»Phantomstreik« die Länderbeschäftigten wollen Ende des Monats ein Ende finden. Ohne aber eine Niederlage eingestehen zu müssen
Am Dienstag nach Ostern hatte Hamburgs ver.di-Streikleiterin Sieglinde Friess deutlich weniger zu tun als sonst in diesem nun »längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 80 Jahren«. Der DGB hatte zur »Demo der Solidarität« mit den Landesbediensteten aufgerufen, der sich die Streikenden dann einfach anschlossen. So zogen bei strömendem Regen fast 2000 Demonstranten durch die Innenstadt. Vorneweg die 600 Streikenden, dann größere Gruppen aus der IG BCE, von ver.di, Transnet und der GEW, gefolgt von einem starken Block der Wahlalternative (WASG), die damit ebenfalls den Streikenden Mut machen und zeigen wollten, dass sie nicht alleine sind.
Solchen Mut gewinnen die Streikenden sonst vor allem in den Streikversammlungen, die meist schon morgens ab acht im Gewerkschaftshaus stattfinden. Hier liegen nicht nur die Streiklisten aus, in die man sich eintragen muss, um das Streikgeld zu erhalten. Auch Aktionen werden hier geplant, die dann vor einzelnen Behörden stattfinden. Mut schafft auch das Begrüßungsritual, bei dem Siggi Friess gleich zu Beginn die Ämter aufruft, in denen noch immer oder schon wieder gestreikt wird. Auch das soll sagen: Ihr seid nicht allein in diesem Arbeitskampf, der an Leib und Nerven zerrt, wenn es hinausgeht auf die Straße, bislang nicht selten begleitet von Dauerregen oder eisiger Kälte.
So scheint das Hamburger Streikaktiv, rund 500 bis 1000 Gewerkschafter, auch in der zehnten Woche noch sehr entschlossen. Doch könnte gerade dies jetzt auch zum Problem werden, wenn die Gewerkschaftsspitze bis Monatsende mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einen Kompromiss aushandeln will. Die Basis dafür scheint brüchig: Viele der rund 8000 Gewerkschaftsmitglieder unter den insgesamt 35 000 Landesbediensteten im Hamburger Stadtstaat haben sich eben nicht beteiligt. Größere Schlagkraft hatte die Gewerkschaft bei den Kommunalbeschäftigten, doch für diese liegen Abschlüsse ja schon vor, während die Landesbediensteten nun manchmal wie abgehängt wirken. Wie kann so aber noch ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden?
Kommunalabschlüsse schon wieder gefährdet
Einen Abschluss, wie er für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg und Niedersachsen ausgehandelt wurde die Arbeitszeit hängt nun auch davon ab, ob man Kinder hat und wie alt man ist, ob man gut oder eher schlecht verdient lehnen die streikenden Landesbediensteten jedenfalls ab. Doch festzustehen scheint ebenso, dass auch der Abschluss für die Kommunen in Baden-Württemberg, wo nun die 39-Stunden-Woche gilt, nur schwer zu übertragen ist, denn dagegen steht ein harter Widerstand unionsgeführter Landesregierungen. Erst diese Woche hatte TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) seine Marschrichtung erneut klar festgelegt, als er sagte, dass es für ihn um eine 40-Stunden-Woche geht, während man auf die Vorschläge der Gewerkschaft nicht eingehen müsse.
Doch auch Möllring müsste wissen, dass für ver.di ein Abschluss oberhalb der 39 Stunden nicht mehr möglich ist, weil dann die Meistbegünstigungsklausel aus dem Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVöD) greifen würde, wonach auch die Kommunen und der Bund einen solchen für sie günstigeren Abschluss einfach übernehmen könnten. Zwei Szenarien bleiben noch übrig: Zunächst wird ver.di-Chef Frank Bsirske versuchen müssen, doch noch eine »Gestaltungsmehrheit« in der TdL zu erreichen. Wofür er zum Beispiel hoffnungsvoll registrierte, dass sich Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust bisher gar nicht ablehnend zum Arbeitskampf geäußert habe. Doch wäre Bsirske damit wirklich erfolgreich, könnten sich nach Berlin und Hessen weitere Bundesländer, wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg, aus dieser Tarifgemeinschaft verabschieden. Der ohnehin schon sehr löchrige TVöD würde dann weiter ausfransen und das Ziel, eine möglichst gemeinsame Entgelt- und Arbeitszeitregelung für alle Landesbediensteten durchzusetzen, noch weiter in die Ferne rücken.
Doch auch das zweite Modell, das in der Gewerkschaft derzeit diskutiert wird, birgt erhebliche Risiken: Dort denkt man inzwischen darüber nach, die gegenwärtigen Streiks im Sinne eines »geordneten Rückzugs« auch erst mal wieder einzustellen, um sie dann leicht köchelnd bis zur Lohnrunde 2007 zu tragen. Dann könne der Kampf um die Arbeitszeit neu entfacht werden. Doch damit würde sich der tariflose Zustand noch um Monate verlängern. Eine Zeit, die die Arbeitgeber dazu nutzen könnten, weitere Fakten zu schaffen.
Doch so konkret wird diese Frage an der Basis der Hamburger Streikversammlung noch gar nicht diskutiert. Hier geht es in diesen Tagen eher darum, wie man den laufenden Streik »noch konsequenter« führen könnte. Anlass bot ein Streikbruch in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag. Diesen hatte die Stadtentwicklungsbehörde veranlasst, um eine bestreikte Kanalschleuse öffnen zu lassen, vor der verschiedene Schuten festlagen. Doch als der Plan am Mittwoch bekannt wurde, schickte die Streikversammlung gleich 120 Aktive los, die den streikenden Schleusenwärtern zur Hilfe kommen sollten. Bis 23 Uhr harrte man dort aus, bevor ver.di-Landeschef Wolfgang Rose alle wieder nach Hause schickte, weil man nicht wisse, was wann und wie genau passiere. Doch schon kurz darauf, mit einsetzender Tide, ging die Schleuse wieder auf.
Es sind solche Verkehrsknotenpunkte, wo der Streik auch in Hamburg einen starken Druck entfalten könnte. Doch die Gewerkschaft weiß ebenso, dass Blockadeaktionen, die über das rein Symbolische hinausgehen, sofort den Streit um den Streik eskalieren würden. Eine Woche zuvor zeigte sich das bei einer eher harmlosen Aktion vor dem Bezirksamt in Altona. Dort wollten Streikende zumindest kurzfristig tatsächlich und nicht nur symbolisch blockieren. Auch der Verwaltungsangestellte Rainer Jansen*), selbst in Altona beschäftigt, war bei dieser Aktion dabei und ärgert sich noch heute, wie etliche Arbeitswillige »selbst durch die Fenster krabbelten«, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Harte Vorwürfe musste sich der Personalrat später wegen dieser Aktion anhören aus der eigenen Belegschaft.
Sorge vor der Zeit nach dem Streik
So bleiben in Hamburg diejenigen, die nicht durch die Fenster krabbeln wollen, bei ganz normalen Streikaktionen. Diese führen zwar zu Verzögerungen, etwa in der Kfz-Zulassungsstelle oder bei den für Grünflächen zuständigen Bauhöfen, doch sitzt das Personalamt die Situation einfach aus. Böse Zungen sprechen bereits von einem »Phantomstreik«, den man eigentlich gar nicht bemerkt.
Doch das hält Tilo Bade*) aus dem Bezirksamt Harburg für falsch. Bade ist stolz darauf, jeden Tag mit 30 bis 60 Kollegen am Arbeitskampf teilzunehmen. Doch gefragt, wo denn die anderen 300 Gewerkschaftskollegen alleine aus seinem Amt bleiben, wird auch Bade richtig sauer. Er befürchtet auch Ärger in der Zeit nach dem Arbeitskampf, wenn sich Streikende und Arbeitswillige wieder in ihren Behörden gegenüberstehen.
Das könnte auch für Werner Müller*), Verwaltungsangestellter aus Bergedorf, ein Problem werden. Seit nunmehr fast sieben Wochen hat der Mann nun schon keinen Kontakt mehr zu den Kollegen in der eigenen Abteilung. Sozialpädagoge Oliver Kain*) aus dem Hamburger Bezirk Mitte nimmt hingegen an, dass auch unter den nicht am Streik Teilnehmenden eine große Sympathie für den Arbeitskampf bestehe. Doch arbeiten würde auch Kain gern mal wieder, weil viel liegen geblieben ist und ihm seine Arbeit Spaß macht. Doch zuvor müsse der Streik erst gewonnen werden und endlich ein Abschluss auf dem Tisch liegen, sagt er, weil sonst ja alles umsonst gewesen wäre.
Das sehen Stefanie Kreuz*), Sozialpädagogin aus der Sozialbehörde und Gabriele Meinecke*) aus dem Amt für Geoinformation nicht so. Sie haben einen »politischen Streik« erlebt, in dem es darum gehe, Arbeitgeberwillkür auch für die Zukunft auszuschalten. Schon jetzt habe der Streik auch die Arbeit der eigenen Gewerkschaftsgruppen politisiert, weshalb Meinecke statt von einem Abwehrkampf auch lieber vom »Stellungskrieg« reden möchte, an den 2007 in der Lohnrunde wieder anzuknüpfen wäre. Ähnlich sieht es auch Kreuz, die dann aber doch hinzufügt, dass es wohl besser gewesen wäre, auch in den Verwaltungen vor dem Streik Urabstimmungen durchzuführen. Die Basis wäre so breiter gewesen.
*)Namen redaktionell geändert
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89101&dc=2&db=Archiv
Hamburger Verwaltung will sich Gebärdendolmetscher und andere Kommunikationshilfen sparen. Ein Gespräch mit Detlef Baade
* Detlef Baade ist Sprecher des ver.di Arbeitskreises Behindertenpolitik in Hamburg
F: Sie haben als Gewerkschaftsvertreter während einer gerade stattgefundenen Anhörung der Hamburger Behörde für Soziales und Familie die dort erarbeiteten Verordnungsentwürfe zur Kommunikation mit Behinderten in sogenannten Verwaltungsverfahren heftig kritisiert. Worum ging es?
Diese Verordnungen sind ein Rückschritt verglichen mit dem, was es an Bundesverordnungen für den Umgang mit Behinderten in solchen Verwaltungsverfahren schon gibt. Die darin fixierten Rechtsansprüche für Sehbehinderte, Blinde oder Gehörlose sollen in Hamburg aus Kostengründen eingeschränkt werden. So soll zum Beispiel die generelle Bereitstellungspflicht von Gebärdendolmetschern oder anderen Kommunikationshilfen entfallen. Solche Hilfen müssen dann erst durch die Behinderten selbst und vor Beginn eines Verwaltungsverfahren wieder geltend gemacht, also quasi beantragt werden und zwar »rechtzeitig und umfassend«. Was aber »rechtzeitig und umfassend« sein soll, wird nicht geregelt. Außerdem sollen sich die Behinderten diese Hilfen dann selbst beschaffen. Doch ob dafür dann auch die Kosten übernommen werden, soll generell fraglich sein und erst im Einzelfall durch die Sachbearbeiter der jeweiligen Behörde nach dem Maßstab der »Angemessenheit« entschieden werden.
Aber gerade Gehörlose sind in solchen Verwaltungsverfahren auf Dolmetscher angewiesen, und ein Blinder kann mit einem Formular nur etwas anfangen, wenn er dies in der Blindenschrift erhält. Das »kann« die Behörde veranlassen, während von einer Aufklärungspflicht, wie sie in der Bundesverordnung enthalten ist, nun in Hamburg aber wenig übrigbleibt.
F: Wie soll denn ein Sachbearbeiter aus einem Sozial-, Einwohnermelde-, Wohnungs- oder Gesundheitsamt die Angemessenheit solcher Hilfen beurteilen?
Klare Kriterien gibt es dafür nicht, weshalb wir als DGB auch die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle fordern, die durch einen Richter geleitet wird. Experten sollten zuvor an der Ausarbeitung von Entscheidungskriterien beteiligt sein. Entscheidungen über den Hilfebedarf eines Behinderten sollten jedenfalls nicht von der Laune eines einzelnen Behördenmitarbeiters oder von internen Sparvorgaben abhängig sein.
F: Will denn der CDU-Senat durch diese Neuverordnungen tatsächlich nur die Kosten drücken?
Das ist das einzige logische Motiv, das sich aus diesen Entwürfen ableiten läßt. Alle Gesetze, die heutzutage gemacht werden, haben ja nur noch das Ziel, Einsparungen zu Lasten der Ärmsten durchzusetzen, die sich leider noch zu selten wehren. In einem der Entwürfe heißt es jetzt, daß die Honorarsätze für Gebärdendolmetscher oder für andere Kommunikationsvarianten, wie sie sich aus der jeweiligen Behinderung ergeben, bei lediglich 40 Euro in der Stunde liegen sollen. Das aber ist weit unter dem, was in der Branche oder auch für Sprachdolmetscher (55 Euro) üblich ist. Während also einerseits die Bestellung solcher Hilfe auf die Behinderten abgewälzt werden soll, soll andererseits deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sein. Das aber würde doch dazu führen, daß bestimmte Hilfen nur noch sehr reduziert in Anspruch genommen würden, weshalb sich diese Verordnungen auch nahtlos in Hamburgs Rotstiftpolitik einpassen. Schon durch die Kürzungen beim Blindengeld im letzten Jahr oder durch die »Anpassungen« im Pflegebereich hat dieser Senat ja verdeutlicht, daß er mit besonderer Lust vor allem bei denjenigen spart, die eh schon wenig haben.
F: Wie wollen Sie sich wehren?
So wie bei der Anhörung, als Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinden- und Gehörlosenorganisationen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) gemeinsam Alternativen entwickelt haben. Wenn das nichts nützt, werden wir auch mit den Abgeordneten in der Bürgerschaft reden, wo es eine Kommission gibt, die diese Verwaltungsverordnungen am Ende absegnen muß. Auch der Klageweg ist nicht ausgeschlossen. Doch noch wichtiger werden Öffentlichkeitsarbeit und Protest sein, wo wir aufzeigen müssen, daß eine Politik für behinderte Menschen nicht nach dem Rhythmus eines Eiertanzes verlaufen darf, sondern Verläßlichkeit und Klarheit braucht. Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein.
http://www.jungewelt.de/2006/04-18/036.php
Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks verlangen neun Millionen Euro
Rund 100 Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks LG Philips Displays haben am Freitag den Hauptzugang der Philips-Zentrale in Hamburg blockiert. Sie forderten von Philips-Deutschland-Chef Hans-Joachim Kamp neun Millionen Euro zur Finanzierung von Abfindungen und einer Transfergesellschaft für die 400 Beschäftigten des Werks, das auf Betreiben der beiden Mutterkonzerne Philips und Lucky Goldstar schon Ende Januar in Insolvenz ging.
Weil durch die Pleite ein zuvor ausgehandelter Sozialplan keine Anwendung mehr finden sollte, war die Empörung groß, denn die Beschäftigten hatten jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichtet, Arbeitszeiterhöhungen zugestimmt und auch die Streichung des Weihnachtsgeldes in Kauf genommen, um so ihren Standort zu retten. Insgesamt belief sich dieser Lohnverzicht auf knapp acht Millionen Euro.
Wie berichtet, besetzten die Beschäftigten daraufhin Anfang Februar die Werkstore eines benachbarten Philips-Glühlampenwerks. So gab die Philips-Zentrale in Hamburg schließlich nach und erklärte sich zur Zahlung von 13 Millionen Euro und damit von 50 Prozent der Abfindungskosten und der einer Transfergesellschaft bereit, in der die Beschäftigten zwölf Monate lang 80 Prozent des letzten Nettogehaltes erhalten würden. Hingegen war der koreanische Mutterkonzern Lucky Goldstar für die Betriebsräte nicht einmal erreichbar.
Doch auch Philips habe die Beschäftigten ausgetrickst, sagte Betriebsrat Manfred Fresta am Freitag gegenüber junge Welt. Zuvor war bekanntgeworden, daß aus dem Philips-Fond auch die Abfindungen für das leitende Personal bezahlt werden müssen, obwohl diese später durch Philips übernommen werden sollen. Ebenfalls müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter und die für eine Übernahme der Auszubildenden aus diesem Fonds refinanziert werden, so daß nun neun Millionen Euro fehlen. Zu der Aktion in Hamburg hatten auch Linkspartei.PDS und WASG mit aufgerufen, die sich für einen Produkteboykott von Philips und insbesondere von Lucky Goldstar (LG) aussprachen. Immerhin gehört Lucky Goldstar zu den Hauptsponsoren der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft.
http://www.jungewelt.de/2006/04-08/032.php?sstr=
Gegen Springers 80 Prozent
Mit einer Erstauflage von 100 000 Exemplaren startete in dieser Woche die neue »Hamburger Initiativenzeitung« (HIZ). Gedruckt im Tabloidformat wird das Blatt nun überall durch Bürgerinitiativen und Basisverbände verteilt, denn für sie hat Herausgeber Ralf Flechner die neue Zeitung gemacht. Die Initiativen selbst liefern die Themen, während sie dafür dann den Vertrieb der Zeitung übernehmen. Dass das klappt, dafür bürgt die WUZ, die »Walddörfer Umweltzeitung«, die nun schon 10 Jahren in den nordöstlichen Stadtteilen Hamburgs erscheint. Dort ist Flechner auch Mitglied im Ortausschuss. Eigene Initiativen, selbst wenn sie von vielen unterstützt wurden, fanden in den großen Medien (sie gehören in Hamburg zu 80 Prozent dem Springer-Verlag) keine Beachtung. Doch inzwischen ist auch die WUZ ein viel gelesenes Medium und dieses Konzept will Flechner nun nun auf die ganze Stadt übertragen. Fünf seiner Freunde haben dafür ein Startkapital von 55 000 Euro zusammengelegt. Doch die laufenden Kosten für die zunächst zweimonatlich erscheinende HIZ sollen über Spenden und Anzeigen refinanziert werden. Mit dabei ist auch die ehemalige Redakteurin der »Hamburger Morgenpost« Sigrid Meißner, die in dem Boulevardblatt 20 Jahre im Politik-Ressort tätig war. Nun ist sie Teil der HIZ-Redaktion, wo Reportagen und Informationen aus den Bürgerinitiativen überarbeitet werden.
In der 32-seitigen Erstausgabe ging dieses Mal der Platz für die Titelstory an den Verein »Mehr Demokratie«, der ein aktuelles Gerichtsverfahren zur Volksgesetzgebung auswertete. Weitere Themen waren unter anderem der Ostermarsch, die Trinkwasserversorgung in Hamburg, Stellenstreichungen bei der Polizei, eine Hafenrundfahrt der Gewerkschaftsjugend, das Graffiti-Bekämpfungsgesetz sowie eine Ortsumgehung im Stadtteil Finkenwerder. Damit sich solche Vielfalt ausprägt, gibt es einen Beirat, dem zahlreiche Initiativenvertreter, aber auch Ex-IG-Metall-Küste-Chef Frank Teichmüller angehören. Unterstützung kommt aber auch von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Für die Sozialisten etwa nahm Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack gleich 3000 Zeitungen mit, die nun an eigenen Büchertischen verbreitet werden.
Quelle: Nur Printausgabe vom 22.02.2006
Koalitionsstreit in Kiel: CDU verlangt Überarbeitung des Schulgesetzentwurfs der SPD-Bildungsministerin
Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgelegte Entwurf für ein neues Schulgesetz kommt beim Koalitionspartner CDU nicht gut an. Am Mittwoch bezeichnete dessen Landesgeschäftsführer Daniel Günther den erst am Vortag ins CDU-SPD-Kabinett eingebrachten Gesetzesentwurf nur als »Arbeitsgrundlage«, der nun durch Beratungen in den Fraktionen dringend nachgebessert werden müsse. Erdsiek-Rave will vor allem an der Verankerung neuer Gemeinschaftsschulen im Gesetz festhalten.
Diese lehnt die CDU als »Einheitsschule« grundsätzlich ab. Allenfalls Modellversuche für einige Gesamtschulen sollen toleriert werden. Mit den Gemeinschaftsschulen will die SPD den Unterricht nicht mehr ab Klasse fünf, sondern erst ab Klasse sieben nach Schulformen differenzieren. Kritik am Gesetzentwurf kommt aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die darin ebenfalls geplante Oberstufenreform als Rückgriff auf pädagogische Ansätze »aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnete.
Die Bildungspolitik war schon im Landtagswahlkampf zwischen Ost- und Nordsee der größte Streitpunkt. Die CDU will an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems ab Jahrgangsstufe fünf festhalten. Umstritten ist auch das »Sitzenbleiben«, das Erdsiek-Rave nun für die Jahrgangsstufen fünf und sechs grundsätzlich abschaffen will, während ihr Koalitionspartner an Rückstufungen festhalten möchte.
Im Kabinett war dieser Streit zunächst vertagt worden. Für Unruhe sorgt auch die geplante Neuregelung des Abiturs, bei der die Bildungsministerin CDU-Positionen übernommen hat. Lehrer- und Elternverbände monieren, daß die Abiturprüfung künftig schon in Jahrgangsstufe zwölf erfolgen soll, während zusätzliches Personal für daraus resultierende zusätzliche Unterrichtssstunden nicht eingeplant werde. Auf Kritik stößt zudem, daß die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe eingeschränkt sind, während die Hauptfächer Mathematik und Deutsch sowie mindestens eine Fremdsprache verbindlich vorgegeben werden. Letzteres geht auf Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück, die sich davon eine bessere Allgemeinbildung erhoffen. Für GEW-Landeschef Klaus Niemann ist dies jedoch eine Mißachtung sozialwissenschaftlicher oder musisch-künstlerischer Fächer. Überhaupt trifft das geplante neue Oberstufensystem bei der Lehrergewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Niemann forderte statt dessen »echte Ganztagsschulen« und mehr individuelle Förderung für alle Schüler.
Zentraler Streitpunkt in der Kieler Koalition ist jedoch etwas anderes: Erdsiek-Rave will mit dem neuen Schulgesetz das Tragen religiöser Symbole für Lehrer grundsätzlich ausschließen. Sie sollen zu »religiöser Neutralität« verpflichtet werden, was aber sowohl Kopftücher als auch Kruzifixe ausschließe. Die Christdemokraten sehen in der Verbannung des Kreuzes dagegen eine Bedrohung abendländischer Kulturwerte.
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/025.php
Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition übt harsche Kritik.
Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki während der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, daß ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzulässig sei wie die geplante engmaschige Videoüberwachung aller größeren Plätze und Straßen des Landes. Von einer »ungerechtfertigten Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger« durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Anke Spoordendonk. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ein automatisches Lesesystem für Autokennzeichen und geplante Möglichkeiten für erweiterte Platzverweise, brächten zudem nicht mehr Sicherheit.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf: Er ermögliche eine »Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß«. Er akzeptiere nicht, daß Datenschutz vor Opferschutz gehe, sagte Stegner und wischte damit Einwände des »Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein« vom Tisch. Wie berichtet, hatten die Datenschützer das neue Gesetz kritisiert, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste, was Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche.
Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP, die in einer Stellungnahme »Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung« der Bürger nur dann für zulässig halten wollte, wenn ein konkreter Sicherheitsanspruch der Bürger existiere. Eine »Schleppnetzfahndung« mit geringer Eingriffsschwelle werfe hingegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf, betonten die Gewerkschafter.
Doch die Große Koalition scheint trotzdem entschlossen, das neue Gesetz, das vor seiner Verabschiedung im Landtag noch einmal beraten werden muß, auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother erklärte, nur durch das neue Gesetz könne der »Schutz der Menschen vor Straftaten« verbessert werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-25/010.php
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt: Iranische Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik
Unlängst jährte sich zum dritten Mal der Beginn des Irak-Krieges. Für die Friedensbewegung ein Anlass auch vor Maßnahmen gegen den Iran zu warnen, mit dem die USA-Administration unter dem Vorwand der Ausschaltung von Atomanlagen einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen will. Doch Protest dagegen kommt nicht nur aus der Friedensbewegung, sondern auch von Exil-Iranern.
Die exiliranischen Gruppen fürchten, dass ein Krieg die Mullahs eher stärkt, während demokratische Widerstandsbewegungen zurückgeworfen werden. So sieht es etwa Nosrat Taymoorzadeh vom »Komitee der Solidarität mit den iranischen Arbeitern«, das sich nach den Busfahrerstreiks in Teheran (ND berichte) bildete. Ein drohender Krieg gegen den Iran sei nur Bestandteil jener »jahrzehntelangen Bemühungen der USA«, das Land mit seinen Erdölreserven zu unterwerfen. Käme jetzt ein Krieg, würde sich die Unterdrückung durch die Führung der islamischen Republik und unter dem »Deckmantel der Verteidigung des Vaterlandes« weiter verstärken.
Das sieht auch Zaman Masudi vom Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg so, die erst kürzlich einen »Marsch gegen Frauenunterdrückung« mit- organisierte, bei dem mehrere tausend Frauen von Frankfurt (Main) über Mainz, Köln und Düsseldorf zum internationalen Gerichtshof in Den Haag zogen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, klagten sie dort die Frauenunterdrückung im Iran an, wo Auspeitschungen und Steinigungen, aber auch Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs nach wie vor auf der Tagesordnung sind. Doch nicht minder vehement wandten sich die Frauen gegen die Kriegsdrohungen aus den USA.
Solche Aktionen zur Unterstützung von Widerstandsbewegungen in der Heimat sind typisch für die meisten Exil-Gruppen, wie man sie in Deutschland vor allem in Hamburg, Berlin, Köln oder Frankfurt (Main) antrifft. Wir können den Kampf im Iran nur unterstützen, ihn aber nicht ersetzen, sagte dazu Taymoorzadeh gegenüber ND, der sich als politischer Flüchtling schon vor vielen Jahren in der Hansestadt eine neue Existenz als Buchdrucker aufgebaut hat.
Wie Masudi kommt auch Taymoorzadeh aus einer der vielen marxistischen Gruppen, die sich in den 60er Jahren von der kommunistischen Tudeh-Partei abspalteten, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, während sich die Tudeh-Partei selbst sechs Jahre lang als ein treuer Bündnispartner von Ajatollah Chomeini erwies. Ein historischer Irrtum, den zahlreiche Mitglieder mit ihrem Leben und die einst einflussreiche Partei mit einen starken Bedeutungsverlust bezahlen mussten.
Viele aktive Immigranten kommen aus solchen marxistischen Gruppen, deren Mitglieder schon Anfang der 70er Jahre vor dem Schah und später dann vor dem Chomeini-Regime flüchten mussten. Doch in Deutschland trifft man sich eher in überparteilichen Gruppen, wo die konkrete Solidaritätsarbeit im Vordergrund steht.
Verbindung in die Heimat schaffen Chaträume im Internet, wo Diskussionen mit Aktiven aus der Frauen- und Studentenbewegung oder, wie im Fall des Busfahrerstreiks, mit lokalen Gewerkschaftsaktivisten auch aus dem Iran stattfinden. Hier setzt man auf soziale Bewegungen, denn die Armut und das Elend sind groß. Die Arbeitslosenquote liegt im Iran bei über 30 Prozent und in Folge dieser Armut sind vier Millionen Menschen drogenabhängig. Es sind vor allem die jungen Menschen unter 30, denen das Mullah-Regime kaum mehr etwas zu bieten hat. Und sie stellen immerhin 60 Prozent der iranischen Bevölkerung.
So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Nachrichten über Widerstandsaktionen eintreffen. Mut macht vor allem, dass die Frauen- und die Arbeiterbewegung Fortschritte macht, denn es ist keine Kleinigkeit, wenn sich unter Teheraner Bedingungen 13 000 Busfahrer in einer unabhängigen Gewerkschaft organisierten. Doch wie schwierig ein demokratischer Umsturz in der Heimat wird, zeigt ebenfalls die Situation im Exil, wo neben den linken Gruppen auch Monarchisten und islamische Volksmudschahedin aktiv sind. Sie unterstützen die Ambitionen der USA on, während es Diskussionen mit den linken Gruppen kaum gibt.
Quelle: Nur Print-Ausgabe vom 24. März 2006 / Seite 13
Schulleiter kündigen Beamtenprotest an
In Hamburg haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Konferenz über 120 Schulleiter der Grund- Haupt-, Real- und Sonderschulen einstimmig die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein geplantes neues Schulgesetz nicht zu verabschieden.
Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) will durch das neue Gesetz den Schuldirektoren eine volle Zuständigkeit für alle Budget- und Personalbewirtschaftungsfragen einräumen, während das Verhältnis einzelner Schulen zur Schulbehörde nur noch durch jährliche Leistungsvereinbarungen geprägt sein soll. Doch Kritiker befürchten, dass damit nur die Verantwortung für Mittelkürzungen auf die Schulen abgewälzt werden soll, wo die Leitungen dann veranlasst sein könnten, teureres Lehrerpersonal auch durch billige Honorarkräfte zu ersetzen.
Die Schulleiter haben nun angekündigt, gegen das neue Schulgesetz zu remonstrieren, sollte die Bürgerschaft es tatsächlich beschließen. Die Remonstration ist eine im Beamtengesetz vorgesehene Möglichkeit, grundlegende Bedenken gegen eine Anordnung aktenkundig zu machen und sie nur unter Protest auf eine Dienstanweisung hin durchzuführen.
Ob das neue Schulgesetz die Bürgerschaft nun tatsächlich und unverändert passieren wird, ist allerdings fraglich. Denn die Schulleiter nehmen bei Umsetzung der Novelle eine Schlüsselrolle ein und ohne sie ist eine Umsetzung der Veränderungen kaum denkbar. Schon zuvor hatten verschiedene Kammern, Lehrerverbände sowie die Oppositionsparteien scharf gegen das neue Hamburger Schulgesetz Stellung bezogen.
Die unerwartet einhellige Ablehnung durch die Schulleiter, die drei Viertel aller Schulen in ihrem Bereich vertreten, hat sich die Schulsenatorin selbst eingebrockt. Die Direktoren werfen ihr vor, das neue Gesetz im Eiltempo und »undemokratisch« ausgearbeitet zu haben, während sie selbst nicht beteiligt waren. In einer Stellungnahme wird deshalb nun vom Abbau innerschulischer Demokratie gesprochen, den eine neue und »selbstverantwortete Schule« aber benötige.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87701&dc=2&db=Archiv
Hamburger ver.di-Mitglieder kehren unzufrieden zur Arbeit zurück
Mit dem Hamburger Abschluss für die 20 000 Kommunalbeschäftigten ist vor Ort niemand so recht zufrieden. Unterdessen dauern auch in der Hansestadt die Streiks an bei den Landesbehörden, die sich im direkten Konflikt mit den Bundesländern befinden.
In der Hansestadt rückten gestern es wurde bundesweit im Radio vermeldet die Müllwagen wieder aus. Es wird einige Zeit dauern, die Müllberge zu beseitigen. Doch nicht nur wegen der damit verbundenen Mehrarbeit stiegen die Beschäftigten gestern mit verkniffenen Gesichtern auf ihre Lkw. Eine Mehrheit der Hamburger ver.di-Mitglieder ist enttäuscht über das, was nun als Ergebnis von zwei Wochen kampf vereinbart wurde. Schon kurz nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der Streik bei nur 42-prozentiger Zustimmung zum »Kompromiss« wegen der 25-Prozent-Regel abgebrochen werden musste, hatten Streikposten der Stadtreinigung ihre Leibchen wütend in die nächste Mülltonne gepfeffert.
Gestreikt wurde auch in Hamburg gegen die Heraufsetzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Doch während Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose dies für gelungen hält, sprechen Kritiker von einem »kalten Einstieg in die 40-Stunden-Woche«. Beides ist richtig, denn einerseits liegt der Durchschnitt der nun in Hamburg nach Beschäftigtengruppen gestaffelten Arbeitszeit bei 39 Stunden, während sich andererseits die Arbeitszeit einer konkreten Kolonne am oberen Grenzwert, 40 Stunden, orientiert. Differenzen sollen über Zeitkonten abgewickelt werden, deren Ausgleich aber in den 71 Betrieben mit 20 000 Mitarbeitern noch auszuhandeln ist.
Nicht nur deshalb fand der Tarifkompromiss etwa bei der Stadtreinigung nur wenig Beifall. Wo bleibt die »Gleichbehandlung aller?«, fragte sie.
Vor der Presse hielt Rose dem entgegen, dass die Staffelung der Arbeitszeit gerade diesen Beschäftigten aus den unteren Entgeltgruppen 1 bis 9 zu Gute käme. Ihre Arbeitszeit liegt nun bei 39 Stunden. Und wer 50 Jahre oder älter ist, kommt gar auf 38 Stunden. Schlechter geht es den Entgeltgruppen 10 und 11 Abteilungsleiter und Mitarbeiter mit Fachhochschulabschluss , deren Arbeitszeit nun bei 39,5 Stunden liegt. Erst ab 56 Jahren sinkt dieser Wert auf 39 Stunden. 40 Stunden erreichen die Akademiker ab Entgeltgruppe 12. Doch für Bezieher aller Entgeltgruppen gilt, dass bei einem Kinderbonus (wenn ein maximal 12-jähriges Kind vorhanden ist) die Arbeitszeit um eine weitere halbe Stunde sinkt.
Ein kompliziertes Modell, das gibt auch Rose zu, der kurz vor der Pressekonferenz am Mittwoch keinen glücklichen Eindruck erweckte. Ihn schmerzt die »erhebliche Unzufriedenheit« an der eigenen Basis, die er mit Nachverhandlungen noch korrigieren will. Es soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Arbeitszeiten auch tatsächlich durch freie Tage und nicht nur über Langzeit-Arbeitskonten ausgeglichen werden. Ob die Kritik dadurch verstummt, ist fraglich. Schon wird der Vorwurf laut, dass das Arbeitszeitmodell die Belegschaften entzweie.
Erstaunt nahmen viele Hamburger gestern etwa vor Bezirksämern zur Kenntnis, dass der Streik auch an der Elbe noch andauert. Der Abschluss gilt nicht für die Beschäftigten der Hamburger Behörden sie befinden sich im Konflikt mit der Tarifgemeischaft der Länder, die sich weigert, den vergangenes Jahr ausgehandelten Tarifvertrag zu übernehmen. Selbst sonst gut informierte Lokalmedien hatten am Mittwochabend diesbezüglich falsch berichtet. Doch können die jetzt noch Streikenden ohne das Drohpotenzial überlaufender Mülltonnen nur noch wenig Druck entwickeln.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86578&dc=3&db=Archiv
Hamburg: Einigung auf gestaffelte Arbeitszeiten nach sozialen Kriterien
Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst gibt es einen ersten Abschluß. In Hamburg einigten sich am Mittwoch nach zwei Streikwochen öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften über eine Verlängerung der Arbeitszeit. Die Gespräche für die rund 200000 Beschäftigten in den baden-württembergischen Kommunen, wo der Streik vor vier Wochen begonnen hatte, wurden unterdessen in Stuttgart fortgesetzt. Insgesamt wurde am Mittwoch in neun Bundesländern gestreikt.
Die Hamburger Einigung sieht nach Gewerkschaftsangaben in den Entgeltgruppen 1 bis 9 eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vor. Bezogen auf den Gesamtabschluß betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 38,8 Stunden. Auszubildende arbeiten 38,5 Wochenstunden. Der Abschluß differenziert nach Bezahlung und gewährt gewisse Bonuselemente für Eltern mit Kindern und ältere Mitarbeiter. Teilzeitbeschäftigte sollen keine Einkommensverluste haben.
In einer Urabstimmung, die ver.di unmittelbar nach der Einigung mit den Arbeitgebern einleitete, stimmten bei der Stadtentwässerung und der Stadtreinigung Hamburgs allerdings 58 Prozent der Befragten gegen die Annahme des Kompromisses. Für die Fortsetzung des Streiks wäre eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen. Die Streiks richten sich in erster Linie gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern.
»Dieser Tarifabschluß ist kein Pilotabschluß für andere Kommunen oder andere Länder«, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in Hamburg. Vor dem Verhandlungslokal in Stuttgart demonstrierten unterdessen rund 50 Gewerkschaftsmitglieder für die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche. Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm sagte: »Wir streiken für die Sicherung von 10000 gefährdeten Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg.» Die Arbeitgeber müßten ein verbessertes Angebot vorlegen.
Die geforderte wöchentliche Verlängerung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden summiert sich auf das Jahr umgerechnet auf etwa zwei Wochen Mehrarbeit. Ver.di fürchtet, daß dadurch bundesweit 250000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
(ddp/jW)
http://www.jungewelt.de/2006/03-02/015.php
Bremen: Am Mittwoch Großdemo gegen Jobabbau
Zu einer Großdemonstration in Bremen unter dem Motto »Das haben wir nicht verdient Gemeinsam gegen Arbeitsplatzvernichtung« rufen Gewerkschaften, soziale Initiativen, Betriebs- und Personalräte aus Bremen, aber auch die örtliche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für Mittwoch auf. Hintergrund des Aufrufs ist der Abbau von über 4 000 Arbeitsplätzen in Bremen im vergangenen Jahr. Auch 2006 sollen mehrere tausend Stellen vernichtet werden. Die Verantwortung dafür liege ausschließlich bei den Großkonzernen, so der örtliche DGB in seinem Demoaufruf. DaimlerChrysler will 2 700 Arbeitsplätze abbauen. Bei Kraft Foods fürchten mehrere hundert Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Unilever plant Produktionskapazitäten von Bremerhaven nach Tschechien zu verlagern.
Doch Verantwortung für Stellenabbau und Arbeitslosigkeit trage in Bremen auch der SPD-CDU-Senat, betont die WASG und verweist auf den Stellenabbau in den Krankenhäusern, wo 2 000 Arbeitsplätze beseitigt werden sollen, und auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, wo in zehn Jahren 20 Prozent aller Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Scharf kritisiert die WASG zudem, daß der Stadthaushalt durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende wie auch durch unsinnige Großprojekte extrem belastet worden sei.
Auf einer Konferenz am 15. Februar hatten 100 Betriebs- und Personalräte die Demonstration vorbereitet. Dort berichteten Beschäftigte von Kraft Foods, DaimlerChrysler, aus den Stahlwerken und dem Klinikum Mitte sowie von der Telekom von Stellenabbauplänen in ihren Betrieben. Mitgeteilt wurde zudem, daß in der Unternehmensgruppe Schmidt&Koch Urlaubstage, betriebliche Sonderzahlungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden sollen. Gegen solche Umtriebe will man in Bremen nun ein gemeinsames Zeichen des Widerstands setzen, wie die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert auf der Konferenz unterstrich. Allein von DaimlerChrysler werden 2 000 Demonstrationsteilnehmer erwartet. Unterstützt wird die Demo inzwischen auch von Lehrern und Schülern, von Belegschaftsvertretern aus kirchlichen Einrichtungen sowie Betriebsräten aus dem Bremer Airbuswerk.
Die Demonstration beginnt am 1. März um 15.30 Uhr am Bremer Hauptbahnhof
http://www.jungewelt.de/2006/02-28/061.php
In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di
Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«.
Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« ( B & B ), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob. Der City-Service verpflichtete die etwa 30 erwerbslosen Frauen und Männer nun zum Streikbruch. Die betroffenen Jobber haben sonst vor allem mit dem Tragen von Einkaufstüten oder dem Putzen der Hans-Hummel-Figuren zu tun, die in der Innenstadt dekorativ aufgestellt sind. »Begeistert sind wir von der neuen Aufgabe nicht«, sagte dazu einer der Ein-Euro-Jobber, der am Montag von Passanten mehrfach als »Streikbrecher« beschimpft wurde. Doch wer die Arbeit verweigert, riskiert Kürzungen bei der Grundsicherung.
»Wir nehmen den Müll nicht weg, sondern sammeln ihn nur«, kommentierte Projektleiter Maik Schwartau. Doch unfreiwillig gab er damit zu, daß ihm die Konsequenzen seines Handelns bewußt sind. Gleich zu Beginn des Arbeitskampfes hatte die Wirtschaftsbehörde in einem Brief verdeutlicht, was in Streikzeiten verboten und was erlaubt ist. Demnach dürfen die Jobber zwar den Müll sammeln, doch dessen Beseitigung und Abtransport ist untersagt. Letzteres überließ Schwartau daraufhin seinen Kooperationspartnern, den Kaufhausmanagern der Innenstadt. »Das ist schäbig und rechtswidrig«, meinte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Am Dienstag nachmittag erhielt Schwartau ungebetenen Besuch. Zwölf Aktivisten des »Bündnisses gegen die Ein-Euro-Jobs« besetzten kurzfristig seine Geschäftsstelle und forderten das Ende des Streikbruchs. Nicht nur in Hamburg werden Erwerbslose eingesetzt, um den Arbeitskampf zu sabotieren. Einsätze von Billigjobbern für die Müllsammlung werden auch aus Osnabrück, Freiburg und Karlsruhe gemeldet. Auch in Stuttgarter Kliniken und in Kindergärten von Kernen im Remstal wurden streikbrechende Leiharbeiter eingesetzt. Allein für Baden-Württemberg zählte die Gewerkschaft Hunderte Streikbrecher.
Ein klarer »Mißbrauch der Not von Erwerbslosen« sei dies, sagte dazu Wolfgang Joithe, Sprecher des Linkspartei-Arbeitskreises »Arbeit und Armut in Hamburg«. Cornelia Haß vom ver.di-Bundesvorstand riet unterdessen betroffenen Arbeitslosen, sich mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen Ausweg aus der Verpflichtung zum Streikbruch zu suchen.
Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus.
http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php?
2 Kommentare
Ver.di-Chef in Hamburg gegen »faule Kompromisse« bei Arbeitszeit
In Hamburg zeigte ver.di gestern die Muskeln bei einem »XXL-Streiktag«. Mit Erfolg: Angeblich sind seit Streikbeginn 20 000 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten.
Der Streik im öffentlichen Dienst weitet sich aus. Am Mittwoch lag der Schwerpunkt in Hamburg, wo ver.di zu einem »XXL-Streiktag« aufgerufen hatte. Zwischen 6000 und 7000 Beschäftigte folgten, erstmals auch Mitarbeiter der städtischen Bauhöfe, von den Straßenbaumeistereien sowie den Bezirks- und Verkehrsämtern der Stadt, die zum Teil schließen mussten. Unvermindert hart wird der Arbeitskampf auch bei der Stadtreinigung und der Stadtentwässerung fortgeführt, wo der Streik seit 12 Tagen andauert und über 2000 Beschäftigte umfasst.
In der Hansestadt blieben gestern auch alle Schwimmbäder geschlossen, an mehreren Kliniken legten Hunderte die Arbeit nieder wie auch 1000 Angestellte der Polizei, bei der zuvor mit einer Mehrheit 98,56 Prozent der Mitglieder im Tarifbereich für Streiks votiert hatten.
In mehreren Demonstrationszügen zogen viele der Streikenden schon am frühen Vormittag zur zentralen Kundgebung in die Messehallen, wo sich schließlich über 4000 Beschäftigte eingefunden hatten. Höhepunkt war eine Rede von ver.di-Chef Frank Bsirske, der »faule Kompromisse« bei der Arbeitszeit ablehnte und eine weitere Ausweitung des Streiks im Bundesgebiet ankündigte. Bsirske wirkte überaus kämpferisch so dass sich Beobachter fragten, wo der Gewerkschaftschef überhaupt noch Kompromisslinien sieht. Die Streikenden jedoch feierten ihren Vorsitzenden.
Gesprochen hatte Bsirske zuvor vor mehreren hundert Streikposten bei Stadtreinigungs-Depots. Dort war die Situation am frühen Morgen eskaliert, nachdem Senatsvertreter am Tag zuvor nicht nur unorganisierte Müllmänner, sondern auch ver.di-Mitglieder dazu aufgerufen hatten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das hält ver.di-Landeschef Wolfgang Rose für eine »unverantwortliche Eskalationsstrategie«. Notfalls könne man noch mehrere Wochen Streik durchstehen.
Ob das realistisch ist, bleibt indes fraglich. Zwar haben Demoskopen gerade ermittelt, dass 55 Prozent der Hamburger den Streik unterstützen, doch vor dem Hintergrund wachsender Müllberge wird die Kritik am Streik und nicht nur in den Medien immer schärfer. Für Aufregung sorgt in der Hansestadt zudem, dass dort nun verstärkt Ein-Euro-Jobber für die Beseitigung der Müllberge eingesetzt werden, was Rose einen »rechtswidrigen und staatlich subventionierten Streikbruch« nennt.
Die Stimmung unter den Streikenden ist sehr optimistisch. Mehrere Redner sagten, es gehe um einen grundlegenden Wechsel in diesem Land, wo nun Schluss mit Verzicht und Lohnabbau sein müsse. Mit Beifall wurde deshalb die Nachricht von Bsirske aufgenommen, dass allein die Dienstleistungsgewerkschaft seit Streikbeginn 20 000 (!) Eintritte zähle.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86149&dc=2&db=Archiv
Dieser Artikel wurde von dem Berliner Redakteur der Jungen Welt Daniel Behruzi verfasst, der deshalb in Stuttgart weilte. Ein Teil des Artikels (Hamburg) wurde von Andreas Grünwald als Zuarbeit ausgearbeitet.
Ver.di erhöht vor Tarifverhandlungen Druck. Großkundgebungen und weitere Ausweitung der Arbeitsniederlegungen. 20000 Gewerkschaftseintritte seit Streikbeginn
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Im Vorfeld der zwischen ver.di und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) im Pilotbezirk Baden-Württemberg für den heutigen Donnerstag geplanten Verhandlungen verstärkte die Gewerkschaft am Mittwoch erneut den Druck. Bundesweit legten laut ver.di rund 30000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Hamburg und Stuttgart versammelten sich Tausende zu Kundgebungen und Demonstrationen.
Die Streiks, die sich gegen die in Ländern und Kommunen geplante Verlängerung der Arbeitszeiten auf 40 Wochenstunden und mehr richten, wurden am Mittwoch in neun Bundesländern fortgesetzt. Allein in Hamburg legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 6000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Neben Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Bauhöfen, Straßenmeistereien und städtischem Ordnungsdienst waren auch die Beschäftigten der Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder zum Streik aufgerufen worden. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte bei einer Rede in der Hansestadt an, den Arbeitskampf noch auszuweiten. »Jetzt ist die Stunde des Streiks«, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu. Den Kommunen und Bundesländern warf der Gewerkschaftschef vor, einen »Kurs der Konfrontation« zu verfolgen. Er berichtete, seit Beginn des Arbeitskampfs seien 20000 Beschäftigte in die Dienstleistungsgewerkschaft eingetreten.
Auch in Stuttgart, wo am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr, Maritim-Hotel) erstmals seit Streikbeginn Gespräche mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, legten am Mittwoch weitere Belegschaften die Arbeit nieder. Neben Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kliniken wurden im Rahmen eines »pädagogischen Tags« Kitas, Schulen, Jugendämter sowie das Theater bestreikt. Auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB ) in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die Solidarität aller Gewerkschaften mit dem Ausstand im öffentlichen Dienst. »Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne stärker besteuert werden, dann haben wir auch wieder genug Geld für die Kommunen«, betonte sie. Bei der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gehe es nicht nur um unbezahlte Mehrarbeit, sondern auch »um die Tarifautonomie und den Erhalt der Tarifverträge in den Ländern«.
Die Landesbediensteten kämpfen seit Monaten für die Übernahme des in Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Sollte es in den nächsten Tagen tatsächlich zu einer Einigung in den Kommunen kommen, dürfte es für die gewerkschaftlich größtenteils schwächer organisierten Landesbeschäftigten erneut schwer werden. »Ein Ende des Streiks in den Kommunen würde unseren Kampf sicherlich erschweren, andererseits hätte ein gutes Ergebnis dort aber auch einen positiven Effekt bei uns«, meinte Renate Knapper, Leiterin des Fachbereichs Bund/Länder beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, auf jW-Nachfrage. »Wir sind aber auch im Länderbereich noch steigerungsfähig«, betonte sie. Das nächste Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist erst für den 10. März geplant.
In den Kommunen des Südwestens wird vor dem Hintergrund der nun stattfindenden Verhandlungen unterdessen ein Aussetzen des Streiks in einigen Bereichen diskutiert. So soll die Arbeit in den städtischen Kliniken und Kindertagesstätten Stuttgarts vorläufig wieder aufgenommen werden. »Falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, werden wir ab dem 6. März in einen unbefristeten Streik eintreten«, kündigte der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Thomas Böhm auf einer Streikversammlung an. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart bezeichnete die Verhandlungen mit dem KAV als richtungsweisend. »Wir wissen, daß ver.di bundesweit auf uns schaut«, sagte er vor rund 5000 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Den derzeitigen Konflikt nannte Wohlfart »den längsten Arbeitskampf unserer Tarifgeschichte«. »Der Streik hat eine ganz große Bedeutung er wird bestimmen, wie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Zukunft geregelt sein wird«, erklärte er. Deshalb lohne es sich, den Ausstand nötigenfalls noch länger durchzuhalten.
http://www.jungewelt.de/2006/02-23/042.php
Hamburg: Konservative Kehrtwende in der Bildungspolitik
Einschneidende Veränderungen für die Bildungslandschaft hat der CDU-geführte Senat der Hansestadt Hamburg beschlossen. Schuldirektoren sollen mehr Entscheidungskompetenzen erhalten und neben dem Gymnasium wird es künftig nur noch so genannte Stadtteilschulen geben.
In Hamburg hat die Schuldeputation in der letzten Woche ein Schulgesetz beschlossen, nach dem die Direktoren volle und abschließende Zuständigkeit für die Budget- und Personalbewirtschaftung ihrer Schulen erhalten. Ihre Schulen sollen künftig wie kleine Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern geführt werden, die durch Leistungsvereinbarung mit der Behörde festgelegt werden.
Während Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) das neue Gesetz im Mai auch in der Bürgerschaft beschließen lassen will, kritisiert die Opposition das Vorhaben. Der Landessprecher der Linkspartei, Horst Bethge, fürchtet, dass Mittelkürzungen künftig die Schuldirektoren dazu veranlassen könnten, ihr Lehrerpersonal durch billigere Honorarkräfte zu ersetzen. Für »missraten« halten auch SPD und Grüne das Gesetz, obwohl sie im Grundsatz der »Selbstverantworteten Schule« zustimmen. Sie beklagen den Abbau von Mitbestimmungsrechten bei Lehrern, Eltern und Schülern. Größere Beteiligungsrechte beim Abschluss künftiger Leistungsvereinbarungen mit der Behörde fordert auch Elternkammernvorsitzender Holger Gisch.
»Mitbestimmung zur Mängelverwaltung« reiche aber allein nicht aus, sagte dazu GEW-Landeschef Klaus Bullan gegenüber ND. Für ihn ist Bildungspolitik durch Ressourcenwirtschaft und Wettbewerb nicht zu ersetzen und nach wie vor habe die Schule die Aufgabe, »soziale Disparitäten« auszugleichen. Wie die Linkspartei fürchtet auch Bullan, dass pfiffige Schulleiter auf die Idee kommen könnten, pädagogische Aufgaben, wie etwa die Pausenaufsicht oder die Korrektur von Klassenarbeiten, künftig durch Honorarkräfte erledigen zu lassen. Verärgert zeigt man sich in der Lehrergewerkschaft zudem, weil nun die »Entgeltlichkeit« von Lernmittel festgeschrieben wird.
Das Ganze ist allerdings nur der Auftakt einer bildungspolitischen Debatte, wie sie die Stadt seit langem nicht erlebte. Eine »Enquete-Kommission« der Bürgerschaft soll bis März 2007 den Vorschlag der Schulsenatorin bewerten, die Haupt-, Real und Gesamtschulen zu »Stadtteilschulen« zusammenfassen will, während die Gymnasien unberührt bleiben. Die PISA-Studien hätten gezeigt, dass nur fünf Prozent aller Hamburger Schüler im Deutschlandvergleich weit vorn lägen, während aber 75 Prozent der Hauptschüler zu den »Risikoschülern« zählten, die einen Berufsschulabschluss wohl nicht erreichen, begründete Dinges-Dierig ihren Vorschlag.
Während der Hauptschule niemand nachweint, will die CDU mit der Zusammenlegung von Schulen auch die Gesamtschulen schleifen. Sie sagt, »nirgendwo sonst« sei der Anteil der Schulabbrecher größer, weshalb die »Integration« die Probleme nicht behebe. Im Schulmodell der Christdemokraten ist deshalb ein höherer Bildungsabschlusses für die neue Stadtteilschule nicht mehr vorgesehen. Das aber will Erziehungswissenschaftler Professor Reiner Lehberger, den die SPD für die Kommission berufen hatte. Grüne und Linkspartei gehen einen Schritt weiter. Sie fordern bis Klasse 9 eine »Schule für alle«. Erst dann könnten alle Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden und die frühzeitige Selektion wäre zu Ende, begründete Kay Beiderwieden, schulpolitischer Sprecher der Linkspartei, gegenüber ND.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86090&dc=2&db=Archiv
18. Februar in Hannover: Demonstration gegen Unternehmerwillkür im Bewachungsgewerbe. Ein Gespräch mit Gerald Richter
* Gerald Richter ist Bundesfachgruppenleiter der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Sonstige Dienstleistungen und dort für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zuständig
F: Verdi ruft für diesen Sonnabend alle Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbranche bundesweit zu einer Demonstration nach Hannover auf. Warum?
Dort hat die Heros Unternehmensgruppe ihren Sitz, die als Marktführer der Geld- und Werttransportbranche allein im letzten Quartal 2005 drei Konkurrenzfirmen darunter die SECURITAS Geld- und Wertdienste GmbH mit 1700 Beschäftigten aufgekauft hat. Diesen Mitarbeitern werden nun elementare Arbeitnehmerrechte verweigert, und Betriebsräte wurden aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen, weil dies nicht zur Heros-»Unternehmenskultur« passe. Zudem hat das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zur Aufnahme von Sozialtarifverhandlungen gezeigt, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Wir befürchten zudem, daß noch weitere Firmen aufgekauft werden sollen und wir am Ende in der ganzen Branche ähnliche Zustände haben wie bei Heros. Deshalb nehmen nicht nur Beschäftigte aus den aufgekauften Unternehmen, sondern aus der gesamten Branche an der Demonstration teil.
F: Wie kann man Betriebsräte dazu bringen, sich aufzulösen?
In Halberstadt wurde den Kollegen gesagt, daß sie »plattgemacht« würden, wenn sich der Betriebsrat nicht auflöst. Die Betriebsräte sollten eine Erklärung unterschreiben, mit der sie ihr Amt sofort niederlegen. Ähnlich ist es in Osnabrück gelaufen, wo die Beschäftigten ankreuzen sollten, ob sie noch einen Betriebsrat wünschen oder nicht. Garniert mit dem nötigen Druck, erhält man dann das gewünschte Ergebnis.
F: Ist das nicht rechtswidrig?
Selbstverständlich. Aber dieses Vorgehen entfaltet eine Schockwirkung unter den Kollegen, denn die Angst um den Arbeitsplatz ist riesengroß. Viele sind jenseits der 40 oder 50 und hätten bei Arbeitslosigkeit kaum eine Chance, erneut einen Job zu finden. Bezüglich der Vorkommnisse in Halberstadt haben wir einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
F: Wie kann Heros einzelne Niederlassungen einfach »plattmachen«?
Bei der bisherigen SECURITAS GmbH war zum Beispiel jede Niederlassung eine eigenständige GmbH. Das ist so geblieben. Gleichzeitig ist Heros-Geschäftsführer Karl-Heinz Weis aber nun überall als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer zuständig. So kann er Aufträge einfach auf andere Teile seines Imperiums übertragen, und für die betroffene Niederlassung droht dann die Insolvenz. Ich befürchte, daß bei SECURITAS so verfahren werden soll, denn dort haben wir stabile und gute Betriebsräte, die dann gleich mit weg wären.
F: Was für Löhne zahlt Heros?
Obwohl die meisten Lohntarifverträge in der Wach- und Sicherheitsbranche allgemeinverbindlich sind, also auch gelten, wenn eine Firma nicht tarifgebunden ist, bleibt Heros meist darunter. In einigen Standorten, die Heros nun übernommen hat, sollten die Mitarbeiter neue Arbeitsverträge unterschreiben, in denen der Hinweis auf die Anwendung der Tarifverträge gestrichen ist.
F: Sind die Tariflöhne denn zu hoch?
In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegen sie bei zehn bis über elf Euro in der Stunde, in Schleswig-Holstein bei 7,50 Euro. In Ostdeutschland haben wir Tariflöhne zwischen fünf und sechs Euro.
F: Wie konnte Heros zum Marktführer werden?
Viele Unternehmen haben Heros noch vor zehn oder zwölf Jahren als Subunternehmen für den eigenen Preiskampf genutzt. Offensichtlich ist ihnen Heros nun über den Kopf gewachsen, der Preiskampf setzt sich aber fort. So lavieren große Teile der Branche seit Jahren an der Grenze zur Insolvenz.
F: Wie lauten Ihre Forderungen bei der Demonstration in Hannover?
Für die aufgekauften Unternehmen fordern wir Sozialtarifverträge. Generell sollen alle Tarifverträge, die für die Branche gelten, auch bei Heros eingehalten werden. Genauso, wie die gesetzlich definierten Arbeitnehmerrechte, wozu auch das Recht zählt, einen Betriebsrat zu wählen.
http://www.jungewelt.de/2006/02-18/025.php
Dienstleistungsgewerkschaft: Heros-Gruppe schleift Arbeitnehmerrechte
Die Heros-Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren zum Marktführer bei Werttransporten gemausert. Betriebsräte passten »nicht zur Unternehmenskultur«, heißt es bei der Sicherheitsfirma. Ver.di reagiert morgen mit einer bundesweiten Demonstration in Hannover.
»Für Demokratie im Betrieb gegen Unternehmerwillkür«: Am morgigen Samstag mobilisiert ver.di bundesweit in der Wach- und Sicherheitsbranche zu einer Demonstration vor dem Sitz der Heros-Unternehmensgruppe in Hannover. Gleich mehrere Geld- und Werttransportunternehmen hat die Gruppe 2005 in Deutschland aufgekauft. Dort werden nun bestehende Arbeitnehmerrechte nicht mehr anerkannt. Betriebsräte passten nicht zur Unternehmenskultur, heißt es bei Heros lapidar. Auch die Tarifverträge sollen nicht mehr gelten den Mitarbeitern werden neue Arbeitsverträge angedient, die Gehaltseinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich brächten. Berichtet wird zudem, dass Neuaufträge in andere Teile des Heros-Imperiums verschoben werden, was zu Unterbeschäftigung und Kündigungen bei den aufgekauften Betrieben führen könnte.
Zwölf Einzelunternehmen umfasst die Heros-Gruppe inzwischen. Die Unternehmung werde durch ihren 58-jährige Hannoveraner Geschäftsführer Karl-Heinz Weis wie ein Militärlager geführt, heißt es bei ver.di. Mit Dumpingangeboten und einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb wurde Heros zum Marktführer im Geld- und Werttransportgeschäft und bedient heute 85 Prozent aller Handelsketten in Deutschland. Zu den Firmen, die 2005 geschluckt wurden, gehört auch die Securitas Wertdienste GmbH mit ihren 1700 Mitarbeitern. Die Tinte unter den Kaufverträgen sei noch nicht trocken gewesen, als Abgesandte von Weis die Securitas-Betriebsräte zur Selbstauflösung aufforderten.
Schon Ende Dezember reagierte die Gewerkschaft mit Warnstreiks in Chemnitz, Düren, Düsseldorf, München, Potsdam und Sietzsch, um einen Überleitungstarifvertrag zu erkämpfen. Gleichzeitig stellte die Gewerkschaft einen Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Mit der Aktion in Hannover soll nun zusätzlicher Druck gemacht werden, wie ver.di-Fachbereichsleiterin Sonja Brüggemeier erklärt.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85802&dc=42&db=Archiv
IG BAU befürchtet durch Bolkestein-Richtlinie weiteres Lohndumping. Am heutigen Dienstag wird in Strasbourg demonstriert. Ein Gespräch mit Andreas Steppuhn
* Andreas Steppuhn ist Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) und außerdem Bundestagsabgeordneter der SPD
F: Am Samstag haben in Berlin 40000 Menschen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie durch das Europäische Parlament demonstriert. Die IG BAU ruft auch zu der Protestdemonstration auf, die am heutigen Dienstag in Strasbourg stattfindet. Warum sind Sie gegen die Richtlinie?
Im ihrem Entwurf ist das sogenannte Herkunftslandprinzip wenn auch nicht mehr mit diesem Begriff verankert, wonach Beschäftigte aus dem Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten dürften. Das würde einen großflächigen Prozeß des Sozial- und Lohndumpings auslösen.
F: Die EU-Kommission argumentiert, daß dadurch 600000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.
Das glaube ich nicht. Vielmehr würden sich vorhandene Arbeitsplätze verlagern. Die Probleme, die wir mit Schwarzarbeit und Lohndumping haben, würden sich noch verschärfen.
F: Was wären die Folgen auf den Baustellen?
Nach der Richtlinie könnte eine polnische Firma mit polnischen Arbeitskräften und zu polnischen Arbeitsbedingungen hier auf den Markt gehen. Damit würden Mindestlöhne am Bau keine Rolle mehr spielen. Es wäre aber auch denkbar, daß sich deutsche Bauunternehmer formal im Ausland ansiedeln, um dann hiesige Arbeitnehmer zu den schlechteren Bedingungen des Auslands zu beschäftigen. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen in allen Ländern der EU verschlechtern, und bestehende Arbeitsplätze wären gefährdet.
Außerdem müßten Entsendefirmen hiesige Sicherheitsbestimmungen nicht mehr einhalten. Wir hätten keine Kontrolle mehr über das, was auf den Baustellen geschieht, weil unsere Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr greifen würden. Durch schlechteres oder fehlendes Arbeitsmaterial zum Beispiel im Gerüstbau wären die Menschen weitgehend ungeschützt. Entfallen würde auch die Pflicht, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe zu tragen.
F: Warum hatten Sie auch zu der Demo in Berlin aufgerufen? Sollte da Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden?
Laut Koalitionsvertrag akzeptiert die Bundesregierung den bisherigen Richtlinienentwurf nicht. Jetzt ist es wichtig, daß die Bundesregierung auch in Brüssel eine klare Position bezieht. Auch dafür wollen wir Druck ausüben.
F: Vergangene Woche Mittwoch haben sich Vertreter der sozialdemokratischen und der konservativen EU-Parlamentsfraktionen auf einen Kompromiß zur Richtlinie geeinigt. Das Wort »Herkunftslandprinzip« soll demnach ganz aus der Richtlinie gestrichen werden.
Damit zeigen bisherige Proteste eine erste Wirkung. Allerdings bin ich eher verhalten optimistisch, denn wir müssen uns die Details erst mal genau anschauen. Es kommt ja nicht auf die Streichung einzelner Worte, sondern auf die Sache an. Wir müssen aufpassen, daß sich ähnliche Absichten nun nicht auf andere Weise durchsetzen. Zudem stehen die Parlamentsberatungen ja noch aus. So lange aber keine Entscheidungen in unserem Sinne getroffen sind, bleiben die Demonstrationen wichtig.
F: Kritiker des Kompromisses sagen, daß dieser nichts taugt, weil es damit gravierende Einschnitte in die nationale Gesetzgebung gibt. Regulierungen zur Leiharbeit sollen ganz entfallen.
Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh. Ich warte da ab, bis mir ein endgültiger Text vorliegt. Doch die Streichung des Herkunftslandprinzips ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.
F: Zur Demo in Berlin hatte auch SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck aufgerufen. Doch andererseits gibt es sozialdemokratische Europaabgeordnete, wie etwa den Aachener Martin Schulz, die für die Annahme des Richtlinienentwurfs sind. Wie bewerten Sie das?
Die SPD hat als Gesamtpartei eine klare und ablehnende Position zum vorgelegten Richtlinienentwurf bezogen. Daraus entsteht dann auch der Druck auf die Parlamentsfraktion in Strasbourg, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich leite daraus ab, daß wir diesen Druck noch verstärken müssen, damit Positionen herauskommen, die klar von Arbeitnehmerinteressen ausgehen.
F: Wie viele Mitglieder der IG BAU haben sich am Samstag an der Demo in Berlin beteiligt?
Ich gehe von 20000 Mitgliedern aus. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Demo für unsere Verhältnisse relativ kurzfristig festgelegt wurde und einige Bezirke schon für die heutige Demo in Strasbourg mobilisieren.
http://www.jungewelt.de/2006/02-14/052.php
Hamburger Enquete-Kommission untersucht Möglichkeiten zur Reform der Schulstruktur. GEW will »Schule für alle«. Ein Gespräch mit Klaus Bullan
* Klaus Bullan ist Vorsitzender der GEW in Hamburg
F: Die Hamburger Bürgerschaft hat eine Enquete-Kommission zur Schulstrukturreform eingesetzt. Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) schlägt ein zweigliedriges Schulsystem vor. Wie beurteilen Sie das?
Das bisher dreigliedrige System hat schwere Mängel. Doch wir fürchten, daß nun ausgerechnet die Gesamtschulen wegfallen, die dann mit Haupt- und Realschulen zur Mittelschule zusammengefaßt werden, während die Gymnasien unangetastet bleiben. Das lehnen wir ab, denn die Gesamtschule ist neben der Grundschule die einzige allgemeinbildende Schulform, die integrativ ist. Die Hauptschule in Frage zu stellen, war überfällig, denn sie ist in Hamburg Restschule. Sie führt nur noch zehn Prozent der Schüler, wovon Dreiviertel Risikoschüler sind, d.h. Schüler, deren Berufschancen minimal sind.
F: Hat die Gesamtschule nicht versagt?
Schwächen ergeben sich vor allem aus der Konkurrenz zum gegliederten Schulsystem, das auf Selektion gerichtet ist. Aufs Gymnasium gehen überwiegend Kinder aus mittleren oder höheren Schichten, während die übrigen Schulen eher bildungsfernere Schichten erreichen. Ihre volle Wirkung könnte die Gesamtschule erst entfalten, wenn sie die einzige Schulform wäre und damit die Selektion nach der vierten Klasse aufhört.
F: Um welche Inhalte geht es bei der Schulstrukturdebatte?
Es sind unterschiedliche Konzepte, die sich da niederschlagen. Während wir die Integration in heterogene Lerngruppen fordern und Möglichkeiten der individuellen Förderung ausbauen wollen, geht konservative Bildungspolitik von feststehenden und unterschiedlichen Begabungen aus, worauf sich dann die Selektion bezieht. Doch wir sind überzeugt, daß die Entwicklung jedes Schülers viel besser verläuft, wenn die Ausgangssituationen in einer Lerngruppe vielfältig sind. Der Lernerfolg des einzelnen hängt in der Regel nicht von Begabungen, sondern vom sozialen Hintergrund ab. Deshalb ist es unser Ziel, jedem Kind unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft die besten Chancen zu geben. Unser Zukunftsmodell ist die »Schule für alle«, wo Kinder und Jugendliche bis zur zehnten Klasse in einer gemeinsamen Schulform unterrichtet werden, die durch einen mittleren Bildungsabschluß endet. Erst danach ergäbe sich die Trennung in eine Oberstufe mit der Perspektive des Abiturs und/oder der beruflichen Ausbildung.
F: Und wie sollte eine solche Schule konkret aussehen?
Diese Schule wäre eine Ganztagsschule, die durch enge Stadtteilbezüge einen lebendigen Lebens- und Lernraum für alle Schüler schafft. Die Angebote einer Schule dürfen sich nicht nur auf den Unterricht beziehen. Sie müssen zahlreiche weitere Aktivitäten einbeziehen. Wir brauchen mehr Gruppenarbeit und weniger Frontalunterricht. Eigenarbeit und praxisorientierte Projektarbeiten müssen gestärkt werden. Für den Unterricht sollten Beziehungen aus dem Stadtteil und aus der Arbeitswelt stärker genutzt werden. Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Das ist angesagt. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.
F: Welche Auswirkungen für die Unterrichtsgestaltung hätte eine Schule für alle?
Verantwortung könnte nicht länger abgeschoben werden. Wir sind ja Weltmeister im Abschieben. Nirgendwo sonst gibt es so viel Sitzenbleiben, Zurückstellungen und Abschulungen wie in Deutschland. Bildungskarrieren erhalten häufig einen Knick, Kinder werden als Versager beschämt. Klassenarbeiten werden nicht geschrieben, um den Schülern Feedback zu geben, wo sie stehen, sondern um zu selektieren.
http://www.jungewelt.de/2006/02-06/038.php
Trotz aller Drohungen heute erneut Nahverkehrsstreik in Teheran
Freie Gewerkschaften sind verboten im Land der Mullahs. In Teheran hat sich trotzdem eine Busfahrergewerkschaft etabliert, die trotz aller Repression nicht locker lässt.
Mit einem dramatischen Appell an »Gewerkschaften und fortschrittliche Organisationen« hat die »Gewerkschaft öffentlicher Busbetriebe von Teheran und Umgebung« (Vahed) am Mittwoch um internationale Solidarität mit den Busfahrern der iranischen Hauptstadt gebeten. Diese waren am Samstag erneut in einen Streik getreten, der aber dann durch paramilitärische Verbände, unter ihnen die berüchtigten Basiji, die noch von Khomeini gegründet wurden, zusammengeprügelt wurde. Über 700 Busfahrer wurden verhaftet.
Die Gewerkschaft wollte mit dem Streik ihre offizielle Anerkennung und einen Tarifvertrag durchsetzen. Ebenfalls wurde die Freilassung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mansur Ossanlou gefordert, den Sicherheitskräfte bereits am 22. Dezember verhaftet hatten. Ihm soll ein politischer Prozess wegen »Kontakte zu ausländischen Organisationen« gemacht werden.
Schon im Dezember hatten über 6000 Busfahrer in Teheran gestreikt. Der öffentliche Nahverkehr in der Millionenmetropole brach für einen Tag fast völlig zusammen. Daraufhin sagte die Stadtverwaltung die Prüfung der Forderungen zu. Doch dann geschah nichts, weshalb nun länger gestreikt werden sollte.
Doch anders als im Dezember, als niemand der jungen Gewerkschaft, die sich erst im Juni 2005 gegründet hatte, diese Mobilisierungskraft zugetraut hatte, waren Irans Machthaber am Samstag vorbereitet. Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgardisten Pasdaran, erklärte den Streik für illegal. Milizen der Basiji und der Pasdaran besetzten die Busdepots und alle großen Verkehrsknotenpunkte. So konnten Streikwillige gleich Samstag früh verprügelt, verjagt oder auch verhaftet werden. Andere Busfahrer wurden mit Waffen zur Arbeit gezwungen. Schnell war der Streik niedergeschlagen.
Hunderte sind noch im Gefängnis. Sie weigern sich, aus der Gewerkschaft auszutreten, die für heute erneut zum Ausstand aufgerufen hat. Dieses Mal sollen die Busdepots gemieden werden, die Fahrer einfach zu Hause bleiben. Gefährlich ist das trotzdem, denn schon am Samstag wurden auch Kinder und Familienangehörige mit verhaftet, die nun von »Radio Teheran« als »Landesverräter« bezeichnet werden. Deshalb hoffen die Busfahrer auf internationale Solidarität.
Die kommt unter anderem aus Hamburg, wo Norman Paech, Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneter der Linken, die sofortige Freilassung von Mansur Ossanlou und aller Inhaftierten forderte. Gemeinsam mit den Landesverbänden von Linkspartei.PDS und WASG hat Paech Berlin aufgefordert, sich für die Wahrung der Menschenrechte in Iran einzusetzen, statt sich auf eine Eskalation in der Nuklearfrage einzulassen.
Der Konflikt in Teheran hat grundsätzliche Bedeutung, weil nach iranischem Gesetz unabhängige Gewerkschaften (damit auch Tarifverträge) verboten sind. Nur »islamische Arbeiterräte« werden anerkannt. Doch von den 17 000 Mitarbeitern der staatlichen Busbetriebe soll sich der größte Teil der neuen Gewerkschaft angeschlossen haben. Jetzt fürchten die Machthaber, dass das Beispiel Schule macht und das Herrschaftssystem destabilisiert wird. Schließlich sind Busfahrer schon berufsbedingt echte Multiplikatoren.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85121&dc=42&db=Archiv
Hamburger Morgenpost ging an britischen Medienmogul Montgomery. Gemeinsamer Mantel mit Berliner Kurier geplant. Ruf nach Alternativpresse wird lauter
Nach dem Verkauf der Hamburger Morgenpost (Mopo) an eine Investorengruppe um den britischen Medienmogul David Montgomery besteht die Gefahr, daß das traditionsreiche Boulevardblatt seinen Status als eigenständige Tageszeitung verliert. Am Montag forderte Mopo-Betriebsrat Holger Artus den Erhalt der Vollredaktion des Blattes, denn der Spiegel hatte gemeldet, daß Montgomery nun versuchen wird, den überregionalen Teil des Blattes (Politik- und Sportteil) mit jenem des Berliner Kuriers gleichzuschalten. Der Kurier gehört zum Berliner Verlag, den Montgomery schon im Oktober gekauft hatte.
Für eine solche Fusion spricht in der Tat einiges, denn beide Zeitungen sind im Format, im Layout, in ihrer Zeitungsstruktur, aber auch in dem, was man Marktpositionierung nennt, weitgehend identisch. Eine gemeinsame Zentralredaktion, die zunächst den Mantel, dann aber auch Beilagen sowie weitere Zeitungsbestandteile produziert, könnte die Kosten reduzieren, während die Rendite steigt. Immerhin hatte Montgomery dem Berliner Verlag vorgegeben, daß dessen Umsatzrendite von gegenwärtig zwölf auf 21 Prozent erhöht werden müsse. Ein gemeinsamer Mantel könnte zudem der Startpunkt sein, um weitere Zeitungskäufe in Deutschland zu tätigen, was das erklärte strategische Ziel des britischen Mediengiganten ist. Nur in diesem Zusammenhang ist die Hamburger Mopo für Montgomery interessant, denn ökonomisch ist das Blatt für den Zeitungszaren eher eine Lachnummer. Zwar beanspruchen Redaktion und Verlag, wirtschaftliche Stabilität schon erreicht zu haben, doch der Preis dafür war hart. Sparmaßnahmen verringerten auch die journalistische Qualität, und die Verkaufsauflage sank auf ein Minimum von 110000 Exemplaren am Tag.
Wie zuvor beim Berliner Verlag tritt auch bei der Mopo die »BV Deutsche Zeitungsholding« als Käufer auf. Zu ihr gehört neben Montgomery künftig auch Hans Barlach, der zuletzt 90 Prozent der Mopo-Anteile hielt. Barlach ist selbst ein knallharter Geschäftsmann, der zuletzt Aufsehen mit seiner Übernahme der Fernsehzeitschrift TV Today verursachte. Schon nach kurzer Zeit wurden dort alle Redaktionstätigkeiten auf das größere Konkurrenzblatt TV Spielfilm übertragen, das Barlach zuvor ebenfalls erworben hatte. Ende 2005 wurde die gesamte TV-Today-Redaktion dann aufgelöst, die Mitarbeiter wurden entlassen.
Mittelfristig ist so ein Chrashkurs auch für die Mopo nicht unwahrscheinlich. Viel spricht aber dafür, daß Montgomery und Barlach ihre tatsächlichen Absichten erst nach und nach bekanntmachen werden und keineswegs, bevor das Kartellamt den Zeitungsverkauf genehmigt. Der Mopo-Verkaufspreis und die näheren Vertragskonditionen des Deals werden bis dahin geheimgehalten.
Trotz gesunkener Auflage ist die Mopo drittgrößte Tageszeitung in Hamburg. Noch sind dort 50 Redakteure beschäftigt. Das 1949 von der SPD gegründete Traditionsblatt wechselte in der Vergangenheit mehrfach den Eigentümer. Ende der 80er Jahre übernahm Gruner+Jahr das Blatt. Dann gehörte die Zeitung zu Bertelsmann, bevor schließlich Barlach das Blatt übernahm. In Glanzzeiten verkaufte die Mopo bis zu 450000 Exemplare am Tag. Vor zehn Jahren waren es noch 160000. Doch trotz des Niedergangs und sinkender journalistischer Qualität ist das Blatt bis heute die einzige größere Alternative zur Springer-Presse in Hamburg.
Dramatisch wird die Entwicklung auf dem Hamburger Zeitungsmarkt zudem auch deshalb, weil die taz 50 Prozent ihrer Hamburger Leser verloren hat und ab April die städtische Lokalausgabe schließt. Sie wird durch eine Nordausgabe ersetzt. So droht die völlige Verödung des Hamburger Zeitungsmarkts, und der Ruf nach linker Alternativpresse wird lauter. Diverse Bürgerinitiativen wollen ab April eine eigene Online-Zeitung produzieren, die dann ab und zu auch als Printausgabe erscheinen soll.
http://www.jungewelt.de/2006/02-01/014.php
Massiver Einsatz von Polizei und Milizen in Teheran. Gewerkschaft ruft zu weiteren Aktionen auf
[Der nachfolgende Beitrag ist ein Gemeinschaftsprodukt zusammen mit dem Müncher Journalisten Nick Brauns]
Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft und Polizei in der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Wochenende eskaliert. Dabei soll es zur Festnahme von Hunderten Arbeitern und ihren Familien gekommen sein. Für Samstag hatte die staatlich nicht anerkannte Verkehrsarbeitergewerkschaft Vahed zu einem Streik aufgerufen. Neben besserer Bezahlung forderten die Busfahrer die Legalisierung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung ihres Vorsitzenden Mansur Ossanlou. Ossanlou war am 22. Dezember inhaftiert worden. Ihm soll nun ein politischer Prozeß wegen »Kontakten zu ausländischen Organisationen« gemacht werden. Als Beweis dient ein Spendenkonto mit den Solidaritätsgeldern ausländischer Gewerkschaftsaktivisten.
Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgardisten Pasdaran, erklärte den Streik für illegal, da die Gewerkschaft nicht offiziell registriert sei. Offensichtlich sollten gemeinsam mit der Polizei paramilitärische Milizen – die sogenannten Revolutionswächter – den Streik im Keim ersticken. So wurden 100 Streikposten bereits in der Nacht zum Samstag verhaftet. Zudem waren nach vorliegenden Augenzeugenberichten an allen Busdepots Tausende Sicherheitskräfte postiert, die Streikwillige verprügelten und Hunderte Personen festnahmen. Teilweise wurden Busfahrer mit Waffengewalt zum Dienst gezwungen. Auch die Bushaltestellen wurden belagert, um Solidaritätskundgebungen zu verhindern. Doch die Busfahrer geben nicht auf. 500 Verhaftete sind nach Angaben der Gewerkschaft am Sonntag früh in einen Hungerstreik getreten, und für Donnerstag rufen Aktivisten erneut zum Streik auf. Dann soll es zudem eine Solidaritätskundgebung in Teheran geben.
Die Bedeutung des Ausstandes ergibt sich auch aus der Tatsache, daß nach iranischem Gesetz Gewerkschaften eigentlich verboten sind. Als Interessenvertretung für einzelne Betriebe sind lediglich »islamische Arbeiterräte« zugelassen. Der erst im Juni 2005 gegründeten Vahed-Gewerkschaft gehört nach eigenen Angaben rund die Hälfte der 16000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Teheran an.
http://www.jungewelt.de/2006/01-31/024.php
Hamburg: Behörde will die gesamte Beschaffung einem privaten Großbuchhändler übertragen
In Hamburg will die Schulbehörde die gesamte Beschaffung für Schulbücher einem privaten Großbuchhändler übertragen, wie zu Wochenbeginn in der Hansestadt bekannt wurde. Für 30 Schulen soll noch 2006 ein Modellprojekt starten. Wie berichtet, hatte Hamburg im Sommer 2005 die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Schulbücher müssen seitdem von Eltern selbst geliehen oder gekauft werden, was in den Schulsekretariaten zu erheblichen Mehrbelastungen führte. Diese müssen nun Schulbuchkonten führen, um säumige Eltern zu mahnen. Mit der Begründung, diese Belastung zurückzufahren, hatte die Schulbehörde deshalb jetzt klären lassen, ob Privatverlage bereit wären, das gesamte System, samt der Geldeintreibung bei säumigen Zahlern, zu übernehmen.
Offenbar mit Erfolg, denn im Gespräch sind nun zwei Großhändler. Die Grossistenfirma Libri aus dem hessischen Bad Hersfeld und der Hamburger Großbuchhändler Heymann, wie Behördensprecher Alexander Luckow bestätigte. Geplant sei ebenfalls, daß die Firmen auch die Rücknahme ausgeliehener Bücher realisieren und dafür ein eigenes Verwaltungs- wie Rechnungswesen installieren. So könnten die Privathändler »fakultativ« den Schulleitungen auch bei der Auswahl der Lernmittel helfen.
Davon hält GEW-Landesvorsitzender Klaus Bullan überhaupt nichts. Die Privatisierung des Hamburger Schulwesens nehme nun bedrohliche Formen an, kritisierte Bullan die Behördenplanungen gegenüber junge Welt. Seine Gewerkschaft lehnt die Abschaffung der Lernmittelfreiheit genauso ab wie die jetzige Übertragung des Beschaffungswesens an private Großbuchhändler. Damit könnten diese Einfluß auf die Unterrichtsgestaltung gewinnen. Doch besorgt sind auch Elterninitiativen, die nun fürchten, daß mögliche Mehrkosten einer privaten und zentralisierten Buchbeschaffung auf den Preis der Schulbücher aufgeschlagen werden. Alarm schlagen ebenfalls kleinere Buchhändler, die bisher einzelne Schulen belieferten. Sie fürchten, nicht nur aus dem Schulbuchmarkt verdrängt zu werden, sondern auch generell, weil Großverlage so an die Adressen von Endkunden herankämen. Unterdessen haben Elterninitiativen angekündigt, ihren Widerstand gegen Schulbuchgebühren nun verstärkt fortzusetzen. Eine Volkspetition zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit sei schon im Gespräch, hört man von Kreiselternräten.
http://www.jungewelt.de/2006/01-25/019.php
Krankenhaus-Arbeitgeber rücken von Forderung nach Branchentarifvertrag mit hohen Lohneinbußen ab
In Hamburg haben die Beschäftigten der Krankenhäuser einen ersten Erfolg gegen den fortschreitenden Lohn- und Sozialabbau im Gesundheitswesen erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di von Forderungen abgerückt, einen eigenen Branchentarif durchzusetzen, anstatt Lohnverhandlungen auf der Grundlage des neuen »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD) zu führen. Für diesen Branchentarif hatten die Arbeitgeber Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent, weitere Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) und die Streichung von Zulagen gefordert. Zudem sollten einige Lohnbestandteile künftig vom Unternehmensertrag abhängig sein. Doch ver.di verweigerte Verhandlungen auf dieser Grundlage und forderte ultimativ die Übernahme des TVöD. Mehrfach wurden Beschäftigte des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und des Altonaer Kinderkrankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich überraschend viel Belegschaftsangehörige beteiligten. Im Dezember hatte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dann den »großflächigen Erzwingungsstreik noch im ersten Quartal 2006« angedroht, sollten die Arbeitgeber ihre Forderung nach einem völlig neuen Tarifwerk nicht aufgeben.
Dies ist jetzt geschehen. Die Arbeitgeber zahlen die Gehälter ab sofort und bis zum 30. September wieder auf Grundlage des TVöD. Weitere Verhandlungen sollen ausschließlich auf Grundlage des TVöD geführt werden. Ebenfalls verzichten die Arbeitgeber (für 2006) auf betriebsbedingte Kündigungen, die sie bereits angekündigt hatten, gelänge eine Senkung der Personalkosten 2006 nicht.
Doch der Erfolg ist noch nicht endgültig. Vertreter der KAH betonten am Mittwoch, daß ihr Entgegenkommen vor allem dazu diene, das angespannte Verhältnis mit der eigenen Belegschaft wieder zu entlasten. Das Ziel eines abgesenkten »Verbandstarifvertrages«, nun auf Grundlage des TVöD, bleibe aber erhalten und sei nun Gegenstand weiterer Verhandlungen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-19/019.php
Ein-Euro-Jobber sollen im ersten Arbeitsmarkt landen / Kritik von DGB und Sozialträgern
Während die Bundesregierung noch über die Erprobung von Kombilohn-Modellen berät, macht der Hamburger Senat auf Landesebene Ernst.
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stellte dieser Tage ein »Hamburger Kombilohn-Modell« für Langzeitarbeitslose vor. Danach sollen Unternehmen 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro je Arbeitsstunde erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose, die als Ein-Euro-Jobber tätig sind, einstellen. Eine erste Erprobungsphase mit 1000 Kombi-Stellen will Uldall im April starten. Verläuft diese gut, ist ein Ausbau des Programms vorgesehen.
In Hamburg hält die Arbeitsmarktpolitik somit für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig verschiedene Elemente so genannter »Aktivförderung« bereit. Als Einstiegsmaßnahme gelten weiterhin die Ein-Euro-Jobs. Um deren Anzahl von etwa 12 000 auf die Hälfte zu reduzieren, ist im Anschluss der Übergang in einen Kombilohn vorgesehen. Dazwischen liegt aber noch eine »Probephase«, in der die Jobber bis zu sechs Monate lang als Leiharbeitnehmer bei einer Dienstleistungsagentur beschäftigt werden. Der dortige Bruttolohn läge entsprechend dem Tarifvertrag bei sieben Euro pro Stunde. Entliehen wird die Arbeitskraft an künftige Kombi-Lohn-Arbeitgeber, die so genügend Zeit bekommen, sich künftige Mitarbeiter anzusehen, über deren Einstellung dann am Ende der Probephase zu entscheiden ist. Ganz umsonst ist für sie dieser Service jedoch nicht. Für die geliehenen Arbeitnehmer müssen sie bis sechs Euro pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) an die Dienstleistungsagentur bezahlen. Weil das aber nicht mal die Lohnkosten deckt, muss der Staat auch diese Beschäftigungszeit subventionieren.
Erst nach dem Ende der Probephase erfolgt die Einstellung als Kombilohn-Arbeitnehmer für min-destens 3 und maximal 18 Monate. In den Fällen, wo eine Probephase als nicht notwendig erachtet wird, kann die Zeit 24 Monate betragen. Der Kombilohn soll Tarifverträgen oder ortsüblichen Branchenlöhnen entsprechen. Das Unternehmen erhält einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro pro Arbeitsstunde. Was am Ende dieser Zeit dann wird, bleibt indes unklar.
Die Wirtschaftsbehörde will mit dem Modell »einfache Tätigkeiten« im Niedriglohnbereich fördern. Deshalb schätzt sie ein, dass der Nettolohn des Kombilohn-Empfängers nur 200 Euro über dem liegt, was ein Erwerbloser über die Grundsicherung (ALG II plus Unterkunftskosten) beziehen kann. Da aber schon die Mehraufwandspauschale für Ein-Euro-Jobs bei 210 Euro im Monat liegt, will Uldall nun prüfen lassen, ob sich dieser Betrag auf 120 Euro reduzieren lässt. Erst dadurch entstünde ein Anreiz für Ein-Euro-Jobber, in den Kombilohn zu wechseln.
Mit dem neuen Programm erhofft sich der Senat höhere Erfolge bei der Integration von ALG-II-Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt. Doch unabhängig davon, ob diese Rechnung aufgeht, bringt die Verlagerung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen direkt in den ersten Arbeitsmarkt einen bedeutenden strategischen Effekt: Die Kosten der Grundsicherung können über die Arbeitserlöse der Erwerbslosen selbst gesenkt werden. Lästige Probleme der »Zusätzlichkeit« und des »öffentlichen Interesses«, wie sie bei Ein-Euro-Jobs beachtet werden müssen, verlieren gleichzeitig an Bedeutung.
Unterstützung für das neue Modell hat die Bundesagentur für Arbeit signalisiert. Deren Hamburger Chef Rolf Steil begrüßte die »Schaffung von Anschlussperspektiven« für Ein-Euro-Jobber. Insgesamt zufrieden ist auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hansestädtischen Grünen, Gudrun Köncke. Sie findet es jedoch misslich, dass »Qualifizierungsmodule« nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auf Ablehnung stoßen die Pläne dagegen bei DGB-Chef Erhard Pumm. Er befürchtet einen Missbrauch der Maßnahmen und damit Arbeitsplatzverlust. Die schärfste Kritik übte die »Sozialpolitische Opposition«, ein Bündnis kleinerer Sozialträger: Für sie ist das Programm »staatlich finanziertes Lohndumping«.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84874&IDC=2&db=Archiv
Demonstration mit über 10 000 Teilnehmern in Strasbourg. Weitere Streikwelle in vielen europäischen Häfen
Mehr als 10 000 Hafenarbeiter aus vielen Ländern haben am Montag vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg gegen die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie Port Package II demonstriert. An der Spitze des kilometerlangen Demonstrationszuges zogen 2 000 Hafenarbeiter aus Spanien, ihnen folgten Tausende aus Frankreich und Portugal. Mit über 60 Bussen waren Belgier angereist, ihnen schlossen sich Delegationen aus Deutschland, Malta, Zypern, Griechenland, Polen, Holland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern an. Sogar aus Australien und von der Westküste der USA waren Hafenarbeiterdelegationen nach Strasbourg gereist.
Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, war mit 280 Kollegen gekommen. »Diese Demonstration ist unglaublich groß und kämpferisch«. sagte er zu junge Welt. »Die Hafenarbeiter haben unmißverständlich klargemacht: Port Package wird es mit uns nicht geben!« In einer ersten Streikwelle hatten die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen schon am Mittwoch letzer Woche die Arbeit niedergelegt.
Parallel zur Demo standen in vielen Häfen die Kräne still, u. a. in Barcelona, Lissabon, Nantes, Bordeaux, La Rochelle und Dünkirchen. Auch in Schweden legten die Hafenarbeiter für drei Stunden die Arbeit nieder. In den Niederlanden gab es kleinere Streiks, u. a. in Rotterdam, Amsterdam und Vlissingen. In Belgien beteiligten sich allein in Antwerpen 3 000 Hafenarbeiter am Arbeitskampf.
Streiks und Demo richten sich gegen die neue EU-Richtlinie Port Package II, von der die Hafenarbeiter den Verlust von Arbeitsplätzen, die Einschränkung sozialer Standards und Gehaltsverlust befürchten. Eine ähnliche Richtlinie, damals Port Package I genannt, war schon vor zwei Jahren an den Hafenarbeitern gescheitert. Die Abstimmung über Port Package II ist für Mittwoch vorgesehen. Nach Ansicht von Beobachtern ist die Chance deutlich gestiegen, daß auch dieser zweite Versuch der EU-Bürokraten scheitert.
http://www.jungewelt.de/2006/01-17/005.php
