Neonazipartei kündigt Ausschlußverfahren gegen ehemalige Hamburger Landesvorsitzende an. »Freie Kameradschaften« gestärkt
Die NPD hat am Wochenende ein Ausschlußverfahren gegen ihre Anfang Januar zurückgetretene Hamburger Landesvorsitzende Anja Zysk angekündigt. Ein »ordentliches Ausschlußverfahren« werde notwendig, weil Zysk wiederholt »vertrauliche Parteivorgänge« veröffentlicht und damit gegen Paragraph 8a der Satzung verstoßen habe, hieß es in einer am Sonntag abend verbreiteten Mitteilung. Ein weiteres Parteiverfahren soll gegen das ehemalige Hamburger Landesvorstandsmitglied Thorsten de Vries vom »Deutschen Kameradschafts-Bund« durchgeführt werden. Dieser habe den Parteifrieden »fortwährend und grob gestört«, hieß es in der Mitteilung. Presseberichten zufolge hatte de Vries die ehemalige Landeschefin Anfang November in einer E-Mail als »mosaische Levantiner Hexe« bezeichnet und außerdem geschrieben: »Ich würde die Alte sofort an die Wand stellen wenn ich die Möglichkeiten dazu hätte«. Zysk hatte daraufhin am 8. Januar Strafanzeige gegen de Vries erstattet.
Daß der Bundesvorstand daraufhin auch gegen de Vries ein Parteiverfahren einleitete, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich mit der Weichenstellung im Hamburger Landesverband der Flügel um Thomas Wulff im NPD-Bundesvorstand durchgesetzt hat. Wie das rechtsextremistische Störtebeker-Netz berichtet, nahm Wulff an der letzten Hamburger Landesvorstandssitzung am 4. Januar teil, obwohl er offenbar gar nicht dazu eingeladen war. Aufforderungen der Landesvorsitzenden, die Sitzung zu verlassen, hätte Wulff ignoriert »und zwar ohne daß der ebenfalls anwesende Bundesparteivize Peter Jacob Marx dagegen intervenierte«.
Wulff gilt als Chef der militant-extremistischen »Freien Kameradschaften« und ist persönlicher Referent von Parteichef Udo Voigt. Unter Verwendung offen nazistischen Vokabulars möchte Wulff die NPD weiter radikalisieren, weshalb er in Hamburg auch den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zum neuen Landesvorsitzenden küren möchte. Zysk gilt hingegen als eine Vertreterin des sogenannten Bürgerflügels, der die NPD zu einer rechten »Volkspartei« fortentwickeln möchte.
Dessen Einfluß wird aber zunehmend geringer und zumindest in Hamburg ist der Weg für Rieger nun frei, denn NPD-Bundesvize Marx hatte am Wochenende angekündigt, daß er die Neuwahl des Landesvorstandes bereits in den nächsten Wochen organisieren möchte. Zysk dürfte dabei nach der Einleitung eines Parteiverfahrens kaum noch Chancen haben. Ihr ist zum Verhängnis geworden, daß sie die Öffentlichkeit über die Konflikte in der NPD informiert hatte. Das und vor allem die Anzeige gegen de Vries gilt in der Neonazipartei als Verrat.
Befaßt hat sich der Bundesvorstand der NPD unterdessen auch mit der eigenen Wahlpolitik. Während dabei für die Bürgerschaftswahlen in Bremen, das sogenannte Bündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) bekräftigt wurde, kündigte Parteichef Voigt bereits an, bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen zu kandidieren. »Angesichts des desolaten Zustandes der CSU und der Demontage von Edmund Stoiber« sieht Voigt dabei in Bayern die derzeit größten Chancen, 2008 in einen weiteren Landtag einzuziehen.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-16/033.php