Kein ruhiger Hafen // Junge Welt

Europäische Docker wehren sich weiter gegen geplante neoliberale Richtlinie aus Brüssel. Port Package II im EU-Parlament vor dem Scheitern

Der Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Hafenrichtlinie Port Package II (jW berichtete) setzt sich fort. In Frankreich, Belgien und Spanien haben heute morgen Tausende Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Blockadeaktionen haben zugleich in mehreren griechischen Häfen, wie in Piräus und Thessaloniki, begonnen. Kürzere Arbeitsniederlegungen sollen zudem in Schweden, Dänemark und Portugal stattfinden. Zeitgleich sind etwa 8000 Hafenarbeiter nach Strasbourg gereist, wo am heutigen Montag gegen 13 Uhr an der Rue de la Première eine Großdemonstration quer über den Place de la République beginnen wird. Sie führt zum Europäischen Parlament, dessen dreitägige Plenarberatungen dort um 17 Uhr beginnen. Zu der Demo haben sich Hafenarbeiterdelegationen aus Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Großbritannien, Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland, Schweden, Norwegen, Portugal und Zypern angekündigt. Sie wollen den Druck auf das Europaparlament verstärken, bevor dieses am Mittwoch über Port Package entscheiden wird.

Für eine Ablehnung der Hafenrichtlinie stünden die Chancen nicht schlecht, sagte Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der konföderalen Fraktion der »Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke« gegenüber junge Welt. Die Linkspartei.PDS-Politikerin begrüßte die Aktionen der Hafenarbeiter als beispielhaft. Von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten wird die Richtlinie fast einhellig abgelehnt. Selbst Abgeordnete der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei haben inzwischen angekündigt, mit Nein zu stimmen. Diese Ablehnungsfront betrifft nicht nur den Richtlinientext selbst, sondern auch jenen Rapport, den der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, Berichterstatter des Verkehrsausschusses, am morgigen Dienstag geben wird. Jarzembowski, der seit Jahren als eifrigster Kämpfer für Port Package und als Interessenvertreter der Reeder gilt, hat eine drohende Niederlage bereits eingeräumt. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt vermutete er, daß das Parlament Port Package »bedauerlicherweise« ablehnen werde.

Doch daß die Deregulierungsfanatiker der EU-Kommission nach dieser erneuten Niederlage (schon 2003 war Port Package I gescheitert) endlich Ruhe geben und die florierenden Häfen sich selbst überlassen werden, muß bezweifelt werden. Mit drohendem Unterton hat EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot schon angekündigt, daß notfalls das »Gemeinschaftsrecht zur Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbskontrolle« auch in den Häfen greife. »Wettbewerbshüter« aus Brüssel könnten Prüfverfahren für einzelne Häfen veranlassen, wo sie »Wettbewerbsverzerrung« konstatieren. Schon jetzt sind Rotterdam, Antwerpen und Hamburg im Gespräch. So könnte die EU-Kommission doch noch versuchen, neue Ausschreibungsverfahren für die Hafendienstleistungen durchzusetzen, was soziale Standards in den Häfen, samt relativ guter Löhne, gefährden würde.

Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen, sei nur ein Teil des Kampfes, hatte der Betriebsratsvorsitzende des Hamburger Gesamthafenbetriebs (GHB), Bernt Kamin, dazu gegenüber junge Welt gesagt. Noch wichtiger sei es, daß die Hafenarbeiter kampfbereit blieben, in den Betrieben und auf der Straße. Werde der Widerstand internationalisiert, wären die Hafenarbeiter nur schwer zu besiegen. Das hat auch der Streik der deutschen Hafenarbeiter in der vergangenen Woche gezeigt, wo zum Abschluß der Aktionen allein in Hamburg am Mittwoch abend 4500 Beschäftigte aus allen Hafenbetrieben gemeinsam durch die Innenstadt demonstrierten. Gelassen reagieren sie jetzt auch auf das Getöse aus der Hafenwirtschaft und von einigen Reedern, die die Arbeitskämpfe als »rechtswidrig« bezeichneten. Begründung: Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Als »eitles Getue« bezeichneten Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) diese Vorwürfe gegenüber jW.

http://www.jungewelt.de/2006/01-16/009.php



Neue Protestwelle gegen »Port Package II« // Neues Deutschland

Gewerkschaften wollen geplante EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen / Auch Bahn-Pläne ein Thema

Im Rahmen EU-weiter Proteste streiken heute Arbeiter in deutschen Häfen. Schwerpunkt der Aktionen ist Hamburg.

Am Montag beginnen im Europäischen Parlament die Beratungen zur neuen EU-Hafenrichtlinie »Port Package II«, die der Verkehrsausschuss ohne Änderungsvorschläge ins Plenum eingebracht hat. Anträge der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion, die Pläne abzulehnen oder zumindest abzuschwächen, waren knapp gescheitert.

Doch nun machen die Hafenarbeitergewerkschaften mobil, die als Folge der Richtlinie Lohn- und Sozialabbau, aber auch den Verlust tausender Arbeitsplätze befürchten. Erstmalig haben sich die beiden internationalen Dachverbände, die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC), auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt; er wurde auf einer Konferenz letzte Woche in Le Havre auf Einladung der französischen CGT beschlossen. Den Protestauftakt in Deutschland machen seit heute Nacht die Hamburger Hafenarbeiter, die für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten. Seit 6 Uhr früh wird auch in Bremerhaven gestreikt. Kürzere Arbeitsniederlegungen sind über den ganzen Tag in Emden, Norderham/Brake, Lübeck und Rostock geplant, wo Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Info-Veranstaltungen einladen. Parallel gibt es Aktionen in Dänemark, Schweden und Holland. Kommende Woche setzt sich die Streikwelle in Belgien, Frankreich und Spanien fort. Tausende Hafenarbeiter werden am Montag vor das europäische Parlament in Straßburg ziehen.

Am Widerstand der Gewerkschaften war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf »Port Package I« gescheitert; die Mehrheit des Parlaments verweigerte damals die Annahme. Doch nach den Europawahlen 2004 veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse, so dass die EU-Kommission auf eine Annahme ihres Entwurfs hofft. Sie will mehr Wettbewerb in den Häfen durchsetzen, was zur Senkung der Umschlagspreise und zum Anstieg der Handelsströme führen soll. Das, so unterstreicht EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, führe zu mehr Beschäftigung. Künftig sollen die Hafenbetreiber ihre Dienstleistungen regelmäßig ausschreiben. Käme es zum Betreiberwechsel, müssten bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Auf erbitterten Widerstand der gut organisierten Hafenarbeiter trifft zudem der Plan, wonach Reeder künftig eigenes Personal für Lotsendienste und zur Abfertigung der Schiffe mitbringen können.

Die Richtlinie ist auch in der Hafenwirtschaft und bei Politikern der betroffenen Regionen umstritten. Hier argumentiert man, die Pflicht zur Ausschreibung könne sich als Investitionshemmnis erweisen. Es bestünde die Gefahr, dass »Global Player« alteingesessene Betreiber verdrängen.

In Hamburg erwartet die Gewerkschaft eine 90-Prozent-Beteiligung der Hafenarbeiter an den als Blockaden bezeichneten Streikaktionen. Man ist zusätzlich erzürnt, weil der Senat durch den beabsichtigten Mehrheitsverkauf des Hafenbetreibers HHLA an die Deutsche Bahn AG seinerseits Arbeitsplätze gefährde. Unlängst wurde ein Geheimpapier von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack bekannt, das ein Zweistufenmodell der Übernahme vorsieht. Das Argument des Senats, ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg bringe neue Jobs, lassen Betriebsräte nicht gelten. Sie befürchten Stellenabbau durch Synergieeffekte bei den Logistikdienstleistungen.

Allein bei der HHLA werden heute über 30 Schiffe liegen bleiben, was den Reedern und der Hafenwirtschaft, welche die Aktionen als rechtswidrig bezeichneten, Schäden in Millionenhöhe bescheren dürfte. Auch in Rostock und Lübeck wird es zu Behinderungen im Schiffsverkehr kommen. Dort sind Lotsen am Aufstand beteiligt.
Ihre Teilnahme an den Aktionen haben ver.di-Chef Frank Bsirkse sowie verschiedene Bundestags- und Europaabgeordnete der SPD angekündigt. Auch Linkspartei und WASG wollen im Hamburger Hafen ihre Solidarität mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=83896&dc=3&db=Archiv



Ein Streik wird kommen // Junge Welt

In der Nacht zum Mittwoch beginnen in Hamburg die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2«

Die neoliberalen Privatisierungsfetischisten in der EU lassen nicht locker: Ab Montag nächster Woche soll im Europaparlament die neue Hafenrichtlinie »Port Package 2« beraten und beschlossen werden, nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter scheiterte. Diese machen jetzt erneut mobil. Ab heute Nacht um 23 Uhr wird die Arbeit in den Containerhäfen von Bremerhaven und Hamburg für 24 Stunden niedergelegt. Beteiligen werden sich auch die Lotsen, so daß Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Kürzere Arbeitsniederlegungen verbunden mit Infoveranstaltungen soll es am Mittwoch auch in Brake, Emden, Nordenham, Lübeck und Rostock geben.

Die Reeder schäumen und wollen ihre Schiffe umlenken. Doch wo sie in Europa auch anlaufen werden, auf eine Entladung können sie nicht hoffen, denn die Proteste sind Teil eines international koordinierten Aktionstages, dem sich zwölf europäische Hafengewerkschaften angeschlossen haben. In Dänemark, Finnland, Schweden, Holland, Griechenland, Zypern und Belgien wird es morgen ebenfalls zu Aktionen und Arbeitsniederlegungen kommen. Die Streikwelle setzt sich dann in der nächsten Woche in Spanien, Portugal und Frankreich fort, wo die Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niederlegen werden.

Im Zentrum des Protestes steht die Absicht der EU-Kommission es den Reedern künftig zu ermöglichen, Schiffe mit eigenem Personal abzufertigen. Mit einem neuen Ausschreibungsverfahren besteht zudem die Gefahr, daß bei einem Betreiberwechsel der Hafengesellschaften bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Während sich Reeder und Teile der Großindustrie Senkungen der Hafenumschlagspreise erhoffen, befürchten die Hafenarbeiter schlechtere Arbeitsbedingungen, allgemeinen Lohnabbau sowie den Verlust von Arbeitsplätzen.

Auf einer Sitzung des EU-Verkehrsausschusses im November hatten sozialistische, kommunistische, grüne und linke Abgeordnete deshalb gefordert, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen, was der Auschuß mit knapper Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen aber zurückwies. Die Reederverbände hatten ihrerseits versucht, dem Protest der Hafenarbeiter die Spitze zu nehmen, indem auf die Möglichkeiten einer Selbstabfertigung der Schiffe verzichtet werden sollte. Doch der Ausschuß beschloß, den ursprünglichen Text im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Der aber trifft auf erbitterten Widerstand der Hafenarbeiter.

Wie groß dieser ist, wird sich in Hamburg zeigen, wo die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di damit rechnet, daß 90 Prozent der Hafenarbeiter die als »Blockade« bezeichneten Streikaktion im größten deutschen Seehafen mittragen werden. Allein bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG werden 30 Schiffe liegenbleiben. Die Hafenarbeiter treffen sich am Burchardkai, wo gegen 13 Uhr der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht. Von dort geht es mit Bussen und Autos quer durch den Hafen zum Schuppen 42, wo gegen 15 Uhr eine Großdemonstration in Richtung Innenstadt beginnen wird. Eine Großdemonstration ist auch für kommenden Montag direkt vor dem EU-Parlament in Strasbourg angekündigt, zu der Tausende Kollegen aus ganz Europa erwartet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/01-10/001.php



»… dann geht der Tanz erst richtig los!« // Junge Welt

Europas Hafenarbeiter lassen sich EU-Vorschriften nicht gefallen. Die zwei Gewerkschaftsdachverbände gehen jetzt gemeinsam vor. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

F: Für den morgigen Mittwoch haben die europäischen Hafenarbeiter massive Streiks angekündigt. Was wollen Sie damit bezwecken?

Der Versuch der Europäischen Kommission, mit Hilfe der Richtlinie »Port Package 2« die sozialen Rechte der Hafenarbeiter zu beschneiden, verdient genau diese Antwort. Es muß jedem Europaabgeordneten klar werden, daß wir diese neue Hafenrichtlinie nicht akzeptieren. Das werden wir auch durch eine Großdemonstration in Strasbourg zum Ausdruck bringen, die am Montag stattfindet.

F: Der Verband der deutschen Reeder hat den Arbeitskampf als rechtswidrig und zudem als wirkungslos bezeichnet.

Wäre ich Unternehmersprecher, würde ich das auch sagen. Tatsache ist aber, daß die Hafenarbeiter mit »Port Package 1« schon den ersten Versuch der EU-Kommission vereitelt haben. Durch diese Richtlinien würden sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern -wir nehmen das nicht hin.

F: Sie kommen gerade von einer Konferenz der europäischen Hafenarbeitergewerkschaften in Le Havre. Was wurde da beschlossen?

Es gibt in Europa zwei Dachverbände der Hafenarbeitergewerkschaften. Zum einen die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF), zu der auch ver.di und die belgische Transportarbeitergewerkschaft gehören. Zum anderen gibt es das »International Dockworker Council« (IDC), dem die großen französischen, spanischen und griechischen Hafenarbeitergewerkschaften angehören. Beide Dachverbände hatten eigene Aktionsplanungen beschlossen – die ETF für den 11. Januar, die IDC für den 16. und 17. Januar.

In Le Havre haben sich jetzt die Vertreter von über 100 europäischen Häfen auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Das heißt: Wenn wir am Mittwoch z. B. Schiffe in Hamburg oder Bremerhaven blockieren, dann können die Reeder nicht einfach auf andere europäische Häfen ausweichen – sie würden dort ebenfalls blockiert. Außerdem wurde vereinbart, daß die Demonstration in Strasbourg auch durch Gewerkschaften der ETF unterstützt werden, so daß jetzt Hafenarbeiterdelegationen aus ganz Europa teilnehmen werden.

F: Konnten Gewerkschaften, die dem IDC angehören, bisher nicht an gemeinsamen Treffen teilnehmen?

Das ist erst jetzt möglich, weil wir die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Dachverbände beiseite geschoben haben und weil die Treffen auf Einladung einzelner Gewerkschaften und nicht der Dachverbände stattfinden. Zum Treffen in Le Havre hatte die französische CGT nicht nur die ETF-Gewerkschaften eingeladen, sondern auch solche aus dem IDC. So konnten erstmals die großen Hafenarbeitergewerkschaften aus Spanien, Portugal, Schweden, Griechenland und Zypern mit einbezogen werden. Die Widersprüche, wie sie aus der Spaltung der Weltgewerkschaftsbewegung in einen eher kommunistisch-linkssozialistischen Teil und in »freie Gewerkschaften« existieren, konnten bei der Planung gemeinsamer Widerstandsaktionen der Hafenarbeiter überwunden werden. Von großer Bedeutung ist es dabei, daß mit Manfred Rosenberg (ver.di) und Julian Garcia von der spanischen Coordinadora auch die führenden Repräsentanten der ETF-Hafenarbeitersektion und der des IDC an dem Treffen teilnahmen. Wenn sich diese Zusammenarbeit verstetigt, wird sich unsere Schlagkraft erheblich erhöhen.

F: Das ist in der Abschlußresolution der Konferenz bereits angedeutet, wo es heißt, daß »inakzeptable Initiativen« der Europäischen Kommission auch künftig gemeinsam bekämpft werden.

Durch regelmäßige Information, gegenseitige Unterstützung und engste Zusammenarbeit sind die europäischen Hafenarbeitergewerkschaften nun tatsächlich die ersten, die auf diese »Europäisierung« oder »Globalisierung« der Angriffe von Politik und Kapital eine wirkungsvolle Antwort durch gemeinsamen außerparlamentarischen Kampf finden. Das ist das strategische Element dieser Konferenz in Le Havre, was uns stärkt und neue Kraft gibt. Sollte das europäische Parlament die Hafenrichtlinie annehmen, dann geht der Tanz erst richtig los. Europaweit werden die Reeder und die Politiker angegriffen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern wollen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-10/021.php



»Der Senat sollte wissen, mit wem er sich anlegt« // Junge Welt

Hamburgs Hafenarbeiter wollen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG nicht zulassen. Auch längerer Arbeitskampf ist nicht ausgeschlossen. Ein Gespräch mit Gerd Müller

* Gerd Müller ist Mitglied des Gemeinschaftsbetriebsrates der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)

F: Trotz aller Kritik hält der Hamburger Senat an einem Mehrheitsverkauf der HHLA an die Deutsche Bahn AG fest. Schon im Februar sollen fertige Verträge vorliegen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Als Betriebsrat haben wir uns immer gegen einen Mehrheitsverkauf der HHLA ausgesprochen, gleich an wen. Darüber existieren mit dem Haupteigner, also der Freien und Hansestadt Hamburg, auch Verträge. Die wurden abgeschlossen, als die HHLA vor einigen Jahren in Einzelgesellschaften aufgegliedert wurde. Doch der jetzige CDU-Senat hält sich nicht an diese Verträge und führt nun schon seit dem Frühjahr Geheimverhandlungen über einen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG, die erst im Dezember bekannt wurden. Einen solchen Verkauf werden wir nicht zulassen.

F: Hamburgs Wirtschaftssenator erhofft sich über den Mehrheitsverkauf Neuinvestitionen in Höhe von 400 Millionen Euro. Außerdem rechnet die Stadt mit dem Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg, wodurch 1000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Diese Arbeitsplätze werden doch zugleich in Berlin vernichtet. Auf eine solche Standortlogik, bei der Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden, werden sich Hamburgs Hafenarbeiter nicht einlassen. Es ist auch falsch, von Neuinvestitionen zu sprechen. Denn diese Investitionen, von denen der Wirtschaftssenator redet, gibt es auf jeden Fall – egal, ob die HHLA nun verkauft wird oder nicht. Sie sind auch schon angeschoben und werden größtenteils aus der HHLA heraus sowie zusätzlich über Kredite finanziert. Diese Investitionen sind nötig, weil die HHLA ein florierendes Unternehmen ist, das im Containerumschlag und im gesamten Arbeitsvolumen ständig wächst. Es sind normale Erweiterungsinvestitionen, für die niemand die Deutsche Bahn AG braucht.

Was eine mehrheitliche Privatisierung für die Beschäftigten heißt, hat schon das Beispiel des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gezeigt. Ein öffentliches Unternehmen wurde mitsamt seinen Beschäftigten zum Spielball von Finanzinteressen. Auch bei der HHLA könnten Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen – allein schon durch Rationalisierungsschübe, die vor allem im Verwaltungs- und Logistikbereich zu befürchten sind. Nicht ausgeschlossen wäre es zudem, daß die Bahn einzelne Filetstücke herausbricht, womit die ökonomische Gesamtstärke der HHLA verloren ginge.

F: Wie wollen Sie sich gegen die Privatisierung wehren?

Nachdem bekannt wurde, daß die HHLA verkauft werden soll, haben Hunderte Kollegen kurz vor Weihnachten mit einem Autokorso demonstriert. Wir haben damit deutlich gezeigt, daß wir eine Mehrheitsprivatisierung der HHLA nicht hinnehmen. Jetzt bereiten wir für den 11. Januar den internationalen Aktionstag der europäischen Hafenarbeiter gegen das »Port Package« vor. Wir planen einen 24-Stunden-Boykott. So wehren wir uns gegen diese neue Hafenrichtlinie, mit der die EU-Kommission Hafendienstleistungen europaweit privatisieren will. Da besteht ein enger Zusammenhang auch zu dem, was der Senat jetzt für die HHLA plant. Am 19. Januar werden wir unsere 3500 Mitarbeiter zur ersten Gesamtpersonalversammlung der HHLA einladen. Natürlich in der Arbeitszeit. Auch damit werden wir ein deutliches Signal setzen.

F: Reichen Signale aus?

Wir werden – nach und nach – weitere Aktionen organisieren, um die öffentliche Debatte im Sinne unserer Interessen zu beeinflussen. Der Senat sollte eigentlich wissen, daß er sich mit der Belegschaft des größten Hamburger Hafenbetriebs anlegt. Wir sind gut organisiert. Wir sind solidarisch und wir sind, wenn es sein muß, auch kampfstark. Zudem sind Hafenarbeiter sehr spontan. Beim Autokorso sind einige Kollegen anschließend gleich zum Rathaus weitergezogen. Daß da eine Bannmeile existiert, die Demonstrationen eigentlich ausschließt, hat sie nicht interessiert.

F: Ist ein längerfristiger Arbeitskampf denkbar?

Bei der jetzigen Stimmung kann ich mir das gut vorstellen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-05/022.php



Zwangsarbeit boomt // Junge Welt

Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe

Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz I–III« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren.

Lohnendes Geschäft

So ist es auch in Bremen, wo sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs von jetzt 4000 auf 5000 im Jahr 2006 erhöhen soll. Dies aber sei nur vorstellbar, sagen Arbeitsloseninitiativen, wenn das Kriterium der Zusätzlichkeit, das eigentlich verhindern soll, daß solche Billigjobs reguläre Arbeit verdrängen, immer großzügiger ausgelegt wird. Und in der Tat ist laut der Rechtsauffassung des Bremer Senats Zusätzlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen schon dann gegeben, wenn Kürzungen bei der Personalbewirtschaftung dazu führen, daß bisher regulär finanzierte kommunale Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

In Sachsen wurden 57000 Menschen allein 2005 durch solche »Arbeitsgelegenheiten« gejagt: als billiges Personal für Kitas, Schulen, Behörden, aber auch zur Pflege älterer Menschen. Ähnlich ist es in Thüringen, wo auf vier feste Mitarbeiter in den Kitas inzwischen ein Ein-Euro-Jobber kommt. Dort haben die Gewerkschaften nun gleich mehrere Gerichtsverfahren gegen derartigen Mißbrauch der Hartz-IV-Bestimmungen angestrengt.

Fast 10000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten gibt es mittlerweise auch in Hamburg, wo man inzwischen zu offen rechtswidrigen Praktiken übergegangen ist. Obwohl Sozialgerichte es mehrfach monierten, erfolgen Zuweisungen von Langzeiterwerbslosen an die Beschäftigungsträger im Massenverfahren und zwar ohne die zwingend vorgeschriebenen Eingliederungsvereinbarungen und ohne vorherige Definition der Tätigkeit, die der betroffene Erwerbslose ausüben soll. »Ernüchternd« sei dies, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke (Bündnis 90/Grüne), die nun per Anfrage eine »schonungslose Darlegung und Analyse tatsächlich geleisteter Förderung« fordert. Wie hoch die Vermittlungsquoten in feste Arbeit sind, will unterdessen Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm wissen. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, daß diese bundesweit deutlich unter fünf Prozent liegen.

Für die Beschäftigungsträger ist der Boom der Billigjobs jedenfalls ein äußerst lukratives Geschäft. Sie erhalten pro einsetztem Ein-Euro-Jobber monatlich Fallkosten- und Mehraufwandspauschalen von bis zu 510 Euro. Dieses Geld soll zwar teilweise für tätigkeitsbegleitende Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen aufgewendet werden, das wird aber faktisch nicht kontrolliert.

»Modellregion« geplant

Arbeitsmarktpolitische Wertlosigkeit für die 32000 Ein-Euro-Stellen in seiner Stadt mußte jetzt auch der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) eingestehen. Es mache »grundsätzlich keinen Sinn, Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, wenn man ihnen keine Arbeitsplätze anbieten kann«, sagte er in der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Das hindert den SPD-Linkspartei-geführten Senat und die Bezirksämter aber nicht daran, die Arbeit ganzer Abteilungen z.B. in den Gartenbauämtern inzwischen von Ein-Euro-Jobbern machen zu lassen.

Sein Hamburger Amtskollege Gunnar Uldall (CDU) will noch einen Schritt weiter gehen. Er regte an, die Billigjobs gleich in normalen Gewerbebetrieben anzusiedeln. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) plant für 2006 sogar eine »Modellregion«, in der die »Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit« verschärft werden soll. Döring kann auf Erfahrungen im Nachbarland Dänemark verweisen, wo Erwerbslose unter bestimmten Umständen sogar ohne eine Mehraufwandsentschädigung – also gewissermaßen als Null-Euro-Jobber – arbeiten müssen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-31/013.php



Asklepios bedient sich bei seinen Mitarbeitern // Junge Welt

Hamburg: Der neue Eigner des Landesbetriebs Krankenhäuser in »angespannter Liquiditätslage«

In Hamburg will der Gesundheitskonzern Asklepios Rentenzuzahlungen für die Beschäftigten des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beleihen, um so eigene Liquiditätsprobleme abzuwenden. Schon vor Weihnachten hatten LBK-Mitarbeiter Journalisten auf diese Planungen der Konzernzentrale aufmerksam gemacht. Inzwischen liegt ein entsprechender Antrag der LBK-Geschäftsführung beim Personalrat vor. Demnach sollen Zuzahlungen für eine Unterstützungskasse der Volksfürsorge, aus der Betriebsrenten gezahlt werden, in den Jahren 2006 und 2007 nicht überwiesen werden. So will Asklepios als neuer Eigentümer auf eine »angespannte Liquiditätslage« beim LBK reagieren.

Die Planungen haben unter den 12600 Beschäftigten des LBK erhebliche Unruhe ausgelöst, wie Mitarbeiter am Dienstag gegenüber junge Welt berichteten. Befürchtet wird nun, daß Asklepios für 2006 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen wird, um Kosten einzusparen. Mitte des Jahres hatte dies schon im Aufsichtsrat zu erregten Diskussionen zwischen Personalvertretern und den Eignern des LBK geführt. Verärgerung gibt es aber auch deshalb, weil Asklepios mit dem Deal auf einen Zinsgewinn hofft, der damit gleichzeitig den Mitarbeitern entzogen wird, wenn die Zuzahlungen (in geschätzter Höhe von 50 Millionen Euro) erst mit zweijähriger Verspätung in die Unterstützungskasse eingezahlt werden. Mitglieder des Personalrats haben bereits ihre Ablehnung zum Antrag der Geschäftsführung signalisiert.

Beunruhigt über diese Entwicklung zeigte sich auch der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan (Grüne), der im Hamburger Abendblatt die Pläne von Asklepios als Beleg dafür wertete, daß der Gesundheitskonzern die erforderlichen Mittel für einen dauerhaften Weiterbetrieb des LBK nicht aufbringen könne. Dies zeige sich auch darin, daß Asklepios eine im November fällige Kaufrate für den LBK bis heute nicht gezahlt habe.

Wie berichtet, hatte der CDU-Senat den LBK privatisiert, obwohl sich in einem Volksentscheid 77 Prozent aller Hamburger Wahlbürger gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erhoffte sich von der Privatisierung unter anderem neue Investitionsmittel für die Modernisierung des LBK, den die Stadt jahrelang vernachlässigt hatte.

Auf finanzielle Probleme haben unterdessen auch Vertreter der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) hingewiesen, in der sich zahlreiche kleinere Privatkliniken vereinigten. So kündigte die HKG für die kommenden Jahre einen »starken Personalabbau« an, der sich vor allem im Verwaltungsbereich der Krankenhäuser niederschlagen werde. Um Kapazitäten zu bündeln, würden verschiedene Kliniken fusionieren. Um einen härter werdenden Konkurrenzkampf zu bestehen, müßte es zu einer »Leistungsverdichtung in den Arbeitsprozessen« kommen, sagten Vertreter der HKG.

http://www.jungewelt.de/2005/12-29/017.php



Kompromiß bei der taz // Junge Welt

Eigenständige Verlagsbüros in Hamburg und Bremen werden geschlossen. Lokalredaktionen bleiben und produzieren gemeinsame Nord-Beilage

Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, werden zu Silvester die bisher eigenständigen Verlagsbüros der taz in Hamburg und Bremen schließen. Außer einigen Mitarbeitern für die Anzeigenakquisition wird das Personal entlassen. Doch was wird dann aus den Lokalbeilagen in Hamburg und Bremen? Was aus den dazugehörigen Redaktionen? Gegenüber junge Welt hatte taz-Geschäftsführer Karl Heinz Ruch schon Ende August auch deren Schließung gefordert. Statt dessen sollte es eine gemeinsame Nord-Beilage mit Sitz in Hamburg geben. Doch dann war der Protest so groß, daß die taz-Genossenschafterversammlung einen Kompromiß beschloß: Geschäftsführung, Chef- und Lokalredaktionen sollten sich bis März 2006 auf ein gemeinsames Konzept verständigen, bei dem Redaktionspersonal möglichst nicht entlassen wird.

Für die Mitarbeiter der Verlagsbüros war derartiges nicht mehr zu erreichen. Für sie wurde kurz vor Weihnachten von Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft ein Sozialtarifvertrag abgeschlossen. Jeder Entlassene erhält demnach eine Abfindung in Höhe eines vollen Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr und kann bis zu zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln. Untätig waren auch die Redaktionen nicht, die mit der Geschäftsführung aus Berlin ein neues Zeitungskonzept verhandelten.

Der Rohling dafür sei schon gegossen, berichtete Ko-Geschäftsführer Andreas Bull gegenüber junge Welt. Bull gab an, daß die neue »taz nord« zwar nach wie vor Lokalfenster für Bremen und Hamburg vorsehe, doch deren Seitenumfang soll von jeweils zwei auf eine gekürzt werden. Statt dessen werden gemeinsame Nordseiten expandieren. Nicht auf diese Seitenaufteilung käme es an, sondern auf ein neues journalistisches Konzept, sagte Bull, der dieses mit einem »Weg vom Kleinteiligen« in der Berichterstattung aus Bremen und Hamburg umschrieb. Das Redaktionspersonal werde nicht entlassen, sondern übernehme neue Aufgaben.

Damit scheint sich die Berliner Geschäftsführung weitgehend durchgesetzt zu haben, die eine Abwicklung der städtischen Lokalbeilagen seit langem betreibt. Als vor drei Jahren die Lokalausgaben, die digitaz und Le Monde diplomatique in eine eigene taz-Entwicklungsgesellschaft mbH und Medien KG ausgegliedert wurden, zeigte sich, daß allein die Lokalausgaben in Hamburg und Bremen Verluste von jährlich 250000 Euro einfahren. Auch konnte notwendiges neues Kommanditkapital nicht aufgebracht werden. So begann die Diskussion um eine Zusammenlegung der verschiedenen Stadtbeilagen. In Nordrhein-Westfalen wurden Köln und Bochum zur »taz nrw« zusammengeschlossen. Auch die Lokalbeilagen für Hamburg und Bremen wurden in ihrem Seitenumfang bereits reduziert: von ursprünglich jeweils vier auf jetzt zwei Seiten. Im Ausgleich entstanden zwei Nord-Seiten. Diese Entwicklung setzt sich nun fort.

In ihrer Begründung hatten die taz-Geschäftsführer wiederholt betont, daß das Interesse an lokaler Publizistik generell abnehme. Was dabei aber aus dem Blick gerate, sei die Metropolbedeutung von Hamburg und Bremen auch für das Umland, betonen Kritiker. Sie fragen zudem, ob eine gemeinsame »taz nord« überhaupt einen Sinn macht, denn anders als in NRW fehle ein gemeinsamer landespolitischer Rahmen. In der Tat haben Bentheim, Hameln-Pyrmont, Kiel, Bremerhaven, Hamburg und Dittmarschen als journalistisches Referenzgebiet wenig miteinander zu tun. Später, so wird befürchtet, könnte deshalb entschieden werden, daß letztlich auch ein bundesweiter Zeitungsmantel der taz reiche.

http://www.jungewelt.de/2005/12-28/014.php



Privat als Katastrophe // Junge Welt

Hamburg: Protest gegen den Mehrheitsverkauf der Hafen- und Logistikgesellschaft und der Hochbahn an die Deutsche Bahn AG

Mit einem Autokorso durch das Hafengelände demonstrieren am heutigen Donnerstag Hunderte Mitarbeiter der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn (HHA) gegen einen Mehrheitsverkauf ihrer Unternehmen an die Deutsche Bahn AG. Der Senat der Hansestadt bereitet ihn seit Wochen vor. Höhepunkt der Aktion soll die Rushhour um 16 Uhr sein, wenn der Konvoi die Köhlbrandbrücke erreicht. Damit solle ein Verkehrschaos ausgelöst werden, wie es die Stadt schon lange Zeit nicht erlebt habe. Doch werde dies nur der Auftakt der Proteste sein, sagte HHLA-Betriebsratschef Fred Timm gegenüber jW und wollte auch Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Privatisierung nicht mehr ausschließen.

Schlagzeilen zum Thema hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon vor Wochen ausgelöst, als er den Deal zur Privatisierung beider Unternehmen an die Forderung koppelte, die Bahn müsse ihre Konzernleitung von Berlin nach Hamburg verlegen. Strukturpolitische Gründe ließen Derartiges nicht zu, beendete ein Sprecher der Bundesregierung schließlich die Debatte, der auf hohe Arbeitslosigkeit auch in der Berliner Region verwies. Doch davon unbeeindruckt, halten Hamburgs CDU-Politiker an ihrer Forderung fest. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bezeichnete erst am Dienstag die Verlagerung der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg als eine »große Chance«. Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) argumentierte ähnlich und will nun 74 Prozent aller Anteilswerte von HHLA und HHA an die Bahn AG übertragen. Hamburgs Senatoren geht es dabei weniger um Erlös (der reinvestiert werden soll), sondern um »ökonomische Expansion«, die man sich an der Elbe durch die Beteiligung an den weltweiten Geschäftsverbindungen der Bahn AG verspricht. So hob Peiner in diesem Zusammenhang das neue Standbein der Bahn AG in den USA hervor: die Logistikfirma Bax Global, mit deren Hilfe es der Stadt auch besser gelingen könne, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. Das abweichende Votum der Bundesregierung kommentierte Peiner wie folgt: Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister stünden dem Hamburger Projekt schon »sehr aufgeschlossen« gegenüber, nur Innenminister Wolfgang Schäuble blockiere noch ein wenig und müsse deshalb überzeugt werden.

Diese Einschätzung teilen SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und WASG, aber auch Handwerks- und Handelskammer in der Hansestadt nicht. Auch der gegenwärtige Aufsichtsrat der HHLA sieht große Probleme: Insbesondere ein Mehrheitsverkauf der HHLA führe dazu, daß die weitere Hafenentwicklung dann politisch kaum noch zu beeinflussen und damit für die Stadt auch unkalkulierbar sei. Sogar vier Bürgerschaftsabgeordnete der CDU haben sich deshalb gegen den Mehrheitsverkauf der HHLA ausgesprochen.

Wenn die Bahn AG 2008 an die Börse geht, hat sie nur als profitorientiertes und breitgefächertes Logistik-Unternehmen ökonomisch eine Chance. Experten meinen, dafür müsse das klassische Schienengeschäft auf maximal 30 bis 40 Prozent des jetzigen Umsatzes heruntergebrochen werden. Doch mit der HHLA würde die Bahn auch einen Konzern übernehmen, der allein durch den Umschlag von 4,6 Millionen Standardcontainern jährlich, aber auch durch Beteiligungen, Immobilien und Dienstleistungen im Hinterlandtransportsystem, schon jetzt zu den größten Logistikern in Deutschland gehört. Der Zugriff auf die HHA – größtes Personenverkehrsunternehmen der Stadt – verschafft der Bahn gleichzeitig mehr Gewicht im Hamburger Verkehrsverbund (HVV), der wiederum eng mit den Nahverkehrssystemen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verflochten ist. Kritiker fürchten deshalb, die Bahn könne im Zusammenhang mit dem Börsengang durch gezieltes Ausschlachten beider Unternehmen versuchen, im Hinterlandverkehr der Seehäfen in Hamburg, Bremen und Kiel eine Monopolisierung zu erreichen. Das wäre für die außerhalb der Bahn verbliebene Hafenwirtschaft ein teures Vergnügen und würde für manchen Hafenarbeiter den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.

http://www.jungewelt.de/2005/12-22/017.php



Widerstand gegen Lohndrücker // Junge Welt

Erzwingungsstreik in Hamburgs Krankenhäusern wird immer wahrscheinlicher

In Hamburg bereitet sich die Gewerkschaft ver.di auf den »massivsten Arbeitskampf der letzten Jahrzehnte« vor, wie ihr Landesbezirksvorsitzender Wolfgang Rose erklärt. Sollten sich die Krankenhausbetreiber der Übernahme des »Tarifvertrages öffentlicher Dienst« (TVöD) weiterhin verweigern, sei ein »großflächiger Erzwingungsstreik« im ersten Quartal 2006 unumgänglich, so Rose gegenüber jW.

Wie berichtet wollen die Krankenhausbetreiber statt des TVöD einen Branchentarifvertrag durchsetzen. Dieser soll Arbeitszeitsverlängerungen ohne Lohnausgleich, die Streichung von Schicht-, Weihnachts- und Urlaubszulagen sowie Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent beinhalten.

Angesichts eines schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrades von nur 30 Prozent sowie der Angst vieler Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust sah es längere Zeit tatsächlich so aus, als könnten die Dienstherren diese Forderung relativ mühelos durchsetzen. Doch mit immer neuen Provokationen sorgten sie dafür, daß die Zeichen inzwischen eher auf Sturm stehen. So wurden Ende November bereits ausgezahlte Einmalzahlungen einfach wieder vom Gehalt abgezogen, ohne Verhandlungen abzuwarten. Und dann kam die Nachricht, daß für Teile des Personals selbst das Weihnachtsgeld nicht mehr ausgezahlt wird. Spätestens damit war der Bogen überspannt, und die Warnstreiks Anfang Dezember haben gezeigt, daß auch das nichtärztliche Personal aus den Bereichen Pflege, Technik und Reinigung zum Streik bereit ist.

Inzwischen geben sich auch die Funktionärsetagen der Gewerkschaft in der Hansestadt kämpferisch. Monatelang hatte die ver.di-Führungsriege trotz aller Kritik der Basis Einzelheiten des neuen TVöD und diverse Zusatzverträge mit den Dienstherren verhandelt. Einige Kröten, wie beispielsweise eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, hatte ver.di bereits geschluckt.

Doch den Krankenhausbetreibern war dies noch nicht genug. Kurz vor Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages, der ab 1. Oktober mit einer Laufzeit von 35 Monaten gelten sollte, traten sie aus der Tarifgemeinschaft der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« (AVH) aus. Sie gründeten die neue »Krankenhaus-Arbeitgebervereinigung Hamburg« (KAH) und forderten gänzlich neue Verhandlungen. So fühlt sich nun auch manch Gewerkschaftsfunktionär ausgetrickst.

Für zusätzlichen Ärger sorgt, daß der ebenfalls aus der Tarifgemeinschaft geflohene Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Frank Ulrich Montgomery, inzwischen behauptet, daß nur die Ärzte beim TVöD Lohnverluste hinnehmen müßten, weshalb Arbeitsplätze des übrigen Personals auch zu Lasten der Ärzte gesichert worden seien. So will Montgomery seine Forderung von 30 Prozent mehr Gehalt nur für die Ärzte begründen.

Doch bevor auch das pflegerische, technische und Reinigungspersonal in den Streik tritt, muß die Gewerkschaft tarifrechtliche Voraussetzungen dafür schaffen. Nach deutschem Recht können Urabstimmungen erst eingeleitet werden, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Deshalb hat ver.di dem neuen Unternehmerverband KAH nun gleich fünf Verhandlungstermine im Dezember vorgeschlagen. Doch von der KAH kam bisher keine Reaktion; sie sah sich nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Verhandlungstermin zu bestätigen. Alles laufe deswegen auf einen Streik hinaus, schätzt Rose die Situation ein.

http://www.jungewelt.de/2005/12-12/014.php



Aus für »TV Today«? // Neues Deutschland

Redaktion wird nach Übernahme aufgelöst

Als im Mai 2005 der Münchner Burda Verlag (TV Spielfilm) das Konkurrenzblatt TV Today kaufte, sollte dessen Redaktion erhalten bleiben. Jetzt wird es ganz anders kommen.

Die Auflösung der TV-Today-Redaktion ist ein halbes Jahr nach der Übernahme durch den Burda-Verlag beschlossene Sache. Bis März 2006 werden 40 verbliebene Mitarbeiter – von 108 – entlassen. Ihre Arbeit sollen TV-Spielfilm-Mitarbeiter übernehmen. Mit Warnstreiks, die Ende letzter Woche begannen, kämpfen TV-Today-Redakteure nun um Abfindungen von 2,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr – Burda bietet 0,5. Die Belegschaft will zudem eine für ein Jahr tätige Transfergesellschaft – Burda bügelt dies bisher ab. Auch die 4. Verhandlungsrunde am Montagabend brachte keine Annäherung.
Veränderungen kommen damit auch auf die Leser zu. Zwar hat Burda angekündigt, beide Titel mit eigenem Mantel und eigenem Programm zu erhalten. Doch es könnte auch anders kommen.

Die Fusion ist lange vorbereitet. Zunächst kaufte Hans Barlach, Verleger der Hamburger Morgenpost, mit Burda-Geld TV Today von Gruner & Jahr. Zugleich stockte Burda seinen Anteil an TV Spielfilm von 50 auf 100 Prozent auf. Dann übernahm Burda von Barlach auch TV Today; zunächst 49 Prozent, Mitte 2005 den Rest. Job-abbau bei TV Today auf die jetzige Belegschaft von 40 Mitarbeitern war die Folge, während gleichzeitig ganze Funktionsbereiche von TV Today – wie das Anzeigen- und Werbegeschäft, aber auch die Gestaltung der Fernsehprogrammbeilage des »Stern« – nach und nach auf die Redaktion des ehemaligen Konkurrenten TV Spielfilm übergingen. Sodann kündigte Burda im September einen gemeinsamen Auftritt der Blätter beim Anzeigengeschäft an. Das geht aber nur, wenn die für unterschiedliche Leser konzipierten Blätter in ihrer Struktur angeglichen werden.

Anfang 2006 soll nun die Lizenz von TV Today auf TV Spielfilm übergehen und die Restredaktion von TV Today zu Gunsten der dreifach größeren von TV Spielfilm aufgegeben werden. Aus Sicht von Burda ist dies folgerichtig. Mittelfristig ist damit aber das Blatt selbst überflüssig, mutmaßt TV-Today-Betriebsratschef Volker Schönenberger, der gegenüber ND darauf hinweist, dass bisherige Bewertungs- und Textarchive nicht übernommen werden. Dieser Verlust wäre für die Leser erheblich, denn Programminformationen werden bei TV Today journalistisch aufgearbeitet.

Beide Blätter leiden unter Auflagenverfall. Auf 820 000 verkaufte Hefte pro Ausgabe brachte es TV Today noch 2003. Heute sind es 660 000. TV Spielfilm schrumpfte von über 2 auf jetzt 1,6 Millionen. Die aus Verlegersicht konsequenten Sparmaßnahmen gelten den Journalistengewerkschaften DJV und DJU als »eiskalt«. In »frühkapitalistischer Weise« springe Burda mit den Redakteuren um.

Veränderungen im Fernsehzeitschriftenmarkt sind aber nicht nur bei Burda auf der Agenda. Auch der Bauer-Verlag hat für TV Movie und TV 14 gemeinsame Vermarktungsstrategien angekündigt.

http://www.jungewelt.de/2005/12-28/014.php



Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs // Junge Welt

Sozialgericht Hamburg hob illegale Zuweisung einer »Arbeitsgelegenheit« auf

Erstmals hat sich in Hamburg ein Erwerbsloser erfolgreich aus einem Ein-Euro-Job herausgeklagt. In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger verpflichtet sei, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen »Arbeitsgelegenheit« bei der GRONE-Schule teilzunehmen. In dem Verfahren wollte das Gericht nun von der ARGE wissen, welche individuell auf den Kläger bezogenen Ziele damit verfolgt werden, was die ARGE aber nicht beantworten konnte. Um einer Verurteilung aus dem Weg zu gehen, hob sie die Zuweisung ersatzlos auf. Dennoch stellte das Gericht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung klar: Die Praxis der ARGE, im Massenverfahren Zuweisungen für Ein-Euro-Jobs zu erteilen, ohne daß individuelle Eingliederungskonzepte ausgearbeitet sind, sei rechtlich nicht haltbar. Die Sache hat Brisanz, denn eine weitere Kammer des Sozialgerichts hatte bereits verfügt, daß die Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs ohne Sanktionen bleiben müsse, wenn Zuweisungen fehlerhaft sind. Dies sei auch dann der Fall, wenn Arbeitsinhalte nicht konkret benannt werden, sondern diese dem Beschäftigungsträger überlassen bleiben.

Damit ist aber die gesamte Zuweisungspraxis der Hamburger ARGE in Frage gestellt, die auf Anfrage von jW schon im September eingestehen mußte, daß Zuweisungen in der Regel ohne Fallmanagement oder Eingliederungsvereinbarungen erfolgen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gab in diesem Zusammenhang an, daß bei Verweigerung eines Ein-Euro-Jobs, Sanktionen bislang nicht greifen könnten, weil die ARGE-Software fehlerhaft sei und eine Bearbeitung nicht zulasse. Gegenüber junge Welt bezweifeln Rechtsanwälte nun den Wahrheitsgehalt dieser Aussage: Wirtschaftsbehörde und ARGE hätten sehr genau gewußt, daß ihre Zuweisungspraxis rechtswidrig ist, weshalb man vielfach von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II abgesehen habe, wenn Erwerbslose die Annahme von Ein-Euro-Jobs verweigerten. Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm forderte Erwerbslose nun dazu auf, sich mit Widersprüchen offensiv gegen solche Zuweisungspraxis zur Wehr zu setzen.

Rechtliche Zweifel sind nach junge Welt vorliegenden Informationen aber nicht nur an der Zuweisungspraxis angebracht, sondern auch an der Maßnahmestruktur selbst, wie sie Träger der Ein-Euro-Jobs vorhalten. So hatte jW schon vor Monaten darauf hingewiesen, daß die GRONE-Schule Jobkontingente hält, ohne im ausreichenden Ausmaß tatsächliche Arbeits- oder Qualifizierungsangebote bereitzustellen. Für Erwerbslose eine unerträgliche Situation, die morgens zum »Abhaken« erscheinen müssen und dann den ganzen Tag darauf warten, daß dieser mit Nichtstun vorbeigeht, während gleichzeitig der Träger millionenschwere Zuschüsse für sein Jobkontingent erhält. Seinerzeit hatte die Wirtschaftsbehörde die Prüfung der GRONE-Schule zugesagt, was aber offenbar nicht geschehen ist, denn der gerade vor Gericht verhandelte Fall betrifft genau eine solche Maßnahme. Gegenüber junge Welt bestätigte aber auch Claus-Dieter Loets, Vizepräsident des Sozialgerichts, daß Ein-Euro-Jobs nach dem Sozialgesetzbuch an tatsächliche Arbeit gebunden sind. Mitarbeiter der grünen Bürgerschaftsfraktion kündigten inzwischen an, solche Fälle offensichtlichen Mißbrauchs nun auch parlamentarisch zur Sprache zu bringen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-02/014.php



»Billig ist krank« // Junge Welt

Warnstreik des Personals fast aller Hamburger Krankenhäuser gegen Lohnabbau

Punkt sieben Uhr morgens war es soweit: In fast allen Hamburger Krankenhäusern legten am Mittwoch Krankenpfleger und Angehörige des technischen Personals die Arbeit nieder. Mit Trillerpfeifen und dem lauten Ruf »Billig ist krank« zogen über 4000 Beschäftigte später vor den Sitz der »Krankenhaus-Arbeitgebervereinigung« (KAH) in der Nähe des Hamburger Hafens. Nachdem sich in den letzten Wochen bundesweit Ärzte für ihre Interessen zu Wort meldeten (seit Montag läuft der Warnstreik an der Berliner Charité), haben damit nun erstmals auch Krankenpfleger, Reinigungskräfte und Angehörige des technischen Personals für ein ganzes Bundesland deutlich gemacht, daß sie Lohnabbau nicht länger hinnehmen wollen. In verschiedenen Reden vor dem KAH-Gebäude wurden Erzwingungsstreiks ab Januar nicht mehr ausgeschlossen, sollten sich die Krankenhausbetreiber weiterhin weigern, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen.

Bundesweit ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um die Durchsetzung des TVöD, der Mitte des Jahres mit dem Bund ausgehandelt wurde und den bisherigen BAT ersetzt. Nur an den Universitätskliniken Baden-Württembergs ist dies bisher gelungen. Dem ging ein regionaler Erzwingungsstreik voraus.

Auch in Hamburg wollen die Krankenhausträger den TVöD nicht übernehmen. Über Nacht waren sie – kurz vor Inkrafttreten des neuen Tarifs – aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« (AVH) ausgetreten und hatten die KAH gegründet, um die Tarifflucht durchzusetzen. Auch erste Warnstreiks am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und am Allgemeinen Krankenhaus in Eilbek (junge Welt berichtete) konnten daran nichts ändern. Statt dessen veröffentlichten die »Arbeitgeber« Forderungen, die ver.di-Landeschef Wolfgang Rose als »Horrorkatalog« für die 20000 Beschäftigten in den Hamburger Krankenhäusern bezeichnete. Darin wird die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und der Schichtzulagen, die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden (ohne Lohnausgleich), die Streichung von Urlaubstagen und die Kürzung von Gehalt gefordert, die sich nach Angaben der Gewerkschaft für eine Krankenschwester auf durchschnittlich 700 Euro Gehaltsverlust pro Monat summieren. Bei Neueinstellungen soll es nur noch befristete Arbeitsverträge geben.

Mit der Novemberabrechnung wurden den Mitarbeitern bereits 200 Euro vom Lohn abgezogen, die sie im Rahmen von Einmalzahlungen des TVöD bereits erhalten hatten. Mitarbeiter, die nach Juli 2003 eingestellt wurden, erhielten kein Weihnachtsgeld mehr, was sonst mit der Novemberabrechnung überwiesen wird. Die Wut und Fassungslosigkeit darüber war den Streikenden ins Gesicht geschrieben, als sie auf der Streikkundgebung auch den Marburger Bund ( MB ) ausbuhten, der, so Rose, mit seiner Standespolitik dazu beitrage, daß das einfache Personal auf der Strecke bleibe.

Der Mobilisierungserfolg des gestrigen Streiks gab den ver.di-Aktiven Mut. Schließlich hatte die Gewerkschaft nur ihre eigenen Mitglieder zum Protest gerufen und gleichzeitig sichergestellt, daß zentrale Funktionsbereiche an den Krankenhäusern weiterlaufen. »Eine Super-Beteiligung«, konstatierte Angelika Detsch, ver.di-Fachbereichsleiterin, zufrieden. So scheint der Weg nun tatsächlich in Richtung von Erzwingungsstreiks zu gehen, mit denen ab Januar zu rechnen ist. Zuvor war im Gewerkschaftshaus nicht selten auch Angst vor einem Großkonflikt zu spüren. Funktionäre verwiesen auf mangelnde Streikerfahrungen des pflegerischen und technischen Krankenhauspersonals, wo der letzte Arbeitskampf 17 Jahre zurückliegt. Zudem wurde – nicht unberechtigt – auf die Angst vieler Mitarbeiter vor Stellenabbau hingewiesen, den die »Arbeitgeber« schon angekündigt haben, gelänge es nicht, die Personalkosten zu reduzieren. Politische Solidarität für den sich nun andeutenden Großkonflikt kündigten WASG und Linkspartei gestern an. In einer entsprechenden Erklärung heißt es, dieser Arbeitskampf werde stellvertretend für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der Stadt geführt.

http://www.jungewelt.de/2005/12-01/016.php



Bildung bleibt Ware // Junge Welt

Hamburg: Volksbegehren gegen Privatisierung der Berufsschulen vor Verfassungsgericht gescheitert

Das Volksbegehren gegen die Privatisierung der 48 Hamburger Berufsschulen ist gescheitert. Am Mittwoch entschied das Hamburger Verfassungsgericht, daß die Volksinitiative »Bildung ist keine Ware« auf einen Volksentscheid nicht bestehen könne, da die Bürgerschaft im November 2004 dem Anliegen der Initiative bereits entsprochen habe.

Wie berichtet, hatten statt geforderter 61000 sogar 121000 Hamburger das Volksbegehren unterstützt. Daraufhin beschloß die Bürgerschaft, daß die Berufsschulen zwar nicht mehr, wie ursprünglich geplant, auf eine private Wirtschaftstiftung übertragen werden, doch gleichzeitig beschloß das Landesparlament deren Ausgliederung in einen Landesbetrieb. Der Pferdefuß: In dessen aufsichtsführenden Gremien haben Vertreter der Handwerks- und Handelskammer einen bestimmenden Einfluß. Das alte Vorhaben, »nur neu verpackt«, kommentierte Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW in Hamburg. Doch Senat und Bürgerschaft sahen damit die Sache als erledigt an. Um doch noch einen Volksentscheid zu erzwingen, ging die Initiative im Dezember 2004 vor das Verfassungsgericht. Die Kläger beantragten festzustellen, daß der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des Volksbegehrens nicht entspricht.

Diese Klage wurde nun zurückgewiesen, nachdem Verfassungsgerichtspräsident Wilhelm Rapp schon Anfang November in mündlicher Verhandlung verdeutlicht hatte, daß das Petitum des Volksbegehrens nicht eindeutig wäre. (junge Welt berichtete). Durch den Beschluß der Bürgerschaft, so das Gericht, wäre dem eigentlichen Anliegen entsprochen worden.

Enttäuscht zeigen sich neben den Initiatoren vor allem Hamburgs Gewerkschaften. Das Gericht habe der Volksgesetzgebung einen weiteren Dämpfer verpaßt, meinte DGB-Chef Erhard Pumm, dem sich die »Frage aufdrängt, worüber das Volk eigentlich noch entscheiden dürfe«, werden die juristische Hürden so hoch gesetzt. Wie Strauß befürchtet auch Pumm nun einen Verlust von Allgemeinbildung und eine Benachteiligung vollzeitschulischer Bildungsgänge in den Hamburger Berufsschulen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-01/013.php



Pflege in Not // Neues Deutschland

Hamburger Klinikbeschäftigte im Ausstand

Nachdem die Ärzte der Berliner Charité gestern den Auftakt für bundesweite Streiks der Klinikmediziner gaben, gehen heute in Hamburg Pflegekräfte in den Ausstand.

Heute Morgen um sieben Uhr sind in Hamburg die Beschäftigen aus nahezu allen Krankenhäusern erstmals in einen flächendeckenden Warnstreik eingetreten. An dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, beteiligen sich Angehörige des technischen und Pflegepersonals aus den sieben Großkliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) sowie weiteren Krankenhausträgern. Notdienstvereinbarungen sichern zwar zentrale Funktionsbereiche, doch zahlreiche Operationen müssen verschoben werden, während gleichzeitig tausende Mitarbeiter mit einer großen Demonstration auf den Sitz des Arbeitgeberverbandes zumarschieren. Eine seit Wochen dauernde Warnstreikwelle in Hamburgs Krankenhäusern erreicht damit ihren bisherigen Höhepunkt.

Vor dem Inkrafttreten des bundesweit ausgehandelten Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) waren im Juni LBK, UKE sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) ausgetreten. Sie gründeten den Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH), um einen abgesenkten örtlichen Branchentarif durchzusetzen. Sie fordern die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und der Schichtzulagen, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden (ohne Lohnausgleich), Kürzungen beim Urlaubsanspruch sowie Gehalts-einbußen für das pflegerische, technische und Reinigungspersonal, die sich nach Gewerkschaftsangaben auf bis zu 20 Prozent belaufen.
Bei Neueinstellungen soll es nur noch befristete Arbeitsverträge geben. Doch besondere Verärgerung besteht, weil die Arbeitgeber bereits separate Tarifverhandlungen mit dem Beamtenbund und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) aufgenommen haben, in denen der MB seine bundesweite Forderung nach Gehaltserhöhungen für das ärztliche Personal von 30 Prozent durchsetzen will, während andere Mitarbeiter Gehaltsverluste hinnehmen sollen. Letzteres bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose im Gespräch mit ND als Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß«, was seine Gewerkschaft nicht mitmachen werde. Scharf kritisiert Rose auch die Stadt, die nach wie vor Besitzanteile am LBK hält und Eigentümerin des UKE ist, sich aber aus dem Arbeitskampf völlig heraushält. Während der Senat schweigt, erklärte WASG-Sprecher Berno Schuckart, dass der Arbeitskampf auch stellvertretend für viele weitere Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen geführt werde.

Kämpferisch ist nicht nur die Gewerkschaft ver.di, sondern auch die Arbeitgeberseite. Für diese haben Veränderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser dazu geführt, dass profitable Geschäfte in ihren Unternehmen nur bei Lohnkostensenkungen denkbar sind. Sie setzt zudem auf die Streikunerfahrenheit des Krankenpflegepersonals und dessen Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der neue LBK-Haupteigentümer Asklepios hatte doch bereits vor Monaten Stellenabbau angekündigt, gelänge es nicht die Lohnkosten zu senken.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=81814&Idc=2&db=Archiv



Philips-Kollegen geben nicht auf // Junge Welt

Hamburg: IG-Metall-Tarifkommission verweigert Zustimmung zu Vereinbarung über Lohnsenkungen

Zu heftigen Meinungsverschiedenheiten ist es am Mittwoch abend in der Tarifkommission (TK) der IG Metall für das Hamburger Halbleiterwerk von Philips Semiconductors gekommen. Wie berichtet, will der Konzern mit der Drohung, andernfalls Stellen zu streichen, beträchtliche Lohnkostensenkungen für die 2300 Beschäftigten durchsetzen. Bereits im August 2005 gab es Konflikte in dem Betrieb, als die Konzernleitung außertarifliche Zulagen für 800 Arbeiter strich. Dagegen wehren sich die Betroffenen mit Unterstützung der Gewerkschaft auch auf juristischem Weg. Die ersten Entscheidungen wurden für Anfang Dezember erwartet. Umso überraschender war dann die Mitteilung der IG Metall vom Montag, daß ein Kompromiß mit der Firmenleitung ausgehandelt worden sei, der zwar die Schichtzulagen fortschreibt, aber auch Lohnsenkungen beinhaltet. In Hamburger Zeitungen hieß es vorab, die Zustimmung der Tarifkommission sei nur noch eine Formsache. War es aber nicht, denn das Gremium stellte sich quer.

In der Tat hätte sich die Philips-Geschäftsleitung vollständig durchgesetzt, würde der von IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau nun vorgeschlagene »Kompromiß« einfach angenommen. Das hieße: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 35 auf 37,5 Stunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung der Zuzahlungen für Mehrarbeit. Einbußen soll es auch im Entgeltrahmenabkommen (ERA) geben. Ob hingegen die Übernahme außertariflicher Schichtzulagen wirklich als Erfolg verbucht werden kann, ist fragwürdig, weil die Gerichtsentscheidungen vermutlich auch nichts anderes ergeben hätten. Das Ganze ist ein Streichpaket, mit dem die Lohnkosten um satte 13 Prozent reduziert werden würden, ohne daß der Konzern wirkliche Gegenleistungen erbringen müßte.

Entsprechend fassungslos regierten viele Metaller im Betrieb. Der Kampf der Philips-Arbeiter werde damit konterkariert, von der Verhandlungsmaxime »Keine Leistung ohne Gegenleistung« bliebe absolut nichts übrig, kritisierten Vertrauensleute gegenüber jW. In dem Kompromiß sei weder die angestrebte Arbeitsplatzgarantie noch eine feste Quotierung von Leiharbeit enthalten. Dagegen soll die Rücknahme der Klagen von Philips-Arbeiter Bestandteil der neuen tariflichen Vereinbarung werden.

Die Tarifkommission will jetzt eine Betriebsmitgliederversammlung der Gewerkschaft vorschlagen. Danach könnte eine Urabstimmung über die erzielte Einigung stattfinden. Jedenfalls haben viele Aktivisten im Betrieb die Hoffnung auf einen Arbeitskampf gegen den drohenden Lohnabbau und für die Sicherung der Arbeitsplätze noch nicht aufgegeben.

http://www.jungewelt.de/2005/11-25/020.php



Ohrfeige für Wissenschaftssenator // Junge Welt

Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppt Gebührenerhebung für auswärtige Studenten

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Montag eine von der Wissenschaftsbehörde verfügte Regelung gestoppt, wonach auswärtige Studierende ohne Wohnsitz in Hamburg zusätzliche Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Entscheidung kann als Niederlage für Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) betrachtet werden, denn dieser will noch im Dezember ein Gesetz in die Bürgerschaft einbringen, mit dem allgemeine Studiengebühren für alle Studenten eingeführt werden. Doch mit der Entscheidung des OVG ist nunmehr nicht nur die Eintreibung der Gebühren für auswärtige Studierende sofort gestoppt, sondern gleichzeitig die politische Diskussion um die Studiengebühren neu entbrannt.

Nach der Regelung der Wissenschaftsbehörde mußten auswärtige Studenten schon seit April 2004 zusätzliche Gebühren zahlen, so lange sie ihren Hauptwohnsitz nicht nach Hamburg verlegten. Durch solche Wohnsitzummeldungen erhält die Stadt höhere Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Gegen diese Regelung hatte im März 2005 ein Student mit Wohnsitz in Hannover geklagt und vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz Recht erhalten. Am Montag wurde durch das OVG nun die Beschwerde des Senats gegen diesen Gerichtsentscheid zurückgewiesen. Solcherart Studiengebühren, so das Gericht, würden gegen Artikel 33 des Grundgesetzes verstoßen, in dem es heißt: »Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten«. Der Länderfinanzausgleich berücksichtige bereits besondere Belastungen einzelner Bundesländer. Zudem – so das Gericht – sei es »äußerst fraglich«, ob eine Gebührenregelung überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar sei.

Da sich seit April 2004 7200 auswärtige Studenten nach Hamburg umgemeldet haben, was Mehreinnahmen im Länderfinanzausgleich von 15 Millionen Euro brachte, habe die bisherige Regelung ihren Dienst bereits erfüllt, sagte die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Sabine Neumann. Lediglich 1500 auswärtige Studenten taten dies nicht. Zudem erklärte Neumann, daß der Senat daran festhalte, mit einem Gesetz allgemeine Studiengebühren für alle Studenten bereits zum Sommersemester 2007 einzuführen.

Demgegenüber begrüßten Vertreter der Gewerkschaften, der studentischen Interessenvertretungen und der Oppositionsparteien die Gerichtsentscheidung. SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning sieht – wie das Gericht – Gleichheitsgrundsätze – vernachlässigt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Heike Opitz, warf dem Senat vor, den rechtlichen Rahmen für Studiengebühren nicht ausreichend geprüft zu haben. Das könne nun Folgen für die geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren haben. In einer Stellungnahme des AStA der Universität Hamburg hieß es, daß »jede Befreiung von Studiengebühren ein Erfolg« sei. AStA-Sprecher Florian Kasiske versprach Studenten seiner Uni, die gegen Studiengebühren klagen, juristische Unterstützung. So wie Kasiske forderte auch Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm erneut dazu auf, generell auf Studiengebühren zu verzichten, weil ein Studium »über alle sozialen Grenzen hinweg« weiterhin möglich sein müsse.

http://www.jungewelt.de/2005/11-23/019.php



Warnstreiks in Europas Häfen // Junge Welt

Hafenarbeiter machen gegen neuen Versuch mobil, sie durch billige Schiffsbesatzungen zu ersetzen. Kampf gegen »Port Package II«

In Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Großbritannien und Spanien legen die Hafenarbeiter am heutigen Montag ihre Arbeit nieder, um sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu beteiligen. Koordiniert durch die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gilt der Protest dem Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments, der am Dienstag in Brüssel über den »Richtlinienentwurf für den Marktzugang von Hafendienstleistungen« (Port PackageII) entscheiden will. Bei Zustimmung käme die Richtlinie schon im Januar 2006 zur Beschlußfassung ins Plenum des Parlaments. Tausende qualifizierte Hafenarbeitsplätze seien damit in Gefahr, begründete die ETF ihre Aktion, an der sich in Deutschland die Containerhäfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Rostock beteiligen. Weil aber Streiks nach deutschem Recht nur bei Tarifverhandlungen erlaubt sind, laden die Betriebsräte zu »Info-Veranstaltungen« ein, damit die Beschäftigten zeitweilig ihre Arbeit niederlegen können. Gleichzeitig wollen sich Hafenarbeiter aus allen EU-Staaten in Brüssel versammeln und Institutionen des Europäischen Parlaments belagern.

Schon im Novembe 2003 hatten die Hafenarbeiter einen Richtlinienentwurf der damaligen Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zum Scheitern gebracht. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen in den Häfen verweigerte die Parlamentsmehrheit schließlich die Annahme von Port Package I. Doch bereits am 13. Oktober 2004 brachte Palacio einen zweiten, leicht modifizierten Entwurf in das Parlament ein. Die EU-Kommission hofft nun auf Zustimmung, denn die politische Parlamentsachse hat sich im Ergebnis der Wahlen 2004 nach rechts verschoben.

Seit Port Package I stand bisher vor allem eine Frage im Zentrum der Auseinandersetzung: Können die Reeder ihre Schiffe künftig mit eigenem Billigpersonal entladen? Das hätte besser bezahlte Hafenarbeit verdrängt. Doch unmittelbar vor den Ausschußberatungen am Dienstag deutet sich nunmehr an, daß dessen Berichterstatter Gerhard Jerzembowsky (CDU) diese Bestimmung ganz aus der Richtlinie herausnehmen will. Die Reederverbände hatten zuvor verdeutlicht, daß sie keinen neuen Konflikt mit gut organisierten Hafenarbeitern haben wollen.

Auf Ablehnung stößt Port Package aber nicht nur bei Hafenarbeitern. Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU, verwies darauf, daß die Umschlagspreise in Europa schon jetzt niedriger seien als in den USA oder in Asien. Ohlsen und weitere Regionalpolitiker befürchten zudem, daß etablierte Hafenunternehmen durch global agierende Konzerne aus dem Geschäft vertrieben werden. Ablehnung signalisieren auch Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der auf die Folgekosten verwies, die allein in Deutschland bei 300 Millionen Euro lägen. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Studien in Holland und Großbritannien.

Die Hafenarbeiter machen sich solche Konflikte zunutze und hoffen deshalb nicht nur auf die Unterstützung der Linken im Parlament, sondern auch auf die der Sozialisten und Grünen. Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, der zu den Organisatoren des internationalen Protestes gehört, sagte gegenüber junge Welt aber auch, daß für den Ausgang des Konflikts der außerparlamentarische Kampf der Hafenarbeiter entscheidend bleibe. Deswegen werde es im Januar weitere Proteste geben.

http://www.jungewelt.de/2005/11-21/017.php



Protest gegen Port Package II // Neues Deutschland

Gewerkschaften wollen neue EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen

Europaweit legen Hafenarbeiter heute zeitweilig ihre Arbeit nieder. Zu den international koordinierten Aktionen hat die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) aufgerufen.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will am Dienstag seine Empfehlung zum »Richtlinienentwurf für den Marktzugang von Hafendienstleistungen« (Port Package II) abgeben. Richtig ernst wird es dann im Januar, wenn das Parlament über die Richtlinie abstimmt, die nach Meinung der ETF »tausende qualifizierte Hafenarbeitsplätze« gefährdet. Dagegen richtet sich gewerkschaftlicher Protest. Arbeitsniederlegungen gibt es heute in allen großen Containerhäfen in Deutschland wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Rostock, wo die Betriebsräte zum Schichtwechsel zu Info-Veranstaltungen einladen. Weitere Proteste sind in Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Spanien geplant. Gleichzeitig wollen 700 Hafenarbeiter, darunter auch Vertreter aus Holland, Frankreich, Griechenland, Zypern, Italien und Malta, europäische Institutionen in Brüssel belagern, wo die ETF auf ein Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hofft.

An solchem Widerstand war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf gescheitert, den die damalige Verkehrskommissarin Loyola de Palacio eingereicht hatte. Mehrheitlich hatte das Parlament die Annahme verweigert. Für Palacio bis dahin ein einmaliger Vorgang, weshalb sie, kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, mit Port Package II einen neuen Entwurf ins Parlament einbrachte, in dem sich zudem mit den Europawahlen von 2004 die Mehrheitsverhältnisse änderten. Beim ersten Anlauf traf vor allem ein Passus, der eine Selbstabfertigung der Reeder mit eigenem Personal erlaubte, auf den Widerstand der Hafenarbeiter. Nun sieht es so aus, als ob der Berichterstatter des Verkehrsausschusses, Gerhard Jerzembowsky (CDU), von sich aus die Streichung dieses Passus vorschlägt. Zuvor hatten Vertreter der Reeder verdeutlicht, dass ihnen das Risiko eines erneuten Großkonfliktes mit den Gewerkschaften zu hoch sei. Trotzdem bleibt die ETF bei ihrer Ablehnung. Im Zentrum der Kritik steht jetzt ein neues Ausschreibungsverfahren für Hafendienstleistungen, das bei einem Betreiberwechsel die Übernahme der bisherigen Belegschaft nicht mehr vorsieht.

Widerstand kommt aber auch aus der Hafenwirtschaft sowie von Politikern betroffener Regionen. Im deutschen Bundesrat bezeichneten Vertreter der Küstenländer die Richtlinie als kontraproduktiv. Dabei stützten sie sich auf Studien der Bundesregierung sowie der Regierungen Hollands und Großbritanniens, in denen durch das erhöhte Investitionsrisiko negative Auswirkungen für die Wachstumsraten der Hafenwirtschaft befürchtet werden. Die Studien beziffern die Folgekosten der Richtlinie allein in Deutschland auf 300 Millionen Euro. Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, empfahl deshalb, den Entwurf vom Tisch zu nehmen.

Gegen solche Einsicht stehe aber die EU-Kommission, warnt Gerald Kemski, Bundessprecher der AG »Betrieb & Gewerkschaft« der Linkspartei.PDS gegenüber ND. Brüssel sei das feste Regelwerk zwischen Hafenwirtschaft und Gewerkschaften, das bislang gute Arbeitsbedingungen sichere, schon lange ein Dorn im Auge.

Auf Deregulierung setzt auch Europaparlamentarier Jerzembowsky, der damit die Senkung der Hafenumschlagspreise erreichen will. Dagegen ist sein Parteifreund Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU, gegen die Richtlinie. Er befürchtet, dass etablierte Hafenunternehmen verdrängt werden könnten. Im Europaparlament hoffen die Hafenarbeiter vor allem auf die Unterstützung der Sozialisten, der Grünen und Linken, sagt Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs in Hamburg, der die internationalen Proteste mit organisiert hat. Für Kamin ist das heute erst ein Anfang. Im Januar soll es auch bei den Hafenarbeitern dann richtig losgehen.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=81300&Idc=3&db=Archiv



Streik gegen Tarifflucht // Junge Welt

Hamburg: Krankenhausbeschäftigte wehren sich gegen Streichung von Zuschlägen und Verlängerung der Arbeitszeit. Kritik an Ständepolitik des Marburger Bundes

Um sieben Uhr morgens waren alle Zufahrtswege zum Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Hamburg dicht. Nur Notfallpatienten wurden durchgelassen. Geplante Operationen fanden nicht statt. Über 500 Beschäftigte des größten Hamburger Krankenhauses waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaft ver.di zur Arbeitsniederlegung gefolgt. Damit begann am Freitag eine Warnstreikwelle gegen Lohnkürzungen, die schon am Montag ihre Fortsetzung in Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) finden wird. Dort arbeiten über 12600 Mitarbeiter.

Hintergrund der Proteste ist der Austritt von LBK und UKE sowie der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg. Damit soll die Übernahme des neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) verhindert werden. Besonders provoziert fühlt sich das Krankenhauspersonal nun durch einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog, in dem die Arbeitgeber die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Schichtzulagen sowie eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden – ohne Lohnausgleich – fordern.

Auf der zentralen Streikversammlung vor dem Haupttor des UKE bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Forderungen des Krankenhaus-Arbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) als Horrorkatalog, der an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten sei. Die Forderungen des KAH liefen auf eine Lohnkürzung von 20 Prozent hinaus. Rose bekräftigte, daß seine Gewerkschaft nicht über einen neuen Tarifvertrag verhandeln werde. Die jetzt beginnenden Warnstreiks seien als Signal an die Arbeitgeber, aber auch an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu verstehen. »Wird das nicht kapiert, kommen wir immer wieder, aber dann nicht, um zu warnen, sondern um dauerhaft zu streiken«, fügte Rose hinzu.

Heftig kritisierte er auch den Marburger Bund, der als ständische Interessenvertretung der Ärzte bundesweit aus der Tarifgemeinschaft mit ver.di ausgestiegen war, um in Separatverhandlungen Lohnerhöhungen von 30 Prozent für das ärztliche Personal durchzusetzen. Rose warf dem Verband ein unsolidarisches und rückwärtsgewandtes Verhalten vor, das die Belegschaften spalte. Nicht nur Ärzte seien Leistungsträger, sondern auch das Pflege-, Verwaltungs-, Assistenz-, Technik- und Reinigungspersonal, sagte Rose unter großem Beifall der Streikenden.

Für Überraschung sorgte eine Mitteilung des Personalrats, daß der Tarifvertrag öffentlicher Dienst für UKE-Beschäftigte möglicherweise doch gültig ist. Um ihre Tarifflucht nur wenige Stunden vor Inkraftreten des TVöD durchzuziehen, hatten die Arbeitgeber eine Satzungsänderung beschlossen und damit die Kündigungsfrist auf einen Tag verkürzt. Nach Recherchen des Personalrats hatte das UKE-Direktorium aber die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft gekündigt, bevor die Satzungsänderung im Vereinsregister eingetragen war. Ver.di hat inzwischen Juristen eingeschaltet, um dies zu prüfen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/016.php



Kinderarmut wird verwaltet // Junge Welt

Schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Senatorin Schnieber-Jastram. Beschäftigte von Sozialdienst überlastet

Die Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in Hamburg wollten anonym bleiben, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Vor Pressevertretern erhoben sie am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Sie gaben an, daß es in der Hansestadt jedes Jahr etwa 700 Fälle extremer Kinderverwahrlosung gebe. Doch anstatt sich mit Hausbesuchen und präventiven Hilfsangeboten um betroffene Familien kümmern zu können, sei der Alltag der ASD-Mitarbeiter häufig durch Verwaltungshandeln bestimmt, bei dem nicht mal die Zeit bleibe, schriftliche Berichte ordentlich abzufassen. Das Hauptproblem: Es fehlt an Personal.

Damit entkräfteten sie eine Aussage von Schnieber-Jastram, die vergangenen Woche behauptet hatte, der ASD sei heute besser ausgestattet als je zuvor. Daß die Sozialsenatorin hier wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, geht aus einem internen Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe von Bezirken, Sozial- und Finanzbehörde vom April dieses Jahres hervor, den ver.di nun veröffentlichte. Darin heißt es: Eine nicht erwünschte, aber unvermeidbare Folge des Personalmangels seien »nicht präventiv und oft spät einsetzende Hilfen und ein letztlich teurer werdendes Hilfesystem«. In dem Bericht schlugen die Experten verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im ASD vor.

Seit den 90er Jahren, so ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess, werde der Personalbestand in den 26 Hamburger ASD-Dienststellen systematisch ausgedünnt. Gleichzeitig führe die zunehmende Armut dazu, daß die Fallzahlen stetig stiegen. Die eigentliche Arbeit käme so nicht mehr zum Tragen, Hausbesuche könnten kaum noch durchgeführt werden, klagte denn auch ein ASD-Mitarbeiter, der sich allein um 120 Familien kümmern muß. Hinzu käme eine gigantische Bürokratie, ergänzte eine Kollegin, die auf immerhin 80 Fälle kommt. Für eine einzige Familie müsse sie bis zu fünf verschiedene Akten führen, für die Bewilligung einer Maßnahme der Hilfe zur Erziehung eine fünfseitige Problemanalyse liefern. Was die Sozialsenatorin mit dem ASD mache, sei mit Worten kaum noch zu beschreiben, schimpfte ein weiterer Mitarbeiter. Es sei ein Skandal, wenn Millionenbeträge aus dem Etat der Jugendhilfe für die sogenannte geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße (GUF) verwendet würden. Strenge und Wegsperren seien keine Mittel gegen Elend und Armut.

Tatsächlich gibt es für den ASD weder eine Personalbemessung noch konkrete Aufgabenbeschreibungen für die Mitarbeiter. Erste Schätzungen zur Personalbemessung, so ergänzte Personalrat Thomas Auth-Wittke auf Anfrage von junge Welt am Freitag, hätten ergeben, daß eine reale Belastung der 244 ASD-Mitarbeiter von 140 Prozent existiere. Die mit der Personalnot verbundene Angst in Extremsituationen zu versagen, dafür auch strafrechtlich belangt zu werden, führe zudem zu hohen Krankheitsraten. Weniger dringende Fälle würden deshalb in Wartelisten aufgenommen, während Hilfesuchende vertröstet werden.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/014.php



Pflege soll sich lohnen // Junge Welt

Hamburg: Verkauf von zwölf Heimen geplant. Qualitätsstandards in Gefahr

In Hamburg hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) den Verkauf von zwölf Pflegeheimen angekündigt, die bis jetzt Teil des städtischen Unternehmens »pflegen & wohnen« (p & w) waren. Als »Pflege GmbH« ausgegründet, sollen sie bereits ab kommendem Montag europaweit zum Kauf feilgeboten werden. Davon betroffen sind 2 800 Heimbewohner und 1 600 Mitarbeiter. Während Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram betonte, daß sich der Verkauf für die Bewohner und Mitarbeiter der Heime nicht nachteilig auswirken werde, befürchten Beschäftigte einen Qualitätsverlust.

Gewerkschaften sprachlos

Bereits im Juli 2003 hatte die Bürgerschaft – mit Unterstützung von CDU, SPD und GAL – die Privatisierung zur Haushaltsentlastung abgenickt. Zuvor mußte die Stadt mehrfach mehrere Millionen Euro zuschießen, denn die Einnahmen bei p & w trugen die Kosten nicht. Doch das sei selbst verursacht, sagen Mitarbeiter. 1997 wurden bestehende Altlasten aus Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten bei der Übertragung in eine Anstalt öffentlichen Rechts einfach dem Träger aufgebrummt. Das wäre aus den Pflegesätzen aber nicht zu decken gewesen, weshalb sich die Schuldenlast auf 347 Millionen Euro erhöhte.

Diese Schulden kommen zur Stadt zurück, denn sonst läßt sich die »Pflege GmbH« nicht verkaufen. Für Sanierungsmaßnahmen wurde zudem ein Finanzzuschuß von 37,8 Millionen bereitgestellt, weshalb Peiner von »vielen Kaufinteressenten« spricht. Ein hoher Kaufpreis ist aber nicht zu erwarten, denn während Hamburg allein in diesem Jahr über 100 Millionen Euro in den Aufbau der Elbphilharmonie und des Militaria-Tamm-Museums am Hafenrand steckt, blieben Modernisierungsinvestitionen beim städtischen Eigentum seit Jahren vernachlässigt. Der Investitionsstau für die Pflegeheime bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. Das werden sich Pflegekonzerne als potentielle Käufer verrechnen lassen.

Mit hartem Widerstand gegen die Privatisierung rechnen Peiner und Schnieber-Jastram nicht, denn der städtische Pflegedienstanteil sinkt seit Jahrzehnten stetig. 80 Prozent des Hamburger Marktes teilen sich heute schon 100 Privatunternehmen. Die Gewerkschaften verharren zu diesem Thema in Sprachlosigkeit.

Renditeziel: Zehn Prozent

Vor der Privatisierung der Heime konnte deren Personalrat allerdings noch durchsetzen, daß es betriebsbedingte Kündigungen nicht vor 2009 geben soll und bis dahin Tarifstandards (für bisher schon Beschäftigte) noch gesichert sind. Glücklich ist man trotzdem nicht. Gegenüber jW begründeten Mitarbeiter ihre Angst vor Qualitätsverlust mit dem Renditeanspruch großer Pflege- und Finanzkonzerne. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards lägen Renditen bei drei bis vier, nicht aber bei zehn Prozent, wie sie Pflege- und Finanzkonzerne fordern. Deshalb befürchten Mitarbeiter erhöhten Leistungsdruck, Arbeitszeiterhöhungen, den vermehrten Einsatz von Billigjobbern und spätestens nach 2009 dann auch Tarifflucht.

Kritik kommt auch von WASG und Linkspartei, die »sozialpolitischen Steuerungsverlust« beklagen. Alles, was die Stadt lebenswert gemacht habe, werde nach und nach versilbert. Peiner ist längst weiter: Beim »Bundesverband Junger Unternehmer« dachte er in der letzten Woche schon über »private Gefängnisse« nach.

* Über Daseinsvorsorge und stadtpolitische Alternativen sprechen Mitglieder von WASG, Linkspartei und DKP auf einem Workshop am 25./ 26. November in Hamburg. Nähere Infos unter: www.wasg-hh.de

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/016.php



»Eine Enteignung der HAW ist durchaus möglich« // Junge Welt

Betriebsrat der Hamburger Aluminiumswerke prüft rechtliche und politische Möglichkeiten. Werksschließung würde 440 Jobs kosten. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Dieck*

* Karl-Heinz Dieck ist Betriebsratsvorsitzender im Hamburger Aluminiumwerk (HAW)

F: An der Schließung Ihres Werks konnte auch der Krisengipfel des Bundeskanzlers mit dem Vorstandsvorsitzenden des norwegischen Aluminiumkonzerns Norsk Hydro, Eivind Reiten, nichts mehr ändern. Haben Sie das erwartet?

Ja, denn die Konzernleitung hatte zuvor schon deutlich gemacht, daß sie am Erhalt unserer Arbeitsplätze kein Interesse hat. Potentielle Käufer, die das Werk fortführen wollten, wurden einfach verprellt. Zudem kam der Gipfel viel zu spät, um noch Einfluß auszuüben. 440 Mitarbeiter werden jetzt entlassen.

F: Hydro begründet die Stillegung mit überhöhten Strompreisen.

Diese Strompreise sind tatsächlich ein Problem. Dabei zeigt sich, wie kurzsichtig die Politik zur Privatisierung der Energieversorger war, die jetzt nur noch nach höchstem Gewinn streben. Produktionsverlagerungen in den Mittleren Osten oder in andere Regionen mit großen Energieressourcen und niedrigen Energiepreisen hatte Hydro-Chef Reiten schon im Mai 2004 angekündigt. Das erklärt aber nicht, warum das profitable Hamburger Werk schon jetzt geschlossen wird, denn eine Produktionsaufnahme in neuen Regionen ist vor 2009 gar nicht möglich. Doch Hydro erhöht mit der Schließung der HAW den politischen Druck, günstigere Strompreise für den Produktionsstandort in Neuss durchzusetzen, wo es um eine Alu-Hütte mit 5 000 Beschäftigten geht. Die HAW sollen also nur geschlossen werden, um noch höhere Gewinne einzufahren.

F: Für Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein »verantwortungsloses Handeln«, das dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Haben Sie deshalb die Bürgerschaftsfraktionen aufgefordert, die Enteignung des Hamburger Aluminiumswerks zu überprüfen?

1975 entstanden die HAW durch Übernahme der Reynolds-Aluminiumhütte, für deren Ansiedlung Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen DM aufgebracht werden mußten. Jahrelang subventionierte die Stadt den Strompreis. Das Werk hat seitdem rund eine Milliarde Euro Profit abgeworfen. Nun soll es geschlossen werden, obwohl eine wirtschaftliche Produktion fortgeführt werden könnte und sich gleich mehrere Übernahmeinvestoren fanden. Das ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes, in dessen Artikel 14 es heißt: Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung wäre also möglich. Nur so könnte das Werk – entweder staatlich oder im Wege anschließender Reprivatisierung – noch fortgeführt werden. Dieses Fortführungsinteresse ist höher zu bewerten, als das Schließungsinteresse von Norsk Hydro.

F: Was müßte für eine Enteignung der HAW geschehen?

In einer Denkschrift hat uns eine Anwaltskanzlei gleich mehrere Enteignungsvarianten aufgeführt. Danach ist eine Enteignung möglich, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte ein derartiges Verfahren erst im Juni dieses Jahres anerkannt. Es ging um die Landebahnerweiterung für das Airbus-Flugzeugwerk in Finkenwerder, für die Grundstücke anliegender Obstbauern und Anrainer benötigt wurden, die aber nicht verkaufen wollten. Um ein Enteignungsverfahren für das Aluminiumwerk durchzuführen, müßte das Hamburger Enteignungsgesetz aber durch die Bürgerschaft erst abgeändert werden, weil es Eingriffe in Anteilsrechte bisher nicht vorsah. Alternativ könnte die Enteignung aber auch direkt in einem Gesetz zum HAW festgelegt werden. Entsprechendes geschah 1964, als es darum ging, den Deichschutz kurzfristig zu gewährleisten. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.

F: Was sagen die Politiker zu Ihrer Forderung?

Nach unserer Aufforderung an die Bürgerschaftsfraktionen, die Enteignung zu prüfen, hat sich Wirtschaftssenator Uldall gegen solche Enteignungen ausgesprochen, weil er ausländische Investoren nicht abschrecken möchte. Doch nach dem Krisengipfel beim Bundeskanzler stellt sich mir die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert. Sind es Konzernstrategen oder sind es gewählte Politiker? Die Politik muß sich überlegen, wie sie handlungsfähig bleibt. Am Freitag werden wir uns mit unserer Anwaltskanzlei beraten, die uns die Enteignungsvarianten vorgestellt hat. Wir wollen überlegen, wie es uns gelingen kann, für unsere Forderung mehr politische Unterstützung zu erhalten. Auch unsere Gewerkschaft, die IG BCE, wäre da gefordert.

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/024.php



Enteignungspläne an der Alster // Neues Deutschland

Nach Aus für Hamburger Aluminium-Werke

Um 450 Jobs zu retten, will sich der Betriebsrat für eine Enteignung der norwegischen Besitzer der Hamburger Aluminium-Werke (HAW) stark machen. Das sei legal, sagt er. Und es gebe Präzedenzfälle.

An den Schließungsplänen für das Hamburger Aluminiumwerk (HAW) konnte der Krisengipfel am Freitag bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts ändern. Vergeblich hatten der Kanzler und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) versucht, den norwegischen Konzernchef von Norsk Hydro, Eivind Reiten, zu überzeugen, den 450 Jobs eine Chance zu geben. Reiten will das Werk schließen – wie auch in Stade, wo 400 Beschäftigte arbeiten. Auch die 5000 Arbeitsplätze im Riesen-Werk Neuss sind nicht mehr sicher. Hydro-Deutschland Chef Dieter Braun hat angekündigt, »überhöhte Strompreise« würden Alu-Produktion in Deutschland unmöglich machen.

Branchenkenner halten das für vorgeschoben, denn Hydro schließt auch Werke in Norwegen. Der Konzern wolle die Produktion zentralisieren. Im Wüstenstaat Katar baut Hydro ein neues Superwerk, wo künftig 57 0000 Tonnen Primäraluminium jährlich – die Jahresproduktion der Branche in Deutschland – produziert werden sollen. Asiatische Märkte sind so besser zu erreichen, ohne Europa aufgeben zu müssen. Deshalb will Hydro die deutschen Werke auch niemand überlassen.

Das sei »Raubtierkapitalismus« und widerspreche dem Geist des Grundgesetzes, kommentierte unter anderem Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). HAW-Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck nimmt dies wörtlich. Gegenüber ND erneuerte er am Montag die Forderung, das Werk zu enteignen.

Wie berichtet, hatte Norsk Hydro bereits vor dem Kanzlergespräch Verkaufsverhandlungen mit der Georgsmarienhütte Holding (GMH) platzen lassen. Diese habe kein »wirtschaftlich tragfähiges Konzept«. Spätere Insolvenz würde wegen diverser Gewährleistungsansprüche auch die bisherigen Eigner treffen. Deshalb bleibe es bei der Schließung. Doch tatsächlich erklärten sich die GMH und die Stadt schriftlich bereit, solche Risiken auszuschließen.

Offensichtlich sei nun, so Dieck zu ND, dass das Grundgesetz auch Handlungsmöglichkeiten biete: Eigentum verpflichtet. Eine Enteignung sei nur konsequent. Dann könne das Werk entweder staatlich oder durch Reprivatisierung an die GMH fortgeführt werden. Enteignungsvarianten hat der Betriebsrat prüfen lassen. Auch zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit seien Enteignungen möglich. Erst im Juni hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht aus die Enteignung von Obstbauern akzeptiert, die ihre Grundstücke für die Landebahnerweiterung von Airbus nicht verkaufen wollten. Doch im Hamburger Enteignungsgesetz sind Anteilsenteignungen, wie sie bei den HAW notwendig wären, nicht vorgesehen. Deshalb müsste das Gesetz geändert werden.

Dieck schlägt deshalb ein HAW-Enteignungsgesetz vor. Analog hätte die Stadt 1964 mehrere Grundeigentümer enteignet, als es um Deichsicherung ging. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies damals.

Uldall hat die Enteignungspläne bereits abgelehnt. Investoren würden verschreckt. Daher habe es in der BRD seit 1949 keine Enteignungen von Produktionsstätten mehr gegeben. Dieck kontert: Auch die Obstplantagen waren Produktionsbetriebe. Zudem wären die HAW vor dreißig Jahren mit mehreren Hundert Millionen DM subventioniert worden. Eine Milliarde Euro Gewinn habe das seitdem für die Eigner gebracht. Dieck kündigte nun Gespräche mit allen Bürgerschaftsfraktionen an, um diese für ein Enteignungsverfahren zu gewinnen.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=80649&Idc=3&db=Archiv



Volksentscheid ausgehebelt? // Junge Welt

Niederlage der Hamburger Initiative »Bildung ist keine Ware« vor Verfassungsgericht

Der Volksentscheid über die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen ist möglicherweise ausgehebelt. Die Volksinitiative »Bildung ist keine Ware« hat am Donnerstag vor dem Hamburger Verfassungsgericht eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat eine zur Bürgerabstimmung stehende Frage als zu ungenau bewertet. »Wir sehen kein eindeutiges Petitum, das mit Ja oder Nein beantwortet werden kann«, sagte Gerichtspräsident Wilhelm Rapp. Ein endgültiges Urteil hat das Gericht für den 30. November angekündigt.

Zum Hintergrund: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren, bei dem die Initiative statt geforderter 61000 sogar 121000 Unterschriften gegen die Privatisierung der 48 Hamburger Berufsschulen sammeln konnte, hatte die Bürgerschaft beschlossen die Berufsschulen nicht mehr – wie ursprünglich geplant – auf eine private Stiftung zu übertragen. Doch gleichzeitig beschloß das Landesparlament deren Ausgliederung in einen Landesbetrieb. Der Pferdefuß: In den die Aufsicht führenden Gremien sollen Vertreter der Handwerks- und Handelskammer einen bestimmenden Einfluß haben. »Im Kern das alte Vorhaben, nur neu verpackt«, kommentierte Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW in Hamburg. Doch der CDU-Senat hoffte, sich so um eine Volksabstimmung herumzumogeln.

Die Volksinitiative reagierte im Dezember 2004 mit einer Verfassungsklage gegen die Bürgerschaft, um den Volksentscheid doch noch zu erzwingen. Die Kläger beantragten festzustellen, daß der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des Volksbegehrens nicht entspricht.

Doch das Verfassungsgericht beschäftigte sich nicht damit, sondern nur mit dem Text des Volksbegehrens, dessen Kernforderung lautete, daß die Berufsschulen »unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung« verbleiben. So ein Satz sei nicht wertungsunabhängig, sagte Rapp. Zudem sei zu bezweifeln, daß »uneingeschränkte staatliche Verantwortung« bisher gelte. Rapp verwies auf eine Vielzahl schon bestehender Beteiligungsrechte für die Wirtschaft. Die Vertreter von Senat und Bürgerschaft hatten im Gerichtsverfahren zudem argumentiert, daß die Klage schon deshalb nicht begründet sei, weil sich das Volksbegehren nur auf die Verhinderung eines Stiftungsmodells bezogen habe.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/013.php



Streik gegen Lohnraub // Junge Welt

Arbeitsniederlegung von 2000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Protest gegen Arbeitszeitverlängerung. Tarifangleichung für den Osten gefordert

In Hamburg haben am Freitag etwa 2000 Beschäftigte aus den Landesbehörden, Schulen und Hochschulen, aus Gartenbaubetrieben und weiteren Dienststellen an einem eintägigen Warnstreik teilgenommen. Hintergrund für den Ausstand, zu dem die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam aufgerufen hatten, ist die Weigerung der Länder, den Anfang des Jahres neu vereinbarten »Tarifvertrag öffentlicher Dienst« zu übernehmen, der seit 1. Oktober im Bund und in den Kommunen in Kraft ist. »Wir streiken gegen die Vorhaben der Landesregierungen, die Arbeitszeit weiter zu erhöhen und die Löhne zu senken«, hatte die Hamburger ver.di-Fachbereichsleiterin für die Landesbehörden, Siggi Friess, vor der Aktion die Stimmung unter den Kollegen auf den Punkt gebracht.

Zugeständnisse kritisiert

Der neue Tarifvertrag, der den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ersetzt, ist auch innerhalb der Gewerkschaften umstritten, weil mit ihm neue Niedriglohngruppen und sogenannte leistungsabhängige Lohnkomponenten akzeptiert werden. Das genügte den Länder nicht. Sie stiegen aus den Verhandlungen aus, um die Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich zu erhöhen, weitere Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent durchzusetzen und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuschaffen. An der Hamburger Streikkundgebung nahmen auch Hunderte Mitarbeiter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil, die ebenfalls in einen Warnstreik getreten waren.

Bereits um acht Uhr hatten sich zahlreiche Beschäftigte in Hamburg im Gewerkschaftshaus versammelt, um von dort aus gemeinsam zur Kundgebung auf den Gänsemarkt, den Sitz der Finanzbehörde zu demonstrieren. Besonders zahlreich war die Beteiligung aus den Hochschulen, während die aus den Bezirksämtern und Landesbehörden eher unter den Erwartungen blieb. In einer Stellungnahme führt das »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« dies auch auf die Konzessionen zurück, die die Gewerkschaft bei der Aushandlung des neuen Tarifwerks gemacht hatte: Neben den neuen Niedriglohngruppen wurden partielle Arbeitszeiterhöhungen dort schon anerkannt. Solche Zugeständnisse seien eine »Einstiegsdroge« für die »Arbeitgeber«, nun weitere Lohnkürzungen einzufordern. In dieser Auseinandersetzung seien die Beschäftigten der Länder, wo der Organisationsgrad geringer als in den Kommunen und im Bund ist, nun relativ isoliert und damit erpreßbar.

Tarifvertrag anerkennen

Die von den Ländern geforderten weiteren Arbeitszeiterhöhungen würden dazu führen, daß massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden, warnten verschiedene Redner auf der Hamburger Streikkundgebung. »Massiven Lohnklau« warf Susanne Kremer vom ver.di-Bundesvorstand den Landesregierungen vor. Jens Mahler, ver.di-Fachbereichsleiter für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderte die Länder dazu auf, den Flächentarifvertrag endlich anzuerkennen, über den in der nächsten Woche weitere Verhandlungen stattfinden sollen. In diesen Verhandlungen drängen die Gewerkschaften nun auch auf neue Bedingungen für die Einkünfte von Beamten. Sie sollten künftig ebenfalls tariflich festzulegen und nicht mehr an das Beamtenrecht gekoppelt sein.

Der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne forderte zudem, »längst überfällige Angleichungsschritte für die Landesbeschäftigten im Osten«. Gegenüber den gewerkschaftsinternen Kritikern des TVöD betonte Thöne, daß ein Tarifvertragsergebnis nur so gut sein könne, wie es die Kräfteverhältnisse zuließen. Deshalb habe die Verteidigung des Flächentarifvertrags gegenwärtig oberste Priorität.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/015.php



Norsk Hydro auf der Flucht // Junge Welt

Betriebsrat des Hamburger Aluminiumwerks will den norwegischen Stammkonzern wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz enteignen. Wirtschaftssenator: Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen

Die 450 Beschäftigten des Hamburger Aluminium-Werks (HAW) haben den Kampf um ihre Arbeitsplätze noch nicht aufgegeben. Wie berichtet, will deren Haupteigner, der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro, die Hütte zum Jahresende schließen, obwohl die Hamburger schwarze Zahlen schreiben, mehrere kaufwillige Übernahmefirmen vorhanden sind und der Konzern gerade das beste Gewinnergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Mit einem Enteignungsvorschlag nach Paragraph 14 des Grundgesetzes will deshalb nun der Betriebsrat »an die Politik herantreten«, sobald eine Anwaltskanzlei das Vorhaben geprüft hat.

Mutwillig habe Hydro alle Verkaufsgespräche mit Übernahmeinvestoren ergebnislos platzen lassen, sagte Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck verärgert. Laut Hydro habe ein »annehmbares Geschäftsmodell« nicht vorgelegen, weil eine wirtschaftliche Produktion in Deutschland – schon wegen der »überhöhten Energiepreise« – nicht möglich sei. Da platzte selbst Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) der Kragen, der dem Konzern mit Sitz in Oslo schließlich vorwarf, nur nach Gewinnmaximierungsinteressen zu handeln.

Tatsächlich hat Norsk Hydro schon vor Jahren beschlossen, seine Primäraluminiumproduktion zu zentralisieren. Dafür mußten auch in Norwegen mehrere Hütten schließen. Die Werkschließung in Hamburg wird seit Jahren über hohe Sonderabschreibungen vorbereitet. Schon 2004 hatte der Konzern einen Vertrag mit dem Emirat in Katar abgeschlossen, wo demnächst ein neues Superwerk entstehen soll. 2009 soll es eine Jahresproduktion von 570000 Tonnen Primäraluminium aufweisen. Das ist soviel, wie die ganze Branche in Deutschland produziert. So eine Produktionszentralisierung verspricht noch höhere Gewinne, vor allem aber die bessere Eroberung neuer Absatzgebiete in Asien.

Doch im Artikel 14 (Absatz 2) des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet«. Es soll danach dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei Mißbrauch, so sagt es das Grundgesetz, ist eine Enteignung durchaus möglich. Auch für Produktionsmittel, wie Artikel 15 ausdrücklich hervorhebt. Die Enteignung ist »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« möglich, in dem »Art und Ausmaß der Entschädigung« geregelt werden.

Das wäre im konkreten Fall für das HAW anwendbar, argumentieren die Anwälte des Betriebsrates. Die Vernichtung der Arbeitsplätze geschehe ohne Not. In der Tat hat allein das HAW seit seiner Gründung vor 30 Jahren den Kapitaleignern einen Profit von einer Milliarde Euro erbracht. Mögliche Neueigner sicherten bisherigen Eignern zudem zu, den Weiterbetrieb in Hamburg ohne jegliches Geschäftsrisiko für diese fortzuführen. Doch für eine Enteignung müßte die Bürgerschaft ein Enteignungsgesetz beschließen. Da allerdings winkt auch Uldall ab, der sich bislang als wahrer Samariter im Kampf um die Arbeitsplätze aufspielte. So etwas wäre keine Lösung, sagte der CDU-Wirtschaftssenator. Es sei nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen. Zudem habe es seit 1949 Enteignungen in Westdeutschland nicht mehr gegeben. Wer enteigne, verjage ausländische Investoren – und die, die schon da sind, würden fliehen, sagte Uldall. Ein schwaches Argument, meinen nicht nur Mitarbeiter der HAW. Denn Norsk Hydro flieht ja sowieso.

http://www.jungewelt.de/2005/10-29/019.php



Aus für Hamburger Aluminium-Werk // Neues Deutschland

Mindestens 450 Jobs gehen verloren

Das supermoderne Hamburger Aluminiumwerk schließt zum Jahresende. Kaufinteressenten wurden verprellt, und auch die Rettungsversuche mancher Politiker waren erfolglos.

Im Juli dieses Jahres verkündeten die Gesellschafter des Hamburger Aluminiumwerks (HAW), darunter der norwegische Konzern Norsk Hydro, das Ende für das moderne Hamburger Werk. Als Grund müssen hohe Stromkosten herhalten. 450 Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Seitdem suchte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) neue Investoren. Im September. hatte er Erfolg. Doch je präziser die Übernahmeverhandlungen, desto größer wurde der Verdacht, dass Hydro weder am Verkauf noch am Bestand der Hütte interessiert sei. Ende vergangener Woche ließ der Konzern mit Sitz in Oslo verlauten: Das Werk werde planmäßig zum Jahresende geschlossen.

Potenzielle Käufer waren die Georgsmarienhütte, die in der Stahlerzeugung tätig ist, und der Essener Aluminiumproduzent, die Trimet Gruppe. Und die Belegschaft der Alu-Hütte hoffte, der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Aber Anfang Oktober sprang Trimet ab – wegen unerfüllbarer Übernahmebedingungen, wie Vorstandschef Heribert Hauck erläuterte. Norsk Hydro hatte verlangt, ein nahe gelegenes Hydro-Walzwerk langfristig mit Aluminiumprodukten zum Selbstkostenpreis aus der Gießerei zu versorgen. Zudem sollten die Neubetreiber den Schrott des Hydro-Walzwerks verarbeiten.
Um das Geschäft mit der Georgsmarienhütte zu befördern, hatte Hamburg den Energieversorger HEW/Vattenfall sogar gedrängt, Zugeständnisse beim Strompreis zu machen. Doch jetzt platzte auch dieser Traum: Hydro ließ verkünden, ein annehmbares Geschäftsmodell sei nicht vorgelegt worden. Und eine dann bestehende Insolvenzgefahr würde wegen Gewährleistungsansprüchen auch die bisherigen Gesellschafter berühren.

Vor demonstrierenden und frustrierten Kollegen sprach HAW-Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck von »menschenfeindlicher Politik großer Konzerne«. Auch der Wirtschaftssenator ist entsetzt. Enttäuscht sind ebenfalls die Eigner der Georgsmarienhütte. Sie hatten kurz zuvor in London einen Vorvertrag über die weitere Lieferung von Aluminiumoxid für die Hamburger Alu-Hütte zeichnen wollen und sogar die Altgesellschafter von »allen denkbaren Risiken« entlastet. Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte mehrfach mit Oslo telefoniert – vergeblich.

Hydro hofft wohl – wenn die Hamburger Alu-Hütte schließt – den Teilbetrieb der Gießerei allein zu betreiben und das eigene Walzwerk noch günstiger zu beliefern. Der Konzern hatte wohl nie ernsthaft vor, die Alu-Hütte zu verkaufen – schon gar nicht wegen der Energiekosten. In Norwegen schließt er Hütten – trotz günstigerer Strompreise. Hydro will sich keine Mitkonkurrenten züchten, sondern die eigene Primäraluminiumproduktion zentralisieren. Hierfür wurde bereits 2004 ein Vertrag mit dem Emirat Katar geschlossen, wo eine neue Superanlage mit eigenem Kraftwerk beachtliche 570 000 Tonnen produzieren soll. Abdullah Bin Hamad Al-Attiyah, Energieminister von Katar beschreibt sein Land als günstigen Standort, um sowohl »Europa als auch Asien zu beliefern«.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79951&IDC=2&db=Archiv



»Billigkräfte werden wir nie akzeptieren« // Junge Welt

Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan für Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

F: Im Jahr 2003 scheiterte die Port-Package-Richtlinie zur Deregulierung von Hafendienstleistungen am Widerstand der Hafenarbeiter. Ein Jahr später brachte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Port Package II ins Parlament. Wird es jetzt ernst damit?

Als Palacio sich erdreistete, die Richtlinie in leicht verschärfter Form erneut einzubringen, spekulierte sie auf bessere Parlamentsmehrheiten nach den Neuwahlen 2004. Leider konnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihren Einfluß tatsächlich ausbauen. Da entgegen ersten Annahmen der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot die Richtlinie dann unterstützte, begannen die parlamentarischen Vorarbeiten. Am 22. November wird der Verkehrsausschuß darüber abstimmen, was er dem Parlament empfiehlt. In den Vorberatungen wurde vorgeschlagen, den für uns wichtigen Punkt der Selbstabfertigung durch die Schiffsbesatzungen zu streichen: Das war wegen der damit verbundenen Bedrohung unserer Arbeitsplätze natürlich ein Kristallisationspunkt im Widerstand gegen Port Package I. Die Reeder selbst hatten verdeutlicht, daß ihnen das Risiko zu hoch ist, wenn sich daran erneut internationaler Widerstand der Hafenarbeiter festmacht.

F: Wäre die neue Fassung denn notfalls hinnehmbar?

Auch der verbliebene Entwurf bleibt unakzeptabel. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Sozialsysteme in den Häfen zu schleifen. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei: Tritt die Richtlinie in Kraft, müßten bei einem Betreiberwechsel vorhandene Belegschaften nicht mehr übernommen werden. Solche Hafendienstleistungen – also z. B. die eines Containerterminals – müssen künftig in bestimmten Abständen neu ausgeschrieben werden. Einige Großkonzerne versuchen, weltweit die Transportketten in den Griff zu bekommen. Bisherige Hafenbetriebe müßten ihre Belegschaften dann mangels Arbeit entlassen, während die Neubetreiber ihre Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen. Wobei auch das eine Frage der Kräfteverhältnisse ist.

F: Auf welche Kräfte im Parlament können Sie sich stützen?

Auf die Sozialisten, die Linken und die Grünen. Doch auch andere Abgeordnete fragen sich, warum die Häfen dereguliert werden sollen. Es gibt doch kaum einen anderen ökonomischen Bereich, der so effizient arbeitet wie die Häfen. Mehr als 200 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf sind bereits eingereicht. Die weitestgehenden Anträge zielen darauf ab, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Mitte Januar wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es die Richtlinie überhaupt geben soll.

F: Sie kommen gerade von einer Sitzung der Koordinationsgruppe der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Wie werden sich die Hafenarbeiter in die Debatte einbringen?

Ohne Gegenstimme haben wir uns darauf verständigt, den Richtlinienentwurf weiter zu bekämpfen. Anschließend haben wir einen Fahrplan für weitere Aktivitäten besprochen. So wie bei Port Package I werden wir alle parlamentarischen Beratungen – beginnend am 22. November – mit Aktionen und Demonstrationen begleiten. Zugleich sollen überall in Europa unsere Kollegen in den Häfen informiert werden. Dabei ist es sehr wichtig, daß die internationale Koordination unserer Aktionen deutlich wird, auch wenn die Aktionsformen variieren. Für den Hamburger Hafen planen wir – während der Arbeitszeit – »Informationsveranstaltungen«. Je nach dem Stand der Parlamentsberatungen werden wir als ETF solche Aktionen weiter eskalieren. Um erfolgreich zu sein, reicht die Überzeugungs- oder Lobbyarbeit im Parlament nicht aus. Da müssen außerparlamentarische Aktivitäten und der Druck der Hafenarbeiter hinzukommen. Wie beim ersten Mal gilt die klare Botschaft: Was immer ihr beschließt, die Hafenarbeiter Europas werden niemals akzeptieren, daß sie durch Billigkräfte ersetzt werden.

http://www.jungewelt.de/2005/10-22/020.php



Nach dem Streik ist vor dem Streik // Neues Deutschland

Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser kämpfen gegen Gehaltskürzungen

Nachdem der Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Baden-Württemberg gerade beigelegt ist und sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften auf neue Rahmenbedingungen für rund 25 000 Beschäftigte einigten, drohen nun Tarifauseinandersetzungen für Hamburgs Krankenhäuser.

Während in den Universitätskliniken Baden-Württembergs für die Beschäftigten eine abgestufte Regelung für die Arbeitszeiten vereinbart werden konnte, bestehen die Krankenhausbetreiber in der Hansestadt Hamburg auf einer generellen Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden. Zudem will der neue Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) die Gehaltskosten um etwa 10 Prozent senken, was Kürzungen beim Regelgehalt, aber auch die Streichung von Zuschlägen einschließen soll.

Zuvor waren Hamburgs Krankenhäuser in konzertierter Aktion bereits Anfang Oktober aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« ausgetreten und hatten als neuen Verband eben jenen KAH gegründet. So wollen die Krankenhausbetreiber einen Ausstieg aus dem bundesweit neu ausgehandelten Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) erzwingen und stattdessen einen eigenen Spartentarif durchsetzen. Betroffen wären davon 12 600 Mitarbeiter im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), 6400 Mitarbeiter im städtischen Universitätsklinikum (UKE) sowie Tausende Mitarbeiter der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, in der sich kleinere Krankenhausträger vereinigt haben. Doch mit der neuen Tarifstruktur, so rechnete es die Gewerkschaft ver.di vor, würde eine durchschnittliche Krankenschwester einen Verdienstausfall von 700 Euro hinnehmen müssen. Beim technischen Personal und den Mitarbeitern im Servicebereich gehe es sogar um Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent.

Mit den Personalkosten argumentierte auch UKE-Chef Professor Jörg Debatin, als er den Austritt seines Hauses aus der alten Tarifgemeinschaft begründete: Mit der Übernahme des TVöD wären die Kosten im Vergleich zu Kliniken, die aus dem Tarifvertrag bereits ausgestiegen seien, zu hoch. »Höhere Arbeitskosten für die gleichen medizinischen Dienstleistungen, die von den Krankenkassen zu gleichen Preisen vergütet werden, würden die Zukunft des UKE aber nachhaltig gefährden«, sagte Debatin.

Doch verhandeln will ver.di nur auf der Grundlage des Bundestarifs. Um das zu erzwingen, setzt die Gewerkschaft nun ihrerseits auf Warnstreiks, die bereits in der nächsten Woche beginnen sollen. Zum Streik-Repertoire, so Angelika Detsch, ver.di-Bereichsleiterin für Gesundheit, gegenüber ND, würden dabei nicht nur gezielte Nadelstiche gehören, die sich auf Bereiche mit hoher Wirtschaftsrelevanz beziehen, sondern nötigenfalls auch eine Ausweitung der Streikaktivitäten in Richtung eines Dauer- oder Flächenstreiks.

Die Kampfbereitschaft in den Hamburger Krankenhäusern sei auch deshalb sehr hoch, ergänzte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, weil der neue Arbeitgeberverband gleichzeitig separate Verhandlungen mit dem Marburger Bund ( MB ) aufgenommen hat. Die Gewerkschaft der Klinikärzte bemüht sich gegenwärtig, bundesweit im Rahmen eigener Tarifverträge Lohnerhöhungen für das ärztliche Personal von 30 Prozent durchzusetzen. Doch mit dieser Ungleichbehandlung, so Rose, seien nun auch Fragen der Wertschätzung im Personal aufgeworfen. Die meistgestellte Frage auf den Personalversammlungen laute deshalb: Wann wird auch ver.di endlich mit Streikmaßnahmen beginnen?
Für Rose und Detsch ist der Konflikt nur abwendbar, wenn die Krankenhausbetreiber wieder bereit wären, auf der Grundlage des TVöD zu verhandeln. Die Gewerkschaft werde sich hingegen »unter keinen Umständen« auf einen Hamburger Separattarifvertrag einlassen. Wirtschaftliche Anforderungen einzelner Häuser könnten schließlich auch im Rahmen des Zusatztarifvertrages »zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser« verhandelt werden. Damit werden jenen Häusern, die Anpassungsschwierigkeiten an das neue Finanzierungssystem der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) hätten, Übergangsfristen bis 2009 eingeräumt, in denen auch Abweichungen vom TVöD möglich sind. Warnend fügte Rose hinzu: Käme eine Tarifvereinbarung aber nicht zustande, gelte eine zweijährige Nachwirkungspflicht aus dem Tarif, die Gewerkschaftsmitglieder dann auch einklagen könnten.

Wenig Verständnis zeigten Rose und Detsch für die Verhandlungstaktik des Marburger Bundes: Wer versuche, auf Kosten anderer für eine einzelne Gruppe Verbesserungen durchzusetzen, handele »unsolidarisch« und werde »niemandem nützen«. Eine Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß«, werde es mit seiner Gewerkschaft nicht geben, so Rose.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79788&IDC=2&DB=Archiv




« Vorherige Seite — Nächste Seite »