Bildung wird geschrumpft // Junge Welt

Demo der Studenten und Mitarbeiter der Uni Lübeck gegen geplante Fusion mit Hochschulen in Kiel und Flensburg

Etwa 3 000 Studenten und Mitarbeiter der Universität in Lübeck haben am Donnerstag gegen die geplante Fusion ihrer Uni mit den Hochschulen in Kiel und Flensburg demonstriert. Unmittelbar vor der Demonstration hatte Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann auf einer Vollversammlung vor rund 700 Studenten noch versucht, seine Pläne zu rechtfertigen. Er behauptete, daß von der Zusammenlegung auch der Wissenschaftsstandort Lübeck profitieren würde. Doch selbst die Lübecker CDU lehnt die Pläne von Austermann entschieden ab.

Der Wissenschaftssenator erhofft sich durch eine Zusammenlegung zur Landesuniversität vor allem Einsparungen. Bis zu 41 Millionen Euro will das Land durch Synergieeffekte im Bereich der Verwaltungen einsparen. Der AStA der Uni Lübeck befürchtet dagegen, daß bei Umsetzung der Kieler Pläne die eigene Universität langsam ausblute. Heftig wird eine geplante Einschränkung universitärer Mitbestimmung kritisiert, die auch zu Qualitätsverlusten in der Lehre führen werde. Doch nicht nur die Studenten der Universitäten im nördlichsten Bundesland lehnen die Pläne der Landesregierung entschieden ab, sondern auch ihre Professoren. Richtig verärgert ist der Verband der Hochschullehrer in Schleswig-Holstein: Es zeuge von Stillosigkeit, wenn solche Pläne ohne Beteiligung akademischer Gremien entworfen werden.

Zu den Kritikern gehören auch Kommunalpolitiker und Gewerkschafter in Lübeck und Flensburg, die einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze befürchten, sind doch die Universitäten in Lübeck und Flensburg jeweils größter Arbeitgeber in der Region. Doch Kritik kommt auch aus Kiel, wo Florian Peters vom AStA der Kieler Uni, die Pläne der Landesregierung als »Schrumpfungsmodell« bezeichnete, das darauf ziele, landesweit Kapazitäten und Studiengänge zu kürzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Peters erneut die Studiengebühren. Es zeige sich, was von vollmundigen Versprechungen der Politiker zu halten sei, Einnahmen aus den Studiengebühren zu 100 Prozent den Hochschulen zugute kommen zu lassen, wenn durch Fusionen der Betrag gleichzeitig wieder einkassiert werde. Auch in einer Erklärung der Landesrektorenkonferenz (LRK) werden die Pläne von Austermann kategorisch abgelehnt. LRK-Vorsitzender Heiner Dunckel befürchtet einen systematischen Qualitätsverlust für die Universitäten in Schleswig-Holstein.

Unterstützung erhielten die demonstrierenden Studenten durch den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Lutz Heilmann, der auf der Kundgebung sagte, daß er eine große Ablehnung der Pläne in allen Schichten Schleswig-Holsteins spüre. Die Demo in Lübeck sei »ein starker Auftakt im Kampf um den Erhalt der Universitäten« gewesen, sagte Heilmann.

http://www.jungewelt.de/2005/11-12/016.php



Bettlermarsch in Hamburg // Junge Welt

Auftakt 12 Uhr am Spielbudenplatz

Hamburg. Schon zum vierten Mal findet am heutigen Samstag in Hamburg ein Bettlermarsch statt. So könne ein Zeichen der Solidarität gegen die Ausgrenzung armer Menschen gesetzt werden, erklärte die Obdachloseneinrichtung »Café mit Herz«, die 1 000 Teilnehmer erwartet. Kritisiert wird die Finanzierung von Prestigeprojekten, wie der Elbphilharmonie oder der Flaniermeile Jungfernstieg, während Sozialeinrichtungen schließen. Mit dabei sind die Schauspieler Ben Becker und Lilo Wanders sowie Künstler vom St.-Pauli-Theater, dem Operettenhaus und vom Tivoli. Auftakt: 12 Uhr am Spielbudenplatz. (jW)

http://www.jungewelt.de/2005/11-12/019.php



Verwahrloste Kinder // Junge Welt

Leben im Müll und ohne ausreichendes Essen ist nur die Spitze des Eisbergs: In Deutschland werden fünf bis zehn Prozent aller Kinder vernachlässigt

Seit Mittwoch beschäftigt sich in Hamburg die Bürgerschaft mit jenen spektakulären Fällen von Kinderverwahrlosung, die seit Tagen große Teile der Stadt erschüttern. Am Dienstag hatten Polizisten in einer heruntergekommenen Wohnung im Stadtteil Eimsbüttel einen 13 Monate alter Jungen entdeckt, der dort »im kniehohen Müll« krabbelte. Kurz danach stießen Beamte im Stadtteil Veddel auf katastrophale Zustände in einer Wohnung, aus der drei Kinder sofort in Notunterkünfte gebracht werden mußten. Für Entsetzen hatte zuvor schon ein Fall gesorgt, der am Wochenende bekannt geworden war. Im Stadtteil Wilhelmsburg hatten Polizisten zwei Kleinkinder entdeckt, die monatelang in einem abgedunkelten und verkoteten Raum leben mußten. Angeheizt wird die Stimmung durch die Berichterstattung über einen Prozeß gegen die Eltern eines Mädchens, das 2004 in Hamburg an einem Hirnödem starb, weil es nicht zum Arzt gebracht wurde. Der Fall der siebenjährigen Jessica, die im März im Stadtteil Jenfeld regelrecht verhungerte, ist nun wieder in aller Munde.

Von »Horror-Eltern« spricht die Boulevardpresse, die die Szenen des Elends im wohlhabenden Hamburg in ihren erschreckenden Einzelheiten brutal ausbreitet. Aufgewühlt ist deshalb auch die Stimmung im Parlament, wo man eher hilflos nach Erklärungen sucht. Die jetzt bekanntgewordenen Fälle seien nur die Spitze des Problems, sagen Experten des Kinderschutzbundes. Auf jeden Fall, der bekannt werde, kämen 50, vielleicht 100 Fälle, wo die Kindesmißhandlung nie öffentlich zutage trete. Fünf bis zehn Prozent aller Kinder würden in Deutschland vernachlässigt, sagt Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzverbandes in Schleswig-Holstein. »Nicht in diesem Ausmaß, wie wir es derzeit in Hamburg erleben«, fügt sie hinzu, »aber doch in ernstzunehmender Weise«.

Die Vernachlässigung treffe meist Kinder von Eltern, die selbst Opfer von Mißhandlungen geworden seien, erläuterte der Wiesbadener Kriminologe Rudolf Egg seine Position. Daraus folge: Solche Familien brauchen Hilfe, denn allein sind sie überfordert. Eine Stigmatisierung der Eltern nütze hingegen nichts. Vernachlässigung gebe es nur dann, wenn überforderte Familien nicht rechtzeitig erreicht werden, sagt auch der Kinderschutzbund. In dem Gerichtsverfahren gegen die Eltern des Mädchens, das an einem Hirnödem starb, wird das sofort konkret. Von ihren sechs Kindern hätten vier nicht mal eine Geburtsurkunde, sagte die Mutter aus. Später habe sie Angst gehabt, zu den Behörden zu gehen. Doch ohne die Urkunden gibt es weder Kindergeld noch eine Krankenkassenkarte.

In solchen Fragen zu helfen ist in Hamburg Aufgabe des Amtes für soziale Dienste. Doch im Jugendausschuß des Bezirkes Harburg hatten örtliche Mitarbeiter erst vor einigen Wochen ausgesagt: Allein bei ihnen gäbe es 272 unbearbeitete Fälle. Der Personalmangel sei so groß, daß Hausbesuche kaum noch stattfinden. Hilfe für Familien fehlt auch an anderer Stelle. Allein 2004 wurden in Hamburg 3 000 Kita- und Hortplätze gestrichen. 6 000 weitere Plätze werden nur noch zeitlich eingeschränkt vergeben. Kinder von Arbeitslosen haben seit der Kitareform von 2004 meist gar keine Ansprüche mehr.

http://www.jungewelt.de/2005/11-11/016.php



Pflege soll sich lohnen // Junge Welt

Hamburg: Verkauf von zwölf Heimen geplant. Qualitätsstandards in Gefahr

In Hamburg hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) den Verkauf von zwölf Pflegeheimen angekündigt, die bis jetzt Teil des städtischen Unternehmens »pflegen & wohnen« (p & w) waren. Als »Pflege GmbH« ausgegründet, sollen sie bereits ab kommendem Montag europaweit zum Kauf feilgeboten werden. Davon betroffen sind 2 800 Heimbewohner und 1 600 Mitarbeiter. Während Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram betonte, daß sich der Verkauf für die Bewohner und Mitarbeiter der Heime nicht nachteilig auswirken werde, befürchten Beschäftigte einen Qualitätsverlust.

Gewerkschaften sprachlos

Bereits im Juli 2003 hatte die Bürgerschaft – mit Unterstützung von CDU, SPD und GAL – die Privatisierung zur Haushaltsentlastung abgenickt. Zuvor mußte die Stadt mehrfach mehrere Millionen Euro zuschießen, denn die Einnahmen bei p & w trugen die Kosten nicht. Doch das sei selbst verursacht, sagen Mitarbeiter. 1997 wurden bestehende Altlasten aus Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten bei der Übertragung in eine Anstalt öffentlichen Rechts einfach dem Träger aufgebrummt. Das wäre aus den Pflegesätzen aber nicht zu decken gewesen, weshalb sich die Schuldenlast auf 347 Millionen Euro erhöhte.

Diese Schulden kommen zur Stadt zurück, denn sonst läßt sich die »Pflege GmbH« nicht verkaufen. Für Sanierungsmaßnahmen wurde zudem ein Finanzzuschuß von 37,8 Millionen bereitgestellt, weshalb Peiner von »vielen Kaufinteressenten« spricht. Ein hoher Kaufpreis ist aber nicht zu erwarten, denn während Hamburg allein in diesem Jahr über 100 Millionen Euro in den Aufbau der Elbphilharmonie und des Militaria-Tamm-Museums am Hafenrand steckt, blieben Modernisierungsinvestitionen beim städtischen Eigentum seit Jahren vernachlässigt. Der Investitionsstau für die Pflegeheime bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. Das werden sich Pflegekonzerne als potentielle Käufer verrechnen lassen.

Mit hartem Widerstand gegen die Privatisierung rechnen Peiner und Schnieber-Jastram nicht, denn der städtische Pflegedienstanteil sinkt seit Jahrzehnten stetig. 80 Prozent des Hamburger Marktes teilen sich heute schon 100 Privatunternehmen. Die Gewerkschaften verharren zu diesem Thema in Sprachlosigkeit.

Renditeziel: Zehn Prozent

Vor der Privatisierung der Heime konnte deren Personalrat allerdings noch durchsetzen, daß es betriebsbedingte Kündigungen nicht vor 2009 geben soll und bis dahin Tarifstandards (für bisher schon Beschäftigte) noch gesichert sind. Glücklich ist man trotzdem nicht. Gegenüber jW begründeten Mitarbeiter ihre Angst vor Qualitätsverlust mit dem Renditeanspruch großer Pflege- und Finanzkonzerne. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards lägen Renditen bei drei bis vier, nicht aber bei zehn Prozent, wie sie Pflege- und Finanzkonzerne fordern. Deshalb befürchten Mitarbeiter erhöhten Leistungsdruck, Arbeitszeiterhöhungen, den vermehrten Einsatz von Billigjobbern und spätestens nach 2009 dann auch Tarifflucht.

Kritik kommt auch von WASG und Linkspartei, die »sozialpolitischen Steuerungsverlust« beklagen. Alles, was die Stadt lebenswert gemacht habe, werde nach und nach versilbert. Peiner ist längst weiter: Beim »Bundesverband Junger Unternehmer« dachte er in der letzten Woche schon über »private Gefängnisse« nach.

* Über Daseinsvorsorge und stadtpolitische Alternativen sprechen Mitglieder von WASG, Linkspartei und DKP auf einem Workshop am 25./ 26. November in Hamburg. Nähere Infos unter: www.wasg-hh.de

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/016.php



»Eine Enteignung der HAW ist durchaus möglich« // Junge Welt

Betriebsrat der Hamburger Aluminiumswerke prüft rechtliche und politische Möglichkeiten. Werksschließung würde 440 Jobs kosten. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Dieck*

* Karl-Heinz Dieck ist Betriebsratsvorsitzender im Hamburger Aluminiumwerk (HAW)

F: An der Schließung Ihres Werks konnte auch der Krisengipfel des Bundeskanzlers mit dem Vorstandsvorsitzenden des norwegischen Aluminiumkonzerns Norsk Hydro, Eivind Reiten, nichts mehr ändern. Haben Sie das erwartet?

Ja, denn die Konzernleitung hatte zuvor schon deutlich gemacht, daß sie am Erhalt unserer Arbeitsplätze kein Interesse hat. Potentielle Käufer, die das Werk fortführen wollten, wurden einfach verprellt. Zudem kam der Gipfel viel zu spät, um noch Einfluß auszuüben. 440 Mitarbeiter werden jetzt entlassen.

F: Hydro begründet die Stillegung mit überhöhten Strompreisen.

Diese Strompreise sind tatsächlich ein Problem. Dabei zeigt sich, wie kurzsichtig die Politik zur Privatisierung der Energieversorger war, die jetzt nur noch nach höchstem Gewinn streben. Produktionsverlagerungen in den Mittleren Osten oder in andere Regionen mit großen Energieressourcen und niedrigen Energiepreisen hatte Hydro-Chef Reiten schon im Mai 2004 angekündigt. Das erklärt aber nicht, warum das profitable Hamburger Werk schon jetzt geschlossen wird, denn eine Produktionsaufnahme in neuen Regionen ist vor 2009 gar nicht möglich. Doch Hydro erhöht mit der Schließung der HAW den politischen Druck, günstigere Strompreise für den Produktionsstandort in Neuss durchzusetzen, wo es um eine Alu-Hütte mit 5 000 Beschäftigten geht. Die HAW sollen also nur geschlossen werden, um noch höhere Gewinne einzufahren.

F: Für Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein »verantwortungsloses Handeln«, das dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Haben Sie deshalb die Bürgerschaftsfraktionen aufgefordert, die Enteignung des Hamburger Aluminiumswerks zu überprüfen?

1975 entstanden die HAW durch Übernahme der Reynolds-Aluminiumhütte, für deren Ansiedlung Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen DM aufgebracht werden mußten. Jahrelang subventionierte die Stadt den Strompreis. Das Werk hat seitdem rund eine Milliarde Euro Profit abgeworfen. Nun soll es geschlossen werden, obwohl eine wirtschaftliche Produktion fortgeführt werden könnte und sich gleich mehrere Übernahmeinvestoren fanden. Das ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes, in dessen Artikel 14 es heißt: Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung wäre also möglich. Nur so könnte das Werk – entweder staatlich oder im Wege anschließender Reprivatisierung – noch fortgeführt werden. Dieses Fortführungsinteresse ist höher zu bewerten, als das Schließungsinteresse von Norsk Hydro.

F: Was müßte für eine Enteignung der HAW geschehen?

In einer Denkschrift hat uns eine Anwaltskanzlei gleich mehrere Enteignungsvarianten aufgeführt. Danach ist eine Enteignung möglich, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte ein derartiges Verfahren erst im Juni dieses Jahres anerkannt. Es ging um die Landebahnerweiterung für das Airbus-Flugzeugwerk in Finkenwerder, für die Grundstücke anliegender Obstbauern und Anrainer benötigt wurden, die aber nicht verkaufen wollten. Um ein Enteignungsverfahren für das Aluminiumwerk durchzuführen, müßte das Hamburger Enteignungsgesetz aber durch die Bürgerschaft erst abgeändert werden, weil es Eingriffe in Anteilsrechte bisher nicht vorsah. Alternativ könnte die Enteignung aber auch direkt in einem Gesetz zum HAW festgelegt werden. Entsprechendes geschah 1964, als es darum ging, den Deichschutz kurzfristig zu gewährleisten. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.

F: Was sagen die Politiker zu Ihrer Forderung?

Nach unserer Aufforderung an die Bürgerschaftsfraktionen, die Enteignung zu prüfen, hat sich Wirtschaftssenator Uldall gegen solche Enteignungen ausgesprochen, weil er ausländische Investoren nicht abschrecken möchte. Doch nach dem Krisengipfel beim Bundeskanzler stellt sich mir die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert. Sind es Konzernstrategen oder sind es gewählte Politiker? Die Politik muß sich überlegen, wie sie handlungsfähig bleibt. Am Freitag werden wir uns mit unserer Anwaltskanzlei beraten, die uns die Enteignungsvarianten vorgestellt hat. Wir wollen überlegen, wie es uns gelingen kann, für unsere Forderung mehr politische Unterstützung zu erhalten. Auch unsere Gewerkschaft, die IG BCE, wäre da gefordert.

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/024.php



Enteignungspläne an der Alster // Neues Deutschland

Nach Aus für Hamburger Aluminium-Werke

Um 450 Jobs zu retten, will sich der Betriebsrat für eine Enteignung der norwegischen Besitzer der Hamburger Aluminium-Werke (HAW) stark machen. Das sei legal, sagt er. Und es gebe Präzedenzfälle.

An den Schließungsplänen für das Hamburger Aluminiumwerk (HAW) konnte der Krisengipfel am Freitag bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts ändern. Vergeblich hatten der Kanzler und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) versucht, den norwegischen Konzernchef von Norsk Hydro, Eivind Reiten, zu überzeugen, den 450 Jobs eine Chance zu geben. Reiten will das Werk schließen – wie auch in Stade, wo 400 Beschäftigte arbeiten. Auch die 5000 Arbeitsplätze im Riesen-Werk Neuss sind nicht mehr sicher. Hydro-Deutschland Chef Dieter Braun hat angekündigt, »überhöhte Strompreise« würden Alu-Produktion in Deutschland unmöglich machen.

Branchenkenner halten das für vorgeschoben, denn Hydro schließt auch Werke in Norwegen. Der Konzern wolle die Produktion zentralisieren. Im Wüstenstaat Katar baut Hydro ein neues Superwerk, wo künftig 57 0000 Tonnen Primäraluminium jährlich – die Jahresproduktion der Branche in Deutschland – produziert werden sollen. Asiatische Märkte sind so besser zu erreichen, ohne Europa aufgeben zu müssen. Deshalb will Hydro die deutschen Werke auch niemand überlassen.

Das sei »Raubtierkapitalismus« und widerspreche dem Geist des Grundgesetzes, kommentierte unter anderem Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). HAW-Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck nimmt dies wörtlich. Gegenüber ND erneuerte er am Montag die Forderung, das Werk zu enteignen.

Wie berichtet, hatte Norsk Hydro bereits vor dem Kanzlergespräch Verkaufsverhandlungen mit der Georgsmarienhütte Holding (GMH) platzen lassen. Diese habe kein »wirtschaftlich tragfähiges Konzept«. Spätere Insolvenz würde wegen diverser Gewährleistungsansprüche auch die bisherigen Eigner treffen. Deshalb bleibe es bei der Schließung. Doch tatsächlich erklärten sich die GMH und die Stadt schriftlich bereit, solche Risiken auszuschließen.

Offensichtlich sei nun, so Dieck zu ND, dass das Grundgesetz auch Handlungsmöglichkeiten biete: Eigentum verpflichtet. Eine Enteignung sei nur konsequent. Dann könne das Werk entweder staatlich oder durch Reprivatisierung an die GMH fortgeführt werden. Enteignungsvarianten hat der Betriebsrat prüfen lassen. Auch zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit seien Enteignungen möglich. Erst im Juni hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht aus die Enteignung von Obstbauern akzeptiert, die ihre Grundstücke für die Landebahnerweiterung von Airbus nicht verkaufen wollten. Doch im Hamburger Enteignungsgesetz sind Anteilsenteignungen, wie sie bei den HAW notwendig wären, nicht vorgesehen. Deshalb müsste das Gesetz geändert werden.

Dieck schlägt deshalb ein HAW-Enteignungsgesetz vor. Analog hätte die Stadt 1964 mehrere Grundeigentümer enteignet, als es um Deichsicherung ging. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies damals.

Uldall hat die Enteignungspläne bereits abgelehnt. Investoren würden verschreckt. Daher habe es in der BRD seit 1949 keine Enteignungen von Produktionsstätten mehr gegeben. Dieck kontert: Auch die Obstplantagen waren Produktionsbetriebe. Zudem wären die HAW vor dreißig Jahren mit mehreren Hundert Millionen DM subventioniert worden. Eine Milliarde Euro Gewinn habe das seitdem für die Eigner gebracht. Dieck kündigte nun Gespräche mit allen Bürgerschaftsfraktionen an, um diese für ein Enteignungsverfahren zu gewinnen.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=80649&Idc=3&db=Archiv



Volksentscheid ausgehebelt? // Junge Welt

Niederlage der Hamburger Initiative »Bildung ist keine Ware« vor Verfassungsgericht

Der Volksentscheid über die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen ist möglicherweise ausgehebelt. Die Volksinitiative »Bildung ist keine Ware« hat am Donnerstag vor dem Hamburger Verfassungsgericht eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat eine zur Bürgerabstimmung stehende Frage als zu ungenau bewertet. »Wir sehen kein eindeutiges Petitum, das mit Ja oder Nein beantwortet werden kann«, sagte Gerichtspräsident Wilhelm Rapp. Ein endgültiges Urteil hat das Gericht für den 30. November angekündigt.

Zum Hintergrund: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren, bei dem die Initiative statt geforderter 61000 sogar 121000 Unterschriften gegen die Privatisierung der 48 Hamburger Berufsschulen sammeln konnte, hatte die Bürgerschaft beschlossen die Berufsschulen nicht mehr – wie ursprünglich geplant – auf eine private Stiftung zu übertragen. Doch gleichzeitig beschloß das Landesparlament deren Ausgliederung in einen Landesbetrieb. Der Pferdefuß: In den die Aufsicht führenden Gremien sollen Vertreter der Handwerks- und Handelskammer einen bestimmenden Einfluß haben. »Im Kern das alte Vorhaben, nur neu verpackt«, kommentierte Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW in Hamburg. Doch der CDU-Senat hoffte, sich so um eine Volksabstimmung herumzumogeln.

Die Volksinitiative reagierte im Dezember 2004 mit einer Verfassungsklage gegen die Bürgerschaft, um den Volksentscheid doch noch zu erzwingen. Die Kläger beantragten festzustellen, daß der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des Volksbegehrens nicht entspricht.

Doch das Verfassungsgericht beschäftigte sich nicht damit, sondern nur mit dem Text des Volksbegehrens, dessen Kernforderung lautete, daß die Berufsschulen »unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung« verbleiben. So ein Satz sei nicht wertungsunabhängig, sagte Rapp. Zudem sei zu bezweifeln, daß »uneingeschränkte staatliche Verantwortung« bisher gelte. Rapp verwies auf eine Vielzahl schon bestehender Beteiligungsrechte für die Wirtschaft. Die Vertreter von Senat und Bürgerschaft hatten im Gerichtsverfahren zudem argumentiert, daß die Klage schon deshalb nicht begründet sei, weil sich das Volksbegehren nur auf die Verhinderung eines Stiftungsmodells bezogen habe.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/013.php



Streik gegen Lohnraub // Junge Welt

Arbeitsniederlegung von 2000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Protest gegen Arbeitszeitverlängerung. Tarifangleichung für den Osten gefordert

In Hamburg haben am Freitag etwa 2000 Beschäftigte aus den Landesbehörden, Schulen und Hochschulen, aus Gartenbaubetrieben und weiteren Dienststellen an einem eintägigen Warnstreik teilgenommen. Hintergrund für den Ausstand, zu dem die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam aufgerufen hatten, ist die Weigerung der Länder, den Anfang des Jahres neu vereinbarten »Tarifvertrag öffentlicher Dienst« zu übernehmen, der seit 1. Oktober im Bund und in den Kommunen in Kraft ist. »Wir streiken gegen die Vorhaben der Landesregierungen, die Arbeitszeit weiter zu erhöhen und die Löhne zu senken«, hatte die Hamburger ver.di-Fachbereichsleiterin für die Landesbehörden, Siggi Friess, vor der Aktion die Stimmung unter den Kollegen auf den Punkt gebracht.

Zugeständnisse kritisiert

Der neue Tarifvertrag, der den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ersetzt, ist auch innerhalb der Gewerkschaften umstritten, weil mit ihm neue Niedriglohngruppen und sogenannte leistungsabhängige Lohnkomponenten akzeptiert werden. Das genügte den Länder nicht. Sie stiegen aus den Verhandlungen aus, um die Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich zu erhöhen, weitere Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent durchzusetzen und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuschaffen. An der Hamburger Streikkundgebung nahmen auch Hunderte Mitarbeiter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil, die ebenfalls in einen Warnstreik getreten waren.

Bereits um acht Uhr hatten sich zahlreiche Beschäftigte in Hamburg im Gewerkschaftshaus versammelt, um von dort aus gemeinsam zur Kundgebung auf den Gänsemarkt, den Sitz der Finanzbehörde zu demonstrieren. Besonders zahlreich war die Beteiligung aus den Hochschulen, während die aus den Bezirksämtern und Landesbehörden eher unter den Erwartungen blieb. In einer Stellungnahme führt das »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« dies auch auf die Konzessionen zurück, die die Gewerkschaft bei der Aushandlung des neuen Tarifwerks gemacht hatte: Neben den neuen Niedriglohngruppen wurden partielle Arbeitszeiterhöhungen dort schon anerkannt. Solche Zugeständnisse seien eine »Einstiegsdroge« für die »Arbeitgeber«, nun weitere Lohnkürzungen einzufordern. In dieser Auseinandersetzung seien die Beschäftigten der Länder, wo der Organisationsgrad geringer als in den Kommunen und im Bund ist, nun relativ isoliert und damit erpreßbar.

Tarifvertrag anerkennen

Die von den Ländern geforderten weiteren Arbeitszeiterhöhungen würden dazu führen, daß massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden, warnten verschiedene Redner auf der Hamburger Streikkundgebung. »Massiven Lohnklau« warf Susanne Kremer vom ver.di-Bundesvorstand den Landesregierungen vor. Jens Mahler, ver.di-Fachbereichsleiter für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderte die Länder dazu auf, den Flächentarifvertrag endlich anzuerkennen, über den in der nächsten Woche weitere Verhandlungen stattfinden sollen. In diesen Verhandlungen drängen die Gewerkschaften nun auch auf neue Bedingungen für die Einkünfte von Beamten. Sie sollten künftig ebenfalls tariflich festzulegen und nicht mehr an das Beamtenrecht gekoppelt sein.

Der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne forderte zudem, »längst überfällige Angleichungsschritte für die Landesbeschäftigten im Osten«. Gegenüber den gewerkschaftsinternen Kritikern des TVöD betonte Thöne, daß ein Tarifvertragsergebnis nur so gut sein könne, wie es die Kräfteverhältnisse zuließen. Deshalb habe die Verteidigung des Flächentarifvertrags gegenwärtig oberste Priorität.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/015.php



Norsk Hydro auf der Flucht // Junge Welt

Betriebsrat des Hamburger Aluminiumwerks will den norwegischen Stammkonzern wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz enteignen. Wirtschaftssenator: Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen

Die 450 Beschäftigten des Hamburger Aluminium-Werks (HAW) haben den Kampf um ihre Arbeitsplätze noch nicht aufgegeben. Wie berichtet, will deren Haupteigner, der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro, die Hütte zum Jahresende schließen, obwohl die Hamburger schwarze Zahlen schreiben, mehrere kaufwillige Übernahmefirmen vorhanden sind und der Konzern gerade das beste Gewinnergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Mit einem Enteignungsvorschlag nach Paragraph 14 des Grundgesetzes will deshalb nun der Betriebsrat »an die Politik herantreten«, sobald eine Anwaltskanzlei das Vorhaben geprüft hat.

Mutwillig habe Hydro alle Verkaufsgespräche mit Übernahmeinvestoren ergebnislos platzen lassen, sagte Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck verärgert. Laut Hydro habe ein »annehmbares Geschäftsmodell« nicht vorgelegen, weil eine wirtschaftliche Produktion in Deutschland – schon wegen der »überhöhten Energiepreise« – nicht möglich sei. Da platzte selbst Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) der Kragen, der dem Konzern mit Sitz in Oslo schließlich vorwarf, nur nach Gewinnmaximierungsinteressen zu handeln.

Tatsächlich hat Norsk Hydro schon vor Jahren beschlossen, seine Primäraluminiumproduktion zu zentralisieren. Dafür mußten auch in Norwegen mehrere Hütten schließen. Die Werkschließung in Hamburg wird seit Jahren über hohe Sonderabschreibungen vorbereitet. Schon 2004 hatte der Konzern einen Vertrag mit dem Emirat in Katar abgeschlossen, wo demnächst ein neues Superwerk entstehen soll. 2009 soll es eine Jahresproduktion von 570000 Tonnen Primäraluminium aufweisen. Das ist soviel, wie die ganze Branche in Deutschland produziert. So eine Produktionszentralisierung verspricht noch höhere Gewinne, vor allem aber die bessere Eroberung neuer Absatzgebiete in Asien.

Doch im Artikel 14 (Absatz 2) des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet«. Es soll danach dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei Mißbrauch, so sagt es das Grundgesetz, ist eine Enteignung durchaus möglich. Auch für Produktionsmittel, wie Artikel 15 ausdrücklich hervorhebt. Die Enteignung ist »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« möglich, in dem »Art und Ausmaß der Entschädigung« geregelt werden.

Das wäre im konkreten Fall für das HAW anwendbar, argumentieren die Anwälte des Betriebsrates. Die Vernichtung der Arbeitsplätze geschehe ohne Not. In der Tat hat allein das HAW seit seiner Gründung vor 30 Jahren den Kapitaleignern einen Profit von einer Milliarde Euro erbracht. Mögliche Neueigner sicherten bisherigen Eignern zudem zu, den Weiterbetrieb in Hamburg ohne jegliches Geschäftsrisiko für diese fortzuführen. Doch für eine Enteignung müßte die Bürgerschaft ein Enteignungsgesetz beschließen. Da allerdings winkt auch Uldall ab, der sich bislang als wahrer Samariter im Kampf um die Arbeitsplätze aufspielte. So etwas wäre keine Lösung, sagte der CDU-Wirtschaftssenator. Es sei nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen. Zudem habe es seit 1949 Enteignungen in Westdeutschland nicht mehr gegeben. Wer enteigne, verjage ausländische Investoren – und die, die schon da sind, würden fliehen, sagte Uldall. Ein schwaches Argument, meinen nicht nur Mitarbeiter der HAW. Denn Norsk Hydro flieht ja sowieso.

http://www.jungewelt.de/2005/10-29/019.php



Aus für Hamburger Aluminium-Werk // Neues Deutschland

Mindestens 450 Jobs gehen verloren

Das supermoderne Hamburger Aluminiumwerk schließt zum Jahresende. Kaufinteressenten wurden verprellt, und auch die Rettungsversuche mancher Politiker waren erfolglos.

Im Juli dieses Jahres verkündeten die Gesellschafter des Hamburger Aluminiumwerks (HAW), darunter der norwegische Konzern Norsk Hydro, das Ende für das moderne Hamburger Werk. Als Grund müssen hohe Stromkosten herhalten. 450 Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Seitdem suchte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) neue Investoren. Im September. hatte er Erfolg. Doch je präziser die Übernahmeverhandlungen, desto größer wurde der Verdacht, dass Hydro weder am Verkauf noch am Bestand der Hütte interessiert sei. Ende vergangener Woche ließ der Konzern mit Sitz in Oslo verlauten: Das Werk werde planmäßig zum Jahresende geschlossen.

Potenzielle Käufer waren die Georgsmarienhütte, die in der Stahlerzeugung tätig ist, und der Essener Aluminiumproduzent, die Trimet Gruppe. Und die Belegschaft der Alu-Hütte hoffte, der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Aber Anfang Oktober sprang Trimet ab – wegen unerfüllbarer Übernahmebedingungen, wie Vorstandschef Heribert Hauck erläuterte. Norsk Hydro hatte verlangt, ein nahe gelegenes Hydro-Walzwerk langfristig mit Aluminiumprodukten zum Selbstkostenpreis aus der Gießerei zu versorgen. Zudem sollten die Neubetreiber den Schrott des Hydro-Walzwerks verarbeiten.
Um das Geschäft mit der Georgsmarienhütte zu befördern, hatte Hamburg den Energieversorger HEW/Vattenfall sogar gedrängt, Zugeständnisse beim Strompreis zu machen. Doch jetzt platzte auch dieser Traum: Hydro ließ verkünden, ein annehmbares Geschäftsmodell sei nicht vorgelegt worden. Und eine dann bestehende Insolvenzgefahr würde wegen Gewährleistungsansprüchen auch die bisherigen Gesellschafter berühren.

Vor demonstrierenden und frustrierten Kollegen sprach HAW-Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck von »menschenfeindlicher Politik großer Konzerne«. Auch der Wirtschaftssenator ist entsetzt. Enttäuscht sind ebenfalls die Eigner der Georgsmarienhütte. Sie hatten kurz zuvor in London einen Vorvertrag über die weitere Lieferung von Aluminiumoxid für die Hamburger Alu-Hütte zeichnen wollen und sogar die Altgesellschafter von »allen denkbaren Risiken« entlastet. Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte mehrfach mit Oslo telefoniert – vergeblich.

Hydro hofft wohl – wenn die Hamburger Alu-Hütte schließt – den Teilbetrieb der Gießerei allein zu betreiben und das eigene Walzwerk noch günstiger zu beliefern. Der Konzern hatte wohl nie ernsthaft vor, die Alu-Hütte zu verkaufen – schon gar nicht wegen der Energiekosten. In Norwegen schließt er Hütten – trotz günstigerer Strompreise. Hydro will sich keine Mitkonkurrenten züchten, sondern die eigene Primäraluminiumproduktion zentralisieren. Hierfür wurde bereits 2004 ein Vertrag mit dem Emirat Katar geschlossen, wo eine neue Superanlage mit eigenem Kraftwerk beachtliche 570 000 Tonnen produzieren soll. Abdullah Bin Hamad Al-Attiyah, Energieminister von Katar beschreibt sein Land als günstigen Standort, um sowohl »Europa als auch Asien zu beliefern«.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79951&IDC=2&db=Archiv



Kapitalismus in der BRD nicht alternativlos // Junge Welt

Hamburg: Historiker, Juristen und Zeitzeugen beleuchteten Defizite der Geschichtsvermittlung

Mit einem Reader zu »Tabus der deutschen Geschichte« will die »Bürgerinitiative für Sozialismus« der offiziellen Geschichtsschreibung entgegentreten, wonach es in der Nachkriegszeit keine Alternative zur Wiederherstellung alter Besitz- und Machtverhältnisse gegeben habe. Inhalt der Broschüre sollen die 32 Vorträge sein, die Historiker, Juristen und Zeitzeugen am Wochenende in Hamburg bei einer gleichnamigen Tagung zur Diskussion stellten.

Initiativensprecher Eckart Spoo verwies am Sonntag auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, der Kapitalismus und Demokratie für nicht vereinbar hielt. 1947 habe auch das Ahlener CDU-Programm festgestellt, daß der Kapitalismus an den sozialen Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. Solche Standpunkte hätten Eingang in zahlreiche Länderverfassungen gefunden. Wenn hingegen heute die Entwicklung in der Früh- und Vorgeschichte der Bundesrepublik als alternativlos dargestellt werde, geschehe dies auch deshalb, weil in der Frontstellung des Kalten Krieges nicht nur ideologische Stereotype aus dem Faschismus übernommen worden seien, sondern eine Inkorporation alter Nazis in Schlüsselfunktionen des neuen Staates erfolgte.

Etwa 300 Menschen hatten an dem Kongreß teilgenommen, der von der örtlichen GEW und dem AStA der Universität unterstützt wurde. Am Sonntag hatten Diskussionsteilnehmer in der Schlußrunde unterstrichen, daß die Frühgeschichte der Bundesrepublik auch heute von höchster Aktualität sei. In den Ansätzen damaliger demokratischer Gegenbewegungen sei vieles enthalten, was für die heutige Politik neue Möglichkeiten schaffe.

Verschwiegene und tabuisierte Geschichte wurde auf dem Kongreß unter anderem in Beiträgen des Publizisten Eckart Spoo, des Völkerrechtlers Norman Paech, des Historikers Kurt Pätzold und des inzwischen fast 80jährigen Rechtsanwalts Heinrich Hannover deutlich. Im Übergang zum Kalten Krieg sei der westdeutsche Separatstaat als Bollwerk gegen den Kommunismus entstanden, hieß es.

http://www.jungewelt.de/2005/10-24/014.php



Als die CDU noch gegen den Kapitalismus war // Neues Deutschland

Konferenz über die Entstehung der Bundesrepublik dokumentierte geschichtliche Alternativen

In Hamburg haben am Wochenende mehrere Hundert Menschen am Kongress »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« teilgenommen.

Heutige Geschichtsschreibung vermittelt oftmals den Eindruck, als wäre die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren alternativlos gewesen. Der Kongress sei auch notwendig gewesen, um klar zu stellen, dass dies nicht so war, begründete Mitinitiator Eckart Spoo das Ziel der Veranstaltung. Die Restauration alter Macht- und Besitzverhältnisse sei auch in Westdeutschland heftig umkämpft gewesen.

Noch stärker ging es in Hamburg um die Frage, wie der Weg der Bundesrepublik Deutschland dann möglich wurde? Wissenschaftler wie Akteure damaliger Gegenbewegungen zeichneten ein facettenreiches Bild: die Übernahme ideologischer und politischer Stereotype aus der Zeit des Hitlerfaschismus, der kalte Krieg, das Verbot der KPD und die Rehabilitierung ehemaliger Kriegsverbrecher. Solcherart verschwiegene Geschichte wurde hautnah lebendig, als der fast 80-jährige Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover berichtete, wie er die Befreiung vom Faschismus als Stunde des politischen Aufbruchs erlebte.

Hannover schilderte eine Zeit, in der auch die CDU das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden und die SPD Produktionseigentum sozialisieren wollte. Doch im Übergang zum kalten Krieg wäre der westdeutsche Separatstaat nur als Bollwerk gegen den Bolschewismus entstanden, wofür die Teilung Deutschlands billigend in Kauf genommen wurde. Antikommunismus wurde Staatsdoktrin und im Justizbereich musste Hannover erleben, wie 1947 verurteilte Nazischergen 1951 schon wieder in Amt und Würden waren. 1951 stellte die Bundesregierung den Antrag auf das Verbot der KPD.
Seit Ende der Nürnberger Prozesse habe es dann in der Bundesrepublik keine einzige Verurteilung eines Nazi-Verbrechens mehr gegeben, ergänzte der Völkerrechtler Norman Paech. Eindrucksvoll schilderte er, wie in Gerichtsverfahren Kriegs- und Naziverbrechen relativiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Paech: »Das Schlimme ist, es dauert bis heute an«

Im heutigen Geschichtsbild seien die Deutschen sogar in die Rolle des Kriegsopfers gerückt, ergänzte der Berliner Historiker Kurt Pätzold, der auf jüngste Debatten über den 8. Mai 1945 verwies. Solche Geschichtsbilder spiegeln aber politische Interessen wieder. Auch nach dem Krieg wäre es ohne das Lügengespenst von der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohne die Verkleisterung der Wehrmacht, nicht möglich gewesen, so schnell wieder aufzurüsten, wie es dann geschehen ist

Entwicklungen wie diese trafen auf Widerstand. Auf dem Kongress wurde an die großen Volksbewegungen gegen erneute Konzernmacht gedacht, an Remilitarisierung und Notstandsgesetze. Zur Sprache kamen die deutschlandpolitischen Debatten unter Sozialdemokraten, um die Spaltung des Landes aufzuheben. Erinnert wurde an die KPD, an den Versuch Gustav Heinemanns mit der Gesamtdeutschen Volkspartei eine andere Richtung einzuschlagen. Doch der kalte Krieg entzog den Oppositionskräften auch eigene Grundlagen, sagte der Sozialwissenschaftler Gregor Kritidis. Sozialdemokraten verzichteten endgültig auf das sozialistische Ziel. Kommunisten verloren an Einfluss, weil der Parteikommunismus in Osteuropa individuelle Freiheitsrechte aufgab.

Facettenreich widerspiegelte die Konferenz weitere Entwicklungsmomente des jungen Staates: in der Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik, im Ausbau eines ideologischen und polizeilichen Repressionsapparates, auch in den Wechselwirkungen zur DDR. Ein Buch dokumentiert alle 32 Referentenbeiträge.

Das Buch ist erhältlich über die Zeitschrift »Ossietzky«, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, E-Mail: ESPOO@t-online.de

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»Billigkräfte werden wir nie akzeptieren« // Junge Welt

Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan für Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

F: Im Jahr 2003 scheiterte die Port-Package-Richtlinie zur Deregulierung von Hafendienstleistungen am Widerstand der Hafenarbeiter. Ein Jahr später brachte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Port Package II ins Parlament. Wird es jetzt ernst damit?

Als Palacio sich erdreistete, die Richtlinie in leicht verschärfter Form erneut einzubringen, spekulierte sie auf bessere Parlamentsmehrheiten nach den Neuwahlen 2004. Leider konnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihren Einfluß tatsächlich ausbauen. Da entgegen ersten Annahmen der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot die Richtlinie dann unterstützte, begannen die parlamentarischen Vorarbeiten. Am 22. November wird der Verkehrsausschuß darüber abstimmen, was er dem Parlament empfiehlt. In den Vorberatungen wurde vorgeschlagen, den für uns wichtigen Punkt der Selbstabfertigung durch die Schiffsbesatzungen zu streichen: Das war wegen der damit verbundenen Bedrohung unserer Arbeitsplätze natürlich ein Kristallisationspunkt im Widerstand gegen Port Package I. Die Reeder selbst hatten verdeutlicht, daß ihnen das Risiko zu hoch ist, wenn sich daran erneut internationaler Widerstand der Hafenarbeiter festmacht.

F: Wäre die neue Fassung denn notfalls hinnehmbar?

Auch der verbliebene Entwurf bleibt unakzeptabel. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Sozialsysteme in den Häfen zu schleifen. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei: Tritt die Richtlinie in Kraft, müßten bei einem Betreiberwechsel vorhandene Belegschaften nicht mehr übernommen werden. Solche Hafendienstleistungen – also z. B. die eines Containerterminals – müssen künftig in bestimmten Abständen neu ausgeschrieben werden. Einige Großkonzerne versuchen, weltweit die Transportketten in den Griff zu bekommen. Bisherige Hafenbetriebe müßten ihre Belegschaften dann mangels Arbeit entlassen, während die Neubetreiber ihre Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen. Wobei auch das eine Frage der Kräfteverhältnisse ist.

F: Auf welche Kräfte im Parlament können Sie sich stützen?

Auf die Sozialisten, die Linken und die Grünen. Doch auch andere Abgeordnete fragen sich, warum die Häfen dereguliert werden sollen. Es gibt doch kaum einen anderen ökonomischen Bereich, der so effizient arbeitet wie die Häfen. Mehr als 200 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf sind bereits eingereicht. Die weitestgehenden Anträge zielen darauf ab, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Mitte Januar wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es die Richtlinie überhaupt geben soll.

F: Sie kommen gerade von einer Sitzung der Koordinationsgruppe der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Wie werden sich die Hafenarbeiter in die Debatte einbringen?

Ohne Gegenstimme haben wir uns darauf verständigt, den Richtlinienentwurf weiter zu bekämpfen. Anschließend haben wir einen Fahrplan für weitere Aktivitäten besprochen. So wie bei Port Package I werden wir alle parlamentarischen Beratungen – beginnend am 22. November – mit Aktionen und Demonstrationen begleiten. Zugleich sollen überall in Europa unsere Kollegen in den Häfen informiert werden. Dabei ist es sehr wichtig, daß die internationale Koordination unserer Aktionen deutlich wird, auch wenn die Aktionsformen variieren. Für den Hamburger Hafen planen wir – während der Arbeitszeit – »Informationsveranstaltungen«. Je nach dem Stand der Parlamentsberatungen werden wir als ETF solche Aktionen weiter eskalieren. Um erfolgreich zu sein, reicht die Überzeugungs- oder Lobbyarbeit im Parlament nicht aus. Da müssen außerparlamentarische Aktivitäten und der Druck der Hafenarbeiter hinzukommen. Wie beim ersten Mal gilt die klare Botschaft: Was immer ihr beschließt, die Hafenarbeiter Europas werden niemals akzeptieren, daß sie durch Billigkräfte ersetzt werden.

http://www.jungewelt.de/2005/10-22/020.php



»Wir müssen die Alternativen lebendig halten« // Junge Welt

Kongreß in Hamburg beleuchtet »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«. Und was man daraus lernen kann. Ein Gespräch mit Horst Bethge

* Horst Bethge gehört zu den Organisatoren des Kongresses »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«, der vom 21. bis 23. Oktober in Hamburg stattfindet

F: Ihre im Juli 1989 gegründete »Bürgerinitiative für den Sozialismus« will zur geistigen Auseinandersetzung mit dem real existierenden Kapitalismus beitragen. Warum gibt es gerade jetzt einen Kongreß zu den »Tabus bundesdeutscher Geschichte«?

Als sich im Sommer 1989 unsere Bürgerinitiative auf Betreiben von Eckart Spoo, Arno Klönne, Otto Köhler und anderen zusammenfand, hielten wir es für notwendig, den realen Kapitalismus von links zu analysieren, die Errungenschaften der französischen und deutschen Revolutionen zu verteidigen und die in der deutschen Geschichte immer vorhanden gewesenen Alternativen lebendig zu erhalten. Denn diese enthalten immer auch Möglichkeiten, Konzepte und Erfahrungen für heute. Als sich nach 1990 die kapitalistische BRD wie ein historischer Sieger gebärdete, haben wir die Geschichte der Gewerkschaften, der Sozialdemokraten und der Kommunisten beleuchtet.

Jetzt stehen wir vor einer großen Koalition, womit ein neues Kapitel bundesdeutscher Geschichte eingeleitet wird. Andererseits ist jetzt neu, daß »Links« auch wieder im Westen der Bundesrepublik eine nennenswerte Größe ist, also mehr Verantwortung hat und ein besonderes Interesse an der eigenen Geschichte haben wird. Da kommt ein Kongreß »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« gerade recht. Gerade jetzt, wo von der CDU gern auch an Erhards »soziale Marktwirtschaft« erinnert wird und wo Sozialdemokraten erneut von der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte reden, nachdem man sie zuvor gerade abgebaut hat, und wo auch die Grünen sich auf demokratische und rechtsstaatliche Traditionen berufen – gerade jetzt muß man doch fragen, auf welche Traditionen man sich da beruft.

F: Also Traditionspflege von links?

Im Gegenteil. Wir wollen Traditionslinien in Frage stellen und aufzeigen, welche Tabus dabei kultiviert werden, während anderes verdrängt und verschwiegen wird. Die Geschichte der BRD ist keine geradlinige Erfolgsgeschichte, wie das den Menschen heute vorgespiegelt wird. Es gab die Viermächtekonferenz in Potsdam. Es gab die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg. Beide wurden bewußt negiert und gebrochen. Die Nazivergangenheit in Justiz und Eliten wurde geleugnet und geschönt. Emigranten waren nicht willkommen. Statt dessen: neue Feindbilder, neue Macht für die Geheimdienste. Doch in all diesen Jahren gab es auch große Gegenbewegungen, gab es auch Alternativen.

F: Was steht im Mittelpunkt der Spurensuche?

Wir setzen unterschiedliche Akzente. Zum Beispiel zur Rolle außerparlamentarischer Bewegungen und Opposition. Oder: Wie kam es, daß Sozialdemokratie und Gewerkschaften antikapitalistische Inhalte vollständig bzw. weitgehend verloren? Das müßte Mitglieder der Linkspartei und der WASG brennend interessieren, denn Skeptiker befürchten ja schon, daß sich da etwas wiederholen könnte. Wir diskutieren aber auch, was Linke in der alten BRD erreichen und bewirken konnten. In Arbeitsgruppen stehen Fragen zur Diskussion, die gerade jetzt von der Linken wieder neu zu beantworten sind, die aber in der Geschichte der Bundesrepublik – auch in ihrer Vor- und Frühgeschichte – eine Rolle spielten: Neuordnung der Wirtschaft, Bildungsreform, Antikommunismus als Staatsdoktrin, die nationale Frage.

F: Das klingt nach einem Kongreß der Westlinken.

Ganz und gar nicht! Die Geschichte der BRD, auch ihre Tabus und Legenden, ist ohne die DDR, ohne den Antikommunismus als Bauplan für die Gesellschaft, nicht erklärbar. Deshalb treffen auf dem Kongreß Wissenschaftler und linke Akteure aus Ost und West, Alte und Junge zusammen. Dabei sind auch Zeitzeugen. Trotzdem ist es kein Geschichtskongreß, sondern es geht um die Frage, was wir daraus für heute lernen.

* »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«, 21. bis 23. Oktober, Universität Hamburg. Infos zum Programm und zur Anmeldung telefonisch über 030-42805228 oder im Internet unter www.vsa-verlag.de

http://www.jungewelt.de/2005/10-20/025.php



Nach dem Streik ist vor dem Streik // Neues Deutschland

Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser kämpfen gegen Gehaltskürzungen

Nachdem der Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Baden-Württemberg gerade beigelegt ist und sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften auf neue Rahmenbedingungen für rund 25 000 Beschäftigte einigten, drohen nun Tarifauseinandersetzungen für Hamburgs Krankenhäuser.

Während in den Universitätskliniken Baden-Württembergs für die Beschäftigten eine abgestufte Regelung für die Arbeitszeiten vereinbart werden konnte, bestehen die Krankenhausbetreiber in der Hansestadt Hamburg auf einer generellen Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden. Zudem will der neue Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) die Gehaltskosten um etwa 10 Prozent senken, was Kürzungen beim Regelgehalt, aber auch die Streichung von Zuschlägen einschließen soll.

Zuvor waren Hamburgs Krankenhäuser in konzertierter Aktion bereits Anfang Oktober aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« ausgetreten und hatten als neuen Verband eben jenen KAH gegründet. So wollen die Krankenhausbetreiber einen Ausstieg aus dem bundesweit neu ausgehandelten Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) erzwingen und stattdessen einen eigenen Spartentarif durchsetzen. Betroffen wären davon 12 600 Mitarbeiter im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), 6400 Mitarbeiter im städtischen Universitätsklinikum (UKE) sowie Tausende Mitarbeiter der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, in der sich kleinere Krankenhausträger vereinigt haben. Doch mit der neuen Tarifstruktur, so rechnete es die Gewerkschaft ver.di vor, würde eine durchschnittliche Krankenschwester einen Verdienstausfall von 700 Euro hinnehmen müssen. Beim technischen Personal und den Mitarbeitern im Servicebereich gehe es sogar um Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent.

Mit den Personalkosten argumentierte auch UKE-Chef Professor Jörg Debatin, als er den Austritt seines Hauses aus der alten Tarifgemeinschaft begründete: Mit der Übernahme des TVöD wären die Kosten im Vergleich zu Kliniken, die aus dem Tarifvertrag bereits ausgestiegen seien, zu hoch. »Höhere Arbeitskosten für die gleichen medizinischen Dienstleistungen, die von den Krankenkassen zu gleichen Preisen vergütet werden, würden die Zukunft des UKE aber nachhaltig gefährden«, sagte Debatin.

Doch verhandeln will ver.di nur auf der Grundlage des Bundestarifs. Um das zu erzwingen, setzt die Gewerkschaft nun ihrerseits auf Warnstreiks, die bereits in der nächsten Woche beginnen sollen. Zum Streik-Repertoire, so Angelika Detsch, ver.di-Bereichsleiterin für Gesundheit, gegenüber ND, würden dabei nicht nur gezielte Nadelstiche gehören, die sich auf Bereiche mit hoher Wirtschaftsrelevanz beziehen, sondern nötigenfalls auch eine Ausweitung der Streikaktivitäten in Richtung eines Dauer- oder Flächenstreiks.

Die Kampfbereitschaft in den Hamburger Krankenhäusern sei auch deshalb sehr hoch, ergänzte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, weil der neue Arbeitgeberverband gleichzeitig separate Verhandlungen mit dem Marburger Bund ( MB ) aufgenommen hat. Die Gewerkschaft der Klinikärzte bemüht sich gegenwärtig, bundesweit im Rahmen eigener Tarifverträge Lohnerhöhungen für das ärztliche Personal von 30 Prozent durchzusetzen. Doch mit dieser Ungleichbehandlung, so Rose, seien nun auch Fragen der Wertschätzung im Personal aufgeworfen. Die meistgestellte Frage auf den Personalversammlungen laute deshalb: Wann wird auch ver.di endlich mit Streikmaßnahmen beginnen?
Für Rose und Detsch ist der Konflikt nur abwendbar, wenn die Krankenhausbetreiber wieder bereit wären, auf der Grundlage des TVöD zu verhandeln. Die Gewerkschaft werde sich hingegen »unter keinen Umständen« auf einen Hamburger Separattarifvertrag einlassen. Wirtschaftliche Anforderungen einzelner Häuser könnten schließlich auch im Rahmen des Zusatztarifvertrages »zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser« verhandelt werden. Damit werden jenen Häusern, die Anpassungsschwierigkeiten an das neue Finanzierungssystem der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) hätten, Übergangsfristen bis 2009 eingeräumt, in denen auch Abweichungen vom TVöD möglich sind. Warnend fügte Rose hinzu: Käme eine Tarifvereinbarung aber nicht zustande, gelte eine zweijährige Nachwirkungspflicht aus dem Tarif, die Gewerkschaftsmitglieder dann auch einklagen könnten.

Wenig Verständnis zeigten Rose und Detsch für die Verhandlungstaktik des Marburger Bundes: Wer versuche, auf Kosten anderer für eine einzelne Gruppe Verbesserungen durchzusetzen, handele »unsolidarisch« und werde »niemandem nützen«. Eine Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß«, werde es mit seiner Gewerkschaft nicht geben, so Rose.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79788&IDC=2&DB=Archiv



Anfang vom Ende des Kinderknasts? // Neues Deutschland

Nach Kritik und Rücktrittsforderung : Gutachten soll Zustände bei Hamburger Unterbringung prüfen

Hamburgs zweite Bürgermeisterin und CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat schwere Fehler ihrer Behörde in der Konzeption und Einrichtung einer »Geschlossenen Unterbringung« für jugendliche Straftäter eingeräumt. Nun soll ein Gutachten dem Weiterbetrieb grünes Licht geben.

Der Streit um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« ist lang: 2003 auf Druck des rechtspopulistischen Innensenators Roland Schill zur Unterbringung Minderjähriger eingerichtet, befasst sich in Hamburg sogar ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Höhepunkt der Kritik: Die Forderung nach einem Rücktritt von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram und der Vorwurf, mindestens 13 minderjährige Jugendliche sollen in der GUF ohne Urteil eines Familiengerichts festgehalten worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des »Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt«.

Die Liste der Fehler, die Schnieber-Jastram nun für die offiziell als Jugendhilfeeinrichtung geführten Jugendknast einräumen musste, erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche des Hauses. Selbstkritisch wandte die Senatorin dabei ein, dass sie häufig von eigenen Mitarbeiter nicht richtig informiert worden sei.

Durch Dienstanweisungen will die Senatorin nun unterbinden, dass die Post der Insassen weiter gelesen wird. Auch HIV-Tests und der Einsatz von Psychopharmaka dürfen nur noch nach ärztlicher Konsultation und bei Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgen. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung, ohne dass ein Familiengericht darüber rechtskräftig entschied, soll künftig unterbleiben.

Die Opposition hatte die sofortige Schließung gefordert, nachdem eine Reihe von Gewaltdelikten aus dem Haus bekannt wurde und die Kosten auf 900 Euro pro Insassen und Tag stiegen. Für Hamburgs CDU ist die Geschlossene Unterbringung ein Symbolprojekt für eine »konsequente«, ausschließlich auf Repression orientierte Politik gegenüber straffälligen Jugendlichen. Mit einem Gutachten des Experten Christian Bernzen sollen nun jedoch »alle Regelungen, Dienstanweisungen und Handlungsempfehlungen auf juristische Korrektheit, Klarheit und Vollständigkeit« überprüft werden. Schnieber-Jastram reagierte damit recht defensiv auf die katastrophalen Zustände in dem Haus – von der Einrichtung ablassen will sie offiziell noch nicht. Dass aber ausgerechnet ein Gutachten von Bernzen, der als renommierte Jurist und Experte für Jugendhilferecht selbst zu den Kritikern der Einrichtung gehörte, für den GUF-Weiterbetrieb grünes Licht geben soll, wird von Beobachtern als taktisches Manöver gewertet.

Tatsächlich dürfte damit der Anfang vom Ende der »Geschlossenen Unterbringung« in Hamburg eingeleitet sein. Selbst die Springer-Presse in der Hansestadt, die einst so vehement das geschlossene Heim gefordert hat, schäumt inzwischen auf andere Weise: Wegen der zahlreichen Fehler bei der Führung der Einrichtung in der Feuerbergstraße.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79727&IDC=2&DB=Archiv



Flucht nach vorn // Junge Welt

Hamburger Sozialsenatorin will den Kinderknast nicht abschaffen

Die Hamburger Entscheidung, auffällig gewordene Minderjährige im Alter von 12 bis 16 Jahren, denen Straftaten zu Last gelegt werden, die aber nach dem Jugendgerichtsgesetz nicht straffähig sind, in einer Art Gefängnis unterzubringen, ist von Hamburgs zweiter Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) verteidigt worden. Unmittelbar nach Beendigung einer Dienstreise in die Türkei war Schnieber-Jastram am Montag nachmittag vor die Hamburger Presse getreten und hatte dabei deutlich gemacht, daß sie den Oppositionsforderungen nach sofortiger Schließung der »Geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße (GUF)« nicht entsprechen werde. Doch schwere Fehler in der Einrichtung (junge Welt berichtete) mußte Schnieber-Jastram einräumen. Diese sollen nun durch Dienstanordnungen und ein Gutachten beseitigt werden. Als Gutachter wurde Christian Bernzen ausersehen, ein renommierter Jurist und Experte für Jugendhilferecht, der selbst zu den Kritikern der Einrichtung gehört. Die Senatorin erhofft sich dadurch, daß das, was der SPD-Mann absegnet, künftig sakrosankt und von niemandem kritisierbar ist.

Rechtsbruch programmiert

Die Liste der Fehler, die Schnieber-Jastram für das offiziell als Jugendhilfeeinrichtung geführte Haus einräumte, ist lang: So soll die Post der Insassen nicht länger von Mitarbeitern gelesen werden. Psychopharmaka werden nur noch nach ärztlicher Konsultation verabreicht. HIV-Tests würden zukünftig an Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten gebunden. Außerdem will die Senatorin auf den Einsatz von U-Bahn-Wachpersonal für pädagogische Aufgaben verzichten. Kinder und Jugendliche sollen darüber hinaus nur noch nach rechtskräftiger Entscheidung eines Familiengerichts im »Kinderknast« landen.

Erst am Sonntag hatten Hamburgs Grüne der Öffentlichkeit ein Alternativprogramm zur umstrittenen Einrichtung vorgelegt und ihre Forderung nach deren sofortiger Schließung unterstrichen. Statt Minderjährige einzusperren, sollen kleine und intensiv betreute Wohngruppen entstehen. Die Feuerbergstraße – so die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömecke – werde hingegen wie ein Gefängnis geführt, was pädagogisch nichts brächte und zudem rechtswidrig sei. Rechtsbrüche und andauernde Gewalt seien in dieser Einrichtung programmiert. Nur mit einer intensiven Rundumbetreuung, die auf gefängnisähnliche oder schlimmere Zustände verzichte, sei den Kindern und Jugendlichen aber zu helfen, sagte Blömecke.

Nach der Devise »Frechheit siegt« begründete Schnieber-Jastram ihrerseits den Fortbestand der Einrichtung nun mit Unzulänglichkeiten im geltenden Familien- und Jugendhilferecht. Seit Anfang der 80er Jahre lasse dieses nicht mehr zu, daß der Staat das Erziehungsrecht an sich ziehe. Da die Autonomie der Sorgeberechtigten und der Jugendlichen rechtlich im Zentrum stehe, sei der Staat auf Hilfsangebote beschränkt, deren Annahme Freiwilligkeit unterstelle. Dies sei aber »für kriminelle Jugendliche« nicht adäquat, weshalb Hamburg an der »Geschlossenen Unterbringung« festhalte. Doch die Senatorin räumte ein, daß die Einrichtung der GUF »ohne juristische Klärung« erfolgt sei, was mit dem Gutachten nun nachgeholt werden soll.

Staatsanwalt ermittelt

Als Zeugnis der Hilflosigkeit bewertete die Opposition die Argumentation von Schnieber-Jastram. Seit Monaten werde in der Einrichtung, wo »das blanke Chaos« herrsche, das Recht gebrochen, sagte der Grünen-Fraktionsvize Christian Maaß. Ein Rücktritt der Senatorin sowie die Schließung der Einrichtung seien nicht zu umgehen. Die SPD kritisierte ebenfalls: »Sie brauchte drei Jahre, um einzusehen, daß sich ein Fachmann mit dieser Einrichtung beschäftigen muß«, hieß es in einer Erklärung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist bereits aktiv. Sie hat Ermittlungen wegen des »Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung« im Amt aufgenommen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-19/020.php



Für die Rechte der Blinden // Junge Welt

Niedersachsen: Volksbegehren für Wiedereinführung des Blindengeldes bei der Landersregierung eingereicht

Der Kampf um das Blindengeld in Niedersachsen geht in eine neue Runde. Nachdem im April die Vorbereitungen für ein Volksbegehren starteten (junge Welt berichtete), wurde dieses nun am Freitag mit 104160 Unterschriften offiziell zur Prüfung bei der niedersächsischen Landesregierung eingereicht. 25000 gültige Unterschriften hätten dafür genügt. Im unwahrscheinlichen Fall der Nichtzulassung könnten die Initiatoren auch den Staatsgerichtshof anrufen. Nach erfolgter Prüfung verbleiben den Initiatoren dann sechs Monate Zeit, um weitere 500000 Unterstützer zu gewinnen. Gelingt dies, hätte der Landtag folgende Wahl: Entweder er führt das Blindengeld wieder ein, oder es gibt den ersten Volksentscheid in Niedersachsen.

Hintergrund: Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-FDP-Landesregierung den Zuschuß für das Blindengeld für 90 Prozent der Betroffenen gestrichen. Bis dahin erhielten alle 12000 Blinden in Niedersachsen monatlich 409 Euro. Jetzt gibt es einen (reduzierten) Zuschuß nur noch für Blinde bis zum 27. Lebensjahr. Für alle anderen sind Zuwendungen einkommens- und vermögensabhängig. Das heißt: Blinde und schwer sehbehinderte Menschen (darunter viele ältere Menschen) müssen – wie Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II – ihre Bedürftigkeit nachweisen, damit sie finanzielle Unterstützungen erhalten. Doch zuvor müssen Ersparnisse über einer Höchstgrenze von 2600 Euro vollständig aufgebraucht sein. Pauschalisierte Zuweisungen gibt es nicht mehr. Das Blindengeld wird benötigt, um besondere Aufwendungen zu tragen, wie zum Beispiel bei Haushalts- und Einkaufshilfen, Begleitpersonen für Arztbesuche, Blindenschriftbücher oder spezielle Haushaltsgeräte.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) hatte die Initiative zum Erhalt des Blindengeldes im April gestartet. Mit einer Kampagne »Jeder bringt 10« soll die erforderliche Zahl von Unterschriften für einen Volksentscheid nun bis Mitte Mai zusammenkommen. Auf Unterstützung hofft BVN-Sprecher Harald Stegmann bei seinen Bündnispartnern wie dem Sozialverband (wo bei den Adventsfeiern gesammelt werden soll) oder in den Gewerkschaften. Aktive Mitglieder sollen jeweils zehn Unterschriften sammeln. Da unterstützende Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen 1,2 Millionen Mitglieder haben, rechnet sich auch Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blindenverbandes, gute Chancen aus, das nötige Quorum von einem Zehntel der Wahlberechtigten zu erreichen.

Kritiker der Landesregierung machten bei der Streichung des Blindengeldes darauf aufmerksam, daß dies nur vordergründig Einsparungen erbringe. Mittelfristig würden Betroffene beim Sozialamt landen, wenn kleinste Ersparnisse aufgebraucht wären. Damit wären die Folgekosten erheblich. Doch unbeirrt will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die jetzt auch designierte Familienministerin für das Bundeskabinett ist, an der Streichung des Blindengeldes festhalten. Auch in anderen Bundesländern, wie etwa in Thüringen, soll das Blindengeld gestrichen werden. Erst kürzlich hatten deshalb in Erfurt 6000 Blinde aus dem ganzen Bundesgebiet demonstriert (junge Welt berichtete). Auch in Erfurt prüft man nun ein Volksbegehren.

Seitdem das niedersächsische Volksabstimmungsgesetz in Kraft getreten ist, gab es im Land erst sechs Volksbegehren, die aber fast alle an den hohen Zulassungskriterien scheiterten. Nur das Volksbegehren zum »Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen« war erfolgreich. Allerdings wurde dessen Anliegen dann vom Landtag übernommen, so daß ein Volksentscheid nicht stattfinden mußte. Nun droht der niedersächsischen Landesregierung – neben einem Volksentscheid in Sachen Blindengeld – gleich noch ein weiteres Volksbegehren. Die Initiative für Lernmittelfreiheit prüft nach Angaben ihres Sprechers Ulf Riebau dessen Vorbereitung. Außer dem Blindengeld hatte der Landtag auch die Lernmittelfreiheit abgeschafft.

http://www.jungewelt.de/2005/10-18/016.php



Streiksignal auf Grün // Junge Welt

Hamburg: Ver.di bildete Koordinationsgruppe für Arbeitskämpfe in Krankenhäusern. Belegschaften entschlossen, sich gegen Tarifflucht und Ungleichbehandlung zu wehren

In Hamburg hat der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di die Bildung einer »Koordinationsgruppe Streik« für sämtliche Krankenhäuser bekanntgegeben. Noch in dieser Woche soll die Gruppe, zu der Personalräte und Beschäftigte gehören, konkrete Streikplanungen erarbeiten. Mit ersten Warnstreiks wird dann bereits Anfang nächster Woche gerechnet. Wie berichtet, waren zuvor sowohl der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) mit seinen 12600 Mitarbeitern als auch das städtische Universitätsklinikum (6400 Mitarbeiter) sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft, in der viele kleinere Krankenhausträger vereinigt sind, aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« ausgetreten. Um Lohnkürzungen durchzusetzen, hatten sie einen neuen Arbeitgeberverband gegründet.

In einem Hintergrundgespräch erläuterte Angelika Detsch, Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft, gegenüber junge Welt die Stimmung unter den Mitarbeitern. Insbesondere die Kampfbereitschaft im pflegerischen und technischen Personal sei sehr hoch. Während der neue Arbeitgeberverband mit dem Marburger Bund über eine Aufstockung der Gehälter für das ärztliche Personal von 30 Prozent verhandelt, sollen Krankenpfleger beispielsweise Gehaltseinbußen von monatlich 700 Euro sowie die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen. Gleichzeitig soll sich die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 48 Stunden (ohne Lohnausgleich) erhöhen. Auch für die Service- und Reinigungskräfte will der neue Arbeitgeberverband Gehaltseinbußen von 30 Prozent durchsetzen. Durch diese Ungleichbehandlung sei die Streikbereitschaft so groß wie nie zuvor. Auf den Belegschaftsversammlungen, so Detsch, werde sie immer nur gefragt: Wann fangen wir endlich an?

Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte auch das Verhalten des Marburger Bundes ( MB ). Jahrzehntelang habe es eine Verhandlungsvollmacht des MB für die Gewerkschaft gegeben. Diese jetzt wenige Stunden vor einer denkbaren Unterschrift unter einem neuen Tarifvertrag aufzukündigen, um für eine einzelne Gruppe Besserungen auf Kosten anderer durchzusetzen, sei »unsolidarisch und wird letztlich niemandem nützen«. Eine Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in weiß« sei mit seiner Gewerkschaft nicht zu machen, so Rose gegenüber junge Welt. Rose kritisierte auch die Stadt, die sich aus der Verantwortung fortschleiche, während sie nach wie vor Besitzanteile am LBK halte und Eigentümerin des UKE sei.

Die Empörung in der Gewerkschaft ist auch deshalb so hoch, weil sie ihrerseits schon Zugeständnisse gegenüber den Arbeitgebern gemacht hatte, bevor diese die Tarifgemeinschaft kündigten. Diese Zugeständnisse sahen auch vorübergehende Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vor, damit sich die Krankenhäuser auf das neue Fallpauschalensystem in der Finanzierung hätten einstellen können. Einen generellen Hamburger Sonderweg lehnt die Gewerkschaft dagegen ab. Rose betonte, solange ein neuer Tarifvertrag mit seiner Gewerkschaft nicht abgeschlossen sei, gelte für Gewerkschaftsmitglieder nun die Nachwirkungspflicht des alten Tarifvertrages. Die Gewerkschaft verzeichnet inzwischen einen regelrechten Ansturm neuer Mitglieder.

http://www.jungewelt.de/2005/10-17/018.php



Signale stehen auf Streik // Junge Welt

Hamburgs Krankenhausträger wollen abgesenkten Branchentarif durchsetzen. Gewerkschaft fordert neue Verhandlungen und kündigt heißen Herbst an

Nach den Streikaktionen in verschiedenen Universitätskliniken Baden-Württembergs (jW berichtete) kündigt sich nun auch in den großen Hamburger Krankenhäusern ein Arbeitskampf an. Hintergrund ist der Austritt der Arbeitgeber des privatisierten Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12600 Mitarbeitern und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, in der viele kleinere Krankenhausträger vereinigt sind, aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg«. Ihr Ziel war es, so Lohnkürzungen durchzusetzen. Ende September folgte das städtische Universitätsklinikum mit seinen über 6 000 Mitarbeitern. Flugs gründeten die Krankenhausträger einen eigenen Arbeitgeberverband und wollen mit diesem nun einen abgesenkten Branchentarif durchsetzen.

Inzwischen hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di adäquat reagiert, wie es Beschäftigte in den Krankenhäusern seit längerem einfordern. Ver.di-Chef Wolfgang Rose kündigte an, daß ein Arbeitskampf mit Streikmaßnahmen nur noch zu verhindern sei, wenn die Arbeitgeber an den gemeinsamen Verhandlungstisch zurückkämen. Die Signale stünden auf Streik, betonte der Gewerkschafter.

Nach Berechnungen von ver.di müßte eine durchschnittliche Krankenschwester mit den neuen Gehaltsstrukturen, wie sie die Klinikbosse durchsetzen wollen, einen Verdienstausfall von 700 Euro hinnehmen. Rose stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Arbeitgeber überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen mit der Gewerkschaft bereit seien. Bisher würden diese in Separatgesprächen mit Standesorganisationen der Ärzte eher versuchen, vollendete Tatsachen zu schaffen. Während für das ärztliche Personal dabei sogar Lohnerhöhungen diskutiert werden, sollen andere Lohnabbau hinnehmen.

Wie Mitarbeiter aus dem LBK gegenüber jW mitteilten, ist die Kampfbereitschaft in der Belegschaft groß. Dort hat sich wegen der Privatisierung des größten Hamburger Arbeitgebers zum Jahresbeginn und dem anschließenden Weiterverkauf eines der sieben Krankenhäuser des LBK und geplanter Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon jetzt beträchtlicher Unmut angestaut.

Warnstreiks werden bereits für die nächsten 14 Tage erwartet. Da auch die Mitarbeiter in den Behörden und Verwaltungen der Stadt, die ebenfalls den Bundesangestelltentarif kündigte, dabei sind, Warnstreiks vorzubereiten, steht der Hansestadt ein heißer Herbst bevor.

http://www.jungewelt.de/2005/10-14/020.php



Freiheitsberaubung im Amt // Junge Welt

Sogenannte Jugendhilfeeinrichtung in Hamburg verkommt zu Kinderknast: Rechtsverstöße und Skandale en masse

In Hamburg haben sich die Auseinandersetzungen um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF) weiter zugespitzt. Nachdem am Montag SPD-Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) den Rücktritt von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) forderte, weil in dem Jugendheim mehrfach Jugendliche auch ohne richterlichen Beschluß untergebracht waren (Neumann sprach von »Freiheitsberaubung im Amt«), wurden nunmehr weitere Rechtsverstöße bekannt. Aus Akten geht hervor, daß Gespräche der Insassen mit ihren Rechtsanwälten sowie die ein- und ausgehende Post kontrolliert wurden. Das sind Rechtsverstöße, die selbst in Gefängnissen nicht stattfinden dürfen. Bei dem Jugendheim in der Feuerbergstraße handelt es sich aber formal um eine Jugendhilfeeinrichtung, selbst wenn diese im Volksmund als »Kinderknast« bezeichnet wird.

Wie berichtet, geht das Heim auf eine Forderung des ehemaligen Innensenators Ronald Schill zurück, der sich dann auch CDU und SPD anschlossen. »Kriminelle« Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren werden hier seit 2003 durch Beschluß eines Familiengerichts untergebracht. Solche Heime sind höchst umstritten, sie wurden bundesweit schon vor über 20 Jahren abgeschafft. Doch für die in Hamburg regierende CDU hat das Heim in der Feuerbergstraße hohe Symbolkraft, wurde der SPD/Grünen-Senat in Hamburg doch auch deshalb abgewählt, weil die Springerpresse dem damaligen Senat mangelnde Konsequenz im Kampf gegen die Jugendkriminalität vorwarf.

Obwohl die geschlossene Unterbringung als Jugendhilfeeinrichtung geführt wird, ist von einer konsistenten pädagogischen Konzeption kaum zu sprechen. In Zeugenbefragungen des Mitte des Jahres gebildeten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, gingen Behörden, Heimleitungen und Mitarbeiter von unterschiedlichen Zielprojektionen aus. Für die Sozialbehörde steht dabei das repressive Element des reinen Wegsperrens, um »Bürger zu schützen«, im Vordergrund. Penibel machten Staatsräte bis ins Detail Vorschriften zur Führung des Hauses, um Ausbrüche und Entweichungen zu verhindern. Zur Betreuung wurden dabei auch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Securitas eingesetzt, die für die Bewachung des Hauses zuständig waren. Immer bedrohlicher stieg so das Gewaltpotential in der Einrichtung, was sich in zahlreichen Schlägereien, aber auch Selbstverstümmelungen und Suizidversuchen der Kinder ausdrückte. In ihrer Hilflosigkeit gingen pädagogische Mitarbeiter dazu über, diese mit Psychopharmaka ruhigzustellen, ohne Ärzte oder Eltern zu konsultieren. Überdosierungen waren die Folge.

Aufgrund der katastrophalen Zustände verweigerten Familienrichter zunehmend Einweisungsanträge in das Jugendheim. Eine Unterbelegung der Einrichtung ließ die Kosten pro Insassen nun auf 900 Euro pro Tag ansteigen. Offenbar war dies ein Grund, Jugendliche auch ohne rechtskräftigen Beschluß aufzunehmen, um die Auslastung der Einrichtung zu erhöhen.

Während sich Grüne, Linkspartei und ein Aktionsbündnis von Jugendhilfemitarbeitern für die ersatzlose Schließung des Hauses einsetzen und statt dessen den Ausbau betreuter Jugendwohnungen fordern, hält die SPD an der Option einer geschlossenen Unterbringung fest. Zur Minimierung der Kosten will die SPD aber eine gemeinsame norddeutsche Einrichtung anstreben. Die CDU wies ihrerseits Rücktrittsforderungen zurück und versprach eine Überprüfung der Vorwürfe. Die wird in der Tat notwendig, denn die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt aufgenommen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-13/015.php



»Wir haben den Reeder mit einem Boykott bezwungen« // Junge Welt

Hamburger Hafenarbeiter verhinderten Entladung eines Frachters und setzten Tarifverträge durch. Ein Gespräch mit Jörg Stange

* Jörg Stange ist Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) für die norddeutschen Seehäfen

F: Mittwoch früh haben Hamburger Hafenarbeiter damit begonnen, die Entladung des Containerschiffs »Cap Lobos« zu stoppen. Warum?

Der Boykott hat zum Ende der Nachtschicht um 5 Uhr begonnen. Seitdem wurde am Schiff nicht mehr gearbeitet. Zuvor hatten wir den Kapitän gefragt, ob er bereit sei, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Als er es verneinte, weil er dafür keine Vollmachten habe, hat der Boykott begonnen. Erst am Nachmittag waren die Eigner des Frachters bereit, einen Tarifvertrag abzuschließen. Es hat sich mal wieder gezeigt, daß ein Boykott ein wirksames Kampfmittel der Hafenarbeiter ist, um die Seeleute zu unterstützen.

F: Was sind die Folgen für die Seeleute?

Seeleute, die ohne Tarifvertrag arbeiten, sind mit ihren Heuern nicht abgesichert. Gäbe es einen Tarifvertrag, wie er bei der Internationalen Transportarbeiterförderation (ITF) üblich ist, bekäme ein Vollmatrose eine monatliche Heuer von ca. 1 400 US-Dollar. Das ist inklusive Urlaubsgeld und Sonderzahlungen. Doch die Billigreeder zahlen nur 900 bis 1 000 Dollar. Auf Kosten der Besatzungen entsteht so ein Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig werden die Seeleute dieser Billigreeder damit unter Druck gesetzt, sich durch Hafenarbeit etwas hinzuzuverdienen. Dafür gibt es pro Stunde fünf Dollar. Hafenarbeit ist aber Sache der Hafenarbeiter.

F: Das Schiff gehört der Reederei Leonhardt & Blumberg. Chef dieser Reederei ist Frank Leonhardt, der auch Vorsitzender des Verbandes Deutscher Reeder ist.

Die Reederei wollte für keines ihrer 50 Schiffe einen Tarifvertrag unterschreiben. Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet der Chef des deutschen Reederverbandes ein solches Lohndumping betreibt. Zudem ist im konkreten Fall anzumerken, daß die »Cap Lobos« von der »Hamburg-Süd« gechartert wurde. In diesem Chartervertrag ist aber eine Klausel enthalten, daß für die Schiffe ein Tarifvertrag mit der ITF abgeschlossen sein muß.

F: Wie geht es weiter?

Im Schiffahrtsbereich müssen wir Tarifverträge häufig von Schiff zu Schiff durchsetzen, weil sie als einzelne Gesellschaften definiert sind. Doch der Boykott ist ein Mittel, um das durchzusetzen. Schon seit Januar wird von australischen, japanischen und koreanischen Kollegen ein weiteres Schiff von Leonhardt & Blumberg schichtweise boykottiert. Es ist die »NYK Prestige«, die an die Großreederei Nippon Yusen Kaisha (NYK) verchartert ist. Auch für dieses Schiff gibt es jetzt Anzeichen dafür, daß die Reederei einlenkt.

F: Kommt es häufiger vor, daß sich Reeder weigern, Tarifverträge zu unterschreiben?

In letzter Zeit ist es besser geworden. 90 Prozent der Reeder haben Tarifverträge unterschrieben und halten sie auch ein. Allerdings gibt es einige, die sich einerseits dem Risiko eines Boykotts durch ihre Unterschrift entziehen möchten, andererseits dann trotzdem Billiglöhne zahlen. Wenn wir das feststellen, wird es sanktioniert. So lange, bis die betroffenen Seeleute ihre Heuer nachgezahlt bekommen haben.

F: Sehen Sie einen Zusammenhang zum Kampf der Hafenarbeiter gegen die neue EU-Hafenrichtlinie Port Package?

Das Port Package zielt darauf, daß Seeleute auch Hafenarbeit verrichten. Wenn wir die Reeder dazu bewegen, einen ITF-Tarifvertrag zu unterschreiben, unterschreiben sie damit auch eine Klausel, in der sie sich verpflichten, daß ihre Leute keine Hafenarbeit verrichten. Das ist dann auch eine Unterstützung für die Hafenarbeiter. In der nächsten Woche wird übrigens die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) eine Tagung in Strasbourg durchführen, um weitere Aktionen gegen das Port Package zu koordinieren. Wenn sich diese Hafenrichtlinie der EU nicht in entscheidenden Punkten ändert, wird die ETF erneut zu großen Demonstrationen aufrufen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-13/021.php



Dampfkessel der Gewalt // Neues Deutschland

Kinderknast ohne Urteil: Ausschuss untersucht geschlossenes Jugendheim in Hamburg

In Hamburg haben SPD und Grüne den Rücktritt der CDU-Sozialsenatorin gefordert. Auslöser: Neueste Erkenntnisse über das geschlossene Jugendheim in der Feuerbergstraße. Mindestens 13 minderjährige Jugendliche sollen dort ohne ein Urteil eines Familiengerichts festgehalten worden sein.

Für Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) ist die Affäre ein klarer Fall von »Freiheitsberaubung im Amt«, für den die Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Verantwortung trage. Mit der Rücktrittsforderung eskaliert ein jahrelanger Streit um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), deren Einrichtung auf Ex-Innensenators Ronald Schill zurückgeht. Der Rechtsaußen hatte 2001 bei den Bürgerschaftswahlen vor allem mit dem Thema »Bekämpfung der Jugendkriminalität« gepunktet. Doch obwohl Schill längst ins Ausland abgewandert ist, hat die 2003 geschaffene Einrichtung überlebt. Im Volksmund »Kinderknast« genannt, werden hier 12- bis 16-Jährige eingesperrt. Weil deren Taten strafrechtlich noch nicht abzuurteilen sind, müssen Einweisungen deshalb durch Familiengerichte entschieden werden. Doch während die Kosten der Einrichtung in die Höhe schossen, wurde immer deutlicher: Das Heim funktioniert nicht. Deshalb beschloss die Bürgerschaft Mitte des Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abgeordnete stellten nun fest, dass in dem Heim auch U-Bahn-Wachen zur Betreuung der dort untergebrachten Kinder und gefährliche Psychopharmaka zu deren Beruhigung eingesetzt wurden, ohne dass Jugendämter, Eltern oder behandelnde Ärzte konsultiert wurden. »Wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt« hat deshalb die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet.

Ausgerichtet für zunächst 18 bis 24 ständige Insassen, ist das Heim meist unterbelegt. Häufig weigerten sich Familienrichter Einweisungen in das mit einem vier Meter hohen Zaun ausgestattete Heim vorzunehmen, da diese nicht »kindeswohlfördernd« seien. Ehemalige Mitarbeiter sagen, das Heim lasse eine sinnvolle pädagogische Arbeit nicht zu. Die hohe Personalfluktuation ist einer der Gründe, warum Einrichtungsleiter pädagogische Aufgaben für die schwer erziehbaren, häufig suizidgefährdeten Jugendlichen, mit Wachpersonal erledigen wollten.

Penibel registrierten Mitglieder des Ausschusses 220 besondere Vorkommnisse in der Feuerbergstraße: Ausbrüche und Entweichungen, über 100 Gewalttätigkeiten und Schlägereien, aber auch 20 Selbstverletzungen. Allein 2004 gab es 11 Selbstverstümmelungen und vier Selbstmordversuche.
Das sei ein »Dampfkessel der Gewalt«, sagte die grüne Abgeordnete Christiane Blömeke, für die es kein Wunder ist, dass die Mehrzahl der Entlassenen anschließend wieder straffällig wird. Blömeke kritisierte, dass ein pädagogisches Konzept bis heute nicht vorliege, obwohl das Heim dem Steuerzahler satte 900 Euro pro Tag und Insassen koste.
Für die CDU ist das Heim vor allem ein prestigeträchtiges Symbolprojekt für einen harten Kurs gegen jugendliche Straftäter. Sozialstaatsrat Klaus Meister gab zu verstehen, dass es »Zimperlichkeiten« hier nicht geben dürfe, handele es sich doch »nicht um Opfer, sondern um Täter«.

Auf Alternativen verweist seit Jahren ein Aktionsbündnis von 47 Jugendhilfegruppen. Diese fordern wie die Grünen einen Ausbau betreuter Wohneinrichtungen. Dagegen will sich die SPD der Sichtweise, Resozialisierung funktioniere mit Repression, nicht völlig verschließen. Statt des Heimes in der Feuerbergstraße wollen die Sozialdemokraten nun, auch um Kosten einzusparen, ein geschlossenes Heim in Kooperation mit Schleswig-Holstein oder mit Mecklenburg-Vorpommern einrichten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79395&IDC=2&DB=Archiv



Hafenarbeiter setzten sich durch // Junge Welt

Durch Boykott eines Containerfrachters wurde in Hamburg der Abschluß von Tarifverträgen erzwungen

Mit ihrer Weigerung, das Containerschiff »Cap Lobos« zu entladen, haben Hamburger Hafenarbeiter am Mittwoch die Reederei zum Abschluß eines Tarifvertrages gezwungen. Der Boykott des am Vorabend eingelaufenen Frachters hatte um fünf Uhr morgens, nach Ende der Nachtschicht, begonnen. Zuvor hatten Inspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) zum dritten Mal vergeblich versucht, einen Tarifvertrag durchzusetzen.

Die »Cap Lobos« gehört zur Reederei Leonhardt & Blumberg, die sich allerdings weigert, mit der ITF Tarifverträge für ihre 50 Schiffe abzuschließen. Firmenchef Frank Leonhardt ist zugleich Vorsitzender des Verbandes Deutscher Reeder.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann hält Leonhardts Geschäftspolitik für skandalös. Er sei aber auch gegenüber seinen Geschäftspartnern unfair, denn die »Cap Lobos« fahre im Auftrag des Charterers Hamburg-Süd. Deren Charterverträge sähen aber vor, daß die Reeder einen Tarifvertrag mit der ITF unterschrieben haben.

Zur Verhinderung von Billigjobs und zur Durchsetzung von Tarifverträgen hat die ITF die Reederei seit längerem im Visier. Schon seit Monaten boykottieren Hafenarbeiter in Australien, Japan und Korea die »NYK Prestige«, die ebenfalls zu Leonhardt & Blumberg gehört. Wie die japanische Seeleutegewerkschaft JSU hervorhob, ist dieses Schiff der einzige Containerfrachter zwischen Südostasien und Australien, der keinen geltenden Tarifvertrag hat.

Für die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht es um mehr: Schlecht bezahlte Seeleute werden bevorzugt dazu eingesetzt, an Stelle der Hafenarbeiter Schiffe zu be- und entladen. Das soll u.a. die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie Port Package in europäischen Häfen ermöglichen. Im ersten Anlauf war die Richtlinie am Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gescheitert. Die zweite Runde ist eingeläutet.

* Siehe auch Interview mit Jörg Stange

http://www.jungewelt.de/2005/10-13/012.php



Außer Kontrolle // Junge Welt

Hamburger Wirtschaftsbehörde will größten Hafenbetrieb teilprivatisieren. Kritiker warnen vor absehbarer Negativentwicklung für die Beschäftigten

In Hamburg will die Wirtschaftsbehörde 49 Prozent der bislang städtischen Hafen- und Lagerhausgesellschaft AG (HHLA) innerhalb von zwei Jahren für 500 Millionen Euro verkaufen. Doch Kritiker befürchten, daß damit ein Mehrheitsverkauf – wie zuvor beim Landesbetrieb Krankenhäuser – nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben ist. Gleichzeitig hat die Behörde auch die Umwidmung des bisherigen Amtes für Strom- und Hafenbau in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« durch die Bildung eines Aufsichtsrates abgeschlossen. Die Anstalt mit ihren 1 650 Mitarbeitern ist damit jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen.

An den Hamburger Hafen sind direkt oder indirekt Zehntausende Arbeitsplätze in der Region gebunden. Für die Modernisierung des Containerterminals der HHLA, dem mit 3340 Mitarbeitern größten Hafenbetrieb, soll nun durch die Teilprivatisierung »frisches Geld« mobilisiert werden.

Doch Kritiker sagen: Was weg ist, ist weg! Immerhin erwirtschaftet die HHLA einen jährlichen Gewinn vor Steuern in Höhe von 60 Millionen Euro, der bislang auch dem Haushalt der Stadt zugute kam. Außerdem fragen sich viele, warum das Unternehmen nicht auch ohne Privatisierung notwendige Anpassungsmodernisierungen vornehmen kann, hatte die HHLA doch schon 2004 liquide Mittel von 113 Millionen Euro angehäuft. Doch tatsächlich geht es nicht allein um Modernisierungen, sondern um eine Neuausrichtung der gesamten Hafenwirtschaft auf privatwirtschaftlichen Grundlagen zum Nachteil der Beschäftigten. Allein die HHLA soll dafür bis zu eine Milliarde Euro investieren.

Vorbild dafür ist die bereits bestehende Containerumschlagsanlage in Altenwerder, wo Container durch »Automatically Guided Vehicles« führerlos und per Computerprogramm transportiert und von ebenfalls automatischen Portalkränen dann gestapelt werden. Nur am Anfang und am Ende dieser Kette, am Schiff und am LKW, arbeiten dort noch Menschen. Dieser Stand soll nun auch für geplante Neuanlagen und ab 2012 ebenfalls für den Burchardkai, den größten Terminal im Hamburger Hafen, gelten, wo bisher 37 Prozent aller Container eher noch arbeitsintensiv umgeschlagen werden.

Von der Erneuerung der Hafenanlagen versprechen sich Senat und Hafenwirtschaft eine Kapazitätssteigerung von jetzt 8,5 auf 18 Millionen Standardcontainer jährlich. Eine Verlagerung von Transportkapazitäten in diesem Umfang ginge zu Lasten der Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon jetzt Auslastungsschwierigkeiten bestehen.

Nur verhalten kritisiert ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die Privatisierung. Er betont: Einer »weisen Beteiligungspolitik« werde sich seine Gewerkschaft nicht verschließen. Kritischer sieht das DKP-Mitglied Bernt Kamin ( Betriebsratsvorsitzender im Gesamthafenbetrieb GHB ), der in einem Papier seiner Partei grundsätzlich warnt, daß politische Einflußmöglichkeiten auf die Gesamtentwicklung des Hafens, für die Entwicklung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und des Sozialgefüges in der Zukunft verspielt werden. Zudem warnt Kamin, daß der Großteil neuer Arbeitsplätze im Hafen, schon jetzt nicht im gut bezahlten Hafenumschlag, sondern in vor- und nachgelagerten Dienstleistungen des Containerumschlags entstehe, wo die Arbeitsbedingungen als eher schlecht bezeichnet werden müssen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-12/013.php



Zulassung für Hochschulen eingeschränkt // Junge Welt

Hamburg: Härtefallquote für Studienplätze radikal gesenkt. AStA unterstützt Klagen von Einzelbewerbern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Universität Hamburg warnt vor einer »Zulassungskatastrophe« an den Hochschulen der Hansestadt. Seit Beginn des Wintersemesters gelten in Hamburg geänderte Bestimmungen, die es Bewerbern mit Familie und Alleinerziehenden schwermachen, einen Studienplatz zu bekommen. Auf Vorschlag des CDU-Senats hatte die Bürgerschaft ein Zulassungsgesetz beschlossen, mit dem die Härtefallquote von 20 auf fünf Prozent reduziert wurde. Da unter diesen Fällen kranke Bewerber bevorzugt werden, hätten andere Härtefälle, so der AStA, kaum noch Chancen.

Das ist für Heino Windt, Koordinator der Sozialberatung im AStA der Uni Hamburg, aber nicht das einzige Problem zu Beginn dieses Semesters. Am 16. September hatte die Uni Zu- und Absagen an die Studienbewerber verschickt. Die Sozialberatung im AStA wird seitdem regelrecht überrannt, denn neben den Änderungen bei der Härtefallquote hat sich auch die Quote für Studienbewerber mit Wartezeit geändert. Diese wurde von 40 auf zehn Prozent reduziert. Das führt dazu, daß viele Bewerber nun eine Wartezeit von mehr als fünf Jahren in Kauf nehmen müssen, rechnete Windt vor. Da ein angepaßtes Auswahlverfahren noch nicht erlassen wurde, sei der Notendurchschnitt das einzige Kriterium für die Zulassung der Bewerber. Bisher wurden Härtefälle auch unabhängig vom Numerus clausus und der Wartezeit zugelassen, wenn es gesundheitliche, familiäre, soziale und wirtschaftliche Gründe für den Studienort gab.

Der AStA will die Änderungen, die für alle Hamburger Hochschulen gelten, nicht akzeptieren und unterstützt Klagen abgelehnter Einzelbewerber vor Gericht. Rückhalt haben die Studierenden auch bei der Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Opitz. Sie bereitet zunächst eine kleine Anfrage vor, in der sie vom Senat wissen will, ob die Befürchtungen des AStA zutreffen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-08/019.php



Hamburg: Führerschein für Kot und Köter // Junge Welt

Neue Bestimmungen gehen Herrchen und Frauchen ans Portemonnaie und dem Hund unter die Haut

In Hamburg hat der Senat einen Gesetzentwurf über die Haltung von Hunden vorgelegt, mit dem »das Zusammenleben von Mensch und Hund auf eine klare Grundlage« gestellt werden soll. Norm ist der maschinenlesbare Hund. Egal ob Dackel, Zwergpinscher, Pudel, Bernhardiner und was da noch so bellt zwischen Alster und Elbe, alle sollen ab Januar einen unter die Haut inplantierten Mikrochip tragen, der jeden Hund »fälschungssicher identifizierbar« macht. Überwacht wird alles im zentralen Hunderegister.

Nach »intensiven Beratungen von Sachverständigen, Vertretern der Behörden und der Bezirke sowie der Bürgerschaftsfraktionen« stellte Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) Maßnahmen zum Thema »Kot und Köter« vor. Wer sich künftig dabei erwischen läßt, daß sein vierbeiniger Liebling ein Häufchen unter freiem Himmel macht, ohne daß Frauchen oder Herrchen es entfernt, zahlt ein Bußgeld von 150 Euro.

Akribisch geregelt ist nun auch die »Leinenpflicht«. Diese gilt generell, es sei denn, daß der Hundehalter einen »Hundeführerschein« erworben hat. Der kostet pro Hundehalter und Hund 109 Euro. Will neben Frauchen auch Herrchen mal Gassi gehen, ist selbstverständlich ein eigener Führerschein erforderlich. Ein kostspieliges Vergnügen. Hinzu kommt, daß auch der Hund einen Führerschein braucht. Der nennt sich »Gehorsamkeitsprüfung« und ist in seinen Kosten noch nicht beziffert.

Doch im Ordnungswahn hanseatischer Bürokraten lauen weitere Fallen: die Registrierung im Zentralregister kostet 13 Euro, eine Ummeldung weitere zehn. Für die Befreiung von der Anleinpflicht sind 19 Euro Gebühren zu berappen. Der Chip kostet zwischen 30 und 45 Euro. Schließlich muß jeder Hundehalter eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme über eine Million Euro abschließen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-01/020.php



Hartz IV steht vor Gericht // Neues Deutschland

In Thüringen und in der Pfalz klagen Ein-Euro-Jobber auf Tariflohn

Nach einer Reihe von Hartz IV-Musterverfahren vor Sozialgerichten stehen ab September die ersten urteile von Arbeitsgerichten über Ein-Euro-Jobs an. In Frage steht dabei, inwieweit diese als normale Tätigkeit zu werten sind – und daher auch branchenüblich vergütet werden müssen.

Hartz IV löst eine Flut von Gerichtsverfahren aus. Doch während in grundsätzlichen Fragen, so jüngst zur Angemessenheit der Höhe des Arbeitslosengeldes II (ND berichtete), Klagen scheiterten, sieht es im Detail anders aus. Jetzt stehen Entscheidungen zu den Ein-Euro-Jobs an.

Zur Höhe von Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher trafen jüngst Sozialgerichte in Osnabrück und Hamburg Entscheidungen. Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft bei Wohngemeinschaften dürfen nicht einfach auf den Satz für Bedarfsgemeinschaften runtergerechnet werden, urteilte das Gericht in Osnabrück, das die Begrenzung des Wohnraums für eine Zweier-WG auf 60 Quadratmeter als Verletzung der Menschenrechte bezeichnete. In Hamburg entschied das Sozialgericht, dass beim Arbeitslosengeld II, wenn Kinder mit einem Elternteil und dessen nichtehelichem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft leben, nur das Vermögen des Elternteiles, nicht aber das des Partners anzurechnen sei. Sozialhilferechtliche Regelungen wurden verworfen.

Aufsehen hatte auch die Entscheidung des Sozialgerichts in Berlin hervorgerufen, das Kürzungen bei der Grundsicherung eines Mannes verworfen hatte, weil dieser einen Ein-Euro-Job nicht annahm. (ND berichtete). Ähnlich entschied jetzt das Sozialgericht Bayreuth, das die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Leistungskürzungen anordnete. In beiden Fällen hatte die örtliche ARGE (Arbeitsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II) Arbeitsinhalte der Maßnahmen in der Zuweisung des Ein-Euro-Jobs nicht klar benannt. Nur so hätte die ARGE aber prüfen können, ob gesetzliche Kriterien – insbesondere die Zusätzlichkeit und das öffentlichen Interesse – eingehalten werden.

Erste Gerichtsverfahren gibt es nun auch vor Arbeitsgerichten. In Gera wird der Fall von fünf Arbeitslosen aus der ostthüringischen Stadt Greiz verhandelt, die beim Abbruch von Industrieruinen eingesetzt werden. Mit Unterstützung der Gewerkschaft IG Bauen Agrar-Umwelt verlangen sie nun Tariflohn, denn die Tätigkeit sei nicht zusätzlich gewesen, ein Arbeitsverhältnis längst entstanden. Ähnlich auch die Forderung eines arbeitslosen Berufskraftfahrers aus Weiden in der Oberpfalz, der – mit Unterstützung des DGB-Rechtsschutzes – rückwirkend ab 1. Februar monatlich 1153,20 Euro Tariflohn einklagen will. Der Jobber war für den Fahrdienst des Malteser Hilfsdienstes verpflichtet worden, den sich das Unternehmen seinerseits hoch bei Sozialversicherungsträgern abrechnen lässt. Die Gerichtsentscheidung in Weiden wird noch im September erwartet, die in Gera bis November. Sollten die Kläger Recht erhalten, dürfte eine Flut weiterer Klagen losbrechen, in denen Ein-Euro-Jobber auf die Zahlung regulärer Löhne für reguläre Tätigkeiten dringen werden.

Bereits allein die Tatsache, dass nun Arbeitsgerichte, nicht nur Sozialgerichte, Klagen von Ein-Euro-Jobbern verhandeln, bringt die Beschäftigungsträger in Bedrängnis. Auf den Einwand von Tobias Bluhm, Personalleiter des Malteser Hilfsdienstes, dass Arbeitsgerichte nicht zuständig seien, stellte Richter Veit Zitzmann trocken fest: wenn Jobber in Umgehung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, sei grundsätzlich zu prüfen, ob reguläre Arbeitsverhältnisse durch den Einsatz nicht längst entstanden seien.

Bundesweit steht die Institution ARGE damit auf dem Prüfstand, denn die Jobs werden von diesen in der Regel pauschal vergeben, ohne Details der Arbeitsinhalte und der Arbeitszeit festzulegen. Gewerkschaften und Handwerksverbände befürchten schon lange Verdrängungseffekte. »Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme«, klagt etwa Handwerkspräsident Otto Kentzler. Doch ungeachtet dieser Klagen will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Ein-Euro-Jobs von gegenwärtig 250 000 auf geplante 600 000 ausweiten. Das entlastet die Arbeitslosenstatistik, in der Ein-Euro-Jobber nicht mitgezählt werden.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=76732&IDC=42&DB=Archiv



Beust verramscht Kliniken // Junge Welt

Hamburger Krankenhausbelegschaften wehren sich gegen geplante Privatisierung

Die Auseinandersetzungen um die beabsichtige Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser in Hamburg (jW berichtete) gewinnen an Schärfe. Am Mittwoch abend gingen mehrere hundert Beschäftigte des LBK auf die Straße. Unter Losungen wie »Wir lassen uns nicht verramschen« oder »Von Beust, Wersich, Peiner – so dreist war noch keiner« demonstrierten vor allem Mitarbeiter aus den Krankenhäusern in St. Georg und Eilbek. Bei einer Kundgebung an der Humboldtbrücke – ganz in der Nähe befindet sich die Gesundheitsbehörde – kam es zu lautstarken Protesten.

Auf dieser Kundgebung sprach Katharina Ries-Heidtke, Gesamtpersonalratsvorsitzende des LBK, von »skandalösen Vorgängen«. Die Entscheidung zur Mehrheitsprivatisierung und Angliederung an die Asklepios Kliniken GmbH sei ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Empfehlung des Staatsrates in der Gesundheitsbehörde Dietrich Wersich (CDU) getroffen worden. Ries-Heidtke verwies darauf, daß es noch nicht mal eine parlamentarische Drucksache« gebe. Der Senat »lüge«, wenn er behaupte, der Betrieb könne seine Tätigkeit nicht selbst finanzieren. Und zu der Bemerkung von Bürgermeister Ole von Beust, die Entscheidung, in zwei Tranchen zu privatisieren, sei auch aus »aus Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten« getroffen worden, stellte Ries-Heidtke klar: »Das kann sich der Bürgermeister an den Hut stecken«.

Für Ulrich Meinecke, stellvertretender Landesleiter von ver.di, ist die Privatisierung eine »Mißachtung des Volkswillens«. Wörtlich: »Die Politik des Freiherrn von Beust trägt feudale Züge.« Meinecke warf von Beust und dessen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor, lediglich die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung loswerden zu wollen. Deshalb solle der LBK – mit seinen 12 400 Mitarbeitern – zu einem »Schleuderpreis verramscht werden«. Meinecke unterstrich die Absicht seiner Gewerkschaft, vor das Verfassungsgericht zu gehen. DGB-Landeschef Erhard Pumm erinnerte daran, daß 77 Prozent der Hamburger Wähler gegen die Privatisierung votiert haben. Pumm sprach den Abgeordneten der Bürgerschaft das Recht ab, den Senatsplänen zuzustimmen. Wer dies doch tue, verhalte sich »verfassungswidrig«, denn die Wahl zur Bürgerschaft sei am gleichen Tag erfolgt, an dem das Volk »selbst entschieden« habe. Pumm will, daß die Abgeordneten, die trotzdem der Privatisierung zustimmen, von den Bürgern »persönlich gestellt« werden.

Unterdessen gerät auch die Gewerkschaft unter Druck. Gerald Kemski, Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft bei der PDS, erinnerte daran, daß die Gewerkschaft zunächst einer Minderheitsprivatisierung zugestimmt habe. Damit sei das Tor für den Privatinvestor Asklepios bereits geöffnet worden. Kemski will eine stärkere Mobilisierung der Mitarbeiter und der Bevölkerung und fordert weitere Aktionen. Erst dann, so betonte er, »ist die vorgesehene Verfassungsklage ein weiteres Mittel, um die Pläne des Senats zu durchkreuzen«.

http://www.jungewelt.de/2004/07-16/014.php



Rechte Propaganda per Mail // Unsere Zeit

Computer-Wurm Sober Q verweist auf NPD-Webseiten

Pünktlich zum Pfingstwochenende, als Administratoren Urlaub machten und Otto-Normalbürger viel Zeit hatte E-Mails zu lesen, begann eine neonazistische und ausländerfeindliche Propagandaschlacht: Hunderttausende Propaganda-Mails dürften inzwischen verschickt worden sein und die Flut lässt nicht nach. Mit Geschichten von „bevorzugten“, „steuerhinterziehenden“ Ausländern und „abgezockten Deutschen“ wird Tage vor der Landtagswahl in NRW Stimmung gemacht.

Die letzte rechte Spamwelle (im letzten Sommer) wurde durch die Computerwürmer Sober G und H erzeugt. Schließlich machte Sober P beim WM-Ticket-Verkauf Furore. Niemand fragte damals nach den Urhebern, den eigentlichen Gründen der Attacke. Jetzt ist es klar: mit Sober P infizierte PC bilden das anziehende Nest für die neueste Wurmversion Sober Q. Mit einem Triggerdatum ausgestattet, war so sichergestellt, dass genau am 15. Mai um 0.00 Uhr die Spam-Routine langsam begann. Infiziert sind vor allem PC mit Windows-Betriebsprogrammen. Die rechte Nachrichtenflut trifft Geschäftsaccounts (wie den Otto-Versand in Hamburg) und solche, die im Internet abzugreifen sind. Nutzer von Freemail-Angeboten, bleiben hingegen verschont. Betroffen sind auch Mailing-Portale von Sozialforen und Sozialbündnissen.

Die politische Wirkung ist nicht zu unterschätzen, wenn jetzt zum Beispiel unter dem Label von Tagesthemen-Chef Ulrich Wickert rechtsextreme Texte empfohlen werden, in denen „Transparenz bei Einkünften der Spitzenpolitiker“ gefordert wird, oder wenn – unter dem Label von Gewerkschaftsfunktionären, Behörden, Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen – auf das Schicksaal der „deutschen Frau“, die „Verbrechen der Bombardierung Dresdens“, die „4,8 Millionen Osteuropäer im Lande“ oder den Fischer-Volmer-Erlass hingewiesen wird. Geschickt wird dabei nicht nur auf Web-Seiten der NPD, sondern auch auf seriöse Quellen in Zeitungen oder im Fernsehen verwiesen. Ein gefährlicher Mix.

Allein das Programmieren, die aufwändige und professionelle Zusammenstellung von griffigen Schlagzeilen, die Bearbeitung der Betreffzeilen und Links erforderte erhebliche Vorbereitungspower. Diese Propaganda-Welle ist lange vorbereitet! Zunächst wurden Tausende PC mit dem Fußball-Wurm Sober P infiziert. Dieser wirkt wie eine Brutstelle für Sober Q, der sich – vom User unbemerkt – nun als Spamschleuder betätigt. Die WM-Ticket-Masche verleitete Hunderttausende Mailempfänger bedenkenlos Sober-Mail zu öffnen, führte dazu, dass wirkliche Intentionen verdeckt blieben und auch kaum jemand danach fragte. So als käme das Ganze aus dem digitalen Nichts. Einschlägige Anbieter von Antivirenprogrammen übersahen schließlich, dass Sober P über eine Funktion verfügt, mit der weitere Schadprogramme nachzuladen sind.

Auch wenn der Zeitpunkt der Spamwelle mit der Landtagswahl zu tun hat, ist das Ganze doch weit darüber hinaus konzipiert. Inzwischen erreichen die Spam auch englischsprachige Leser. Betreffzeilen sind übersetzt und es wird auch auf englischsprachige Texte verwiesen.

Die scheinbaren Absender der Mails wissen dabei gar nicht, was unter ihrem Namen passiert. Auch technisch besteht kein Zusammenhang. Sober durchsucht Adressverzeichnisse infizierter PC, nutzt die darin enthaltenen Adressen für den Versand. Einen Schaden im System richtet der Wurm dabei nicht an. Jedoch ist Web-Teilnehmern mit hohem Mail-Aufkommen oder großen Adressverzeichnissen dringend ein Update des Anti-Viren-Programms anzuraten. So könnte die braune Welle eingedämmt werden. Kein wirklicher Trost kann es hingegen sein, dass die Homepage der NPD bereits gestern unter der Last der Aufrufe zeitweise in die Knie ging. Der sonst recht aktive Verfassungsschutz tappt übrigens völlig im Dunkeln.

http://www.dkp-online.de/uz/3721/s0702.htm




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