Hamburg: Ver.di bildete Koordinationsgruppe für Arbeitskämpfe in Krankenhäusern. Belegschaften entschlossen, sich gegen Tarifflucht und Ungleichbehandlung zu wehren

In Hamburg hat der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di die Bildung einer »Koordinationsgruppe Streik« für sämtliche Krankenhäuser bekanntgegeben. Noch in dieser Woche soll die Gruppe, zu der Personalräte und Beschäftigte gehören, konkrete Streikplanungen erarbeiten. Mit ersten Warnstreiks wird dann bereits Anfang nächster Woche gerechnet. Wie berichtet, waren zuvor sowohl der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) mit seinen 12600 Mitarbeitern als auch das städtische Universitätsklinikum (6400 Mitarbeiter) sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft, in der viele kleinere Krankenhausträger vereinigt sind, aus der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« ausgetreten. Um Lohnkürzungen durchzusetzen, hatten sie einen neuen Arbeitgeberverband gegründet.

In einem Hintergrundgespräch erläuterte Angelika Detsch, Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft, gegenüber junge Welt die Stimmung unter den Mitarbeitern. Insbesondere die Kampfbereitschaft im pflegerischen und technischen Personal sei sehr hoch. Während der neue Arbeitgeberverband mit dem Marburger Bund über eine Aufstockung der Gehälter für das ärztliche Personal von 30 Prozent verhandelt, sollen Krankenpfleger beispielsweise Gehaltseinbußen von monatlich 700 Euro sowie die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen. Gleichzeitig soll sich die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 48 Stunden (ohne Lohnausgleich) erhöhen. Auch für die Service- und Reinigungskräfte will der neue Arbeitgeberverband Gehaltseinbußen von 30 Prozent durchsetzen. Durch diese Ungleichbehandlung sei die Streikbereitschaft so groß wie nie zuvor. Auf den Belegschaftsversammlungen, so Detsch, werde sie immer nur gefragt: Wann fangen wir endlich an?

Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte auch das Verhalten des Marburger Bundes ( MB ). Jahrzehntelang habe es eine Verhandlungsvollmacht des MB für die Gewerkschaft gegeben. Diese jetzt wenige Stunden vor einer denkbaren Unterschrift unter einem neuen Tarifvertrag aufzukündigen, um für eine einzelne Gruppe Besserungen auf Kosten anderer durchzusetzen, sei »unsolidarisch und wird letztlich niemandem nützen«. Eine Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in weiß« sei mit seiner Gewerkschaft nicht zu machen, so Rose gegenüber junge Welt. Rose kritisierte auch die Stadt, die sich aus der Verantwortung fortschleiche, während sie nach wie vor Besitzanteile am LBK halte und Eigentümerin des UKE sei.

Die Empörung in der Gewerkschaft ist auch deshalb so hoch, weil sie ihrerseits schon Zugeständnisse gegenüber den Arbeitgebern gemacht hatte, bevor diese die Tarifgemeinschaft kündigten. Diese Zugeständnisse sahen auch vorübergehende Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vor, damit sich die Krankenhäuser auf das neue Fallpauschalensystem in der Finanzierung hätten einstellen können. Einen generellen Hamburger Sonderweg lehnt die Gewerkschaft dagegen ab. Rose betonte, solange ein neuer Tarifvertrag mit seiner Gewerkschaft nicht abgeschlossen sei, gelte für Gewerkschaftsmitglieder nun die Nachwirkungspflicht des alten Tarifvertrages. Die Gewerkschaft verzeichnet inzwischen einen regelrechten Ansturm neuer Mitglieder.

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