Massenentlassungen in Hamburgs Kliniken

Wenn im Januar die Mehrheitsanteile des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten an den Konzern Asklepios übertragen werden, stehen Massenentlassungen auf der Tagesordnung. Obwohl einst das Gegenteil versichert wurde.

Betriebsräte aus allen Betrieben des größten Hamburger Klinikverbundes schlagen Alarm: Bis zu 600 Entlassungsschreiben seien im Zusammenhang mit der LBK-Privatisierung schon »eingetütet«, weitere zu fürchten, hieß es bei einem Treffen am Freitagvormittag. Die Angst steigt um so mehr, als inzwischen bestätigt wurde, dass die rund 6800 Mitarbeiter, denen ein so genanntes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zugesichert wurde, weil sie zum Stichtag Mai 1995 mit der Stadt einen festen Vertrag hatten, dort nicht erwünscht sind (ND berichtete). Es gebe nicht genügend Arbeit. Und für die LBK-Töchter wurde dieses Recht inzwischen auch formal durch eine kleine Gesetzesänderung gekippt.

Betroffen sind vor allem Mitarbeiter der Servicebetriebe des LBK, etwa in Einkauf und Logistik, Bau und Technik, Finanzen und Controlling. Bis zu 250 Stellen sollen aber auch in der Speiseversorgung abgebaut werden, die an Billiganbieter gehen soll. In den einzelnen Häusern sind »Personalanpassungen« auch für das pflegerische Personal angezeigt worden. 90 Mitarbeiter sollen im Krankenhaus Barmbek gehen. Mit bis zu 400 Stellenstreichungen rechnet man im Harburger Krankenhaus.

»Lug und Trug« wirft Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Senat und Asklepios vor. Denn als die Privatisierung 2005 – gegen einen Volksentscheid – beschlossen wurde, hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) versichert, dass Stellen nicht verloren gingen. Doch nun, die Mehrheitsanteile sind noch nicht mal übertragen, fielen die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Kliniken her. Ries-Heidtke fordert eine Ausweitung der Beschäftigungsgarantie auf das nächste Jahr.

Doch darauf wird sich Asklepios nicht einlassen. Zynisch weisen die Manager nun darauf hin, dass die Gewerkschaft ver.di beim Tarifabschluss im Oktober ja selbst auf weitere Beschäftigungssicherung verzichtete, um dafür die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Krankenhäuser zu erreichen. Dieser Deal kam auch mit Blick auf das »Rückkehrrecht« zustande, das sich nun als Papiertiger erwiesen hat. Und auch die Forderung von ver.di-Sekretärin Hilke Stein, dass nun der Senat eingreifen müsse, weil »radikalisierte Marktwirtschaft« die Kliniken beschädige, wird wohl unerhört bleiben.

»Wir müssen selbst kämpfen«, sagen immer mehr Beschäftigte. Zum Beispiel mit Aktionen und Info-Veranstaltungen während der Arbeitszeit. Wenn sich heute Mittag der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in alter Konstellation trifft, bei der Hamburg noch als Haupteigentümer das Sagen hat, wäre dazu eine erste Gelegenheit.

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