht gekämpft, denn diese gelten bei einem Wahlergebnis von sieben bis acht Prozent als relativ sichere Tickets ins Parlament. Das zu glätten, wird auch für Parteichef Oskar Lafontaine keine leichte Aufgabe sein. Er will bereits am Samstagmittag zu den 130 Delegierten sprechen.

Verwendung: Neues Deutschland vom 28. September 2007
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2 Kommentare

»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«

27. September 2007

Thomas Meese
Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Thomas Meese

Der Soziologe Thomas Meese engagiert sich als Parteiloser in der Hamburger Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke

Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?

Ganz gezielt und schon seit Anfang der 90er Jahre wurden auch in Hamburg immer mehr Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut. Das heißt, daß die jetzt vorhandene Erwerbslosigkeit nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Gründe hat. Von der Politik wird immer so getan, als sei die hohe Arbeitslosigkeit vor allem das Problem der Betroffenen. Diese müßten durch sogenannte Trainings- oder andere Repressionsmaßnahmen wieder fit gemacht werden, heißt es. Dieser auch in das Sozialgesetzbuch gegossene Geist besagt zudem, daß die Erwerbslosen dazu gezwungen werden dürfen, jede Art von Beschäftigung – egal wie sie aussieht oder bezahlt wird – anzunehmen.

Wenn das jetzt durch Die Linke aufgegriffen wird – sie will die bisherigen Ein-Euro-Jobs durch Arbeitgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante ersetzen –, dann finde ich das skandalös. Denn auch das sind schlecht bezahlte und irreguläre Zwangsarbeiten. Sie dienen gleichzeitig dazu, tariflich gesicherte und reguläre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu verdrängen.

Die Autoren des Programms betonen aber, daß es auch ihr Ziel sei, die Langzeitarbeitslosen in tariflich geschützte und reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Was müßte aus Ihrer Sicht passieren?

Wenn man die Erwerbslosen in reguläre Arbeitsverhältnisse dauerhaft integrieren will, dann ist das das richtige Ziel. Doch uns stellt sich die Frage, warum man den Umweg über einen öffentlich geförderten, aber privat organisierten Beschäftigungssektor gehen muß? Neue Stellen für Erwerbslose könnten doch direkt im öffentlichen Dienst oder im öffentlichen Bereich entstehen.

Solche Stellen würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nicht bezuschussen.

Das ist richtig. Doch wer sich der Logik eines zweiten oder gar dritten Arbeitsmarktes unterwirft, der muß sich sagen lassen, daß er sich damit in der politischen Zielrichtung der Agenda 2010 bewegt. Die Mittel von der Bundesagentur erhält man nur, wenn man auch die Repressionsspirale des Sozialgesetzbuches anerkennt. Gleichzeitig wächst damit der Druck, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnbereiche immer mehr als Normalzustand anzuerkennen. Auch die Stellen in der sogenannten Entgeltvariante sind völlig rechtlose Arbeitsverhältnisse. Sie führen noch nicht einmal dazu, daß ein Neuanspruch auf Bezug des Arbeitslosengeldes I entsteht.

Eine emanzipatorische neue Linke darf sich niemals daran beteiligen, die rechtlichen und sozialen Standards der Normalarbeitsverhältnisse zu beseitigen. Unsere Haltung muß sein: Schluß damit!

Aber wie ist zusätzliche und öffentliche Beschäftigung ohne Zuschüsse der BA zu finanzieren?

Ich wiederhole: Wer sich auf solche Geschäfte einläßt, der nimmt damit auch die weitgehende Rechtlosigkeit der so entstehenden Arbeitsverhältnisse und den gesamten Repressionsapparat des Sozialgesetzbuches in Kauf. Die Linke sollte statt dessen betonen, daß das Recht auf gleichwertige Arbeit gleiche Entlohnung und gleiche Bedingungen einschließt. Das gilt laut Grundgesetz und Völkerrecht auch für Erwerbslose. Wie solche Stellen dann zu finanzieren sind, das ist erst die nächste Frage. Daß es aber auch auf lokaler Ebene möglich ist, zeigt zum Beispiel das skandinavische Modell.

Was erwarten Sie vom Hamburger Landesparteitag?

Ich erwarte, daß sich die Delegierten mit den Alternativvorstellungen unserer Arbeitsgemeinschaft auseinandersetzen. Ich erwarte, daß sie alles verwerfen, was auf eine weitere Entrechtung der Erwerbslosen oder die weitere Beförderung der Hartz-IV-Repressionsspirale hinausläuft. Das wäre für mich auch ein Kriterium dafür, ob Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen wirklich wählbar ist.

Verwendung: Junge Welt vom 27. September 2007
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Verarmen unter »Rot-Grün«

05. September 2007

Bremen: Erwerbslosen- und Sozialverbände rufen zu Demonstration gegen geringe Mietzuschüsse und Zwangsumzüge auf. Warnung vor Bruch von Wahlversprechen

Zu einer Demonstration »gegen die drohende Verarmung von Zehntausenden« rufen für den morgigen Donnerstag Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände in Bremen auf. Die am Nachmittag beginnende Demonstration soll zum Sitz der Sozialdeputation führen, denn dort wollen die Senatsparteien SPD und Grüne durchsetzen, daß die Mietobergrenzen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur geringfügig angehoben werden. Noch vor einigen Monaten, im Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft, hatten Grüne und SPD angekündigt, die Beträge, bis zu denen die Wohnkosten vollständig gezahlt werden, nicht nur geringfügig, sondern um 20 Prozent zu erhöhen. Die Initiativen werfen den Senatsparteien deshalb vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Dem widersprach Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Durch die Anhebung der Obergrenzen sei der »entscheidende Schritt« getan, um die Zahl der in der Hansestadt von Zwangsumzügen betroffenen Haushalte »drastisch zu reduzieren«. Weil sie die Mietobergrenzen für erwerbslose Einzelpersonenhaushalte von bisher 265 auf 310 Euro erhöhen will, rechnet Rosenkötter mit einer Halbierung der bisher rund 9000 Fälle pro Jahr, in denen die Betroffenen zum Umzug gezwungen waren. Doch genau dies bezweifeln die Sozialinitiativen. Sie verweisen darauf, daß für zwei- bis dreiköpfige Haushalte die Sätze nur um bis zu 15 Euro gesteigert werden sollen. Und für Großfamilien ab fünf Personen sei sogar eine Absenkung der monatlichen Sätze um bis zu 30 Euro geplant. Das aber dürfe nicht sein, fordert auch die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. Sie fürchtet, daß gerade die sozial Schwächsten besonders benachteiligt werden.

Noch deutlicher wird der Sozialberater Herbert Thomsen von der »Solidarischen Hilfe«, der den Senatsplan am Dienstag verurteilte. Thomsen kritisiert, mit der Neuregelung werde suggeriert, daß sich dadurch ein größerer Spielraum bei Neuanmietungen ergebe. Er forderte die Einhaltung der Wahlversprechen und die Zugrundelegung der tatsächlich auf dem Bremer Wohnungsmarkt gegebenen Miet- und Heizkosten. Die Linke beantragte in der Bürgerschaft, daß auf Zwangsumzüge künftig gänzlich verzichtet werden soll.

Die Demo beginnt am Donnerstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bremen

Verwendung: Junge Welt vom 5. September 2007
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»Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«

30. August 2007

Wolfgang Joithe
Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

Wolfgang Joithe ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke in Hamburg und Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde für rund 790000 Euro eine umfangreiche Befragungsaktion zur Erstellung eines »soziologischen und psychologischen Profils« von Erwerbslosen durchgeführt. Was genau wurde gemacht?

Auf der Grundlage eines neunseitigen Fragebogens wurden seit Mai dieses Jahres fast 2 200 ALG-II-Bezieher interviewt. Wir Erwerbslosen sind von den Erfindern und Durchsetzern der Hartz-IV-Gesetze inzwischen einiges gewöhnt. Doch diese Befragungsak­tion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Neben der täglichen Ausschnüffelung des Privatlebens sollen Hartz-IV-Geschädigte nun auch noch Auskunft darüber geben, ob sie Sympathien für die ehemalige DDR hegen, ob sie Gewalt verherrlichende Filme sehen oder gerne exotische Gerichte essen oder ob sie es wichtig finden, daß eine Liebe ein ganzes Leben hält. Das ist ein so ungeheures Ausmaß der Beschnüffelung, daß es selbst für die ARGE (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II) völlig neue Maßstäbe setzt.

Es wurde auch danach gefragt, ob Gewalt als ein legitimes Mittel für die Durchsetzung eigener Ziele betrachtet wird. Sollen Erwerbslose kriminalisiert werden?

Meines Erachtens verfolgen diese vielen Fragen, die sich in erster Linie um Familie, Freizeit, Eß- und Lebensgewohnheiten drehen, zunächst das Ziel, einen Leistungsmißbrauch zu konstruieren bzw. zu unterstellen. Darin ist die ARGE in Hamburg sehr erfahren.

Daß einige der Fragen des von einem Berliner Meinungsforschungsinstitut entwickelten Bogens völlig überzogen sind, hat inzwischen auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) eingestanden. Er hat die Befragung zunächst gestoppt. Nicht ohne den Verweis, daß die Teilnahme an der Befragung »freiwillig« gewesen und die Auswertung anonymisiert worden sei.

Dem widerspricht, daß auf dem Fragebogen die Kundennummer für den einzelnen Erwerbslosen notiert wurde. Nur so kann ja auch ein Psychogram für den einzelnen erstellt werden. Auch die sogenannte Freiwilligkeit muß angezweifelt werden, wenn man die vorhandene Angst vieler Hartz-IV-Geschädigter vor weiteren Repressalien berücksichtigt. Zudem wurde mit einer sogenannten Aufwandsentschädigung von 20 bis maximal 65 Euro nachgeholfen. Das ist für einen Hartz-Geschädigten viel Geld. Die Behörde hat inzwischen selbst angegeben, daß sie andernfalls ihr Ziel, rund 2 500 ALG-II-Beziher durch die Befragung zu erfassen, nicht erreicht hätte. Hinzu kommt, daß die von seriösen Meinungsforschungsinstituten bekannte Möglichkeit, auf einzelne Fragen in einem Fragebogen nicht antworten zu müssen, hier nicht einmal theoretisch vorhanden ist. Ausdrücklich werden die Erwerbslosen dazu aufgefordert, alle Fragen zu beantworten.

Unverschämt ist auch die Bemerkung von Uldall, was die sogenannten Fördermöglichkeiten betrifft. Hamburg hat fast alle Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die es für Erwerbslose gab, auf Eis gelegt. Favorisiert wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Worum geht es aber dann?

Um den gläsernen Menschen, der dann der Willkür seiner Fallmanager vollständig ausgeliefert ist. Das aber verstößt ganz eindeutig gegen die bestehenden Datenschutzgesetze.

Trotzdem hat Uldall jetzt angekündigt, das bereits erhobene Datenmaterial vollständig auszuwerten

Daß die Umsetzer der Hartz-IV-Gesetze nicht demokratisch ticken, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die nachgewiesene Kriminalität des Namensgebers dieser Gesetze scheint auch auf jene abzufärben, die seine Claqueure waren und noch sind. Diese Fragebögen müssen sofort eingestampft werden. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Und die Verantwortlichen dieser Aktion müssen rechtlich wie auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaftsbehörde und in der ARGE muß sich endlich herumsprechen, daß deren »Kunden« Menschen sind und daß Menschenrechte auch und gerade für Erwerbslose gelten.

Verwendung: Junge Welt vom 30. August 2007
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1 Kommentar

»Rolle des Ermahners nicht ehrenrührig«

11. August 2007

Wolfgang Rosestrong>Hamburg: Ver.di-Landeschef freut, daß Die Linke DGB-Forderungen aufgreift, ­kandidiert aber für die SPD. Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg

Unter Ihrer Mitwirkung haben die Gewerkschaften Forderungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 vorgelegt. Demnach sollen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die Privatisierungen gestoppt und ein neues integriertes Schulsystem eingeführt werden. Gefordert werden die Streichung der Studiengebühren, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und mehr Geld für Soziales. Von den Parteien vertritt das nur Die Linke. Sie selbst kandidieren für die SPD. Macht Ihnen das keine Schwierigkeiten?

Überhaupt nicht. Denn wenn Die Linke unsere nun schon vor Monaten erarbeiteten Forderungen einfach übernimmt, dann kann ich als Gewerkschafter da doch nichts dagegen haben. Im übrigen wird über diese Punkte auch bei der SPD und über manche auch bei der Grün-Alternativen Liste, GAL, beraten.

Doch als Abgeordneter der SPD werden Sie eine Politik vertreten müssen, die diesen Forderungen widerspricht.

Das sehe ich nicht so. Denn in einem Gespräch zwischen dem DGB und der Landesspitze der SPD konnten wir schon jetzt ein großes inhaltliches Einvernehmen feststellen.

Privatisierungsprojekte, wie etwa bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW), gab es auch schon in der Regierungszeit der SPD. Und auch die Hartz-IV-Gesetze und die Ein-Euro-Jobs sind eine Erfindung der SPD.

Daß die Privatisierung der HEW ein Fehler war, ist inzwischen bei fast allen Parteien anerkannt. Doch heute haben wir es mit einer Situation zu tun, wo die SPD sowohl bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser als auch bei der Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG und auch bei der Hochbahn und den Altenpflegeheimen dem CDU-Senat energisch widerspricht. Daß wir als Gewerkschaften Hartz IV ablehnen, ist allgemein bekannt. Aber es steht als Bundesgesetz in Hamburg nicht zur Disposition. Doch der CDU-Senat hat sich in Hamburg entgegen dem Bundesgesetz ausschließlich auf 13000 Ein-Euro-Jobs konzentriert, alle anderen Beschäftigungsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden weitgehend liquidiert. Als Gewerkschaften fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich denke, das wird im Wahlprogramm der SPD Verankerung finden.

Sie können doch nicht leugnen, daß es Widersprüche zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gibt. So hat etwa SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann die Forderung nach einer »Schule für alle« sofort in Frage gestellt. Und beim Mindestlohn verweigert er jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe. Sehr konkret wurde er hingegen, was Ihren künftigen Part in der Bürgerschaft anbetrifft: den eines »Korrektivs und Ermahners«. Das ist die typische Rolle eines vielleicht lauten, aber einflußlosen Jungsozialisten.

Sie können gerne weiterhin versuchen, fortwährend an Hand kleinster Meinungsunterschiede große Gegensätze zwischen den Gewerkschaften und der SPD in Hamburg aufzubauen. Daran beteilige ich mich nicht. Denn mir geht es darum, konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen. Beim Mindestlohn wie bei der Schulreform gab es in Gewerkschaft und Gesellschaft langwierige Diskussionsprozesse, die noch nicht zu Ende sind. Und diesbezüglich dann die Rolle eines Korrektivs oder eines Ermahners einzunehmen, um so gewerkschaftliche Positionen zu verankern, ist nicht ehrenrührig. Jedenfalls dann nicht, wenn es so gelingt, reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

Dann machen wir es konkret: Unmittelbar nach den Wahlen will Die Linke eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf der Basis gewerkschaftlicher Forderungen in der Bürgerschaft beantragen. Werden Sie dem Antrag zustimmen, oder werden Sie sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen?

Das werde ich heute noch nicht beantworten. Ich will beim Mindestlohn nicht nur recht haben, sondern ihn durchsetzen. Konkret wird dann zu berücksichtigen sein, welche Koalition nach den Wahlen möglich wird und wie es gelingt, Arbeitnehmerinteressen im Koalitionsvertrag und der Senatspolitik zu verankern. Denn dafür muß man Überzeugungsarbeit leisten, auch im Parlament. Wer hingegen nur plakative Forderungen aufstellt, der nützt den Arbeitnehmern nur wenig.

Verwendung: Junge Welt vom 11. August 2007



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»Das ist eine moderne Form der Sklaverei«

10. August 2007

Bernd Tews, Bundesgeschäftsführer des bpaKonzern McPflege wirbt mit 24-Stunden-Dienst zu Dumpingpreisen. Ein Gespräch mit Bernd Tews

* Bernd Tews ist ­Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V (bpa)

Deutlich günstiger als alle Mitkonkurrenten vermittelt das Bremer Unternehmen McPflege seit Anfang August bundesweit Pflegekräfte. Sie selbst sprechen in diesem Zusammenhang von Sklaverei. Warum?

Wer Pflegedienstleistungen für zwei Euro in der Stunde anbietet oder vermittelt, der betreibt in der Tat und aus unserer Sicht eine moderne Form der Sklaverei. Für diesen Preis kann niemand eine in der Qualität gesicherte Pflegeleistung in Deutschland erbringen. Dies geht nur dann, wenn man das eigene Personal nicht sozialversicherungspflichtig und zu extremen Niedriglöhnen beschäftigt. Zwei Euro die Stunde für Pflegekräfte, das ist in Deutschland eindeutig sittenwidrig. Das liegt weit unter allen ortsüblichen Tarif- oder Branchenlöhnen. Wir fordern deshalb, daß die gegebenen qualitäts-, steuer- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen konsequent eingehalten werden.

McPflege gibt an, daß das Geschäftskonzept – es basiert auf Vermittlungsleistungen für ausländische, häufig polnische Pflegedienstunternehmen – völlig legal sei. Der Konzern beruft sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union.

Pflegedienste, die den hiesigen Qualitätsanforderungen entsprechen, gibt es in Polen überhaupt nicht. Die Dienstleistungsrichtlinie schließt außerdem bestimmte Branchen wie zum Beispiel die Gebäudereinigung aus. Das bezieht sich auch auf die hauswirtschaftlichen und Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten, für die Pflegekräfte eingesetzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat uns das gerade bestätigt.

Gefährlich ist das Argument der Dienstleistungsrichtlinie vor allem, weil so der Eindruck entsteht, daß Arbeitskräfte aus Osteuropa 24 Stunden am Tag arbeiten dürften. McPflege wirbt mit dem Slogan von einem 24-stündigen Dienst am Tag. Doch Arbeitszeitbegrenzungen gibt es auch im polnischen Recht. Das wöchentliche Limit liegt dort bei 48 Stunden. Darüber hinaus sehe ich das Problem der Scheinselbständigkeit. Denn wenn sowohl der Arbeitsinhalt als auch die Arbeitszeit nicht durch die polnischen oder andere ausländische Pflegedienste, sondern vor Ort in den Haushalten festgelegt werden, erfüllt dies nach deutschem Recht den Status einer Scheinselbständigkeit. Daß bei McPflege alles legal sei, erschließt sich mir also nicht.

Expertenschätzungen besagen, daß es in 4,5 Millionen Haushalten Pflegebedürftige gibt. Anerkannt von den Pflegekassen ist nur die Hälfte. Wie sollen sich diese Menschen Hilfe organisieren, wenn eine Ganztagspflege bei einem deutschen Institut zwischen 4000 und 5000 Euro kostet?

Es gibt tatsächlich zahlreiche Menschen, die zwar hilfebedürftig sind, aber aus dem Leistungsanspruch der Pflegeversicherung herausfallen. Ihnen werden dann nur Beaufsichtigungs- oder Begleitungsleistungen zugesprochen. Diese Lücke muß bei einer Reform der Pflegeversicherung dringend geschlossen werden. Davon unbenommen erübrigt sich aber nicht, daß die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Es gibt auch legale Möglichkeiten, wie das Betreuungspersonal beschäftigt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit betreibt dafür zum Beispiel eine eigene Vermittlungsstelle.

Schätzungen besagen auch, daß es rund 100000 illegal beschäftigte Haushalts- oder Pflegekräfte gibt. Sie kommen größtenteils aus Osteuropa. Kann es nicht positiv sein, wenn diese Praxis nun legalisiert und damit Qualitätskontrollen zugänglich gemacht wird?

Wenn etwas Illegales durch eine legale Praxis bekämpft werden soll und die außerdem den hiesigen Qualitätsansprüchen genügt, dann hätten wir nichts dagegen. Doch genau das zweifeln wir im Fall von McPflege an. Die bestehenden Qualitätsansprüche dürfen im Interesse der Pflegebedürftigen keineswegs in Frage gestellt werden. Es ist keinesfalls unsere Position, den deutschen Markt gegenüber ausländischen Mitkonkurrenten abzuschotten. Doch wer hier tätig werden will, der muß eben die hiesigen Standards erfüllen. Auch die des Arbeitsrechts. Ich sehe sonst auch die Gefahr, daß unsere Pflegeversicherung – und die wird ja schließlich aus Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt – zunehmend ausgebeutet und damit einem Kollaps zugeführt wird.

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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»Die Privatisierung ist vollständig mißlungen«

01. August 2007

Hamburg: 2000 Beschäftigte von verscherbelten Klinikum wollen in öffentlichen Dienst zurück. Ein Gespräch mit Ralf Bröcker-Lindenau

Ralf Bröcker-Lindenau ist stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Asklepios-Kliniken in Hamburg

In Hamburg wollen rund 2000 der etwa 12500 Beschäftigte des privatisierten ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), nun Asklepios-Kliniken, von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen. Dieses Recht haben rund 6000 Mitarbeiter, die schon 1995 bei dem LBK beschäftigt waren. Sind Sie überrascht?

Nein, als Betriebsrat haben wir immer gefordert, daß gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven erarbeitet werden müssen. So etwa im Bereich der Beschäftigungssicherung oder zur Verbesserung der unerträglichen Arbeitsbedingungen. Mehrfach haben wir außerdem Neueinstellungen für den Pflegebereich gefordert. Aber das Management reagierte nur ablehnend und hat die Fallzahlen für den Einzelnen immer höher geschraubt. Verunsichert sind auch die Mitarbeiter aus den Service- und Verwaltungsbetrieben. Asklepios hat angekündigt, dort Kosten einzusparen und einige Bereiche ganz aufzulösen.

Was heißt es für die Patienten, wenn so viele Mitarbeiter gehen wollen?

Um sie zu betreuen, steht immer weniger Personal zur Verfügung. Bei der Verbraucherzentrale häufen sich schon jetzt die Beschwerden. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, dann steuern wir nicht nur auf einen Pflegenotstand zu, sondern auf eine einzige Katastrophe. Stationen in den Krankenhäusern müssen so besetzt sein, daß Patienten nicht stundenlang warten müssen.

Auf einigen Stationen steht manchmal schon jetzt nur ein einziger Mitarbeiter, manchmal sogar nur eine Aushilfskraft, zur Verfügung. Wenn dann fünf oder sechs Patienten gleichzeitig klingeln, kann man sich vorstellen, was da los ist. Die Patienten müssen warten, bis sie ihre Notdurft verrichten dürfen oder ihr Schmerzmittel erhalten. Das ist eine Situation, die auch unsere Kollegen krank macht.

Gleichzeitig ist klar, daß die Stadt so viele Rückkehrer in den öffentlichen Dienst gar nicht aufnehmen kann. Der Senat hat mit maximal 300 Personen gerechnet. CDU-Kreise überlegen, die Pflege- und Verwaltungsmitarbeiter als Ordnungskräfte zum Verteilen von Strafzetteln oder für Reinigungsarbeiten einzusetzen. Entspricht das dem von der Bürgerschaft beschlossenen Rückkehrrecht?

Die Rückkehrer müssen so eingesetzt werden, wie es ihrer bisherigen Eingruppierung entspricht. Es wäre völlig absurd eine ehemalige Stationsleitung oder einen Arzt für das Verteilen von Knöllchen einzusetzen. Das war auch nicht Sinn der Sache als das Rückkehrrecht im Vorlauf der Privatisierung beschlossen wurde.

Finanzstaatsrat Robert Heller verweist darauf, daß nur die eine Chance haben werden, eine Stelle bei der Stadt zu finden, die flexibel sind. Was ist aber mit denen, für die keine Arbeit gefunden wird? Gibt es dann betriebsbedingte Kündigungen?

Das stünde im Widerspruch zum Versprechen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Diese Spekulationen sollen die Kollegen nur noch weiter verunsichern. Es soll verhindert werden, daß noch mehr von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen.

Was wäre notwendig, um die Situation in den Kliniken zu verbessern?

Es müssen tragfähige Zukunftsmodelle für eine gute Patientenversorgung entwickelt werden. Das Gesundheitswesen ist doch keine Ware, wo es nur um Geld geht. Außerdem müssen die Rückkehrer durch neues Personal ersetzt werden.

Die Linke hat die Re-Kommunalisierung der Kliniken gefordert. Die SPD sagt, diese Privatisierung sei ein einziges Minus-Geschäft. Allein für die Personalkosten der Rückkehrer muß die Stadt nun jedes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Wenn Sie mich als Bürger und als Gewerkschafter fragen, dann kann ich ihnen bestätigen, daß diese Privatisierung vollständig mißlungen ist. Für die Stadt ist es ein einziges Minusgeschäft und für die Patienten und Beschäftigten eine Katastrophe. Und die große Zahl der Rückkehrer, es sind immerhin ein Drittel aller Berechtigten, bestätigt das auch. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen.

Verwendung: Junge Welt vom 01. August 2007
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SPD und Grüne sind sich in Bremen einig

19. Juni 2007

Fünf Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen, haben sich SPD und Grüne am Wochenende auf einen Koalitionsvertrag und die Neubesetzung des Bremer Senats geeinigt. Wie der Senat bestellt sein soll, daß gaben beide Parteien am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Grünen erhalten demnach zwei von insgesamt sieben Senatsressorts. Ihrem Koalitionspartner haben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen dabei neben der Umweltbehörde nur noch das Finanzressort zugebilligt. Letzteres wird nun von bisherigen grünen Fraktionsvorsitzenden Karola Linnert geleitet.

Doch noch weniger hat die Öko-Partei bezüglich der inhaltlichen Grundlagen ihrer künftigen Regierungshandelns durchsetzen können. Die Fahrrinnenvertiefung der Weser, ein Projekt, das die Grünen noch im Wahlkampf heftig kritisierten, ist nun beschlossene Sache. Und auch beim umstrittenen Neubau eines großen Kohlekraftwerkes, haben die Grünen offenbar kapituliert. Zwar soll letzteres noch durch ein „Prüf- und Moderationsverfahren“ gehen, doch dass es dann am Ende gebaut wird, daran zweifelt neimand. Erkauft hat sich dies die SPD mit dem Ausbau eines „Kompetenzzentrums für Klimaschutz, Energiesparen und erneuerbare Energien“ sowie mit fünf Renaturierungsprojekten an der Weser.

Wer in der neuen Koalition das Sagen hat, das verrät indes auch ein Blick auf die weitere Senatsliste. Denn außer beim Finanzressort, verwalten die Sozialdemokraten nun sämtliche Schlüsselressorts. Darunter die für Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft und das Justizressort.

Neue Akzente will die SPD-Grüne-Koalition hingegen in der Sozialpolitik setzen. Mit 58 Millionen Euro will der neue Senat die Kindergärten ausbauen. Mehr Geld soll rd künftig auch für die Betreuung der Erwerbslosen geben. Letzteres steht allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wie der Senat aber Haushaltsumschichtungen in diese Richtung bewirken will, sei bisher nicht erkennbar, kritisierte denn auch Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der neuen Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.

Ebenfalls nicht vom Tisch ist die Privatisierung eines Teils der Bremer Kliniken und die Kürzung der Zuschüsse für die Bremer Hochschulen um 93 Millionen Euro, die noch der alte SPD-CDU-Senat beschloß.

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Chaos durch Privatisierung

18. Juni 2007

Nach Verkauf von Hamburger Landeskliniken an Asklepios-Konzern »flüchten« die Mitarbeiter zu Hunderten

Hoffnungsvoll und gespannt richten sich die Blicke von fast 11 500 Mitarbeitern der As­klepios-Kliniken in Hamburg am heutigen Montag auf eine Sitzung des Aufsichtsrats. Sie erwarten Beschlüsse zur Beschäftigungssicherung und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Sonst bestehe die Gefahr, daß der Betrieb »zerbrösele«, sagte Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie verwies auf fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich schon jetzt dafür entschieden haben vom ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch zu machen. Ihnen würden bis zum 30. Juni noch Hunderte Mitarbeiter folgen, falls nichts geschehe, befürchtet Ries-Heidtke. Am 30. Juni endet die Frist für das Rückkehrrecht. Dieses haben im früheren Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) alle Mitarbeiter, die hier schon vor 1995 beschäftigt waren. Die Rückkehrmöglichkeit war ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, als Anfang des Jahres die kommunalen Mehrheitsanteile des bislang städtischen Unternehmens an den Gesundheitskonzern Asklepios verkauft wurden.

Initiativen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erhoffen sich die Mitarbeiter vor allem durch den Senat. Hamburg ist nach wie vor Minderheitsgesellschafter und muß auch die Kosten für die Rückkehr der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst tragen. Für die tausend, die sich bereits dafür entschieden haben, sind dies rund 50 Millionen Euro im Jahr. Asklepios übernimmt davon im Rahmen einer Ausgleichszahlung lediglich 15 Millionen. Doch am schwersten wiegt wohl, daß Hamburg für seine Rückkehrer keine Beschäftigungsmöglichkeiten hat.

Dennoch hält die »Fluchtwelle« an. Unter denen, die Asklepios davonlaufen sind ganze Operationsteams, Mitarbeiter der Anästhesie und Endoskopie, aus den Labor- und Blutspendediensten, aus der Verwaltung und Technik – vor allem aber Hunderte Pflegekräfte. Schlimmer als bei Asklepios könne es nicht werden, meinen hier viele. Während sich die Geschäftsführung des Konzerns beharrlich weigert, Beschäftigungsgarantien auszusprechen, werden ständig neue Umstrukturierungspläne entwickelt. Die Arbeit auf den Stationen der Krankenhäuser verdichtet sich. Ganze Bereiche, wie die Servicebetriebe und die Verwaltung, will das Unternehmen zudem einfach outsourcen.

Damit die Versorgung der Patienten gesichert bleibt, müsse nun der Senat eingreifen, sagen die Betriebsräte. Mit einem offenen Brief wandten sie sich in der vergangenen Woche an alle Bürgerschaftsfraktionen. Antworten liegen bisher nicht vor.

Verwendung: Junge Welt vom 18. Juni 2007
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Mogelpackung Sozialticket

14. Juni 2007

Dienstanweisung an ARGE-Mitarbeiter fordert dazu auf, Möglichkeiten zur preiswerten Nutzung des Nahverkehrs nicht bekanntzumachen

Zum 1. Juli wird es in Hamburg ein Sozialticket für Erwerbslose geben. Fahrgäste mit Wohnsitz in Hamburg, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, können dann für ihre Tickets im öffentlichen Nahverkehr einen monatlichen Rabatt von fünf Euro beantragen. Das hatte der CDU-Senat Anfang des Jahres beschlossen, um – wie er es darstellte – den Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen. Doch damit »der Arbeitsaufwand so gering wie möglich gehalten« wird, will die für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständige ARGE das Sozialticket möglichst geheimhalten. Während jegliche Werbung dafür unterbleiben soll, werden entsprechende Anträge erst dann herausgegeben, wenn ein Erwerbsloser direkt danach fragt. So jedenfalls steht es in einer Dienstanweisung für die Fallmanager der ARGE, die das Hamburger Abendblatt jetzt auszugsweise veröffentlichte.

Dort heißt es u.a., daß die ARGE-Sachbearbeiter statt dessen auf den ebenfalls ab 1. Juli neu herausgegebenen Hamburger Familienpaß verweisen könnten. Denn auch dieser bringe für den öffentlichen Nahverkehr eine Einsparung von fünf Euro im Monat. Doch der Familienpaß kostet bei seiner Ausstellung Geld und ist für alleinstehende Erwerbslose außerdem nicht nutzbar.

»Wir kennen diese Dienstanweisung nicht«, so versuchte sich am Montag die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, aus der Affäre zu ziehen. Von einem »Büroversehen« sprach indes der Leiter der ARGE, Thomas Bösenberg (CDU). Die Dienstanweisung eines »übereifrigen Mitarbeiters« will er nun zurückziehen.
Das Ganze sei eh eine Mogelpackung, sagen hingegen Erwerbslosengruppen. Sie verweisen darauf, daß zum 1. Juli auch die Preise im Hamburger Nahverkehr deutlich angehoben werden, und zwar durchschnittlich um 3,5 Prozent. Doch das günstige CC-Ticket – es berechtigt zur Nutzung der Verkehrsmittel zwischen neun und 16Uhr und dann erst wieder ab 18Uhr – wird sogar um acht Prozent teurer. Dieses kostet dann – selbst bei Einrechnung des Rabatts – 41,50 Euro im Monat. Im Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers sind aber nur 18,11 Euro für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen. Ein wirkliches Sozialticket hat es in Hamburg nur bis 2003 gegeben. Es kostete 15,50 Euro im Monat und berechtigte Sozialgeld-Bezieher zur unbegrenzten Nutzung aller Verkehrsmittel.

Verwendung: Junge Welt vom 14. Juni 2007
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Mitregieren um jeden Preis

08. Juni 2007

Bremen: Grüne geben Widerstand gegen neues Kohlekraftwerk und Vertiefung der Weser auf

Ob Neubau eines Kohlekraftwerks, Bestätigung der Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung oder Vertiefung der Weserfahrrinne – es gibt offensichtlich kein »urgrünes« Thema, bei dem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Bremen nicht durchgesetzt hat. Das geht aus dem Protokoll eines Spitzengespräches zwischen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Grünen-Frak­tionsvorsitzenden Karoline Linnert vom 19.Mai hervor, welches der taz mittlerweile vorliegt, die es Anfang der Woche auszugsweise veröffentlichte. Bei der Grünen-Basis der Hansestadt sorgte das Papier für erheblichen Unmut, so daß sich der Landesvorstand gezwungen sah, ein Rundschreiben an alle Mitglieder zu verschicken, in dem vor »Verratslegenden« gewarnt wird.

Doch die Echtheit des brisanten Protokolls bestreitet auch der Vorstand der Grünen nicht. Und dort steht schwarz auf weiß, daß weder die Rücknahme der Mittelkürzungen an den Hochschulen und der Fahrrinnenvertiefung, noch die Verhinderung eines neuen 900-Megawatt-Kohlekraftwerks im Stadtteil Mittelsbüren für Linnert noch ein Thema sind. All das aber waren »Wahlkampfschlager« der Partei.

Entsprechend sauer sind auch die niedersächsischen Grünen. Denn dort hatte die Partei im Kommunalwahlkampf versprochen, die Fahrrinnenvertiefung mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Die Landtagsabgeordnete Ina Korter forderte deshalb nun ihre Bremer Parteifreunde auf, in dieser Frage hart zu bleiben. Entsetzen auch bei den Umweltschutzverbänden, die seit Jahren gegen dieses umweltzerstörende Projekt kämpfen.

Erfreuliches gibt es hingegen zum »Sozialen« zu berichten. Denn unter dem Druck des Wahlerfolgs der Linken, haben sich die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grüne darauf geeinigt, nun mehr Geld für Kinder und Arbeitslose auszugeben. Selbst die Umwandlung einiger Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist im Gespräch. Doch eben diese Linke befürchtet nun, daß solche Maßnahmen mit Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst finanziert werden. »Wird neues Geld in die Hand genommen, oder spart man anderer Stelle im Haushalt«, diese Frage müsse endlich beantwortet werden, forderte Linkspartei-Landessprecherin Inga Nitz am Mittwoch.

Verwendung (zum Teil): Junge Welt vom 8. Juni 2007
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Erwerbslose protestieren gegen schikanöse Behandlung

12. April 2007

Kundgebung vor Hamburger Beschäftigungsgesellschaft thematisiert gesetzwidrigen Umgang bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs

Unter dem Motto »Weg mit Hartz IV – Schluß mit der schikanösen Behandlung der Erwerbslosen« rufen Hamburger Erwerbsloseninitiativen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Zentrale der »Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft« (HAB) auf. Anlaß ist eine neue Regelung der Wirtschaftsbehörde, wonach nicht mehr die Fallmanager der ARGE, sondern die HAB selbst für die Zuweisung der Erwerbslosen auf Ein-Euro-Jobs zuständig sein soll. Dadurch werde das Sozialgesetzbuch eklatant verletzt, kritisieren die Initiativen. Die Zuweisung solcher »Jobs« sei laut Gesetz an »Eingliederungsvereinbarungen« zwischen der ARGE und dem Erwerbslosen gebunden.

Doch Hamburg hat das neue Verfahren eingeführt, um weitere Kosten bei der Verwaltung der Erwerbslosen zu sparen. Da aber die HAB selbst ein Beschäftigungsträger ist und davon lebt, möglichst viele solcher Jobs selbst zu erhalten, befürchten nun die Erwerbsloseninitiativen, daß es mit dem neuen Verfahren auch eine weitere Verschärfung im Umgang mit den Erwerbslosen gibt. Diese müßten dann jeden »Drecksjob« annehmen, bilanziert das Sozialforum im Stadtteil Eimsbüttel, das die Aktion initiiert hatte. Befürchtet wird außerdem, daß nun die Kriterien der Qualifizierung und der sogenannten »Zusätzlichkeit« überhaupt nicht mehr beachtet werden.

Kritik an dem Verfahren kommt aber auch von den Beschäftigungsträgern selbst. Sie fürchten, daß ein Mitkonkurrent die Verteilung so steuert, daß sie selbst dabei benachteiligt werden. Die Erwerbslosenaktion beginnt um 11.00 Uhr vor der Zentrale der HAB (Am Strohhaus 2).

Verwendung: Junge Welt
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Jobs für Schnüffler

12. April 2007

Datenschützer in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung« durch Hartz-IV-Behörden

In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht. Handlungsbedarf sehen die Datenschützer vor allem bei den Hausbesuchen. Diese werden von den Hartz-IV-Behörden durchgeführt, um »eheähnliche Bedarfsgemeinschaften« aufzuspüren. Das sei zwar generell zulässig, heißt es, doch die dabei genutzten Observationsmethoden verletzten vielfach die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Anhand von Akten verschiedener Jobcenter war den Datenschützern zuvor aufgefallen, daß bei solchen Hausbesuchen, wenn die Betroffenen selbst nicht anzutreffen waren, auch die Briefkästen kontrolliert wurden. In weiteren Fällen wurden auch Nachbarn oder Minderjährige befragt und zwar, ohne dies den Erwerbslosen anschließend mitzuteilen. Dies sei ebenso unzulässig wie etwa der Einsatz von Videokameras oder das Durchwühlen verschlossener Schränke. Hausbesuche dürften generell nur als »letztes Mittel« einer Sachverhaltsaufklärung genutzt werden, mahnen die Datenschützer. Finden sie dennoch statt, müsse ihr Ablauf durch datenschutzkonforme Vorgaben genau geregelt sein.

Rechtsverstöße ähnlicher Art stellt der rund 180 Seiten starke Bericht auch im Bereich der Datenverarbeitung fest. Bemängelt wird, daß es kaum datenschutzkonforme Dienstanweisungen gebe. Bei einem Kontrollbesuch bei der ARGE in Lübeck seien deshalb in acht von zehn nach einem Zufallsprinzip gezogenen Akten schwerwiegende Datenschutzverletzungen festgestellt worden. Bemängelt wird vor allem, daß vielfach auch Daten aus dem persönlichen Umfeld von Erwerbslosen registriert werden. Gespeichert werden dürfe aber nur das, was für die Berechnung des Leistungsbezugs oder die Vermittlungsleistungen der ARGE unabdingbar sei. Mahnend hebt der Bericht hervor, daß die Weitergabe solcher personenbezogenen Daten an potentielle Arbeitgeber oder an sogenannte Maßnahmeträger, etwa im Bereich der Ein-Euro-Jobs oder des Bewerbungstrainings, nur dann zulässig ist, wenn die Erwerbslosen explizit ihr Einverständnis erklärt haben.

Das aber betrifft umgekehrt auch das sogenannte Profiling, mit dem Maßnahmeträger eine Vielzahl nicht nur fachlicher, sondern auch persönlicher Einschätzungen über Erwerbslose sammeln. Auch die Weitergabe solcher Daten habe keine Rechtsgrundlage, wenn der Erwerbslose diesem nicht ausdrücklich zustimmt. Besonders kurios ist für die Datenschützer jedoch der Umgang der Hartz-IV-Behörden mit mildtätigen Vereinen. Unter Androhung eines Bußgeldes waren solche Vereine, die etwa Kaffeemaschinen oder andere Sachspenden an Erwerbslose weitergereicht hatten, von den Hartz-IV-Behörden mehrfach angeschrieben worden, um generelle Angaben über diese Spenden zu erhalten. Auch dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, wird kritisiert. Das ULD fordert deshalb die Ausarbeitung genauer und datenschutzkonformer Dienstanweisungen für alle Mitarbeiter in den Hartz-IV-Behörden.

Verwendung: Junge Welt
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»Viele müßten dann von 200 bis 250 Euro im Monat leben«

02. April 2007

Herbert_Thomsen
Bremen fordert Erwerbslose zur Mietminderung auf. Mietobergrenzen haben mit Realität nichts zu tun. Ein Gespräch mit Herbert Thomsen

Herbert Thomsen ist Sozialberater bei der Solidarischen Hilfe in Bremen

Seit Wochen protestieren Erwerbslose bei den Sitzungen des Sozialausschusses in der Bremer Bürgerschaft. Worum geht es?

Die für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständige ARGE hat rund 6500 Erwerbslose angeschrieben und sie zu einer Senkung ihrer Mietkosten aufgefordert. Am besten durch Umzug in eine billigere Wohnung. Während sich die Zahl solcher Anschreiben in diesem Frühjahr noch verdoppeln soll, gibt es in Bremen pro Jahr maximal 1 000 freie Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Behörde entsprechen. Wem es aber nicht gelingt, eine billigere Wohnung zu finden, der muß Senkungen bei den Mietkostenzuschüssen hinnehmen. Die Differenz muß aus den Regelleistungen für die Grundsicherung aufgebracht werden. Das heißt für viele, daß sie dann ihren Lebensunterhalt von 200 bis 250 Euro im Monat bestreiten müssen.

Wie kommt es, daß die Mietobergrenzen so gering bemessen sind?

Nach dem Wohngeldgesetz richten sich die Mietobergrenzen nach dem Zeitpunkt, in dem eine Wohnung gebaut oder modernisiert wurde. Doch in Bremen wird die Mietstufe 3, die sich auf Neubauten ab 1992 bezieht, einfach nicht anerkannt. Für einen allein- stehenden Erwerbslosen liegt deshalb die Mietobergrenze für eine zulässige Bruttokaltmiete nicht bei 325, sondern bei 265 Euro im Monat. Für einen solchen Preis gibt es in Bremen kaum Wohnungen. Da die Stadt jeden Euro in die Haushaltssanierung stecken möchte, soll diese Praxis auch nicht geändert werden. Wie aber sollen dann die betroffenen 10000 bis 12000 Menschen eine Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht?

Sie haben die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt selbst untersucht. Wie waren Ihre Ergebnisse?

Unsere Untersuchung bezog sich auf alle Mietangebote, die im Monat Januar zur Verfügung standen. Insgesamt waren das 950 Wohnungen. Doch von diesen entsprachen nur etwa 100 den zulässigen Mietobergrenzen. Und zu 70 Prozent lagen sie in den Stadtteilen, in denen es schon jetzt eine Arbeitslosenquote von etwa 20 Prozent gibt. Würde man die Vorgaben der ARGE also rigide anwenden, dann müßten noch mehr Erwerbslose in solche Armutsquartiere ziehen. Die Bildung solcher Ghettos vor allem am Standrand würde noch zunehmen.

Sind nur Alleinstehende betroffen?

Die im besonderen Maße. Denn die Neubauten des sozialen Wohnungsbaus wurden früher meist auf Familiengröße zugeschnitten. Inzwischen haben sich die Lebensgewohnheiten vieler Menschen geändert. Deshalb gibt es einen besonderen Mangel für kleinere, bezahlbare Wohnungen. Betroffen sind aber auch die größeren Haushalte, denn auch bei ihnen entsprechen die Mietobergrenzen nicht der tatsächlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Was fordern Sie?

Wir fordern eine Besitzstandswahrung für alle, die schon jetzt mit Arbeitslosengeld II leben müssen. Das sind ja größtenteils Menschen, die früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben. Deren Ersatz durch das Arbeitslosengeld-II war eine politische und keine sachliche Entscheidung. Sie darf aber nicht dazu führen, daß die Menschen auch noch ihre letzte Lebensgrundlage verlieren. Und wir fordern zudem, daß nun endlich auch in Bremen die Mietstufe 3 anerkannt wird.

Wie reagieren die Abgeordneten auf diese Forderungen, und wie verliefen Ihre Aktionen?

In der großen Koalition aus CDU und SPD wird meist gemauert. Vielfach ist man dort der Meinung, daß nur die Einhaltung der bisherigen Mietobergrenzen, die Wohnungsgesellschaften dazu zwingt, günstigeren Wohnraum anzubieten. Da ist sicherlich was dran. Doch das Perfide dieser Strategie besteht darin, daß die Erwerbslosen in diesem Konflikt mit den Wohnungsanbietern als Kanonenfutter benutzt werden. Sie werden im Mühlstein dieser unterschiedlichen Interessen zerrieben.

Dreimal hintereinander waren wir mit mehr als 100 Leuten bei Sozialausschußsitzungen. Das hat die Sozialsenatorin so sehr genervt, daß sie die Sitzung beim letzten Mal einfach abbrach, nachdem wir uns weigerten zu gehen. Mit unseren Aktionen werden wir aber nicht nachlassen. Am 13. Mai wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Gemeinsam mit den Erwerbslosengruppen der IG Metall und von ver.di, aber auch mit den Montagsdemonstranten haben wir beschlossen, die Wahlkampfveranstaltungen von SPD und CDU zu besuchen.

Verwendung: Junge Welt
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Förderung wird zur Nebensache

24. März 2007

Hamburgs Grüne fordern Auflösung der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung Langzeiterwerbsloser und Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

Die Abschaffung jener »Arbeitsgemeinschaften SGB II« (ARGE), die in vielen Kommunen nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gegründet wurden, haben die Hamburger Grünen gefordert. Das Konstrukt habe sich nicht bewährt, sagte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke am Donnerstag nachmittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Zu dessen Bilanz hatte ihre Fraktion bereits zuvor eine große Anfrage an den Senat gerichtet. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin wollte wissen, wie sich die Erwerbslosigkeit in der Hansestadt konkret entwickelt, wie die Jobcenter arbeiten und wie die Vermittlungserfolge im Detail aussehen. Heraus kam dabei, daß die Anzahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in Hamburg steigt, obwohl die Gesamterwerbslosenquote in der Hansestadt sinkt.

In Hamburg gibt es 143000 Bezieher von Arbeitslosengeld II. Besonders bedrohlich sei die Entwicklung in einzelnen »Problemstadtteilen«, wie etwa Billstedt und Wilhelmsburg, betonte Köncke. Binnen einer Frist von nur einem Jahr wären dort bis zu 20 Prozent mehr Langzeitarbeitslose registriert worden.

Offensichtlich werden diese Menschen abgeschrieben. Während sich bei der ARGE im Durchschnitt der Stadt ein Fallmanager um 348 Erwerbslose kümmert. liegt dieses Verhältnis in den Problemstadtteilen bei eins zu 732. Die 1750 Mitarbeiter der Hamburger ARGE haben mehrheitlich ohnehin anderes zu tun, als sich um ihre »Kunden« zu kümmern: Knapp 29 Prozent von ihnen sind als Fallmanager eingesetzt, währen 54 Prozent allein in der Leistungsverwaltung tätig sind. Dieses Verhältnis spiegelt sich auch in der Förderungspraxis wider. Nur acht Prozent der in Hamburg zur Verfügung stehenden Fördermittel werden für Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung aufgewandt, während 60 Prozent in die sogenannten Ein-Euro-Jobs fließen, kritisierte die grüne Arbeitsmarktexpertin, die als Konsequenz aus diesen Zahlen die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs verlangt.

Verwendung: Junge Welt
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Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt

23. März 2007

Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastbeitrag von Wolfgang Joithe

Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte

Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen können“.

Ob die „entwickelte Reform“ aus der Feder des Herrn Glos und seiner Mitarbeiter stammt, sei einmal dahingestellt. Wie wir wissen, erbeitet die Wirtschaftslobby den Regierenden gern zu – was bei der fehlenden Fachkompetenz nur allzu bereit „angenommen“ wird.

Dass hier eine Journalistin der „Süddeutschen Zeitung“ (Nina Bovensiepen) dieses Konzept ohne jede kritische Bemerkung in einen Artikel gießt, zeigt den Zustand der journalistischen Arbeit in Deutschland – und den Zustand unserer „BILDungsgesellschaft“.

Einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hätte Frau Bovensiepen doch wohl werfen können:

Artikel 12 GG:

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstpflicht.“

„Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Zumindest hier hätte man einige kritische Anmerkungen erwarten dürfen. Das ein Bundesminister das Grundgesetz auf Grund setzen will, wäre doch die eine oder andere Zeile wert gewesen – oder ist unsere Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist?

Noch besser kommt es mit dem „unabhängigen“ IZA-Institut. Haben die kein Archiv mehr bei der „Süddeutschen Zeitung“?

Im Februar 2006 schlug der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, vor, die Arbeitskraft von Hartz-IV-Geschädigten zu „versteigern“, der „Sklavenmarkt“ ließ grüßen.

Direktor des Instituts ist Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der der „Initiative für (A)Soziale Marktwirtschaft“ nahe steht und auch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist . Zimmermann ist vehementer Verfechter der Arbeitsmark“reformen“ und trimmt das ehemals gut beleumdete DIW auf den neoliberalen Kurs.

Last but not least: Präsident des IZA ist Klaus Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“, die sich das IZA „hält“.

Bei der IZA handelt es sich also nicht um ein unabhängiges Institut, sondern um ein Instrument jener, die den Raubtierkapitalismus weiter (bis zum Endsieg?) vorantreiben wollen, der verharmlosend auch „Neoliberalismus“ (besser: Neofeudalismus) genannt wird.

Eine Nachfrage sei gestattet: Wieso nur 1,4 Millionen Stellen? Nach den offiziellen Zahlen müssten doch mindestens 4 Millionen Zwangsarbeit-Jobs geschaffen werden! Da man sich bei diesen Herren, denen das Grundgesetz einfach schnuppe ist, reichlich aus dem Fundus unserer jüngsten, unrühmlichen Geschichte bedient (Reichsarbeitsdienst, der unter den Nazis zum Zwangsdienst wurde), lässt diese Lücke nur einen Schluss zu: die restlichen 2,6 Millionen werden– um im Jargon der „Schmarotzer, Parasiten, Zwangsarbeit“-Hetzer zu bleiben – der „Endlösung“ zugeführt. Ganz im Sinne unseres Bundesministers Müntefering: „Nur wer arbeitet, soll essen“. Und wie sagte der Präsident des HWWI (Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Botschafter der „Initiative (A)Soziale Marktwirtschaft“), kürzlich: „Zuckerbrot und Peitsche“.

Glos, Clement, Zimmermann, Zumwinkel, Schneider, Straubhaar: nur die Mode hat sich geändert. Man trägt heute dezentes Grau bis Schwarz – und ist kräftig dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen.

Der Autor dieses Beitrages Wolfgang Joithe ist aktiv in der Erwerbslosengruppe PeNG! Näheres siehe: hier

Der besprochene Artikel in der Süddeutschen Zeitung ist unter folgendem Link zu finden: Süddeutsche Zeitung

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Hamburg bekommt neuen »Leuchtturm«

2. März 2007

Mammutprojekt »Elbphilharmonie« soll 242 Millionen Euro kosten. Nur Linkspartei.PDS und WASG dagegen

In Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwoch abend den Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Alle 113 anwesenden Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für das neue Mammutprojekt, das allein an Baukosten rund 242 Millionen Euro verschlingen wird. Kritik kommt nur von der Linkspartei und der WASG, die das neue »Kathedralenprojekt«, das auf dem Dach des Kaispeichers A in unmittelbarer Nähe der neuen Hafen-City entstehen soll, als »Verschwendung von Steuernmitteln« brandmarkten.

Demgegenüber sprach Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) von einer »mutigen und wichtigen Entscheidung« für Hamburg. Durch den Bau entstehe nicht nur eine neue Musikhalle, sondern auch ein lebendiges Wahrzeichen für die Stadt, das weit über Hamburg hinaus eine »Leuchtturm«-Funktion haben werde. So sieht es auch SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast, der aber ein fehlendes Verkehrskonzept bemängelt. Doch auch seine Fraktion glaube, daß sich »eine Metropole wie Hamburg« ein solches Aushängeschild leisten sollte. Von einer »richtigen Investition zur richtigen Zeit« schwärmte auch Wilfried Maier, grüner Fraktionsvize in der Bürgerschaft. Gemeinsam müßten nun alle Parteien gegen »soziale Ressentiments« ankämpfen, die sich im Zusammenhang mit dem Bau ergeben könnten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Stapelfeldt (SPD) entdeckte in diesem Zusammenhang, daß Teilhabe an Kultur die »beste Sozialpolitik« sei. Sie forderte nun eine Intensivierung von Spendensammel­aktivitäten, um so den Kritikern des Mammutprojekts »eine goldene Brücke« zu bauen.

Zu diesen Kritikern gehört WASG-Landessprecher Berno Schuckart. Er bezeichnete den Neubau als »fatale Fehlentscheidung«, die nun zu Lasten von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Beschämend sei insbesondere die Rolle der SPD, die sich aufgrund ihrer Konzeptions- und Führungslosigkeit offenbar schon jetzt in ihrer neuen Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition gefalle. Gemeinsam mit der Linkspartei fordert Schuckart, generell auf die Finanzierung solcher Großprojekte zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Mittel müßten statt dessen sozialen Einrichtungen zugute kommen.

Verwendung: Junge Welt
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Ein Gespenst ging um in Hamburg

1. März 2007

IMAG3374Das Gespenst einer Rente mit 67. Rund 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zogen am Freitagmittag aus, um dieses zu vertreiben. Unter dem Motto „mit Angies Geisterbahn in die Sackgasse oder mit dem Gewerkschafts-Express in die Zukunft“ begleiteten sie eine Lokomotive und fünf Waggons vom Gewerkschaftshaus bis zum Rathausmarkt.

Die Kritik der einfallsreichen Aktion richtete sich dabei gegen eine Rente erst ab 67, wie sie die CDU-SPD-Bundesregierung plant. In einigen Fällen war es den Gewerkschaften zuvor gelungen, Hamburger Bundestagsabgeordnete zu so genannten Praxistagen in Produktionsbetriebe einzuladen. Gemeinsam mit den Arbeitern und Angestellten standen sie dort am Fließband oder verrichteten andere Arbeiten. Sie sollten so erkennen, dass für die Betroffenen schon schwer ist, ein Arbeitsleben bis zum 65. Lebensjahr durchzuhalten.
Dies veranschaulichte auf der Abschlusskundgebung der Aktion am Freitag auch IG Bau-Geschäftsführer Andreas Suß. Er berichtete, dass in seiner Branche nicht mal zehn Prozent der Beschäftigten bis zum Ende des 65. Lebensjahr arbeiten würden. Die gesundheitliche Beanspruchung, aber auch eine gestiegene psychische Belastung, sei so stark, dass Ältere diese Arbeit vielfach nicht mehr durchhalten könnten. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm betonte deshalb gleich zu Beginn der Aktion, dass der Zorn über eine Rente mit 67 immer mehr wachse. Mehr Altersarmut, mehr Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Arbeiten bis zum Umfallen, das könne nicht sein.

IMAG3383Die Umverteilung von unten nach oben zugunsten eines „unverschämten Reichtums“ einiger weniger sprach hingegen Verdi-Landesleiter Wolfgang Rose an. Während die Reallöhne schon seit über 10 Jahren sinken, hätten sich im gleichen Zeitraum Vermögens- und Unternehmenseinkommen um etwa 170 Milliarden Euro erhöht. Rose erneuerte deshalb seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Organisiert hatte die Aktion, die Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform ist, der Hamburger DGB. Beteiligt waren auch dessen Seniorenarbeitskreise. Bundesweit hatte der Gewerkschaftsdachverband zuvor zu solchen Aktionen während der Mittagspause der Beschäftigten aufgerufen.

Verwendung: Lokalberichte Hamburg




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