Sekt statt Selters

3. März 2007

In Hamburg sieht es nach einem Erfolg der beiden Begehren zur Stärkung der Volksgesetzgebung aus

Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksbegehren in Hamburg hat offenbar ihr erstes Ziel erreicht: Staatsrat Christoph Althaus berichtete am Donnerstag abend in der Bürgerschaft, beide Befragungen hätten das nötige Quorum von 60747 Unterschriften erreicht. Noch am Tag zuvor hatte es nach einem knappen Einlauf ausgesehen: Es fehlten 7000 Unterschriften.

Trotz des wahrscheinlichen Erfolges der Begehren ruft die Initiative »Mehr Demokratie« weiter dazu auf, noch bis Montag abend Unterstützerunterschriften bei den Eintragungsstellen der Behörden abzugeben. Es gelte jetzt, mit einem sehr deutlichen Votum ein politisches Signal zu setzen.

In den Volksbegehren haben die Hansestädter zur Zeit die Möglichkeit, ein Signal gegen von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft schon im letzten Jahr beschlossene Einschränkungen demokratischer Mitspracherechte zu setzen. Die Bürgerabstimmung »Rettet den Volksentscheid« fordert, daß Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren auch auf der Straße wieder möglich werden. Derzeit ist eine Teilnahme an einem Plebiszit mit einem Weg zu den Behörden verbunden. »Hamburg stärkt den Volksentscheid« setzt sich für verbindliche Volksentscheide ein, denen Senat und Bürgerschaft verpflichtet werden sollen. Hinter den Kampagnen stehen das Bündnis »Rettet den Volksentscheid« und die Initiative Mehr Demokratie e. V.

Daß es beide Volksbegehren offenbar geschafft haben, ist umso beachtlicher, da sie bereits Einschränkungen unterlagen. Schwierigkeiten bei der Mobilisierung hatte den Initiatoren anfänglich auch bereitet, daß sich die laufenden Abstimmungen nicht auf konkrete Betroffene oder Sachfragen beziehen, sondern auf grundsätzliche Fragen. »Mehr-Demokratie«-Sprecherin Angelika Gardiner wertete das vorfristig erreichte Ergebnis denn auch als überraschend und »tollen Erfolg«.

Mit diesem Erfolg im Rücken will die Initiative jetzt Druck machen. Nachdem der Senat mehrfach Bürgerabstimmungen einfach ignoriert hatte, könnten nun die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheide stärkeres Gewicht in der Politik gewinnen. Senat und Bürgerschaft haben nun drei Monate Zeit, ihre bisherige Linie einer Korrektur zu unterziehen. Sollten sie die Behinderungen von Bürgerbegehren aufrechterhalten, kommt es dann zum Volksentscheid.

Verwendung: Junge Welt
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Zu diesem Artikel ist in der Tageszeitung Junge Welt auch ein Kommentar von Rainer Balcerowiak erschienen. Hier der Wortlaut:

Plebiszit als Ventil
Hamburger wollen mehr Rechte

Mit den erfolgreichen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg haben die Freunde plebiszitärer Gesetzgebung einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Die unerträgliche Arroganz, mit der Senat und Parlamentsmehrheit der Hansestadt in den letzten Jahren den in Volksentscheiden dokumentierten Bürgerwillen zu ignorieren pflegten, fällt der Landesregierung jetzt offensichtlich auf die Füße. Wer – wie in Hamburg vor gut zwei Jahren geschehen – das Votum von über 77 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung der landeseigenen Krankenhäuser unter Verweise auf den nicht bindenden Charakter von Volksentscheiden vom Tisch wischt, braucht sich nicht wundern, wenn der Souverän »seinen« Vertretern zunehmend mißtraut und wichtige Entscheidungen selbst fällen will.

Doch man sollte die Hamburger Abstimmung auch nicht überbewerten. Volksentscheide auf Landesebene haben – anders als auf kommunaler Ebene – bisher lediglich eine Ventilfunktion. Wenn der Bürgerwille den Regierenden nicht in den Kram paßt, muß er nicht umgesetzt werden. In den meisten Bundesländern steht für diese Abwimmelung eine Allzweckwaffe zur Verfügung. Ein Bürgerbegehren, das in irgendeiner Form in den Haushalt eines Landes eingreift – und welche politische Entscheidung tut das nicht – kann entweder von vornherein oder im nachhinein für unzulässig erklärt werden. Diese Erfahrung machten nicht nur die Hamburger Privatisierungsgegner. In Berlin wurde auf diesem Wege ein Volksentscheid zur Auflösung der Bankgesellschaft Berlin verworfen.

Es ist wohl eine Illusion, zu erwarten, daß sich das System der von Kapitallobbyisten dominierten parlamentarischen Demokratie mittels Volksentscheiden aushebeln lassen wird. Und daher können Unterschriftensammlungen für Gesetzesinitiativen direkte Aktionen der Betroffenen bestenfalls begleiten, doch keinesfalls ersetzen. Das zeigt auch das Beispiel Hamburg: Mit einer entsprechenden Mobilisierung bis hin zum Streik wäre der Kampf gegen die Krankenhausprivatisierung wohl wesentlich erfolgreicher zu führen gewesen, als durch die Verbreitung von Illusionen über einen Volksentscheid.

Völlig schief liegen etliche Vertreter der Plebiszit-Bewegung auch, wenn sie eine quasi unbeschränkte Ausdehnung rechtsverbindlicher Volksentscheide auch auf die Bundesebene verlangen. Angesichts einer von Massenmedien und ihren Hintermännern dominierten »öffentlichen Meinung« sollte man diese Verabsolutierung »demokratischer Mehrheitsentscheidungen« ganz schnell von der Agenda streichen. Todesstrafe für Sexualtäter, Begnadigungs- und Entlassungsverbot für die politischen Gefangenen der RAF oder die Verschärfung der Ausländergesetze könnten bei entsprechender propagandistischer Vorbereitung ganz schnell zu traurigen Meilensteinen »direkter Demokratie« werden.

Quelle: Junge Welt



Hamburg bekommt neuen »Leuchtturm«

2. März 2007

Mammutprojekt »Elbphilharmonie« soll 242 Millionen Euro kosten. Nur Linkspartei.PDS und WASG dagegen

In Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwoch abend den Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Alle 113 anwesenden Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für das neue Mammutprojekt, das allein an Baukosten rund 242 Millionen Euro verschlingen wird. Kritik kommt nur von der Linkspartei und der WASG, die das neue »Kathedralenprojekt«, das auf dem Dach des Kaispeichers A in unmittelbarer Nähe der neuen Hafen-City entstehen soll, als »Verschwendung von Steuernmitteln« brandmarkten.

Demgegenüber sprach Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) von einer »mutigen und wichtigen Entscheidung« für Hamburg. Durch den Bau entstehe nicht nur eine neue Musikhalle, sondern auch ein lebendiges Wahrzeichen für die Stadt, das weit über Hamburg hinaus eine »Leuchtturm«-Funktion haben werde. So sieht es auch SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast, der aber ein fehlendes Verkehrskonzept bemängelt. Doch auch seine Fraktion glaube, daß sich »eine Metropole wie Hamburg« ein solches Aushängeschild leisten sollte. Von einer »richtigen Investition zur richtigen Zeit« schwärmte auch Wilfried Maier, grüner Fraktionsvize in der Bürgerschaft. Gemeinsam müßten nun alle Parteien gegen »soziale Ressentiments« ankämpfen, die sich im Zusammenhang mit dem Bau ergeben könnten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Stapelfeldt (SPD) entdeckte in diesem Zusammenhang, daß Teilhabe an Kultur die »beste Sozialpolitik« sei. Sie forderte nun eine Intensivierung von Spendensammel­aktivitäten, um so den Kritikern des Mammutprojekts »eine goldene Brücke« zu bauen.

Zu diesen Kritikern gehört WASG-Landessprecher Berno Schuckart. Er bezeichnete den Neubau als »fatale Fehlentscheidung«, die nun zu Lasten von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Beschämend sei insbesondere die Rolle der SPD, die sich aufgrund ihrer Konzeptions- und Führungslosigkeit offenbar schon jetzt in ihrer neuen Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition gefalle. Gemeinsam mit der Linkspartei fordert Schuckart, generell auf die Finanzierung solcher Großprojekte zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Mittel müßten statt dessen sozialen Einrichtungen zugute kommen.

Verwendung: Junge Welt
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Neonazi Rieger jetzt NPD-Chef in Hamburg

2. März 2007

Hamburg. Mit seinem letztlich gescheiterten Vorhaben, ein Hotel in der Innenstadt von Delmenhorst zu kaufen, machte er monatelang Schlagzeilen. Jetzt ist der bundesweit bekannte Rechtsextremist Jürgen Rieger neuer Landesvorsitzenden der Hamburger NPD. Wie die Neonazipartei jetzt informierte, votierten bereits am Wochenende auf einem geheimgehaltenen Landesparteitag von 21 Delegierten 18 für Rieger und nur drei für Anja Zysk, die bisherige Landesvorsitzende. Der braune Anwalt gilt dem Hamburger Verfassungsschutz als Bindeglied zwischen »Altnazis und jüngeren aktionistischen Rechtsextremisten«.

Verwendung: Junge Welt
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Hamburger Volksbegehren kurz vor dem Ziel

2. März 2007

[Der nachfolgende Artikel war leider schon vor seiner Veröffentlichung wieder inaktuell, denn kurz danach meldete „Mehr Demokratie“, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften schon erreicht ist. Die Info ergab sich aus einer Debatte in der Bürgerschaft. Eine entsprechende Mitteilung von Mehr Demokratie e.V. wird deshalb unten im Anschluss an den Artikel dokumentiert]

Bis Montag 18.00 Uhr müssen nur noch 7247 Unterschriften gesammelt werden

Die beiden Hamburger Volksbegehren zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids befinden sich offenbar in der Zielgeraden. Wie Landesabstimmungsleiter Christian Kower am Donnerstag bekannt gab, liegen nun jeweils rund 53500 gültige Unterstützerunterschriften vor. Es fehlten nur noch 7247 Stimmen, damit die Volksbegehren erfolgreich sind.

Noch am Ende der ersten Abstimmungswoche hatte es danach ausgesehen, daß die Begehren scheitern könnten. Schwierigkeiten waren aufgetreten, weil sich die Behörden zunächst weigerten, die täglichen Eintragungszeiten von 10.00 bis 16.00 Uhr auszuweiten. Außerdem waren rund 15000 Briefwahlanträge einfach verschwunden. Derart starke Behinderungen habe es bei Volksbegehren und Volksentscheiden noch nie gegeben, sagte Manfred Brandt, Sprecher der Initiativen, die die Bürgerbefragung auf den Weg gebracht hatte.

Ziel der Begehren ist es, daß für derartige Bürgerbefragungen Unterschriftensammlungen auf der Straße wieder möglich werden. Außerdem wollen die Initiatoren durchsetzen, daß die Ergebnisse von Volksbegehren und Volksabstimmungen für den Senat verbindlich sind. Dieser hatte zuvor gleich zwei Volksabstimmungen einfach ignoriert. Sollten bis Montag 18.00 Uhr die erforderlichen 60747 Unterschriften vorliegen, muß der Senat das Anliegen der Volksbegehren in die Bürgerschaft einbringen. Andernfalls muß er eine allgemeine Volksabstimmung ansetzen.

Verwendung: Junge Welt
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Aktuelle Erklärung von Mehr Demokratie e.V.

Volksbegehren geschafft – Jetzt gilt es ein politisches Signal zu setzen.

Begeisterung und Stolz auf die gemeinsame Leistung herrschte heute, Donnerstag, beim Bündnis „Rettet den Volksentscheid“, nachdem Staatsrat Ahlhaus in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mitgeteilt hatte, dass die beiden Volksbegehren die Mindestzahl von 60.747 Stimmen erreicht hatten. Für die Bürgeraktion heißt dies aber noch keinen Abbruch der beiden Volksbegehren. Mehr-Demokratie-Sprecherin Angelika Gardiner: „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger jetzt erst recht, sich noch auf den Ämtern und per Brief einzutragen, damit deutlich wird, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung ist. Es geht schließlich auch um ein deutliches Signal an den Senat, dass die Menschen in Hamburg nicht damit einverstanden sind, wie ihre Mitspracherechte in den letzten Jahren gekappt wurden.“

Gefeiert wird am Ende der Eintragungsfrist, Montag, 05. März 2007 ab 18:00 Uhr im Frosta-Bistro in der Innenstadt. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Adresse: Große Johannisstraße 11



G 8 macht Schotten dicht

24. Februar 2007

Gipfeltreffen Anfang Juni in Heiligendamm wird weiträumiger abgeriegelt als bislang angenommen. Polizei steckt »erweiterten Maßnahmenraum« ab

Während des G-8-Gipfels Anfang Juni im Ostseebad Heilgendamm will die Polizei eine erweiterte Sicherheitszone einrichten, die über den durch einen derzeit im Bau befindlichen Sperrzaun abgetrennten Bereich weit hinausgehen soll. Das gab der Chef der mit der Absicherung des Gipfels befaßten polizeilichen Sondereinheit »Kavala«, Knut Abramowski, am Donnerstag bei einem Treffen mit Aktivisten der G-8-Gegner bekannt. Eigentlich hatte es bei dem Treffen zwischen Vertretern der »G-8-Protest-CampAG« und der Polizei um die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Globalisierungskritiker während des Gipfels gehen sollen.

Nach Vorstellungen der »Kavala« sollen Proteste in einem um fünf bis zehn Kilometer »erweiterten Maßnahmenraum« um den Zaun herum während des Gipfels »unmöglich« sein, teilte die »CampAG« in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung mit. Ende Januar hatte die Landesregierung der Sondereinheit für die Zeit vom 25. Mai bis 15. Juni auch die Funktion einer Versammlungsbehörde für die Hansestadt Rostock und die Landkreise Bad Doberan und Güstrow übertragen. Der »Maßnahmenraum« umfaßt neben Heiligendamm die Gemeinden Kühlungsborn und Bad Doberan und reicht im Osten bis an die Rostocker Stadtgrenze. Als »unproblematisch« sieht die Polizei den Angaben zufolge lediglich Aktionen und Camps westlich von Reddelich, Steffenshagen, Wittenbeck, Kühlungsborn, südlich von Bad Doberan sowie in Rostock selbst an.

Das »mit heißer Nadel gestrickte Sicherheitskonzept der Polizei« widerspreche »den zu erwartenden Realitäten des Protestes«, heißt es in der Reaktion der G-8-Gegner. Man sei sich sicher, daß wenigstens die Gemeinde Bad Doberan aus der Sicherheitszone herausgenommen werden müsse.

»Immer neue gesperrte Bereichen werden nicht dazu beitragen, daß weniger Menschen zum Protest nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sondern nur dazu, daß er sich unorganisiert äußert und sich seine Plätze selbst sucht«, wird Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und Koordinator im Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der G-8-Proteste, in der Erklärung zitiert.

Die G-8-Protestvorbereitung benötigt nach eigenen Angaben für die Zeit vom 1. bis zum 8. Juni 2007 Unterbringungsmöglichkeiten für rund 15000 Teilnehmer. Außerdem sollen in den Camps Gesprächs- und Kulturveranstaltungen stattfinden, bei denen sich die Protestteilnehmenden, aber auch Einwohner der Region und Gäste, über die Folgen der Globalisierung verständigen und Alternativen diskutieren können.

Weil »Kavala« die Schotten dicht macht, fürchtet die Hamburger Polizei, daß sich ein Teil der Aktionen an die Elbe verlagern könnte. Im Gegensatz zu ihren schleswig-holsteinischen Kollegen, die im Juni 1000 Beamte nach Heiligendamm schicken wollen, verweigern sich die Hamburger, wie Polizeisprecher Ralf Meyer dieser Tage bekanntmachte. Begründet wird dies mit dem Asien-Europa-Treffen, zu dem sich Ende Mai bis Anfang Juni rund 1400 politische Spitzenbeamte und mehrere Dutzend Außenminister aus ganz Europa und Asien in der Elbmetropole einfinden werden. Laut Meyer fürchtet die Polizeiführung, daß dieses Treffen für die »linken Kräfte« zu einer »Generalprobe« für Aktionen gegen den G-8-Gipfel werden könnte. Denkbar sei aber auch, daß sich G-8-Gegner, kämen sie in Heiligendamm und Umgebung nicht durch, während des G-8-Treffens auf Hamburg umorientieren könnten, so der Polizeisprecher. Aus diesem Grunde habe der Stadtstaat nun selbst polizeiliche Unterstützung bei anderen Bundesländern beantragt. Insgesamt werden Anfang Juni in Heiligendamm rund 16000 Polizeibeamte der Länder sowie 2000 Bundespolizisten erwartet.

[Der Artikel ist ein gemeinsames Produkt von Joern Boewe und Andreas Grünwald]

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-24/025.php



»Wir wollen überhaupt keine Privatisierung«

23. Februar 2007

Portrait MendrzikHamburger Hafenarbeiter w­ehren sich mit Arbeitsniederlegungen und Großdemonstrationen gegen Teilverkauf der HHLA. Ein Gespräch mit Thomas Mendrzik

Thomas Mendrzik ist stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender und Sprecher der Vertrauensleute der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie Betriebsratsvorsitzender im Containerterminal Altenwerder

Mit Arbeitsniederlegungen, einer Betriebsversammlung und einer großen Demonstration haben die Hamburger Hafenarbeiter am Donnerstag erneut gegen den Plan des Senats protestiert, 49,9 Prozent der Anteile der Hafen und Logistik AG (HHLA) zu verkaufen. Während die Arbeit seit Beginn der Frühschicht und bis in die Spätschicht auf allen Containerterminals ruhte, zogen Tausende Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt. Was macht die Docker so wütend?

Diese sogenannte Teilprivatisierung ist nichts anderes als eine Enteignung der Hamburger Bürger, die der Senat auf kaltem Weg durchsetzen will. Enteignet wird das größte deutsche Hafenunternehmen, das bisher den Bürgern unserer Stadt jedes Jahr einen beträchtlichen Gewinn einbrachte. 2006 lag der nach Steuern bei über 100 Millionen Euro, und die Tendenz geht weiter nach oben. Warum der Senat unser Unternehmen verkaufen will, ist völlig unklar. Die Argumente wechseln ständig. Zunächst hieß es, daß mit dem Erlös die Hafenanlagen der HHLA modernisiert werden sollen. Inzwischen heißt es, daß mit dem Geld die Infrastruktur des Hamburger Hafens ausgebaut werden soll. Das ist nicht Aufgabe der HHLA, sondern eine Aufgabe des Senats, bei der dann auch die privaten Hafenbetreiber zu beteiligen sind. Die Modernisierung unserer Anlagen können wir aus eigener Kraft schultern. Hinzu kommt, daß alle Berechnungen, die uns der Senat vorlegt, offenbar mit dem dicken Daumen erstellt wurden. Seriös ist das alles nicht.

Der Senat hält dem entgegen, daß er das Geld, gerechnet wird mit einem Erlös von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, dringend benötigt.

Auch wir haben uns mit Haushaltsexperten zusammengesetzt und dabei festgestellt, daß die Finanzplanung des Senats Posten enthält, die überhaupt nicht ableitbar und offenbar nur sehr willkürlich festgelegt worden sind. Da wird über Investitionen spekuliert, die, wenn überhaupt, erst in Jahren aktuell und auch äußert fragwürdig sind. Ein Beispiel dafür ist der mittlere Freihafen, den der Senat zuschütten will. Wir bezweifeln, daß es sinnvoll ist, weitere Containerterminals in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten zu schaffen. Da gäbe es doch ganz andere Möglichkeiten, wie etwa eine intensivere Nutzung vorhandener Flächen. Bezüglich dieses angeblichen Finanzbedarfs werden die Bürger durch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) regelrecht belogen. Tatsächlich ist seine Hafenentwicklungsbehörde nicht einmal in der Lage, die schon jetzt zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll zu investieren. Diese sogenannten Wirtschaftsexperten und dieser unfähige Wirtschaftssenator gefährden mit ihren Milchmädchenrechnungen die Zukunft des Hamburger Hafens.

Sie hatten Herrn Uldall zur Belegschaftsversammlung eingeladen. Warum ist er nicht gekommen?

Er hat sich gedrückt. Seine Absage ist ein klarer Affront gegen alle Hafenarbeiter. Zu EADS ist er hinmarschiert und hat sich als Kämpfer für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aufgespielt. Doch dort, wo er der unmittelbare Dienstherr ist, ist er zu feige, sich einer Diskussion zu stellen.

Werden die Arbeitsbedingungen bei einem Teilverkauf denn schlechter?

Wenn wir uns die Häfen anschauen, wo sich solche Heuschrecken bereits festgesetzt haben, kann ich Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten. Investitionsentscheidungen werden dort nicht mehr von lokalen Standortfaktoren, sondern nur noch von den Rendite- und Profiterwartungen der internationalen Großkonzerne abhängig gemacht. Das geht auf die Knochen der Hafenarbeiter, die ihre Sozialstandards verlieren.

Inzwischen wird auch ein Börsengang als Alternative zum Direktverkauf diskutiert. Wäre das besser?

Wir wollen überhaupt keine Privatisierung. Ein Börsengang ist deshalb auch nur als ein möglicher Kompromiß im Gespräch. Vorstellbar ist er nur, wenn es stimmrechtslose Aktien sind und eine Mitarbeiterbeteiligung möglich wird. Daß es diese Option mit dem Börsengang nun gibt, ist ein erster Erfolg unserer Aktionen. Deshalb müssen wir diese fortsetzen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-23/057.php



Wenig Interesse am Volksbegehren

23. Februar 2007

Nur schleppende Beteiligung an Unterschriftensammlung

Zwei Hamburger Volksbegehren zur Rettung und zur Stärkung des Volksentscheids drohen ins Leere zu laufen. In der ersten Woche der Unterschriftensammlung hätten nur 18000 Bürger das Anliegen unterstützt, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Von fast 50000 Bürgern, die Briefwahlunterlagen abgefordert hatten, hätten bislang nicht einmal 3000 ihren Bogen zurückgesandt.

Um den beiden parallel laufenden Volksbegehren doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, müßten in den nächsten zwei Wochen mindestens 45000 weitere Hamburger unterschreiben. Tatsächlich sind es eher mehr, denn am Ende solcher Bürgerbefragungen werden erfahrungsgemäß nicht alle Unterstützer von den Wahlbehörden anerkannt.

Initiatorensprecherin Angelika Gardiner vom Verein »Mehr Demokratie« reagierte in einer Erklärung leicht bestürzt auf die Zwischenbilanz, verwies zugleich aber auf eine »positive Stimmung in der Stadt«. Die aktuellen Schwierigkeiten gingen auch auf Behinderungen durch die Stadtverwaltung zurück. Unterstützerunterschriften dürften nicht mehr auf der Straße gesammelt werden, außerdem seien Berufstätige praktisch ausgeschlossen, da die Eintragungsstellen nur von 10 bis 16 Uhr geöffnet seien. Ex-IG-Metall-Bezirksleiter und Bündnissprecher Frank Teichmüller verwies auf Fehler im Begleittext der Briefwahlunterlage. Möglicherweise werde die Initiative wegen Behinderung des Volksbegehrens vor Gericht gehen.

Ziel des einen Volksbegehrens ist es u. a., daß Unterschriften wieder auf der Straße gesammelt werden dürfen. Das zweite soll durchsetzen, daß die Ergebnisse derartiger Bürgerbefragungen für den Senat verbindlich sind. Der hatte zwei frühere Volksbegehren ignoriert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-23/050.php



Container bleiben stehen

22. Februar 2007

IMAG3031Von der Betriebsversammlung
zur Demonstration

Hafenarbeiter der Hamburger HHLA wollen heute die Arbeit niederlegen: Protest gegen Privatisierungspläne

Die Auseinandersetzung um den vom Hamburger Senat geplanten Teilverkauf der Hafen und Logistik AG (HHLA) spitzt sich zu: Mit Beginn der Frühschicht wollen heute Tausende Hafenarbeiter an allen Containerterminals ihre Arbeit niederlegen. Vorgesehen ist ferner, daß sie nach einer Betriebsversammlung bis in den frühen Abend hinein durch die Hamburger Innenstadt demonstrieren.

Unterdessen hat der Senat die sechs verbliebenen Anbieter für den von ihm geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile aufgefordert, ihre Angaben im Bieterverfahren zu präzisieren. Bis zum 26. Februar sollen diese nun auch im Detail nachweisen, wie sie einen Aufkauf der Anteile, von dem sich der Senat inzwischen einen Erlös von 1,5 bis zwei Milliarden Euro erhofft, finanzieren können. Belegt werden soll dabei ebenfalls, wie künftige Modernisierungen aus dem Eigenkapital finanziert werden könnten.

Die Hafenarbeiter halten dem entgegen, daß solche Investitionen auch aus eigener Kraft möglich sind. Bei einem Verkauf an internationale Finanzspekulanten – wie etwa Dubai Ports World, die australische Macquarie Bank oder auch die Deutsche Bahn– fürchten sie den Verlust sozialer Standards. Daß ein Verkauf der Anteile gar nicht nötig ist, hat mittlerweile auch der Vorstand des Unternehmens bestätigt. In einer Pressemitteilung von Mittwoch hieß es, das Unternehmen sei so erfolgreich, daß nun erstmals sogar mit einem Gewinn nach Steuern von über 100 Millionen Euro zu rechnen sei.

HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters erläuterte dazu, daß sich der Umsatz des Unternehmens, das allein in Hamburg rund 3400 und bundesweit über 4200 Beschäftigte zählt, 2006 auf über eine Milliarde Euro gesteigert hat. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent. Peters verwies auf Wachstumsraten in allen Geschäftsfeldern der HHLA, die nun »die Früchte einer vertikal-integrierten Strategie entlang der Transportkette vom Überseehafen bis zum Kunden im Hinterland« ernte. Peters nahm auch gegen Pläne des Senats Stellung, der im Zusammenhang mit einem Teilverkauf bestimmte Unternehmensbereiche, wie etwa den Fischmarkt oder die Speicherstadt, ausgliedern will.

Doch auch im Kerngeschäft des Containerumschlags ist die HHLA auf Erfolgskurs. Der Containerumschlag hat sich den Firmenangaben zufolge 2006 auf 6,6 Millionen Standardcontainer gesteigert. Das ist ein Wachstum von rund 18 Prozent. Peters sagte dazu, die Finanzkraft des Unternehmens sei so stark, daß auch aus eigener Kraft bis 2011 rund 1,2 Milliarden Euro in die Modernisierung gesteckt werden können.

Das sind Zahlen, die den Widerstand der Docker noch beflügeln dürften. Sie sind stolz auf ihre Arbeit und wehren sich mit aller Kraft gegen einen Ausverkauf ihres Traditionsunternehmens. Der heutige Protesttag beginnt deshalb mit einer Betriebsversammlung, auf der neben ver.di-Landeschef Wolfgang Rose Betriebsräte aus den anderen Hafenbetrieben sprechen werden. So etwa Bernt Kamin, selbst Betriebsratschef im Gesamthafenbetrieb GHB, der auch auf internationale Solidaritätsaktionen verweisen will. Damit soll dann verhindert werden, daß Reeder ihre für Hamburg bestimmten Schiffe bei einem Dauerstreik nicht einfach nach Rotterdam oder Antwerpen umleiten können.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-22/020.php



»Vier Ein-Euro-Jobs ergeben drei reguläre Arbeitsstellen«

21. Februar 2007

Uwe HelmkeIn »öffentlicher Verhandlung« wurden in Bremen Erwerbslose und Mitarbeiter von Beschäftigungsträgern befragt. Ein Gespräch mit Uwe Helmke

Uwe Helmke gehört zu den Mitinitiatoren einer »öffentlichen Verhandlung zu den Ein-Euro-Jobs«, die am Freitag in Bremen stattfand

Rund 150 Menschen, darunter auch etliche Erwerbslose, haben am Freitag an Ihrer Verhandlung zum Thema Ein-Euro-Jobs teilgenommen. Wie kam es zu dieser Aktion?

Diese Jobs sind Arbeitsgelegenheiten ohne Arbeitsvertrag und ohne ausreichende soziale Absicherung. Fast 4500 Menschen sind davon allein in Bremen betroffen, wo diese Maßnahmen »Injobs« genannt werden. Doch einen solchen Begriff lehnen wir ab, denn diese Maßnahmen sind für die Betroffenen meist völlig perspektivlos, führen eher dazu, daß die Menschen an Fähigkeiten verlieren. Der vom Gesetzgeber benannte Grundsatz des »Förderns und Forderns« ist nicht eingelöst worden. Nur aus der Not heraus sind nun etliche Erwerbslose gezwungen, sich auf solche, häufig entwürdigenden, Arbeitsgelegenheiten einzulassen. Das wollten wir thematisieren.

Wer war beteiligt, und wie war der Verlauf?

Beteiligt waren Menschen aus unterschiedlichsten Gruppen: Erwerbslose und Betroffene genauso wie Mitarbeiter der Beschäftigungsträger und von der Bremer Arbeit GmbH. Auch Mitarbeiter aus Behörden und vom Kirchlichen Dienst der Arbeitswelt kamen zu Wort. Es war uns wichtig, dieses Thema mit allen zu diskutieren, die in irgendeiner Form an der Organisation der Ein-Euro-Jobs beteiligt sind. Das Instrument einer öffentlichen Verhandlung sicherte zugleich eine sehr sachliche und sehr gründliche Debatte.

Während der Verhandlung kamen also nicht nur Kritiker, sondern auch Befürworter zu Wort. Als letzterer trat zum Beispiel der Geschäftsführer eines Beschäftigungsträgers auf, der schilderte, wie sich Erwerbslose auch freiwillig für solche Jobs bewerben. Die Erwerbslosen wollen etwas Sinnvolles tun, auch wenn es schlecht bezahlt ist. Berichtet wurde außerdem, wie etliche Träger sich bemühen, eigene Qualifizierungs- und Beratungsangebote zu unterbreiten.

Dazu gab es dann eine Kontroverse, in der sich viele auch auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich bezogen. Die Ein-Euro-Jobs sind ein Teil davon und nur in diesem Zusammenhang zu verstehen. Deshalb war es uns bei der Abfassung der Klagen auch wichtig, nicht nur die Nutznießer und Organisatoren der Jobs zu kritisieren, sondern vor allem die politischen Entscheidungsträger und die Regierungen, aber auch Wirtschaftsführer und Medien.

Was wurde angeklagt?

Die mit Ein-Euro-Jobs verbundene Perspektiv-, Würde- und Rechtlosigkeit, aber auch die politischen Rahmenbedingungen, die diese möglich gemacht haben. Zu den Problemen gehören auch die unzureichenden Miet­obergrenzen, die Erwerbslose dazu zwingen, die eigene Wohnung aufzugeben oder aber Kürzungen bei der Grundsicherung hinzunehmen.

Wer wurde als Zeuge aufgerufen?

Erwerbslose, die von ihrem Schicksal und von ihrer Situation berichteten. Auf seiten der Verteidigung dann die Träger, aber auch Mitarbeiter aus den Behörden. Die Träger sitzen oft zwischen zwei Stühlen: Einerseits lehnen sie die Ein-Euro-Jobs politisch ab – andererseits möchten sie den Erwerbslosen helfen.

Gab es ein Urteil?

Wir haben uns entschieden, die Debatte zunächst fortzuführen. Doch gleichzeitig geht es auch darum zu handeln. Aus vier Ein-Euro-Jobs könnten leicht drei durchaus armutsresistente und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht werden. Doch entscheidend dafür ist, daß die Politik wieder anerkennt, daß solche öffentlichen Aufgaben durch vernünftig finanzierte und reguläre Jobs abgedeckt werden.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-21/042.php



Vorbild Großbritannien?

20. Februar 2007

Brian Garvey und Barry Fawcett

Zwangs- und Kontrollsystem an britischen Schulen setzt Schüler und Lehrer unter Druck. Gewerkschaften tauschten in Hamburg Erfahrungen aus

Vertreter von Lehrergewerkschaften Hamburgs und Großbritanniens tauschten sich vergangene Woche in der Hansestadt aus. Endlich, denn schon 2001 konfrontierte die Handelskammer den damaligen Schulsenator Rudolf Lange (FDP) mit »Leitlinien zur Schulpolitik« – die sie dann Chris Woodhead, Chef der inzwischen privatisierten englischen Schulinspektion, begründen ließ. Nur mit mehr Wettbewerb sei das Ergebnis schulischer Ausbildung zu verbessern, lautete die Kernthese. Hamburger Schulpolitiker eifern dem nun nach, wobei sie auf die britischen »Erfolge« verweisen. Höchste Zeit also, daß auch die Lehrergewerkschaft GEW mit ihren britischen Kollegen schulpolitische Fragen diskutiert. Um Erfahrungen zu sammeln, reiste GEW-Landeschef Klaus Bullan im vergangenen Jahr nach London. Dies war der Ausgangspunkt für jenen »deutsch-britischen Gewerkschaftsdialog«. Unter den Gästen auch Brian Garvey, Präsident der »National Association of Schoolmasters – Union of Women Teachers« (NASUWT) sowie Barry Fawcett, Chefverhandlungsführer der »National Union of Teachers« (NUT).

Hoher Besuch, denn beide Organisationen repräsentieren (zu fast gleichen Anteilen) beinahe 90 Prozent der Lehrerschaft auf der Insel – ein Organisationsgrad, von dem hiesige Gewerkschafter nur träumen können. Doch eine starke Interessenvertretung ist in England und Wales (in Schottland ist einiges anders) auch bitter nötig. Vor allem seitdem der Labour-Politiker Anthony Charles Lynton Blair 1997 das Amt des Premierministers übernahm. Er fährt einen besonders scharfen Kurs von »mehr Wettbewerb«, aber auch Zwang, so daß selbst einige Konservative vor einer »Rückkehr ins viktorianische Klassenschulsystem« warnen.

Brian Garvey beschrieb, wie Blair 1996 seinen Wahlkampf gegen John Major noch mit dem Schlachtruf »Bildung, Bildung, Bildung« eröffnete. Als Regierungschef setzte er dann jedoch unmittelbar das fort, was zuvor die »eiserne Lady« Margret Thatcher mit den Schlagworten »Testing«, »Assessment« und »Examination« versucht hatte. Heute steckt hinter solch harmlos klingenden Begriffen ein ausgeklügeltes Zwangs- und Kontrollsystem, das aber nicht nur etliche Schüler, sondern auch viele Lehrer auf der Strecke läßt. Ein Beispiel dafür sind die landesweiten Tests, denen sich alle Kinder gleich mehrfach in ihrer Schulkarriere unterziehen müssen. Blair hatte versprochen, diese abzuschaffen, doch statt dessen hat er sie noch verschärft. Nur Faktenwissen in Englisch, Mathematik und anderen Naturwissenschaften wird dabei abgefragt. Lernfortschritte oder Allgemeinbildung spielen keine Rolle. Das Ergebnis bestimmt nicht nur die schulische Laufbahn des einzelnen Schülers, sondern entscheidet zugleich über das Wohl und Wehe ganzer Schulen. Sind die Ergebnisse zu schlecht, werden die Schulen geschlossen, das Personal entlassen. Angst verbreitern aber auch die externen Schulinspektoren, die das Recht haben, »Selbstevaluationen« und Standards von Pädagogen und Schulen zu bewerten. Das Ergebnis schlägt sich in einem Ranking-System nieder, das wie der Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen in den Massenmedien veröffentlicht wird. Genüßlich machen sich die Gazetten dann über einzelne Schulen her.

NUT-Vertreter Barry Fawcett berichtete von den Folgen. Viele seiner Kollegen würden den Hauptinhalt ihrer Arbeit nur noch in der Vorbereitung auf solche Tests sehen. Für Projektunterricht oder das Eingehen auf Schülerwünsche bleibe keine Zeit. Der Druck sei so groß, daß sich die Arbeitszeiten deutlich verlängert hätten. Betroffen sind aber auch die Kinder: Schon bei den Siebenjährigen leidet ein Drittel unter Streßsymptomen. Was aber passiert mit geschlossenen Schulen? Blair-Intimus und Erziehungsminister David Blunkett dachte sich dafür sogenannte »City academies« aus. Diese werden von privaten Organisationen finanziert und kontrolliert. Nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel erhalten sie zudem besonders hohe Zuschüsse aus dem Erziehungsministerium. Die neuen Träger können die Lehrpläne nach eigenem Gutdünken gestalten. Sie entscheiden über das Schulbudget, haben Personal- und Tarifhoheit. Selbst die Schüler können von den privaten Trägern ausgesucht werden.

Es sind die Großunternehmen, aber auch Universitäten, die sich so ihren Nachwuchs gleich selbst heranzüchten. Schülerwerbung erfolgt hier mit Hochglanzbroschüren in den »besseren« Wohngebieten, während Kinder aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben. Doch auch rechts-religiöse Sekten gründen eigene Akademien. Die »Schöpfungsgeschichte« ersetzt dann die Evolutionstheorie.

In Hamburg suchten die Pädagogen nach Vergleichen zur eigenen Situation, denn auch in der Hansestadt wird inzwischen viel von der »selbstverantworteten Schule« mit eigenen Budgetrechten geredet. Doch Uli Ludwig vom GEW-Vorstand warnte vor unmittelbaren Vergleichen. Noch seien die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich und die Lehrer in Deutschland besser geschützt. Doch das Prinzip sei identisch. Überall in Europa stoße das Kapital in Räume vor, die dem Profitprinzip bisher versagt blieben. Sich dagegen zu wehren sei Aufgabe der GEW.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-20/015.php



Neuer Streik im Hafen?

16. Februar 2007

IMAG3070
Hamburg: Betriebsrat kündigt weitere Kampfmaßnahmen gegen Privatisierung an. Docker drohen mit weiteren Arbeitskämpfen. Schon am kommenden Donnerstag könnte es losgehen

Kraftvoll und entschlossen reagierten Hamburgs Hafenarbeiter schon im Dezember 2006, als der Plan des CDU-Senats bekannt wurde, 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen Hafen und Logistik AG (HHLA) an einen Privatinvestor zu verkaufen. Zu Tausenden gingen die Docker daraufhin auf die Straße. Nun aber will HHLA-Konzernbetriebsrats­chef Arno Münster den Druck verstärken. Münster bestätigte gestern gegenüber junge Welt, daß es schon am Donnerstag nächster Woche erneut zu Kampfaktionen kommen soll. Dann wird wiederum mit Beginn der Frühschicht an allen Containerterminals des mit 3400 Mitarbeitern größten deutschen Hafenunternehmens die Arbeit niedergelegt. Nach einer größeren Betriebsversammlung soll es dann erneut zu Demonstrationen quer durch die Innenstadt kommen.

Daran werden sich neben Belegschaftsangehörigen auch Betriebsräte aus den anderen großen Hafenunternehmen beteiligen, wie etwa vom Gesamthafenbetrieb (GHB) oder von Eurogate. Schon im Januar hatten sie vereinbart, künftig Anträge auf Mehrarbeit in ihren Unternehmen zu verweigern, falls der Senat an den HHLA-Verkaufsplänen festhalten sollte. Für eine europäische Dimension wird am Donnerstag GHB-Betriebsratschef Bernt Kamin sorgen, der vor den HHLA-Beschäftigten von der Solidarität der Docker im europäischen Ausland und insbesondere in Rotterdam und Antwerpen berichten wird. Schon bei früheren Arbeitskämpfen hatten sich die Kollegen in anderen Seehäfen geweigert, ursprünglich für Hamburg bestimmte Schiffe zu entladen.

Doch warum sind die Hafenarbeiter so sauer? »Privatisierungen führen doch nur dazu, daß schon nach kurzer Zeit der Druck auf die Beschäftigten wächst und soziale Standards verlorengehen«, sagt Kamin. Münster hingegen befürchtet, daß die Teilprivatisierung seines Unternehmens lediglich der erste Schritt zur Totalzerschlagung wäre. Die Finanzspekulanten warteten nur darauf, sich die Filetstücke aus dem Unternehmen herauszuschneiden.

Einen ersten Teilerfolg haben die Docker indes schon vor ihren weiteren Aktionen erreicht, denn Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hat in dieser Woche bekanntgegeben, daß der Senat nun auch einen Börsengang der HHLA prüft – und zwar mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Das aber hatte Münster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon Ende Januar in einem Gespräch als denkbaren Kompromiß vorgeschlagen. Denkbar allerdings auch nur für maximal 20 bis 25 Prozent der Anteile und vorausgesetzt, daß daran auch die Mitarbeiter beteiligt sind.

Daß überhaupt etwas verkauft werden soll, hat nicht zuletzt mit den Plänen des Senats zu tun, der mit dem Erlös u.a. den Ausbau und die Modernisierung der Kaianlagen finanzieren will. Die Umschlagskapazität im Hamburger Hafen soll sich von jetzt 7,6 auf 18 Millionen Standardcontainer bis 2015 steigern. Dies aber kostet allein im Bereich der Infrastrukturinvestitionen rund 2,2 Milliarden Euro. Dem halten die Hafenarbeiter entgegen, daß die HHLA jedes Jahr fast 100 Millionen Euro Gewinn nach Steuern in die Kassen spült. Modernisierungsinvestionen könnten deshalb selbst geschultert werden. Und für den Bau neuer Kaianlagen will Kamin auch die privaten Hafenbetreiber in die Pflicht nehmen. Sie seien es ja schließlich, die daraus Gewinn ziehen.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stimmt dem nicht zu. Er fürchtet nun, daß eine Aktienstreuung weniger Geld in die Kassen bringt als ein Direktverkauf an einen Finanzspekulanten, wie etwa Dubai Ports World, die Finanzgruppe 3i oder auch die Deutsche Bahn, die sehr gute Offerten gemacht hätten. Doch andererseits ist es Uldall, der nun im Rathaus vor den Folgen eines Großkonflikts warnt. Dieser könne sich bis ins Wahlkampfjahr 2008 hineinziehen. Die Docker ließen zuvor keinen Zweifel erkennen, daß sie notfalls auch zu dauerhaften Arbeitskampfaktionen greifen werden, falls der Senat nicht einlenkt.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-16/052.php



Ein Kreuz für die Demokratie

13. Februar 2007

Hamburg: Mit Volksbegehren sollen Hürden für direkte Mitbestimmung gesenkt werden. Unterstützung von Oppositionsparteien und Gewerkschaften

In Hamburg beginnt am heutigen Dienstag die dreiwöchige Eintragungsfrist für die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid«. Etwa 63000 Hamburger müssen in dieser Zeit ihre Unterstützung für die Plebiszite auf einem Amt anzeigen, damit Volksbegehren und Volksentscheide in ihrer bisherigen Form auch weiterhin in Hamburg möglich bleiben. Gleichzeitig soll erreicht werden, daß Volksentscheide künftig auch einen maßgeblichen Einfluß auf die Gesetzgebung in der Bürgerschaft haben.

Dies durchzusetzen wird kein Spaziergang, denn der CDU-Senat macht es den Initiatoren von »Mehr Demokratie« denkbar schwer. Während bislang Unterschriften für ein Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden konnten, müssen nun die Unterstützereintragungen während der offiziellen Öffnungszeiten von 10 bis 16 Uhr auf einem Orts- oder Einwohnermeldeamt erfolgen. »Mehr Demokratie« sammelt deshalb nun schon seit Tagen Anträge für eine Briefwahl, die es den Bürgern ermöglichen sollen, ihr Votum auch außerhalb der Öffnungszeiten abzugeben.

In der Sache geht es um viel, denn mit dem Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« wollen die Initiatoren eine Verfassungsänderung durchsetzen, die dann in einem Volksentscheid von einer Zweidrittelmehrheit aller Hamburger Wahlbürger bestätigt werden müßte. Der Bürgerschaft soll so die Möglichkeit genommen werden, die Ergebnisse von Volksentscheiden im Parlament zu übergehen. Genau dies war in der Vergangenheit, beispielsweise nach dem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, mehrfach passiert. Auch ein mit großer Mehrheit befürwortetes neues Wahlrecht, das die Rechte der Bürger stärken sollte, hatte die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft gekippt.

Wegen der Hürden für die schon laufenden Volksbegehren ist es ungewiß, ob die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt. »Nie waren die Bedingungen schlechter«, sagt Gregor Hackmack von »Mehr Demokratie«. Andererseits wird die Initiative von einem breiten Bündnis unterstützt. Beiden Volksbegehren haben sich nicht nur alle Oppositionsparteien, sondern auch die Gewerkschaften und etliche Vereine angeschlossen. Mit dem Volksbegehren »Stärkt den Volksentscheid« sollen die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide gelockert werden. Hätte es Erfolg, könnten die Bürger beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen künftig mit Unterschriftensammlungen verhindern.

Um noch mehr Hamburger auf die Möglichkeit einer Briefwahl aufmerksam zu machen, hat der Verein »Mehr Demokratie« dieser Tage begonnen, Antragsformulare an alle Hamburger Haushalte zu verschicken. Der Senat hatte sich geweigert, den Bürgern die entsprechende Information zukommen zu lassen. Der Postversand kostet die Initiative mehr als 40000 Euro. Sie bittet deshalb um Spenden zur Finanzierung der Aktion.

www.rettet-den-volksentscheid.de

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-13/043.php



Dicke Luft durch Ozeanriesen

13. Februar 2007

Schadstoffausstoß von Hochseeschiffen führt zu Gesundheitsrisiken. Hamburger HafenCity betroffen

Schwefelhaltige Abgase von Hochseeschiffen gefährden die Gesundheit der Mitarbeiter in den Seehäfen und von Anwohnern. 90 Prozent der Handels- wie Passagierschiffe nutzen einen Motorenbrennstoff, dessen Schadstoffanteil so erheblich ist, daß eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe der Liegeplätze kaum möglich ist. Das berichtet das Magazin Spiegel (Ausgabe vom gestrigen Montag).

Besonders betroffen ist demnach Hamburg, wo derzeit mit erheblichem Aufwand die neue HafenCity entsteht. Deren Weiterbau steht nun aber in Frage, wie ein Luftschadstoffgutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hervorhebt. Die Expertise war im Vorfeld der Errichtung eines neuen Kreuzfahrtterminals in Auftrag gegeben worden. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, ist die Belastung mit Stickoxiden, Schwefeldioxid und Feinstaub zu hoch. Selbst für geplante Bürogebäude in der neuen HafenCity – das Konzept sieht eine Mischung aus Büro- und Wohngebäuden mit gastronomischen und Freizeitangeboten vor – könnte es nun kritisch werden. Diese sollen nur noch dann genehmigt werden, wenn die Fassaden zur Wasserseite hin geschlossen sind und zudem eine zusätzliche Belüftung aus unbelasteten Bereichen möglich ist.

Das ist ein herber Rückschlag für das jüngste Mammutprojekt des Hamburger CDU-Senats, der hier vor allem zahlungskräftige Wohnungseigentümer ansiedeln wollte. Für die Erschließung, den Abriß alter Gebäude und die Neufundamentierung des Geländes wurden bereits mehrere Millionen Euro ausgegeben. Um das Vorhaben noch zu retten, müßten Schiffe, die hier anlegen, erheblich nachrüsten. Dies wäre allerdings so teuer, daß Reeder den Hamburger Hafen meiden könnten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat deshalb nun eine europaweit geltende Regelung gefordert, damit der Hansestadt keine Standortnachteile entstünden. Besonders viel Dreck produziert dem Gutachten nach die »Queen Mary 2«, das zweitgrößtes Passagierschiff der Welt, das auch in Hamburg regelmäßig anlegt. Der Luxusliner hat allein einen Strombedarf, der dem einer Stadt mit rund 200000 Einwohnern entspricht, was einen gewaltigen Dieselverbrauch nach sich zieht.

Muß nun die HafenCity völlig neu geplant werden? Auf den Besuch der Ozeanriesen wird Hamburg jedenfalls kaum verzichten. Betroffen sind auch andere Hafenstädte, wie etwa das Ostseeheilbad Lübeck-Travemünde. Auch dort sollen laut Gutachten die schwefelhaltigen Schiffsabgase die Gesundheit der Anwohner gefährden.

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Hamburg: Marxistische Abendschule gegründet

10. Februar 2007

Eröffnungsveranstaltung im März. Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest

Als überparteilicher Bildungsverein, dessen Zweck »im Studium und der Verbreitung des Marxismus-Leninismus« besteht, hat sich am Mittwoch abend in Hamburg eine Marxistische Abendschule (MASCH) gegründet.

Es ist eine bunte Schar, die sich der Verbreitung des Marxismus widmen will: Leute von der WASG, parteilose Gewerkschafter und Betriebsräte, frühere Aktivisten des Kommunistischen Bundes und der Grün-Alternativen Liste, einige Jungsozialisten, aber auch iranische und türkische Kommunisten. Mit von der Partie sind auch der Schauspieler Rolf Becker, der Gesamtbetriebsratschef der Hafenarbeiter und DKP-Mann Bernt Kamin, der ver.di-Schwerbehindertenvertreter Detlef Baade und Ronald Wilken, Ortsvorsitzender des Sozialverbandes im Stadtteil Wilhelmsburg. 50 Mitglieder haben sich dem Verein bereits angeschlossen.

»Wir brauchen Marx, um zu verstehen, warum nicht nur der Reichtum, sondern auch die Armut wächst und warum diese Begriffe doch gleichzeitig die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Entwicklung nur unzureichend erklären«, sagt einer, der früher Mitglied in der von Ernst Aust 1968 gegründeten KPD/ML war. Direkt neben ihm sitzt ein alter DKP-Genosse, der fragt, was »Globalisierung« eigentlich bedeute. Er verweist auf die »Verwirrung der Begriffe«, welche die Linke perspektiv- und handlungsunfähig mache. Schnupperkurse zum Kommunistischen Manifest will die neue MASCH anbieten, auch solche zu den Grundlagen kapitalistischer Ökonomie und der Marxschen Arbeitswertlehre. Geplant sind auch Lesezirkel zu »Lohn, Preis und Profit«, dem legendären Vortrag, den Marx 1865 vor dem Generalrat der I. Internationale hielt.

In Wilhelmsburg, einem traditionellen Arbeiterstadtteil, der heute zu den sozialen Brennpunkten in Hamburg gehört, und nicht an der Uni, soll die Auftaktveranstaltung der neuen MASCH stattfinden, voraussichtlich im März. Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest, die Organisatoren rechnen mit großem Andrang. Im April starten die ersten Kurse in deutscher, persischer und türkischer Sprache. »Wir brauchen eine neue Einheit der marxistischen Kräfte«, sagt MASCH-Mitbegründerin Inge Humburg, »aber auf revolutionärer Grundlage.«

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Halbmond spaltet NPD

9. Februar 2007

Hamburg: Abservierte Landeschefin der NPD mobilisiert gegen Moscheebaupläne. Neue Führungsclique träumt indes von Bündnis mit »Islamisten«

Rechtsradikale aus dem Umfeld der früheren Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk wollen am Samstag durch den Stadtteil Bergedorf marschieren, um gegen den geplanten Bau einer Moschee zu protestieren. Antifaschistische Gruppen mobilisieren ihrerseits, den fremdenfeindlichen Aufmarsch zu stoppen.

Neonazigrößen wie der Anwalt Jürgen Rieger oder der Chef der »Freien Kameradschaften«, Thomas Wulf, die mittlerweile in der Hamburger NPD den Ton angeben, hatten sich seit Wochen gegen den Aufmarsch gewandt. Sie spekulieren auf ein Bündnis mit »Islamisten«. Der Streit eskalierte und hatte schließlich sogar ein Ausschlußverfahren des NPD-Bundesvorstandes gegen Zysk zur Folge, während gleichzeitig Neuwahlen für den Hamburger Landesvorstand der Rechtspartei angeordnet wurden. Zysk will jetzt beweisen, wie groß ihre Mobilisierungskraft noch ist und kann auf die Unterstützung mehrerer Kreisverbände aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zählen, die ebenfalls zu der Aktion in Bergedorf aufrufen.

Brisanz hat der braune Aufmarsch unter anderem deshalb, weil der Streit um den Bau von Moscheen auch das bürgerliche Lager entzweit. In anderen Hamburger Stadtbezirken waren ähnliche Vorhaben am Widerstand von CDU-Volksvertretern gescheitert. Demgegenüber haben in Bergedorf alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien den Neubau eines muslimischen Gotteshauses begrüßt. Das »Rathaus-Bündnis« von SPD, CDU, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften will den Neonazis am Samstag mit einem »Fest gegen rechts« entgegentreten. Besucher sollen dort Gelegenheit haben, sich ein Modell der geplanten Moschee anzusehen.

Doch das Fest findet weit ab von der Route der Rechten statt. Antifaschistische Gruppen rufen deshalb zusätzlich zu einer Demonstration auf: Sie wollen den Aufmarsch stoppen. Unterstützt wird die Aktion von WASG, Linkspartei, DKP und VVN sowie zahlreichen unabhängigen Gruppen.

Während ein Versuch der Polizeibehörden den rechten Aufmarsch wegen »Volksverhetzung« zu untersagen, vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde, sehen sich die Antifaschisten Schikanen ausgesetzt. So will die Polizei die Antifa-Demo zeitlich und räumlich von den Rechten fernhalten, zwangsweise umleiten und erst ab 12 Uhr zulassen. Das aber wollen die Antifaschisten nicht hinnehmen, die auf ihrem Demonstrationsrecht beharren und zu einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg aufrufen.

Auch im niedersächsischen Rotenburg wollen Neofaschisten am Samstag provozieren. Erwartet werden etwa 100 Neonazis, die vor allem aus der so genannten Kameradschaft »Snevern Jungs« und den »Autonomen Nationalisten« mobilisiert werden sollen. Eine antifaschistische Gegendemonstration beginnt um 10 Uhr auf dem Neuen Markt.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-09/046.php



Hartzsche Wohnungsnot

8. Februar 2007

Studie von Bremer Erwerbslosenhilfe belegt: »Angemessene« Unterkunft für Langzeitarbeitslose ist auf dem Markt kaum zu finden

Wenn am heutigen Donnerstag die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft tagt, steht die Anhebung der Mietobergrenzen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht auf der Tagesordnung. Doch genau das wäre erforderlich, wie eine dieser Tage veröffentlichte Untersuchung des Erwerbslosenselbsthilfeprojekts »Solidarische Hilfe e.V.« deutlich zeigt. Denn demnach sind in der Stadt an der Weser Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Sozialbehörde entsprechen, kaum noch zu finden. Besonders schwierig ist es für Einzelpersonen, aber auch für Großfamilien. Die Bruttokaltmieten geeigneter Wohnungen liegen laut Studie fast immer über dem von der Sozialbehörde für Erwerbslose anerkannten Höchstsatz. Tausenden droht deshalb nun eine Kürzung ihrer Mietzuschüsse.

Um die realen Möglichkeiten für ALG-II-Bezieher nachzuweisen, hatten Mitarbeiter der Solidarischen Hilfe einen ganzen Monat lang alle 950 Mietangebote erfaßt, die in dieser Zeit durch die Wohnungsgesellschaften veröffentlicht worden waren. Fast immer lag dabei die Bruttokaltmiete über jenem Betrag, der als Mietobergrenze für Erwerbslose gilt. Je größer die Haushalte, desto größer wurde dabei die Differenz. Bei Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern liegt sie fast immer über 35 Prozent.

Nicht besser sieht es bei den Ein- und Zweiraumwohnungen aus, wo 72 Prozent aller Angebote mindestens 50 Euro über der Mietobergrenze von 355 Euro lagen. Nicht mal sieben Prozent der Angebote entsprachen hingegen den Vorgaben der Behörde. Und von diesen Wohnungen wiesen den Angaben zufolge viele eine so schlechte Bausubstanz auf, daß hier enorm hohe Heizkosten fällig wurden.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt aber auch eine offizielle Statistik der »Bremer Agentur für Integration und Soziales«. Die Agentur hat demnach bereits 6453 Bremer ALG-II-Empfänger, die mit ihrer Kaltmiete 20 Prozent über der Obergrenze liegen, angeschrieben und zur Senkung ihrer Wohnkosten aufgefordert.

Im Schnitt zahlten diese Mieter nach Angaben der Behörde 388 Euro Miete inklusive Betriebskosten. Zulässig gewesen wären im Durchschnitt allerdings nur 253 Euro. Finden diese Menschen keinen billigeren Wohnraum, müssen sie die Differenz zwischen ihren realen Kosten und dem, was das Amt für »angemessen« hält, künftig selbst finanzieren, d. h. aus dem Regelsatz von 345 Euro.

Für Herbert Thomsen, Sozialberater bei der Solidarischen Hilfe, eine »katastrophale Situation«. Der Ausweg könnne nur sein, im Stadtstaat die Miet­obergrenzen endlich der tatsächlichen Lage anzupassen. Wichtig dafür sei der politische Druck, erklärte Thomsen gegenüber junge Welt. Für die Forderung nach einer Anhebung der Mietobergrenzen wollen Betroffene deshalb am heutigen Donnerstag zum Sitz der Sozialdeputation demonstrieren. Die Teilnehmer treffen sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

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Elbe als Baggerloch

7. Februar 2007

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Krisentreffen der Wirtschaftsminister von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Elbvertiefung auf Kosten der Steuerzahler

Das Meeting fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Offenbar gibt es erheblichen Dissens zwischen den Umwelt- und Wirtschaftsministern von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich am Dienstag zu einem Krisentreffen versammelten. Die Pressestelle der Hamburger Wirtschaftsbehörde bestätigte am Dienstag gegenüber jW, der Austausch zum Thema Elbvertiefung zugunsten des weiteren Ausbaus des Hamburger Hafens finde statt, aber an einem geheimen Ort.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnte aus Anlaß des Treffens erneut vor den Gefahren der weiteren Ausbaggerung des Flusses. In den Plänen des Hamburger Senats, der die Elbvertiefung für notwendig hält, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens der Hansestadt zu sichern, seien Erkenntnisse aus der Klimaforschung nicht berücksichtigt. Diese aber sagen einen Anstieg der Meeresspiegel und damit erhöhte Sturmflutgefahren voraus. Doch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) drängt weiter zur Eile. Geht es nach ihm und der Hafenindustrie, soll die Fahrrinne der Elbe so bald wie möglich um durchschnittlich einen, an einigen Stellen aber sogar um zwei Meter vertieft werden, wofür 38 Millionen Kubikmeter Sand bewegt werden müßten.

Widerstand regt sich indes nicht nur bei Umweltverbänden, sondern auch in etlichen Gemeinden an der Unterelbe, die wie Cuxhaven Klagen gegen die geplante Ausbaggerung angekündigt haben und damit die Landesregierungen in Kiel und Hannover unter Druck setzen. Dort befürchtet man zudem, auf den Folgekosten, etwa bei der zusätzlichen Deichsicherung, sitzenzubleiben, während nur Hamburg einen Nutzen aus der Elbvertiefung zieht. Die Deutsche Schifffahrts-Zeitung berichtete am Dienstag, Uldall wolle deshalb bei dem Treffen auch Ausgleichszahlungen für die Nachbarländer zusichern. Im Gegenzug sollten diese erste Teilarbeiten schon in diesem Jahr genehmigen. Die Ausbaggerung ist aus Sicht von Uldall notwendig, damit auch Containerriesen der neuen Generation mit einem Tiefgang von 14,5 Metern und einer Tonnage von bis zu 12000 Standardcontainern (TEU), Hamburg anlaufen können. Dabei ist auch unter Hafenexperten umstritten, ob die Maßnahme notwendig ist, denn in Wilhelmshaven wurde bereits ein neuer Tiefwasserhafen gebaut.

Der NABU will auch unabhängig von Ausgleichszahlungen an die Länder gegen eine Elbvertiefung klagen. Die Umweltschützer berufen sich dabei auf ein Gutachten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in dem Wissenschaftler eine Erhöhung des Nordseespiegels von mindestens 19 und maximal 58 Zentimeter infolge des Abschmelzens des Grönlandeises schon für die nächsten Jahrzehnte vorausgesagt haben. Durch eine weitere Elbvertiefung würden die Sturmflutwellen auf der Elbe noch viel höher auflaufen. »Der Deichschutz und damit der Menschenschutz sind nicht verhandelbar«, sagte NABU-Hamburg-Vorsitzender Rolf Bonkwald am Dienstag. Er forderte ein »gesamtnorddeutsches Küstenkonzept«, das auch die aus der Erhöhung der Meeresspiegel resultierenden Gefahren berücksichtige.

Die Bundesregierung hat die Elbvertiefung jedoch bereits befürwortet und die Übernahme von 230 Millionen Euro des insgesamt fast 330 Millionen Euro teuren Projekts durch den Bund zugesagt. Davon erhoffen sich die Wirtschaftspolitiker eine Steigerung beim Umschlag des Hamburger Hafens, der von jetzt 8,6 auf 18 Millionen Standardcontainer bis 2010 wachsen soll.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-07/027.php



»Wo Privatisierung stoppen, wenn nicht im Hafen?«

22. Januar 2007

Bernt KaminHamburger Docker wehren sich gegen Teilverkauf. Organisationsgrad kann zu Erfolg verhelfen. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

Der Hamburger CDU-Senat will 49,9 Prozent der Anteile an der bislang städtischen Hafen- und Logistik AG (HHLA) an einen Privatinvestor verkaufen. Nach einer ersten Protestwelle im Dezember hat der Konzernbetriebsrat nun dazu aufgefordert, jegliche Mehrarbeit zu verweigern. Eskaliert der Konflikt?

Wir haben immer gesagt: Wenn der Senat an seinen Plänen festhält, muß er mit Widerstand rechnen. Die HHLA ist mit ihren 3400 Mitarbeitern nicht nur der größte Hafenbetrieb, sondern auch ein Unternehmen, das mit seiner bisherigen Struktur für alle Mitarbeiter eine gute und dauerhafte Beschäftigungsperspektive sichert.

Privatisierungen führen dazu, daß schon nach kurzer Zeit der Druck auf die Beschäftigten steigt und soziale Standards verlorengehen. Da die HHLA auch für die Stadt ein sehr profitables Unternehmen ist, brauchen wir keinen Privatinvestor.

In den Medien hieß es, daß die Deutsche Bahn und die Investmentbank Morgan Stanley bis zu eine Milliarde Euro für den Aufkauf angeboten haben. Ohne dieses Geld, so sagte es Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), könnten weder die HHLA noch die Kaianlagen ausgebaut und modernisiert werden.

Die HHLA-Modernisierung kann aus eigener Kraft geschultert werden, wie auch der Unternehmensvorstand betonte. Das andere Problem betrifft die Erweiterung des Binnenhafens, die notwendig wird, weil sich der Containerumschlag insgesamt vergrößern wird. Dafür ist dann aber nicht die HHLA, sondern die Hafenentwicklungsgesellschaft Port Authority zuständig, die 2005 aus dem ehemaligen Amt für Strom und Hafenbau gebildet wurde.

Wenn ich dieser Linie, die der Senat vorgab, folge, muß ich mich doch fragen, warum dieses Unternehmen auch noch öffentlich subventioniert werden soll. Ich hatte am Freitag Gelegenheit an einer Anhörung der Europäischen Kommission teilzunehmen. Dort wurde betont, daß sich Port Authorithy nach den EU-Richtlinien die Kosten für den Bau der neuen Kaianlagen durch die Hafenunternehmer refinanzieren lassen muß. Diese sind es ja auch, die aus dem Betrieb solcher Anlagen Gewinn ziehen.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will aber auch »strategischen Partnerschaften«.

Wenn ich Beust reden höre, bekomme ich fast den Eindruck, daß es haufenweise Reiche und Superreiche gibt, die nichts anderes als das Wohl unserer Stadt im Sinn haben. Die Spielregeln des Kapitalismus sind aber andere. Sie bestehen darin, daß Investoren ihr Geld nicht zur Verfügung stellen, um Wohlstand zu stiften, sondern um möglichst hohe Profitraten zu erzielen. Die HHLA bringt es auf einen Gewinn nach Steuern von jährlich 100 Millionen Euro. Wäre dies die Rendite, die sich die Investoren künftig in die eigene Tasche stecken? Bislang kam dieses Geld ausschließlich dem Hafen und der Stadt zugute.

Sind deshalb jetzt auch die anderen Hafenbetriebe mit der HHLA solidarisch?

Nicht nur deshalb, sondern wir sehen die Gefahr, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs der HHLA sein könnte. Dann könnten die neuen Besitzer geneigt sein, einzelne besonders profitable Teile aus dem Gesamten herauszubrechen. Chaos bei der HHLA würde dann auch auf die anderen Hafenbetriebe und die dortigen Arbeitsbedingungen negative Auswirkungen haben. Als Hafenarbeiter haben wir gelernt, daß wir immer erfolgreich sind, wenn wir solidarisch zusammenhalten. So war es schon beim Kampf gegen die EU-Hafenrichtlinie Port Package.

Privatisierungsvorhaben gibt es nicht nur im Hafen, sondern auch für die Hochbahn und weitere öffentliche Unternehmen. Haben Sie eine Idee, wie Solidarität über den Hafen hinaus zu entwickeln wäre?

Auf der ver.di-Landeskonferenz werden wir die Bildung eines Koordinationsgremiums für die Interessenvertreter aus allen öffentlichen Unternehmen vorschlagen. Dem Spiel des Senats, nach und nach alles zu zerlegen, müssen wir gemeinsam entgegentreten. Dafür ist unser Widerstand gegen den Ausverkauf der HHLA besonders wichtig. Wir sind im Hafen besser organisiert als in anderen Branchen. Wo, wenn nicht im Hafen, könnte deshalb eine solche Privatisierung auch tatsächlich gestoppt werden? Ein Erfolg wäre über den Hafen hinaus von großer Bedeutung.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-22/030.php



»Skandallöhne müssen öffentlich gemacht werden«

20. Januar 2007

Wolfgang RoseHamburger Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelungen gegen schlechte Bezahlung statt Appelle an die Unternehmer. Ein Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist ver.di-Landesbezirksleiter in Hamburg

Nachdem bekannt wurde, daß ein Zimmermädchen in einem Hamburger Luxushotel für einen Stundenlohn von 1,92 Euro schuftet, hat Ihre Gewerkschaft eine Telefonhotline geschaltet. Warum?

Wir haben das gemacht, damit die Betroffenen die Gewerkschaft als richtigen Adressaten ihrer Interessenvertretung erkennen können und damit wir ihnen helfen können. Solche Skandallöhne und vor allem die dazugehörigen Unternehmen müssen öffentlich gemacht werden. Inzwischen mußten wir feststellen, daß sich die meisten Anrufer nur anonym und ohne konkrete Arbeitsplatzangabe melden. Eine individuelle Beratung ist deshalb kaum möglich.

Was berichten die Anrufer?

Es gibt Leute, die uns von Bruttolöhnen, die bei fünf oder sechs Euro liegen, berichten. Das krasseste Beispiel war bisher ein Lohn von 1,75 Euro für die Reinigung eines ganzen Hotelzimmers. Das ist der Gipfel der Zumutung. Doch auch von fünf oder sechs Euro, das entspricht einem Monatsnettolohn von 700 oder 800 Euro, kann niemand leben. Meist kamen die Anrufer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Wir haben die Hotline vor etwa einer Woche geschaltet, und inzwischen nehmen die Anrufe wieder ab.

Woran liegt das?

Es gibt offenbar Angst, selbst einen so schlecht bezahlten Job wieder zu verlieren. Wir wissen ja, daß allein der Versuch, einen Betriebsrat in solchen von Armutslöhnen geprägten Bereichen zu bilden, häufig zu Entlassungen führt. Vielfach sind die Arbeitsverhältnisse völlig dereguliert und auch befristet. So aber können die üblichen Standards der Mitbestimmung und der Tarifbindung nicht durchgesetzt werden, was wiederum zu Angst und Resignation führt.

Gerade deshalb müssen wir uns als Gewerkschaft noch sehr viel stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Die Zustände zeigen aber auch, wie notwendig politisches Handeln wäre, damit die sozialstaatlichen Mindestregelungen wieder gelten.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Firmen zu einer freiwilligen Selbstkontrolle aufgerufen. Einen Gütesiegel erhalten demnach nur Unternehmer, die Tariflohn zahlen. Warum haben Sie das kritisiert?

Dieser Selbstverpflichtungsaktionismus, der an »ehrbare Kaufleute« appelliert, ist nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wir haben deshalb vom CDU-Senat gefordert, sich auch in der eigenen Partei, wie gegenüber der Bundesregierung, für einen Mindestlohn auszusprechen.

Durch die Medienberichte, wurde ja nur eine Grauzone aufgedeckt, auf die wir schon lange hinweisen. Natürlich haben jetzt einzelne Arbeitgeber Angst, Kunden zu verlieren, weil ihr Ansehen ramponiert ist. Sobald sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, werden die alten Verhältnisse wieder einreißen.

Um Armutslöhne dauerhaft zu bekämpfen, benötigen wir gesetzliche Regelungen, und keine Appelle. Das beginnt bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchsetzbar sein sollte. Die Einhaltung tariflich ausgehandelter Mindestlöhne muß dann natürlich auch kontrolliert und die Mißachtung sanktioniert werden können. Da die tariflichen Instrumente vielfach aber kaum noch greifen, weil sich dort, wie zum Beispiel in der ambulante Pflege oder im Friseurgewerbe, die Beschäftigungsstrukturen sehr individualisiert haben, benötigen wir zudem eine bundesweit einheitliche Regelung über einen Mindestlohn. Alles, was unter 7,50 Euro liegt, kann dabei die Existenz des Einzelnen nicht sichern.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie auf Landesebene?

In der Bürgerschaft wurde gerade über einen Mindestlohn diskutiert. Doch von der CDU kamen nur die alten Argumente, wonach dieser den wirtschaftlichen Aufschwung behindere. Doch Mindestlöhne gibt es inzwischen in fast allen Ländern Europas. Wenn der Wirtschaftsminister wirklich eine Kontrolle zur Verhinderung von Dumpinglöhnen will, sollte die Hamburger CDU in ihrer Partei und der Hamburger Senat gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat für einen Mindestlohn eintreten.

Bezüglich ihrer Frage, will ich aber auch an die Schlussphase der Beust-Schill-Regierung erinnern, als mit den Stimmen einiger Schill-Abgeordnete und denen von SPD und Grüne, ein Vergabegesetz beschlossen wurde. Die Vergabe öffentliche Aufträge sollte demnach an die Tariftreue eines Unternehmens gebunden werden. Doch Ulldal hat das später wieder entschärft und die öffentlichen Unternehmen, die in diesem Zusammenhang die größte Rolle spielen, aus der Regelung wieder heraus genommen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-20/061.php

[Anmerkung: Bei der Verwendung des Interviews durch die junge Welt hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Dort heißt es in dem Absatz zu den Medienberichten, daß diese Berichte von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall »hervorgerufen« worden seien. Das ist falsch und wurde so von Wolfgang Rose auch nicht gesagt, denn die Medienberichte wurden durch die Betroffenen selbst hervorgerufen, die sich an die Medien wandten. Uldall ist dann nur unter Druck geraten, auch selbst etwas zu tun. Aus Platzgründen musste in  der Jungen Welt auch der letzte Absatz gestrichen werden.]



Hamburger Hafen vor Teilprivatisierung

16. Januar 2007

Deutsche Bahn und Morgan Stanley-Bank wollen die Anteile haben

Die Teilprivatisierung des mit 3500 Mitarbeitern größten Hamburger Hafenbetriebs, der Hafen- und Logistik AG (HHLA), wird immer konkreter. Denn wie die Welt am Montag und unter Berufung auf Anbieterkreise berichtete, haben sich die Deutsche Bahn und die Investmentbank Morgan Stanley nunmehr auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Übernahme der HHLA-Anteile geeinigt. Dem Bericht zufolge gehört allerdings auch die australische Macquarie Bank weiterhin zum Kreis jener Kaufinteressenten, denen der CDU-Senat eine hohe Chance einräumt, die Anteile tatsächlich zu übernehmen. Wie berichtet, haben die Hafenarbeiter indes weitere Widerstandsaktionen angekündigt für den Fall, daß der Senat mit seinen Verkaufsplänen Ernst macht. Bereits Mitte Dezember hatten sie zu Tausenden gegen die Teilprivatisierung demonstriert. Sie befürchten, daß der geplante Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs für das bislang städtische Unternehmen sein könnte. Befürchtet wird, daß internationale Finanzspekulanten die Hafenbetriebe übernehmen könnten. Für einen solchen Fall hatten die Hafenarbeiter »Dienst nach Vorschrift« angekündigt.

Nach den vorliegenden Informationen wollen Bahn und Morgan Stanley bis zu einer Milliarde Euro für die ­HHLA-Anteile zahlen. Morgan Stanley gehört zu den weltweit größten Investmentbanken. Das Geld lockt den Senat, der damit seinen Hafenentwicklungsplan, der vor allem einen weiteren Ausbau der Kaianlagen vorsieht, finanzieren könnte, damit im internationalen Konkurrenzkampf künftig noch mehr Containerriesen ihre Fracht in Hamburg statt in Rotterdam und Antwerpen löschen.

Doch für die Hafenarbeiter ist eine mögliche Beteiligung von Morgan Stanley ein weiteres Alarmsignal. Am 18. und 19. Januar planen die Hafenbetriebsräte eine Klausurtagung der ver.di-Fachgruppe Häfen, um weitere Aktionen vorzubereiten. Die Beschäftigten befürchten, daß am Ende der Teilprivatisierung, doch die Zerschlagung der HHLA stehen könnte. Für die Bahn wäre dabei etwa das Geschäftsfeld der Lager- und Kontraktlogistik äußerst interessant, für Morgan Stanley das Immobiliengeschäft. So aber verkäme die HHLA mittelfristig zur reinen Containerbude, womit auch die Arbeitsplätze und schließlich die hohen sozialen Standards in den Hafenbetrieben gefährdet wären.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-16/041.php



NPD radikalisiert sich

16. Januar 2007

Neonazipartei kündigt Ausschlußverfahren gegen ehemalige Hamburger Landesvorsitzende an. »Freie Kameradschaften« gestärkt

Die NPD hat am Wochenende ein Ausschlußverfahren gegen ihre Anfang Januar zurückgetretene Hamburger Landesvorsitzende Anja Zysk angekündigt. Ein »ordentliches Ausschlußverfahren« werde notwendig, weil Zysk wiederholt »vertrauliche Parteivorgänge« veröffentlicht und damit gegen Paragraph 8a der Satzung verstoßen habe, hieß es in einer am Sonntag abend verbreiteten Mitteilung. Ein weiteres Parteiverfahren soll gegen das ehemalige Hamburger Landesvorstandsmitglied Thorsten de Vries vom »Deutschen Kameradschafts-Bund« durchgeführt werden. Dieser habe den Parteifrieden »fortwährend und grob gestört«, hieß es in der Mitteilung. Presseberichten zufolge hatte de Vries die ehemalige Landeschefin Anfang November in einer E-Mail als »mosaische Levantiner Hexe« bezeichnet und außerdem geschrieben: »Ich würde die Alte sofort an die Wand stellen wenn ich die Möglichkeiten dazu hätte«. Zysk hatte daraufhin am 8. Januar Strafanzeige gegen de Vries erstattet.

Daß der Bundesvorstand daraufhin auch gegen de Vries ein Parteiverfahren einleitete, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich mit der Weichenstellung im Hamburger Landesverband der Flügel um Thomas Wulff im NPD-Bundesvorstand durchgesetzt hat. Wie das rechtsextremistische Störtebeker-Netz berichtet, nahm Wulff an der letzten Hamburger Landesvorstandssitzung am 4. Januar teil, obwohl er offenbar gar nicht dazu eingeladen war. Aufforderungen der Landesvorsitzenden, die Sitzung zu verlassen, hätte Wulff ignoriert »und zwar ohne daß der ebenfalls anwesende Bundesparteivize Peter Jacob Marx dagegen intervenierte«.

Wulff gilt als Chef der militant-extremistischen »Freien Kameradschaften« und ist persönlicher Referent von Parteichef Udo Voigt. Unter Verwendung offen nazistischen Vokabulars möchte Wulff die NPD weiter radikalisieren, weshalb er in Hamburg auch den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zum neuen Landesvorsitzenden küren möchte. Zysk gilt hingegen als eine Vertreterin des sogenannten Bürgerflügels, der die NPD zu einer rechten »Volkspartei« fortentwickeln möchte.

Dessen Einfluß wird aber zunehmend geringer und zumindest in Hamburg ist der Weg für Rieger nun frei, denn NPD-Bundesvize Marx hatte am Wochenende angekündigt, daß er die Neuwahl des Landesvorstandes bereits in den nächsten Wochen organisieren möchte. Zysk dürfte dabei nach der Einleitung eines Parteiverfahrens kaum noch Chancen haben. Ihr ist zum Verhängnis geworden, daß sie die Öffentlichkeit über die Konflikte in der NPD informiert hatte. Das und vor allem die Anzeige gegen de Vries gilt in der Neonazipartei als Verrat.

Befaßt hat sich der Bundesvorstand der NPD unterdessen auch mit der eigenen Wahlpolitik. Während dabei für die Bürgerschaftswahlen in Bremen, das sogenannte Bündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) bekräftigt wurde, kündigte Parteichef Voigt bereits an, bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen zu kandidieren. »Angesichts des desolaten Zustandes der CSU und der Demontage von Edmund Stoiber« sieht Voigt dabei in Bayern die derzeit größten Chancen, 2008 in einen weiteren Landtag einzuziehen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-16/033.php



60 Jahre Junge Welt // Teil 1

16. Januar 2007

Die Junge Welt wird am 12. Februar 60 Jahre alt, denn kurz nach dem Krieg, am 12. Februar 1947, erschien bereits das erste Exemplar.

Heute ist diese Zeitung – und trotz aller Rückschläge – das wohl wichtigste Medium, das die sozialistische und antikapitalistische Linke in Deutschland noch hat. Hier kann ich auch als Textautor die Dinge so beschreiben wie sie sind.

Für die nächsten 60 Jahre wünsche ich deshalb meiner Zeitung alles Gute, Kraft und Gesundheit und vor allem viele neue Abonnenten, denn das hat die Junge Welt verdient!

Andreas Grünwald

Für Sie, liebe Leser, dokumentiere ich hier sämtliche Artikel, wie sie in der Eigenbeilage zum 60. Geburtstag der Zeitung am 13. Januar 2007 erschienen sind. (mehr …)



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60 Jahre Junge Welt // Teil 2

16. Januar 2007

Den ersten Teil dieser umfangreichen Artikelsammlung aus einer Eigenbeilage der Jungen Welt zu ihrem 60. Geburtstag lesen Sie hier.

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Kein Pardon
Wir sind Tag für Tag eine Zeitung gegen den Krieg

von Rüdiger Göbel

Der Autor (Jahrgang 1968) kam im Herbst 1997 zur Tageszeitung junge Welt. Ab 1998 arbeitete er im Ressort Außenpolitik, seit dem Jahr 2000 ist er stellvertretender Chefredakteur.

Mit Gänsehaut saß ich vor dem Fernseher, sah die Bilder tanzender Menschen auf der Berliner Mauer und war mir sicher: Das ist kein Freudentag, der 9. November 1989 bedeutet Krieg. Die DDR wird untergehen, die BRD wahnsinnig und Großdeutschland größenwahnsinnig. (mehr …)



Bald Kita-Streik in Hamburg?

13. Januar 2007

Tarifverhandlungen nach fast zwei Jahren festgefahren

Im Tarifkonflikt bei den städtischen Hamburger Kindertagesstätten wird ein Erzwingungsstreik ab Anfang Februar immer wahrscheinlicher. Die Situation sei festgefahren, sagte der zuständige ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille am Mittwoch vor Journalisten. Er verwies darauf, daß sich die »Arbeitgeber« nicht bewegen. So müßten diese eben »die harte Tour« kennenlernen, sagte Wille. Er forderte für »gute Arbeit« auch »gutes Geld« und verwies darauf, daß die Geschäftsführung der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten auf den von ihr geforderten Lohnabsenkungen bestehe. Diese hatte zuvor den Entwurf eines neuen Tarifvertrags vorgelegt, der für einzelne Beschäftigtengruppen Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2009 vorsieht. Begründet hatte die Vereinigung dies damit, daß die Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren ein neues und pauschalisiertes Zuschußsystem für alle Kitas beschlossen hatte. Für die Vereinigung bringt das aber eine dauerhafte Kürzung ihrer städtischen Zuschüsse von rund sechs Prozent.

Sollte in den kommunalen Kitas ab Anfang Februar tatsächlich gestreikt werden, würde dies mit Sicherheit auch die Bürgerschaft und den CDU-Senat unter Druck setzen, denn die Vereinigung ist als städtische Gesellschaft mit 173 von insgesamt rund 900 Kindertagesstätten der mit Abstand größte Kita-Träger in Hamburg. Ein Arbeitskampf würde hier fast 4000 Mitarbeiter und über 20000 der insgesamt 55000 Kita-Plätze in der Hansestädt betreffen.

Mitte nächster Woche will die ver.di-Tarifkommission die bisherigen, fast zwei Jahre geführten Verhandlungen, endgültig bewerten. Ein Antrag auf Urabstimmung zur Einleitung unbefristeter Erzwingungsstreiks ist dann sehr wahrscheinlich, wenn sich der »Arbeitgeber« bis dahin nicht bewegt. Auch über einen »Nottarifvertrag«, der auf die aktuellen Finanzierungsprobleme des Trägers eingeht, will die Gewerkschaft nur noch verhandeln, wenn das Unternehmen in den kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) zurückkehrt. Diesen aber hatte Vereinigungsgeschäftsführer Martin Schaedel eben deshalb verlassen, um die geplanten Lohnabsenkungen dauerhaft durchzusetzen. Mittlerweile hat die Gewerkschaft damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen sie über die Höhe des bei einem Arbeitskampf zu erwartenden Streikgeldes informiert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-13/043.php



Billiglohn mit Gütesiegel

12. Januar 2007

Überausbeutung als Imageproblem. Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator setzt auf Appelle. Gewerkschaft richtet Hotline für Betroffene ein

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat ein »freiwilliges Prüfverfahren« als Mittel gegen sittenwidrige Niedrigstlöhne vorgeschlagen. Ein »ehrbarer Kaufmann« dürfe solche Hungerlöhne schon deshalb nicht zahlen, weil dies das Image der Hansestadt beschädige, sagte er auf einem »Krisentreffen« mit Vertretern des Gast- und Reinigungsgewerbes am Mittwoch in seiner Behörde. Mit von der Partie waren auch Gewerkschaftsvertreter.

Nach Vorstellungen des Wirtschaftssenators könnten Firmen, die Tariflöhne zahlen, ein Zertifikat erhalten. Alle anderen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen bleiben. Den Billigputzkolonnen in Hamburgs Nobelhotels wäre damit zwar nicht geholfen. Sollte die Ankündigung aber wirklich ernstgemeint sein, würde das bedeuten, daß das CDU-regierte Hamburg künftig in Sachen Tariftreue härtere Maßstäbe anlegt als etwa das SPD-Linkspartei-regierte Berlin. Von konkreten Plänen für die Umsetzung ist aber bislang nichts bekannt.

Dabei geht es nicht nur um das Reinigungsgewerbe, warnte DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Auch in anderen Branchen seien schon jetzt Tausende Hamburger von solchen Niedrigstlöhnen betroffen. Um dies aufzudecken, hat die Gewerkschaft ver.di eine Telefonhotline eingerichtet, bei der sich alle Hamburger melden können, die von solchem Lohndumping betroffen sind. Die Nummer lautet: 040/28581818.Die entsprechenden Firmen sollen dann ausnahmslos an den Pranger gestellt werden.

Skandalöse Zustände herrschten auch im Friseurgewerbe, bei den Wach- und Sicherheitsdiensten, in der ambulanten Pflege und in der Zeitarbeit, betonte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in diesem Zusammenhang. Wie das läuft, schilderte ein Lehrlingswart aus einer Hamburger Friseurinnung. Viele Betriebe richten demnach sogenannte Minuskonten ein, auf die dann pro Kunde etwas draufgerechnet werde. Um auf ein ausgeglichenes Konto und damit auf den Tariflohn zu kommen, müßten die Mitarbeiter viele unbezahlte Überstunden leisten. Die skandalöse Situation im Wach- und Sicherheitsgewerbe verdeutlichte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme. Er allein betreut 50 Fälle, wo die Mitarbeiter unterhalb des Tariflohns abgespeist und dann auch noch unter dem Motto »wer klagt, der fliegt«, durch ihre Chefs erpreßt werden.

Von einer »gänzlich verlogenen« Debatte sprach indes der Bezirksvorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland. Die Politik sei längst in die Rolle eines Zauberlehrlings gefallen, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Erneut forderte der Gewerkschaftschef einen gesetzlichen Mindestlohn und das Ende jener »sprachlichen Versteckspiele«, wonach »jede Arbeit besser sei, als keine«. Wie dringend das ist, machte auch ein Objektleiter in einer großen Hamburger Dienstleistungsfirma deutlich, der anonym davon berichtete, daß selbst Luxushotels, die bis zu 1500 Euro pro Übernachtung einnehmen, nicht bereit seien, mehr als 4,50 Euro für die Reinigung eines Hotelzimmers zu zahlen. Wer das nicht annehme, habe in der Branche keine Chance.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-12/019.php



Machtkampf in der NPD

10. Januar 2007

Vor Landtagswahlen 2008 proben militante Rechte und »Freie Kameradschafter« den Aufstand in neofaschistischer Partei

Der Kampf um die Vorherrschaft in der neofaschistischen NPD ist spätestens seit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Landesverbänden heftig entbrannt. In Hamburg und Niedersachsen fordern die Anhänger eines radikaleren und militanten Kurses, für den die »Freien Nationalisten« Christian Worch und Thomas Wulff sowie der Anwalt Jürgen Rieger stehen, die Neubesetzung der Führungspositionen.

Neuwahl gefordert

In Niedersachsen forderten über zehn Prozent der rund 550 Mitglieder mit einer Unterschriftenliste die Einberufung eines Sonderparteitages noch im kommenden Monat. Ziel der Versammlung ist offenbar die Wahl eines neuen Vorstandes und die Abwahl des Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld. Damit ist aus dem seit langem schwelenden Streit zwischen Eigenfeld und seinem Stellvertreter Adolf Dammann ein offizieller Machtkampf geworden. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die im Januar 2008 bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. In der Vergangenheit habe der Landesvorstand die Wahlen auf die leichte Schulter genommen und damit das »überlebensnotwendige Wahlziel des Landesverbandes« nicht erreicht, heißt es in der Resolution, die mehrheitlich von Dammanns Unterstützern unterzeichnet wurde. Ziel müsse ein Wahlergebnis sein, das der Partei Zugang zur staatlichen Finanzierung ermöglicht, denn erst dann könne an der Verbesserung der parteilichen Strukturschwächen in Niedersachsen gearbeitet werden. Dies sei unter Eigenfeld nicht möglich. Vor allem seine ablehnende Haltung zu den »Freien Nationalisten« stehe einem erfolgreichen Wahlkampf im Weg.

Nach Eigenfelds Redeverbot gegen den bekannten Neonazi Dieter Riefling 2005 hatten zahlreiche Personen und Gruppen aus der Neonaziszene angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der NPD in Niedersachsen einzustellen. Im Vorfeld einer von Dammann angemeldeten Kundgebung im vergangenen Oktober in Göttingen hatte Eigenfeld diesen aufgefordert, sein Amt in der Partei niederzulegen. Der Grund: Dammann habe auf dem Flugblatt zur Kundgebung unabgesprochen das NPD-Logo verwendt und damit den Eindruck einer offiziellen Parteieinladung erweckt.

Streit um Moscheebau

Die »Freie Nationalisten« sind sich ihrer Machtposition beim bevorstehenden Wahlkampf bewußt. Der Hamburger Neonazi Christian Worch fragt offen, warum Eigenfeld noch Landesvorsitzender sein könne und hofft auf einen Führungswechsel. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die »Freien Nationalisten« Dammann an der Spitze sehen wollen. Andernfalls tendiere das Interesse, den Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen, gegen Null.

In Hamburg hat es die NPD nicht leichter. Bereits Ende vergangener Woche ist der gesamte Vorstand unter der bisherigen Landesvorsitzenden Anja Zysk zurückgetreten. Auf einer Vorstandssitzung hat Thomas Wulff, Chef der »Freien Kameradschaften« und für diese im Bundesvorstand der NPD, Zysk angegriffen, weil diese im Stadtteil Bergedorf eine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee unterstützt hatte. Wulf will den Neonazianwalt Jürgen Rieger als neuen Landesvorsitzenden vorschlagen. Für diesen ideologischen Machtkampf kam der Streit um die Moschee, Rieger und Wulff treten für ein Bündnis mit sogenannten Islamisten ein, gerade recht. Doch Zysk hat noch nicht aufgegeben: Am Montag erstattete sie eine Strafanzeige gegen Thorsten de Vries (Deutscher Kameradschafts-Bund), weil der sie auf besagter Vorstandssitzung eine tollwütige Hexe, die er am liebsten an die Wand stellen wolle, genannt hatte. Zysk gibt sich »bürgernah« und sorgt sich, daß sich die Partei bei den Wahlen wieder isolieren könnte. Heftigen Angriffen sieht sich auch ihr Stellvertreter Martin Dembowsky ausgesetzt. Die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüro Norddeutschland« bezeichneten ihn erst kürzlich als »Feind der Bewegung«, weil er sich jahrelang in einer Freimaurersekte engagiert habe.

Die Anhänger der militant-extremistischen Neofaschisten um Jürgen Rieger, der wie Wulff inzwischen auch im NPD-Bundesvorstand sitzt, fühlen sich nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern bestärkt, ihr offen faschistisches Gedankengut wieder massenwirksamer zu vertreten. Die 2008 in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Hamburg bevorstehenden Landtagswahlen, könnten dafür ein geeignetes Experimentierfeld sein.

[Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Kai Budler verfasst]

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/001.php



Arm trotz Arbeit im reichen Hamburg

10. Januar 2007

Fünf-Sterne-Hotel ließ für Bruttolohn unter zwei Euro die Stunde putzen

In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Vertreter der Hotel- und Gebäudereinigungsbranche, aber auch die zuständigen Gewerkschaften zu einem Krisengipfel in seine Behörde eingeladen. Hintergrund für die am Dienstag ausgesprochene Einladung ist die offenbar weit verbreitete Praxis, in diesen Branchen nur Hungerlöhne weit unter Tarif zu zahlen. Der Senator reagierte damit auf einen am Tag zuvor erschienenen Bericht im Hamburger Abendblatt, an das sich ein Zimmermädchen aus dem Dorint-Hotel gewandt hatte. Ihr wurde – trotz eines gültigen und allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, der einen Mindestlohn von 7,87 Euro vorschreibt – nur ein Bruttostundenlohn von 2,46 Euro gezahlt. Daß dies aber kein Einzelfall ist, wurde noch am selben Tag deutlich, als sich gleich Hunderte Beschäftigte aus weiteren Hotels und Gebäudereinigungsfirmen meldeten, die unter ähnlichen Bedingungen schuften. Gestern berichtete die Bild-Zeitung nun sogar von einer Putzkraft, die nur einen Bruttostundenlohn von 1,92 Euro bekommt – obwohl sie in einem Fünf-Sterne-Hotel arbeitet.

Der Trick, mit dem die »Arbeitgeber« bestehende Tarifverträge unterlaufen, besteht dabei offenbar darin, die Löhne auch bei Vollzeitkräften nur auf der Grundlage der tatsächlich geputzten Zimmer zu berechnen. Die Frau, die im Dorint-Hotel arbeitet, war dabei zum Beispiel für die Reinigung der Luxusdoppelzimmer und der »Präsidentensuite« zuständig, wo eine Übernachtung bis zu 1275 Euro kostet. Um diese Zimmer zu reinigen, benötigte sie erheblich mehr Arbeitszeit als in anderen Bereichen. Für die Lohnberechnung wurde ihr aber trotzdem nur eine Pauschale von 3,50 Euro pro gereinigtem Zimmer gutgeschrieben, während sie in der dann verbliebenen Arbeitszeit ohne weitere Aufträge und damit auch ohne weiteren Lohn blieb. Uldall will nun überprüfen, ob und inwieweit eine solche Praxis des Lohndumpings auch in anderen Hamburger Hotels oder Reinigungsfirmen der Hansestadt verbreitet ist.

Doch damit hat sich der Senator viel vorgenommen. Denn nach den Zahlen aus seiner eigenen Behörde sind in Hamburgs Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe rund 30000 Menschen beschäftigt, von denen nicht mal 10000 über einen Vollzeitarbeitsvertrag verfügen. Viele andere müssen in prekären Jobs arbeiten.

DGB-Lokalchef Erhard Pumm nahm die Vorfälle indes zum Anlaß, erneut einen gesetzlichen Mindestlohn einzufordern. Er verwies darauf, daß in der Reinigungs- und Hotelbranche auch viele Zuwanderer arbeiten, die meist nicht in der Gewerkschaft organisiert sind und deshalb ihre Rechte gar nicht kennen. Wer sich dann aber trotzdem wehre, werde entlassen.

Eher abwehrend bis nervös reagierten die Branchenvertreter und die Bundesagentur für Arbeit. Während Michael Reimer, selbst Chef einer der größten Gebäudereinigungsfirmen in Hamburg, die Praxis solcher Zimmerpauschalen verteidigte, damit werde den Putzkräften ein »Anreiz« gegeben, sieht sich die Agentur für Arbeit gründlich blamiert. Sie hatte einigen dieser Firmen auch noch Lohnzuschüsse nach dem Hamburger Kombilohnmodell überwiesen. Ohne dabei zu prüfen, ob dort der Tariflohn auch tatsächlich ausgezahlt wird.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/042.php



Schlappe für den Vorstand

08. Januar 2007

Bremer WASG nominiert Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl.

Die Bremer Landesorganisation der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen am 13. Mai gekürt. Mit absoluter Mehrheit wurde dabei der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser, Peter Erlanson, gewählt. Nachdem ursprünglich eine eigenständige WASG-Kandidatur in Konkurrenz zur Linkspartei im Gespräch war, hatte die WASG mit ihren rund 220 Mitgliedern in Bremen einer gemeinsamen Liste zugestimmt, wenn sie dort ausreichend repräsentiert würde. Sollte sich die Linkspartei an ihre Zusage halten, der WASG den ersten, dritten und fünften Listenplatz auf ihrer offenen Landesliste zu reservieren, wird Erlanson Spitzenkandidat der Linken zur Bürgerschaftswahl werden.

Überraschend war der zwar aus Bremen stammende, aber über die sachsen-anhaltinische Landesliste in den Bundestag gewählte Axel Troost in letzter Minute gegen Erlanson angetreten. Offenbar wollten die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei lieber ihren eigenen Vertrauensmann, der selbst dem WASG-Bundesvorstand angehört, an der Spitze der Bremer Landesliste sehen, als den rebellischen Betriebsrat. So hatte sich Erlanson mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Berliner Linkspartei gegen jegliche Regierungsbeteiligung und für »echte Opposition« ausgesprochen. Unter den Bremer WASG-Mitgliedern stieß die Kampfkandidatur Troosts auf Unverständnis. Ihm wurde nachgetragen, er sei in Bremen als Politkommissar des Bundesvorstandes aufgetreten und habe die Beschlüsse der eigenen Basis weitgehend ignoriert. Troost solle »endlich seinen Job in Berlin machen« und »uns hier aber in Ruhe lassen«, forderten mehrere Redner. Auf offene Ablehnung stieß Troosts Ankündigung, im Falle seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat nicht aufzugeben. Mit nur noch 27 Prozent der Stimmen unterlag Troost klar gegen Erlanson. 14 dieser Stimmen kamen offenbar von einem Block kurdischer WASG-Mitglieder, die auf einen dritten Platz für einen kurdischen Kandidaten hofften und dafür ein Abkommen mit Vertrauenspersonen Troosts geschlossen hatten.

Als zweite Kandidatin gegen drei Mitbewerber nominierten die Bremer WASG-Mitglieder mit absoluter Mehrheit die parteilose Gewerkschafterin Monique Troedel. Die ehemalige Betriebsrätin der Bremer Tageszeitungen AG ist seit 35 Jahren in der Gewerkschaft aktiv und bekleidet verschiedene ehrenamtliche Positionen bei ver.di. Weitere WASG-Kandidaten sollen am Donnerstag gewählt werden.

Die Linkspartei begrüßte die Ergebnisse der WASG-Mitgliederversammlung in einer Presseerklärung und erklärte unverbindlich, Erlanson und Troedel würden am 13. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung auf »attraktiven Listenplätzen« aufgestellt. »Wir werden erstmals eine echte Opposition im Parlament machen«, kündigte Erlanson an, der auf sieben Prozent der Wählerstimmen für die Offene Liste der Linkspartei hofft. Dabei hofft er vor allem auf bisherige Nichtwähler, Gewerkschafter und frustrierte Wähler von SPD und Grünen, um der Linken erstmals auch den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament zu ermöglichen.

[Der vorstehende Beitrag, verfasst am 08. Januar 07, wurde in der Jungen Welt – leicht modifiziert – unter dem Namen Julius Kaiser am 09. Januar 07 veröffentlicht.]

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-09/058.php



Investor wird immer teurer

05. Januar 2007

Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater »Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist – so belegen es die Bilanzen – auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.

Nominell lag der Kaufpreis zwar bei 319 Millionen Euro, zahlbar in zwei Raten von 200 und 119 Millionen. Aus eigener Tasche zahlte der »Investor« aber nur 19, 2 Millionen. Der »Rest« der ersten Rate mußte kreditfinanziert werden – aber nicht durch Asklepios, sondern die Kliniken selbst. Die Schulden drücken seither die Ertragslage beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), was für Asklepios aber nicht schlecht ist, sondern gut: Die zweite Rate wird für den Konzern deshalb wohl erst gar nicht fällig. Rund 44 Millionen wurden in einen zinslosen Stundungskredit umgewandelt, den Asklepios erst zurückzahlen muß, wenn es die Geschäftslage erlaubt oder das Unternehmen an die Börse geht. Und weitere 75 Millionen Euro waren von Anfang an ohnehin nur als »variabler Betrag« eingeplant. Erreicht der LBK zum 1. Januar 2009 nicht ein bestimmtes vertraglich festgelegtes Geschäftsergebnis, entfällt die Rate komplett.

Die Privatisierung des LBK erweise sich als »Faß ohne Boden«, erklärte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch vor der Presse. Ein Alarmsignal sei der zweite Nachzuschuß in Folge aber nun nicht nur für die Finanzen der Stadt, sondern auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK selbst. Nach dem Kaufvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen im laufenden Jahr nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn auch eine positive Ertragslage bilanziert werden kann. Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits vor drohenden Massenentlassungen gewarnt. Sie rechnen mit dem Verlust von mindestens 600 Arbeitsplätzen im laufenden Jahr.

Die Stadt ihrerseits trägt übrigens sämtliche Altlasten, darunter auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, während sie gleichzeitig auf alle Pachtzinsen für Gebäude und Grundstücke verzichtet hat. Der CDU-Senat hatte die Privatisierung 2004 durchgedrückt, obwohl die Hamburger sich in einem Volksentscheid dagegen entschieden hatten.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/052.php



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»Hartz IV halbieren«

05. Januar 2007

Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor

Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips ›workfare‹«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.

Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.

Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.

Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.

Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php




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