Arbeitsniederlegung von 2000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Protest gegen Arbeitszeitverlängerung. Tarifangleichung für den Osten gefordert

In Hamburg haben am Freitag etwa 2000 Beschäftigte aus den Landesbehörden, Schulen und Hochschulen, aus Gartenbaubetrieben und weiteren Dienststellen an einem eintägigen Warnstreik teilgenommen. Hintergrund für den Ausstand, zu dem die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam aufgerufen hatten, ist die Weigerung der Länder, den Anfang des Jahres neu vereinbarten »Tarifvertrag öffentlicher Dienst« zu übernehmen, der seit 1. Oktober im Bund und in den Kommunen in Kraft ist. »Wir streiken gegen die Vorhaben der Landesregierungen, die Arbeitszeit weiter zu erhöhen und die Löhne zu senken«, hatte die Hamburger ver.di-Fachbereichsleiterin für die Landesbehörden, Siggi Friess, vor der Aktion die Stimmung unter den Kollegen auf den Punkt gebracht.

Zugeständnisse kritisiert

Der neue Tarifvertrag, der den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ersetzt, ist auch innerhalb der Gewerkschaften umstritten, weil mit ihm neue Niedriglohngruppen und sogenannte leistungsabhängige Lohnkomponenten akzeptiert werden. Das genügte den Länder nicht. Sie stiegen aus den Verhandlungen aus, um die Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich zu erhöhen, weitere Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent durchzusetzen und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuschaffen. An der Hamburger Streikkundgebung nahmen auch Hunderte Mitarbeiter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil, die ebenfalls in einen Warnstreik getreten waren.

Bereits um acht Uhr hatten sich zahlreiche Beschäftigte in Hamburg im Gewerkschaftshaus versammelt, um von dort aus gemeinsam zur Kundgebung auf den Gänsemarkt, den Sitz der Finanzbehörde zu demonstrieren. Besonders zahlreich war die Beteiligung aus den Hochschulen, während die aus den Bezirksämtern und Landesbehörden eher unter den Erwartungen blieb. In einer Stellungnahme führt das »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« dies auch auf die Konzessionen zurück, die die Gewerkschaft bei der Aushandlung des neuen Tarifwerks gemacht hatte: Neben den neuen Niedriglohngruppen wurden partielle Arbeitszeiterhöhungen dort schon anerkannt. Solche Zugeständnisse seien eine »Einstiegsdroge« für die »Arbeitgeber«, nun weitere Lohnkürzungen einzufordern. In dieser Auseinandersetzung seien die Beschäftigten der Länder, wo der Organisationsgrad geringer als in den Kommunen und im Bund ist, nun relativ isoliert und damit erpreßbar.

Tarifvertrag anerkennen

Die von den Ländern geforderten weiteren Arbeitszeiterhöhungen würden dazu führen, daß massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden, warnten verschiedene Redner auf der Hamburger Streikkundgebung. »Massiven Lohnklau« warf Susanne Kremer vom ver.di-Bundesvorstand den Landesregierungen vor. Jens Mahler, ver.di-Fachbereichsleiter für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderte die Länder dazu auf, den Flächentarifvertrag endlich anzuerkennen, über den in der nächsten Woche weitere Verhandlungen stattfinden sollen. In diesen Verhandlungen drängen die Gewerkschaften nun auch auf neue Bedingungen für die Einkünfte von Beamten. Sie sollten künftig ebenfalls tariflich festzulegen und nicht mehr an das Beamtenrecht gekoppelt sein.

Der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne forderte zudem, »längst überfällige Angleichungsschritte für die Landesbeschäftigten im Osten«. Gegenüber den gewerkschaftsinternen Kritikern des TVöD betonte Thöne, daß ein Tarifvertragsergebnis nur so gut sein könne, wie es die Kräfteverhältnisse zuließen. Deshalb habe die Verteidigung des Flächentarifvertrags gegenwärtig oberste Priorität.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/015.php