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Container bleiben stehen

22. Februar 2007

IMAG3031 Von der Betriebsversammlung
zur Demonstration

Hafenarbeiter der Hamburger HHLA wollen heute die Arbeit niederlegen: Protest gegen Privatisierungspläne

Die Auseinandersetzung um den vom Hamburger Senat geplanten Teilverkauf der Hafen und Logistik AG (HHLA) spitzt sich zu: Mit Beginn der Frühschicht wollen heute Tausende Hafenarbeiter an allen Containerterminals ihre Arbeit niederlegen. Vorgesehen ist ferner, daß sie nach einer Betriebsversammlung bis in den frühen Abend hinein durch die Hamburger Innenstadt demonstrieren.

Unterdessen hat der Senat die sechs verbliebenen Anbieter für den von ihm geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile aufgefordert, ihre Angaben im Bieterverfahren zu präzisieren. Bis zum 26. Februar sollen diese nun auch im Detail nachweisen, wie sie einen Aufkauf der Anteile, von dem sich der Senat inzwischen einen Erlös von 1,5 bis zwei Milliarden Euro erhofft, finanzieren können. Belegt werden soll dabei ebenfalls, wie künftige Modernisierungen aus dem Eigenkapital finanziert werden könnten.

Die Hafenarbeiter halten dem entgegen, daß solche Investitionen auch aus eigener Kraft möglich sind. Bei einem Verkauf an internationale Finanzspekulanten wie etwa Dubai Ports World, die australische Macquarie Bank oder auch die Deutsche Bahn fürchten sie den Verlust sozialer Standards. Daß ein Verkauf der Anteile gar nicht nötig ist, hat mittlerweile auch der Vorstand des Unternehmens bestätigt. In einer Pressemitteilung von Mittwoch hieß es, das Unternehmen sei so erfolgreich, daß nun erstmals sogar mit einem Gewinn nach Steuern von über 100 Millionen Euro zu rechnen sei.

HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters erläuterte dazu, daß sich der Umsatz des Unternehmens, das allein in Hamburg rund 3400 und bundesweit über 4200 Beschäftigte zählt, 2006 auf über eine Milliarde Euro gesteigert hat. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent. Peters verwies auf Wachstumsraten in allen Geschäftsfeldern der HHLA, die nun »die Früchte einer vertikal-integrierten Strategie entlang der Transportkette vom Überseehafen bis zum Kunden im Hinterland« ernte. Peters nahm auch gegen Pläne des Senats Stellung, der im Zusammenhang mit einem Teilverkauf bestimmte Unternehmensbereiche, wie etwa den Fischmarkt oder die Speicherstadt, ausgliedern will.

Doch auch im Kerngeschäft des Containerumschlags ist die HHLA auf Erfolgskurs. Der Containerumschlag hat sich den Firmenangaben zufolge 2006 auf 6,6 Millionen Standardcontainer gesteigert. Das ist ein Wachstum von rund 18 Prozent. Peters sagte dazu, die Finanzkraft des Unternehmens sei so stark, daß auch aus eigener Kraft bis 2011 rund 1,2 Milliarden Euro in die Modernisierung gesteckt werden können.

Das sind Zahlen, die den Widerstand der Docker noch beflügeln dürften. Sie sind stolz auf ihre Arbeit und wehren sich mit aller Kraft gegen einen Ausverkauf ihres Traditionsunternehmens. Der heutige Protesttag beginnt deshalb mit einer Betriebsversammlung, auf der neben ver.di-Landeschef Wolfgang Rose Betriebsräte aus den anderen Hafenbetrieben sprechen werden. So etwa Bernt Kamin, selbst Betriebsratschef im Gesamthafenbetrieb GHB, der auch auf internationale Solidaritätsaktionen verweisen will. Damit soll dann verhindert werden, daß Reeder ihre für Hamburg bestimmten Schiffe bei einem Dauerstreik nicht einfach nach Rotterdam oder Antwerpen umleiten können.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-22/020.php

Vorbild Großbritannien?

20. Februar 2007

Brian Garvey und Barry Fawcett

Zwangs- und Kontrollsystem an britischen Schulen setzt Schüler und Lehrer unter Druck. Gewerkschaften tauschten in Hamburg Erfahrungen aus

Vertreter von Lehrergewerkschaften Hamburgs und Großbritanniens tauschten sich vergangene Woche in der Hansestadt aus. Endlich, denn schon 2001 konfrontierte die Handelskammer den damaligen Schulsenator Rudolf Lange (FDP) mit »Leitlinien zur Schulpolitik« die sie dann Chris Woodhead, Chef der inzwischen privatisierten englischen Schulinspektion, begründen ließ. Nur mit mehr Wettbewerb sei das Ergebnis schulischer Ausbildung zu verbessern, lautete die Kernthese. Hamburger Schulpolitiker eifern dem nun nach, wobei sie auf die britischen »Erfolge« verweisen. Höchste Zeit also, daß auch die Lehrergewerkschaft GEW mit ihren britischen Kollegen schulpolitische Fragen diskutiert. Um Erfahrungen zu sammeln, reiste GEW-Landeschef Klaus Bullan im vergangenen Jahr nach London. Dies war der Ausgangspunkt für jenen »deutsch-britischen Gewerkschaftsdialog«. Unter den Gästen auch Brian Garvey, Präsident der »National Association of Schoolmasters Union of Women Teachers« (NASUWT) sowie Barry Fawcett, Chefverhandlungsführer der »National Union of Teachers« (NUT).

Hoher Besuch, denn beide Organisationen repräsentieren (zu fast gleichen Anteilen) beinahe 90 Prozent der Lehrerschaft auf der Insel ein Organisationsgrad, von dem hiesige Gewerkschafter nur träumen können. Doch eine starke Interessenvertretung ist in England und Wales (in Schottland ist einiges anders) auch bitter nötig. Vor allem seitdem der Labour-Politiker Anthony Charles Lynton Blair 1997 das Amt des Premierministers übernahm. Er fährt einen besonders scharfen Kurs von »mehr Wettbewerb«, aber auch Zwang, so daß selbst einige Konservative vor einer »Rückkehr ins viktorianische Klassenschulsystem« warnen.

Brian Garvey beschrieb, wie Blair 1996 seinen Wahlkampf gegen John Major noch mit dem Schlachtruf »Bildung, Bildung, Bildung« eröffnete. Als Regierungschef setzte er dann jedoch unmittelbar das fort, was zuvor die »eiserne Lady« Margret Thatcher mit den Schlagworten »Testing«, »Assessment« und »Examination« versucht hatte. Heute steckt hinter solch harmlos klingenden Begriffen ein ausgeklügeltes Zwangs- und Kontrollsystem, das aber nicht nur etliche Schüler, sondern auch viele Lehrer auf der Strecke läßt. Ein Beispiel dafür sind die landesweiten Tests, denen sich alle Kinder gleich mehrfach in ihrer Schulkarriere unterziehen müssen. Blair hatte versprochen, diese abzuschaffen, doch statt dessen hat er sie noch verschärft. Nur Faktenwissen in Englisch, Mathematik und anderen Naturwissenschaften wird dabei abgefragt. Lernfortschritte oder Allgemeinbildung spielen keine Rolle. Das Ergebnis bestimmt nicht nur die schulische Laufbahn des einzelnen Schülers, sondern entscheidet zugleich über das Wohl und Wehe ganzer Schulen. Sind die Ergebnisse zu schlecht, werden die Schulen geschlossen, das Personal entlassen. Angst verbreitern aber auch die externen Schulinspektoren, die das Recht haben, »Selbstevaluationen« und Standards von Pädagogen und Schulen zu bewerten. Das Ergebnis schlägt sich in einem Ranking-System nieder, das wie der Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen in den Massenmedien veröffentlicht wird. Genüßlich machen sich die Gazetten dann über einzelne Schulen her.

NUT-Vertreter Barry Fawcett berichtete von den Folgen. Viele seiner Kollegen würden den Hauptinhalt ihrer Arbeit nur noch in der Vorbereitung auf solche Tests sehen. Für Projektunterricht oder das Eingehen auf Schülerwünsche bleibe keine Zeit. Der Druck sei so groß, daß sich die Arbeitszeiten deutlich verlängert hätten. Betroffen sind aber auch die Kinder: Schon bei den Siebenjährigen leidet ein Drittel unter Streßsymptomen. Was aber passiert mit geschlossenen Schulen? Blair-Intimus und Erziehungsminister David Blunkett dachte sich dafür sogenannte »City academies« aus. Diese werden von privaten Organisationen finanziert und kontrolliert. Nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel erhalten sie zudem besonders hohe Zuschüsse aus dem Erziehungsministerium. Die neuen Träger können die Lehrpläne nach eigenem Gutdünken gestalten. Sie entscheiden über das Schulbudget, haben Personal- und Tarifhoheit. Selbst die Schüler können von den privaten Trägern ausgesucht werden.

Es sind die Großunternehmen, aber auch Universitäten, die sich so ihren Nachwuchs gleich selbst heranzüchten. Schülerwerbung erfolgt hier mit Hochglanzbroschüren in den »besseren« Wohngebieten, während Kinder aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben. Doch auch rechts-religiöse Sekten gründen eigene Akademien. Die »Schöpfungsgeschichte« ersetzt dann die Evolutionstheorie.

In Hamburg suchten die Pädagogen nach Vergleichen zur eigenen Situation, denn auch in der Hansestadt wird inzwischen viel von der »selbstverantworteten Schule« mit eigenen Budgetrechten geredet. Doch Uli Ludwig vom GEW-Vorstand warnte vor unmittelbaren Vergleichen. Noch seien die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich und die Lehrer in Deutschland besser geschützt. Doch das Prinzip sei identisch. Überall in Europa stoße das Kapital in Räume vor, die dem Profitprinzip bisher versagt blieben. Sich dagegen zu wehren sei Aufgabe der GEW.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-20/015.php

Neuer Streik im Hafen?

16. Februar 2007

Hamburg: Betriebsrat kündigt weitere Kampfmaßnahmen gegen Privatisierung an. Docker drohen mit weiteren Arbeitskämpfen. Schon am kommenden Donnerstag könnte es losgehen

Kraftvoll und entschlossen reagierten Hamburgs Hafenarbeiter schon im Dezember 2006, als der Plan des CDU-Senats bekannt wurde, 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen Hafen und Logistik AG (HHLA) an einen Privatinvestor zu verkaufen. Zu Tausenden gingen die Docker daraufhin auf die Straße. Nun aber will HHLA-Konzernbetriebsratschef Arno Münster den Druck verstärken. Münster bestätigte gestern gegenüber junge Welt, daß es schon am Donnerstag nächster Woche erneut zu Kampfaktionen kommen soll. Dann wird wiederum mit Beginn der Frühschicht an allen Containerterminals des mit 3400 Mitarbeitern größten deutschen Hafenunternehmens die Arbeit niedergelegt. Nach einer größeren Betriebsversammlung soll es dann erneut zu Demonstrationen quer durch die Innenstadt kommen.

Daran werden sich neben Belegschaftsangehörigen auch Betriebsräte aus den anderen großen Hafenunternehmen beteiligen, wie etwa vom Gesamthafenbetrieb (GHB) oder von Eurogate. Schon im Januar hatten sie vereinbart, künftig Anträge auf Mehrarbeit in ihren Unternehmen zu verweigern, falls der Senat an den HHLA-Verkaufsplänen festhalten sollte. Für eine europäische Dimension wird am Donnerstag GHB-Betriebsratschef Bernt Kamin sorgen, der vor den HHLA-Beschäftigten von der Solidarität der Docker im europäischen Ausland und insbesondere in Rotterdam und Antwerpen berichten wird. Schon bei früheren Arbeitskämpfen hatten sich die Kollegen in anderen Seehäfen geweigert, ursprünglich für Hamburg bestimmte Schiffe zu entladen.

Doch warum sind die Hafenarbeiter so sauer? »Privatisierungen führen doch nur dazu, daß schon nach kurzer Zeit der Druck auf die Beschäftigten wächst und soziale Standards verlorengehen«, sagt Kamin. Münster hingegen befürchtet, daß die Teilprivatisierung seines Unternehmens lediglich der erste Schritt zur Totalzerschlagung wäre. Die Finanzspekulanten warteten nur darauf, sich die Filetstücke aus dem Unternehmen herauszuschneiden.

Einen ersten Teilerfolg haben die Docker indes schon vor ihren weiteren Aktionen erreicht, denn Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hat in dieser Woche bekanntgegeben, daß der Senat nun auch einen Börsengang der HHLA prüft und zwar mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Das aber hatte Münster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon Ende Januar in einem Gespräch als denkbaren Kompromiß vorgeschlagen. Denkbar allerdings auch nur für maximal 20 bis 25 Prozent der Anteile und vorausgesetzt, daß daran auch die Mitarbeiter beteiligt sind.

Daß überhaupt etwas verkauft werden soll, hat nicht zuletzt mit den Plänen des Senats zu tun, der mit dem Erlös u.a. den Ausbau und die Modernisierung der Kaianlagen finanzieren will. Die Umschlagskapazität im Hamburger Hafen soll sich von jetzt 7,6 auf 18 Millionen Standardcontainer bis 2015 steigern. Dies aber kostet allein im Bereich der Infrastrukturinvestitionen rund 2,2 Milliarden Euro. Dem halten die Hafenarbeiter entgegen, daß die HHLA jedes Jahr fast 100 Millionen Euro Gewinn nach Steuern in die Kassen spült. Modernisierungsinvestionen könnten deshalb selbst geschultert werden. Und für den Bau neuer Kaianlagen will Kamin auch die privaten Hafenbetreiber in die Pflicht nehmen. Sie seien es ja schließlich, die daraus Gewinn ziehen.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stimmt dem nicht zu. Er fürchtet nun, daß eine Aktienstreuung weniger Geld in die Kassen bringt als ein Direktverkauf an einen Finanzspekulanten, wie etwa Dubai Ports World, die Finanzgruppe 3i oder auch die Deutsche Bahn, die sehr gute Offerten gemacht hätten. Doch andererseits ist es Uldall, der nun im Rathaus vor den Folgen eines Großkonflikts warnt. Dieser könne sich bis ins Wahlkampfjahr 2008 hineinziehen. Die Docker ließen zuvor keinen Zweifel erkennen, daß sie notfalls auch zu dauerhaften Arbeitskampfaktionen greifen werden, falls der Senat nicht einlenkt.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-16/052.php

Hamburg: Docker für den Börsengang

16. Februar 2007

IMAG3071 Senat scheint bei Hafen-Verkauf einzulenken

Auch der Druck der Hafenarbeiter führte dazu, dass sich Hamburg von einem Direktverkauf von 49,9 Prozent der Hafengesellschaft HHLA offensichtlich verabschiedet hat zu Gunsten eines Börsengangs mit stimmrechtslosen Aktien.

Als Hamburgs CDU-Finanzsenator Michael Freytag Anfang der Woche bekannt gab, er ziehe nun einen Börsengang für die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), mit 3400 Mitarbeitern das größte deutsche Hafenunternehmen, in Betracht, brach bei den Betriebsräten nicht der große Zorn, sondern ein verhaltenes Schulterklopfen aus. Denn gerade dies hatte HHLA-Konzernbetriebsratschef Arno Münster Ende Januar gegenüber Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Kompromiss angedeutet nachdem die Docker seit Dezember mit Betriebsversammlungen, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen Druck gegen den zunächst angekündigten Verkauf von 49,9 Prozent an einen privaten Investor gemacht hatten.

Absurd ist das nur auf den ersten Blick. Denn in Hamburg wird ein Börsengang offenbar mit Vorzugsaktien anvisiert, die zwar mit höheren Dividenden verbunden sind als normale Anteile, aber nicht mit Stimmrechten. Solche Beteiligungen sind selten geworden in Zeiten des Shareholder Value legen Aktionäre Wert auf ihren Einfluss. Im Fall des Hamburger Hafens aber sollte es möglich sein, die Scheine auch ohne Mitspracherecht loszuwerden, denn das Containergeschäft verspricht langfristig hohe Gewinne.

Dies und die Chance, in weiteren Verhandlungen die Ausgabe eines Teils der Aktien an Mitarbeiter zu erreichen oder die zu verkaufenden Unternehmensanteile deutlich zu reduzieren macht den Börsengang auch für Betriebsräte akzeptabel. Zumal unter den Kaufinteressenten neben Konzernen wie der Deutschen Bahn auch Investmentbanken und Investoren mit Heuschreckenimage gewesen waren, was Ängste um Sozialstandards und vor einer Zerschlagung der HHLA befeuert hatte.

Entschieden ist noch nichts. Doch dass es noch zu einem Direktverkauf kommen könnte, damit rechnet in Hamburg kaum jemand. Zwar dürften die Einnahmen für die Stadt bei einer solchen Abgabe in Aktienstreubesitz geringer ausfallen als bei einem Direktverkauf am Stück. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) würde die 2,2 Infrastruktur-Milliarden, die er in einen weiteren Ausbau des maritimen Goldesels stecken will, schwieriger zusammenbekommen.

Doch scheint die Regierung einen Konflikt mit den gut organisierten Hafenarbeitern zu scheuen, der sich bis ins Wahljahr 2008 ziehen könnte. Die HHLA-Beschäftigten können sich nicht nur der Unterstützung der 1100 Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebs (GHB) und der 1400 Leute des HHLA-Konkurrenten Eurogate sicher sein, sondern auch glaubhaft damit drohen, im Konfrontationsfall nicht nur Hamburg dichtzumachen, sondern durch internationale Solidarität auch ein Ausweichen nach Rotterdam oder Antwerpen zu verhindern.

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose hält diese Art des Börsengangs dennoch nur für die »zweitbeste Lösung«, denn die HHLA, die 2006 nach Steuern 100 Millionen Euro verdiente, könne allein genug Kapital aufbringen. Um sicherzustellen, dass der Direktverkauf nicht doch wieder auf die Agenda kommt, wollen die Docker ihren Druck zunächst beibehalten. Für kommenden Donnerstag sind neue Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen geplant.

Verwendung: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=105167&IDC=2&DB=archiv

»Wo Privatisierung stoppen, wenn nicht im Hafen?«

22. Januar 2007

Hamburger Docker wehren sich gegen Teilverkauf. Organisationsgrad kann zu Erfolg verhelfen. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

Der Hamburger CDU-Senat will 49,9 Prozent der Anteile an der bislang städtischen Hafen- und Logistik AG (HHLA) an einen Privatinvestor verkaufen. Nach einer ersten Protestwelle im Dezember hat der Konzernbetriebsrat nun dazu aufgefordert, jegliche Mehrarbeit zu verweigern. Eskaliert der Konflikt?

Wir haben immer gesagt: Wenn der Senat an seinen Plänen festhält, muß er mit Widerstand rechnen. Die HHLA ist mit ihren 3400 Mitarbeitern nicht nur der größte Hafenbetrieb, sondern auch ein Unternehmen, das mit seiner bisherigen Struktur für alle Mitarbeiter eine gute und dauerhafte Beschäftigungsperspektive sichert.

Privatisierungen führen dazu, daß schon nach kurzer Zeit der Druck auf die Beschäftigten steigt und soziale Standards verlorengehen. Da die HHLA auch für die Stadt ein sehr profitables Unternehmen ist, brauchen wir keinen Privatinvestor.

In den Medien hieß es, daß die Deutsche Bahn und die Investmentbank Morgan Stanley bis zu eine Milliarde Euro für den Aufkauf angeboten haben. Ohne dieses Geld, so sagte es Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), könnten weder die HHLA noch die Kaianlagen ausgebaut und modernisiert werden.

Die HHLA-Modernisierung kann aus eigener Kraft geschultert werden, wie auch der Unternehmensvorstand betonte. Das andere Problem betrifft die Erweiterung des Binnenhafens, die notwendig wird, weil sich der Containerumschlag insgesamt vergrößern wird. Dafür ist dann aber nicht die HHLA, sondern die Hafenentwicklungsgesellschaft Port Authority zuständig, die 2005 aus dem ehemaligen Amt für Strom und Hafenbau gebildet wurde.

Wenn ich dieser Linie, die der Senat vorgab, folge, muß ich mich doch fragen, warum dieses Unternehmen auch noch öffentlich subventioniert werden soll. Ich hatte am Freitag Gelegenheit an einer Anhörung der Europäischen Kommission teilzunehmen. Dort wurde betont, daß sich Port Authorithy nach den EU-Richtlinien die Kosten für den Bau der neuen Kaianlagen durch die Hafenunternehmer refinanzieren lassen muß. Diese sind es ja auch, die aus dem Betrieb solcher Anlagen Gewinn ziehen.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will aber auch »strategischen Partnerschaften«.

Wenn ich Beust reden höre, bekomme ich fast den Eindruck, daß es haufenweise Reiche und Superreiche gibt, die nichts anderes als das Wohl unserer Stadt im Sinn haben. Die Spielregeln des Kapitalismus sind aber andere. Sie bestehen darin, daß Investoren ihr Geld nicht zur Verfügung stellen, um Wohlstand zu stiften, sondern um möglichst hohe Profitraten zu erzielen. Die HHLA bringt es auf einen Gewinn nach Steuern von jährlich 100 Millionen Euro. Wäre dies die Rendite, die sich die Investoren künftig in die eigene Tasche stecken? Bislang kam dieses Geld ausschließlich dem Hafen und der Stadt zugute.

Sind deshalb jetzt auch die anderen Hafenbetriebe mit der HHLA solidarisch?

Nicht nur deshalb, sondern wir sehen die Gefahr, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs der HHLA sein könnte. Dann könnten die neuen Besitzer geneigt sein, einzelne besonders profitable Teile aus dem Gesamten herauszubrechen. Chaos bei der HHLA würde dann auch auf die anderen Hafenbetriebe und die dortigen Arbeitsbedingungen negative Auswirkungen haben. Als Hafenarbeiter haben wir gelernt, daß wir immer erfolgreich sind, wenn wir solidarisch zusammenhalten. So war es schon beim Kampf gegen die EU-Hafenrichtlinie Port Package.

Privatisierungsvorhaben gibt es nicht nur im Hafen, sondern auch für die Hochbahn und weitere öffentliche Unternehmen. Haben Sie eine Idee, wie Solidarität über den Hafen hinaus zu entwickeln wäre?

Auf der ver.di-Landeskonferenz werden wir die Bildung eines Koordinationsgremiums für die Interessenvertreter aus allen öffentlichen Unternehmen vorschlagen. Dem Spiel des Senats, nach und nach alles zu zerlegen, müssen wir gemeinsam entgegentreten. Dafür ist unser Widerstand gegen den Ausverkauf der HHLA besonders wichtig. Wir sind im Hafen besser organisiert als in anderen Branchen. Wo, wenn nicht im Hafen, könnte deshalb eine solche Privatisierung auch tatsächlich gestoppt werden? Ein Erfolg wäre über den Hafen hinaus von großer Bedeutung.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-22/030.php

»Skandallöhne müssen öffentlich gemacht werden«

20. Januar 2007

Hamburger Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelungen gegen schlechte Bezahlung statt Appelle an die Unternehmer. Ein Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist ver.di-Landesbezirksleiter in Hamburg

Nachdem bekannt wurde, daß ein Zimmermädchen in einem Hamburger Luxushotel für einen Stundenlohn von 1,92 Euro schuftet, hat Ihre Gewerkschaft eine Telefonhotline geschaltet. Warum?

Wir haben das gemacht, damit die Betroffenen die Gewerkschaft als richtigen Adressaten ihrer Interessenvertretung erkennen können und damit wir ihnen helfen können. Solche Skandallöhne und vor allem die dazugehörigen Unternehmen müssen öffentlich gemacht werden. Inzwischen mußten wir feststellen, daß sich die meisten Anrufer nur anonym und ohne konkrete Arbeitsplatzangabe melden. Eine individuelle Beratung ist deshalb kaum möglich.

Was berichten die Anrufer?

Es gibt Leute, die uns von Bruttolöhnen, die bei fünf oder sechs Euro liegen, berichten. Das krasseste Beispiel war bisher ein Lohn von 1,75 Euro für die Reinigung eines ganzen Hotelzimmers. Das ist der Gipfel der Zumutung. Doch auch von fünf oder sechs Euro, das entspricht einem Monatsnettolohn von 700 oder 800 Euro, kann niemand leben. Meist kamen die Anrufer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Wir haben die Hotline vor etwa einer Woche geschaltet, und inzwischen nehmen die Anrufe wieder ab.

Woran liegt das?

Es gibt offenbar Angst, selbst einen so schlecht bezahlten Job wieder zu verlieren. Wir wissen ja, daß allein der Versuch, einen Betriebsrat in solchen von Armutslöhnen geprägten Bereichen zu bilden, häufig zu Entlassungen führt. Vielfach sind die Arbeitsverhältnisse völlig dereguliert und auch befristet. So aber können die üblichen Standards der Mitbestimmung und der Tarifbindung nicht durchgesetzt werden, was wiederum zu Angst und Resignation führt.

Gerade deshalb müssen wir uns als Gewerkschaft noch sehr viel stärker auf diesen Bereich konzentrieren. Die Zustände zeigen aber auch, wie notwendig politisches Handeln wäre, damit die sozialstaatlichen Mindestregelungen wieder gelten.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die Firmen zu einer freiwilligen Selbstkontrolle aufgerufen. Einen Gütesiegel erhalten demnach nur Unternehmer, die Tariflohn zahlen. Warum haben Sie das kritisiert?

Dieser Selbstverpflichtungsaktionismus, der an »ehrbare Kaufleute« appelliert, ist nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wir haben deshalb vom CDU-Senat gefordert, sich auch in der eigenen Partei, wie gegenüber der Bundesregierung, für einen Mindestlohn auszusprechen.

Durch die Medienberichte, wurde ja nur eine Grauzone aufgedeckt, auf die wir schon lange hinweisen. Natürlich haben jetzt einzelne Arbeitgeber Angst, Kunden zu verlieren, weil ihr Ansehen ramponiert ist. Sobald sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, werden die alten Verhältnisse wieder einreißen.

Um Armutslöhne dauerhaft zu bekämpfen, benötigen wir gesetzliche Regelungen, und keine Appelle. Das beginnt bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber durchsetzbar sein sollte. Die Einhaltung tariflich ausgehandelter Mindestlöhne muß dann natürlich auch kontrolliert und die Mißachtung sanktioniert werden können. Da die tariflichen Instrumente vielfach aber kaum noch greifen, weil sich dort, wie zum Beispiel in der ambulante Pflege oder im Friseurgewerbe, die Beschäftigungsstrukturen sehr individualisiert haben, benötigen wir zudem eine bundesweit einheitliche Regelung über einen Mindestlohn. Alles, was unter 7,50 Euro liegt, kann dabei die Existenz des Einzelnen nicht sichern.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie auf Landesebene?

In der Bürgerschaft wurde gerade über einen Mindestlohn diskutiert. Doch von der CDU kamen nur die alten Argumente, wonach dieser den wirtschaftlichen Aufschwung behindere. Doch Mindestlöhne gibt es inzwischen in fast allen Ländern Europas. Wenn der Wirtschaftsminister wirklich eine Kontrolle zur Verhinderung von Dumpinglöhnen will, sollte die Hamburger CDU in ihrer Partei und der Hamburger Senat gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat für einen Mindestlohn eintreten.

Bezüglich ihrer Frage, will ich aber auch an die Schlussphase der Beust-Schill-Regierung erinnern, als mit den Stimmen einiger Schill-Abgeordnete und denen von SPD und Grüne, ein Vergabegesetz beschlossen wurde. Die Vergabe öffentliche Aufträge sollte demnach an die Tariftreue eines Unternehmens gebunden werden. Doch Ulldal hat das später wieder entschärft und die öffentlichen Unternehmen, die in diesem Zusammenhang die größte Rolle spielen, aus der Regelung wieder heraus genommen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-20/061.php

[Anmerkung: Bei der Verwendung des Interviews durch die junge Welt hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Dort heißt es in dem Absatz zu den Medienberichten, daß diese Berichte von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall »hervorgerufen« worden seien. Das ist falsch und wurde so von Wolfgang Rose auch nicht gesagt, denn die Medienberichte wurden durch die Betroffenen selbst hervorgerufen, die sich an die Medien wandten. Uldall ist dann nur unter Druck geraten, auch selbst etwas zu tun. Aus Platzgründen musste in der Jungen Welt auch der letzte Absatz gestrichen werden.]

Hamburger Hafen vor Teilprivatisierung

16. Januar 2007

Deutsche Bahn und Morgan Stanley-Bank wollen die Anteile haben

Die Teilprivatisierung des mit 3500 Mitarbeitern größten Hamburger Hafenbetriebs, der Hafen- und Logistik AG (HHLA), wird immer konkreter. Denn wie die Welt am Montag und unter Berufung auf Anbieterkreise berichtete, haben sich die Deutsche Bahn und die Investmentbank Morgan Stanley nunmehr auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Übernahme der HHLA-Anteile geeinigt. Dem Bericht zufolge gehört allerdings auch die australische Macquarie Bank weiterhin zum Kreis jener Kaufinteressenten, denen der CDU-Senat eine hohe Chance einräumt, die Anteile tatsächlich zu übernehmen. Wie berichtet, haben die Hafenarbeiter indes weitere Widerstandsaktionen angekündigt für den Fall, daß der Senat mit seinen Verkaufsplänen Ernst macht. Bereits Mitte Dezember hatten sie zu Tausenden gegen die Teilprivatisierung demonstriert. Sie befürchten, daß der geplante Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs für das bislang städtische Unternehmen sein könnte. Befürchtet wird, daß internationale Finanzspekulanten die Hafenbetriebe übernehmen könnten. Für einen solchen Fall hatten die Hafenarbeiter »Dienst nach Vorschrift« angekündigt.

Nach den vorliegenden Informationen wollen Bahn und Morgan Stanley bis zu einer Milliarde Euro für die HHLA-Anteile zahlen. Morgan Stanley gehört zu den weltweit größten Investmentbanken. Das Geld lockt den Senat, der damit seinen Hafenentwicklungsplan, der vor allem einen weiteren Ausbau der Kaianlagen vorsieht, finanzieren könnte, damit im internationalen Konkurrenzkampf künftig noch mehr Containerriesen ihre Fracht in Hamburg statt in Rotterdam und Antwerpen löschen.

Doch für die Hafenarbeiter ist eine mögliche Beteiligung von Morgan Stanley ein weiteres Alarmsignal. Am 18. und 19. Januar planen die Hafenbetriebsräte eine Klausurtagung der ver.di-Fachgruppe Häfen, um weitere Aktionen vorzubereiten. Die Beschäftigten befürchten, daß am Ende der Teilprivatisierung, doch die Zerschlagung der HHLA stehen könnte. Für die Bahn wäre dabei etwa das Geschäftsfeld der Lager- und Kontraktlogistik äußerst interessant, für Morgan Stanley das Immobiliengeschäft. So aber verkäme die HHLA mittelfristig zur reinen Containerbude, womit auch die Arbeitsplätze und schließlich die hohen sozialen Standards in den Hafenbetrieben gefährdet wären.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-16/041.php

Bald Kita-Streik in Hamburg?

13. Januar 2007

Tarifverhandlungen nach fast zwei Jahren festgefahren

Im Tarifkonflikt bei den städtischen Hamburger Kindertagesstätten wird ein Erzwingungsstreik ab Anfang Februar immer wahrscheinlicher. Die Situation sei festgefahren, sagte der zuständige ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille am Mittwoch vor Journalisten. Er verwies darauf, daß sich die »Arbeitgeber« nicht bewegen. So müßten diese eben »die harte Tour« kennenlernen, sagte Wille. Er forderte für »gute Arbeit« auch »gutes Geld« und verwies darauf, daß die Geschäftsführung der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten auf den von ihr geforderten Lohnabsenkungen bestehe. Diese hatte zuvor den Entwurf eines neuen Tarifvertrags vorgelegt, der für einzelne Beschäftigtengruppen Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent bis 2009 vorsieht. Begründet hatte die Vereinigung dies damit, daß die Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren ein neues und pauschalisiertes Zuschußsystem für alle Kitas beschlossen hatte. Für die Vereinigung bringt das aber eine dauerhafte Kürzung ihrer städtischen Zuschüsse von rund sechs Prozent.

Sollte in den kommunalen Kitas ab Anfang Februar tatsächlich gestreikt werden, würde dies mit Sicherheit auch die Bürgerschaft und den CDU-Senat unter Druck setzen, denn die Vereinigung ist als städtische Gesellschaft mit 173 von insgesamt rund 900 Kindertagesstätten der mit Abstand größte Kita-Träger in Hamburg. Ein Arbeitskampf würde hier fast 4000 Mitarbeiter und über 20000 der insgesamt 55000 Kita-Plätze in der Hansestädt betreffen.

Mitte nächster Woche will die ver.di-Tarifkommission die bisherigen, fast zwei Jahre geführten Verhandlungen, endgültig bewerten. Ein Antrag auf Urabstimmung zur Einleitung unbefristeter Erzwingungsstreiks ist dann sehr wahrscheinlich, wenn sich der »Arbeitgeber« bis dahin nicht bewegt. Auch über einen »Nottarifvertrag«, der auf die aktuellen Finanzierungsprobleme des Trägers eingeht, will die Gewerkschaft nur noch verhandeln, wenn das Unternehmen in den kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) zurückkehrt. Diesen aber hatte Vereinigungsgeschäftsführer Martin Schaedel eben deshalb verlassen, um die geplanten Lohnabsenkungen dauerhaft durchzusetzen. Mittlerweile hat die Gewerkschaft damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen sie über die Höhe des bei einem Arbeitskampf zu erwartenden Streikgeldes informiert.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-13/043.php

Billiglohn mit Gütesiegel

12. Januar 2007

Überausbeutung als Imageproblem. Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator setzt auf Appelle. Gewerkschaft richtet Hotline für Betroffene ein

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat ein »freiwilliges Prüfverfahren« als Mittel gegen sittenwidrige Niedrigstlöhne vorgeschlagen. Ein »ehrbarer Kaufmann« dürfe solche Hungerlöhne schon deshalb nicht zahlen, weil dies das Image der Hansestadt beschädige, sagte er auf einem »Krisentreffen« mit Vertretern des Gast- und Reinigungsgewerbes am Mittwoch in seiner Behörde. Mit von der Partie waren auch Gewerkschaftsvertreter.

Nach Vorstellungen des Wirtschaftssenators könnten Firmen, die Tariflöhne zahlen, ein Zertifikat erhalten. Alle anderen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen bleiben. Den Billigputzkolonnen in Hamburgs Nobelhotels wäre damit zwar nicht geholfen. Sollte die Ankündigung aber wirklich ernstgemeint sein, würde das bedeuten, daß das CDU-regierte Hamburg künftig in Sachen Tariftreue härtere Maßstäbe anlegt als etwa das SPD-Linkspartei-regierte Berlin. Von konkreten Plänen für die Umsetzung ist aber bislang nichts bekannt.

Dabei geht es nicht nur um das Reinigungsgewerbe, warnte DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Auch in anderen Branchen seien schon jetzt Tausende Hamburger von solchen Niedrigstlöhnen betroffen. Um dies aufzudecken, hat die Gewerkschaft ver.di eine Telefonhotline eingerichtet, bei der sich alle Hamburger melden können, die von solchem Lohndumping betroffen sind. Die Nummer lautet: 040/28581818.Die entsprechenden Firmen sollen dann ausnahmslos an den Pranger gestellt werden.

Skandalöse Zustände herrschten auch im Friseurgewerbe, bei den Wach- und Sicherheitsdiensten, in der ambulanten Pflege und in der Zeitarbeit, betonte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in diesem Zusammenhang. Wie das läuft, schilderte ein Lehrlingswart aus einer Hamburger Friseurinnung. Viele Betriebe richten demnach sogenannte Minuskonten ein, auf die dann pro Kunde etwas draufgerechnet werde. Um auf ein ausgeglichenes Konto und damit auf den Tariflohn zu kommen, müßten die Mitarbeiter viele unbezahlte Überstunden leisten. Die skandalöse Situation im Wach- und Sicherheitsgewerbe verdeutlichte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme. Er allein betreut 50 Fälle, wo die Mitarbeiter unterhalb des Tariflohns abgespeist und dann auch noch unter dem Motto »wer klagt, der fliegt«, durch ihre Chefs erpreßt werden.

Von einer »gänzlich verlogenen« Debatte sprach indes der Bezirksvorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland. Die Politik sei längst in die Rolle eines Zauberlehrlings gefallen, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Erneut forderte der Gewerkschaftschef einen gesetzlichen Mindestlohn und das Ende jener »sprachlichen Versteckspiele«, wonach »jede Arbeit besser sei, als keine«. Wie dringend das ist, machte auch ein Objektleiter in einer großen Hamburger Dienstleistungsfirma deutlich, der anonym davon berichtete, daß selbst Luxushotels, die bis zu 1500 Euro pro Übernachtung einnehmen, nicht bereit seien, mehr als 4,50 Euro für die Reinigung eines Hotelzimmers zu zahlen. Wer das nicht annehme, habe in der Branche keine Chance.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-12/019.php

Arm trotz Arbeit im reichen Hamburg

10. Januar 2007

Fünf-Sterne-Hotel ließ für Bruttolohn unter zwei Euro die Stunde putzen

In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Vertreter der Hotel- und Gebäudereinigungsbranche, aber auch die zuständigen Gewerkschaften zu einem Krisengipfel in seine Behörde eingeladen. Hintergrund für die am Dienstag ausgesprochene Einladung ist die offenbar weit verbreitete Praxis, in diesen Branchen nur Hungerlöhne weit unter Tarif zu zahlen. Der Senator reagierte damit auf einen am Tag zuvor erschienenen Bericht im Hamburger Abendblatt, an das sich ein Zimmermädchen aus dem Dorint-Hotel gewandt hatte. Ihr wurde trotz eines gültigen und allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, der einen Mindestlohn von 7,87 Euro vorschreibt nur ein Bruttostundenlohn von 2,46 Euro gezahlt. Daß dies aber kein Einzelfall ist, wurde noch am selben Tag deutlich, als sich gleich Hunderte Beschäftigte aus weiteren Hotels und Gebäudereinigungsfirmen meldeten, die unter ähnlichen Bedingungen schuften. Gestern berichtete die Bild-Zeitung nun sogar von einer Putzkraft, die nur einen Bruttostundenlohn von 1,92 Euro bekommt obwohl sie in einem Fünf-Sterne-Hotel arbeitet.

Der Trick, mit dem die »Arbeitgeber« bestehende Tarifverträge unterlaufen, besteht dabei offenbar darin, die Löhne auch bei Vollzeitkräften nur auf der Grundlage der tatsächlich geputzten Zimmer zu berechnen. Die Frau, die im Dorint-Hotel arbeitet, war dabei zum Beispiel für die Reinigung der Luxusdoppelzimmer und der »Präsidentensuite« zuständig, wo eine Übernachtung bis zu 1275 Euro kostet. Um diese Zimmer zu reinigen, benötigte sie erheblich mehr Arbeitszeit als in anderen Bereichen. Für die Lohnberechnung wurde ihr aber trotzdem nur eine Pauschale von 3,50 Euro pro gereinigtem Zimmer gutgeschrieben, während sie in der dann verbliebenen Arbeitszeit ohne weitere Aufträge und damit auch ohne weiteren Lohn blieb. Uldall will nun überprüfen, ob und inwieweit eine solche Praxis des Lohndumpings auch in anderen Hamburger Hotels oder Reinigungsfirmen der Hansestadt verbreitet ist.

Doch damit hat sich der Senator viel vorgenommen. Denn nach den Zahlen aus seiner eigenen Behörde sind in Hamburgs Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe rund 30000 Menschen beschäftigt, von denen nicht mal 10000 über einen Vollzeitarbeitsvertrag verfügen. Viele andere müssen in prekären Jobs arbeiten.

DGB-Lokalchef Erhard Pumm nahm die Vorfälle indes zum Anlaß, erneut einen gesetzlichen Mindestlohn einzufordern. Er verwies darauf, daß in der Reinigungs- und Hotelbranche auch viele Zuwanderer arbeiten, die meist nicht in der Gewerkschaft organisiert sind und deshalb ihre Rechte gar nicht kennen. Wer sich dann aber trotzdem wehre, werde entlassen.

Eher abwehrend bis nervös reagierten die Branchenvertreter und die Bundesagentur für Arbeit. Während Michael Reimer, selbst Chef einer der größten Gebäudereinigungsfirmen in Hamburg, die Praxis solcher Zimmerpauschalen verteidigte, damit werde den Putzkräften ein »Anreiz« gegeben, sieht sich die Agentur für Arbeit gründlich blamiert. Sie hatte einigen dieser Firmen auch noch Lohnzuschüsse nach dem Hamburger Kombilohnmodell überwiesen. Ohne dabei zu prüfen, ob dort der Tariflohn auch tatsächlich ausgezahlt wird.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/042.php

Investor wird immer teurer

05. Januar 2007

Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen

Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenhäuser an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrstück über den tieferen Sinn öffentlich-privater »Partnerschaften«. 18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist so belegen es die Bilanzen auch 2006 unterschritten worden. Für 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingeblättert hat.

Nominell lag der Kaufpreis zwar bei 319 Millionen Euro, zahlbar in zwei Raten von 200 und 119 Millionen. Aus eigener Tasche zahlte der »Investor« aber nur 19, 2 Millionen. Der »Rest« der ersten Rate mußte kreditfinanziert werden aber nicht durch Asklepios, sondern die Kliniken selbst. Die Schulden drücken seither die Ertragslage beim Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), was für Asklepios aber nicht schlecht ist, sondern gut: Die zweite Rate wird für den Konzern deshalb wohl erst gar nicht fällig. Rund 44 Millionen wurden in einen zinslosen Stundungskredit umgewandelt, den Asklepios erst zurückzahlen muß, wenn es die Geschäftslage erlaubt oder das Unternehmen an die Börse geht. Und weitere 75 Millionen Euro waren von Anfang an ohnehin nur als »variabler Betrag« eingeplant. Erreicht der LBK zum 1. Januar 2009 nicht ein bestimmtes vertraglich festgelegtes Geschäftsergebnis, entfällt die Rate komplett.

Die Privatisierung des LBK erweise sich als »Faß ohne Boden«, erklärte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvize Martin Schäfer am Mittwoch vor der Presse. Ein Alarmsignal sei der zweite Nachzuschuß in Folge aber nun nicht nur für die Finanzen der Stadt, sondern auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze im LBK selbst. Nach dem Kaufvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen im laufenden Jahr nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn auch eine positive Ertragslage bilanziert werden kann. Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben bereits vor drohenden Massenentlassungen gewarnt. Sie rechnen mit dem Verlust von mindestens 600 Arbeitsplätzen im laufenden Jahr.

Die Stadt ihrerseits trägt übrigens sämtliche Altlasten, darunter auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, während sie gleichzeitig auf alle Pachtzinsen für Gebäude und Grundstücke verzichtet hat. Der CDU-Senat hatte die Privatisierung 2004 durchgedrückt, obwohl die Hamburger sich in einem Volksentscheid dagegen entschieden hatten.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/052.php

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»Hartz IV halbieren«

05. Januar 2007

Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor

Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips workfare«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.

Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.

Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.

Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.

Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php

Alle Kräne standen still

IMAG3054 Streik der Hamburger Hafenarbeiter gegen Privatisierung der HHLA

Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen haben Hamburgs Hafenarbeiter am 14. 12. den Plan des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des mit 3 500 Beschäftigten größten Hamburger Hafenbetriebs, der Hafen und Logistik AG (HHLA), an einen Privatinvestor zu verkaufen, zurückgewiesen. Begründet mit einer Betriebsversammlung und dem Recht auf Information ruhte in allen Betrieben der HHLA von 6 bis 15 Uhr die Arbeit. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen, standen alle Kräne still. Über 2 000 Hafenarbeiter demonstrierten stattdessen zunächst zum Rathaus und dann zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats.

Dass dies aber nur der Auftakt für weitere Proteste ist, wenn der Senat trotzdem an seinen Verkaufsplänen festhält, versicherte Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster. Wer die Hamburger Hafenarbeiter weiterhin an Edelheuschrecken“, wie etwa den Finanzspekulanten Dubai Ports World oder die Deutsche Bahn verscherbeln möchte, der müsse sich auf weitere Eskalationsstufen in diesem Kampf um die Zukunft des Hafens einstellen. Münster deutete dabei auch einen Dienst nach Vorschrift“ an, der dann zu dauerhafteren Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung führen könnte.

Vor den Folgen einer solchen Privatisierung des bislang städtischen Unternehmens, hatte die Hafenarbeiter auf ihrer Belegschaftsversammlung auch Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates im. Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), eindringlich gewarnt. Sie schilderte eindrucksvoll, wie nach der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser, dort nun Sozialdumping und Entlassungen bevorstehen. Das traf den Nerv der Docker, die laut und wütend am Rathaus vorbeizogen, um dort Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu sagen, dass sie sich derartiges nicht gefallen lassen werden.

Verdeutlicht hat diese Kampfbereitschaft auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der die Hafenarbeiter davor warnte, dass die Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung einer Totalzerschlagung ihres Unternehmens sein könnte. Neben dem Containerumschlag gehören bisher auch Betriebe im Bereich der Lager- und Kontraktlogistik sowie der Immobilienverwertung zur HHLA. Doch der Senat hat bereits erste Ausgliederungen im Zusammenhang mit dem Teilverkauf angekündigt.

Wir sind stolz auf unsere Arbeit und auf das wir tun, sagte Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender im Gesamthafenbetrieb GHB auf einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Rathauses zu den HHLA-Beschäftigten. Doch aus dieser guten Arbeit folgere dann auch, dass niemand das Recht hätte, die Arbeitsbedingungen für die Hafenarbeiter zu verschlechtern, sagte Kamin. Während er den Beschäftigten der HHLA die volle Solidarität aller anderen Hafenbetriebe versicherte, versprach er dem Senat, alles zu tun, damit die Privatisierung doch noch verhindert werden kann.

Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 22. Dezember 2006, Seite 5

Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Kräne still // Lokalberichte Hamburg

IMAG3037 Hamburger Hafen lahm gelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrierten am 14. Dezember gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens. Nun aber steuern Senat und Betriebsräte auf einen Großkonflikt zu

Kraftvoll, kampfbereit und sehr entschlossen, haben die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen den Plan des CDU-Senats demonstriert, 49,9 Prozent der HHLA Anteile an einen Privatinvestor zu verkaufen. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen ruhte deshalb während der gesamten Frühschicht von sechs bis 15 Uhr die Arbeit. Doch weil politische Streiks in Deutschland noch immer als verboten angesehen werden, waren die Hafenarbeiter dabei so schlau, ihren Ausstand nun mit dem Recht auf Information und einer Belegschaftsversammlung zu begründen. Gleich im Anschluss fand dann aber ihre Demonstration zunächst quer durch die Innenstadt und dann zum Sitz des Aufsichtsrats der HHLA statt, denn auch von diesem wollten die Hafenarbeiter ja eine Menge wissen.

Doch schon vor der Demo hatten Vertreter der Hafenarbeiter ebenfalls erklärt, dass dies nun nur der Auftakt für weitere Aktionen ist. Halte der Senat dann unverändert an seinen Verkaufsplänen fest, wollte HHLA-Konzernbetriebsrat Arno Münster auch einen Dienst nach Vorschrift nicht mehr ausschließen. Dieser könne dann schnell dazu führen, dass sich die Abfertigung der Schiffe auch dauerhaft verzögere, was dann aber die Kosten des Konflikts gleich explosionsartig in die Höhe schießen lässt. Letzteres gilt dann aber nicht nur für die Hafenwirtschaft, denn die Häfen bilden ja bekanntlich nur den Flaschenhals einer großen volkswirtschaftlichen Transportkette.

So aber ist das Ziel der Hafenarbeiter, nun nicht nur gegen die Teilprivatisierung der HHLA zu protestieren, sondern diese dann auch tatsächlich und durch wirkungsvolle Aktionen zu verhindern. Angeheizt hat diese Stimmung auch Katharine Ries-Heidtke, selbst Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Sie berichtete auf der Belegschaftsversammlung der Hafenarbeiter wie nach der Privatisierung der Krankenhäuser dort nun auch Ausgliederungen und Entlassungen drohen. So aber sei nun recht klar, dass Privatisierungen nur dazu dienen, die Profitgier privater Unternehmer zu befriedigen. Mit allen Mitteln müsste so eine Sauerei deshalb nun im Hafen verhindert werden. Das aber traf den Nerv der Docker, die ja ebenfalls befürchten, dass sich nun über den Verkauf der Anteile auch so genannte Edelheuschrecken aus den internationalen Großkonzernen im Hamburger Hafen festsetzen. Diese warten doch nur darauf, uns kaputt zu machen, warnte seine Kollegen Konzernbetriebsrat Münster.

Doch wir Hafenarbeiter sind stolz auf unsere Arbeit und das, was wir tun, sagte dazu Bernt Kamin, selbst Vorsitzender des Gesamthafenbetriebsrats GHB auf einer Zwischenkundgebung ganz in der Nähe des Rathauses. Deshalb habe aber auch niemand das Recht, die Arbeit der Hafenarbeiter so in Frage zu stellen und ihre Arbeitsbedingungen so einseitig zu verschlechtern. Kamin versprach den HHLA-Arbeitern die Solidarität der anderen Hafenbetriebe, während er den Senat mit den Worten, dass die Hafenarbeiter einen Arsch in der Hose hätten und sich deshalb zu wehren wüssten, deutlich warnte.

Doch ob solche Warnungen dann im Rathaus auch wirklich ankommen, ist eher zweifelhaft. Denn der CDU-Senat will die HHLA Anteile ja auch deshalb verkaufen, um mit dem Erlös die Kaianlagen und den weiteren Hafenausbau zu finanzieren. Dies aber gehört zu den Schlüsselprojekten dieses Senats, der sich davon dann auch einen nachhaltigen Impuls für sein Konzept von der wachsenden Stadt verspricht. So aber steuern nun mit dem Senat und den Betriebsräte quasi zwei Dampflokomotiven und mit voller Gewalt aufeinander zu. Bis es dann kracht.

http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/26hh.pdf // Seite 3

Alle Kräne stehen still // Junge Welt

IMAG3099 Hamburger Hafen lahmgelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrieren gegen geplanten Teilverkauf. Nächster Protest: »Dienst nach Vorschrift«.

Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen haben gestern mehr als 2000 Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen den Plan des CDU-Senats demonstriert, 49,9 Prozent der Anteile des Unternehmens an Privatinvestoren zu verkaufen. Auf drei von vier der großen Containerterminals im Hamburger Hafen wurde mit Beginn der Frühschicht von sechs Uhr früh bis 15 Uhr nicht gearbeitet. Einfallsreich hatten die Hafenarbeiter ihrem Ausstand eine Belegschaftsversammlung vorgeschaltet, denn der politische Streik wird in Deutschland als verboten angesehen. Doch das Recht auf Information ist geschützt. Geschützt war deshalb auch der Marsch zum HHLA-Aufsichtsrat, von dem die Hafenarbeiter eine Menge erfahren wollten.

Hält der Senat der Hansestadt an seinen Verkaufsplänen für die HHLA fest, könnte es künftig zu weiteren derartigen Aktionen kommen. »Wir Hafenarbeiter sind sehr phantasievoll«, hatte HHLA-Konzernbetriebsratschef Arne Münster bereits am Vortag erklärt und dabei weitere Eskalationsstufen angedeutet. So komme ein »Dienst nach Vorschrift« in Betracht, der dazu führen würde, daß die Kräne demnächst häufiger stillstehen. Das würde die Kosten des Konflikts für Reeder und Hafenwirtschaft und damit auch für den Senat explosionsartig in die Höhe treiben.

Bei Privatisierungen gehe es lediglich darum, »die Profitgier privater Unternehmer zu befriedigen«, so Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), vor den versammelten Hafenarbeitern. Um »so eine Sauerei« zu verhindern, sei jedes Mittel recht. Eindrucksvoll schilderte Ries-Heidtke, wie die Kliniken bereits von »Edelheuschrecken« erobert wurden. Die Folge seien Sozialdumping und Entlassungen gewesen. Das traf den Nerv der Hafenarbeiter, deren Wut und Empörung bei der anschließenden Demonstration deutlich zu spüren war. Am Rathaus angekommen gingen etliche Beschäftigte auf die dort postierten Polizisten zu. Sie fragten die Beamten, für wen sie eigentlich Dienst täten und was sie machen würden, wenn sie selbst von Entlassungen und Sozialabbau bedroht seien.

Die Wut ist verständlich. Schließlich ist klar: Die Teilprivatisierung die von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) noch am Tag zuvor in einer Bürgerschaftsdebatte mit dem Argument verteidigt worden war, nur so seien die Finanzierungsprobleme beim Bau neuer Kaianlagen zu lösen ist der Einstieg in den Totalausverkauf des traditionsreichen Unternehmens. Stolz sagen die Hafenarbeiter deshalb, daß die HHLA solche Investitionen auch aus eigener Kraft schultern könne. Das meint auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Dieser warnte zudem davor, daß der Hamburger Hafen in die Hände des internationalen Finanzspekulanten Dubai Ports World geraten könnte, der sich keine Gedanken um Arbeitsplätze oder lokale Infrastruktur machen werde. »Wir sind stolz auf unsere gute Arbeit«, sagte Bernt Kamin, Betriebsratschef im Gesamthafenbetrieb GHB, der die HHLA-Beschäftigten der Solidarität aller anderen Mitarbeiter der Hafenbetriebe versicherte. Niemand habe das Recht, »unsere Arbeit so in Frage zu stellen und unsere Arbeitsbedingungen so zu verschlechtern«, kritisierte Kamin. Die Hafenarbeiter hätten »einen Arsch in der Hose« und wüßten sich wirksam zu wehren, warnte er.

http://www.jungewelt.de/2006/12-15/060.php

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Fast alle Schiffe liegen still // Neues Deutschland

IMAG3091 Hafenarbeiter protestieren gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens

Mehr als 2000 Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben sich am Donnerstag zu einer Protestaktion gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens versammelt. »Die Stimmung ist sehr gereizt«, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Arno Münster.

Auf drei der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen ruhte gestern die Arbeit. Von 7 bis 15 Uhr wurde kein einziger der Containerriese abgefertigt. Kraftvoll, kampfbereit und entschlossen demonstrierten stattdessen rund 2000 Docker aus dem mit 3500 Beschäftigten größten Hamburger Hafenbetrieb, der Hafen und Logistik AG, quer durch die Innenstadt. Sie fordern den Stopp einer Teilprivatisierung ihres bislang städtischen Unternehmens, wie es der CDU-Senat plant.

Weil es aber dafür eigentlich kein Streikrecht gibt, begann der Tag mit einer Belegschaftsversammlung, denn das Recht auf Information ist für die Belegschaften geschützt. Informationen wollten die Hafenarbeiter dann aber auch von ihrem Aufsichtsrat haben, weshalb sie zu dessen Sitz in der Speicherstadt zogen, wo die Aktion am frühen Nachmittag ihr Ende nahm.

Solche Aktionen sollen nun auch künftig fortgesetzt werden, kündigte Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster schon auf der Abschlusskundgebung an. Zuvor waren die Hafenarbeiter mit ihren lauten Signalhörnern auch am Rathaus vorbeigezogen, wo Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erst am Tag zuvor in einer Bürgerschaftsdebatte den geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile erneut verteidigt hatte. Mit den Einnahmen will der Senat neue Kaianlagen finanzieren, damit dann noch mehr Containerriesen in Hamburg anlegen und ihre wertvolle Fracht umschlagen können.

Die Betriebsräte befürchten, dass der Teilverkauf nur ein erster Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs ihres Unternehmens sein könnte. Sie argwöhnen vor allem, dass sich dadurch global agierende Großkonzerne, wie zuvor schon in Rotterdam und Antwerpen, auch im Hamburger Hafen festsetzen könnten.

Von diesen Konzernen geht für die Hafenarbeiter europaweit die Gefahr des Sozialdumpings aus, das sich dann auch in Hamburg durch die Zerschlagung der traditionsreichen HHLA realisieren lassen könnte. Nur der Erhalt der bisherigen Unternehmensstruktur, zu der, neben dem Containerumschlag, auch die Geschäftsfelder Lager- und Kontraktlogistik sowie eine Immobilien- und Grundstücksgesellschaft gehören, garantiere aber den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze, argumentieren die Betriebsräte. Die HHLA sei zudem so »kerngesund«, dass sie die nötigen Ausbauinvestitionen auch selbst schultern könne. So sieht es auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der zudem vor der Gefahr eines möglichen Verkaufs an Dubai Ports World (DP World) warnte. Dieser weltweit drittgrößte Hafenkonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist dafür bekannt, gekaufte Hafenanlagen schnell wieder gewinnbringend an Dritte zu verschleuden. Das sind reine »Finanzspekulanten«, die sich um die Arbeitsplätze keine Gedanken machen, sagte Rose. »Wir wollen, dass die HHLA zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt verbleibt«, forderte indes auch Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container-Terminal Tollerort. »Wir wollen hier keine Edelheuschrecken«, sagte dann Bernt Kamin, selbst Betriebsratschef beim HHLA-Partner GHB. Kamin war es, der den HHLA-Mitarbeitern nun die Solidarität aller anderen Hafenbetriebe versicherte.

Das aber ist eine offene Kampfansage an den Senat, denn die Betriebsräte haben unterschwellig längst verdeutlicht, dass Solidarität für sie dann auch heißen kann, nur noch »Dienst nach Vorschrift« zu machen. Das aber könnte sehr schnell zu dauerhaften Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung führen und die Verluste für die Reeder sowie die Hafenwirtschaft, und damit dann indirekt auch für den Senat, schnell in Schwindel erregende Höhe treiben.

http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=102067&IDC=3&DB=

Hafenarbeiter demonstrieren durch Hamburg // Bilder

[Anmerkung am 18.12.06: Meine interne Seitenstatistik zeigt mir, dass dieser Beitrag bisher sehr häufig gelesen / angesehen wurde. Deshalb lasse ich die Bilder weiterhin stehen!]

Machtvoll haben heute rund 2000 HHLA-Mitarbeiter gegen die Teilprivatisierung ihres Unternehmens durch die Hamburger Innenstadt demonstriert. Die Arbeit auf den Containerterminals ruhte von 7 bis 15 Uhr.

Die nachfolgenden Bilder können nach Rücksprache und mit Verwendung des Bildnachweises genutzt werden. Telefon: 0179-7165060.

Um die Bilder zu laden, sind vier Schritte erforderlich:

1. Doppelklick auf das Bild, es erscheint das Medium
2. Doppelklick auf das Medium, es erscheint eine Kopfzeile mit Einstellungsmöglichkeiten.
3. Auswahl der Einstellung „Orginalgröße“
4. Download des Bildes.

Andreas Grünwald

Verwendung dieses Bildes: Landesinfo Linkspartei / WASG Nr. 1/2007 Seite 5

Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 1 und Seite 21

Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 5

Verwendung dieses Fotos in: Landesinfo PDS/WASG Hamburg Dez. 06, Seite 10

Hafenanlagen stillgelegt // Junge Welt

hhla Streik gegen Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA). Stimmung »hochexplosiv«. Unterstützung von WASG und Linkspartei.

Im Hamburger Hafen soll heute ab sieben Uhr an allen Kaimauern und in sämtlichen Betrieben der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) die Arbeit ruhen. Nach einer Belegschaftsversammlung, die um acht Uhr beginnt, ist ein Demonstrationszug Tausender Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats geplant, wie es gestern in einer Ankündigung der Betriebsräte hieß. Die Stimmung unter den Kollegen sei »hochexplosiv«, betonten die Belegschaftsvertreter. Die Proteste in dem mit rund 3500 Beschäftigten größten Hafenunternehmen der Hansestadt richten sich gegen die Absicht des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des bislang städtischen Unternehmens kurzfristig zu verkaufen. »Bis zu 30 ernstzunehmende Anbieter« hätten sich hierfür bereits gemeldet, hieß es aus dem Senat. Doch die Hafenarbeiter befürchten, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs sein könnte. Sie vermuten, daß das Unternehmen mittelfristig komplett zerschlagen und in seine einzelnen Bestandteile aufgelöst werden könnte.

Da der Hamburger Senat einen besonders finanzstarken Investor sucht der neben einem ordentlichen Kaufpreis für die HHLA-Anlagen, deren Marktwert auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt wird, auch den geplanten Ausbau neuer Kaianlagen finanzieren soll wird wohl ein »Global Player« bei der Ausschreibung das Rennen machen. Dem Vernehmen nach haben u.a. Dubai Ports World (DPW), Eurogate, der Finanzkonzern 3i, Rhenus und die Bahn AG Angebote zur Übernahme der HHLA-Anteile vorgelegt.

Der Hafen gehöre den Hafenarbeitern und den Bürgern Hamburgs, erklärte hingegen Konzernbetriebsratschef Arno Münster gestern. Er fürchte, daß private Investoren nur ein Interesse daran hätten, sich mittelfristig einzelne, besonders profitable »Filetstücke« aus der HHLA herauszuschneiden. »Diese Terminalbetreiber warten doch nur darauf, uns kaputtzumachen«, warnte Münster, der zudem bestritt, daß für den Ausbau der Kaianlagen private Investoren erforderlich sind. Die HHLA sei »kerngesund« und könne schon deshalb entsprechende Mittel auch aus eigenem Bestand erwirtschaften. Daß die Betriebsräte einem Anteilsverkauf »niemals« zustimmen werden, betonte auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Harald Erven. »Wir wollen keine Edelheuschrecken in unserem Konzern«, sagte er. Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container Terminal Tollerort (CTT), meinte zudem, daß schon der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser gezeigt habe, wie soziale Standards bei solchen Privatisierungsstrategien stets über Bord gingen. Auf Anfrage erklärte er, falls der Senat an seinen Privatisierungsplänen festhalte, seien die heutigen Protestaktionen nur der Auftakt für einen längeren Arbeitskampf. Als mögliche Aktionsform nannte der Betriebsrat einen »Dienst nach Vorschrift«, der zu Verzögerungen in der Schiffsabfertigung führen würde. Die Solidarität der anderen Belegschaften im Hamburger Hafen sei in einem solchen Fall gesichert, so Ladwig.

Solidarisch zeigten sich am Mittwoch bereits die örtlichen Gliederungen von WASG und Linkspartei, die ihre Ablehnung der Teilprivatisierung in einer Pressemitteilung bekräftigten. »Der Betrieb schreibt nicht nur schwarze Zahlen, sondern erwirtschaftet genug, um notwendige Investitionen selbst zu finanzieren und die Einnahmen des Hamburger Haushalts zu stärken«, erklärte Berno Schuckart von der WASG.

http://www.jungewelt.de/2006/12-14/062.php

Diese Story erschien als Titel in der Jungen Welt. Hier sehen sie die Seite im Originallayout:

Asklepios kennt keine Gnade // Neues Deutschland

Massenentlassungen in Hamburgs Kliniken

Wenn im Januar die Mehrheitsanteile des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten an den Konzern Asklepios übertragen werden, stehen Massenentlassungen auf der Tagesordnung. Obwohl einst das Gegenteil versichert wurde.

Betriebsräte aus allen Betrieben des größten Hamburger Klinikverbundes schlagen Alarm: Bis zu 600 Entlassungsschreiben seien im Zusammenhang mit der LBK-Privatisierung schon »eingetütet«, weitere zu fürchten, hieß es bei einem Treffen am Freitagvormittag. Die Angst steigt um so mehr, als inzwischen bestätigt wurde, dass die rund 6800 Mitarbeiter, denen ein so genanntes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zugesichert wurde, weil sie zum Stichtag Mai 1995 mit der Stadt einen festen Vertrag hatten, dort nicht erwünscht sind (ND berichtete). Es gebe nicht genügend Arbeit. Und für die LBK-Töchter wurde dieses Recht inzwischen auch formal durch eine kleine Gesetzesänderung gekippt.

Betroffen sind vor allem Mitarbeiter der Servicebetriebe des LBK, etwa in Einkauf und Logistik, Bau und Technik, Finanzen und Controlling. Bis zu 250 Stellen sollen aber auch in der Speiseversorgung abgebaut werden, die an Billiganbieter gehen soll. In den einzelnen Häusern sind »Personalanpassungen« auch für das pflegerische Personal angezeigt worden. 90 Mitarbeiter sollen im Krankenhaus Barmbek gehen. Mit bis zu 400 Stellenstreichungen rechnet man im Harburger Krankenhaus.

»Lug und Trug« wirft Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Senat und Asklepios vor. Denn als die Privatisierung 2005 gegen einen Volksentscheid beschlossen wurde, hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) versichert, dass Stellen nicht verloren gingen. Doch nun, die Mehrheitsanteile sind noch nicht mal übertragen, fielen die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Kliniken her. Ries-Heidtke fordert eine Ausweitung der Beschäftigungsgarantie auf das nächste Jahr.

Doch darauf wird sich Asklepios nicht einlassen. Zynisch weisen die Manager nun darauf hin, dass die Gewerkschaft ver.di beim Tarifabschluss im Oktober ja selbst auf weitere Beschäftigungssicherung verzichtete, um dafür die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Krankenhäuser zu erreichen. Dieser Deal kam auch mit Blick auf das »Rückkehrrecht« zustande, das sich nun als Papiertiger erwiesen hat. Und auch die Forderung von ver.di-Sekretärin Hilke Stein, dass nun der Senat eingreifen müsse, weil »radikalisierte Marktwirtschaft« die Kliniken beschädige, wird wohl unerhört bleiben.

»Wir müssen selbst kämpfen«, sagen immer mehr Beschäftigte. Zum Beispiel mit Aktionen und Info-Veranstaltungen während der Arbeitszeit. Wenn sich heute Mittag der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in alter Konstellation trifft, bei der Hamburg noch als Haupteigentümer das Sagen hat, wäre dazu eine erste Gelegenheit.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101824&IDC=3

»Lug und Trug« // Junge Welt

Hamburg: Die Folgen der Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser für die Beschäftigten sind dramatischer als ohnehin befürchtet

Beim Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) stehen Massenentlassungen bevor. Bis zu 600 betriebsbedingte Kündigungen seien bereits »eingetütet«, hieß es am Freitag auf einem Krisengipfel aller Betriebsräte des mit 12500 Beschäftigten nach wie vor größten Klinikverbundes in ganz Norddeutschland. Betroffen von dem Stellenabbau, der sich unmittelbar nach der Übertragung der LBK-Mehrheitsanteile an den Gesundheitskonzern Asklepios ab Januar vollziehen soll, sind vor allem die Mitarbeiter in den Servicebetrieben des LBK. Dazu gehören die Bereiche Einkauf und Logistik, Bau und Technik sowie Finanzen und Controlling. Gefährdet sind nun aber auch rund 300 Arbeitsplätze in den Küchenbetrieben, die Asklepios an einen Billiganbieter ausgliedern will. Entlassungen sind ferner für Teile des pflegerischen und ärztlichen Personals in Vorbereitung. Im Allgemeinen Krankenhaus (AK) Barmbek, sollen rund 90 Mitarbeiter ihren Hut nehmen. In Harburg könnten es bis zu 400 Kollegen sein, befürchten die Betriebsräte.

Doch die Angst vor Arbeitslosigkeit grassiert auch deshalb, weil inzwischen nun auch offiziell bestätigt wurde, daß das Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, das für jene 6800 Beschäftigte gilt, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, das Papier nicht Wert ist, auf dem es vereinbart wurde. Dieses Rückkehrrecht wirkte 2005, als der CDU-Senat die Privatisierung trotz anderslautenden Volksentscheides in der Bürgerschaft durchsetzte, wie eine Beruhigungspille. Auf Info-Veranstaltungen hat das städtische Personalamt inzwischen aber alle Rückkehrwilligen vor einem solchen Schritt gewarnt, denn entsprechende Arbeitsplätze stünden im öffentlichen Dienst überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Und für die Beschäftigten aus den Tochterfirmen des LBK wurde das Gesetz inzwischen klammheimlich dahingehend manipuliert, daß es für sie keine Anwendung mehr findet.

»Lug und Trug« wirft deshalb Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende des LBK, Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor. Peiner hatte immer versichert, daß durch die Privatisierung keine Arbeitsplätze verloren gehen würden. Nun aber stelle sich heraus, daß die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Krankenhäuser herfallen. Ries-Heidtke forderte eine Ausweitung bisheriger Beschäftigungsgarantien. Und die zuständige ver.di-Sekretärin Hilke Stein verlangt nun sogar, daß die Privatisierung wieder rückgängig gemacht wird. Das forderte auch Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, der von einer »rein ideologisch begründeten Privatisierungspolitik« sprach, die dem Asklepios-Management einen »marktradikalen Amoklauf« ermögliche.

Zynisch weisen die Asklepios-Manager darauf hin, daß auch die Gewerkschaft ver.di eine weitere Beschäftigungssicherung gar nicht mehr wollte. Von den Dienstherren vor die Wahl gestellt, entweder einen Beschäftigungspakt oder aber die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Hamburger Krankenhäuser zu erhalten, entschied sich die Gewerkschaft für den TVöD.

»Wir müssen selber kämpfen«, sagen deshalb nun immer mehr Beschäftigte. Vorbereitet werden derzeit Aktionen und Infoveranstaltungen auch während der Arbeitszeit, denn dies sei die einzige Sprache, die Konzernmanager verstünden. Am heutigen Montag, wenn der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in seiner alten Zusammensetzung, also unter Beteiligung der Stadt, zusammentritt, besteht dazu eine erste Gelegenheit.

http://www.jungewelt.de/2006/12-11/034.php

Saseler Dreischritt // Neues Deutschland

Besuch in einer DGB-Schulungsstätte für Betriebsräte

Arbeitsrecht_nur_am_Anfang_schwer_2 Salborn, 23 000 Einwohner, ist eine richtige Wohlfühlstadt. Größter Arbeitgeber ist das traditionsreiche Stammwerk der Baden AG mit 430 Beschäftigten. Doch dunkle Wolken ziehen auf, seit die frühere Unternehmensberaterin Sonja Maibaum Geschäftsführerin ist. Die Produktion müsse auf die »Kernbereiche« zurückgefahren werden, Versetzungen und Entlassungen stehen im Raum.

Helle Aufregung im Betriebsratsbüro, wo der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Karl-Heinz Link eine Krisensitzung moderiert. Viele bunte Ansteckkarten hat er mitgebracht. Auf den gelben wird notiert, wie die Lage ist. Auf den roten wird vermerkt, was nun drohen könnte. Und auf den grünen stehen die Ziele der Betriebsratsmitglieder. Alles pinnt »Kalle« an die Wand. Solche Systematik bestimmt denn auch die weitere Debatte um die Handlungsmöglichkeiten, wie sie sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dem Arbeitsrecht ergeben. Erst ganz zum Schluss werden dann die Beschlüsse durch den Betriebsrat festgelegt.

Doch davor ist Mittagspause und es stellt sich heraus: Salborn ist nicht Salborn sondern Hamburg-Sasel. Und die Baden AG befindet sich in einem Tagungszentrum des DGB Bildungswerks.

Auf rund 500 Seminarangebote kommt dieses Bildungswerk allein im laufenden Seminarjahr. In Hattingen und Düsseldorf zum Beispiel zu den Themen »Qualitätsmanagement« oder »Computerisierung und Arbeitnehmer-Datenschutz«. Am Starnberger See gibt es etwa Rhetorik-Seminare und Kurse über »Projektmanagement in der Betriebsratsarbeit«. In Sasel hat man sich auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert.

Es sind Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht, aber auch solche zur Mitarbeit im Aufsichtsrat oder im Wirtschaftsausschuss eines Unternehmens. Jeder Betriebsrat kann diese besuchen, denn nach § 37 Absatz 6 des BetrVG müssen Arbeitgeber ihre Betriebsräte dafür freistellen und auch die Kosten übernehmen, liegt denn ein Betriebsratsbeschluss vor.

Paragraphenpaukerei ist in Sasel eher verpönt, denn selbst die beste Schulung mache aus Betriebsräten noch lange keine Rechtsanwälte, wie »Kompetenzteamleiterin« Susanne Bost erläutert. Ihr eigenes Lernkonzept, nach dem auch Kalle vorgegangen ist, nennt sie den »Saseler Dreischritt«.

»Sind wir Richter oder Betriebsräte?«

Vermittelt wird dieser in einer der reichsten Gegenden Hamburgs. Die idyllische Tagungsstätte liegt direkt am nördlichen Alsterzufluss. Dort, wo sonst der hanseatische Geldadel spazieren geht und Privatgrundstücke schon mal eine Größe von 30 000 Quadratmetern erreichen, bilden die Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten ihre Betriebsräte im Arbeitsrecht aus. Schärfen diese Gegensätze vielleicht den Blick?

Bost weiß jedenfalls sehr genau um die Bedeutung des Arbeitsrechts für Betriebsräte. Doch im Gespräch mit ND sagt die gelernte Juristin dann auch, dass ein Betriebsrat, der immer nur danach frage, was er dürfe, »und noch bevor er weiß, was er will«, sich Handlungsmöglichkeiten verbaue. Dann holt sie weit aus und verweist auf die unterschiedlichsten Handlungsgrundlagen, die Betriebsräte nach dem Arbeitsrecht hätten. Doch wirkliche Gestaltungskraft ginge nur von den Mitbestimmungsrechten aus, wie sie etwa in den Paragraphen 87 oder 112 des BetrVG definiert sind. »Da muss man hin«, fordert Bost, die somit auch Licht in den Paragraphendschungel bringt.

Bildungsreferent Christian Matthiessen, der selbst viele Jahre auf einer Großwerft Betriebsrat war, sieht das ebenso. Er spricht von der »Handlungsorientierung arbeitsrechtlicher Bildungsarbeit«, denn wo »nur ein Hauch von Mitbestimmungsrecht existiert, können die Betriebsräte ihre Ziele besser durchsetzen«. Aus der Synthese einer klaren Bestimmung eigener Interessen und den Handlungsmöglichkeiten entstehe der Mut, die arbeitsrechtlichen Normen voll auszuschöpfen, ist sich Matthiessen sicher.

Konkret wird das in der Arbeitsgruppe, wo die Geschäftsführerin Frau Maibaum gerade die Entlassung eines Mitarbeiters angeordnet hat. Nun wird im Betriebsrat eifrig diskutiert, ob dies rechtens oder sozialwidrig wäre. Sind wir Arbeitsrichter oder Betriebsräte? Diese einfache Frage von Kalle bringt Klarheit. Die Kollegen beschließen der Kündigung zu widersprechen. Das aber gibt dem Betroffenen die Möglichkeit eine Weiterzahlung seiner Bezüge durchzusetzen, bevor dann ein Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidet. Meist dauert das 12 Monate.

»Ein Gefühl der Stärke«

Ähnlich ist das gesamte Seminarprogramm gestrickt, das methodisch in einem Wechsel arbeitsrechtlicher Inputs (durch Fachanwälte) und Arbeitsgruppen sowie Planspielen verläuft. So können die Betriebsräte als Betriebsräte und eben nicht als Schüler handeln. Der Aha-Effekt ist meist groß, wenn spielerisch auch Einigungsstellen oder einstweilige Verfügungen durchgesetzt werden.

Es ist dieses »Gefühl der Stärke«, das auch Marianne beeindruckt, die nun schon ihr drittes Arbeitsrechtsseminar besucht. Die gelernte Therapeutin kommt aus einem der größten anthroposophischen Krankenhäuser Deutschlands. Doch nun gehören zum Arbeitsteam auch Jens, Michelina, Udo und Stefanie, allesamt in Industrie- oder Metallbetrieben tätig. »So lerne ich auch aus deren Erfahrungen«, sagt Marianne, die es auch toll findet, so viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen kennen zu lernen. Stefanie schwärmt von der »solidarischen Atmosphäre«, die es auch auch bei Freizeitaktivitäten gebe. In der Kneipe, beim Spaziergang, mit dem Kanu auf der Alster oder beim Schnack im rauchfreien Bistro.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101710&IDC=42

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Bahn sperrte Holocaust-Opfer aus // Junge Welt

Verfolgte des Naziregimes erinnerten mit Mahnwache an Deportation Hamburger Juden

Mit einer Mahnwache vor dem Hauptbahnhof haben am Mittwoch abend in Hamburg zahlreiche Mitglieder des Auschwitz-Komitees und der VVN-BdA, unterstützt von Antifa-Gruppen und der Gewerkschaft ver.di, an die Verschleppung und Deportation von 756 Hamburger Juden am 6. Dezember 1941 erinnert.

Mit Hilfe der Bahn wurden sie damals in die Vernichtungslager der Nazis transportiert, nur 24 überlebten. Doch während die Bahn vom 4. bis 10. Dezember mit zahlreichen Veranstaltungen an den 100. Jahrestag zur Eröffnung des Hamburger Hauptbahnhofs erinnert, durfte das Gedenken an den 65. Jahrestag der Deportation nicht auf dem Bahngelände stattfinden. Ausgesperrt waren so auch die Auschwitz-Überlebende und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille Esther Bejarano sowie die in der Hansestadt sehr bekannte Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin Steffi Wittenberg, die nun bei Wind und Regen auf dem Bahnhofsvorplatz an die Deportierten erinnerten.

Skandalös nannte dies der Schauspieler und ver.di-Aktivist Rolf Becker, der in seiner Ansprache vor allem an das Schicksal jener 92 jüdischen Kinder erinnerte, die damals »wie Vieh« durch die Nazis abtransportiert wurden. Millionen jüdischer Menschen, aber auch Sinti und Roma, Kommunisten und Gewerkschafter, Männer und Frauen, Greise und Kinder sei es damals so ergangen, wofür die Bahn eine konkrete Verantwortung trage. Das war ein Verbrechen unter aktiver Beteiligung der damaligen Reichsbahn, sagten auch Bejarano und Wittenberg.

Wittenberg schilderte, wie Kinder und Jugendliche, die sie selbst noch aus der Schule oder vom Spielen kannte, in die Viehwaggons der Reichsbahn getrieben wurden. Angekommen in den Konzentrationslagern, mußten selbst diese Kinder noch jahrelang Zwangsarbeit verrichten, bevor sie ermordert wurden. »Die Deutsche Bahn ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn«, woraus auch eine Verpflichtung enstünde, »an diese Verbrechen zu erinnern«, sagte die 82jährige Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano. Sie forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn energisch dazu auf, sich »unserem Kampf gegen das Vergessen nicht länger in den Weg zu stellen«.

»Wir sind in der Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieses mörderische System auch aus der Mitte der Gesellschaft und von ganz normalen Menschen getragen wurde«, betonte deshalb Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose. Er erinnerte daran, wie etwa in Hamburg für die Deportierten selbst auf ihrem Weg »in die Versklavung, Ausbeutung, Folter und Tod« noch Fahrpreise berechnet wurden. Der Gewerkschaftschef will sich deshalb dafür einsetzen, daß die Klarsfeld-Ausstellung »11 000 Kinder« an »geeigneter und zentraler Stelle« auch auf dem Hamburger Hauptbahnhof gezeigt wird.

http://www.jungewelt.de/2006/12-08/049.php

Neonazis sprengten DGB-Veranstaltung // Junge Welt

Polizei hatte Schutz zugesagt, rührte aber keinen Finger. Skandal wird Hamburgs Bürgerschaft beschäftigen

Mitten in Hamburg haben am Donnerstag abend rund 20 Neonazis eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) trotz Anwesenheit der Polizei verhindert. Die Angreifer kamen nach Angaben der Gewerkschaftsjugend aus dem Umfeld der NPD und der sogenannten »Freien Kameradschaften«. Auch der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel war dabei.

Der Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, Michael Neumann, verlangte am Freitag, der Neonazi-Angriff und das Verhalten der Polizei müßten umgehend aufgeklärt werden. Couragierte Bürger, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen und über diese aufklären wollen, dürften nicht im Stich gelassen werden. Neumann will das Thema nun in die Bürgerschaft einbringen. Bestürzt reagierte am Freitag auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Die Innenbehörde, forderte er, müsse rechtlich klarstellen, wie sie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen schützten wolle.

Die Gewerkschaftsjugend des DGB wollte nach eigenen Angaben mit der Veranstaltung über die rechte Szene speziell im Hamburger Bezirk Wandsbek aufklären. Die Polizei habe zuvor dem Jugendbildungsreferenten des DGB, Heiko Humburg, Schutz zugesichert. Als die Neonazis kurz vor Beginn versucht hätten, mit Gewalt in den Saal einzudringen, habe die Polizei Humburg aufgefordert, sie entweder hereinzulassen oder aber jedem einzelnen Störer persönlich sein Hausverbot zu erläutern. Da beides nicht möglich gewesen sei, habe die Veranstaltung abgebrochen werden müssen.

http://www.jungewelt.de/2006/11-18/018.php

Rückzug aus der Rückkehr // taz-nord

Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser wurde 6.800 Beschäftigten zugesichert, in den öffentlichen Dienst zurückkommen zu dürfen. Jobs allerdings gibt es für sie keine, es drohen Zeitarbeit und Einkommensverlust

Für die Beschäftigten wirkte es wie eine Beruhigungspille. Als im Januar 2005 der städtische Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) teilprivatisiert wurde, trat für knapp 7.000 der gut 12.000 LBK-Mitarbeiter ein verbrieftes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst ab 2007 in Kraft. Angesichts der von Neubesitzer Asklepios geplanten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und bevorstehender Ausgliederung ganzer Service-Betriebe wurde diese Garantie für viele der Beschäftigten zu einem wichtigen Rettungsanker.

Doch jetzt, kurz bevor die Rückkehr-Frist abläuft, wird klar: Die Zusicherung ist das Papier kaum wert, auf dem sie verfasst wurde. Die versprochenen städtischen Jobs existieren gar nicht, rückkehrwillige Mitarbeiter des größten norddeutschen Klinikverbundes sollen zu öffentlich bediensteten Zeitarbeitern heruntergestuft und so abgeschreckt werden, ihre Come-back-Rechte wahrzunehmen.

Wenn die Asklepios GmbH Anfang 2007 weitere 25 Anteilsprozente an den sieben LBK-Kliniken übernimmt und damit endgültig zum neuen Mehrheitseigentümer des Verbundes wird, beginnt die Uhr zu ticken. Die rund 6.800 Beschäftigten, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag hatten, haben noch bis Juli 2007 Zeit, von ihrem verbrieften Rückkehrrecht Gebrauch zu machen.

Doch die Stadt will möglichst keinen einzigen der LBK-Bediensteten zurücknehmen – und setzt auf Abschreckung. So lud das städtische Personalamt in den vergangenen Tagen alle Berechtigten zu so genannten „Info-Veranstaltungen“ ein. Doch statt konkreter Angebote bekamen die LBK-Beschäftigten nur ein Papier in die Hand, in dem es heißt, dass „strukturelle Veränderungsprozesse“ den öffentlichen Arbeitsmarkt inzwischen so verkleinert hätten, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze für Rückkehrer „nicht mehr zur Verfügung“ stünden.

Diese müssten aller Voraussicht nach in einem noch zu gründenden städtischen Betrieb unterschlüpfen, der sie zu „wechselnden Aushilfs- und Vertretungstätigkeiten in verschiedenen Behörden und Ämtern“ einteilt. Jedes Stellenangebot, das der eigenen Entgeltgruppe entspricht, müsse dabei angenommen werden. Zudem müssten die Wechselwilligen nach spätestens einem Jahr mit Einkommensverlusten rechnen. „Das ist die Einführung von Zeitarbeit im öffentlichen Dienst“, sagt die LBK-Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie sieht in diesen Plänen eine völlig neue Qualität.

Die Details des Angebots blieben den Teilnehmern der Veranstaltungen indes vorenthalten: Weder wurde die Frage beantwortet, in welchem Rhythmus sie von Aushilfsjob zu Aushilfsjob springen sollen, noch jene, ob sich das Ausleihverfahren nur auf öffentliche oder auch auf private Unternehmen bezieht.

Der Grund: Die dafür zuständige Hamburger Finanzbehörde hat keinen Plan. All diese Fragen könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gar nicht beantwortet werden, sagt ihr Sprecher Sebastian Panknin. So gebe es in der Behörde „keine Prognosezahlen“ über die Zahl der Rückkehrwilligen und für deren Versorgung im Haushaltsplan nur einen „Leertitel“, in dem noch kein einziger Euro eingestellt sei.

Betriebsrätin Ries-Heidtke hingegen rechnet damit, dass „mindestens 500, wahrscheinlich über 1.000 LBK-Mitarbeiter“ ihre Rückkehr in den öffentlichen Dienst erwägen. Ein Beleg für diese Schätzung: Schon auf den ersten beiden von insgesamt sechs geplanten Info-Veranstaltungen drängelten sich Anfang der Woche knapp 1.000 Klinik-Bedienstete in einer Hamburger Hochschul-Aula. Am Dienstag musste der Saal gar wegen Überfüllung geschlossen werden, Interessierte wurden abgewiesen.

Als „skandalöses Abschreckungsmanöver mit dem Ziel, den Beschäftigten ihre verbrieften Rechte zu rauben“, bewertet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan den städtischen Umgang mit den LBK-Mitarbeitern. Auch der stellvertretende LBK-Betriebsratsvorsitzende Ully Schnee wirft dem federführenden Personalamt vor, „die Angst der Mitarbeiter systematisch zu schüren“.

[Anmerkung: dieser Beitrag wurde gemeinsam mit Marco Carini verfasst. Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0033.1/text]

Marco schrieb dazu noch folgenden Kommentar:

Klinik-Privatisierung: Verkauft und verraten

Es geht um Millionen, nicht um Menschen. Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH spielte für den Hamburger Senat allein die Sanierung seines maroden Haushalts eine Rolle. Die Interessen der Beschäftigten und der Patienten verkamen bei den Verhandlungen zur Fußnote. Erträgliche Arbeitsbedingungen und eine optimale Krankenversorgung tauchen in den Verkaufsbilanzen beider Seiten nur noch als Kostenfaktor auf.

Die Botschaft Hamburgs an die Rückkehrwilligen ist klar: Bleibt bloß wo Ihr seid, für euch ist im öffentlichen Dienst kein (Arbeits-)Platz mehr. Systematisch werden die verbrieften Garantien der altgedienten LBK-Beschäftigten ausgehöhlt, um sie von einem Comeback in den Schoß der Stadt abzuschrecken. Währenddessen verschlechtert Asklepios aus Kostengründen Schritt um Schritt die Arbeitsbedingungen, streicht die Pflegeschichten an seinen Kliniken und plant hinter den Kulissen längst betriebsbedingte Kündigungen.

So werden die langjährigen Mitarbeiter bei dem Gefeilsche um ihre Zukunft zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben. Zusammen mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser wurden sie von Hamburg gleich mitverkauft. Mit der Posse um ihre Rückkehr-Rechte werden sie nun auch noch verraten.

[Quelle für den Kommentar: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0039.1/text]

Löchriges Rückkehrrecht // Neues Deutschland

Klinikverkauf: Hat sich ver.di Hamburg über den Tisch ziehen lassen?

Bei der Privatisierung der Hamburger Kliniken verzichtete die Gewerkschaft auf eine Jobsicherung, weil sie sich auf ein Rückkehrrecht für Beschäftigte verließ. Dies könnte nun für Hunderte verhängnisvoll werden.

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. In den heftigen Auseinandersetzungen um die Privatisierung hatte ver.di stes auf das sogenannte Rückkehrrecht verwiesen, das für zwei Drittel der Beschäftigten gilt. Das LBK-Gesetz besagt, dass Mitarbeiter, die zum 1. Mai 1995 einen unbefristeten Vertrag hatten, in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine LBK-Mehrheit verkauft ist. Doch nun stellt sich offenbar heraus, dass dieses Recht löchrig ist und die Stadt nicht daran denkt, hunderte, oder gar tausende Rückkehrer aufzunehmen.

Das Gesetz stammt von 1995, als der rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was ohne Rückkehrrecht nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes steht sogar, dass Rückkehrer bis dahin erreichte Entgeltgruppen nicht verlieren dürfen.

Dieses Rückkehrrecht ist vor allem in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios ab Juli 2007 ausgliedern will, die letzte Rettung. Denn die ver.di-Verhandler hatten beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres keine Beschäftigungssicherung gefordert, weil sie sich darauf verlassen hatten. Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber auf Mehrarbeit verzichtet.

Doch nun haben die Betroffenen eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen die Stadt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, dass die Stadt anders als noch 1995 geeignete Stellen für die Pfleger sowie die Handwerker und Angestellten der Servicebetriebe gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, dass nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, groß. Auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter mit mehr als 15 Dienstjahren gilt, wenn sie älter als 40 sind, hilft da wenig. Dies gilt nur, wenn die Stellen auch vorhanden sind.

Dass sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ): Das Rückkehrrecht wäre zwar als politisches Instrument geeignet gewesen, Druck auf die Stadt zu entfalten. Aber den einzelnen Mitarbeitern gebe es keine echte Sicherheit. Ärzte sind aber bislang von Ausgliederungen kaum betroffen, deswegen will sich der MB nicht offiziell einmischen.

Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, dass solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien und wertet die Info-Veranstaltungen als »Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zu Qualifizierung verpflichtet, um Rückkehrern einen Job anbieten zu können. Dass es »im Einzelfall« zu Lohnminderungen kommen kann, wollte auch Stein nicht mehr auschließen.

Völlig verschwiegen zeigt sich derweil die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnt Stellungnahmen »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele LBK-Mitarbeiter zurückkehren wollten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100099&IDC=42

[Dieser Artikel wurde aus einer längeren Originalfassung abgeleitet. Siehe dazu:
Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]

Rückkehrrecht eine Mogelpackung? // Junge Welt

Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Das LBK-Gesetz sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.

Betroffene Mitarbeiter haben mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das Amt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt anders als 1995 keine geeigneten Arbeitsplätze für Krankenpfleger oder Handwerker aus den Servicebetrieben mehr hat. Damit wäre die Gefahr, daß nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, sehr groß.

Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt dennoch, daß solche Kündigungen, »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien.

Stein wertete gegenüber jW die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Daß Beschäftigte »im Einzelfall« Lohnminderungen hinnehmen müßten, wollte sie aber nicht ausschließen.

Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte gegenüber jW jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter denn tatsächlich zurückkehren wollen.

http://www.jungewelt.de/2006/11-09/044.php

[Dieser Beitrag wurde aus einer erheblichen längeren Fassung nur sehr verkürzt abgeleitet. Das Orginal lesen Sie bitte hier: Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]

Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen? // Erstveröffentlichung

Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen

Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Doch in den heftigen Auseinandersetzungen um diese Privatisierung und den dann folgenden Tarifkämpfen, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch immer wieder auf das so genannte Rückkehrrecht verwiesen, das für rund Zweidrittel aller Belegschaftsangehörigen gilt. Dies ist im LBK-Gesetz geregelt und sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.

Beschlossen wurde das Gesetz als im Mai 1995 der damals noch rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was aber ohne ein Rückkehrrecht zu verankern, politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes heißt es deshalb sogar, daß Beschäftigte, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, bis dahin erreichte Lohn- und Vergütungsgruppen nicht verlieren dürfen.

Letzter Rettungsanker

Aktuell gilt dieses Rückkehrrecht vor allem den Beschäftigten in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios schon ab Juli 2007 ausgliedern will, als ein letzter Rettungsanker. Mit Blick auf dieses Rückkehrrecht hatte es ver.di nämlich versäumt beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres eine langfristige Beschäftigungssicherung bis 2011 durchzusetzen. In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber zuvor angeboten, auf ihrerseits geforderte Arbeitszeitverlängerungen zu verzichten, gibt die Gewerkschaft bei der Beschäftigungssicherung nach. Ver.di hatte sich darauf und mit Blick auf das Rückkehrrecht eingelassen.

Doch nun haben die betroffene Mitarbeiter mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das städtische Personalamt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt – anders als noch 1995 – geeignete Arbeitsplätze sowohl für die Krankenpfleger, als auch für die Handwerker und die Verwaltungsangestellten in den Servicebetrieben, gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, daß auch nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, nun sehr groß. Und auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter gilt, die hier schon länger als 15 Jahre beschäftigt und älter als 40 Jahre sind, hilft den Rückkehrern nur wenig. Diese Regelung gilt nämlich nur dann, wenn reale Arbeitsmöglichkeiten auch tatsächlich vorhanden sind.

Ver.di hat sich über den Tisch ziehen lassen

Daß sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ), die darauf verwiesen, daß das Rückkehrrecht zwar als politisches Instrument durchaus geeignet gewesen wäre, Druck auf die Stadt zu entfalten, aber den einzelnen Mitarbeitern eine wirkliche Sicherheit nicht geben könne. Öffentlich will man sich in die Angelegenheiten von ver.di aber nicht einmischen, denn Ärzte sind bislang von den geplanten Ausgliederungen nur wenig betroffen.

Ver.di Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, daß solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien. Stein wertete die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zudem verpflichtet, Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, um so den Rückkehrern dann doch noch einen geeigneten Arbeitsplatz anbieten zu können. Daß es dann »im Einzelfall« auch zu Lohnminderungen kommen kann, wollte aber auch Stein nicht mehr auschließen.

Völlig verschwiegen zeigt sich unterdessen die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter tatsächlich zurückkehren wollen.

[Nur leicht gekürzt wurde dieser Beitrag auch vom Neuen Deutschland übernommen. Siehe dazu: Löchriges Rückkehrrecht. Nur kurz problematisiert wurde der Zusammenhang hingegen in der Tageszeitung Junge Welt. Siehe hierzu: Rückkehrrecht eine Mogelpackung?]

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Fette Jahre sollen vorbei sein // Junge Welt

Hamburg: ver.di-Landeschef präsentierte Liste der Superreichen der Hansestadt und fordert ungewohnt deutlich Umverteilung von oben nach unten

In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ungewöhnlich scharfer Form einen grundlegenden politischen Kurswechsel für die Hansestadt gefordert. Grundsätzlich gelte dabei, daß, wer den Reichen nichts nehme, den Armen auch nichts geben könne, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der am Dienstag nachmittag eine Liste mit detaillierten Angaben zu den 36 reichsten Bürgern der Stadt vorlegte. Deren Gesamtvermögen liegt demnach bei rund 43,2 Milliarden Euro. Geld zur Lösung der Probleme der über 200000 Armen in Hamburg sei also genug da, so Rose. Deren Armut gebe es »nicht trotz, sondern wegen des Reichtums« der anderen, sagte Rose.

Angeführt wird die Liste von der Familie Herz, die allein rund 10,1 Milliarden Euro ihr eigen nennt. Ihr folgen die Familie Otto mit rund 5,4 Milliarden sowie die Zeitungsverleger Heinz Bauer und Friede Springer mit 2,95 bzw. 2,75 Milliarden Euro. Das allein ist schon mehr, als die Stadt jedes Jahr in ihrem Haushalt zur Verfügung hat. Für diese Superreichen forderte Rose eine »gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer«, die jährlich 423 Millionen Euro zusätzlich in die städtischen Kassen bringen soll. Damit könnten Maßnahmen gegen die soziale Spaltung finanziert werden könnten. Rose schlug eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Veränderung des Steuersystems vor.

Darüber hinaus verlangte der ver.di-Landeschef konkrete Maßnahmen für Hamburg, die »Hauptstadt der Steuerhinterziehung«. Nach Roses Vorstellung sollen künftig 200 zusätzliche Betriebsprüfer den Reichen bei ihren Steuerabrechnungen genauer auf die Finger schauen. Sonst würden weiterhin jedes Jahr Hunderte Millionen Euro verlorengehen. Rose will sich auch dafür einsetzen, daß der CDU-Senat einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Weiter forderte er einen Stopp der Privatisierungen und ein Ende der »Kaputtsparpolitik«.

Daß sich Rose so deutlich für eine Umverteilung von Reichtum aussprach, zeugt durchaus von Mut, denn die mächtige Springerpresse wird ihn dafür vermutlich regelrecht zerreißen. Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz gab dafür bereits eine Vorlage, als er der Gewerkschaft am Mittwoch vorwarf, in »populistischer Weise Sozialneid zu schüren« und »Menschen an den Pranger« zu stellen.

Doch Rose hatte bei seinen Einlassungen vermutlich eine Umfrage der vergangenen Woche im Blick. Diese zeigte, wie groß die Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung inzwischen ist. Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würde demnach die CDU von bisher 47,2 auf rund 35 Prozent absacken. Doch die Umfrage verdeutlichte auch, daß die »linken« Oppositionsparteien nur teilweise von diesem Absturz profitieren. Während SPD und Grüne immerhin noch leichte Gewinne verzeichnen konnten, sank der Umfragewert für die Linkspartei sogar von sechs auf unter vier Prozent.

So ist die Gefahr groß, daß Rechtspopulisten den verbreiteten Unmut ausnutzen, denn die Oppositionsparteien haben durch ihre Politik in anderen Landesregierungen und im Bund für etliche Wähler jede Anziehungskraft verloren. Rose kritisierte insbesondere die in fast allen Parteien geführte Diskussion über die »Unterschicht«. Dabei tue man so, als sei für Armut und Arbeitslosigkeit vor allem das Verhalten der Betroffenen verantwortlich. »Armut, Hoffnungslosigkeit und das Abdriften ganzer Bevölkerungsgruppen« hätten ihre Ursache aber in der »ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen«, so der Gewerkschaftsfunktionär.

http://www.jungewelt.de/2006/11-02/045.php

Keine sicheren Jobs in Kliniken mehr // Junge Welt

Hamburg: Tarifabschluß für Krankenhausmitarbeiter erzielt. Erhebliche Zugeständnisse an Klinikbetreiber

Nach etlichen Warnstreiks und rund zehnmonatigen Verhandlungen haben sich in Hamburg am späten Montag abend der Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Tarifkompromiß für die 22000 Krankenhausmitarbeiter verständigt. Demnach behalten die Beschäftigten im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) nun zwar die 38,5-Stunden-Woche, aber auf Einmalzahlungen von jeweils 600 Euro für die Jahre 2005 und 2006, wie sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eigentlich vorgesehen sind, sollen die Beschäftigten verzichten. Zuvor hatte ver.di erklärt, notfalls auch in Erzwingungsstreiks zu treten, sollte noch immer kein Abschluß erzielbar sein.

Doch tatsächlich hat ver.di nicht nur Zugeständnisse bei den Einmalzahlungen, sondern auch beim Leistungsentgelt gemacht, wo Erhöhungen erst 2009 in Kraft treten sollen. Auch die lange geforderte Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2011 ist nun vom Tisch. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das die Arbeitgeber ebenfalls streichen wollten, konnte dagegen offenbar gerettet werden. »Bis an die Schmerzgrenze« sei man gegangen, bewertete KAH-Verhandlungsführer Dieter Brenneis das Ergebnis, das er dennoch als Erfolg für die Klinikbetreiber bezeichnete. Am Dienstag zeigte sich unterdessen auch Ver.di-Landesbezirkschef Wolfgang Rose zufrieden. Dauerhafte Lohnkürzungen und eine Entkopplung vom TVöD seien vermieden worden, begründete er sein Urteil.

Nun läuft bis zum 6. November noch eine Erklärungsfrist, innerhalb derer die Ver.di-Tarifkommission dem Kompromiß zustimmen muß. Daß dies geschieht, daran zweifelt trotz der schmerzhaften Zugeständnisse eigentlich niemand, denn im Vergleich zum Oktober und November 2005, als die Warnstreiks begannen, hat die Mobilisierungskraft der Gewerkschaft deutlich abgenommen. Ursächlich dafür ist aber nicht nur der Separatabschluß des KAH mit dem Marburger Bund ( MB ), der für das ärztliche Personal deutlich mehr herausholen konnte, sondern auch die Taktik von Rose. Er hatte die Warnstreiks auf ihrem Höhepunkt im Februar, als die Arbeitgeber vage Versprechungen in der Beschäftigungssicherung machten, einfach wieder abgeblasen.

http://www.jungewelt.de/2006/10-18/019.php

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Rüstung vernichtet Arbeitsplätze // Unsere Zeit

Wann schenkt Airbus seinen 57 000 Mitarbeitern (22 000 arbeiten allein in Deutschland) endlich reinen Wein ein? Diese Frage beschäftigte in der letzten Woche Airbus-Betriebsräte und Vertrauenskörperleitungen der IG Metall aus ganz Deutschland, die sich dafür zur Krisensitzung in Hamburg versammelt hatten. Nun wollen die Kollegen gemeinsam für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, ohne sich dabei auf die Standortkonkurrenz ihres Managements einzulassen.

„Wenn einer von uns angegriffen wird, sind wir aber alle angegriffen“, sagte dazu Thomas Busch, stellv. Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats (GBR). „Wir sind nicht bereit, einzelne Auswirkungen aus dem Kostenreduzierungsprogramm ´Power 8´ zu verhandeln, ohne dass wir das gesamte Ausmaß im Airbus-Konzern kennen“, unterstrich dies auch der Hamburger Betriebsratsvorsitzende Horst Niehus, der zudem eine vollständige Offenlegung aller Planungen im Management des Airbus-Mutterkonzern EADS einforderte.

Für die eingeforderten Verhandlungen hat die Sicherung der Arbeitsplätze in den einzelnen Standorten für die Betriebsräte oberste Priorität. Aber auch um die Qualität ihrer Arbeitsplätze, die Bewahrung arbeits- und sozialrechtlicher Standards sowie die Einhaltung vertraglicher Regelungen über die Arbeitsaufteilung zwischen Deutschland und Frankreich wollen die Betriebsräte kämpfen. Eine notwendige Strategie, denn wie die EADS-Manager Beschäftigte, aber auch Steuerzahler austricksen, wurde spätestens beim Krisengipfel in Berlin klar. Während sich EADS-Co-Chef Tom Enders in Berlin für den Erhalt der Standorte in Hamburg, Nordenham, Bremen, Varel, Buxtehude und auch in Stade aussprach, erklärte Damals-noch-Airbus-Konzernchef Christian Streiff in Paris eher Gegenteiliges. Standortschließungen könnten auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden, verkündete er.

Alle Pläne müssen auf den Tisch, forderte deshalb nun auch der GBR-Vorsitzende Rüdiger Lütjen, der aber durchaus auch Kompromissbereitschaft, etwa bei den Arbeitszeiten, andeutete. Auch dies entspricht einem Positionspapier der Betriebsräte, in dem diese die Globalstrategie von EADS genauso verteidigen, wie etwa die Orientierung des Konzerns auf Großraumraumflugzeuge oder den systematischen Ausbau des Rüstungssegments bei Airbus und EADS. Nur von „Strukturproblemen“ wollte Lütjen reden, die durch Fehlplanungen im Management entstanden seien.

Doch solche Produktionsschwierigkeiten, die zu Lieferverzögerungen beim A 380 und der Airbus-Krise führten, haben durchaus auch etwas mit der EADS-Eigentümerstruktur und dessen vielfacher Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen der Regierungen in Berlin und Paris, aber auch in London und Madrid zu tun. Dass etwa 12 Milliarden Euro für die Entwicklungskosten des A 380 übernommen werden konnten, wäre etwa ohne eine gleichzeitige Nutzung solcher Forschungsergebnisse für den Militärtransporter A 400 M, völlig undenkbar gewesen. Doch nun erhöhen sich die Kosten um weitere 5 Milliarden Euro, die an Fluggesellschaften wegen der Lieferverzögerungen zu zahlen sind. Ob dann aber noch der A 380 jemals in die Phase der Serienproduktion tritt, bleibt trotzdem unklar, denn 2007 kann nur ein einziger A 380 ausgeliefert werden, während allein zur Kapitalamortisation mindestens 400 dieser Fluggiganten verkauft werden müssten. Doch sind nur 159 Flugzeuge bestellt und Großabnehmer, wie die Emirate Airline, denken schon jetzt über einen Wechsel zu Boeing nach. Deshalb befürchten nun auch Wirtschaftsanalytiker, dass sich EADS von rund 40 Prozent seiner Airbus-Produktionskapazitäten trennen könnte, was dann vor allem für Hamburg eine Riesenpleite wäre, wo die Stadt fast 1 Milliarde Euro für den Ausbau des Airbus-Ports schon jetzt investiert hat.

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Rücktritt von Konzernchef Christian Streiff bekannt gegeben. Der neue Airbus-Chef Louis Gallois will dort weiter machen, wo Streiff aufhörte mit konzernweiter Arbeitsplatzvernichtung. Der sogenannte Sanierungsplan „Power8“ soll „sofort“ umgesetzt werden, was die Zukunft nicht nur der 12 500 Hamburger Airbus-Beschäftigten in Frage stellt. Der notwendige Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze geht also in eine neue Runde.

Quelle: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 13.10.06, Seite 1 (Titel)

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