Aus dem »Aktionsprogramm der Hamburger Linken zur Bürgerschaftswahl 2008«

Die Linke.Hamburg will den Wechsel für eine soziale Politik. (…) Unser Sofortprogramm für Hamburg ist ein realisierbarer Einstieg in eine andere Politik. Dies ist uns besonders wichtig:

1. Wir wollen ein Landesprogramm Arbeit, mit dem wir die entwürdigenden Ein-Euro-Jobs abschaffen und dafür sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen, einen Ausbau des öffentlichen Dienstes und Arbeitszeitverkürzungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (…) Wir streiten für den Einstieg in eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut. (…)

2. Gebührenfreie Bildung für alle. Sofortige Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, gebührenfreie Kitas und Hochschulen. Wir wollen die Einführung einer »Schule für alle«, in der Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen können. Wir setzen uns ein für eine Ausbildungsplatzumlage – wer nicht ausbildet, soll zahlen. Jeder Schulabgänger soll eine anerkannte Berufsausbildung machen können. (…)

3. Öffentlich muß bleiben, was wichtig für alle ist. Der ehemalige Landesbetrieb Krankenhäuser, das ehemalige Pflegen & Wohnen gehören in öffentliches Eigentum zurückgeführt. (…) Das Steinkohlekraftwerk in Moorburg darf nicht gebaut werden. (…) Vattenfall und E.on (gehören) unter öffentliche Kontrolle.

4. Wir setzen auf mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung! Deshalb sagen wir auch JA zu verbindlichen Volksentscheiden! (…)

5. Wir wollen in Hamburg ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen. Hamburg soll Migrantinnen und Migranten eine neue Heimat bieten. (…)

6. Unsere Vorschläge sind finanzierbar. (…) Weitere Kürzungen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit lehnen wir ab.

[Dieser Beitrag ist Teil einer Schwerpunktseite, die ich für die Tageszeitung Junge Welt verfasste. Lesen Sie dazu auch Zünglein an der Waage und das Interview »In der Opposition kann man viel bewegen«. Die gesamte Seite können Sie sich hier und gestaltet auch als PDF-Datei herunterladen.]

Verwendung: Junge Welt vom 14.02.08