Tarifverhandlungen nach fast zwei Jahren festgefahren

Im Tarifkonflikt bei den städtischen Hamburger Kindertagesstätten wird ein Erzwingungsstreik ab Anfang Februar immer wahrscheinlicher. Die Situation sei festgefahren, sagte der zuständige ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille am Mittwoch vor Journalisten. Er verwies darauf, daß sich die »Arbeitgeber« nicht bewegen. So müßten diese eben »die harte Tour« kennenlernen, sagte Wille. Er forderte für »gute Arbeit« auch »gutes Geld« und verwies darauf, daß die Geschäftsführung der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten auf den von ihr geforderten Lohnabsenkungen bestehe. Diese hatte zuvor den Entwurf eines neuen Tarifvertrags vorgelegt, der für einzelne Beschäftigtengruppen Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2009 vorsieht. Begründet hatte die Vereinigung dies damit, daß die Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren ein neues und pauschalisiertes Zuschußsystem für alle Kitas beschlossen hatte. Für die Vereinigung bringt das aber eine dauerhafte Kürzung ihrer städtischen Zuschüsse von rund sechs Prozent.

Sollte in den kommunalen Kitas ab Anfang Februar tatsächlich gestreikt werden, würde dies mit Sicherheit auch die Bürgerschaft und den CDU-Senat unter Druck setzen, denn die Vereinigung ist als städtische Gesellschaft mit 173 von insgesamt rund 900 Kindertagesstätten der mit Abstand größte Kita-Träger in Hamburg. Ein Arbeitskampf würde hier fast 4000 Mitarbeiter und über 20000 der insgesamt 55000 Kita-Plätze in der Hansestädt betreffen.

Mitte nächster Woche will die ver.di-Tarifkommission die bisherigen, fast zwei Jahre geführten Verhandlungen, endgültig bewerten. Ein Antrag auf Urabstimmung zur Einleitung unbefristeter Erzwingungsstreiks ist dann sehr wahrscheinlich, wenn sich der »Arbeitgeber« bis dahin nicht bewegt. Auch über einen »Nottarifvertrag«, der auf die aktuellen Finanzierungsprobleme des Trägers eingeht, will die Gewerkschaft nur noch verhandeln, wenn das Unternehmen in den kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) zurückkehrt. Diesen aber hatte Vereinigungsgeschäftsführer Martin Schaedel eben deshalb verlassen, um die geplanten Lohnabsenkungen dauerhaft durchzusetzen. Mittlerweile hat die Gewerkschaft damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen sie über die Höhe des bei einem Arbeitskampf zu erwartenden Streikgeldes informiert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-13/043.php