Bald Kita-Streik in Hamburg?

13. Januar 2007

Tarifverhandlungen nach fast zwei Jahren festgefahren

Im Tarifkonflikt bei den städtischen Hamburger Kindertagesstätten wird ein Erzwingungsstreik ab Anfang Februar immer wahrscheinlicher. Die Situation sei festgefahren, sagte der zuständige ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille am Mittwoch vor Journalisten. Er verwies darauf, daß sich die »Arbeitgeber« nicht bewegen. So müßten diese eben »die harte Tour« kennenlernen, sagte Wille. Er forderte für »gute Arbeit« auch »gutes Geld« und verwies darauf, daß die Geschäftsführung der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten auf den von ihr geforderten Lohnabsenkungen bestehe. Diese hatte zuvor den Entwurf eines neuen Tarifvertrags vorgelegt, der für einzelne Beschäftigtengruppen Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2009 vorsieht. Begründet hatte die Vereinigung dies damit, daß die Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren ein neues und pauschalisiertes Zuschußsystem für alle Kitas beschlossen hatte. Für die Vereinigung bringt das aber eine dauerhafte Kürzung ihrer städtischen Zuschüsse von rund sechs Prozent.

Sollte in den kommunalen Kitas ab Anfang Februar tatsächlich gestreikt werden, würde dies mit Sicherheit auch die Bürgerschaft und den CDU-Senat unter Druck setzen, denn die Vereinigung ist als städtische Gesellschaft mit 173 von insgesamt rund 900 Kindertagesstätten der mit Abstand größte Kita-Träger in Hamburg. Ein Arbeitskampf würde hier fast 4000 Mitarbeiter und über 20000 der insgesamt 55000 Kita-Plätze in der Hansestädt betreffen.

Mitte nächster Woche will die ver.di-Tarifkommission die bisherigen, fast zwei Jahre geführten Verhandlungen, endgültig bewerten. Ein Antrag auf Urabstimmung zur Einleitung unbefristeter Erzwingungsstreiks ist dann sehr wahrscheinlich, wenn sich der »Arbeitgeber« bis dahin nicht bewegt. Auch über einen »Nottarifvertrag«, der auf die aktuellen Finanzierungsprobleme des Trägers eingeht, will die Gewerkschaft nur noch verhandeln, wenn das Unternehmen in den kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) zurückkehrt. Diesen aber hatte Vereinigungsgeschäftsführer Martin Schaedel eben deshalb verlassen, um die geplanten Lohnabsenkungen dauerhaft durchzusetzen. Mittlerweile hat die Gewerkschaft damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen sie über die Höhe des bei einem Arbeitskampf zu erwartenden Streikgeldes informiert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-13/043.php



Billiglohn mit Gütesiegel

12. Januar 2007

Überausbeutung als Imageproblem. Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator setzt auf Appelle. Gewerkschaft richtet Hotline für Betroffene ein

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat ein »freiwilliges Prüfverfahren« als Mittel gegen sittenwidrige Niedrigstlöhne vorgeschlagen. Ein »ehrbarer Kaufmann« dürfe solche Hungerlöhne schon deshalb nicht zahlen, weil dies das Image der Hansestadt beschädige, sagte er auf einem »Krisentreffen« mit Vertretern des Gast- und Reinigungsgewerbes am Mittwoch in seiner Behörde. Mit von der Partie waren auch Gewerkschaftsvertreter.

Nach Vorstellungen des Wirtschaftssenators könnten Firmen, die Tariflöhne zahlen, ein Zertifikat erhalten. Alle anderen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen bleiben. Den Billigputzkolonnen in Hamburgs Nobelhotels wäre damit zwar nicht geholfen. Sollte die Ankündigung aber wirklich ernstgemeint sein, würde das bedeuten, daß das CDU-regierte Hamburg künftig in Sachen Tariftreue härtere Maßstäbe anlegt als etwa das SPD-Linkspartei-regierte Berlin. Von konkreten Plänen für die Umsetzung ist aber bislang nichts bekannt.

Dabei geht es nicht nur um das Reinigungsgewerbe, warnte DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Auch in anderen Branchen seien schon jetzt Tausende Hamburger von solchen Niedrigstlöhnen betroffen. Um dies aufzudecken, hat die Gewerkschaft ver.di eine Telefonhotline eingerichtet, bei der sich alle Hamburger melden können, die von solchem Lohndumping betroffen sind. Die Nummer lautet: 040/28581818.Die entsprechenden Firmen sollen dann ausnahmslos an den Pranger gestellt werden.

Skandalöse Zustände herrschten auch im Friseurgewerbe, bei den Wach- und Sicherheitsdiensten, in der ambulanten Pflege und in der Zeitarbeit, betonte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in diesem Zusammenhang. Wie das läuft, schilderte ein Lehrlingswart aus einer Hamburger Friseurinnung. Viele Betriebe richten demnach sogenannte Minuskonten ein, auf die dann pro Kunde etwas draufgerechnet werde. Um auf ein ausgeglichenes Konto und damit auf den Tariflohn zu kommen, müßten die Mitarbeiter viele unbezahlte Überstunden leisten. Die skandalöse Situation im Wach- und Sicherheitsgewerbe verdeutlichte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme. Er allein betreut 50 Fälle, wo die Mitarbeiter unterhalb des Tariflohns abgespeist und dann auch noch unter dem Motto »wer klagt, der fliegt«, durch ihre Chefs erpreßt werden.

Von einer »gänzlich verlogenen« Debatte sprach indes der Bezirksvorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland. Die Politik sei längst in die Rolle eines Zauberlehrlings gefallen, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Erneut forderte der Gewerkschaftschef einen gesetzlichen Mindestlohn und das Ende jener »sprachlichen Versteckspiele«, wonach »jede Arbeit besser sei, als keine«. Wie dringend das ist, machte auch ein Objektleiter in einer großen Hamburger Dienstleistungsfirma deutlich, der anonym davon berichtete, daß selbst Luxushotels, die bis zu 1500 Euro pro Übernachtung einnehmen, nicht bereit seien, mehr als 4,50 Euro für die Reinigung eines Hotelzimmers zu zahlen. Wer das nicht annehme, habe in der Branche keine Chance.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-12/019.php



Machtkampf in der NPD

10. Januar 2007

Vor Landtagswahlen 2008 proben militante Rechte und »Freie Kameradschafter« den Aufstand in neofaschistischer Partei

Der Kampf um die Vorherrschaft in der neofaschistischen NPD ist spätestens seit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Landesverbänden heftig entbrannt. In Hamburg und Niedersachsen fordern die Anhänger eines radikaleren und militanten Kurses, für den die »Freien Nationalisten« Christian Worch und Thomas Wulff sowie der Anwalt Jürgen Rieger stehen, die Neubesetzung der Führungspositionen.

Neuwahl gefordert

In Niedersachsen forderten über zehn Prozent der rund 550 Mitglieder mit einer Unterschriftenliste die Einberufung eines Sonderparteitages noch im kommenden Monat. Ziel der Versammlung ist offenbar die Wahl eines neuen Vorstandes und die Abwahl des Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld. Damit ist aus dem seit langem schwelenden Streit zwischen Eigenfeld und seinem Stellvertreter Adolf Dammann ein offizieller Machtkampf geworden. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die im Januar 2008 bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. In der Vergangenheit habe der Landesvorstand die Wahlen auf die leichte Schulter genommen und damit das »überlebensnotwendige Wahlziel des Landesverbandes« nicht erreicht, heißt es in der Resolution, die mehrheitlich von Dammanns Unterstützern unterzeichnet wurde. Ziel müsse ein Wahlergebnis sein, das der Partei Zugang zur staatlichen Finanzierung ermöglicht, denn erst dann könne an der Verbesserung der parteilichen Strukturschwächen in Niedersachsen gearbeitet werden. Dies sei unter Eigenfeld nicht möglich. Vor allem seine ablehnende Haltung zu den »Freien Nationalisten« stehe einem erfolgreichen Wahlkampf im Weg.

Nach Eigenfelds Redeverbot gegen den bekannten Neonazi Dieter Riefling 2005 hatten zahlreiche Personen und Gruppen aus der Neonaziszene angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der NPD in Niedersachsen einzustellen. Im Vorfeld einer von Dammann angemeldeten Kundgebung im vergangenen Oktober in Göttingen hatte Eigenfeld diesen aufgefordert, sein Amt in der Partei niederzulegen. Der Grund: Dammann habe auf dem Flugblatt zur Kundgebung unabgesprochen das NPD-Logo verwendt und damit den Eindruck einer offiziellen Parteieinladung erweckt.

Streit um Moscheebau

Die »Freie Nationalisten« sind sich ihrer Machtposition beim bevorstehenden Wahlkampf bewußt. Der Hamburger Neonazi Christian Worch fragt offen, warum Eigenfeld noch Landesvorsitzender sein könne und hofft auf einen Führungswechsel. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die »Freien Nationalisten« Dammann an der Spitze sehen wollen. Andernfalls tendiere das Interesse, den Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen, gegen Null.

In Hamburg hat es die NPD nicht leichter. Bereits Ende vergangener Woche ist der gesamte Vorstand unter der bisherigen Landesvorsitzenden Anja Zysk zurückgetreten. Auf einer Vorstandssitzung hat Thomas Wulff, Chef der »Freien Kameradschaften« und für diese im Bundesvorstand der NPD, Zysk angegriffen, weil diese im Stadtteil Bergedorf eine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee unterstützt hatte. Wulf will den Neonazianwalt Jürgen Rieger als neuen Landesvorsitzenden vorschlagen. Für diesen ideologischen Machtkampf kam der Streit um die Moschee, Rieger und Wulff treten für ein Bündnis mit sogenannten Islamisten ein, gerade recht. Doch Zysk hat noch nicht aufgegeben: Am Montag erstattete sie eine Strafanzeige gegen Thorsten de Vries (Deutscher Kameradschafts-Bund), weil der sie auf besagter Vorstandssitzung eine tollwütige Hexe, die er am liebsten an die Wand stellen wolle, genannt hatte. Zysk gibt sich »bürgernah« und sorgt sich, daß sich die Partei bei den Wahlen wieder isolieren könnte. Heftigen Angriffen sieht sich auch ihr Stellvertreter Martin Dembowsky ausgesetzt. Die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüro Norddeutschland« bezeichneten ihn erst kürzlich als »Feind der Bewegung«, weil er sich jahrelang in einer Freimaurersekte engagiert habe.

Die Anhänger der militant-extremistischen Neofaschisten um Jürgen Rieger, der wie Wulff inzwischen auch im NPD-Bundesvorstand sitzt, fühlen sich nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern bestärkt, ihr offen faschistisches Gedankengut wieder massenwirksamer zu vertreten. Die 2008 in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Hamburg bevorstehenden Landtagswahlen, könnten dafür ein geeignetes Experimentierfeld sein.

[Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Kai Budler verfasst]

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/001.php



Arm trotz Arbeit im reichen Hamburg

10. Januar 2007

Fünf-Sterne-Hotel ließ für Bruttolohn unter zwei Euro die Stunde putzen

In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Vertreter der Hotel- und Gebäudereinigungsbranche, aber auch die zuständigen Gewerkschaften zu einem Krisengipfel in seine Behörde eingeladen. Hintergrund für die am Dienstag ausgesprochene Einladung ist die offenbar weit verbreitete Praxis, in diesen Branchen nur Hungerlöhne weit unter Tarif zu zahlen. Der Senator reagierte damit auf einen am Tag zuvor erschienenen Bericht im Hamburger Abendblatt, an das sich ein Zimmermädchen aus dem Dorint-Hotel gewandt hatte. Ihr wurde – trotz eines gültigen und allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, der einen Mindestlohn von 7,87 Euro vorschreibt – nur ein Bruttostundenlohn von 2,46 Euro gezahlt. Daß dies aber kein Einzelfall ist, wurde noch am selben Tag deutlich, als sich gleich Hunderte Beschäftigte aus weiteren Hotels und Gebäudereinigungsfirmen meldeten, die unter ähnlichen Bedingungen schuften. Gestern berichtete die Bild-Zeitung nun sogar von einer Putzkraft, die nur einen Bruttostundenlohn von 1,92 Euro bekommt – obwohl sie in einem Fünf-Sterne-Hotel arbeitet.

Der Trick, mit dem die »Arbeitgeber« bestehende Tarifverträge unterlaufen, besteht dabei offenbar darin, die Löhne auch bei Vollzeitkräften nur auf der Grundlage der tatsächlich geputzten Zimmer zu berechnen. Die Frau, die im Dorint-Hotel arbeitet, war dabei zum Beispiel für die Reinigung der Luxusdoppelzimmer und der »Präsidentensuite« zuständig, wo eine Übernachtung bis zu 1275 Euro kostet. Um diese Zimmer zu reinigen, benötigte sie erheblich mehr Arbeitszeit als in anderen Bereichen. Für die Lohnberechnung wurde ihr aber trotzdem nur eine Pauschale von 3,50 Euro pro gereinigtem Zimmer gutgeschrieben, während sie in der dann verbliebenen Arbeitszeit ohne weitere Aufträge und damit auch ohne weiteren Lohn blieb. Uldall will nun überprüfen, ob und inwieweit eine solche Praxis des Lohndumpings auch in anderen Hamburger Hotels oder Reinigungsfirmen der Hansestadt verbreitet ist.

Doch damit hat sich der Senator viel vorgenommen. Denn nach den Zahlen aus seiner eigenen Behörde sind in Hamburgs Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe rund 30000 Menschen beschäftigt, von denen nicht mal 10000 über einen Vollzeitarbeitsvertrag verfügen. Viele andere müssen in prekären Jobs arbeiten.

DGB-Lokalchef Erhard Pumm nahm die Vorfälle indes zum Anlaß, erneut einen gesetzlichen Mindestlohn einzufordern. Er verwies darauf, daß in der Reinigungs- und Hotelbranche auch viele Zuwanderer arbeiten, die meist nicht in der Gewerkschaft organisiert sind und deshalb ihre Rechte gar nicht kennen. Wer sich dann aber trotzdem wehre, werde entlassen.

Eher abwehrend bis nervös reagierten die Branchenvertreter und die Bundesagentur für Arbeit. Während Michael Reimer, selbst Chef einer der größten Gebäudereinigungsfirmen in Hamburg, die Praxis solcher Zimmerpauschalen verteidigte, damit werde den Putzkräften ein »Anreiz« gegeben, sieht sich die Agentur für Arbeit gründlich blamiert. Sie hatte einigen dieser Firmen auch noch Lohnzuschüsse nach dem Hamburger Kombilohnmodell überwiesen. Ohne dabei zu prüfen, ob dort der Tariflohn auch tatsächlich ausgezahlt wird.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/042.php



Schlappe für den Vorstand

08. Januar 2007

Bremer WASG nominiert Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl.

Die Bremer Landesorganisation der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen am 13. Mai gekürt. Mit absoluter Mehrheit wurde dabei der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser, Peter Erlanson, gewählt. Nachdem ursprünglich eine eigenständige WASG-Kandidatur in Konkurrenz zur Linkspartei im Gespräch war, hatte die WASG mit ihren rund 220 Mitgliedern in Bremen einer gemeinsamen Liste zugestimmt, wenn sie dort ausreichend repräsentiert würde. Sollte sich die Linkspartei an ihre Zusage halten, der WASG den ersten, dritten und fünften Listenplatz auf ihrer offenen Landesliste zu reservieren, wird Erlanson Spitzenkandidat der Linken zur Bürgerschaftswahl werden.

Überraschend war der zwar aus Bremen stammende, aber über die sachsen-anhaltinische Landesliste in den Bundestag gewählte Axel Troost in letzter Minute gegen Erlanson angetreten. Offenbar wollten die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei lieber ihren eigenen Vertrauensmann, der selbst dem WASG-Bundesvorstand angehört, an der Spitze der Bremer Landesliste sehen, als den rebellischen Betriebsrat. So hatte sich Erlanson mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Berliner Linkspartei gegen jegliche Regierungsbeteiligung und für »echte Opposition« ausgesprochen. Unter den Bremer WASG-Mitgliedern stieß die Kampfkandidatur Troosts auf Unverständnis. Ihm wurde nachgetragen, er sei in Bremen als Politkommissar des Bundesvorstandes aufgetreten und habe die Beschlüsse der eigenen Basis weitgehend ignoriert. Troost solle »endlich seinen Job in Berlin machen« und »uns hier aber in Ruhe lassen«, forderten mehrere Redner. Auf offene Ablehnung stieß Troosts Ankündigung, im Falle seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat nicht aufzugeben. Mit nur noch 27 Prozent der Stimmen unterlag Troost klar gegen Erlanson. 14 dieser Stimmen kamen offenbar von einem Block kurdischer WASG-Mitglieder, die auf einen dritten Platz für einen kurdischen Kandidaten hofften und dafür ein Abkommen mit Vertrauenspersonen Troosts geschlossen hatten.

Als zweite Kandidatin gegen drei Mitbewerber nominierten die Bremer WASG-Mitglieder mit absoluter Mehrheit die parteilose Gewerkschafterin Monique Troedel. Die ehemalige Betriebsrätin der Bremer Tageszeitungen AG ist seit 35 Jahren in der Gewerkschaft aktiv und bekleidet verschiedene ehrenamtliche Positionen bei ver.di. Weitere WASG-Kandidaten sollen am Donnerstag gewählt werden.

Die Linkspartei begrüßte die Ergebnisse der WASG-Mitgliederversammlung in einer Presseerklärung und erklärte unverbindlich, Erlanson und Troedel würden am 13. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung auf »attraktiven Listenplätzen« aufgestellt. »Wir werden erstmals eine echte Opposition im Parlament machen«, kündigte Erlanson an, der auf sieben Prozent der Wählerstimmen für die Offene Liste der Linkspartei hofft. Dabei hofft er vor allem auf bisherige Nichtwähler, Gewerkschafter und frustrierte Wähler von SPD und Grünen, um der Linken erstmals auch den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament zu ermöglichen.

[Der vorstehende Beitrag, verfasst am 08. Januar 07, wurde in der Jungen Welt – leicht modifiziert – unter dem Namen Julius Kaiser am 09. Januar 07 veröffentlicht.]

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-09/058.php



Investor wird immer teurer

05. Januar 2007

Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater »Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist – so belegen es die Bilanzen – auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.

Nominell lag der Kaufpreis zwar bei 319 Millionen Euro, zahlbar in zwei Raten von 200 und 119 Millionen. Aus eigener Tasche zahlte der »Investor« aber nur 19, 2 Millionen. Der »Rest« der ersten Rate mußte kreditfinanziert werden – aber nicht durch Asklepios, sondern die Kliniken selbst. Die Schulden drücken seither die Ertragslage beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), was für Asklepios aber nicht schlecht ist, sondern gut: Die zweite Rate wird für den Konzern deshalb wohl erst gar nicht fällig. Rund 44 Millionen wurden in einen zinslosen Stundungskredit umgewandelt, den Asklepios erst zurückzahlen muß, wenn es die Geschäftslage erlaubt oder das Unternehmen an die Börse geht. Und weitere 75 Millionen Euro waren von Anfang an ohnehin nur als »variabler Betrag« eingeplant. Erreicht der LBK zum 1. Januar 2009 nicht ein bestimmtes vertraglich festgelegtes Geschäftsergebnis, entfällt die Rate komplett.

Die Privatisierung des LBK erweise sich als »Faß ohne Boden«, erklärte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch vor der Presse. Ein Alarmsignal sei der zweite Nachzuschuß in Folge aber nun nicht nur für die Finanzen der Stadt, sondern auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK selbst. Nach dem Kaufvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen im laufenden Jahr nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn auch eine positive Ertragslage bilanziert werden kann. Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits vor drohenden Massenentlassungen gewarnt. Sie rechnen mit dem Verlust von mindestens 600 Arbeitsplätzen im laufenden Jahr.

Die Stadt ihrerseits trägt übrigens sämtliche Altlasten, darunter auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, während sie gleichzeitig auf alle Pachtzinsen für Gebäude und Grundstücke verzichtet hat. Der CDU-Senat hatte die Privatisierung 2004 durchgedrückt, obwohl die Hamburger sich in einem Volksentscheid dagegen entschieden hatten.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/052.php



1 Kommentar

»Hartz IV halbieren«

05. Januar 2007

Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor

Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips ›workfare‹«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.

Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.

Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.

Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.

Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php



Alle Kräne standen still

IMAG3054Streik der Hamburger Hafenarbeiter gegen Privatisierung der HHLA

Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen haben Hamburgs Hafenarbeiter am 14. 12. den Plan des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des mit 3 500 Beschäftigten größten Hamburger Hafenbetriebs, der Hafen und Logistik AG (HHLA), an einen Privatinvestor zu verkaufen, zurückgewiesen. Begründet mit einer Betriebsversammlung und dem „Recht auf Information“ ruhte in allen Betrieben der HHLA von 6 bis 15 Uhr die Arbeit. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen, standen alle Kräne still. Über 2 000 Hafenarbeiter demonstrierten stattdessen zunächst zum Rathaus und dann zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats.

Dass dies aber nur der Auftakt für weitere Proteste ist, wenn der Senat trotzdem an seinen Verkaufsplänen festhält, versicherte Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster. Wer die Hamburger Hafenarbeiter weiterhin an „Edelheuschrecken“, wie etwa den Finanzspekulanten Dubai Ports World oder die Deutsche Bahn verscherbeln möchte, der müsse sich auf weitere Eskalationsstufen in „diesem Kampf um die Zukunft des Hafens“ einstellen. Münster deutete dabei auch einen „Dienst nach Vorschrift“ an, der dann zu dauerhafteren Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung führen könnte.

Vor den Folgen einer solchen Privatisierung des bislang städtischen Unternehmens, hatte die Hafenarbeiter auf ihrer Belegschaftsversammlung auch Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates im. Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), eindringlich gewarnt. Sie schilderte eindrucksvoll, wie nach der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser, dort nun Sozialdumping und Entlassungen bevorstehen. Das traf den Nerv der Docker, die laut und wütend am Rathaus vorbeizogen, um dort Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu sagen, dass sie sich derartiges nicht gefallen lassen werden.

Verdeutlicht hat diese Kampfbereitschaft auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der die Hafenarbeiter davor warnte, dass die Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung einer Totalzerschlagung ihres Unternehmens sein könnte. Neben dem Containerumschlag gehören bisher auch Betriebe im Bereich der Lager- und Kontraktlogistik sowie der Immobilienverwertung zur HHLA. Doch der Senat hat bereits erste Ausgliederungen im Zusammenhang mit dem Teilverkauf angekündigt.

„Wir sind stolz auf unsere Arbeit und auf das wir tun“, sagte Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender im Gesamthafenbetrieb GHB auf einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Rathauses zu den HHLA-Beschäftigten. Doch aus dieser guten Arbeit folgere dann auch, dass niemand das Recht hätte, die Arbeitsbedingungen für die Hafenarbeiter zu verschlechtern, sagte Kamin. Während er den Beschäftigten der HHLA die „volle Solidarität“ aller anderen Hafenbetriebe versicherte, versprach er dem Senat, alles zu tun, damit die Privatisierung doch noch verhindert werden kann.

Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 22. Dezember 2006, Seite 5



Hilfe für afghanische Familien // Neues Deutschland

Linkspartei-Politiker trifft von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge

Bei einem Weihnachtstreffen für die in Hamburg von einer Abschiebung bedrohten afghanischen Flüchtlingsfamilien hat der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Norman Paech einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gefordert.

Scharf kritisierte Norman Paech den Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos), der nun auch die Abschiebung von Familien mit Kindern und die von alleinstehenden Frauen nach Afghanistan betreibt. Dies sei mit der »Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan nicht vereinbar«, sagte Paech, der sich nun für einen sofortigen Abschiebestopp einsetzen will, bis sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Rund siebzig afghanische Gäste, darunter 20 Kinder, hatte Paech zuvor bei seinem Weihnachtstreffen begrüßt. Eingeladen hatte der Politiker vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die nun ganz oben auf der Abschiebeliste des Hamburger Innensenators stehen. Nagel begründet die Abschiebungspläne auch mit dem neuen Bleiberecht, nach dem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erst dann möglich wird, wenn ein Flüchtling mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt hat. Doch für viele der afghanischen Familien trifft dies nicht zu. Einzelfallprüfungen hält Senator Nagel auch nicht für notwendig. Hamburg ist bisher das einzige Bundesland, aus dem nun auch Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden. 150 afghanische Familien sollen allein im laufenden Winter Deutschland verlassen.

Tränen über die Bilder aus der Heimat

Zu den von Abschiebung bedrohten Afghanen gehört die Familie von Goalei Amiri, die sei fünfeinhalb Jahre in Deutschland lebt. Amiri hat sieben Kinder, um deren Leben sie nun fürchtet. Von ihrer Angst berichtet auch Siagol Seddiki, die mit ihrer Familie Afghanistan verließ, weil sie nicht länger unter den Taliban leben wollte. »Ich liebe mein Land«, sagt Seddiki, doch »wenn ich Bilder im Fernsehen sehe, kommen mir die Tränen«.

Dort sieht sie die Flüchtlinge, die nun schon aus dem Iran oder aus Pakistan zurückgekehrt sind. Viele von ihnen haben nicht mal ein Zelt über den Kopf, geschweige denn Winterschuhe für die Kinder. »Wir alle wissen, dass besonders die Frauen, aber auch die Kinder, in Afghanistan überhaupt keine Rechte haben«, sagt die WASG-Vorstandsfrau Zaman Masudi, die selbst viele der afghanischen Flüchtlinge betreut.

Aufruf zu Aktionen, Schüler sammeln schon

Gegenüber ND forderte Masudi nun, dass zumindest Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen von den Abschiebungen ausgenommen werden. Norman Paech will dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und auch zu Widerstandsaktionen aufrufen. Die verantwortlichen Politiker, so Paech, müssten direkt mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden.

In diesem Sinne aktiv geworden, sind schon jetzt Schüler mehrerer Hamburger Schulen. Sie sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler und organisieren Demonstrationen.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 21. Dezember 2006, Seite 6



Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Kräne still // Lokalberichte Hamburg

IMAG3037Hamburger Hafen lahm gelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrierten am 14. Dezember gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens. Nun aber steuern Senat und Betriebsräte auf einen Großkonflikt zu

Kraftvoll, kampfbereit und sehr entschlossen, haben die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen den Plan des CDU-Senats demonstriert, 49,9 Prozent der HHLA Anteile an einen Privatinvestor zu verkaufen. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen ruhte deshalb während der gesamten Frühschicht von sechs bis 15 Uhr die Arbeit. Doch weil politische Streiks in Deutschland noch immer als verboten angesehen werden, waren die Hafenarbeiter dabei so schlau, ihren Ausstand nun mit dem „Recht auf Information“ und einer Belegschaftsversammlung zu begründen. Gleich im Anschluss fand dann aber ihre Demonstration zunächst quer durch die Innenstadt und dann zum Sitz des Aufsichtsrats der HHLA statt, denn auch von diesem wollten die Hafenarbeiter ja eine Menge wissen.

Doch schon vor der Demo hatten Vertreter der Hafenarbeiter ebenfalls erklärt, dass dies nun nur der Auftakt für weitere Aktionen ist. Halte der Senat dann unverändert an seinen Verkaufsplänen fest, wollte HHLA-Konzernbetriebsrat Arno Münster auch einen „Dienst nach Vorschrift“ nicht mehr ausschließen. Dieser könne dann schnell dazu führen, dass sich die Abfertigung der Schiffe auch dauerhaft verzögere, was dann aber die Kosten des Konflikts gleich explosionsartig in die Höhe schießen lässt. Letzteres gilt dann aber nicht nur für die Hafenwirtschaft, denn die Häfen bilden ja bekanntlich nur den Flaschenhals einer großen volkswirtschaftlichen Transportkette.

So aber ist das Ziel der Hafenarbeiter, nun nicht nur gegen die Teilprivatisierung der HHLA zu protestieren, sondern diese dann auch tatsächlich und durch wirkungsvolle Aktionen zu verhindern. Angeheizt hat diese Stimmung auch Katharine Ries-Heidtke, selbst Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Sie berichtete auf der Belegschaftsversammlung der Hafenarbeiter wie nach der Privatisierung der Krankenhäuser dort nun auch Ausgliederungen und Entlassungen drohen. So aber sei nun recht klar, dass Privatisierungen nur dazu dienen, „die Profitgier privater Unternehmer zu befriedigen“. Mit „allen Mitteln“ müsste „so eine Sauerei“ deshalb nun im Hafen verhindert werden. Das aber traf den Nerv der Docker, die ja ebenfalls befürchten, dass sich nun über den Verkauf der Anteile auch so genannte „Edelheuschrecken“ aus den internationalen Großkonzernen im Hamburger Hafen festsetzen. „Diese warten doch nur darauf, uns kaputt zu machen“, warnte seine Kollegen Konzernbetriebsrat Münster.

„Doch wir Hafenarbeiter sind stolz auf unsere Arbeit und das, was wir tun“, sagte dazu Bernt Kamin, selbst Vorsitzender des Gesamthafenbetriebsrats GHB auf einer Zwischenkundgebung ganz in der Nähe des Rathauses. Deshalb habe aber auch niemand das Recht, „die Arbeit der Hafenarbeiter so in Frage zu stellen und ihre Arbeitsbedingungen so einseitig zu verschlechtern“. Kamin versprach den HHLA-Arbeitern die Solidarität der anderen Hafenbetriebe, während er den Senat mit den Worten, dass die Hafenarbeiter „einen Arsch in der Hose“ hätten und sich deshalb zu wehren wüssten, deutlich warnte.

Doch ob solche Warnungen dann im Rathaus auch wirklich ankommen, ist eher zweifelhaft. Denn der CDU-Senat will die HHLA Anteile ja auch deshalb verkaufen, um mit dem Erlös die Kaianlagen und den weiteren Hafenausbau zu finanzieren. Dies aber gehört zu den Schlüsselprojekten dieses Senats, der sich davon dann auch einen nachhaltigen Impuls für sein Konzept von der „wachsenden Stadt“ verspricht. So aber steuern nun mit dem Senat und den Betriebsräte quasi zwei Dampflokomotiven und mit voller Gewalt aufeinander zu. Bis es dann kracht.

http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/26hh.pdf // Seite 3



Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen // Junge Welt

Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion lud von Abschiebung bedrohte Afghanen ein

»Wir lieben unser Land, doch noch mehr lieben wir unsere Kinder«, sagt die Afghanin Siagol Seddiki. Sie fürchtet, mit ihren Kinder demnächst in einem Flieger nach Kabul zu sitzen. Sie weiß, wie es dort den Rückkehrern geht, die häufig nicht mal ein Dach über dem Kopf haben. »Auch unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung«, sagt Goalei Amiri, die seit fünfeinhalb Jahren in Deutschland lebt und selbst sieben Kinder hat. Sie sorgt sich um die Zukunft ihrer ältesten Tochter, die gerade 16 geworden ist und kurz vor dem Schulabschluß steht. Wie es solchen Mädchen in Afghanistan geht, sei bekannt, meint das Ehepaar Sharifzada, das selbst eine 14jährige Tochter hat, die mit einem Notendurchschnitt von 1,5 nach Auskunft ihrer Lehrer locker das Abitur machen könnte. Ginge es nach Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos), säße die ganze Familie längst in Afghanistan. Nur eine Eingabe im Härtefallausschuß der Bürgerschaft hat das bislang verhindert.

Rund 70 afghanische Gäste, unter ihnen 20 Kinder, haben am Dienstag abend in Hamburg an einem Weihnachtstreffen mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Norman Paech teilgenommen. Eingeladen hatte Paech dazu vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die in Hamburg ganz unmittelbar vor der Gefahr einer Abschiebung stehen. Denn als bislang einziges Bundesland will die Hansestadt nun auch Familien, die Kinder haben und alleinstehende Frauen nach Afghanistan abschieben. Zynischerweise begründet Innensenator Nagel dies mit dem Bleiberecht, auf das sich die Innenpolitiker des Bundes und der Länder erst kürzlich verständigt hatten. Ein Antrag für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus dürfen demnach nämlich nur Flüchtlinge stellen, die nun schon mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und zudem ein ausreichendes Einkommen zur Ernährung ihrer Familien haben. Doch viele der afghanischen Familien sind eben erst fünf oder fünfeinhalb Jahre in Hamburg. Für sie zieht Nagel nun den Umkehrschluß, daß eine Abschiebung rechtlich geboten sei. Offenbar hält Nagel Afghanistan für ein »sicheres Herkunftsland«, weshalb jetzt auch keine Einzelfallprüfungen mehr vorgesehen sind. Paech sieht darin einen Bruch der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Er forderte am Dienstag einen sofortigen Abschiebestopp für alle afghanischen Flüchtlinge, weil sich ihre Heimat immer noch in einem Kriegszustand befinde und sich wegen der sozialen Not für die Rückkehrer keine Lebensperspektive eröffne.

http://www.jungewelt.de/2006/12-21/044.php



»Radikales Umsteuern« gefordert // Junge Welt

Bremische Arbeitnehmerkammer verlangt Weiterbildung statt Ein-Euro-Jobs

In Bremen hat die Arbeitnehmerkammer einen grundlegenden Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik des Zweistädtestaats eingefordert. Kritisiert wurden vor allem die Ein-Euro-Jobs, die bei der Vermittlung bisher erwerbsloser Personen bei weitem nicht das gebracht hätten, was die Hartz-IV-Reformer ursprünglich versprochen hatten. Die dafür vorgehsehenen Mittel sollten deshalb nun besser für andere arbeitsmarktpolitische Instrumente eingesetzt werden, forderte Arbeitnehmerkammer-Geschäftsführer Hans Endl.

Konkret gehe es darum, sagte er, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht nur die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen zu überprüfen, sondern ihnen sozialpolitisch vertretbare und nützliche Hilfen anzubieten. Wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht sofort stattfinden könne, müßten sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigungsformen wieder neu geschaffen werden. Auch die Weiterbildung müsse verstärkt gefördert werden, da auf diesem Wege eine Integrationsquote in den allgemeinen Arbeitsmarkt von über 40 Prozent erreicht werden könne.

Vermittlungserfolge im Wege der Ein-Euro-Jobs hat es hingegen kaum gegeben, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ( IAB ) soeben ergab. Die Ein-Euro-Jobs seien für Erwerbslose eine Sackgasse, kritisierte die Kammer. Sie bemängelte, daß die Träger solcher Maßnahmen bis zu 500 Euro mit einem einzelnen Jobber pro Monat verdienen, während diese selbst nicht einmal ein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

In Bremen waren im Jahr 2005 von 3640 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen 3243 Ein-Euro-Jobs, während sich die ursprünglich dominanten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf 382 Stellen reduzierten. Im laufenden Jahr 2006 soll sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs sogar auf über 5000 erhöht haben. Ein Nachbessern bei der bremischen Arbeitsmarktpolitik reiche deshalb nicht aus, sagte Endl, der ein »radikales Umsteuern« durch den Senat einforderte. »Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs, da nur dies den Betroffenen eine Tätigkeit und Anerkennung in einem würdigen Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt«, heißt es in einem Papier der Kammer.

Bundesweit hat sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs nach der Studie des IAB inzwischen auf über 300000 erhöht, während gleichzeitig die Menge der ABM-Stellen von über 200000 im Jahr 2000 auf nunmehr unter 50000 gesunken ist. In einigen Bundesländern, wie etwa in Hamburg, gibt es überhaupt keine ABM-Stellen mehr.

info: www.arbeitnehmerkammer.de

http://www.jungewelt.de/2006/12-18/043.php



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Alle Kräne stehen still // Junge Welt

IMAG3099Hamburger Hafen lahmgelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrieren gegen geplanten Teilverkauf. Nächster Protest: »Dienst nach Vorschrift«.

Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen haben gestern mehr als 2000 Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen den Plan des CDU-Senats demonstriert, 49,9 Prozent der Anteile des Unternehmens an Privatinvestoren zu verkaufen. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen wurde mit Beginn der Frühschicht von sechs Uhr früh bis 15 Uhr nicht gearbeitet. Einfallsreich hatten die Hafenarbeiter ihrem Ausstand eine Belegschaftsversammlung vorgeschaltet, denn der politische Streik wird in Deutschland als verboten angesehen. Doch das Recht auf Information ist geschützt. Geschützt war deshalb auch der Marsch zum HHLA-Aufsichtsrat, von dem die Hafenarbeiter eine Menge erfahren wollten.

Hält der Senat der Hansestadt an seinen Verkaufsplänen für die HHLA fest, könnte es künftig zu weiteren derartigen Aktionen kommen. »Wir Hafenarbeiter sind sehr phantasievoll«, hatte HHLA-Konzernbetriebsratschef Arne Münster bereits am Vortag erklärt und dabei weitere Eskalationsstufen angedeutet. So komme ein »Dienst nach Vorschrift« in Betracht, der dazu führen würde, daß die Kräne demnächst häufiger stillstehen. Das würde die Kosten des Konflikts für Reeder und Hafenwirtschaft und damit auch für den Senat explosionsartig in die Höhe treiben.

Bei Privatisierungen gehe es lediglich darum, »die Profitgier privater Unternehmer zu befriedigen«, so Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), vor den versammelten Hafenarbeitern. Um »so eine Sauerei« zu verhindern, sei jedes Mittel recht. Eindrucksvoll schilderte Ries-Heidtke, wie die Kliniken bereits von »Edelheuschrecken« erobert wurden. Die Folge seien Sozialdumping und Entlassungen gewesen. Das traf den Nerv der Hafenarbeiter, deren Wut und Empörung bei der anschließenden Demonstration deutlich zu spüren war. Am Rathaus angekommen gingen etliche Beschäftigte auf die dort postierten Polizisten zu. Sie fragten die Beamten, für wen sie eigentlich Dienst täten und was sie machen würden, wenn sie selbst von Entlassungen und Sozialabbau bedroht seien.

Die Wut ist verständlich. Schließlich ist klar: Die Teilprivatisierung – die von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) noch am Tag zuvor in einer Bürgerschaftsdebatte mit dem Argument verteidigt worden war, nur so seien die Finanzierungsprobleme beim Bau neuer Kaianlagen zu lösen – ist der Einstieg in den Totalausverkauf des traditionsreichen Unternehmens. Stolz sagen die Hafenarbeiter deshalb, daß die HHLA solche Investitionen auch aus eigener Kraft schultern könne. Das meint auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Dieser warnte zudem davor, daß der Hamburger Hafen in die Hände des internationalen Finanzspekulanten Dubai Ports World geraten könnte, der sich keine Gedanken um Arbeitsplätze oder lokale Infrastruktur machen werde. »Wir sind stolz auf unsere gute Arbeit«, sagte Bernt Kamin, Betriebsratschef im Gesamthafenbetrieb GHB, der die HHLA-Beschäftigten der Solidarität aller anderen Mitarbeiter der Hafenbetriebe versicherte. Niemand habe das Recht, »unsere Arbeit so in Frage zu stellen und unsere Arbeitsbedingungen so zu verschlechtern«, kritisierte Kamin. Die Hafenarbeiter hätten »einen Arsch in der Hose« und wüßten sich wirksam zu wehren, warnte er.

http://www.jungewelt.de/2006/12-15/060.php

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Fast alle Schiffe liegen still // Neues Deutschland

IMAG3091Hafenarbeiter protestieren gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens

Mehr als 2000 Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben sich am Donnerstag zu einer Protestaktion gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens versammelt. »Die Stimmung ist sehr gereizt«, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Arno Münster.

Auf drei der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen ruhte gestern die Arbeit. Von 7 bis 15 Uhr wurde kein einziger der Containerriese abgefertigt. Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen demonstrierten stattdessen rund 2000 Docker aus dem mit 3500 Beschäftigten größten Hamburger Hafenbetrieb, der Hafen und Logistik AG, quer durch die Innenstadt. Sie fordern den Stopp einer Teilprivatisierung ihres bislang städtischen Unternehmens, wie es der CDU-Senat plant.

Weil es aber dafür eigentlich kein Streikrecht gibt, begann der Tag mit einer Belegschaftsversammlung, denn das Recht auf Information ist für die Belegschaften geschützt. Informationen wollten die Hafenarbeiter dann aber auch von ihrem Aufsichtsrat haben, weshalb sie zu dessen Sitz in der Speicherstadt zogen, wo die Aktion am frühen Nachmittag ihr Ende nahm.

Solche Aktionen sollen nun auch künftig fortgesetzt werden, kündigte Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster schon auf der Abschlusskundgebung an. Zuvor waren die Hafenarbeiter mit ihren lauten Signalhörnern auch am Rathaus vorbeigezogen, wo Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erst am Tag zuvor in einer Bürgerschaftsdebatte den geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile erneut verteidigt hatte. Mit den Einnahmen will der Senat neue Kaianlagen finanzieren, damit dann noch mehr Containerriesen in Hamburg anlegen und ihre wertvolle Fracht umschlagen können.

Die Betriebsräte befürchten, dass der Teilverkauf nur ein erster Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs ihres Unternehmens sein könnte. Sie argwöhnen vor allem, dass sich dadurch global agierende Großkonzerne, wie zuvor schon in Rotterdam und Antwerpen, auch im Hamburger Hafen festsetzen könnten.

Von diesen Konzernen geht für die Hafenarbeiter europaweit die Gefahr des Sozialdumpings aus, das sich dann auch in Hamburg durch die Zerschlagung der traditionsreichen HHLA realisieren lassen könnte. Nur der Erhalt der bisherigen Unternehmensstruktur, zu der, neben dem Containerumschlag, auch die Geschäftsfelder Lager- und Kontraktlogistik sowie eine Immobilien- und Grundstücksgesellschaft gehören, garantiere aber den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze, argumentieren die Betriebsräte. Die HHLA sei zudem so »kerngesund«, dass sie die nötigen Ausbauinvestitionen auch selbst schultern könne. So sieht es auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der zudem vor der Gefahr eines möglichen Verkaufs an Dubai Ports World (DP World) warnte. Dieser weltweit drittgrößte Hafenkonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist dafür bekannt, gekaufte Hafenanlagen schnell wieder gewinnbringend an Dritte zu verschleuden. Das sind reine »Finanzspekulanten«, die sich um die Arbeitsplätze keine Gedanken machen, sagte Rose. »Wir wollen, dass die HHLA zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt verbleibt«, forderte indes auch Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container-Terminal Tollerort. »Wir wollen hier keine Edelheuschrecken«, sagte dann Bernt Kamin, selbst Betriebsratschef beim HHLA-Partner GHB. Kamin war es, der den HHLA-Mitarbeitern nun die Solidarität aller anderen Hafenbetriebe versicherte.

Das aber ist eine offene Kampfansage an den Senat, denn die Betriebsräte haben unterschwellig längst verdeutlicht, dass Solidarität für sie dann auch heißen kann, nur noch »Dienst nach Vorschrift« zu machen. Das aber könnte sehr schnell zu dauerhaften Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung führen und die Verluste für die Reeder sowie die Hafenwirtschaft, und damit dann indirekt auch für den Senat, schnell in Schwindel erregende Höhe treiben.

http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=102067&IDC=3&DB=



Hafenarbeiter demonstrieren durch Hamburg // Bilder

[Anmerkung am 18.12.06: Meine interne Seitenstatistik zeigt mir, dass dieser Beitrag bisher sehr häufig gelesen / angesehen wurde. Deshalb lasse ich die Bilder weiterhin stehen!]

Machtvoll haben heute rund 2000 HHLA-Mitarbeiter gegen die Teilprivatisierung ihres Unternehmens durch die Hamburger Innenstadt demonstriert. Die Arbeit auf den Containerterminals ruhte von 7 bis 15 Uhr.

Die nachfolgenden Bilder können nach Rücksprache und mit Verwendung des Bildnachweises genutzt werden. Telefon: 0179-7165060.

Um die Bilder zu laden, sind vier Schritte erforderlich:

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4. Download des Bildes.

Andreas Grünwald

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Verwendung dieses Bildes: Landesinfo Linkspartei / WASG Nr. 1/2007 Seite 5

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Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 1 und Seite 21

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Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 5

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Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 10

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Hafenanlagen stillgelegt // Junge Welt

hhlaStreik gegen Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA). Stimmung »hochexplosiv«. Unterstützung von WASG und Linkspartei.

Im Hamburger Hafen soll heute ab sieben Uhr an allen Kaimauern und in sämtlichen Betrieben der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) die Arbeit ruhen. Nach einer Belegschaftsversammlung, die um acht Uhr beginnt, ist ein Demonstrationszug Tausender Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats geplant, wie es gestern in einer Ankündigung der Betriebsräte hieß. Die Stimmung unter den Kollegen sei »hochexplosiv«, betonten die Belegschaftsvertreter. Die Proteste in dem mit rund 3500 Beschäftigten größten Hafenunternehmen der Hansestadt richten sich gegen die Absicht des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des bislang städtischen Unternehmens kurzfristig zu verkaufen. »Bis zu 30 ernstzunehmende Anbieter« hätten sich hierfür bereits gemeldet, hieß es aus dem Senat. Doch die Hafenarbeiter befürchten, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs sein könnte. Sie vermuten, daß das Unternehmen mittelfristig komplett zerschlagen und in seine einzelnen Bestandteile aufgelöst werden könnte.

Da der Hamburger Senat einen besonders finanzstarken Investor sucht – der neben einem ordentlichen Kaufpreis für die HHLA-Anlagen, deren Marktwert auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt wird, auch den geplanten Ausbau neuer Kaianlagen finanzieren soll – wird wohl ein »Global Player« bei der Ausschreibung das Rennen machen. Dem Vernehmen nach haben u.a. Dubai Ports World (DPW), Eurogate, der Finanzkonzern 3i, Rhenus und die Bahn AG Angebote zur Übernahme der HHLA-Anteile vorgelegt.

Der Hafen gehöre den Hafenarbeitern und den Bürgern Hamburgs, erklärte hingegen Konzernbetriebsratschef Arno Münster gestern. Er fürchte, daß private Investoren nur ein Interesse daran hätten, sich mittelfristig einzelne, besonders profitable »Filetstücke« aus der HHLA herauszuschneiden. »Diese Terminalbetreiber warten doch nur darauf, uns kaputtzumachen«, warnte Münster, der zudem bestritt, daß für den Ausbau der Kaianlagen private Investoren erforderlich sind. Die HHLA sei »kerngesund« und könne schon deshalb entsprechende Mittel auch aus eigenem Bestand erwirtschaften. Daß die Betriebsräte einem Anteilsverkauf »niemals« zustimmen werden, betonte auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Harald Erven. »Wir wollen keine Edelheuschrecken in unserem Konzern«, sagte er. Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container Terminal Tollerort (CTT), meinte zudem, daß schon der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser gezeigt habe, wie soziale Standards bei solchen Privatisierungsstrategien stets über Bord gingen. Auf Anfrage erklärte er, falls der Senat an seinen Privatisierungsplänen festhalte, seien die heutigen Protestaktionen nur der Auftakt für einen längeren Arbeitskampf. Als mögliche Aktionsform nannte der Betriebsrat einen »Dienst nach Vorschrift«, der zu Verzögerungen in der Schiffsabfertigung führen würde. Die Solidarität der anderen Belegschaften im Hamburger Hafen sei in einem solchen Fall gesichert, so Ladwig.

Solidarisch zeigten sich am Mittwoch bereits die örtlichen Gliederungen von WASG und Linkspartei, die ihre Ablehnung der Teilprivatisierung in einer Pressemitteilung bekräftigten. »Der Betrieb schreibt nicht nur schwarze Zahlen, sondern erwirtschaftet genug, um notwendige Investitionen selbst zu finanzieren und die Einnahmen des Hamburger Haushalts zu stärken«, erklärte Berno Schuckart von der WASG.

http://www.jungewelt.de/2006/12-14/062.php

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Hafenanlagen_stillgelegt



Asklepios kennt keine Gnade // Neues Deutschland

Massenentlassungen in Hamburgs Kliniken

Wenn im Januar die Mehrheitsanteile des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten an den Konzern Asklepios übertragen werden, stehen Massenentlassungen auf der Tagesordnung. Obwohl einst das Gegenteil versichert wurde.

Betriebsräte aus allen Betrieben des größten Hamburger Klinikverbundes schlagen Alarm: Bis zu 600 Entlassungsschreiben seien im Zusammenhang mit der LBK-Privatisierung schon »eingetütet«, weitere zu fürchten, hieß es bei einem Treffen am Freitagvormittag. Die Angst steigt um so mehr, als inzwischen bestätigt wurde, dass die rund 6800 Mitarbeiter, denen ein so genanntes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zugesichert wurde, weil sie zum Stichtag Mai 1995 mit der Stadt einen festen Vertrag hatten, dort nicht erwünscht sind (ND berichtete). Es gebe nicht genügend Arbeit. Und für die LBK-Töchter wurde dieses Recht inzwischen auch formal durch eine kleine Gesetzesänderung gekippt.

Betroffen sind vor allem Mitarbeiter der Servicebetriebe des LBK, etwa in Einkauf und Logistik, Bau und Technik, Finanzen und Controlling. Bis zu 250 Stellen sollen aber auch in der Speiseversorgung abgebaut werden, die an Billiganbieter gehen soll. In den einzelnen Häusern sind »Personalanpassungen« auch für das pflegerische Personal angezeigt worden. 90 Mitarbeiter sollen im Krankenhaus Barmbek gehen. Mit bis zu 400 Stellenstreichungen rechnet man im Harburger Krankenhaus.

»Lug und Trug« wirft Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Senat und Asklepios vor. Denn als die Privatisierung 2005 – gegen einen Volksentscheid – beschlossen wurde, hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) versichert, dass Stellen nicht verloren gingen. Doch nun, die Mehrheitsanteile sind noch nicht mal übertragen, fielen die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Kliniken her. Ries-Heidtke fordert eine Ausweitung der Beschäftigungsgarantie auf das nächste Jahr.

Doch darauf wird sich Asklepios nicht einlassen. Zynisch weisen die Manager nun darauf hin, dass die Gewerkschaft ver.di beim Tarifabschluss im Oktober ja selbst auf weitere Beschäftigungssicherung verzichtete, um dafür die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Krankenhäuser zu erreichen. Dieser Deal kam auch mit Blick auf das »Rückkehrrecht« zustande, das sich nun als Papiertiger erwiesen hat. Und auch die Forderung von ver.di-Sekretärin Hilke Stein, dass nun der Senat eingreifen müsse, weil »radikalisierte Marktwirtschaft« die Kliniken beschädige, wird wohl unerhört bleiben.

»Wir müssen selbst kämpfen«, sagen immer mehr Beschäftigte. Zum Beispiel mit Aktionen und Info-Veranstaltungen während der Arbeitszeit. Wenn sich heute Mittag der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in alter Konstellation trifft, bei der Hamburg noch als Haupteigentümer das Sagen hat, wäre dazu eine erste Gelegenheit.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101824&IDC=3



»Lug und Trug« // Junge Welt

Hamburg: Die Folgen der Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser für die Beschäftigten sind dramatischer als ohnehin befürchtet

Beim Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) stehen Massenentlassungen bevor. Bis zu 600 betriebsbedingte Kündigungen seien bereits »eingetütet«, hieß es am Freitag auf einem Krisengipfel aller Betriebsräte des mit 12500 Beschäftigten nach wie vor größten Klinikverbundes in ganz Norddeutschland. Betroffen von dem Stellenabbau, der sich unmittelbar nach der Übertragung der LBK-Mehrheitsanteile an den Gesundheitskonzern Asklepios ab Januar vollziehen soll, sind vor allem die Mitarbeiter in den Servicebetrieben des LBK. Dazu gehören die Bereiche Einkauf und Logistik, Bau und Technik sowie Finanzen und Controlling. Gefährdet sind nun aber auch rund 300 Arbeitsplätze in den Küchenbetrieben, die Asklepios an einen Billiganbieter ausgliedern will. Entlassungen sind ferner für Teile des pflegerischen und ärztlichen Personals in Vorbereitung. Im Allgemeinen Krankenhaus (AK) Barmbek, sollen rund 90 Mitarbeiter ihren Hut nehmen. In Harburg könnten es bis zu 400 Kollegen sein, befürchten die Betriebsräte.

Doch die Angst vor Arbeitslosigkeit grassiert auch deshalb, weil inzwischen nun auch offiziell bestätigt wurde, daß das Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, das für jene 6800 Beschäftigte gilt, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, das Papier nicht Wert ist, auf dem es vereinbart wurde. Dieses Rückkehrrecht wirkte 2005, als der CDU-Senat die Privatisierung trotz anderslautenden Volksentscheides in der Bürgerschaft durchsetzte, wie eine Beruhigungspille. Auf Info-Veranstaltungen hat das städtische Personalamt inzwischen aber alle Rückkehrwilligen vor einem solchen Schritt gewarnt, denn entsprechende Arbeitsplätze stünden im öffentlichen Dienst überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Und für die Beschäftigten aus den Tochterfirmen des LBK wurde das Gesetz inzwischen klammheimlich dahingehend manipuliert, daß es für sie keine Anwendung mehr findet.

»Lug und Trug« wirft deshalb Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende des LBK, Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor. Peiner hatte immer versichert, daß durch die Privatisierung keine Arbeitsplätze verloren gehen würden. Nun aber stelle sich heraus, daß die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Krankenhäuser herfallen. Ries-Heidtke forderte eine Ausweitung bisheriger Beschäftigungsgarantien. Und die zuständige ver.di-Sekretärin Hilke Stein verlangt nun sogar, daß die Privatisierung wieder rückgängig gemacht wird. Das forderte auch Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, der von einer »rein ideologisch begründeten Privatisierungspolitik« sprach, die dem Asklepios-Management einen »marktradikalen Amoklauf« ermögliche.

Zynisch weisen die Asklepios-Manager darauf hin, daß auch die Gewerkschaft ver.di eine weitere Beschäftigungssicherung gar nicht mehr wollte. Von den Dienstherren vor die Wahl gestellt, entweder einen Beschäftigungspakt oder aber die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Hamburger Krankenhäuser zu erhalten, entschied sich die Gewerkschaft für den TVöD.

»Wir müssen selber kämpfen«, sagen deshalb nun immer mehr Beschäftigte. Vorbereitet werden derzeit Aktionen und Infoveranstaltungen auch während der Arbeitszeit, denn dies sei die einzige Sprache, die Konzernmanager verstünden. Am heutigen Montag, wenn der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in seiner alten Zusammensetzung, also unter Beteiligung der Stadt, zusammentritt, besteht dazu eine erste Gelegenheit.

http://www.jungewelt.de/2006/12-11/034.php



Folterbefürworter vorm Kadi? // Junge Welt

Fünf Jahre nach Tod eines Nigerianers durch Brechmitteleinsatz: Anzeigen gegen Politiker, Juristen, Polizisten und Ärzte wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) als Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof? Fünf Jahre nach dem Tod des 19jährigen Nigerianers Achidi John, der am 9. Dezember 2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes in Hamburg verstarb, haben am Donnerstag 26 Rechtsanwälte, Pastoren und Ärzte bei Generalbundesanwältin Monika Harms Strafanzeige gegen »alle Personen erstattet, die direkt oder indirekt« an der Durchführung der seit 2001 etwa 500 Brechmitteleinsätze allein in Hamburg beteiligt waren. Neben Nagel und Lüdemann beträfe dies auch die sozialdemokratischen Exsenatoren Olaf Scholz und Lore Maria Peschel-Gutzeit, die die Methode 2001 eingeführt hatten, sowie ihre rechtspopulistischen Nachfolger Ronald Schill und Roger Kusch. Verantworten müßten sich, käme es zu einem Verfahren, aber auch Ärzte, Polizisten und Staatsanwälte. Die Anzeige gegen sie alle lautet auf Nötigung oder gefährliche Körperverletzung im Amt.

Daß der Einsatz von Brechmitteln nichts anderes als Folter ist und deshalb gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, hatte im Juli schon der Europäische Gerichtshof festgestellt. Das Urteil war auf Antrag eines Mannes ergangen, der 1993 in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Brechmitteleinsatzes unter Gewaltanwendung geworden war. Wegen dieser »inhumanen und erniedrigenden« Methode, die das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtige, hatte der Gerichtshof in Strasbourg die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10000 Euro verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß auf diese Weise erlangte Beweismittel, etwa in Form verschluckter Drogen, grundsätzlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot unterliegen.

Ähnlich wie dem aus Sierra Leone stammenden Kläger erging es seit 1993 sehr vielen Menschen in mehreren Bundesländern. Auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten vor ihrer Festnahme Drogen verschluckt haben, wurden sie gezwungen, das gefährliche Brechmittel Ipecacuanha-Sirup schlucken. Wer sich widersetzte, dem wurde das Mittel mit Hilfe einer Sonde über die Nase in den Magen gepumpt, obwohl längst bekannt war, daß dies nicht nur zum Kreislaufzusammenbruch, sondern auch zu Organverletzungen führen kann.

So war es auch bei Achidi John, den gleich fünf Polizisten gefesselt hatten, bevor ihm dann eine Ärztin die etwa 830 Milliliter des mit Wasser verdünnten Sirups in den Magen pumpte. Wie er dabei zu Tode kam, wurde nie aufgeklärt. Begonnene Vorermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft verliefen schon nach kurzer Zeit im Sande. Selbst, als das Strasbourger Urteil vorlag, wollten die Hamburger Politiker nicht von ihrer Folterpraxis lassen. »Wir sind und bleiben dafür«, erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel.

Für Rechtsanwalt Martin Klinger, einen der Initiatoren der Strafanzeige, ist schon die Androhung dieser »Folterwerkzeuge« Grund genug, sämtliche Strafverfahren, die auf solcherart erzielten Beweisen basieren, neu aufzurollen. »Sie können nicht sagen, sie hätten nicht gewußt, daß das Unrecht ist«, betonte der Hamburger Arzt Bernd Kalvelage. Gegenüber jW wies er darauf hin, daß sich viele seiner Kollegen der Brechmittelpraxis verweigern. Die Bundesärztekammer habe schon 1996 auf die Gefährlichkeit und das Unrecht dieser Behandlung verwiesen. Kalvelage regte deshalb Berufsordnungsverfahren vor der Ärztekammer gegen Kollegen an, die das Mittel in der Zeit danach verabreicht haben.

http://www.jungewelt.de/2006/12-09/094.php



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Saseler Dreischritt // Neues Deutschland

Besuch in einer DGB-Schulungsstätte für Betriebsräte

Arbeitsrecht_nur_am_Anfang_schwer_2Salborn, 23 000 Einwohner, ist eine richtige Wohlfühlstadt. Größter Arbeitgeber ist das traditionsreiche Stammwerk der Baden AG mit 430 Beschäftigten. Doch dunkle Wolken ziehen auf, seit die frühere Unternehmensberaterin Sonja Maibaum Geschäftsführerin ist. Die Produktion müsse auf die »Kernbereiche« zurückgefahren werden, Versetzungen und Entlassungen stehen im Raum.

Helle Aufregung im Betriebsratsbüro, wo der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Karl-Heinz Link eine Krisensitzung moderiert. Viele bunte Ansteckkarten hat er mitgebracht. Auf den gelben wird notiert, wie die Lage ist. Auf den roten wird vermerkt, was nun drohen könnte. Und auf den grünen stehen die Ziele der Betriebsratsmitglieder. Alles pinnt »Kalle« an die Wand. Solche Systematik bestimmt denn auch die weitere Debatte um die Handlungsmöglichkeiten, wie sie sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dem Arbeitsrecht ergeben. Erst ganz zum Schluss werden dann die Beschlüsse durch den Betriebsrat festgelegt.

Doch davor ist Mittagspause und es stellt sich heraus: Salborn ist nicht Salborn sondern Hamburg-Sasel. Und die Baden AG befindet sich in einem Tagungszentrum des DGB Bildungswerks.

Auf rund 500 Seminarangebote kommt dieses Bildungswerk allein im laufenden Seminarjahr. In Hattingen und Düsseldorf zum Beispiel zu den Themen »Qualitätsmanagement« oder »Computerisierung und Arbeitnehmer-Datenschutz«. Am Starnberger See gibt es etwa Rhetorik-Seminare und Kurse über »Projektmanagement in der Betriebsratsarbeit«. In Sasel hat man sich auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert.

Es sind Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht, aber auch solche zur Mitarbeit im Aufsichtsrat oder im Wirtschaftsausschuss eines Unternehmens. Jeder Betriebsrat kann diese besuchen, denn nach § 37 Absatz 6 des BetrVG müssen Arbeitgeber ihre Betriebsräte dafür freistellen und auch die Kosten übernehmen, liegt denn ein Betriebsratsbeschluss vor.

Paragraphenpaukerei ist in Sasel eher verpönt, denn selbst die beste Schulung mache aus Betriebsräten noch lange keine Rechtsanwälte, wie »Kompetenzteamleiterin« Susanne Bost erläutert. Ihr eigenes Lernkonzept, nach dem auch Kalle vorgegangen ist, nennt sie den »Saseler Dreischritt«.

»Sind wir Richter oder Betriebsräte?«

Vermittelt wird dieser in einer der reichsten Gegenden Hamburgs. Die idyllische Tagungsstätte liegt direkt am nördlichen Alsterzufluss. Dort, wo sonst der hanseatische Geldadel spazieren geht und Privatgrundstücke schon mal eine Größe von 30 000 Quadratmetern erreichen, bilden die Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten ihre Betriebsräte im Arbeitsrecht aus. Schärfen diese Gegensätze vielleicht den Blick?

Bost weiß jedenfalls sehr genau um die Bedeutung des Arbeitsrechts für Betriebsräte. Doch im Gespräch mit ND sagt die gelernte Juristin dann auch, dass ein Betriebsrat, der immer nur danach frage, was er dürfe, »und noch bevor er weiß, was er will«, sich Handlungsmöglichkeiten verbaue. Dann holt sie weit aus und verweist auf die unterschiedlichsten Handlungsgrundlagen, die Betriebsräte nach dem Arbeitsrecht hätten. Doch wirkliche Gestaltungskraft ginge nur von den Mitbestimmungsrechten aus, wie sie etwa in den Paragraphen 87 oder 112 des BetrVG definiert sind. »Da muss man hin«, fordert Bost, die somit auch Licht in den Paragraphendschungel bringt.

Bildungsreferent Christian Matthiessen, der selbst viele Jahre auf einer Großwerft Betriebsrat war, sieht das ebenso. Er spricht von der »Handlungsorientierung arbeitsrechtlicher Bildungsarbeit«, denn wo »nur ein Hauch von Mitbestimmungsrecht existiert, können die Betriebsräte ihre Ziele besser durchsetzen«. Aus der Synthese einer klaren Bestimmung eigener Interessen und den Handlungsmöglichkeiten entstehe der Mut, die arbeitsrechtlichen Normen voll auszuschöpfen, ist sich Matthiessen sicher.

Konkret wird das in der Arbeitsgruppe, wo die Geschäftsführerin Frau Maibaum gerade die Entlassung eines Mitarbeiters angeordnet hat. Nun wird im Betriebsrat eifrig diskutiert, ob dies rechtens oder sozialwidrig wäre. Sind wir Arbeitsrichter oder Betriebsräte? Diese einfache Frage von Kalle bringt Klarheit. Die Kollegen beschließen der Kündigung zu widersprechen. Das aber gibt dem Betroffenen die Möglichkeit eine Weiterzahlung seiner Bezüge durchzusetzen, bevor dann ein Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidet. Meist dauert das 12 Monate.

»Ein Gefühl der Stärke«

Ähnlich ist das gesamte Seminarprogramm gestrickt, das methodisch in einem Wechsel arbeitsrechtlicher Inputs (durch Fachanwälte) und Arbeitsgruppen sowie Planspielen verläuft. So können die Betriebsräte als Betriebsräte und eben nicht als Schüler handeln. Der Aha-Effekt ist meist groß, wenn spielerisch auch Einigungsstellen oder einstweilige Verfügungen durchgesetzt werden.

Es ist dieses »Gefühl der Stärke«, das auch Marianne beeindruckt, die nun schon ihr drittes Arbeitsrechtsseminar besucht. Die gelernte Therapeutin kommt aus einem der größten anthroposophischen Krankenhäuser Deutschlands. Doch nun gehören zum Arbeitsteam auch Jens, Michelina, Udo und Stefanie, allesamt in Industrie- oder Metallbetrieben tätig. »So lerne ich auch aus deren Erfahrungen«, sagt Marianne, die es auch toll findet, so viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen kennen zu lernen. Stefanie schwärmt von der »solidarischen Atmosphäre«, die es auch auch bei Freizeitaktivitäten gebe. In der Kneipe, beim Spaziergang, mit dem Kanu auf der Alster oder beim Schnack im rauchfreien Bistro.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101710&IDC=42



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Bahn sperrte Holocaust-Opfer aus // Junge Welt

Verfolgte des Naziregimes erinnerten mit Mahnwache an Deportation Hamburger Juden

Mit einer Mahnwache vor dem Hauptbahnhof haben am Mittwoch abend in Hamburg zahlreiche Mitglieder des Auschwitz-Komitees und der VVN-BdA, unterstützt von Antifa-Gruppen und der Gewerkschaft ver.di, an die Verschleppung und Deportation von 756 Hamburger Juden am 6. Dezember 1941 erinnert.

Mit Hilfe der Bahn wurden sie damals in die Vernichtungslager der Nazis transportiert, nur 24 überlebten. Doch während die Bahn vom 4. bis 10. Dezember mit zahlreichen Veranstaltungen an den 100. Jahrestag zur Eröffnung des Hamburger Hauptbahnhofs erinnert, durfte das Gedenken an den 65. Jahrestag der Deportation nicht auf dem Bahngelände stattfinden. Ausgesperrt waren so auch die Auschwitz-Überlebende und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille Esther Bejarano sowie die in der Hansestadt sehr bekannte Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin Steffi Wittenberg, die nun bei Wind und Regen auf dem Bahnhofsvorplatz an die Deportierten erinnerten.

Skandalös nannte dies der Schauspieler und ver.di-Aktivist Rolf Becker, der in seiner Ansprache vor allem an das Schicksal jener 92 jüdischen Kinder erinnerte, die damals »wie Vieh« durch die Nazis abtransportiert wurden. Millionen jüdischer Menschen, aber auch Sinti und Roma, Kommunisten und Gewerkschafter, Männer und Frauen, Greise und Kinder sei es damals so ergangen, wofür die Bahn eine konkrete Verantwortung trage. Das war ein Verbrechen unter aktiver Beteiligung der damaligen Reichsbahn, sagten auch Bejarano und Wittenberg.

Wittenberg schilderte, wie Kinder und Jugendliche, die sie selbst noch aus der Schule oder vom Spielen kannte, in die Viehwaggons der Reichsbahn getrieben wurden. Angekommen in den Konzentrationslagern, mußten selbst diese Kinder noch jahrelang Zwangsarbeit verrichten, bevor sie ermordert wurden. »Die Deutsche Bahn ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn«, woraus auch eine Verpflichtung enstünde, »an diese Verbrechen zu erinnern«, sagte die 82jährige Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano. Sie forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn energisch dazu auf, sich »unserem Kampf gegen das Vergessen nicht länger in den Weg zu stellen«.

»Wir sind in der Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieses mörderische System auch aus der Mitte der Gesellschaft und von ganz normalen Menschen getragen wurde«, betonte deshalb Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose. Er erinnerte daran, wie etwa in Hamburg für die Deportierten selbst auf ihrem Weg »in die Versklavung, Ausbeutung, Folter und Tod« noch Fahrpreise berechnet wurden. Der Gewerkschaftschef will sich deshalb dafür einsetzen, daß die Klarsfeld-Ausstellung »11 000 Kinder« an »geeigneter und zentraler Stelle« auch auf dem Hamburger Hauptbahnhof gezeigt wird.

http://www.jungewelt.de/2006/12-08/049.php



Flüchtlingsstreik beendet // Junge Welt

Zwei Wochen lang boykottierten Insassen des niedersächsischen Abschiebelagers Bramsche das Kantinenessen, um gegen menschenunwürdige Verhältnisse zu protestieren

Wie am Dienstag abend bekannt wurde, ist der Flüchtlingsstreik im niedersächsischen Abschiebelager Bramsche-Hesepe nach zweiwöchiger Dauer am Wochenende beendet worden. Wie berichtet, hatten etliche der rund 300 Insassen mit einem Boykott ihres Kantinenessens und durch verschiedene Blockadeaktionen zuvor mehrfach auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem rund 25 Kilometer vor Osnabrück gelegenen Lager aufmerksam gemacht. Sie forderte in die Gespräche zur Verbesserung der Lebensbedingungen einbezogen zu werden, die inzwischen im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg geführt werden, nachdem dort die Flüchtlinge fast vier Wochen gestreikt hatten. Eine berechtigte Forderung, denn Bramsche ist eine Außenstelle des ZAAB, in der vor allem Flüchtlinge mit abgelehnten Asylanträgen kaserniert werden. In diesen sogenannten »Ausreisezentren« ist aber nicht nur das Essen und die medizinische Versorgung schlecht, sondern die dort Untergebrachten werden zudem durch allerlei Alltagsschikanen immer dazu angehalten, ihre »Ausreise« zu beschleunigen.

»Wir sind uns sicher, daß die Botschaft unseres Streiks verstanden wurde«, kommentierte am Mittwoch ein Sprecher der Flüchtlinge das vorläufige Ende des Protestes in Bramsche. Die politischen Aufklärungsaktionen sollen aber fortgesetzt werden. Schon am Freitag mit einer Demonstration quer durch Osnabrück, bei der die Bevölkerung auch mit Flugblättern und Reden über das Lagerleben informiert werden soll.

Ähnlich wie zuvor in Blankenburg waren auch die Streikaktionen in Bramsche von zahlreichen Repressionsmaßnahmen begleitet. So etwa, als Mitte letzter Woche ein Flüchtling ein Gespräch mit dem Lagerleiter Conrad Bramm verlangte und er daraufhin unter Einsatz von Pfefferspray gleich festgenommen wurde. Dazu kommen etliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Flüchtlinge, weil sie andere angeblich genötigt hätten, an den Protesten teilzunehmen. Die Wirkung solcher Maßnahmen konnte in Bramsche aber nur bedingt durch Unterstützung von außen wieder ausgeglichen werden, denn das Lager ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen und liegt weit außerhalb und abgelegen von Osnabrück und Bramsche. Behindert waren die Streikaktionen aber auch deshalb, weil es an geeigneten Kommunikationsräumen fehlte, weshalb Peer Hilkmann vom Unterstützernetzwerk »NoLager« gegenüber junge Welt nun auch ankündigte, demnächst in unmittelbarer Lagernähe ein Unterstützungscafé für die Flüchtlinge einzurichten.

Das Netzwerk fordert unterdessen, daß sich nun auch die Behörden in Bramsche am Rat der Stadt Oldenburg orientieren. Dieser hatte erst kürzlich in einer Resolution gefordert, die Lagersituation »ernsthaft und intensiv« zu prüfen, um dann gemeinsam mit den Flüchtlingen Lösungswege zu erarbeiten. Entsprechende Gespräche haben in Blankenburg bereits begonnen, während eine Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die ebenfalls erhobene Forderung, landesweit eine unabhängige Untersuchungskommission zur Lagersituation einzurichten, allerdings noch aussteht.

http://www.jungewelt.de/2006/12-07/032.php



Volkswirtschaftlicher Irrsinn: Umweltschutzverbände kritisieren Ausbau von Tiefseehäfen // Junge Welt

Umweltschutzverbände: Ausbau dreier konkurrierender Tiefseehäfen in der BRD kostet die Steuerzahler Milliarden

Aus Anlaß der am gestrigen Dienstag zu Ende gegangenen »Fünften Nationalen Maritimen Konferenz« haben Umweltschutzverbände ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der bislang nur auf Standortkonkurrenz basierenden Hafenpolitik von Bund und Ländern bekräftigt. 3,3 Milliarden Euro würde dies sonst dem Steuerzahler allein bis 2010 kosten, hatte Beatrice Claus vom World Wide Fund for Nature (WWF) schon vor der Konferenz gewarnt.

Rund 1000 Hafenmanager, Verwaltungsfachleute und Politiker des Bundes und der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen hatten seit dem 3. Dezember im Hamburger Kongreßzentrum getagt. Eine koordinierte deutsche Hafenstrategie, die aus dem Bundesumweltministerium bereits im Sommer angemahnt worden war, stand jedoch nicht auf der Agenda der Konferenz, die »konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren Gestaltung der operativen Rahmenbedingungen für die Branche« erarbeiten sollte. Die Einschränkung des Wettbewerbs widerspreche »politischen Vorgaben«. Vielmehr solle er »belebt« werden, betonte die »maritime Koordinatorin der Bundesregierung« und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl (CSU) zu Beginn der Tagung. Darin sieht sie auch die größte Chance zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsposition gegenüber den Niederlanden und Belgien.

Gleich drei deutsche Tiefwasserhäfen, die um dieselben großen Containerschiffe mit einer Ladekapazität von bis zu 11000 Standardcontainern (TEU) konkurrieren, sollen entstehen: Zunächst der neue Hafen bei Wilhelmshaven, auf den vor allem Niedersachsen setzt. Allein die dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen werden rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Dazu kommen Hamburg und Bremerhaven, wo Elbe und Außenweser mit Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 400 Millionen Euro so ausgebaggert werden sollen, daß auch hier die neuen Containerriesen an die Kaimauern gelangen können. Diese müssen ebenfalls für mehrere hundert Millionen Euro ausgebaut und verlängert werden.

Nach Einschätzung von Bernd Quellmalz, Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), ist dieses Vorgehen volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel. Er erinnerte am Dienstag auch daran, daß mit der weiteren Vertiefung von Elbe und Weser die Gefahr von Sturmfluten weiter wachsen wird. Die Sturmflutwasserstände würden sich dadurch so weit erhöhen, daß auch die Deiche im Unterelbebereich akut gefährdet seien. Weitere Kosten für die Deichsicherung seien eine schon jetzt absehbare Folge. Der BUND forderte deshalb eine »standortübergreifende Hafenplanung« und ein neues Logistikkonzept. Danach würde Wilhelmshaven Hauptanlaufpunkt für die Containerriesen werden. Gleichzeitig könne gewährleistet werden, daß in Hamburg oder Bremen keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Doch volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen interessieren die Politik längst nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jede erdenkliche Unterstützung der Interessen der maritimen Wirtschaft in Hamburg zur »nationalen Aufgabe«.

http://www.jungewelt.de/2006/12-06/029.php



Bald mehr Demokratie in Bremen? // Junge Welt

Erfolg des Volksbegehrens für Novelle des Wahlrechts amtlich bestätigt

Das Ergebnis des Bremer Volksbegehrens »Mehr Demokratie beim Wählen« ist nun auch amtlich bestätigt. Am Dienstag gab der Landeswahlleiter bekannt, daß 65197 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zusammengekommen seien. Mit dem Volksbegehren wird ein verändertes Wahlrecht gefordert, das den Bürgern größeren Einfluß auf die Auswahl von Kandidaten für die Bürgerschaft geben soll. Dafür sollen alle Bremer Wahlberechtigten bei den Landtagswahlen künftig über fünf Stimmen verfügen, die sie dann entweder auf einzelne Kandidaten verteilen oder kumulieren können.

71365 Bremer hatten diese Forderung innerhalb der für Volksbegehren vorgegebenen Frist von drei Monaten unterstützt. Die amtliche Gültigkeitsquote von mehr als 90 Prozent überraschte selbst Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie. Er sprach gestern von einem »hervorragenden Ergebnis«. Es zeige deutlich, wie gewissenhaft die Menschen das neue Wahlrecht unterstützt hätten. Die Freude ist nicht unbegründet. Denn es ist das erste Mal seit 1994, als die Volksgesetzgebung an der Weser eingeführt wurde, gelungen, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Bisher waren alle Eingaben daran gescheitert, daß mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bremen also wenigstens 50000 Bürger – ein Volksbegehren unterstützen müssen, damit es im Landtag behandelt wird. Die Bremer Hürde für Volksbegehren ist auch im Ländervergleich sehr hoch. Tiefenbach nahm das aktuelle Ergebnis deshalb zum Anlaß, veränderte »Spielregeln« für Volksbegehren an der Weser zu fordern.

Doch zuvor muß die Bürgerschaft nun erst einmal binnen zwei Monaten über den Gesetzentwurf zum neuen Wahlrecht entscheiden. Würde das Parlament seine Zustimmung verweigern, wäre der Weg zu einer Volksabstimmung frei. Doch damit rechnet eigentlich niemand, denn angesichts des großen Initiativenerfolgs haben die Landesvorsitzenden der Regierungsparteien, Uwe Beckmeyer (SPD) und Bernd Neumann (CDU), bereits angekündigt, man werde die Gesetzesnovelle annehmen.

Es wird allerdings gemunkelt, die Großkoalitionäre könnten das Inkrafttreten des neuen Gesetzes so festlegen, daß es erst bei den Bürgerschaftswahlen im Jahr 2011 anzuwenden ist. Tiefenbach forderte Beckmeyer und Neumann deshalb auf, alles dafür zu tun, daß das neue Recht bei den Bürgerschaftswahlen am 11. Mai 2007 bereits gilt. Dann würde auch die Fünfprozenthürde für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven fallen.

http://www.jungewelt.de/2006/12-06/046.php



Vermögenssteuer für mehr Beschäftigung // Neues Deutschland

Stadtpolitischer Kongress in Hamburg

Vertreter aus Gewerkschaften, Betriebsräten, sozialen Initiativen und Umweltschutzverbänden trafen sich am Wochenende zu einem stadtpolitischen Kongress von Linkspartei.PDS und WASG in Hamburg.

Hamburg (ND). Allein die Anzahl von 350 Interessierten übertraf die Erwartungen des schon seit Monaten vorbereiteten Kongresses, mit dem beide Parteien nicht nur ihre Fusionsabsichten bekräftigen, sondern auch Kurs auf die Bürgerschaftswahlen 2008 nehmen wollten. Unter dem Motto »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« scheint dies gelungen. Die Teilnehmer verständigten sich auf Eckpunkte für das wahlpolitische Eingreifen. Dass dabei die neue Linke nicht nur allein, sondern auch im Kontext außerparlamentarischer Bewegungen eingreifen will, zeigte indes die Anlage des Kongresses, der am Freitagabend mit einem Gastbeitrag des Stadt- und Regionalforschers Jens Dangschat begann.

Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui forderten unter anderem einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auch auf städtischer Ebene. Um dies aber zu verwirklichen, sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erforderlich. Die Einkünfte will die Linke verstärkt für lokale Investitions- und Beschäftigungsprogramme nutzen.

Als weitere Schwerpunkthemen für den Bürgerschaftswahlkampf nannte WASG-Landessprecher Berno Schuckart auch den Widerstand gegen die zunehmenden Privatisierungen in Hamburg und die Forderung nach einer gebührenfreien »Schule für alle«.

Quelle: Neues Deutschland, 27.11.06, Seite 5



Alternative für Hamburg // Junge Welt

Linkspartei will 2008 in die Bürgerschaft einziehen

Die Hamburger Linke, in der Vergangenheit oft eher mitleidsvoll belächelt, hat am Wochenende auf einer stadtpolitischen Konferenz einen breiten Dialog zustande gebracht. Unter dem Motto »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« hatten WASG und Linkspartei.PDS zu ihrer Konferenz nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch Vertreter außerparlamentarischer Gruppen sowie andere Linke mit eingeladen. Auch zahlreiche Mitglieder aus Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften und Betriebsräten sowie weiteren Initiativen fanden sich deshalb unter den rund 350 Besuchern, die am Freitag und Samstag in zwei Podiumsdiskussionen und 17 Arbeitsgruppen Eckpunkte für die Bürgerschaftswahlen 2008 festlegten.

Der Stadt- und Regionalforscher Professor Jens Dangschat eröffnete mit einem Diskussionsbeitrag. Dangschat sieht die Metropolen nicht nur als Opfer, sondern vor allem als Akteure bei der Umsetzung von Privatisierungsstrategien des globalisierten Kapitals. Im Detail wies er nach, wie sich auch in Hamburg die Senatspolitik immer einseitiger an den Interessen einer kleinen wohlhabenden Schicht orientiere, während andererseits die Erwerbslosigkeit und die Armut immer größer werde. Diese zunehmende Polarisierung zeige sich ebenfalls bei den zentralen Problemen der Stadtentwicklung, wobei auch die herrschende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik als bisherige »Integrationsmaschine« nicht mehr funktioniere. Die zunehmende Delegation solcher gesellschaftspolitischen Probleme auf die Ebene der sogenannten Zivilgesellschaft führe dann dazu, daß »wer draußen ist, auch draußen bleibt«. Nur mit einer Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums und einer radikal anderen Steuerpolitik sei eine Lösung der kommunalen Probleme heute noch möglich.

Dem schlossen sich auch die drei mit Hamburg verbundenen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui, an, die in ihren Redebeiträgen einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderten. Eine Konzentration der dadurch frei werdenden Mittel auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Förderung öffentlicher Investitionsprogramme forderte WASG-Landessprecher Berno Schuckart, der außerdem einen Stopp aller Privatisierungen und die Forderung nach einer Schule für alle in den Mittelpunkt des eigenen Agierens bei den Bürgerschaftswahlen 2008 rücken möchte.

http://www.jungewelt.de/2006/11-27/051.php



Neonazis sprengten DGB-Veranstaltung // Junge Welt

Polizei hatte Schutz zugesagt, rührte aber keinen Finger. Skandal wird Hamburgs Bürgerschaft beschäftigen

Mitten in Hamburg haben am Donnerstag abend rund 20 Neonazis eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) trotz Anwesenheit der Polizei verhindert. Die Angreifer kamen nach Angaben der Gewerkschaftsjugend aus dem Umfeld der NPD und der sogenannten »Freien Kameradschaften«. Auch der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel war dabei.

Der Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, Michael Neumann, verlangte am Freitag, der Neonazi-Angriff und das Verhalten der Polizei müßten umgehend aufgeklärt werden. Couragierte Bürger, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen und über diese aufklären wollen, dürften nicht im Stich gelassen werden. Neumann will das Thema nun in die Bürgerschaft einbringen. Bestürzt reagierte am Freitag auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Die Innenbehörde, forderte er, müsse rechtlich klarstellen, wie sie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen schützten wolle.

Die Gewerkschaftsjugend des DGB wollte nach eigenen Angaben mit der Veranstaltung über die rechte Szene speziell im Hamburger Bezirk Wandsbek aufklären. Die Polizei habe zuvor dem Jugendbildungsreferenten des DGB, Heiko Humburg, Schutz zugesichert. Als die Neonazis kurz vor Beginn versucht hätten, mit Gewalt in den Saal einzudringen, habe die Polizei Humburg aufgefordert, sie entweder hereinzulassen oder aber jedem einzelnen Störer persönlich sein Hausverbot zu erläutern. Da beides nicht möglich gewesen sei, habe die Veranstaltung abgebrochen werden müssen.

http://www.jungewelt.de/2006/11-18/018.php



Rückzug aus der Rückkehr // taz-nord

Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser wurde 6.800 Beschäftigten zugesichert, in den öffentlichen Dienst zurückkommen zu dürfen. Jobs allerdings gibt es für sie keine, es drohen Zeitarbeit und Einkommensverlust

Für die Beschäftigten wirkte es wie eine Beruhigungspille. Als im Januar 2005 der städtische Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) teilprivatisiert wurde, trat für knapp 7.000 der gut 12.000 LBK-Mitarbeiter ein verbrieftes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst ab 2007 in Kraft. Angesichts der von Neubesitzer Asklepios geplanten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und bevorstehender Ausgliederung ganzer Service-Betriebe wurde diese Garantie für viele der Beschäftigten zu einem wichtigen Rettungsanker.

Doch jetzt, kurz bevor die Rückkehr-Frist abläuft, wird klar: Die Zusicherung ist das Papier kaum wert, auf dem sie verfasst wurde. Die versprochenen städtischen Jobs existieren gar nicht, rückkehrwillige Mitarbeiter des größten norddeutschen Klinikverbundes sollen zu öffentlich bediensteten Zeitarbeitern heruntergestuft und so abgeschreckt werden, ihre Come-back-Rechte wahrzunehmen.

Wenn die Asklepios GmbH Anfang 2007 weitere 25 Anteilsprozente an den sieben LBK-Kliniken übernimmt und damit endgültig zum neuen Mehrheitseigentümer des Verbundes wird, beginnt die Uhr zu ticken. Die rund 6.800 Beschäftigten, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag hatten, haben noch bis Juli 2007 Zeit, von ihrem verbrieften Rückkehrrecht Gebrauch zu machen.

Doch die Stadt will möglichst keinen einzigen der LBK-Bediensteten zurücknehmen – und setzt auf Abschreckung. So lud das städtische Personalamt in den vergangenen Tagen alle Berechtigten zu so genannten „Info-Veranstaltungen“ ein. Doch statt konkreter Angebote bekamen die LBK-Beschäftigten nur ein Papier in die Hand, in dem es heißt, dass „strukturelle Veränderungsprozesse“ den öffentlichen Arbeitsmarkt inzwischen so verkleinert hätten, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze für Rückkehrer „nicht mehr zur Verfügung“ stünden.

Diese müssten aller Voraussicht nach in einem noch zu gründenden städtischen Betrieb unterschlüpfen, der sie zu „wechselnden Aushilfs- und Vertretungstätigkeiten in verschiedenen Behörden und Ämtern“ einteilt. Jedes Stellenangebot, das der eigenen Entgeltgruppe entspricht, müsse dabei angenommen werden. Zudem müssten die Wechselwilligen nach spätestens einem Jahr mit Einkommensverlusten rechnen. „Das ist die Einführung von Zeitarbeit im öffentlichen Dienst“, sagt die LBK-Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie sieht in diesen Plänen eine völlig neue Qualität.

Die Details des Angebots blieben den Teilnehmern der Veranstaltungen indes vorenthalten: Weder wurde die Frage beantwortet, in welchem Rhythmus sie von Aushilfsjob zu Aushilfsjob springen sollen, noch jene, ob sich das Ausleihverfahren nur auf öffentliche oder auch auf private Unternehmen bezieht.

Der Grund: Die dafür zuständige Hamburger Finanzbehörde hat keinen Plan. All diese Fragen könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gar nicht beantwortet werden, sagt ihr Sprecher Sebastian Panknin. So gebe es in der Behörde „keine Prognosezahlen“ über die Zahl der Rückkehrwilligen und für deren Versorgung im Haushaltsplan nur einen „Leertitel“, in dem noch kein einziger Euro eingestellt sei.

Betriebsrätin Ries-Heidtke hingegen rechnet damit, dass „mindestens 500, wahrscheinlich über 1.000 LBK-Mitarbeiter“ ihre Rückkehr in den öffentlichen Dienst erwägen. Ein Beleg für diese Schätzung: Schon auf den ersten beiden von insgesamt sechs geplanten Info-Veranstaltungen drängelten sich Anfang der Woche knapp 1.000 Klinik-Bedienstete in einer Hamburger Hochschul-Aula. Am Dienstag musste der Saal gar wegen Überfüllung geschlossen werden, Interessierte wurden abgewiesen.

Als „skandalöses Abschreckungsmanöver mit dem Ziel, den Beschäftigten ihre verbrieften Rechte zu rauben“, bewertet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan den städtischen Umgang mit den LBK-Mitarbeitern. Auch der stellvertretende LBK-Betriebsratsvorsitzende Ully Schnee wirft dem federführenden Personalamt vor, „die Angst der Mitarbeiter systematisch zu schüren“.

[Anmerkung: dieser Beitrag wurde gemeinsam mit Marco Carini verfasst. Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0033.1/text]

Marco schrieb dazu noch folgenden Kommentar:

Klinik-Privatisierung: Verkauft und verraten

Es geht um Millionen, nicht um Menschen. Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH spielte für den Hamburger Senat allein die Sanierung seines maroden Haushalts eine Rolle. Die Interessen der Beschäftigten und der Patienten verkamen bei den Verhandlungen zur Fußnote. Erträgliche Arbeitsbedingungen und eine optimale Krankenversorgung tauchen in den Verkaufsbilanzen beider Seiten nur noch als Kostenfaktor auf.

Die Botschaft Hamburgs an die Rückkehrwilligen ist klar: Bleibt bloß wo Ihr seid, für euch ist im öffentlichen Dienst kein (Arbeits-)Platz mehr. Systematisch werden die verbrieften Garantien der altgedienten LBK-Beschäftigten ausgehöhlt, um sie von einem Comeback in den Schoß der Stadt abzuschrecken. Währenddessen verschlechtert Asklepios aus Kostengründen Schritt um Schritt die Arbeitsbedingungen, streicht die Pflegeschichten an seinen Kliniken und plant hinter den Kulissen längst betriebsbedingte Kündigungen.

So werden die langjährigen Mitarbeiter bei dem Gefeilsche um ihre Zukunft zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben. Zusammen mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser wurden sie von Hamburg gleich mitverkauft. Mit der Posse um ihre Rückkehr-Rechte werden sie nun auch noch verraten.

[Quelle für den Kommentar: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0039.1/text]



Bettlerdemo in Hamburg // Junge Welt

Bildbericht Junge Welt: Mehrere hundert arme und IMAG2912erwerbslose Menschen haben am Samstag am 5. Hamburger Bettlermarsch teilgenommen.
Dieser jährliche Aufmarsch, der vom Stadtteil St. Pauli bis quer durch die Innenstadt führt, war von der Obdachloseneinrichtung CAFÉE mit Herz initiiert worden, als 2001 der damalige Innensenator Ronald Barnabas Schill ankündigte, er wolle Bettler und andere Arme aus der Innenstadt vertreiben.

http://www.jungewelt.de/2006/11-13/049.php

Einen ausführlichen Beitrag vom Bettlermarsch verfasste die Kollegin Birgit Gärtner für das Neue Deutschland. Siehe dazu: hier.



Löchriges Rückkehrrecht // Neues Deutschland

Klinikverkauf: Hat sich ver.di Hamburg über den Tisch ziehen lassen?

Bei der Privatisierung der Hamburger Kliniken verzichtete die Gewerkschaft auf eine Jobsicherung, weil sie sich auf ein Rückkehrrecht für Beschäftigte verließ. Dies könnte nun für Hunderte verhängnisvoll werden.

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. In den heftigen Auseinandersetzungen um die Privatisierung hatte ver.di stes auf das sogenannte Rückkehrrecht verwiesen, das für zwei Drittel der Beschäftigten gilt. Das LBK-Gesetz besagt, dass Mitarbeiter, die zum 1. Mai 1995 einen unbefristeten Vertrag hatten, in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine LBK-Mehrheit verkauft ist. Doch nun stellt sich offenbar heraus, dass dieses Recht löchrig ist und die Stadt nicht daran denkt, hunderte, oder gar tausende Rückkehrer aufzunehmen.

Das Gesetz stammt von 1995, als der rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was ohne Rückkehrrecht nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes steht sogar, dass Rückkehrer bis dahin erreichte Entgeltgruppen nicht verlieren dürfen.

Dieses Rückkehrrecht ist vor allem in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios ab Juli 2007 ausgliedern will, die letzte Rettung. Denn die ver.di-Verhandler hatten beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres keine Beschäftigungssicherung gefordert, weil sie sich darauf verlassen hatten. Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber auf Mehrarbeit verzichtet.

Doch nun haben die Betroffenen eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen die Stadt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, dass die Stadt – anders als noch 1995 – geeignete Stellen für die Pfleger sowie die Handwerker und Angestellten der Servicebetriebe gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, dass nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, groß. Auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter mit mehr als 15 Dienstjahren gilt, wenn sie älter als 40 sind, hilft da wenig. Dies gilt nur, wenn die Stellen auch vorhanden sind.

Dass sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ): Das Rückkehrrecht wäre zwar als politisches Instrument geeignet gewesen, Druck auf die Stadt zu entfalten. Aber den einzelnen Mitarbeitern gebe es keine echte Sicherheit. Ärzte sind aber bislang von Ausgliederungen kaum betroffen, deswegen will sich der MB nicht offiziell einmischen.

Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, dass solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien und wertet die Info-Veranstaltungen als »Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zu Qualifizierung verpflichtet, um Rückkehrern einen Job anbieten zu können. Dass es »im Einzelfall« zu Lohnminderungen kommen kann, wollte auch Stein nicht mehr auschließen.

Völlig verschwiegen zeigt sich derweil die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnt Stellungnahmen »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele LBK-Mitarbeiter zurückkehren wollten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100099&IDC=42

[Dieser Artikel wurde aus einer längeren Originalfassung abgeleitet. Siehe dazu:
Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]




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