Vor Landtagswahlen 2008 proben militante Rechte und »Freie Kameradschafter« den Aufstand in neofaschistischer Partei
Der Kampf um die Vorherrschaft in der neofaschistischen NPD ist spätestens seit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Landesverbänden heftig entbrannt. In Hamburg und Niedersachsen fordern die Anhänger eines radikaleren und militanten Kurses, für den die »Freien Nationalisten« Christian Worch und Thomas Wulff sowie der Anwalt Jürgen Rieger stehen, die Neubesetzung der Führungspositionen.
Neuwahl gefordert
In Niedersachsen forderten über zehn Prozent der rund 550 Mitglieder mit einer Unterschriftenliste die Einberufung eines Sonderparteitages noch im kommenden Monat. Ziel der Versammlung ist offenbar die Wahl eines neuen Vorstandes und die Abwahl des Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld. Damit ist aus dem seit langem schwelenden Streit zwischen Eigenfeld und seinem Stellvertreter Adolf Dammann ein offizieller Machtkampf geworden. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die im Januar 2008 bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. In der Vergangenheit habe der Landesvorstand die Wahlen auf die leichte Schulter genommen und damit das »überlebensnotwendige Wahlziel des Landesverbandes« nicht erreicht, heißt es in der Resolution, die mehrheitlich von Dammanns Unterstützern unterzeichnet wurde. Ziel müsse ein Wahlergebnis sein, das der Partei Zugang zur staatlichen Finanzierung ermöglicht, denn erst dann könne an der Verbesserung der parteilichen Strukturschwächen in Niedersachsen gearbeitet werden. Dies sei unter Eigenfeld nicht möglich. Vor allem seine ablehnende Haltung zu den »Freien Nationalisten« stehe einem erfolgreichen Wahlkampf im Weg.
Nach Eigenfelds Redeverbot gegen den bekannten Neonazi Dieter Riefling 2005 hatten zahlreiche Personen und Gruppen aus der Neonaziszene angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der NPD in Niedersachsen einzustellen. Im Vorfeld einer von Dammann angemeldeten Kundgebung im vergangenen Oktober in Göttingen hatte Eigenfeld diesen aufgefordert, sein Amt in der Partei niederzulegen. Der Grund: Dammann habe auf dem Flugblatt zur Kundgebung unabgesprochen das NPD-Logo verwendt und damit den Eindruck einer offiziellen Parteieinladung erweckt.
Streit um Moscheebau
Die »Freie Nationalisten« sind sich ihrer Machtposition beim bevorstehenden Wahlkampf bewußt. Der Hamburger Neonazi Christian Worch fragt offen, warum Eigenfeld noch Landesvorsitzender sein könne und hofft auf einen Führungswechsel. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die »Freien Nationalisten« Dammann an der Spitze sehen wollen. Andernfalls tendiere das Interesse, den Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen, gegen Null.
In Hamburg hat es die NPD nicht leichter. Bereits Ende vergangener Woche ist der gesamte Vorstand unter der bisherigen Landesvorsitzenden Anja Zysk zurückgetreten. Auf einer Vorstandssitzung hat Thomas Wulff, Chef der »Freien Kameradschaften« und für diese im Bundesvorstand der NPD, Zysk angegriffen, weil diese im Stadtteil Bergedorf eine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee unterstützt hatte. Wulf will den Neonazianwalt Jürgen Rieger als neuen Landesvorsitzenden vorschlagen. Für diesen ideologischen Machtkampf kam der Streit um die Moschee, Rieger und Wulff treten für ein Bündnis mit sogenannten Islamisten ein, gerade recht. Doch Zysk hat noch nicht aufgegeben: Am Montag erstattete sie eine Strafanzeige gegen Thorsten de Vries (Deutscher Kameradschafts-Bund), weil der sie auf besagter Vorstandssitzung eine tollwütige Hexe, die er am liebsten an die Wand stellen wolle, genannt hatte. Zysk gibt sich »bürgernah« und sorgt sich, daß sich die Partei bei den Wahlen wieder isolieren könnte. Heftigen Angriffen sieht sich auch ihr Stellvertreter Martin Dembowsky ausgesetzt. Die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüro Norddeutschland« bezeichneten ihn erst kürzlich als »Feind der Bewegung«, weil er sich jahrelang in einer Freimaurersekte engagiert habe.
Die Anhänger der militant-extremistischen Neofaschisten um Jürgen Rieger, der wie Wulff inzwischen auch im NPD-Bundesvorstand sitzt, fühlen sich nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern bestärkt, ihr offen faschistisches Gedankengut wieder massenwirksamer zu vertreten. Die 2008 in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Hamburg bevorstehenden Landtagswahlen, könnten dafür ein geeignetes Experimentierfeld sein.
[Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Kai Budler verfasst]
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/001.php