Mörder zu Hause aufgesucht

03. Dezember 2007

Aktion_gegen_Kriegsverbrecher_in_Hopfgarten_TirolIn Italien verurteilte NS-Verbrecher leben unbehelligt in Deutschland

Mit einem Aktionstag unter dem Motto »Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen« haben Antifa-Initiativen am Samstag auf das Unrecht verwiesen, daß in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf freiem Fuß leben. In zwölf Städten zogen die Antifaschisten vor die Wohnhäuser der ehemaligen SS- und Wehrmachtsoffiziere. Sie waren von italienischen Gerichten zwischen 2005 und 2007 zu lebenslanger Haft und zu hohen Entschädigungsleistungen verurteilt worden, weil sie im Jahre 1944 an Massakern in Marzabotto, Sant’Anna di Stazzema oder Civitella beteiligt waren. Die deutschen und österreichischen Justizbehörden weigern sich jedoch, die Mörder auszuliefern oder die Urteile zu vollstrecken.

Die Massaker gehören zu den brutalsten Kriegsverbrechen des II. Weltkriegs in Italien. Mehr als 800 Menschen, darunter 216 Kinder, starben allein als zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 1944, als gemischte Einheiten der SS und der Wehrmacht in das Bergdorf Marzabotto und in die umliegenden Gemeinden der Emilia Romagna eindrangen. Als „Vergeltung“ für Partisanenaktionen wurden die Bewohner erschlagen und erschossen. Schon im Sommer 1944 traf es die Bewohner von Sant’ Anna di Stazzema. Hier wurden 560 Dorfbewohner auf brutalste Weise ermordet. 207 Zivilisten starben in Civitella in Val di Chiana.

Doch nach dem Krieg gelang es vielen der daran beteiligten Kriegsverbrecher unterzutauchen oder ihre Taten zu verwischen. Ermittlungsakten der Alliierten wurden zudem von den italienischen Behörden jahrelang verschlossen. Im beginnenden kalten Krieg wollte es es sich die italienische Regierung mit ihrem neuen Verbündeten nicht verderben. Die rund 700 Aktenbündel kamen so erst Mitte der 90er Jahre wieder ans Licht. Erst jetzt wurden die Ermittlungen erneut aufgenommen. Doch die Verurteilung der Kriegsverbrecher blieb in Deutschland ohne Folgen. Nach BRD-Recht dürfen deutsche Staatsbürger nicht ausgeliefert werden und die dann begonnenen Ermittlungen der hiesigen Staatsanwälte, werden verschleppt. Die alten Herren seien zum Teil nicht mehr verhandlungsfähig, ein „niedriger Beweggrund“ und eine „besondere Schwere“ der Kriegstaten zudem kaum nachzuweisen, hieß es bei den zuständigen Staatsanwälten in Stuttgart.

Die Aktionen sollten zu einer »stärkeren gesellschaftlichen Auseinandersetzung« und dazu beitragen, daß die Täter endlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher der Antifa-Initiativen, Ralph Klein, zu junge Welt. Zugleich sollten aber auch die Bürger darüber aufgeklärt werden, daß in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Mörder lebt. So war es Samstag früh in Berlin, als etwa 40 Nazigegnern zur Wohnung des Kriegsverbrechers Max Schneider in der Rheinberger Straße 22 zogen. In Hopfgarten (Tirol) gelang es den Nazigegnern sogar, den ehemaligen SS-Offizier Hubert Bichler direkt zu stellen. Reue zeigte er nicht. In Hamburg zogen rund 50 Antifaschisten vor die noble Wohnresidenz in der Lerchenstraße Nummer 4 des ehemaligen SS-Untersturmführers Gerhard Sommer. Sommer hatte in Sant Anna di Stazzema den Schießbefehl gegeben. Schuldig fühlt er sich trotzdem nicht. Genauso wenig, wie Max Josef Milde aus Bremen. Vor dem Haus des ehemaligen Unteroffiziers aus der Devision Hermann Göring versammelten sich am Samstag rund 100 Menschen. Aktionen fanden auch im nordrhein-westfälischen Greven, in Duisburg, in Saarbrücken, in Ottobrunn und Eurasburg (Bayern)sowie im sächsischen Freiberg statt.

Dies sind einige der Kriegsverbrecher, die in Deutschland auf freiem Fuß leben: Paul Albers (Saarbrücken), Josef Baumann (Grafenwiesen), Max Roithmeier (Eurasburg), Adolf Schneider (Nürnberg), Max Schneider (Berlin), Kurt Spieler (Wurzen), Heinz Fritz Träger (Duisburg), Georg Wache (Düsseldorf), Helmut Wulf (Darmstadt), Werner Bruss (Reinbek), Alfred Mathias Concinca (Freiberg), Ludwig Göring (Karlsbad, Baden-Württemberg), Karl Gropler (Wollin), Georg Rauch (Lörrach), Horst Richter (Krefeld), Heinrich Schendel (Lißberg/Ortenberg), Gerhard Sommer (Hamburg), Josef Scheungraber (Ottobrunn), Herbert Stommel (Wohnort unbekannt), Heinrich Nordheim (Greven), Max Milde (Bremen).

Ausführliche Informationen zu diesen Aktionen finden Sie in meinem Beitrag Erste Berichte vom Aktionstag gegen Kriegsverbrecher in Deutschland. Eine Übersicht, über welche Kriegsverbrecher es sich dabei handelt und wo diese wohnen, habe ich in meinem Beitrag In Deutschland lebende Kriegsverbrecher gegeben.

Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 3. Dezember 2007
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Aktionstag gegen Kriegsverbrecher

01. Dezember 2007

Berlin. Antifaschistische Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet rufen für diesen Samstag zu einem Aktionstag gegen die Kriegsverbrecher auf, die im Sommer und Herbst 1944 an den Massakern unter der italienischen Zivilbevölkerung in Marzabotto, Sant’ Anna di Stazzema und Civitella beteiligt waren. In zwölf Städten, darunter in Saarbrücken, Hamburg, Nürnberg, Freiberg und Bremen, werden Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen vor den Wohnungen der Täter stattfinden. Sie wurden in Italien zu lebenslanger Haft und zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt, leben in Deutschland aber völlig unbehelligt. (agw)

info: keine-ruhe.org

Verwendung: Junge Welt vom 1. Dezember 2007
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»Bei längerem Streik kämen sie in Bedrängnis«

19. November 2007

Detlef_Baade
Ausstand bei der Bahn im Hamburger Hafen deutlich zu spüren. Docker solidarisch. Ein Gespräch mit Detlef Baade

Detlef Baade ist Betriebsrat bei Eurogate Hamburg und ver.di-Schwerbehindertenvertreter

In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für mehrere Tage den Güterverkehr lahmgelegt. Wie hat sich das im Hamburger Hafen ausgewirkt?

Der Hamburger Hafen wird jeden Tag von etwa 35 Hochseeschiffen angelaufen. Rund 6000 Container werden täglich per Bahn umgeschlagen. Das sind fast 30 Prozent der Gesamtmenge. Insofern war der Streik deutlich zu spüren, denn von täglich 200 Güterzügen ist fast die Hälfte ausgefallen. Schwierigkeiten gab es vor allem bei den Exportcontainern, also bei jenen, die auf die Schiffe verladen werden. Da etliche Container zu spät geliefert wurden, blieben sie stehen. Doch unsere Terminals werden inzwischen von etwa 50, meist privaten Eisenbahnunternehmen angefahren. Und mit Hilfe dieser Privaten, die einen Marktanteil von etwa 50 Prozent haben, gelang es den Unternehmen, Gassen zu schlagen. Würde die GDL zu längeren Streikaktionen aufrufen – also zu solchen, die über drei Tage hinausgehen – dann wäre so etwas kaum noch möglich, und nicht nur der Hafen, sondern auch die Zulieferbetriebe kämen in arge Bedrängnis.

Wie haben die Hafenarbeiter den Streik erlebt? Gab es Verständnis und Solidarität?

Die große Mehrzahl unserer Kollegen hat großes Verständnis für diesen Streik. Da gab es viele und meist spontane Äußerungen der Solidarität. Auch unter den ver.di-Vertrauensleuten spüren immer mehr Kollegen, daß wir als Gewerkschaft mit diesem Streik der Lokomotivführer solidarisch sein müssen. Durch Aktionen, aber auch in der Aufklärung der Öffentlichkeit. In unserem Betrieb haben wir das auf einer Vollversammlung der Vertrauensleute bereits diskutiert.

Die ver.di-Spitze argumentiert aber doch, daß dieser Streik nur der Versuch sei, Einzelinteressen auf Kosten anderer durchzusetzen.

Es wäre natürlich viel besser, wenn sich auch die Kollegen der Gewerkschaft Transnet diesem Arbeitskampf anschließen würden. Das gäbe der Sache viel mehr Kraft. Angesichts des Reallohnverlustes, den die Triebwagenfahrer und das übrige Fahrpersonal in den vergangenen Jahren hinnehmen mußten, und angesichts des unverschämt niedrigen Lohnniveaus ist dieser Arbeitskampf mehr als gerechtfertigt. Denn von Arbeit muß man leben können. Zudem verteidigen die GDL-Kollegen ja auch unser Streikrecht. Ist dieses demokratische Grundrecht erst einmal eingeschränkt, dann sieht nicht nur die GDL ziemlich alt aus, sondern wir alle.

Sehen Sie nicht die Gefahr einer dauerhaften Spaltung der Gewerkschaften, wenn für immer mehr Berufsgruppen Sondertarifverträge ausgehandelt werden?

Die Tarifgemeinschaft muß auch bei der Bahn langfristig wiederhergestellt werden. Doch ich wiederhole: Dieser Arbeitskampf ist berechtigt und notwendig. Denn nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsbedingungen haben sich für die Mitarbeiter der Bahn immer weiter verschlechtert. Was hat Transnet konkret dagegen getan? Während sich die Belegschaft zwischen 1994 und 2006 fast halbierte, haben sich die Konzerngewinne der Deutschen Bahn im gleichen Zeitraum vervielfacht. Nun streikt die GDL für eine Rücknahme dieser Verschlechterungen. Und dafür soll sie platt gemacht werden, ein Exempel soll statuiert werden. Eine Niederlage der GDL würde dazu führen, Tür und Tor für einen Angriff auf alle anderen Gewerkschaften zu öffnen. Nicht wer kämpft, spaltet die Gewerkschaftsbewegung, sondern diejenigen, die immer wieder bereit sind, zurückzuweichen oder faule Kompromisse zu machen. Ich fordere alle DGB-Gewerkschaften deshalb dazu auf, Solidaritätsaktionen mit den Lokführern und dem übrigen Fahrpersonal zu organisieren.

Eine entsprechende Initiative ging in Hamburg vom ver.di-Fachbereich 8 und von der Deutschen Journalistenunion (dju) aus. Die Kollegen laden für Montag abend um 18.30 Uhr zu einer Solidaritätsveranstaltung ins Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof). Doch in der ver.di-Landesleitung war der Druck sehr stark, die Veranstaltung wieder abzusagen.

Das verstehe ich nicht, denn auch wenn die GDL nicht zum DGB gehört, so sind es doch unsere Kollegen. Die Einheit der Gewerkschaften wiederherzustellen ist keine akademische Aufgabe, sondern sie realisiert sich in den konkreten Tageskämpfen. Ich gehe deshalb davon aus, daß in der Folge dieser Veranstaltung noch viele Solidaritätsaktionen stattfinden. Diesen Willen der Basis muß auch unsere Leitung akzeptieren.

Verwendung: Junge Welt vom 19. November 2007
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Rechtswidrige Razzia

16. November 2007

Demo_gegen_Razzia_9_MaiBundesgerichtshof rüffelt die Bundesanwaltschaft. Durchsuchung bei G-8-Gegnern wurde zur Anbringung von Abhörwanzen genutzt

Die bundesweite Razzia gegen Kritiker des G-8-Gipfels am 9. Mai dieses Jahres war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des 3. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesanwaltschaft hervor. Das Dokument wurde den Anwälten der von den Untersuchungen betroffenen Personen in Kopie zugestellt. Der BGH verneint darin einen Straftatbestand nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und somit auch die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft.

In mindestens einem Fall seien bei den Durchsuchungen Abhörwanzen angebracht worden, sagte die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder am Donnerstag zu junge Welt. Wenn aber schon die Razzia unrechtmäßig gewesen sei, dann sei auch der damit eingeleitete Lauschangriff ein »klarer Rechtsbruch«. Die Abhöraktion sei laut Bundesanwaltschaft mit einer Video- und Telefonüberwachung verbunden gewesen. Mikrofon und Sender seien erst am 14. Juni entfernt worden – und zwar durch ein heimliches Eindringen der Polizei. Aus Akten der Staatsschutzorgane gehe hervor, sagte Eder, daß es von vornherein geplant war, linke Projekte bzw. deren Aktivisten zu belauschen.

Hintergrund der Razzia, bei der allein in Hamburg und Berlin rund 900 Beamte in etwa 40 Büros sowie Wohnungen Linker eindrangen, waren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Personen. Da diese das Ziel hätten, »mit Brandanschlägen und anderen Gewalttaten« den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu stören, sei von der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch auszugehen, hieß es in den damaligen Verlautbarungen der Behörden. Der BGH hält dem jedoch im zitierten Schreiben entgegen, konkret beanstandete Aktionen, wie Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen oder das Besprühen von Gebäuden, seien nicht geeignet gewesen, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern. Und deshalb sei auch der Vorwurf der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« unsinnig.

Verwendung: Junge Welt vom 16. Juni 2007
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SPD-Naumann keilt gegen Linkspolitiker

14. November 2007

Landgericht Hamburg soll am Freitag über Unterlassungsklage entscheiden

Der Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidat und ehemalige Zeit-Mitherausgeber Michael Naumann will dem Vorstandsmitglied der Hamburger Linken, Horst Bethge, gerichtlich die Aussage verbieten lassen, Naumann sei ein »alter Bertelsmann« und habe jahrelang »intime Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND)« gepflegt. Über eine entsprechende Unterlassungsklage will das Landgericht Hamburg am Freitag entscheiden.

Bethge hatte die beanstandeten Aussagen Mitte April per E-Mail an einige Bekannte verschickt. Wenige Tage später forderte Naumann eine Unterlassungserklärung, verbunden mit der Aufforderung, Bethge möge unterschreiben, daß er für den »entstandenen oder entstehenden Schaden« aufkomme. Doch sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht wiesen die Eilanträge Naumanns auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück. Jetzt sucht er sein Glück im Klageverfahren. Gewinnt er es, könnte es für Bethge teuer werden, denn der Streitwert des Verfahrens liegt bei 30000 Euro.

Daß es zwischen Naumann und dem BND Kontakte gegeben hat, steht indes zweifelsfrei fest. Bethge hatte sich in seiner Mail auf den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom berufen, der in dem Buch »Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten« schon 1998 eine Kontaktliste des BND aus dem März 1970 veröffentlicht hatte. Naumann, der dort unter dem Decknamen »Nord-Dorf« geführt wurde, wandte ein, es sei lediglich ein »Zufallskontakt« gewesen. Er habe 1970 bei der Pressestelle des BND angerufen und um Illustrationen für den Nachdruck eines amerikanischen Artikels über den russischen Geheimdienst gebeten.

Zufall hin oder her: Die von Schmidt-Eenboom veröffentlichte Liste von 230 »Pressesonderverbindungen« war auf Ersuchen des damaligen Kanzleramtsministers Horst Ehmke (SPD) erstellt worden, der Licht in das Treiben des seinerzeit von vielen Skandalen geschüttelten Geheimdienstes bringen wollte. Doch selbst wenn Naumann wirklich zufällig auf die Liste gekommen sein sollte – der damals 29jährige hatte noch ganz andere Verbindungen. Denn just, als seine steile journalistische Karriere 1970 bei der Zeit begann, heiratete er die Tochter des damaligen BND-Chefs (und ehemaligen Nazioffiziers) Gerhard Wessel. Dieser sagte einmal: »Ich halte es für eine legitime und ehrenvolle Mitarbeit auch von Journalisten, wenn sie dem BND Erkenntnisse vermitteln.« Auffällig ist ebenfalls, daß Naumann, als er 1979 die erste Dossier-Redaktion bei der Zeit übernahm, innerhalb eines Jahres gleich drei Dossiers mit Geheimdienstthemen füllte: eine erste zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR, eine zweite über den Zugang israelischer Agenten zu in Deutschland inhaftierten Palästinensern, eine dritte dann im März 1980 zu Lauschangriffen. Alle drei waren laut Schmidt-Eenboom mit »Teilinformationen« aus dem BND gespickt.

Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg: Naumann contra Bethge. Freitag, 16. 11. 2007, 11 Uhr im Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335

Verwendung: Junge Welt vom 14. November 2007
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Streiks ausgeweitet

13. November 2007

Einzelhandelsstreik HamburgTrotz Einschüchterungsversuchen wird Arbeitskampf im Einzelhandel verstärkt. Kundgebungen und Demonstrationen in Hamburg und Berlin

In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind am Montag erneut zahlreiche Einzelhandeslbetriebe bestreikt worden. Zu einer ver.di-Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz kamen mehrere hundert Beschäftigte von Rewe, Reichelt, Schlecker, real, Penny Kaufland und Kaisers. Mit Trommeln und Trillerpfeifen erneuerten sie ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn, Beibehaltung der Spät- und Nachtzuschläge sowie einer »Azubiquote« von zehn Prozent. Außerdem verlangten sie die Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau.

»Die Abend- und Nachtzuschläge betragen 20, beziehungsweise 50 Prozent vom Stundenlohn. Wenn die gestrichen werden, bleibt von unserem Gehalt nicht mehr viel übrig«, berichtete eine Rewe-Verkäuferin. Beschäftigte von Reichelt hatten auf Plakaten den Werbeslogan ihres Betriebs »Wir lieben Lebensmittel« mit dem Zusatz »aber wir müssen sie uns auch kaufen können« versehen. Mehrere Redner auf dem Alexanderplatz riefen die Streikenden auf, sich nicht einschüchtern zu lassen: »Alle Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht hier sind, sind nicht im Betrieb geblieben, weil sie ihren Chef so gernhaben. Die haben einfach eine Scheißangst nach den Einschüchterungsaktionen der Arbeitgeber.« Man müsse alle ermutigen, an den Streiks teilzunehmen, denn das einzige, wovor man wirklich Angst haben müsse, sei ein Scheitern des Tarifkampfes: »Wir haben nichts zu verlieren!« sagte ver.di-Sekretär Siegmar Roder, bedauerte allerdings, daß es bisher nur in wenigen Fällen gelinge, Filialen dichtzubekommen. Mit Aushilfen von Zeitarbeitsfirmen habe der Betrieb bislang meist aufrecht erhalten werden können.

In Hamburg ging am Montag in zahlreichen Kaufhäusern, Discountern und Supermärkten nichts mehr. In anderen Geschäften war der Verkauf massiv eingeschränkt. Gestreikt wurde bei Karstadt und Kaufhof, bei Rewe, Penny und Marktkauf, in Toom-, Sky- und Plusmärkten sowie in Filialen von Max Bahr und Thalia-Buchhandlungen. Mehr als 1000 Beschäftigte waren dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu Ausstand und Demonstration gefolgt. Zum ersten Mal gingen dabei die Beschäftigten aller Betriebe, die seit Ende vergangener Woche bestreikt wurden, gemeinsam auf die Straße. Die Aktionen waren verstärkt worden, weil die Tarifrunde für die mehr als 50000 Beschäftigten der Branche in Hamburg festgefahren ist. Auch in der Hansestadt geht es vor allem um die Streichung der Zuschläge für Abend- und Spätstunden. »In der Tarifauseinandersetzung ist dies ein neuer Anlauf für die Durchsetzung von Lohnerhöhungen und für den Erhalt des Manteltarifvertrages mit Urlaub und Urlaubsgeld, mit Nacht- und Spätzuschlägen, mit Weihnachtsgeld und Altersvorsorge«, so ver.di-Fachbereichsleiter Ulrich Meinecke am Montag auf der Abschlußkundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz.

Arbeitsniederlegungen gab es zu Wochenbeginn auch in Schleswig-Holstein. Schwerpunkt des dortigen Arbeitskampfes war das Zentrallager von Rewe in Norderstedt, von dem aus Märkte in ganz Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beliefert werden. Bereits um drei Uhr früh legten die ersten Beschäftigten ihre Arbeit nieder. In Niedersachsen in der Region Hannover setzten die Beschäftigten von Rewe, Extra und Penny ihren am Freitag begonnenen Ausstand fort. Am heutigen Dienstag findet unter anderem eine Kundgebung an der Berliner Philharmonie (8 Uhr) statt, zu der ver.di weit über 2000 Teilnehmern erwartet. In Köln werden die Beschäftigten von 39 Rewe- und 15 Penny-Filialen ganztägig die Arbeit niederlegen.

Verwendung: Junge Welt vom 13. November 2007
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»Wir wollen in alle Kreistage«

13. November 2007

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-HolsteinDie Linke Schleswig-Holsteins zieht mit antikapitalistischen Positionen und offenen Listen in den Wahlkampf. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein

Auf der Fortsetzung des Gründungsparteitages der Partei Die Linke in Schlewig-Holstein ist am Sonntag in Kiel ein Leitantrag verabschiedet worden. Gestritten wurde im Vorfeld über Fragen einer möglichen Regierungsbeteiligung und ob in einem landespolitischen Forderungskatalog auch sozialistische Zielsetzungen ihren Platz haben. Welche Positionen haben sich durchgesetzt?

Wir haben deutlich gemacht, daß landes- und kommunalpolitische Alternativen in eine gesellschaftspolitische Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus eingebettet sein müssen. Denn wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von der Herrschaft des Kapitals. Lokal handeln, aber global denken, das war unser Motto auch auf diesem Parteitag.

Ebenso klar ist unsere Haltung zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen. Wir werden sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den dann folgenden Landtagswahlen als eine klare Oppositionskraft zum neoliberalen Mainstream antreten.

Aber wie würden Sie sich verhalten, wenn nach den Landtagswahlen die Bildung einer neuen Landesregierung nur mit Unterstützung der Linken möglich wäre?

Dann würden wir eine solche Regierung nur tolerieren, wenn sie zu einem grundsätzlichen Politikwechsel bereit wäre. Das aber hieße zum Beispiel, daß sie für die Erhöhung der Erbschaftssteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aktiv eintreten müßte. Daß sie sich den Hartz-IV-Gesetzen verweigert, Ein-Euro-Jobs abschafft und durch reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt. Ebenso müßte eine solche Regierung das bisherige selektierende Schulsystem durch eine Schule für alle ersetzen. Definitiv Schluß sein müßte mit der bisherigen Privatisierungs- und Kürzungspolitik.

Linke Politik muß glaubwürdig sein. Deshalb haben wir unterstrichen, daß es uns nicht nur um einen Parteienwechsel, sondern um einen Politikwechsel geht. Außer dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind die anderen Parteien doch nur Wasserträger des Neoliberalismus.

In Ihrem Leitantrag haben Sie sich gegen den Überwachungsstaat und für eine Rücknahme der Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Wie stehen Sie angesichts dieser Positionierung zur angestrebten Verschärfung des Polizeirechts in Berlin?

Auf Bundesebene vertritt Die Linke die gleiche Position wie wir auf Landesebene. Was in Berlin passieren soll, widerspricht der Position der Gesamtpartei deutlich. Vor diesem Hintergrund habe ich in meiner Rede meiner Freude Ausdruck verliehen, daß in Berlin dazu jetzt eine Diskussion in Gang kommt. Da sollten wir unseren Berliner Genossinnen und Genossen den Rücken stärken, damit sie den Mut haben, diesen Weg in Richtung Überwachungsstaat nicht mitzugehen.

Unterstrichen hat Ihr Parteitag das grundsätzliche Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch wenn sich diese auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta vollziehen. Was waren dafür die Motive?

So wie in der alten PDS gibt es auch in der neuen Partei durchaus einige, die diese friedenspolitischen Positionen aufweichen möchten. Deshalb haben wir mit ganz großer Mehrheit verdeutlicht, daß dies mit uns nicht zu machen ist.

Im Mai 2008 finden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein statt. Wie und mit welchen Zielen wird Ihre Partei daran teilnehmen?

Wir wollen in alle Kreistage und in etliche Gemeindevertretungen in Fraktionsstärke einziehen. Für den Wahlkampf wurden kommunalpolitische Eckpunkte bereits erarbeitet, die nun auf einem weiteren Parteitag Anfang 2008 verabschiedet werden sollen. Auch dort steht der Kampf gegen Privatisierungen und den weiteren Sozialklau im Vordergrund. Wir fordern zudem eine Rekommunalisierung aller bereits privatisierten Bereiche. Wichtig für uns ist auch der Antifaschismus. Denn auf kommunaler Ebene nehmen die Aktivitäten von Neonazis in Schleswig-Holstein bedrohlich zu.

Bereits festgelegt haben wir außerdem, daß wir bei den Kommunalwahlen mit offenen Listen antreten werden. Wir bemühen uns, Vertreter der außerparlamentarischen Bewegungen, aus lokalen Initiativen und aus anderen linken Gruppen für unsere Kandidatenlisten zu gewinnen. Diese Haltung kam auch in einer Solidaritätsresolution mit den streikenden Lokführern zum Ausdruck. Wir unterstützen ihre Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen genauso wie ihr Engagement gegen die Privatisierung der Bahn.

Verwendung: Junge Welt vom 13. November 2007
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Bild sucht Berlin heim

13. November 2007

Rund 500 Mitarbeiter müssen an die Spree umziehen

Der bereits vor mehreren Monaten angekündigte Umzug der Zeitungen Bild und Bild am Sonntag von Hamburg nach Berlin wird nun konkret. Wie der Verlag am Montag in Hamburg ankündigte, werden beide Blätter schon ab Ostern 2008 in Berlin produziert. Vorgesehen ist, daß rund 500 Mitarbeiter aus Redaktion und Verlag von der Alster an die Spree umziehen. Das aber, so sagte ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, sei eine »fatale Verlagerung von Arbeitsplätzen«, durch die der Mediensektor in Hamburg weiter ausblute.

Alle Erfahrungen zeigten, daß bei derartigen Konzernoperationen Arbeitsplätze nicht nur verlagert, sondern auch vernichtet werden, faßte Rose in einer Stellungnahme seine Befürchtungen zusammen. Doch sein Appell an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sich für den Hamburger Standort einzusetzen, hat bisher nichts gebracht. Der Konzern teilte am Montag nur mir, daß er den Betroffenen bei der Wohnungssuche in Berlin helfen werde und ebenso bei der Jobsuche für die jeweiligen Partnerinnen oder Partner. Konkretisiert wurde dies allerdings genausowenig wie das Versprechen, nach geeigneten Tagesstätten für die Kinder der Mitarbeiter Ausschau zu halten.

Wie viele der 500 vorgesehenen Mitarbeiter nach Berlin ziehen werden, ist nach Verlagsangaben bisher nicht abzusehen. Wer nicht umziehen wolle, für den müßten »sozialverträgliche Lösungen« gefunden werden, so ein Konzernsprecher. Er betonte, daß es dem Springer-Konzern bei dem Umzug nicht um Personalabbau, sondern nur um »publizistische und unternehmenspolitische« Überlegungen gehe.

Doch dagegen steht, daß beim Umzug des Finanzbereichs des Springer-Konzerns von Hamburg nach Berlin, bereits im Juni 34 Kündigungen ausgesprochen wurden. Es waren die ersten Kündigungen dieser Art im Springer-Verlag seit 1978. So warnt denn auch der Vorsitzende des ver.di-Fachbereichs Medien und Morgenpost-Betriebsrat Holger Artus, daß sich andere Mitarbeiter ebenfalls »auf einen wesentlich härteren Umgang« in dem Medienkonzern einstellen müßten.

Verwendung: Junge Welt vom 13. November 2007
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Lückenlose Kontrolle

10. November 2007

KameraIm niedersächsischen Stade werden die 1700 Einwohner eines Stadtviertels rund um die Uhr überwacht: Mit über 300 Videokameras, 100 weitere sollen noch installiert werden. Mit der Begründung, »Straftaten« so besser dokumentieren zu können, hatten die Wohnungseigentümer unlängst beschlossen, alle Plätze, die Haus­eingänge, Fahrstühle und Treppenhäuser sowie die Müllpavillons mit moderner Technik zu überwachen.

Die »Bevölkerung will die Kameras nicht – sie müssen wieder weg«, forderte am Freitag der Vertreter des Stader »Sozialbüros«, Werner Gutmann, im Gespräch mit junge Welt. In der ehrenamtlich betriebenen Einrichtung werden unter anderem Erwerbslose, aber auch Geringverdiener, kostenlos beraten. Rund 70 Prozent der Bewohner des Viertels zählen zu diesem Personenkreises. Seit Installation der Kameras fühlten sich die Bewohner »wie in einem Knast«, sagte ein junger Mann aus der Breslauer Straße.

Solche Einwände zählen bei den Eigentümern der 660 Wohnungen nicht, die sie schon 1986 nach der Pleite der gewerkschaftseigenen Neue Heimat gekauft hatten – zu Spottpreisen und häufig als reines Renditeobjekt. Die Eigentümerversammlung argumentiert laut Gutmann damit, daß die zahlreichen leerstehenden Wohnungen besser vermietet werden können, wenn »gefühlte Sicherheit« ins Viertel einkehre. Für die Kameras zahle das Bund-Länder-Programm »Soziale Stadt« obendrein noch Zuschüsse.

Die ständige Beobachtung sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein unzulässiger Eingriff in das »Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung«, sagt der Stader Rechtsanwalt Rainer Kattau. Vor der Installation der Kameras hätten deshalb die Mieter zustimmen müssen. Kattau vertritt mehrere Mandanten, bei denen die um 180 Grad schwenkbaren Geräte direkt vor den Wohnungstüren angebracht wurden.

»Das ist weniger dramatisch, als es scheint«, sagt hingegen der Chef der Stader Stadtverwaltung, Dirk Kraska. Rechtliche Probleme gebe es schon deshalb nicht, weil die mit einem Bewegungsmelder ausgerüsteten Kameras auf Privatgrundstücken stünden. Die Aufzeichnungen würden zudem nach sieben Tagen gelöscht. Doch zuvor wird das Filmmaterial laut Gutmann ausgewertet: durch die Hausmeister der Eigentümergemeinschaft. Und jetzt hätten viele Bewohner Angst, daß diese das Material mißbrauchen könnten. Denn die Kontrolleure kontrolliere in Stade niemand. »Das ist der Gipfel der Unverschämtheit«, sagte Jan Korte, Innenpolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke, am Freitag gegenüber junge Welt. Zur Auswertung des Filmmaterials müsse geschultes Personal sowie ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden.

Doch der Wahnsinn kennt in Stade keine Grenzen: An den Mülltonnen seien jetzt auch Chipanlagen installiert worden, berichtete am Freitag der Sprecher der Linkspartei in diesem Viertel, Klaus Stahncke. Die Tonnen ließen sich jetzt nur noch mit Hilfe eines persönlichen Chips öffnen. Damit lasse sich jetzt exakt nachprüfen, wer um welche Uhrzeit Müll eingeworfen habe.

[Dieser Beitrag erschien als Titel-Story in der Jungen Welt vom 10. November 2007. Sie können ihn deshalb hier als PDF-Datei herunterladen.]

Verwendung: Junge Welt vom 10. November 2007
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Auf der Reeperbahn heute um eins

10. November 2007

Bettlermarsch 2006Hamburg. Bereits zum siebten Mal findet am heutigen Samstag der Hamburger Bettlermarsch statt. Erneut soll so auf die Situation der Armen und Obdachlosen aufmerksam gemacht werden, erklärte Margit Wolf, Geschäftsführerin der Obdachloseneinrichtung »CaFée mit Herz« und Sprecherin der Bettlermarsch-Initiative. In diesem Jahr habe man sich im Vorbereitungskreis die Frage gestellt, ob die zunehmende Armut inzwischen nicht sogar »politisch erwünscht« sei. Wolf verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß allein in Hamburg jeden Tag acht Wohnungen zwangsweise geräumt werden.

Der jährliche Aufmarsch, der von St. Pauli quer durch die Innenstadt führt, war 2001 initiiert worden, weil der damalige Innensenator Ronald Barnabas Schill Bettler und andere Arme aus der Innenstadt vertreiben wollte. Seitdem setzt der Marsch ein jährliches Zeichen der Solidarität – hier ein Foto von 2006. Heute werden dabei die Forderungen nach einer »deutlichen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes« und einem Mindestlohn »nicht unter acht Euro« im Mittelpunkt stehen. (ag/jW)

Beginn 13 Uhr, Spielbudenplatz auf der Reeperbahn

Verwendung: Junge Welt vom 10. November 2007
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Verkehrsberuhigte Zone

09. November 2007

Der Streik der Lokführer bei der Deutsche-Bahn-Tochter Rai­lion hat bereits wenige Stunden nach seinem Beginn am Donnerstag um 12 Uhr zu erheblichen Beeinträchtigungen des Güterverkehrs geführt. Die Zentren und Rangierbahnhöfe würden »nach und nach vollaufen«, sagte der GDL-Bezirkschef von Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, im RBB. Wenn Züge nicht aus den Anlagen herausführen, seien die Kapazitäten irgendwann erschöpft. Nach Angaben der Bahn sind in Ostdeutschland bis zum frühen Abend über 90 Prozent aller geplanten Güterzüge ausgefallen.

Stark betroffen waren auch die deutschen See- und Binnenhäfen, wo die Be- und Entladung der Schiffe am heutigen Freitag teilweise zum Erliegen kommen könnte. Im Hamburger Hafen wurde ein Krisenstab eingerichtet. Viele Reedereien haben ihre Schiffe bereits umgeleitet, was für die Hafenbetreiber Millionenverluste bedeutet. Die örtlichen Beschäftigten stehen oftmals auf der Seite der GDL »Die Forderungen der Lokomotivführer nach deutlich höherem Lohn sind gerechtfertigt. Deshalb sind wir Hafenarbeiter mit dem Streik solidarisch«, erklärte am Donnerstag Thomas Adler, Betriebsrat im Gesamthafenbetrieb Hamburg, gegenüber jW. »Die GDL kämpft nicht nur ums Geld, sondern auch um die historischen Rechte aller Arbeitnehmer. Sie verteidigt unser Streikrecht«, sagte Detlef Baade, Betriebsrat bei Eurogate und ver.di-Schwerbehindertenvertreter.

Auch bei Fahrzeugherstellern gab es bereits am Donnerstag erste Engpässe. Firmensprecher von VW und Opel wollten Kurzarbeit nicht ausschließen, falls die Streiks länger andauern sollten. Das Porschewerk in Leipzig muß am heutigen Freitag eventuell seine Produktion einstellen, da die Anlieferung wichtiger Teile aus Bratislava auf der Kippe stehe, erklärte ein Konzernvertreter. Die Arbeitsniederlegung im Güterverkehr soll noch bis Sonnabend morgen fortgesetzt werden.

Die Bahn zeigte sich am Donnerstag allerdings unbeeindruckt. »Es wird absehbar kein neues Angebot geben«, erklärte Transportvorstand Norbert Bensel am Nachmittag. Einige Stunden zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP erstmalig den Wortlaut der von den im August als Vermittler in dem Tarifstreit bestellten CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler verfaßten »Interpretation« des Moderationsergebnisses veröffentlicht. Aus dem Papier geht eindeutig hervor, daß Geißler und Biedenkopf von einem »eigenständigen Tarifvertrag« der GDL ausgingen, »der Entgelt und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer umfaßt«. Die von der Bahn AG verlangte »Konflikt- und Widerspruchsfreiheit« tariflicher Regelungen innerhalb des Konzerns »ist auch gewährleistet, wenn sie durch zwei selbständige Tarifverträge« und einer darauf aufbauenden Kooperationsvereinbarung basiere, heißt es weiter. Bisher hatte die Bahn AG stets behauptet, laut dem Moderationsergebnis seien unterschiedliche Tarifverträge im Konzern ausgeschlossen.

Mehrere GDL-Sprecher reagierten auf die Weigerung der Bahn, ein Angebot für einen eigenständigen Vertrag vorzulegen, mit der Ankündigung, die Streiks in der kommenden Woche auszuweiten. Solange die Konzernleitung seiner Gewerkschaft »nur ein Kinderzimmer mit Laufgestell zugestehen will «, werde man weiterkämpfen, sagte der GDL-Vizechef Günther Kinscher im WDR. Er sei zudem guter Hoffnung, daß die Wirtschaftsverbände wegen der Auswirkungen des Streiks Druck auf den Eigentümer Bund ausüben und den Bahnvorstand zur Räson bringen würden.

[Der vorgestellte Beitrag wurde von meinem jW-Kollegen Rainer Balcerowiak verfasst. Meinerseits wurden die Passagen zur Solidarität durch die Hafenbetriebsräte beigesteuert. – AG]

Verwendung: Junge Welt vom 9. November 2007
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Verheerende Bilanz in Schwerin

06. November 2007

Linksfraktion hält die Arbeit der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung für »grottenschlecht«

Ein Jahr nach der Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus SPD und CDU für Mecklenburg-Vorpommern hat die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine »verheerende Bilanz« gezogen. In einer Erklärung warf der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Wolfgang Methling, der Landesregierung am Montag vor, vor allem in der Arbeitsmarkt-, aber auch in der Umweltpolitik »grottenschlecht« gearbeitet und komplett versagt zu haben. Denn während »aktive Arbeitsmarktpolitik« weitgehend beerdigt worden sei, habe die Landesregierung durch die faktische Abschaffung des Umweltressorts auch in diesem Bereich völlig falsche Akzente gesetzt. Als schizophren bezeichnete Methling das Vorhaben, in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk zu errichten und damit allen Bestrebungen für einen besseren Klimaschutz zu widersprechen.

Die Große Koalition habe kaum Konzepte und neue Ideen, die das Land voranbringen, sagte Methling am Montag. Kritisch vermerkte er zudem, daß »positive und zukunftsorientierte Ansätze« der alten Landesregierung – vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik – nun weitgehend zerschlagen würden. Geglänzt habe die neue Regierung demgegenüber nur durch »undurchsichtige Manöver im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm« und beim »Stochern im Nebel des Nichtraucherschutzes.«

Im Landtag sei es dagegen die Linke gewesen, die mit 63 Anträgen, acht Gesetzentwürfen und 131 Anfragen die inhaltliche Debatte vorangetrieben hätte. Besonders erwähnte Methling dabei die eigenen Initiativen für die Fortsetzung des Existenzgründerprogramms, für die Sicherung des Landespflegewohngeldes und gegen die Senkung des Blindengeldes. Seine Fraktion habe auch erreicht, daß Mittelkürzungen bei Klassenfahrten und kostenlosem Schulessen zwar nicht verhindert werden, aber abgemildert werden konnten. Andererseits verwundere es nicht, daß vieles von dem, für das sich die Linke einsetze, im Landtag keine Mehrheit findet. Deshalb – so Methling – müsse die Linke nun auch besonders Wert auf die Verbesserung ihrer Kontakte zu außerparlamentarischen Organisationen, Bewegungen und Initiativen legen. Nur so sei eine gute Oppositionsarbeit gewährleistet.

Mit »Schwung, mit klugen Ideen, kämpferisch und phantasievoll« wolle seine Fraktion diesen Kurs fortsetzen, sagte Methling. Schwerpunkte seien dabei die Sicherung aller Kranken­hausstandorte sowie die Verbesserung der Lebenssituation für Geringverdiener und für Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Hier fordert die Linke eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine vollständige Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Rahmen eines Modellprojekts will sich die Linke zudem für ein neues öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm einsetzen. »Existenz sichernd« und mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, betonte Mehtling. Auf umweltpolitischem Gebiet wolle sich die Fraktion vor allem gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide und für ein klares Nein zum Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin einsetzen.

Verwendung: Junge Welt vom 06. November 2007
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»Wir sind schon in fast allen Kreisen präsent«

20. Oktober 2007

Bernhard StrasdeitAuch in Baden-Württemberg wird am Wochenende ein Landesverband der Linken gegründet. Keine großen inhaltlichen Differenzen. Ein Gespräch mit Bernhard Strasdeit

»Der Tübinger Kreistagsabgeordnete Bernhard Strasdeit ist Sprecher des Interimsvorstandes der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

Am Wochenende findet in Stuttgart der Gründungsparteitag für Die Linke in Baden-Württemberg statt. Gemeinsam mit Bernd Riexinger wollen auch Sie dort erneut für das Amt eines Landessprechers kandidieren. Doch auch inhaltlich sind strittige Themen bisher kaum identifizierbar. Wie erklären Sie sich diese für Die Linke fast schon ungewöhnliche Harmonie?

Von Harmonie würde ich nicht sprechen, denn es wird auf dem Parteitag eine sehr lebendige Debatte zu den konkreten Fragen der Landes- und der Kommunalpolitik geben. Grundsatzfragen haben wir in dem zweieinhalbjährigen Parteibildungsprozeß ausführlich diskutiert. Die Mitgliedschaft will diese neue Partei, denn für sie gibt es einen konkreten gesellschaftlichen Bedarf: In Aktionen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, aber auch in der Landes- und Kommunalpolitik.

Für die Kommunalwahlen 2009 setzten Sie sich das Ziel, in wichtige Stadtparlamente in Fraktionsstärke einzuziehen. Wie sind sie dafür aufgestellt?

Baden Württembergs Linke - hier bei einer Aktion am 21 Oktober 2006 in StuttgartMit unseren fast 2200 Mitgliedern sind wir inzwischen in fast allen Kreisen unseres Landes präsent. Vor allem in den sozialen Bewegungen und in den Gewerkschaften. Doch außerdem sind wir stützpunktmäßig in einigen Städten wie Mannheim, Freiburg, Tübingen, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart auch in den Stadträten vertreten. Die dort schon vorhandenen Erfahrungen wollen wir landesweit nutzen. Das gilt insbesondere für die Frage, wie wir die großen politischen Themen auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Für mich ist das eine zentrale Frage, denn zwei Drittel aller Menschen, die sich überhaupt politisch engagieren, machen das in der Kommune. Sicher: mit Kommunalpolitik läßt sich Harz IV allein nicht stoppen. Doch für die Betroffenen ist es von Bedeutung, ob es uns gelingt zum Beispiel Zuschüsse für den Besuch ihrer Kinder in der Kantine einer Ganztagsschule oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs herauszuholen. Im Frühjahr wollen wir diese Diskussion auf Regionalkonferenzen fortsetzen. Auch die Probleme aus einzelnen Regionen müssen wir dabei aufgreifen. Zum Beispiel die Verschleuderung von Milliarden für Stuttgart 21, also die Tieferlegung des Hauptbahnhofs. Denn gleichzeig gibt es Fahrplankürzungen in der Fläche. Auch der Ausbau von Kita-Angeboten oder die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind dann wichtige Themen.

Gerade auf der kommunalen Ebene Baden-Württembergs gibt es zahlreiche linke Bündnisse, die zum Teil auch in den Stadtparlamenten vertreten sind. Wie suchen Sie dort die Zusammenarbeit?

Wo es solche Bündnisse gibt, wie in Freiburg, da sollten wir Kooperationen suchen. Doch in der Fläche und in den Großstädten werden wir mit offenen Parteilisten antreten. Dafür wollen wird dann auch Nichtmitglieder aus Initiativen, Betrieben und Gewerkschaften gewinnen. Für uns ist diese Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sehr wichtig. Denn sonst können wir in den Stadträten kaum etwas durchsetzen. Mit der Friedensbewegung diskutieren wir außerdem die Frage, was Bundeswehr-Feldwebel oder Offiziere in Jobcentern der Kreise zu suchen haben, wo sie leider häufig als Arbeitsvermittler eingesetzt werden.

Strittig scheint für den Parteitag die neue Landessatzung. Denn nach dem Entwurf dürften parlamentarische Mandatsträger und ihre Mitarbeiter künftig nur noch sehr eingeschränkt auch Delegiertenmandate oder Vorstandsfunktionen übernehmen.

Das ist eine kontrovers diskutierte Frage. Doch wird sie unseren Parteitag weder dominieren noch sprengen. In dem Ziel, daß wir eine starke Mitgliederpartei benötigen, sind wir uns alle einig. Nicht einig sind wir uns darin, wie das am besten zu erreichen ist. Ich selber vertrete die Position, daß die Einbeziehung der Abgeordneten für die Starkung der Parteibasis nützlich ist. Die Erfahrung der Grünen hat doch gezeigt, daß eine so starke Trennung von Amt und Mandat nicht dazu führt, daß die Parteiorganisationen dann mehr zu sagen haben als die Fraktionen. Ohne ein Parteiamt innezuhaben, war Joseph Fischer in der Grünen Partei jahrelang der mächtigste Strippenzieher.

[Dieses Interview ist Teil einer gemeinsamen Schwerpunktseite mit meiner jW-Kollegin Wera Richter. Lesen Sie deshalb auch ihren Beitrag zum Landesparteitag der Linken in NRW. Die gesamte Schwerpunktseite können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen. Dort finden Sie einen weiteren Text zur Vorbereitung der NRW-Kommunalwahlen 2009.]

Verwendung: Junge Welt vom 20. Oktober 2007



Aufbruchstimmung

20. Oktober 2007

Ablösung der CDU/FDP-Landesregierung, parlamentarische Kraft, Teil der Bewegung – und wenn ja, in welcher Reihenfolge? In Gladbeck gründet sich Die Linke NRW

Aufbruchstimmung in NRW. Am Wochenende gründet sich – wie auch in Baden-Württemberg (siehe Interview) – Wolfgang Zimmermannin Gladbeck der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei Die Linke. 310 Delegierte werden dort in Vertretung von über 5200 Mitgliedern »landespolitische Positionen« verabschieden und einen Vorstand wählen. Wolfgang Zimmermann ist am Vortag der zweitägigen Marathon-Tagung – neben dem 20seitigen Positionspapier liegen weit über 50 Änderungs- sowie Einzelanträge und eine Satzung vor, und auch die Vorstandsplätze sind begehrt – guter Dinge. »Wir sind schon jetzt eine starke politische Kraft. Umfragen zufolge liegen wir in NRW bei sechs bis acht Prozent; seit der Gründung der Partei in Berlin hatten wir hier über 900 Eintritte«, so Zimmermann, der für die WASG Sprecher des Übergangsvorstandes war und nun neben Ulrike Detjen, ehemals PDS, als gleichberechtigter Sprecher kandidiert.

Sechs bis acht Prozent bei Wähler-umfragen für Die Linke, eine SPD auf absteigendem Ast, deren Vorsitzende Hannelore Kraft. In der Linken keine Schmuddelkinder mehr sehen will, und der Ex-Grüne Rüdiger Sagel, der mit Eintrittsgedanken spielt und als Vorhut bereits im Landtag sitzt. Hinzu kommt eine CDU-FDP-Landesregierung, die privatisiert, was ihr in die Quere kommt. Obwohl sie auf der Hand liegt: Zimmermann ist genervt von der Frage nach Ablösung der neoliberalen Landesregierung und einer möglichen Regierungsbeteiligung. »Darum geht es jetzt nicht, die Landtagswahlen sind 2010«, so der Gewerkschafter am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Er schiebt nach: »Grundsätzlich schließen wir keine Zusammenarbeit aus. Es kommt auf die Bedingungen an.« Er sei bereit, mit allen politischen Kräften zu arbeiten, die für bestimmte Ziele, nämlich für einen grundlegenden Politikwechsel, eintreten. Damit fallen die im Landtag vertretenen Parteien offensichtlich aus. Auch die SPD. Die sei in ihrer Not verbal manchmal auf der richtigen Seite, so Zimmermann. Aber wenn man genauer hinsehe, sei die Sache klar. Zum Beispiel im Fall von Hannelore Kraft. Die äußere sich gern gegen Privatisierungen. »Aber in ihrem Wahlkreis in Mülheim hat ihre Partei Front gegen ein Bürgerbegehren für den Erhalt des öffentlichen Eigentums gemacht«. Für ihn ist das Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit entscheidend. Vor allem die Arbeit mit den Gewerkschaften müsse ausgebaut werden, und die Ortsverbände müßten zunächst ein Gesicht bekommen.

So klar, wie für Zimmermann ist die Frage der Gewichtung von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Arbeit in der Partei Die Linke.NRW nicht. Zwei alternativ zur Abstimmung gestellte Präambeln zu den »Positionen zur Landespolitik« wurden vor dem Parteitag zurückgezogen, der amtierende Vorstand einigte sich auf ein Kompromißpapier. In Alternative A für die Präambel sollte der Politikwechsel primär durch »Druck von unten« mit Gewerkschaften, sozialer, Friedens-, Frauen- und Antifabewegung erreicht werden. In Alternative B lag die Priorität auf einer möglichst starken Partei Die Linke – in »Kreistagen, Stadträten und Bezirksvertretungen und im nächsten Landtag mit einer schlagkräftigen Fraktion.« Das Kompromißpapier verzichtet an dieser Stelle auf die Prioritätensetzung: »Die Linke.NRW steht für einen Politikwechsel«, heißt es da. Und dann ist da noch der 10seitige Antrag »Keine Ruhe geben – Ein Politikwechsel ist möglich – Aktionsprogramm der Partei Die Linke.NRW« aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. »Vier Parteien gegen eine – nur Die Linke will eine völlig andere Wirtschafts- und Sozialpolitik« wird darin eine klare Oppositionsrolle formuliert. Eine Mehrheit des bisherigen Landesvorstandes begreift das Papier als Gegenantrag.

200 geladene Gäste werden in der Maschinenhalle Zweckel in Gladbeck erwartet. Ein Statement von Linksfraktionschef Gregor Gysi ist angekündigt sowie Grußworte des DGB-Vorsitzenden aus NRW, Guntram Schneider, und von Raja Bernhardt, Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Westfalen. Und dann kommt noch Reinhold Kämmerer alias Rudy Cash, mit seinem »musikalischen Abschied vom Bergbau«. Spätestens dann ist alles wieder gut.

[Der oben wiedergegebene Text wurde von meiner Kollegin Wera Richter verfasst. Er wird hier veröffentlicht, weil er Teil einer gemeinsamen Schwerpunktseite in der „Jungen Welt“ zu den Landesparteitagen der Linken in NRW und Baden-Württemberg ist. Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Bernhard Strasdeit, Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg. Die gesamte Schwerpunktseite können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen. Dort finden Sie einen weiteren Text zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009.]

Verwendung: Junge Welt vom 20. Oktober 2007



Rostocker Bürger gegen Stellenabbau

19. Oktober 2007

Rostock. Ihren Unmut über drohenden Stellenabbau in der Stadtverwaltung und die Teilprivatisierung des Rostocker Volkstheaters haben am Mittwoch abend rund 800 Menschen vor der Rostocker Bürgerschaft mit lauten Pfiffen und Buhrufen deutlich gemacht. »Wir haben mit unseren Protesten schon viel bewegt und geben nicht auf«, sagte ver.di- Gewerkschaftssekretär Frank Pieper zu den Demonstranten. Die Demonstration richtete sich gegen die Auswirkungen eines Nachtragshaushalts für 2007, den die Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, SPD und Grünen beschlossen hatte.
(ag /jW)

Verwendung: Junge Welt vom 19. Oktober 2007
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6 Kommentare

Schwache Entscheidung

16. Oktober 2007

Referendum für mehr direkte Demokratie in Hamburg an geringer Wahlbeteiligung gescheitert. CDU feiert »Vertrauensbeweis für Ole von Beust«

In Hamburg ist der Volksentscheid »Hamburg stärkt den Volksentscheid« gescheitert. Wie Landesabstimmungsleiter Willi Beiß unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bereits am Sonntag abend mitteilte, haben sich an der Abstimmung nur 492864 Wahlbürger beteiligt. Doch für eine Annahme des vom Verein »Mehr Demokratie« und dreißig weiteren Bürgerinitiativen vorgelegten Gesetzentwurfes hätten mindestens 607468 Wahlbürger mit »Ja« stimmen müssen. Schon vor der genauen Stimmenauszählung (diese soll erst Ende Oktober erfolgen) könne deshalb nun die Niederlage der Initiatoren des Volksentscheids festgestellt werden.

Niederlage für Opposition

Eine bittere Niederlage, denn monatelang hatten nicht nur die Bürgerinitiativen, sondern auch die Gewerkschaften sowie sämtliche Oppositionsparteien für »mehr Demokratie« gestritten. SPD und Grüne warben frühzeitig mit tausenden Werbeträgern und etlichen Veranstaltungen. Ihr Hauptargument: 2004 hätte die allein regierende CDU die Privatisierung der städtischen Kliniken durchgepeitscht, obwohl sich in einer Abstimmung drei Viertel aller Wahlberechtigten dagegen ausgesprochen hatten. Um das künftig zu verhindern, müsse deshalb sichergestellt sein, daß Änderungen an Entscheidungen des Volkes nur noch dann möglich sind, wenn dem in der Bürgerschaft zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

Doch die Hürden für solche die Hamburgische Landesverfassung verändernden Vorschriften sind ziemlich hoch. Außer einer Zweidrittelmehrheit hätten mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf stimmen müssen. Da die regierende CDU außerdem durchgesetzt hatte, daß solche Abstimmungen nur noch abseits von Wahlterminen stattfinden, sprach Mehr-Demokratie-Vertreterin Angelika Gardiner denn auch am Sonntag davon, daß man mit der Abstimmung das »Unmögliche« versucht habe. Für sie sei es trotzdem ermutigend, daß sich rund eine halbe Million Menschen am Volksentscheid beteiligten.

Eine halbe Million? Am Sonntag waren es exakt 92151 Bürger, die bei bestem Wetter den Weg in die 201 Wahllokale schafften. Rund 400000 Bürger hatten bereits in den Wochen zuvor per Briefwahl abgestimmt. Bei aller berechtigten Kritik an der Partei von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gilt es doch festzustellen, daß die Briefwahl dieses Mal besonders einfach war: Ohne besondere Aufforderung hatte die Innenbehörde allen Bürgern die Stimmzettel schon vor drei Wochen ins Haus geschickt. Fast mühe- und völlig kostenlos hätten sich somit alle die beteiligen können, die es tatsächlich wollten. Und so frohlockt die CDU denn jetzt auch, das deutliche Scheitern des Volksentscheids sei »ein klarer Vertrauensbeweis für Ole von Beust und die parlamentarische Demokratie«. Katerstimmung stellt sich demgegenüber bei den Oppositionsparteien ein. Zwar bemängeln sie nun öffentlich, daß es hier und dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre, doch intern stellt man eher die Frage, wie es denn angehen könne, daß nun nicht sie, sondern eher der amtierende Bürgermeister und die Union gestärkt in die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 gehen können.

Linkspartei zögerlich

Gardiner plagen solche Sorgen nicht. Sie kündigte am Montag bereits an, daß man jetzt darüber nachdenke, vielleicht schon bei den Bundestagswahlen 2009 einen neuen Anlauf zu nehmen. Das wäre dann vielleicht auch eine Chance für Die Linke. Denn anstatt sich auf einen Erfolg bei dieser Abstimmung zu konzentrieren, stritt man hier wochenlang und noch während der bereits begonnenen Abstimmung über die Besetzung der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahlen. Ein eigenes Plakat zum Thema wurde dann erst Anfang letzter Woche sichtbar. So aber ist es kein Wunder, daß die Beteiligung an der Abstimmung gerade in den linken Wahlhochburgen, etwa in Wilhelmsburg, Harburg und Mitte, besonders niedrig ausfiel.

Verwendung: Junge Welt vom 16. Oktober 2007
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Ver.di-Streikende mit Lokführern solidarisch

08. Oktober 2007

Hamburg: Einzelhandelsbeschäftigte demonstrierten für Tarifvertrag und überreichten Grußbotschaft an GDL

Mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt haben mehrere hundert Beschäftigte am Freitag auf die seit einer Woche andauernden Streikaktionen in der Lagerwirtschaft des Otto-Konzerns aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie von einer Delegation der Belegschaft des großen Otto-Lagers im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, die ebenfalls seit dem 28. September im Ausstand ist. Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, nachdem es ihr trotz monatelanger Verhandlungen bislang nicht gelungen ist, einen Tarifabschluß für die Beschäftigten des Einzelhandels durchzusetzen.

Brisanz haben die Aktionen laut ver.di auch deshalb, weil die etwa 2000 Lagerarbeiter bei Otto überwiegend Teilzeitbeschäftigte sind und mit ihren geringeren Löhnen kaum über die Runden kommen. In den Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Einkommen um rund fünf Prozent sowie die Fortzahlung des bisherigen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Die Unternehmer haben dies durch die Kündigung des Manteltarifvertrags in Frage gestellt.

Ver.di-Streikführer Ulrich Meinecke rief am Freitag zur unbefristeten Fortsetzung der Arbeitskampfaktionen bei Otto auf. Das Versandhaus habe im Unternehmerlager eine gewichtige Stimme und könne deshalb dafür sorgen, in den Tarifverhandlungen »endlich zu einem Durchbruch zu kommen«, sagte Meinecke. Am Vormittag waren die Streikenden zum Hauptbahnhof gezogen, um den streikenden Lokführern eine Grußbotschaft zu überbringen. Dem Versuch des Bahn-Vorstandes, durch gerichtliche Entscheidungen das legitime Streikrecht der Beschäftigten zu untergraben, trete man gemeinsam entgegen, hieß es in der Solidaritätserklärung.

Verwendung: Junge Welt vom 8. Oktober 2007
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DKP Hamburg: Ja zur Linken

08. Oktober 2007

Kommunisten unterstützen neue Partei beim Kampf um Mandate für die Bürgerschaft im Februar 2008

In Hamburg wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Linke im Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 unterstützen. Dies beschloß am Samstag eine Mitgliederversammlung des Landesverbandes mit großer Mehrheit. Die Delegierten des Landesparteitages der Linken hatten schon am Wochenende zuvor entschieden, daß DKP-Landeschef Olaf Harms auf ihrer Liste zur Bürgerschaftswahl kandidieren darf. Auch auf fast allen Bezirkslisten kandidierten Mitglieder der DKP, sagte Harms am Samstag. Dies und die Berücksichtigung weiterer Bündnispartner aus außerparlamentarischen Bewegungen gehörte zu den Kriterien, an welche die DKP ihre Unterstützung der Linken in einem Beschluß vom April gebunden hatte. Auch die anderen von der DKP gestellten Bedingungen, darunter die Forderung nach einer deutlichen Absage der Linken an jede Form der Regierungsbeteiligung, sind nach Überzeugung der DKP-Mitglieder erfüllt.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, begrüßte die Entscheidung der Genossen und unterstrich in einem Grußwort, daß ihre Partei auch im Wahlkampf der antikommunistischen Propaganda der Springer-Presse und der anderen Parteien, insbesondere der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann, eine klare Absage erteilen werde.

Die DKP will mit eigenen Materialien und einem eigenen Wahlkampfaktiv in den Wahlkampf eingreifen. Ziel der Partei ist ein Wahlergebnis von mindestens acht Prozent für die Linke. Damit wäre die DKP erstmals seit ihrer Gründung 1968 in einem westdeutschen Landesparlament präsent.

Verwendung: Junge Welt vom 08. Oktober 2007
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»Noch sind wir nicht in der Bürgerschaft«

04. Oktober 2007

Mehmet_Yildiz
Hamburger Linkspartei hat Vertreter anderer Organisationen für aussichtsreiche Listenplätze nominiert. Ein Gespräch mit Mehmet Yildiz

Der Elektroinstallateur und Gewerkschafter Mehmet Yildiz ist Vorstandsmitglied der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) in Hamburg

Als Vertreter der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine, sind Sie trotz zahlreicher Mitbewerber am Wochenende auf Platz 6 der Landesliste der Partei Die Linke für die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewählt worden. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

Meine Wahl ist sicherlich auf die langjährige Arbeit der DIDF in den sozialen Kämpfen zurückzuführen. Es ist sehr erfreulich, auf einem aussichtsreichen Platz zu kandidieren. Zumal ich unter den ersten sechs der einzige mit Migrationshintergrund bin. Die Delegierten des Landesparteitags hatten es nicht leicht. Sie mußten unter einer Vielzahl qualifizierter Bewerber entscheiden. Aber schließlich haben sie uns ihre Stimme gegeben. Jetzt kommt es darauf an, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Im Wahlkampf und danach.

Noch sind wir nicht in der Bürgerschaft. Wir müssen einen sehr aktiven Wahlkampf führen. Auf der Straße, in den Wohngebieten der arbeitenden und der erwerbslosen Menschen und vor den Betrieben. Dort werden wir mit ihnen über unsere Forderungen sprechen. Und wir werden ihnen auch sagen, daß sie selbst für ihre Interessen aktiv werden müssen.

Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, daß Die Linke mit »offenen Listen«, also unter Beteiligung von Vertretern außerparlamentarischer Bewegungen sowie anderer linker Gruppen, zu Wahlen antritt?

Wenn sich Die Linke als die Partei bezeichnet, die mit den außerparlamentarischen Kräften zusammenarbeitet und deren Forderungen im Parlament vertreten will, dann darf das nicht nur ein Lippenbekenntnissen sein. Es muß sich unter anderem auch bei der Aufstellung von Kandidaten niederschlagen. Ich freue mich deshalb, daß dies in Hamburg geschehen ist. Und nicht nur bezüglich der DIDF, denn auf den ersten für einen Einzug in das Parlament durchaus aussichtsreichen zehn Listenplätzen kandidieren auch ein Vertreter der Erwerbslosen, Betriebsräte und ein Mitglied der DKP. Angesichts der Angriffe aus Wirtschaft und Regierung auf unsere demokratischen und sozialen Grundrechte ist es notwendiger denn je, daß wir alle und viel enger zusammenarbeiten. In den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, aber auch im Parlament.

Es wäre zudem ein fataler Fehler, wenn wir davon ausgingen, daß unsere Forderungen vorrangig in den Parlamenten durchsetzbar seien. Wenn der Druck von der Basis nicht stärker wird, dann können wir auch als Abgeordnete nichts bewegen. Es gibt genug negative Beispiele, wo starke politische Bewegungen durch parlamentarische Eitelkeiten an Ausstrahlung und Kraft verloren haben. Das wollen wir in Hamburg nicht wiederholen.

Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Linken auch zu den Fragen des Koalierens, Opponierens oder Tolerierens. Wie ist Ihre Haltung dazu?

In Hamburg haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für einen klaren Oppositionskurs entschieden. Es kann nicht angehen, daß wir mit Kriegsbefürwortern, den Erfindern und Befürwortern der Hartz-Gesetze oder der Studiengebühren zusammenarbeiten – sie also tolerieren oder sogar mit ihnen koalieren. Niemand sollte versuchen, mit Wortspielereien diesen Standpunkt zu verwässern. Die Gegenseite wird noch häufig genug versuchen, uns mit sogenannten Sachzwangargumenten zu schwächen.

Sollten Sie am 24. Februar in die Bürgerschaft gewählt werden, für was werden Sie sich insbesondere einsetzen?

Viele werden jetzt an Migrationspolitik denken. Das stimmt nur zum Teil. In der DIDF sehen wir Migrationspolitik immer im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Auch Migranten sind von Privatisierungen, Dumpinglöhnen und Hartz IV betroffen. Wenn ich mich in der Bürgerschaft für eine bessere Perspektive der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einsetze, dann geht das nur, wenn ich mich gleichzeitig gegen die Studiengebühren wehre und für eine bessere Schule und mehr Ausbildungsplätze kämpfe.

Verwendung: Junge Welt vom 4. Oktober 2007
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Hamburgs Linke wählte Kandidaten

02. Oktober 2007

Hamburg. Die Hamburger Linkspartei hat am Wochenende ihre Kandidatenliste für die am 24. Februar 2008 stattfindenden Bürgerschaftswahlen bestimmtt. Streng nach Geschlecht quotiert wählten die etwa 100 Delegierten 21 Kandidatinnen und Kandidaten für das Landesparlament. Spitzenkandidatin ist die Lehrerin Dora Heyenn. Ihr folgen auf den weiteren Plätzen der Sozial­wissenschaftler Joachim Bischoff, Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider, Erwerbslosenvertreter Wolfgang Joithe, die Bauer-Betriebsrätin Kersten Artus, Mehmet Yildiz von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die Iranerin Zaman Masudi und der frühere Regenbogen-Abgeordnete Norbert Hackbusch. DKP-Landeschef Olaf Harms kam auf Platz zehn der Landeslistet. Bei einem Wahlergebnis oberhalb von acht Prozent würde er wahrscheinlich in das Landesparlament einziehen. (jW)

Verwendung: Junge Welt vom 2. Oktober 2007
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Vorstand zu Kompromissen gezwungen

01. Oktober 2007

Hamburger Linkspartei stimmte über Landesliste zur Bürgerschaftswahl ab. Klare Absage an Regierungsbeteiligung

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 geht die 58jährige ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Landstagsabgeordnete Dora Heyenn für Die Linke als Spitzenkandidatin ins Rennen. Am Sonntag konnte sich die Vertreterin des »Realo-Flügels« in der Hamburger Linken in einer Kampfkandidatur gegen die 1947 im Iran geborene Diplom-Psychologin Zaman Masudi vom linken Parteiflügel durchsetzen. Von 87 abgegebenen Stimmen bekam Heyenn 48, Masudi lediglich 27.

Am Samstag beschlossen die Delegierten, daß die Partei auch im Parlament an ihrer Oppositionshaltung festzuhalten habe. Mit großer Mehrheit votierten sie dafür, eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen grundsätzlich abzulehnen. Selbst, wenn nur mit Unterstützung der Linken die Wahl eines SPD-Bürgermeisters möglich wäre, gebe es diese nur, wenn die SPD das Sofortprogramm der Linken anerkenne und umsetze. Dies sei nicht verhandelbar, heißt es in einem mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß.

Das war so nicht geplant: Der Vorstand der rund 1 300 Mitglieder starken Landespartei hatte in dem Resolutionsentwurf zunächst formuliert, daß Zweckbündnisse mit SPD und Grünen durchaus möglich sind. Dagegen stand ein Antrag von Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge, der die Unterstützung zahlreicher Delegierten fand. Erst kurz vor Beginn des Parteitages änderte der Vorstand seine Resolution und integrierte die von Bethge entzwickelten Positionen in den Antragstext.

Um inhaltlichen Streit auf dem Parteitag zu vermeiden, ist die von Landessprecher Berno Schuckart repräsentierte Vorstandsmehrheit auch beim »Landesprogramm Arbeit« eingeknickt. Ursprünglich hatte der Vorstand darin gefordert, im Rahmen eines neuen und »öffentlich geförderten« Beschäftigungssektors auch Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante des Sozialgesetzbuches II einzurichten. Dem widersprach die parteiinterne Erwerbslosenarbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«. Deren Vertreter sehen in der Durchsetzung einer solchen Forderung die »Fortsetzung der Repressionsspirale gegenüber Erwerbslosen«. Um den Krach nicht eskalieren zu lassen, wurde wenige Minuten vor Beginn des Parteitags »grünes Licht« für deren Gegenpositionen erteilt. Der Parteitag beschloß schließlich ein Kompromißpapier, in dem es nun heißt, daß mit einem Beschäftigungsprogramm nur reguläre Stellen eingerichtet werden sollen. Diese müßten die gegebenen tarif-, sozial- und arbeitsrechtlichen Standards voll erfüllen, heißt es in dem Beschluß.

Somit stehen die inhaltlichen Entscheidungen im Gegensatz zu dem schlechten Abschneiden der Parteilinken Masudi bei ihrer Kandidatur für die Spitze der Landesliste. Umkämpft waren auch die weiteren Listenplätze. Durchsetzen konnten sich dabei bis zum jW-Redaktionschluß der Sozialwissenschaftler Joachim Bischoff für Listenplatz 2 und Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider für Platz 3. Im Rennen um weitere Plätze waren neben Wolfgang Joithe, dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«, auch Olaf Harms, Bezirksvorsitzender der DKP, und der parteilose Student Florian Wilde.

Verwendung: Junge Welt vom 1. Oktober 2007
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Linke wird wichtig

29. September 2007

Wahlparteitag in Hamburg: Partei könnte in der nächsten Bürgerschaft das Zünglein an der Waage werden. Da muß programmatischer »Ballast« schnell über Bord

In Hamburg will die Partei Die Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 aufstellen. Umfrageinstitute prognostizieren der Partei ein Ergebnis um die sieben Prozent. Damit wäre die Linke das Zünglein an der Wage zwischen CDU einerseits und SPD sowie Grünen andererseits. Ist das der Grund, warum nun vieles umstritten ist, was in Hamburgs Linke bislang Konsens war? Der klare Oppositionskurs, die Trennung von Amt und Mandat, die Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen? Wie oft kommen die politischen Veränderungen als Gerangel um die aussichtsreichsten Listenplätze her.

Ganz vorn dabeisein will die 58jährige Lehrerin Dora Heyenn. Sie werde auf »auf jeden Fall« für Platz Eins der Landesliste kandidieren, kündigte sie junge Welt gegenüber an. 28 Jahre war Heyenn zuvor in der SPD und für diese auch zeitweilig im Kieler Landtag. Sie könne deshalb im Wahlkampf jene Menschen, die selbst mal SPD gewählt haben, besser ansprechen als andere, sagt Heyenn. Auf die Frage, was sie vom Opponieren, Koalieren oder Tolerieren halte, führte sie aus, daß dies für sie keine prinzipielle, sondern eine Frage wäre, die immer nur »konkret und bezogen auf die Sache« zu beantworten wäre. »Punktuelle Bündnisse« mit der SPD und den Grünen schließt sie jedenfalls nach den Wahlen nicht aus. Doch die gebe es nur dann, wenn dadurch »substantielle« Verbesserungen für die Lebensperspektive der Menschen erreicht werden könnten. Wird Die Linke »sozialdemokratisiert«, fragte daraufhin Linkspartei-Landessprecherin Zaman Masudi auf einer Vorstandssitzung besorgt. Die 1947 gebürtige Iranerin, für die der »Widerstand auf der Straße« und eine klare Opposition Priorität haben, überlegt nun selbst, für Listenplatz Eins oder einen der vorderen Plätze zu kandidieren.

Daß über »offene Listen« kaum noch gesprochen werde, bemängelte auf der gleichen Sitzung DKP-Landesvorsitzender Olaf Harms. Denn unter den 31 Kandidaten die am Wochenende für einen der Plätze auf der Landesliste kandidieren möchten, zählt Harms nur noch drei, die von außerhalb der Linkspartei vorgeschlagen wurden. Neben ihm selbst sind es der parteilose Student Florian Wilde (solid) und Mehmet Yildiz von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Doch dem Vorstand der Partei Die Linke fehlt es nicht an Kandidaten. Von den zwölf Vorstandsmitgliedern wollen elf selbst auf die Liste. Wilde mahnt, daß die Linke nur dann etwas bewegen könne, wenn sie auch weiterhin die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sucht. Dies müsse sich aber auch im Nominierungsverfahren für die Kandidaten niederschlagen.

Doch spannend wird es in Hamburg nicht nur wegen des Gedrängels um die Landesliste. Auch die Debatte zum Wahlprogramm zeigt an, daß sich einiges zu verändern beginnt. In einem der Anträge wird gefordert, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine linke Bürgerschaftsfraktion einen SPD-Bürgermeisterkandidaten mitwählen würde, erst nach den Wahlen zu entscheiden. Dem widerspricht Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge. Die Wähler hätten ein Recht, bereits vor der Wahl zu wissen, was danach geschehe. Eine Bürgermeisterwahl käme nur in Frage, wenn damit auch eine volle Umsetzung des linken Sofortprogramm garantiert wäre, heißt es in seinem Antrag.

Verwendung: Junge Welt vom 29. September 2007
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»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«

27. September 2007

Thomas Meese
Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Thomas Meese

Der Soziologe Thomas Meese engagiert sich als Parteiloser in der Hamburger Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke

Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?

Ganz gezielt und schon seit Anfang der 90er Jahre wurden auch in Hamburg immer mehr Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut. Das heißt, daß die jetzt vorhandene Erwerbslosigkeit nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Gründe hat. Von der Politik wird immer so getan, als sei die hohe Arbeitslosigkeit vor allem das Problem der Betroffenen. Diese müßten durch sogenannte Trainings- oder andere Repressionsmaßnahmen wieder fit gemacht werden, heißt es. Dieser auch in das Sozialgesetzbuch gegossene Geist besagt zudem, daß die Erwerbslosen dazu gezwungen werden dürfen, jede Art von Beschäftigung – egal wie sie aussieht oder bezahlt wird – anzunehmen.

Wenn das jetzt durch Die Linke aufgegriffen wird – sie will die bisherigen Ein-Euro-Jobs durch Arbeitgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante ersetzen –, dann finde ich das skandalös. Denn auch das sind schlecht bezahlte und irreguläre Zwangsarbeiten. Sie dienen gleichzeitig dazu, tariflich gesicherte und reguläre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu verdrängen.

Die Autoren des Programms betonen aber, daß es auch ihr Ziel sei, die Langzeitarbeitslosen in tariflich geschützte und reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Was müßte aus Ihrer Sicht passieren?

Wenn man die Erwerbslosen in reguläre Arbeitsverhältnisse dauerhaft integrieren will, dann ist das das richtige Ziel. Doch uns stellt sich die Frage, warum man den Umweg über einen öffentlich geförderten, aber privat organisierten Beschäftigungssektor gehen muß? Neue Stellen für Erwerbslose könnten doch direkt im öffentlichen Dienst oder im öffentlichen Bereich entstehen.

Solche Stellen würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nicht bezuschussen.

Das ist richtig. Doch wer sich der Logik eines zweiten oder gar dritten Arbeitsmarktes unterwirft, der muß sich sagen lassen, daß er sich damit in der politischen Zielrichtung der Agenda 2010 bewegt. Die Mittel von der Bundesagentur erhält man nur, wenn man auch die Repressionsspirale des Sozialgesetzbuches anerkennt. Gleichzeitig wächst damit der Druck, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnbereiche immer mehr als Normalzustand anzuerkennen. Auch die Stellen in der sogenannten Entgeltvariante sind völlig rechtlose Arbeitsverhältnisse. Sie führen noch nicht einmal dazu, daß ein Neuanspruch auf Bezug des Arbeitslosengeldes I entsteht.

Eine emanzipatorische neue Linke darf sich niemals daran beteiligen, die rechtlichen und sozialen Standards der Normalarbeitsverhältnisse zu beseitigen. Unsere Haltung muß sein: Schluß damit!

Aber wie ist zusätzliche und öffentliche Beschäftigung ohne Zuschüsse der BA zu finanzieren?

Ich wiederhole: Wer sich auf solche Geschäfte einläßt, der nimmt damit auch die weitgehende Rechtlosigkeit der so entstehenden Arbeitsverhältnisse und den gesamten Repressionsapparat des Sozialgesetzbuches in Kauf. Die Linke sollte statt dessen betonen, daß das Recht auf gleichwertige Arbeit gleiche Entlohnung und gleiche Bedingungen einschließt. Das gilt laut Grundgesetz und Völkerrecht auch für Erwerbslose. Wie solche Stellen dann zu finanzieren sind, das ist erst die nächste Frage. Daß es aber auch auf lokaler Ebene möglich ist, zeigt zum Beispiel das skandinavische Modell.

Was erwarten Sie vom Hamburger Landesparteitag?

Ich erwarte, daß sich die Delegierten mit den Alternativvorstellungen unserer Arbeitsgemeinschaft auseinandersetzen. Ich erwarte, daß sie alles verwerfen, was auf eine weitere Entrechtung der Erwerbslosen oder die weitere Beförderung der Hartz-IV-Repressionsspirale hinausläuft. Das wäre für mich auch ein Kriterium dafür, ob Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen wirklich wählbar ist.

Verwendung: Junge Welt vom 27. September 2007
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Hamburgs hohe Hürden

21. September 2007

Bürgerinitiativen wollen Volksentscheide stärken. Abstimmungen sollen bindende Wirkung für Politiker bekommen. CDU eröffnet Bürgerschaftswahlkampf

Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen bis zum heutigen Freitag, beginnt in Hamburg die Abstimmung über einen Volksentscheid für eine verbindliche Volksgesetzgebung. Es geht um die Frage, ob Volksentscheide für Politiker künftig bindend sein sollen. In der Vergangenheit hatte sich die Partei von CDU-Bürgermeister Ole von Beust mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit rabiat über Entscheidungen des Volkes hinweggesetzt. So verkaufte sie den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), obwohl sich 2004 drei Viertel aller Wahlbürger dagegen ausgesprochen hatten.

Nun will ein Bündnis von rund 30 Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien dieser Ignoranz einen Riegel vorschieben. Denn mit dem Volksentscheid »Hamburg stärkt den Volksentscheid« soll bewirkt werden, daß das Votum künftig nur noch dann verändert werden kann, wenn dem im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Doch die Hürde ist hoch: An der Abstimmung, die bis zum 14. Oktober läuft, müssen sich mindestens 50 Prozent aller Wahlbürger beteiligen. Mehr als zwei Drittel von ihnen müssen mit Ja stimmen. Das wären 607 468 Bürger.

Die Initiatoren sind optimistisch, denn in Hamburg wird seit mehreren Jahren über das Für und Wider von Volksentscheiden und Bürgerbegehren gestritten. Während die CDU die Hürden immer höher legen will, fordern zahlreiche Bürger schon seit Jahren eine Erleichterung der Verfahren. Das wollen auch die Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und Die Linke. Sie rufen deshalb ihre Anhänger für Samstag zu einem Tag der Demokratie auf. Allein die SPD will an diesem Tag mit mehr als 30 Infoständen für ein Ja bei der Volksabstimmung werben. Mit dabei sind auch zahlreiche Prominente, wie etwa die Schauspieler Hannelore Hoger und Rolf Becker, der Kabarettist Hans Scheibner und Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm. »Laßt uns verteidigen, was in diesem Land noch an Demokratie übrig ist«, begründete Becker sein Engagement.

Auch die CDU macht mobil. Volksentscheide dürften nicht zu einer »Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller« werden. Auf Plakaten fordert die Partei »Rettet die Verfassung«. Das verdeutlicht vor allem eines: Mit der Volksabstimmung hat auch der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen am 28. Februar 2008 begonnen.

Verwendung: Junge Welt vom 21. September 2007
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Die Linke will mitregieren

08. September 2007

Am Wochenende steht die Konstituierung dreier neuer Landesverbände der fusionierten Partei an

Mit gleich drei Parteitagen in Niedersachsen, Brandenburg und im Saarland setzt Die Linke an diesem Wochenende den Fusionsprozeß zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) fort.

Der niedersächsische Landtag wird am 27. Januar neu gewählt. Meinungsumfragen zufolge würde die Linke hier allerdings mit drei bis vier Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Landesparlament verpassen. Deshalb wird die 220 Delegierten, die inzwischen rund 2500 Mitglieder vertreten, am Wochenende besonders die Frage beschäftigen, wie man bis Januar noch mindestens ein Prozent hinzugewinnt. Linkspartei-Landeschef Diether Dehm hofft, am Samstag als Vorsitzender auch des fusionierten Landesverbandes bestätigt zu werden; am Sonntag steht die Verabschiedung des Wahlprogramms an.

»Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb« und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne »vernünftige Vorschläge« für einen »Politikwechsel« unterbreiten, könne die Linke keine »Verweigerungsopposition« betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse. In seinen »sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung«, die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für »eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft« – was immer das genau heißen mag. Zugleich verweist er auf diejenigen Wählergruppen, denen der »Nutzen einer konstruktiven Oppositionskraft« weniger klar sei und die von der Linken eine »schnelle Änderung ihrer persönlichen Lage« erwarteten.

Entschieden scheint die Regierungsfrage indes schon bei den 190 Delegierten des saarländischen Fu­sionsparteitages, die am Sonntag in der Kongreßhalle von Saarbrücken zusammentreten werden. Voraussichtlich wird Spitzenkandidat Oskar Lafontaine seinen Anspruch unterstreichen, nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 Amtsinhaber Peter Müller (CDU) als saarländischen Ministerpräsidenten abzulösen. Unter den 1726 Mitgliedern bestehe dafür schon jetzt eine »tolle Aufbruchstimmung«, sagte dazu am Freitag Thomas Lutze, bislang Geschäftsführer der Linkspartei, gegenüber junge Welt. Lutze rechnet mit 20 bis 25 Prozent bei den Landtagswahlen 2009.

Gestritten wird in Saarbrücken trotzdem. Unruhe bringt seit einigen Wochen die familienpolitische Sprecherin des Landesvorstands, Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hatte im Juli in einem Spiegel-Streitgespräch die Krippenausbaupläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert: »Durch ein Überangebot entsteht Druck auf die Frauen, ein Jahr nach Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen. Das nenne ich Zwang zur Fremdbetreuung.«

Einige ihrer familienpolitischen Positionen finden sich im Leitantrag für den Parteitag wieder. Sie widersprächen der Beschlußlage der Bundespartei, kritisiert etwa die Delegierte Margret Lorenz. Auf entschiedene Ablehnung stößt bei ihr der Vorschlag, ein von staatlichen Kontrollen flankiertes »Erziehungsgehalt« einzuführen. Dies würde zu einer »Fesselung der Frau an Heim und Herd« führen; die vorgesehene Kontrolle der Erziehung sei »obrigkeitsstaatlich« und »anti-emanzipatorisch«. Vorstandsmitglied Lutze hält es für möglich, daß die Delegierten solche Programmfragen auf einen späteren Parteitag verschieben.

Weniger aufgeregt geht es im von SPD und CDU regierten Brandenburg zu, wo die Linke bereits am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag die Fusion der Linkspartei.PDS mit dem sehr kleinen WASG-Landesverband vollzieht. Die Wahl des neuen Vorstands scheint bereits in trockenen Tüchern: Um den Vorsitz bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber der Linkspartei.PDS, Thomas Nord – als einziger Kandidat. Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der bisherige WASG-Mann Christian Eicke.

In Hessen gehen derweil die Bemühungen weiter, die Linke für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres zu rüsten, die derzeit ohne Spitzenkandidaten dasteht. Ende August hatte sich überraschend der ehemalige DKP-Politiker Peter Metz gegen den Gewerkschafter Dieter Hooge als Spitzenkandidat durchgesetzt. Am Donnerstag gab er nach innerparteilichen Anfeindungen seinen Verzicht auf die Kandidatur bekannt. Auf einem Fortsetzungsparteitag am Samstag soll nun ein neuer Bewerber präsentiert werden.

Dokumentiert: Das Erziehungsgehalt

DIE LINKE Saar plädiert dafür, elterliche Erziehungsarbeit durch die Einführung eines Erziehungsgehaltes aufzuwerten und mit Erwerbsarbeit gleichzustellen. Ein solcher Vorschlag hat bahnbrechende Wirkung. Zum ersten Mal würde damit ein anderer, ein neu bewerteter, ein emanzipativer Arbeitsbegriff Wirklichkeit.

Das Erziehungsgehalt ersetzt weder das Erwerbseinkommen noch wird es auf das Einkommen des Partners oder der Partnerin aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe angerechnet. Es ersetzt aber das Ehegatten-Splitting, die Kinderfreibeträge, das Kinder- und das Elterngeld. Es vergütet die elterliche Fürsorge- und Erziehungstätigkeit und steht allen Eltern zu, die diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Ausgezahlt wird es an die Person – Mutter oder Vater –, die den Hauptanteil leistet.

Die Höhe des Erziehungsgehaltes ist der Leistung entsprechend gestaffelt. Um ein Armutsrisiko auszuschließen, orientiert es sich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung. Im ersten Lebensjahr des Kindes sollte es etwa 1600 Euro betragen, im 2. und 3. Lebensjahr etwa 1000 Euro und vom vierten bis zum 20. Lebensjahr etwa 500 Euro. Dieses Erziehungsgehalt ist steuer- und sozialversicherungspflichtig und wird nach dem für den Empfänger geltenden Tarif bemessen. Alle Empfänger erwerben Ansprüche aus der Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Netto erhalten die unteren Einkommensgruppen somit mehr Erziehungsgeld als die oberen.

Die doppelte soziale Schieflage des Elterngeldes wäre beseitigt. Die jetzige Regelung des Elterngeldes bevorzugt ja die Erwerbstätigen gegenüber den nicht Erwerbstätigen und begünstigt darüber hinaus die Besserverdienenden. Das Kind einer/eines gut Verdienenden darf aber dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind einer/eines Arbeitslosen. Abgesehen davon, daß ein Erziehungsgehalt es vielen Eltern ermöglicht, sich intensiver um ihre Kinder zu kümmern, ist die damit verbundene Aufwertung der Erziehungsarbeit geeignet, das Selbstbewußtsein und das Selbstvertrauen der Erziehenden zu stärken.

Verwendung: Junge Welt vom 8. September 2007
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Verarmen unter »Rot-Grün«

05. September 2007

Bremen: Erwerbslosen- und Sozialverbände rufen zu Demonstration gegen geringe Mietzuschüsse und Zwangsumzüge auf. Warnung vor Bruch von Wahlversprechen

Zu einer Demonstration »gegen die drohende Verarmung von Zehntausenden« rufen für den morgigen Donnerstag Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände in Bremen auf. Die am Nachmittag beginnende Demonstration soll zum Sitz der Sozialdeputation führen, denn dort wollen die Senatsparteien SPD und Grüne durchsetzen, daß die Mietobergrenzen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur geringfügig angehoben werden. Noch vor einigen Monaten, im Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft, hatten Grüne und SPD angekündigt, die Beträge, bis zu denen die Wohnkosten vollständig gezahlt werden, nicht nur geringfügig, sondern um 20 Prozent zu erhöhen. Die Initiativen werfen den Senatsparteien deshalb vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Dem widersprach Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Durch die Anhebung der Obergrenzen sei der »entscheidende Schritt« getan, um die Zahl der in der Hansestadt von Zwangsumzügen betroffenen Haushalte »drastisch zu reduzieren«. Weil sie die Mietobergrenzen für erwerbslose Einzelpersonenhaushalte von bisher 265 auf 310 Euro erhöhen will, rechnet Rosenkötter mit einer Halbierung der bisher rund 9000 Fälle pro Jahr, in denen die Betroffenen zum Umzug gezwungen waren. Doch genau dies bezweifeln die Sozialinitiativen. Sie verweisen darauf, daß für zwei- bis dreiköpfige Haushalte die Sätze nur um bis zu 15 Euro gesteigert werden sollen. Und für Großfamilien ab fünf Personen sei sogar eine Absenkung der monatlichen Sätze um bis zu 30 Euro geplant. Das aber dürfe nicht sein, fordert auch die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. Sie fürchtet, daß gerade die sozial Schwächsten besonders benachteiligt werden.

Noch deutlicher wird der Sozialberater Herbert Thomsen von der »Solidarischen Hilfe«, der den Senatsplan am Dienstag verurteilte. Thomsen kritisiert, mit der Neuregelung werde suggeriert, daß sich dadurch ein größerer Spielraum bei Neuanmietungen ergebe. Er forderte die Einhaltung der Wahlversprechen und die Zugrundelegung der tatsächlich auf dem Bremer Wohnungsmarkt gegebenen Miet- und Heizkosten. Die Linke beantragte in der Bürgerschaft, daß auf Zwangsumzüge künftig gänzlich verzichtet werden soll.

Die Demo beginnt am Donnerstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bremen

Verwendung: Junge Welt vom 5. September 2007
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»Wir setzen auf klare Opposition«

04. September 2007

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein: In Kiel gründete sich Landesverband der Linkspartei. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein

Auf dem Fusionsparteitag von WASG und Linkspartei am Sonntag in Kiel wurden Sie mit großer Mehrheit zum Landessprecher gewählt. Dies geschah, obwohl Sie in der Debatte um die strittige Satzung mehrfach sehr zugespitzte Beiträge lieferten. Was waren dafür Ihre Motive?

Mit der Landessatzung haben wir den Rahmen für unser politisches Eingreifen festgelegt. Zwei Grund­entwürfe standen sich dabei gegenüber: ein eher vorstandsorientiertes und ein eher basisdemokratisches und auf die Rechte der Mitglieder orientiertes Parteimodell. Die Debatte hat sich dann an der Frage zugespitzt, ob die politische Führung im Landesverband beim Vorstand oder aber bei unserem Landesrat, in dem die Kreisverbände durch Delegierte vertreten sind, liegen soll.

Mehrheitlich entschied sich der Parteitag dann dafür, daß der Landesrat das »höchste beschlußfassende Organ« unseres Landesverbandes zwischen den Parteitagen ist. Für mich war das eine wichtige Frage. Das alte hierarchische Parteienmodell, bei dem nur die Vorstände über die Politikrichtung entscheiden, hat sich überlebt. Wenn wir »mehr Demokratie« fordern, dann müssen wir das auch in der eigenen Partei anwenden. Zudem wird hiermit und mit den Möglichkeiten des Mitgliederentscheids die Teilnahme der Mitglieder am Parteileben gestärkt.

Lothar Bisky hat auf dem Parteitag kritisch bemerkt, daß sich Die Linke nur mit zehn Prozent ihrer Zeit um eigene, sonst aber um die Probleme der Bürger kümmern sollte.

Das können wir doch aber erst, wenn wir uns einen vernünftigen Rahmen für dieses Eingreifen und Kümmern geschaffen haben. Den zu schaffen, das stand am Sonntag im Mittelpunkt. Die weiteren Fragen, wie etwa die Ausarbeitung unseres programmatischen Profils im Vorfeld der im Mai 2008 anstehenden Kommunalwahlen, werden wir im Oktober auf der Fortsetzung des Parteitages behandeln.

Sie selbst haben dafür ein »bewegungsorientiertes Konzept« vorgeschlagen. Was soll das heißen?

Das heißt, daß wir unsere Forderungen eben nicht am »grünen Tisch«, sondern als ein Teil der sozialen Bewegungen und unter Einbeziehung dieser Bündnisse entwickeln werden. Wir sind Teil der Bewegung gegen Sozialabbau, der antifaschistischen Initiativen und der Aktionen gewerkschaftlicher Gegenwehr.

Ist dies der Grund, warum Sie in einem weiteren Antrag eine Bestätigung der Antikriegspolitik Ihrer Partei gefordert haben?

Daß es im Umfeld des »Forums demokratischer Sozialismus« einige gibt, die auf eine Revision unserer Positionen und vor allem unseres bedingungslosen Neins zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr drängen, ist doch inzwischen offensichtlich. Sie meinen, so regierungsfähig zu werden. Wir betonen hingegen, daß unsere Partei oppositionsfähig werden muß. Ohne eine glasklare Antikriegspolitik geht das nicht.

In Ihrer Kandidatenvorstellung haben Sie kein Geheimnis daraus gemacht, zur »Antikapitalistischen Linken« zu gehören. Was sagen Sie denen, die nun befürchten, Schleswig-Holstein könne zu einem neuen Sammelbecken der Parteiopposition werden?

Als Landessprecher vertrete ich alle Mitglieder und nicht nur einzelne Strömungen. Doch in Schleswig-Holstein haben sich sowohl die ehemalige Linkspartei als auch die WASG stets für die friedenspolitischen Positionen des Münsteraner und des Dortmunder Parteitags stark gemacht. Und auch in vielen anderen Fragen, wie etwa dem Problem der Regierungsbeteiligungen oder auch der Perspektive einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, gibt es innerhalb des Landesverbandes keine wesentlichen Widersprüche. Besonders wichtig ist es mir, daß in unserem Landesvorstand alle Strömungen und alle Positionen vertreten sind. Bei uns wird niemand ausgegrenzt. Wir setzen auf gemeinsame Diskussionen, auf konstruktive Zusammenarbeit und darauf basierende Integration.

Wie bereiten Sie sich auf die Kommunalwahlen vor?

Mit einer Kampagne gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Bereiche, mit der Ausarbeitung unserer Forderungen und im Rahmen eines antikapitalistischen Kommunalwahlprogramms. Gegen die neoliberale Politik aller anderen Parteien setzen wir auf klare Opposition. Und so schaffen wir auch die Voraussetzungen dafür, mit offenen Listen, also unter Beteiligung von Vertretern aus den sozialen Bewegungen, aus Erwerbsloseninitiativen, aus den Gewerkschaften und anderen linken Gruppen, bei den Wahlen anzutreten.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
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Klarer Kurs in Kiel

04. September 2007

Stehende Ovationen für den Gründungsbeschluss Die Linke in Schleswig-HolsteinDie Linke in Schleswig-Holstein gegründet. Landessprecher repräsentiert antikapitalistische Strömung. Landesrat als höchstes beschlußfassendes Gremium

Stehend applaudierten die Delegierten, und einen kurzen Moment lang wurde es ganz feierlich am Sonntag in Kiel. Die 75 Delegierten aus allen Kreisverbänden Schleswig-Holsteins beschlossen einstimmig die Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei Die Linke. Für viele war das ein historischer Augenblick, denn nun bestehe die Chance, auch zwischen Nord- und Ostsee eine »starke Linke« aufzubauen, wie etliche Redner betonten. Richtig euphorisch wurde es, als einer daran erinnerte, daß sich im gleichen Saal 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat gebildet hatte.

Während es den Delegierten 1918 um nicht weniger als die Revolution ging, war von revolutionärer Stimmung am Sonntag im Legienhof zunächst allerdings nur wenig zu spüren. Der Abstimmung zur Gründung des Landesverbandes der Partei Die Linke war eine lange Satzungsdebatte vorausgegangen. Vor allem Mitglieder der Strömung »Antikapitalistische Linke« traten dafür ein, die »innerparteiliche Demokratie« durch die zu beschließende Satzung zu stärken. Ihrem Antrag wurde mit 45 Ja-Stimmen, bei 31-Nein-Stimmen, nach stundenlanger Debatte entsprochen. Nun wird nicht der Landesvorstand der Partei, sondern ein Landesrat, in dem die Vertreter der Kreisverbände sitzen, das »höchste politische Beschlußgremium zwischen den Parteitagen« sein. Nur dort können dann Grundsatzentscheidungen gefaßt werden.

Lorenz Gösta Beutin in der SatzungsdebatteEingebracht hatte den Antrag eine Gruppe um den ehemaligen WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der am Sonntag schließlich auch zum Landessprecher der Partei gewählt wurde. Beutin ist den Parteioberen in Berlin nicht nur wegen der Satzungsdiskussion suspekt. Der 29Jährige hatte sich schon in der Vergangenheit vehement für eine stärkere Berücksichtigung des Mitgliederwillens starkgemacht. Er steht für einen klaren Oppositions- und auch Friedenskurs.

Das bekam am Sonntag in Kiel vor allem der anwesende Parteichef Lothar Bisky zu spüren. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er erklärt, daß er das »absolute Nein« seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr inzwischen ablehne. Das veranlaßte Beutin, einen Antrag an die Delegierten des Landesparteitages vorzubereiten, in dem Biskys Position zurückgewiesen werden sollte. Die Debatte konnte am Sonntag nur entschärft werden, weil Bisky schließlich erklärte, die FAZ habe ihn falsch zitiert.
Zur neuen Landessprecherin gewählt: Antje Jansen
Bei den Wahlen zum Landesvorstand kam es zu einer Reihe von Kampfkandidaturen, bei denen sich der Parteilinke Beutin als bekennender »Sozialist« deutlich durchsetzen konnte. Zur zweiten Vorstandssprecherin wurde Antje Jansen gewählt, die ebenfalls für eine klare friedenspolitische Haltung steht. Die langjährige Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete war Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, verließ die Partei aber 1999 wegen der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg unter SPD-Grüner Flagge. Heute ist Die Linke für Jansen die einzige Alternative »zur neoliberalen und Kriegspolitik« der etablierten Parteien.Bettina Jürgensen, Landesvorsitzende der DKP, überbrachte die Grüße ihrer Partei

Mit großem Applaus wurde das Grußwort der Landesvorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen, bedacht, die auf eine gute Zusammenarbeit orientierte.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
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»Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«

30. August 2007

Wolfgang Joithe
Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

Wolfgang Joithe ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke in Hamburg und Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde für rund 790000 Euro eine umfangreiche Befragungsaktion zur Erstellung eines »soziologischen und psychologischen Profils« von Erwerbslosen durchgeführt. Was genau wurde gemacht?

Auf der Grundlage eines neunseitigen Fragebogens wurden seit Mai dieses Jahres fast 2 200 ALG-II-Bezieher interviewt. Wir Erwerbslosen sind von den Erfindern und Durchsetzern der Hartz-IV-Gesetze inzwischen einiges gewöhnt. Doch diese Befragungsak­tion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Neben der täglichen Ausschnüffelung des Privatlebens sollen Hartz-IV-Geschädigte nun auch noch Auskunft darüber geben, ob sie Sympathien für die ehemalige DDR hegen, ob sie Gewalt verherrlichende Filme sehen oder gerne exotische Gerichte essen oder ob sie es wichtig finden, daß eine Liebe ein ganzes Leben hält. Das ist ein so ungeheures Ausmaß der Beschnüffelung, daß es selbst für die ARGE (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II) völlig neue Maßstäbe setzt.

Es wurde auch danach gefragt, ob Gewalt als ein legitimes Mittel für die Durchsetzung eigener Ziele betrachtet wird. Sollen Erwerbslose kriminalisiert werden?

Meines Erachtens verfolgen diese vielen Fragen, die sich in erster Linie um Familie, Freizeit, Eß- und Lebensgewohnheiten drehen, zunächst das Ziel, einen Leistungsmißbrauch zu konstruieren bzw. zu unterstellen. Darin ist die ARGE in Hamburg sehr erfahren.

Daß einige der Fragen des von einem Berliner Meinungsforschungsinstitut entwickelten Bogens völlig überzogen sind, hat inzwischen auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) eingestanden. Er hat die Befragung zunächst gestoppt. Nicht ohne den Verweis, daß die Teilnahme an der Befragung »freiwillig« gewesen und die Auswertung anonymisiert worden sei.

Dem widerspricht, daß auf dem Fragebogen die Kundennummer für den einzelnen Erwerbslosen notiert wurde. Nur so kann ja auch ein Psychogram für den einzelnen erstellt werden. Auch die sogenannte Freiwilligkeit muß angezweifelt werden, wenn man die vorhandene Angst vieler Hartz-IV-Geschädigter vor weiteren Repressalien berücksichtigt. Zudem wurde mit einer sogenannten Aufwandsentschädigung von 20 bis maximal 65 Euro nachgeholfen. Das ist für einen Hartz-Geschädigten viel Geld. Die Behörde hat inzwischen selbst angegeben, daß sie andernfalls ihr Ziel, rund 2 500 ALG-II-Beziher durch die Befragung zu erfassen, nicht erreicht hätte. Hinzu kommt, daß die von seriösen Meinungsforschungsinstituten bekannte Möglichkeit, auf einzelne Fragen in einem Fragebogen nicht antworten zu müssen, hier nicht einmal theoretisch vorhanden ist. Ausdrücklich werden die Erwerbslosen dazu aufgefordert, alle Fragen zu beantworten.

Unverschämt ist auch die Bemerkung von Uldall, was die sogenannten Fördermöglichkeiten betrifft. Hamburg hat fast alle Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die es für Erwerbslose gab, auf Eis gelegt. Favorisiert wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Worum geht es aber dann?

Um den gläsernen Menschen, der dann der Willkür seiner Fallmanager vollständig ausgeliefert ist. Das aber verstößt ganz eindeutig gegen die bestehenden Datenschutzgesetze.

Trotzdem hat Uldall jetzt angekündigt, das bereits erhobene Datenmaterial vollständig auszuwerten

Daß die Umsetzer der Hartz-IV-Gesetze nicht demokratisch ticken, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die nachgewiesene Kriminalität des Namensgebers dieser Gesetze scheint auch auf jene abzufärben, die seine Claqueure waren und noch sind. Diese Fragebögen müssen sofort eingestampft werden. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Und die Verantwortlichen dieser Aktion müssen rechtlich wie auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaftsbehörde und in der ARGE muß sich endlich herumsprechen, daß deren »Kunden« Menschen sind und daß Menschenrechte auch und gerade für Erwerbslose gelten.

Verwendung: Junge Welt vom 30. August 2007
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1 Kommentar

»Rolle des Ermahners nicht ehrenrührig«

11. August 2007

Wolfgang Rosestrong>Hamburg: Ver.di-Landeschef freut, daß Die Linke DGB-Forderungen aufgreift, ­kandidiert aber für die SPD. Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg

Unter Ihrer Mitwirkung haben die Gewerkschaften Forderungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 vorgelegt. Demnach sollen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die Privatisierungen gestoppt und ein neues integriertes Schulsystem eingeführt werden. Gefordert werden die Streichung der Studiengebühren, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und mehr Geld für Soziales. Von den Parteien vertritt das nur Die Linke. Sie selbst kandidieren für die SPD. Macht Ihnen das keine Schwierigkeiten?

Überhaupt nicht. Denn wenn Die Linke unsere nun schon vor Monaten erarbeiteten Forderungen einfach übernimmt, dann kann ich als Gewerkschafter da doch nichts dagegen haben. Im übrigen wird über diese Punkte auch bei der SPD und über manche auch bei der Grün-Alternativen Liste, GAL, beraten.

Doch als Abgeordneter der SPD werden Sie eine Politik vertreten müssen, die diesen Forderungen widerspricht.

Das sehe ich nicht so. Denn in einem Gespräch zwischen dem DGB und der Landesspitze der SPD konnten wir schon jetzt ein großes inhaltliches Einvernehmen feststellen.

Privatisierungsprojekte, wie etwa bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW), gab es auch schon in der Regierungszeit der SPD. Und auch die Hartz-IV-Gesetze und die Ein-Euro-Jobs sind eine Erfindung der SPD.

Daß die Privatisierung der HEW ein Fehler war, ist inzwischen bei fast allen Parteien anerkannt. Doch heute haben wir es mit einer Situation zu tun, wo die SPD sowohl bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser als auch bei der Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG und auch bei der Hochbahn und den Altenpflegeheimen dem CDU-Senat energisch widerspricht. Daß wir als Gewerkschaften Hartz IV ablehnen, ist allgemein bekannt. Aber es steht als Bundesgesetz in Hamburg nicht zur Disposition. Doch der CDU-Senat hat sich in Hamburg entgegen dem Bundesgesetz ausschließlich auf 13000 Ein-Euro-Jobs konzentriert, alle anderen Beschäftigungsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden weitgehend liquidiert. Als Gewerkschaften fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich denke, das wird im Wahlprogramm der SPD Verankerung finden.

Sie können doch nicht leugnen, daß es Widersprüche zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gibt. So hat etwa SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann die Forderung nach einer »Schule für alle« sofort in Frage gestellt. Und beim Mindestlohn verweigert er jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe. Sehr konkret wurde er hingegen, was Ihren künftigen Part in der Bürgerschaft anbetrifft: den eines »Korrektivs und Ermahners«. Das ist die typische Rolle eines vielleicht lauten, aber einflußlosen Jungsozialisten.

Sie können gerne weiterhin versuchen, fortwährend an Hand kleinster Meinungsunterschiede große Gegensätze zwischen den Gewerkschaften und der SPD in Hamburg aufzubauen. Daran beteilige ich mich nicht. Denn mir geht es darum, konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen. Beim Mindestlohn wie bei der Schulreform gab es in Gewerkschaft und Gesellschaft langwierige Diskussionsprozesse, die noch nicht zu Ende sind. Und diesbezüglich dann die Rolle eines Korrektivs oder eines Ermahners einzunehmen, um so gewerkschaftliche Positionen zu verankern, ist nicht ehrenrührig. Jedenfalls dann nicht, wenn es so gelingt, reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

Dann machen wir es konkret: Unmittelbar nach den Wahlen will Die Linke eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf der Basis gewerkschaftlicher Forderungen in der Bürgerschaft beantragen. Werden Sie dem Antrag zustimmen, oder werden Sie sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen?

Das werde ich heute noch nicht beantworten. Ich will beim Mindestlohn nicht nur recht haben, sondern ihn durchsetzen. Konkret wird dann zu berücksichtigen sein, welche Koalition nach den Wahlen möglich wird und wie es gelingt, Arbeitnehmerinteressen im Koalitionsvertrag und der Senatspolitik zu verankern. Denn dafür muß man Überzeugungsarbeit leisten, auch im Parlament. Wer hingegen nur plakative Forderungen aufstellt, der nützt den Arbeitnehmern nur wenig.

Verwendung: Junge Welt vom 11. August 2007



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