14. Februar 2008
Gemeinsam handeln: Die DKP unterstützt Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Ein Gespräch mit Olaf Harms
Olaf Harms ist Vorsitzender der DKP in Hamburg. Für die Wahlen am 24. Februar tritt er dort als Bürgerschaftskandidat für Die Linke an
Meinungsforscher sagen der Linken ein gutes Wahlergebnis voraus. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie selbst?
Hamburg ist immer für Überraschungen gut. Doch Fakt ist, daß die Linke in die Bürgerschaft einziehen und dort dann als eine klare linke Oppositionskraft wirken wird. Wenn ich von Stimmungen ausgehe, die ich an Infoständen mitnehme, könnte es ein sehr gutes Wahlergebnis werden. Und dies zu erreichen, kommt es nun darauf an, Stimmungen in Stimmen zu verwandeln.
Sie wohnen in Wilhelmsburg, wo fast 50 Prozent der Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Wie verwandeln Sie dort Stimmungen in Stimmen?
Vor meiner Haustür sprach mich kürzlich ein Bürger mit »Lafontaine« an. Er brachte damit seine Zustimmung zu unserem Oppositionskurs zum Ausdruck. Gleichzeitig machte er deutlich, wie enttäuscht er von der SPD ist. Das sind Erlebnisse, wie wir sie vielfach haben, denn die Leute wissen genau, wer für Hartz IV und die Agenda-Politik Verantwortung trägt. Leider gibt es auch viele, die sagen, daß »die da oben« am Ende doch machen, was sie wollen. Diesen Menschen Mut zu machen, sich selbst zu wehren, ist eine gute Methode um sie auch für die Wahl der Linken zu gewinnen.
In ihrem Sofortprogramm schlägt die Linke die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse, die Zurücknahme der Sozialkürzungen des CDU-Senats, den Stopp aller Privatisierungen, die Re-Kommunalisierung der Kliniken und ein neues Gesamtschulsystem vor. Wie wollen Sie das finanzieren?
Wer Politik verändern will, der muß dafür Geld in die Hand nehmen. Deshalb wollen wir auf teure Prestigeprojekte verzichten, schlagen zudem aber auch vor, wie man durch mehr Steuerprüfer und Veränderungen in der Steuerpolitik die Einnahmeseite verbessern kann. Generell gilt, daß wir das, was wir den Ärmeren geben, bei den Reichen holen. Bei der SPD befürchte ich hingegen, daß sie nur innerhalb der Klasse umverteilen wird. Also nach dem Motto: Was ich den Erwerbslosen gebe, hole ich mir von den Lohnabhängigen oder umgekehrt. Das ist mit uns nicht zu machen.
Angenommen, es käme zu »hessischen Verhältnissen«. Wie sollte die Linke ihre Tolerierungspolitik gestalten?
So, wie auf einem Linke-Landesparteitag Anfang dieses Jahres und davor auf einem weiteren beschlossen. Eine SPD-Grünen-Minderheitsregierung werden wir nur tolerieren, wenn sie das linke Sofortprogramm umsetzt. Verhandlungen nach dem Motto, wir geben euch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, ihr schluckt dafür das Kohlekraftwerk in Moorburg oder das alte Schulsystem, darf es nicht geben.
Im Klartext also Opposition?
Nur dafür werden wir gewählt. Mit kluger Oppositionspolitik ist eine Menge zu bewegen und durchzusetzen.
Sie sind Mitglied der DKP. Warum unterstützt Ihre Partei die Linke im Wahlkampf?
In Hamburg lebt jedes fünfte Kind in Armut. 30000 Menschen verdienen so wenig, daß sie zusätzlich Transferleistungen benötigen. 12000 Menschen arbeiten als Ein-Euro-Jobber. Hamburg ist eine reiche Stadt, aber zugleich auch eine Stadt, in der Armut und Ausgrenzung regieren. Dies zu ändern, den Sozialraub zu stoppen, ist das Ziel von Kommunisten. Am besten geht dies, wenn wir gemeinsam handeln.
Gregor Gysi hat gerade erklärt, daß er die Aufstellung von DKP-Mitgliedern bei der Linkspartei mißbilligt. Er betonte, daß die DKP-Forderung, große Produktionsmittel zu vergesellschaften, mit der Linken nicht zu machen sei.
Dann stößt man aber schnell an Grenzen. Was wollen wir denn machen, wenn wie bei Allianz, bei Siemens oder Nokia Tausende Mitarbeiter entlassen werden und gleichzeitig die Kapitaleigentümer riesige Gewinne einfahren? Im Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes ist das Sozialstaatsgebot vorgeschrieben. Wer dagegen verstößt, kann enteignet werden. Was nützt es, wenn man den Raubtierkapitalismus rhetorisch geißelt, sich davor aber scheut, ihm Grenzen aufzuzeigen?
Ich mache in Hamburg seit über 30 Jahren Politik. Zumindest meine Erfahrung besagt, daß wir als Linke immer dort erfolgreicher sind, wo wir gemeinsam handeln. Die Mitglieder unserer Partei sind wie Hunderte andere am Wahlkampf beteiligt. Auch mit eigenem Material und in dem wir begründen, warum wir die Linke unterstützen. In Hamburg findet das eine positive Resonanz.
[Dieses Interview ist Teil einer Schwerpunktseite, die ich für die Tageszeitung Junge Welt gestaltete. Lesen Sie deshalb auch Dokumentation: Sechs Punkte für soziale Gerechtigkeit und Zünglein an der Waage. Die gesamte und gestaltete Seite können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen.]
Verwendung: Junge Welt vom 14. Februar 2008
14. Februar 2008
CDU muß bei Hamburger Wahl mit massiven Stimmenverlusten rechnen, FDP stagniert. SPD und Grüne sind ohne eigene Mehrheit nur Die Linke legt fleißig zu
Da war sie wieder ins Fettnäpfchen getreten, Hamburgs Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), als sie dieser Tage vorschlug, daß Schüler künftig auch am Samstag in die Schule müssen, um Überlastungen aus dem Lehrplan besser auszugleichen. Er sei »aus allen Wolken gefallen«, als er davon erfahren habe, empörte sich Bürgermeister und Parteikollege Ole von Beust. Umgehend wies er den Vorschlag seiner Senatorin zurück. Wie immer die Bürgerschaftswahlen am 24. Februar ausgehen, ein Ergebnis liegt schon vor: die Tage von Dinges-Dierig sind gezählt. So wie die des Pleiten- und Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU): Monatelang hatte er mit gefälschten Statistiken eine besonders harte Strafverfolgung von jugendlichen Kriminellen vorgetäuscht. So lange, bis der Schwindel schließlich aufflog.
Extreme Nervosität
Sind es nur Ungeschicklichkeiten, ist es ein Hang zum Masochismus, der bei der CDU Einzug hält? Vieles spricht eher dafür, daß solche Fehler Anzeichen extremer Nervosität im Unionslager sind. Meinungsforscher sagen der Partei sie holte 2004 immerhin 47,2 Prozent und regiert das Rathaus seitdem mit absoluter Mehrheit schon seit Monaten herbe Verluste voraus. Bis zu zehn Prozent. Das könnte auch die FDP nicht ausgleichen. Die Liberalen lagen in den Umfragen Anfang Februar bei fünf Prozent. Daß der Senat nun schnell noch vor den Wahlen einen mehrjährigen Vertrag mit dem Energiekonzern E.on über die Nutzung des Gasnetzes abschloß, deutet jedenfalls auf Endzeitstimmung hin. Ebenso der Deal von Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Klammheimlich wollte er eines der wertvollsten städtischen Grundstücke das Baubehörden-Areal für einen Schnäppchen-Preis an einen Privatinvestor verkaufen. Erst am gestrigen Mittwoch zog er den nach heftigen Protest der Oppositionsparteien schließlich zurück.
Doch auch SPD und Grüne kommen bislang mit ihrem Wahlkampf nicht richtig zu Pott. Zwar konnte SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann seine Partei aus dem historischen Umfragetief vom Mai 2007 (29 Prozent) inzwischen wieder herausführen, doch die Werte von 33 und 36 Prozent, mit denen seine Partei jetzt gehandelt wird, reichen für einen Wechsel unter seiner Führung nicht. Zumal da die Zugewinne mit Verlusten beim grünen Wunschkoalitionspartner kombiniert sind. Im Mai 2007 gaben Meinungsforscher den Grünen 16 Prozent, jetzt liegen sie bei zehn. Wahlforscher sehen darin auch den Preis für schwarz-grüne Koalitionsspekulationen, die es bei den Grünen immer wieder gab.
Stabil ist indes die Lage bei den Linken. Seit über einem Jahr liegt die Partei oberhalb der Fünf-Prozent-Marke. Allen Umfragen zufolge wird sie in der Bürgerschaft das Zünglein an der Waage sein. Und auch das »kleine Tief«, in dem sich Die Linke Anfang des Jahres nach den Worten ihrer Landessprecherin Christiane Schneider befand, scheint überwunden. Tagelang hatte sich die Partei zu diesem Zeitpunkt in Tolerierungsdebatten verheddert. Die Wahlforscher geben der Linken mittlerweile sieben bis acht Prozent, Spitzenkandidatin Dora Heyenn geht sogar von einem zweistelligen Ergebnis aus.
Soziale Gerechtigkeit
Wie Die Linke setzt auch die SPD im Wahlkampf auf »soziale Gerechtigkeit«. Naumann fordert die Streichung aller Bildungs- und Kitagebühren, die Rücknahme sämtlicher Sozialkürzungen des CDU-Senats, die Verwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ebenso ein neues Stadtwerk für die Energieversorgung und Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch gleichzeitig will er Steuern und Abgaben nicht erhöhen, keine neuen Schulden machen, die »Wirtschaftsförderung« nicht antasten. Wie will der Sozialdemokrat seine Forderungen finanzieren, fragt deshalb Linke-Kandidat Olaf Harms.
Über 200000 Menschen sind in Hamburg von Hartz IV abhängig. »Die lassen sich nicht länger betrügen«, sagt Wolfgang Joithe, der auf Platz 4 der Linke-Liste für die Bürgerschaft kandidiert. Der 57jährige ehemalige Systembetreuer ist seit über drei Jahren selbst ein Hartz-IV-Empfänger. Für die Linke ein absoluter Glücksfall, denn ihm vertrauen die Leute, wenn er sagt: »Hartz IV muß weg«, das Sozialticket und die Forderung nach Erhöhung der Regelleistungen seien nur ein erster Schritt dorthin. Ein Mann wie Joithe, da sind sich seine Zuhörer einig, wird sich nicht anpassen, wird in keine Tolerierungsfalle hineintapsen. In der künftigen linken Fraktion wird er damit nicht allein sein. Auch die Exil-Iranerin Zaman Masudi, DKP-Mann Olaf Harms, Mehmet Yildiz von der Migrantenorganisation DIDF sowie Dora Heyenn stehen für diesen klaren Oppositionskurs.
[Dieser Beitrag ist Teil einer Schwerpunktseite, die ich für die Tageszeitung Junge Welt gestaltete. Lesen Sie deshalb auch Dokumentation: Sechs Punkte für soziale Gerechtigkeit und das Interview »In der Opposition kann man viel bewegen«. Die gesamte und gestaltete Seite können Sie sich hier auch als PDF-Datei herunterladen.]
Verwendung: Junge Welt vom 14. Februar 2008
29. Januar 2008
Seit Gründung der DKP vor 40 Jahren erstmals eins ihrer Mitglieder in Landtag gewählt. Ein Gespräch mit Christel Wegner
Christel Wegner aus Buchholz/Nordheide ist Vorstandsmitglied der Deutschen Kommunistisczen Partei (DKP) in Niedersachsen und seit Sonntag Abgeordnete der Linken im niedersächsischen Landtag
Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat das Wahlergebnis in Niedersachsen als »Sensation« für seine Partei gefeiert. Haben Sie mit einem so hohen Ergebnis gerechnet?
Wir haben darauf gehofft und am Ende auch geglaubt, daß wir die Fünfprozenthürde nehmen. Doch mit über sieben Prozent hat wohl kaum jemand gerechnet.
War denn nicht die Stimmung schon im Wahlkampf sehr gut?
Das ist richtig. Doch das Problem besteht ja oft darin, aus solchen Stimmungen auch Stimmen zu machen. An den Infoständen und auf Veranstaltungen haben wir bemerkt, daß die Zustimmung zu unseren Forderungen sehr hoch ist.
Wie haben Sie das erreicht?
Durch einen sehr engagierten Straßenwahlkampf. So konnten wir mit den Menschen reden und viele auch überzeugen. Landesweit hat uns zudem sehr geholfen, wie engagiert Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die sonstigen Abgeordneten aus der linken Bundestagsfraktion aktiv wurden.
Inhaltlich stand bei der Linken die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ganz oben. Doch auch Wolfgang Jüttner von der SPD hatte auf dieses Thema gesetzt.
Wenn ich den Namen Jüttner nur höre, bekomme ich einen dicken Hals. Im Wahlkampf hat seine Partei zwar Unterschriften unter die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gesammelt. Aber sie hat nicht verraten, wie hoch der eigentlich sein soll. Und im Bundestag lehnt die SPD eine solche Forderung immer wieder ab. Das ist unglaubwürdig, ja fast verlogen, und das haben viele auch bemerkt.
Wie kommt es, daß Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner ausgesprochen neoliberalen Politik immer noch so fest im Sattel sitzt?
So fest sitzt er ja gar nicht mehr, denn gemessen an der absoluten Zahl hat Wulff noch mehr Stimmen verloren als Roland Koch in Hessen. Daß Wulff nach wie vor und gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit im Landtag hat, das liegt auch an der niedrigen Wahlbeteiligung.
Als Mitglied der DKP haben Sie auf Platz neun der Landesliste kandidiert. Doch nun sind Sie bundesweit die erste kommunistische Landtagsabgeordnete seit Gründung der Partei vor 40 Jahren. Welche Bedeutung hat das für die DKP?
Eine große. Denn es zeigt, daß auch wir Kommunisten in der Lage sind, einiges zu bewegen. Vor allem dann, wenn wir unsere Positionen offen und ehrlich vertreten, zugleich aber auch energisch für die Bündelung aller Linkskräfte eintreten. Als Landtagsabgeordnete erhoffe ich mir nun auch, dem in Deutschland noch starken Antikommunismus ein wenig entgegentreten zu können.
Gab es im Wahlkampf antikommunistische Ressentiments?
Wulff hat ja von nichts anderem gesprochen als der Gefahr, daß nun mit der Linken »die Kommunisten« in das Landesparlament einziehen würden. Erst Mitte letzter Woche wurde zudem der Landtagskandidat Manfred Sohn heftig attackiert, weil er früher mal DKP-Mitglied war. Solchem Antikommunismus werde ich klar entgegentreten und auch im Landtag verdeutlichen, wofür Kommunisten eigentlich stehen. Als Teil und in Solidarität zu unserer gesamten Fraktion. Doch meine kommunistische Identität und meine daraus resultierenden Ziele für eine bessere Gesellschaftsordnung werde ich auch im Landtag nicht verstecken.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie im Landtag konkret bearbeiten? Wie wichtig wird Ihnen dabei die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sein?
Ich komme aus dem Gesundheitswesen, war dort lange Zeit Personalrätin und gewerkschaftliche Vertrauensfrau. Deshalb wird dieser Bereich mein Schwerpunkt sein. Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen hat für mich, wie für unsere gesamte Fraktion, höchstes Gewicht. Denn ohne diese Bewegungen und den Druck, der von ihnen ausgeht, werden wir im Landtag nicht das Geringste bewegen.
[Anmerkung: Mein oben wieder gegebenes Interview mit Christel Wegner ist Teil einer gemeinsamen Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 29. Januar 2008. Lesen Sie zu diesem Thema deshalb auch die dort wiedergegebene Dokumentation der Wahlergebnisse und den Beitrag meines jW-Kollegen Peter Wolter Im Westen angekommen. Die gesamte Seite können Sie hier auch als PDF-Datei downloaden. Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen bietet ein Beitrag meines jW-Kollegen Rainer Balcerowiak – Chaostage in Wiesbaden -, und ein weiteres Interview, das mein jW-Kollege Peter Wolter dann noch zusätzlich mit dem Spitzenkandidaten der hessischen Linken, Willi van Ooyen, und unter dem Titel »Viele Arbeitslose haben unsere Partei gewählt« ebenfalls für die Ausgabe der „Jungen Welt“ vom 29. Januar 2008 führte.]
Verwendung: Junge Welt vom 29. Januar 2008
29. Januar 2008
Lehre aus der Hessen-Wahl: Mit Ausländerhetze ist keine Abstimmung zu gewinnen. Fünf-Parteien-System scheint jetzt etabliert zu sein
Aus den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen lassen sich mehrere Erkenntnisse gewinnen. Die erste ist, daß die Linkspartei mit ihrem Einzug in die Landesparlamente endgültig im Westen »angekommen« ist die etablierten Parteien müssen sich künftig auf ein Fünf-Parteien-System einstellen. Zweitens hat sich am Beispiel des bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gezeigt, daß mit Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Hetze zur Zeit keine Wahlen zu gewinnen sind. Und drittens: Nicht nur die Linkspartei, sondern auch die SPD haben mit ihren Wahlergebnissen unter Beweis gestellt, daß sich mit sozialen Themen durchaus Wähler mobilisieren lassen.
Sauer aufgestoßen
Wie es sich schon vor der Wahl in Umfragen andeutete, hat sich Koch in seiner Wahlkampfstrategie völlig verkalkuliert. Den Hessen ist sein Versuch, erneut die ausländerfeindliche Karte zu ziehen, offenbar so sauer aufgestoßen, daß sie ihm mit 12 Prozentpunkten Verlust (36,8 Prozent) eine Abfuhr erteilt haben, die seinen Einfluß auf die CDU-Politik wohl drastisch reduzieren dürfte. In absoluten Zahlen verlor Koch 324000 Wähler. Schon am Montag bekam er von CDU-Ministerpräsidenten die Quittung, indem sie seinen Wahlkampfstil heftigst kritisierten.
In Hessen hängt es jetzt von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ab, ob es wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Sie kam auf 36,7 Prozent (plus 7,8) das zweitschlechteste Ergebnis, das die SPD in Hessen je erzielte. Ihr Wunschpartner Bündnis 90 / Die Grünen erreichte 7,5 Prozent (minus 2,5). Beide zusammen könnten per Minderheitsregierung den Rechtsaußen Koch ablösen, wenn sie auf das Angebot der Linkspartei eingingen, diese Koalition zu tolerieren. Die sozialen Themen, die Ypsilanti in den Vordergrund stellte, scheinen jedoch selbst frühere Stammwähler der SPD nicht mehr überzeugt zu haben das Mißtrauen in die ständigen Wahllügen der SPD sitzt zu tief. Und sollte Ypsilanti schließlich doch eine Koalition mit der CDU eingehen, wäre die Glaubwürdigkeit der SPD wohl endgültig dahin.
Glaubwürdigkeitsproblem
Ein Politikwechsel wäre zwar in Hessen möglich nicht jedoch in Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sitzt dort gemeinsam mit Koalitionspartner FDP fest im Sattel, woran auch der Einzug der Linkspartei in den Landtag nichts ändert. Wulffs Partei bekam 42,5 Prozent 5,8 Punkte weniger als 2003. Die FDP kam auf 8,2 Prozent (plus 0,1), was zusammen für eine Regierungsmehrheit reicht. Unter dem Strich hat jedoch auch Wulff viele Federn lassen müssen, in absoluten Zahlen büßte er gegenüber 2003 etwa 470000 Wähler ein.
Bemerkenswert ist in Niedersachsen die niedrige Wahlbeteiligung von 56 Prozent, was sicherlich auch zum überraschenden Erfolg der Linkspartei beigetragen hat, die auf 7,1 Prozent kam. Daß die SPD in diesem Bundesland um 3,1 Punkte auf 30,3 Prozent abschmierte, begründete ihr Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner noch am Wahlabend damit, sie habe bei dem Thema soziale Gerechtigkeit ein »Glaubwürdigkeitsproblem«.
SPD-Chef Kurt Beck war vor den Fernsehkameras allerdings schnell bereit, den Zugewinn in Hessen als Beweis dafür zu nehmen, daß seine Partei »den Willen der Menschen zu mehr sozialer Gerechtigkeit« aufgreife. Denkste: Die Forschungsgruppe Wahlen der ARD fand heraus, daß die SPD dort vor allem bei den Angestellten (plus 13 Prozentpunkte) und bei den Selbständigen (plus 12) hinzugewonnen hat kaum jedoch bei Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen (plus 1). Die Linke wiederum hat ihre Stimmen offenbar vorwiegend im Bereich der prekär Beschäftigten, der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und enttäuschten SPD-Wähler rekrutiert.
[Anmerkung: Der oben wieder gegebene Beitrag zu den Wahlenergebnissen in Niedersachsen und Hessen, stammt von meinem „Junge Welt“-Kollegen Peter Wolter. Er wird hier wiedergegeben, weil er Teil einer gemeinsamen Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 29. Januar 2008 ist. Teil dieser Schwerpunktseite ist auch eine Dokumentation der Wahlergebnisse und mein Interview mit Christel Wegner, neuer Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Niedersachsen. Die gesamte Seite können Sie hier auch als PDF-Datei downloaden. Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen bietet ein Beitrag meines jW-Kollegen Rainer Balcerowiak – Chaostage in Wiesbaden -, und ein weiteres Interview, das mein jW-Kollege Peter Wolter noch zusätzlich mit dem Spitzenkandidaten der hessischen Linken, Willi van Ooyen, und unter dem Titel »Viele Arbeitslose haben unsere Partei gewählt« ebenfalls für die Ausgabe der „Jungen Welt“ vom 29. Januar 2008 führte.]
Verwendung: Junge Welt vom 29. Januar 2008
29. Januar 2008
Hessen
| Partei |
Prozent 2008 |
Prozent 2003 |
Sitze 2008 |
Sitze 2003 |
| CDU |
36,8 |
48,8 |
42 |
56 |
| SPD |
36,7 |
29,1 |
42 |
33 |
| FDP |
9,4 |
7,9 |
11 |
9 |
| Grüne |
7,5 |
10,1 |
9 |
12 |
| Die Linke |
5,1 |
(-) |
6 |
0 |
(Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis)
In den hessischen Landtag ziehen für Die Linke sechs Abgeordnete ein: Willi van Ooyen, Marjana Schott, Janine Wissler, Ulrich Wilken, Barbara Cárdenas, Hermann Schaus
Ergebnisse Niedersachsen
| Partei |
Prozent 2008 |
Prozent 2003 |
Sitze 2008 |
Sitze 2003 |
| CDU |
42,5 |
48,3 |
68 |
91 |
| SPD |
30,3 |
33,4 |
48 |
63 |
| FDP |
8,2 |
8,1 |
13 |
15 |
| Grüne |
8,0 |
7,6 |
12 |
14 |
| Die Linke |
7,1 |
0,5 |
11 |
0 |
(Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis.)
In den niedersächsischen Landtag ziehen für Die Linke elf Abgeordnete ein: Kreszentia Flauger, Manfred Sohn, Christa Reichwaldt, Patrick Humke-Focks, Pia Zimmermann, Kurt Herzog, Ursula Weisser-Roelle, Hans-Henning Adler, Christel Wegner, Victor Perli, Marianne König
In diesen Wahlkreisen konnte die Linkspartei besonders markante Resultate erzielen.
Hessen
Kassel-Stadt II 9,3
Frankfurt/M V 8,3
Frankfurt/M II 7,9
Kassel-Stadt I 7,8
Frankfurt/M III 6,9
Marburg-Biedenkopf II 6,6
Offenbach-Stadt 6,6
Frankfurt/M IV 6,4
Frankfurt/M VI 6,4
Niedersachsen
Hannover-Linden 13,3
Oldenburg-Mitte/Süd 11,5
Wilhelmshaven 11,3
Göttingen-Stadt 10,4
Braunschweig-West 10,4
Hannover-Mitte 10,3
Delmenhorst 10,2
Emden-Norden 9,0
Osnabrück-Ost 8,1
[Anmerkung: Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 29. Januar 2008. Teil dieser Seite ist und auch mein Interview mit Christel Wegner, neuer Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Niedersachsen, sowie der Beitrag meines jW-Kollegen Peter Wolter Im Westen angekommen. Die gesamte Schwerpunktseite können Sie hier auch als PDF-Datei downloaden. Weitere Informationen zu den Wahlen erhalten Sie in einem Beitrag meines jW-Kollegen Rainer Balcerowiak – Chaostage in Wiesbaden -, und in einem weiteren Interview, das mein jW-Kollege Peter Wolter noch zusätzlich mit dem Spitzenkandidaten der hessischen Linken, Willi van Ooyen, und unter dem Titel »Viele Arbeitslose haben unsere Partei gewählt« ebenfalls für die jW-Ausgabe vom 29. Januar 2008 führte.]
Verwendung: Junge Welt vom 29. Januar 2008
11. August 2007
strong>Hamburg: Ver.di-Landeschef freut, daß Die Linke DGB-Forderungen aufgreift, kandidiert aber für die SPD. Gespräch mit Wolfgang Rose
Wolfgang Rose ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg
Unter Ihrer Mitwirkung haben die Gewerkschaften Forderungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 vorgelegt. Demnach sollen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die Privatisierungen gestoppt und ein neues integriertes Schulsystem eingeführt werden. Gefordert werden die Streichung der Studiengebühren, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und mehr Geld für Soziales. Von den Parteien vertritt das nur Die Linke. Sie selbst kandidieren für die SPD. Macht Ihnen das keine Schwierigkeiten?
Überhaupt nicht. Denn wenn Die Linke unsere nun schon vor Monaten erarbeiteten Forderungen einfach übernimmt, dann kann ich als Gewerkschafter da doch nichts dagegen haben. Im übrigen wird über diese Punkte auch bei der SPD und über manche auch bei der Grün-Alternativen Liste, GAL, beraten.
Doch als Abgeordneter der SPD werden Sie eine Politik vertreten müssen, die diesen Forderungen widerspricht.
Das sehe ich nicht so. Denn in einem Gespräch zwischen dem DGB und der Landesspitze der SPD konnten wir schon jetzt ein großes inhaltliches Einvernehmen feststellen.
Privatisierungsprojekte, wie etwa bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW), gab es auch schon in der Regierungszeit der SPD. Und auch die Hartz-IV-Gesetze und die Ein-Euro-Jobs sind eine Erfindung der SPD.
Daß die Privatisierung der HEW ein Fehler war, ist inzwischen bei fast allen Parteien anerkannt. Doch heute haben wir es mit einer Situation zu tun, wo die SPD sowohl bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser als auch bei der Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG und auch bei der Hochbahn und den Altenpflegeheimen dem CDU-Senat energisch widerspricht. Daß wir als Gewerkschaften Hartz IV ablehnen, ist allgemein bekannt. Aber es steht als Bundesgesetz in Hamburg nicht zur Disposition. Doch der CDU-Senat hat sich in Hamburg entgegen dem Bundesgesetz ausschließlich auf 13000 Ein-Euro-Jobs konzentriert, alle anderen Beschäftigungsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden weitgehend liquidiert. Als Gewerkschaften fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich denke, das wird im Wahlprogramm der SPD Verankerung finden.
Sie können doch nicht leugnen, daß es Widersprüche zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gibt. So hat etwa SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann die Forderung nach einer »Schule für alle« sofort in Frage gestellt. Und beim Mindestlohn verweigert er jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe. Sehr konkret wurde er hingegen, was Ihren künftigen Part in der Bürgerschaft anbetrifft: den eines »Korrektivs und Ermahners«. Das ist die typische Rolle eines vielleicht lauten, aber einflußlosen Jungsozialisten.
Sie können gerne weiterhin versuchen, fortwährend an Hand kleinster Meinungsunterschiede große Gegensätze zwischen den Gewerkschaften und der SPD in Hamburg aufzubauen. Daran beteilige ich mich nicht. Denn mir geht es darum, konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen. Beim Mindestlohn wie bei der Schulreform gab es in Gewerkschaft und Gesellschaft langwierige Diskussionsprozesse, die noch nicht zu Ende sind. Und diesbezüglich dann die Rolle eines Korrektivs oder eines Ermahners einzunehmen, um so gewerkschaftliche Positionen zu verankern, ist nicht ehrenrührig. Jedenfalls dann nicht, wenn es so gelingt, reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.
Dann machen wir es konkret: Unmittelbar nach den Wahlen will Die Linke eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf der Basis gewerkschaftlicher Forderungen in der Bürgerschaft beantragen. Werden Sie dem Antrag zustimmen, oder werden Sie sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen?
Das werde ich heute noch nicht beantworten. Ich will beim Mindestlohn nicht nur recht haben, sondern ihn durchsetzen. Konkret wird dann zu berücksichtigen sein, welche Koalition nach den Wahlen möglich wird und wie es gelingt, Arbeitnehmerinteressen im Koalitionsvertrag und der Senatspolitik zu verankern. Denn dafür muß man Überzeugungsarbeit leisten, auch im Parlament. Wer hingegen nur plakative Forderungen aufstellt, der nützt den Arbeitnehmern nur wenig.
Verwendung: Junge Welt vom 11. August 2007
1 Kommentar
15. Mai 2007
Mit einem Denkzettel für die große Koalition und einem deutlichen Linksrutsch ist die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag zu Ende gegangen. Sowohl die SPD (minus 5,5 jetzt 36,8 Prozent) als auch die CDU (minus 4,1 jetzt 26,7) erlitten dabei schwere Verluste. Die Grünen kamen mit 16,4 Prozent (plus 3,6) hingegen auf ihr bundesweit bisher bestes Ergebnis. Ins Parlament kam mit 6 Prozent auch die FDP. Strahlender Sieger ist Die Linke, die aus dem Stand 8,4 Prozent erreichte aber für keine Art von Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Die rechtsextreme DVU erzielte landesweit zwar nur 2,75 Prozent, doch weil sie in Bremerhaven mit 5,4 Punkten die 5-Prozent-Hürde überwand, stellt sie nun ebenfalls einen Abgeordneten im Landesparlament. Demgegenüber erzielte eine zweite rechtspopulistische Liste (»Bürger in Wut«) nur 4,99 Prozent aller Stimmen in Bremerhaven. Zum Einzug in das Landesparlament fehlte ihr eine Stimme.
Obwohl die seit 62 Jahren in Bremen regierende SPD damit die größten Einbußen eingefahren hat, erheben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen erneut den Anspruch, die Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen. Der 57jährige ließ aber am Montag offen, ob er die große Koalition mit der CDU fortführen oder aber ein Bündnis mit den Grünen schließen will. Er werde sich in den kommenden 14 Tagen »mit denen, die in Betracht kommen« besprechen, hieß es schon am Wahlabend allerdings nicht mit der Linken.
Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert meldete indes »einen berechtigten Anspruch mitzuregieren« bereits am Wahlabend an. Auch Grünen-Bundeschefin Claudia Roth meinte, daß die SPD-CDU- Koalition von »Rot-Grün« ersetzt werden müsse. Dies vertrat auch Grünen-Landessprecherin Susan Mittrenga, die am Montag ihre »Lust auf Regierungsverantwortung« bekräftigte. (ag)
Verwendung: Junge Welt
Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der jW vom 15. Mai 2007. Lesen Sie daher auch die Artikel Überraschender Erfolg und »Wir sprechen vom Wunder von Bremen«.
Die gesamte Schwerpunktseite vom 15. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei herunterladen.
12. April 2007
»Grüne Friedensinitiative« will durchsetzen, daß in der ehemaligen Antikriegspartei wieder über Friedenspolitik diskutiert wird. Ein Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler
Der Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler ist Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Münster
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Ostermarschierern Schwarzweißmalerei vorgeworfen. Das Militärische würde durch die Friedensbewegung zu pauschal abgelehnt, hieß es. Einige Grünen-Politiker haben deshalb am Ostermontag die »Grüne Friedensinitiative« (GFI) gegründet. Was ist deren Ziel?
Wir wollen die Debatte um friedenspolitische Alternativen wieder voranbringen, denn in der Friedensbewegung liegen die Wurzeln unserer Partei. Dafür stehen ja auch Namen, wie etwa Petra Kelly. Dafür steht aber auch unser jahrelanger Kampf gegen die Nachrüstung und für Abrüstungsinitiativen. Wenn Claudia Roth diese Traditionen jetzt negiert, so verdeutlicht das eine unheilvolle Entwicklung in unserer Partei. Als GFI betonen wir hingegen: Wir stehen in der Tradition dieser Ostermärsche. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir wollen, daß auch bei den Grünen wieder mehr über Friedenspolitik diskutiert wird.
Sie sind Mitglied einer Partei, die nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, sondern auch den ebenso völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt hat. Auf dem Rostocker Parteitag im November 2001 stimmten 80 Prozent aller Delegierten dem Militäreinsatz in Afghanistan zu. Das ist doch kaum noch zu wenden?
Kurzfristig nicht. Ob es langfristig möglich ist, weiß ich nicht. Ein wichtiger Unterschied zu den 80ern besteht ja darin, daß sich die weltpolitischen Konstellationen grundlegend verändert haben. Heute geht es auch um die Außenpolitik Deutschlands. In den 80er Jahren kritisierten wir die Politik der USA und des Warschauer Paktes. Die Kritik an der eigenen Außenpolitik ist aber deshalb sehr schwierig, weil dies mit einer Denkblockade verbunden ist. Es wird gesagt, daß nur diejenigen regierungsfähig sind, die diese Militäreinsätze der NATO billigen. Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie. Denn im Grunde wird damit gesagt, daß es zwar Wahlen gibt, daß sich an der Politik, zumindest an der Außenpolitik, aber nichts verändern darf.
Sie haben sich eine große Aufgabe gestellt, denn alle Umfragen zeigen, daß die Zustimmung zu den Kriegseinsätzen unter den Anhängern Ihrer Partei besonders groß ist.
Das liegt doch auch daran, daß über Alternativen kaum noch nachgedacht und diskutiert wird. Wenn aber nun am Samstag im Länderrat der Grünen über einen Antrag des Bundesvorstandes diskutiert wird, mit dem dieser die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan billigen will, soll es anders sein. Wir werden dann darauf hinweisen, daß derjenige, der zum ISAF-Einsatz ja sagt, auch ja zum Einsatz der »Tornado«-Flugzeuge sagt.
Ihr Kreisverband gilt als links. Doch im Bundestag werden Sie durch Winfried Nachtwei vertreten. Der war nicht nur für den Militäreinsatz in Jugoslawien, sondern er hat auch dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Wie paßt das zusammen?
Winni und ich sind hier unterschiedlicher Meinung, so wie sich sicher auch die Mitglieder unseres Kreisverbandes in dieser Frage nicht einig sind. Auch wenn Winni nicht immer die Mehrheit auf seiner Seite hatte, so wird er doch sicher von einer ganz großen Mehrheit des Kreisverbandes respektiert, mich eingeschlossen.
Wen vertritt die GFI dann aber eigentlich?
Daß wir mit unseren Positionen in der Minderheit sind, wissen wir selbst. Unsere Grundsatzkritik ist ja erst der Einstieg in eine neue Debatte. Völlig verloren hätten wir dann, wenn selbst eine solche Kritik nicht mehr möglich wäre.
Doch was verbindet Sie dann noch mit dieser Partei? Etwa die Sozialpolitik?
Ich bin seit 1980 dabei. Es gibt ja eine ganze Reihe von Themen, wie etwa beim Klimaschutz, bei denen ich mit meiner Partei sehr konform bin. In sozialpolitischen Fragen bin ich allerdings auch in der Minderheit. Und überhaupt: Was ist ein Ketzer ohne seine Kirche? Münster war schon immer ein Nest von Wiedertäufern.
Nähere Infos unter www.gruene-friedensinitiative.de
Verwendung: Junge Welt
In zwei Bezirken wurden offizielle Bündnisse zwischen CDU und Grünen vereinbart
Hamburg hat eine Premiere: Die ersten Bündnisse zwischen CDU und der Grün-Alternativen Liste GAL auf Bezirksebene sind perfekt und zwar in den Stadtteilen Altona und Harburg. Für Altona liegt ein 18-seitiger »Vertrag zur Zusammenarbeit« bereits vor, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Schwerpunkte des Vertrages sind die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehr sowie Gleichstellung und Integration. In Harburg stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß.
Die »schwarz-grüne Option« hat seit den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar etliche Fürsprecher. Hatten Christdemokraten und Grüne im Wahlkampf ein solches Bündnis noch ins Reich der Fabel verwiesen, so lobt Jo Müller, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter, inzwischen ausdrücklich die CDU, da sie sich an Verträge halte. Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny erklärte, daß Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition geradezu ideal sei. Entsprechend eindeutig waren jetzt auch die Entscheidungen der Bezirksgremien der Parteien. Bei der CDU gab es lediglich einige Enthaltungen, bei der nur sechs Nein-Stimmen.
Es war Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der den Bündnissen den Weg geebnet hatte. Für von Beust besteht ein strategisches Interesse in der Zusammenarbeit mit den Grünen, besonders in Hinblick auf mögliche Koalitionsbildungen nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2008. Trotz angespannter Haushaltslage läßt sich der Bürgermeister dies einiges kosten. So wurde der GAL in Altona die Einrichtung einer Trasse für den Busverkehr in der Großen Bergstraße eingeräumt. Kostenpunkt: 700000 Euro. Zur Sicherung des Stadtteilarchivs Ottensen werden zusätzliche 30000 Euro bereitgestellt. Auch die 2005 auslaufenden Verträge für Bauwagenplätze, die in den vergangenen Jahren für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatten, werden verlängert. Umgekehrt muß die GAL das Konzept der »wachsenden Stadt« akzeptieren, mit dem die CDU gigantische naturzerstörende Infrastrukturmaßnahmen vorantreibt.
http://www.jungewelt.de/2004/06-23/013.php
Juni 1994
Grüne und PDS legen zu
Das Wahlergebnis für die Europawahlen folgt auch in Hamburg im wesentlichen dem Bundestrend: Während die SPD, die sich in den letzten Monaten (insbesondere seit Scharping) darum bemüht, sich als eine Art „CDU-light“ zu präsentieren, gewaltige Stimmeneinbußen erhält, die CDU sich im wesentlichen stabilisiert, können GRÜNE und PDS prozentuale Gewinne verbuchen (die FDP fällt unter die 5 Prozent). Ebenfalls dem Bundestrend folgend, aber in Hamburg besonders ausgeprägt: nur noch rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben sich überhaupt beteiligt, im Stadtteil St. Pauli gar nur noch 20,5%. Faschistische, populistische und rassistische Gruppierungen gehen geschwächt aus der Wahl, erhalten aber – zusammengerechnet für Hamburg – immer noch mehr wie 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Politisch hat das Wahlergebnis vor allem dreierlei zum Ergebnis. Da ist zum einen der gewaltige Stimmenzuwachs für die PDS. Zustandegekommen im wesentlichen im Gebiet der ehemaligen DDR. In fast sämtlichen Großstädten wurde die PDS dort zur stärksten politischen Kraft, in fast sämtlichen Stadtbezirken Ostberlins erhält sie mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie hat ihr Ergebnis (im Vergleich zur Bundestagswahl 1990) in sämtlichen Regionen Ostdeutschlands fast verdoppelt. Dem Einzug in den Bundestag steht nunmehr kaum noch etwas entgegen, denn die Gewinnung von mindestens 3 Direktmandaten wird die 5-Prozent- Hürde außer Kraft setzen. Und besondere RechenkünstlerInnen haben sogleich ausgerechnet, daß eine Übertragung des jetzigen Wahlergebnisses auf die Bundestagswahlen im Oktober heißen würde, daß die PDS mit rund 30 AbgeordnetInnen ins Bonner Parlament einziehen kann. Entsprechend gereizt reagieren die herrschende politische Öffentlichkeit und die etablierten Parteien. Da bildet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Lewandowsky nur die Spitze des Eisberges, wenn er in einer feurigen Rede sofort die „Einstellung“ jegliche Finanztransfer an den Osten forderte, um die „roten Socken“ nicht auch noch in dieser Weise zu unterstützen. Dieser erdrutschartige Wahlerfolg der PDS, der parallel auch bei den entsprechenden Kommunalwahlen zu verzeichnen ist, beschert den Herrschenden schon auf der arithmetischen Ebene bedeutende Schwierigkeiten: In zahlreichen Kommunen Ostdeutschlands – tendenziell aber auch in zahlreichen Landesparlamente – ist eine Regierung gegen die PDS nur noch um den Preis einer großen Koalition zu haben. Für die bevorhenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beantwortet die PDS dies damit, daß sie anfängt, laut über Tolerierungsangebote nachzudenken, ohne dabei – und im Unterschied zu den gewendeten Grünen – den Grundsatz, Oppositionspartei bleiben zu wollen, auch nur ansatzweise in Frage stellt. Dieser Wahlsieg verunsichert aber auch im Westen, denn jahrzehntelang genutzte Klischees des Antikommunismus – der ja Staatsdoktrin war – geraten ins Wanken. Damit ist zusätzlicher Raum für eine notwendige Opposition und für politischen Widerstand auch bei uns mit gegeben. Trotzdem bleibt der Tatbestand, daß die wahlpolitischen Probleme der Linken für Westdeutschland und auch für Hamburg im wesentlichen ungelöst bleiben, denn den gewaltige Stimmenzuwächsen im Osten stehen weiterhin magere 0,6 Prozent im Westen gegenüber, in Bremen und Hamburg mit 2,1 und 1,4 Prozent zwar höhere – aber keinesfalls überzeugende Er gebnisse. Das, was die PDS im Osten ist, sind – gemessen an den Stimmenergebnissen zwar im bescheideneren Umfang – im Westen nach wie vor die GRÜNEN. Fast in allen westdeutschen Bundesländern Zuwächse um 6 oder 7 Prozent. Den Highlight bildet Hamburg. Die GAL konnte hier – gegenüber den Bundestagswahlen – fast 13 Prozent hinzugewinnen und erzielt ein Rekordergebnis von 18,5 Prozent. Die Stimmenzuwächse resultieren insbesondere aus Verlusten der SPD. Ist der Druck im Osten in Richtung Opposition und Widerstand mit dem PDS-Wahlergebnis das entscheidende Resultat, so ist im Westen nach wie vor ein zunehmender Druck auf rotgrün und eine damit verbundene Reformhoffnung in sämtlichen Bundesländern als entscheidendes Wahlmotiv bei typisch linken WählerInnen nachzuweisen – und eben in Hamburg besonders stark ausgeprägt. Umgekehrt: Die politische Linke – und bei diesen Wahlen eben in Gestalt der PDS- Listen – erzielt aber genau dort kleine Achtungserfolge (so eben in Hamburg 1,4%, in Frankfurt 1,8%, in Bremen 2,1%, in Hannover und Oldenburg zum Beispiel 1,5 bzw. 1,6 Prozent) in diesen Hochburgen „rot-grüner“ Reformhoffnungen („-illusionen“). Dies fordert zu einer genaueren Diskussion um die weiteren wahlpolitischen Probleme der Linken sowohl auf kommunaler, wie auf landes- und bundespolitischer Ebene deutlich heraus. Ein drittes Resultat dieser Wahlen besteht darin, daß es nunmehr – zumindest die Kommentatoren in der FAZ gehen davon aus – fast sicher scheint, daß die CDU und Kohl bei der Bundestagswahl erneut das Rennen machen. Die Linke muß sich auch darauf einstellen, ihre Politik, inklusive ihrer Wahlpolitik, entsprechend zuspitzen und präzisieren, die Frage noch genauer diskutieren, in welche Richtung die politischen Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik wie auch der Außen- und Innenpolitik gehen werden und wie hier wirksamer Widerstand zu organisieren ist. Eine besondere Frage, die in diesem Zusammenhang gerade für Hamburg ansteht, ist die erneute Diskussion um die Verbindung parlamentarischer wie außerparlamentarische Aktionsformen politischen Widerstands. Es fällt auf, daß gerade in Hamburg die absolute Anzahl der WählerInnenstimmen für die PDS, ins Verhältnis gesetzt zu 1990, gesunken ist. Dies mag insbesondere mit der in Hamburg extrem niedrigen Wahlbeteiligung zu tun haben. Es muß jedoch präzisierend hinzugefügt werden, daß eine genauere Untersuchung der Wahlergebnisse in einzelnen Stadtteilen zeigt, daß dieser Stimmenrückgang insbesondere auf die Stadtviertel zurückzuführen ist, in denen die linke politische Szene besonders präsent ist (z.B. St. Pauli, Karo-Viertel u.a.). Die Skepsis gegenüber parlamentarischen Wahlen, besonders natürlich dann noch Europawahlen, ist hier bekanntlich besonders hoch, ein Zusammenhang zu bestimmten Debatten um Nationalismus und andere Fragen, wie sie z.B. in der konkret geführt werden, ist zwar nicht nachzuweisen, aber doch zu vermuten. Und auch die gut 800 Stimmen für die „Unregierbaren/Auli“ haben, zumindest aus der Sicht der Bündelung wahlpolitischer Kräfte von links, gefehlt. –
Verwendung: Lokalberichte Nr. 13/1994 (Juni 1994)
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Ole von Beusts CDU verfehlt bei Hamburg-Wahlen absolute Mehrheit. SPD legt nur bescheiden zu und scheitert mit »rot-grün«. Linke-Basis enttäuscht über »nur« acht Mandate