Hamburg: Tarifabschluß für Krankenhausmitarbeiter erzielt. Erhebliche Zugeständnisse an Klinikbetreiber
Nach etlichen Warnstreiks und rund zehnmonatigen Verhandlungen haben sich in Hamburg am späten Montag abend der Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Tarifkompromiß für die 22000 Krankenhausmitarbeiter verständigt. Demnach behalten die Beschäftigten im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) nun zwar die 38,5-Stunden-Woche, aber auf Einmalzahlungen von jeweils 600 Euro für die Jahre 2005 und 2006, wie sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eigentlich vorgesehen sind, sollen die Beschäftigten verzichten. Zuvor hatte ver.di erklärt, notfalls auch in Erzwingungsstreiks zu treten, sollte noch immer kein Abschluß erzielbar sein.
Doch tatsächlich hat ver.di nicht nur Zugeständnisse bei den Einmalzahlungen, sondern auch beim Leistungsentgelt gemacht, wo Erhöhungen erst 2009 in Kraft treten sollen. Auch die lange geforderte Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2011 ist nun vom Tisch. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das die Arbeitgeber ebenfalls streichen wollten, konnte dagegen offenbar gerettet werden. »Bis an die Schmerzgrenze« sei man gegangen, bewertete KAH-Verhandlungsführer Dieter Brenneis das Ergebnis, das er dennoch als Erfolg für die Klinikbetreiber bezeichnete. Am Dienstag zeigte sich unterdessen auch Ver.di-Landesbezirkschef Wolfgang Rose zufrieden. Dauerhafte Lohnkürzungen und eine Entkopplung vom TVöD seien vermieden worden, begründete er sein Urteil.
Nun läuft bis zum 6. November noch eine Erklärungsfrist, innerhalb derer die Ver.di-Tarifkommission dem Kompromiß zustimmen muß. Daß dies geschieht, daran zweifelt trotz der schmerzhaften Zugeständnisse eigentlich niemand, denn im Vergleich zum Oktober und November 2005, als die Warnstreiks begannen, hat die Mobilisierungskraft der Gewerkschaft deutlich abgenommen. Ursächlich dafür ist aber nicht nur der Separatabschluß des KAH mit dem Marburger Bund ( MB ), der für das ärztliche Personal deutlich mehr herausholen konnte, sondern auch die Taktik von Rose. Er hatte die Warnstreiks auf ihrem Höhepunkt im Februar, als die Arbeitgeber vage Versprechungen in der Beschäftigungssicherung machten, einfach wieder abgeblasen.
http://www.jungewelt.de/2006/10-18/019.php
Der nachfolgende Leserbrief ging am 18.10.06 bei junge Welt ein. Hier eingestellt von Admin.
Liebe Leute, der Abschluss hätte besser sein sollen – ohne Frage. Aber euer Artikel enthält so viele Fehler, dass ich hier die 8 wichtigsten anmerken muss:
1.) Die Einmalzahlung 2005 von 300 Euro war für die LKB-Beschäftigten wegen der Tarifflucht der Arbeitgeber 2005 leider nicht im Paket des TVÖD zu haben, sondern hätte extra erstreikt werden müssen.
2.) für die Uni-Beschäftigten werden sich beide (also 2005 u. 2006) Einmalzahlungen über ein anhängiges Gerichtsverfahren dessen Aussichten prima sind, automatisch ergeben – dazu war und ist leider keine Streikfront zu erwarten.
3.) Erzwingungsstreiks zu diesen Punkten 1. und 2. waren also schon sehr problematisch – die Themen wären andere gewesen.
4.) Das in der Tat aus verschiedenen Gründen im Krankenhaus hoch umstrittene Leistungsentgelt startet 2008 mit 0,5% und geht 2009 auf 1,0% – den durchschnittlichen verlorenen Betrag von ca. 150 Euro in 2008 hätte man ganz woanders einbauen sollen – so meine Meinung – ein vermittelbares Streikziel hier bei der gemischten Interessenlage ist schon ein wunder Punkt.
5.) Die langfristige Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Verdi-Forderung und richtig – die in den Krankenh. des LBK- Hamburg potentiell betroffenen Kollegen sind aber zum größten Teil im Jahr 2007 Rückkehrer zur Stadt Hamburg und hatten leider keine Lust (O-Ton!) an den Warnstreiks teilzunehmen.
6.) Die vage Versprechung der Arbeitgeber einer Beschäftigungssicherung im Februar war eine reale Sicherung bis 31.12. 06, die durch Kampfmaßnamen erreicht wurde und den Kollegen bisher real genutzt hat.
7.) Die Jahressonderzahlung (U- und W-geld) ist nicht offenbar, sondern tatsächlich nach TVÖD -Modus gesichert und wird dann neu und tatsächlich auch an die 20-30 % der KollegInnen gezahlt, denen es bisher vorenthalten wurde.
8.) Die Überlegungen zur Mobilisierungskraft der Gewerkschaft sind euch nun leider völlig praxisfern geraten: Die Kollegen gehen entgegen euerer Theorie nicht für die Taktik von Rose auf die Straße oder nicht. Diese eure Geringschätzung der betrieblichen Basis in Hamburg ist abenteuerlich. Vor die Tür gegangen sind die KollegInnen gegen die sog. Hamburger Verbandsrichtlinien der Arbeitgeber – der Abwehrkampf hat sich gelohnt.
Der Separatabschluß des KAH mit dem Marburger Bund (MB) beschreibt bisher im wesentlichen eine Arbeitszeiterhöhung mit Lohnausgleich sowie (etwas unübersichtliche) Verbesserungen der Zahlungen und der Organisation von Bereitschaftsdiensten – Teile der Umsetzung sind auch schon wieder verschoben worden. Das der MB für das ärztliche Personal deutlich mehr herausholen konnte, trifft also nicht für Normalarbeiter mit 38,5 Std und Schichtdienstler zu. Verdi wollte bekannter weise auch keinen Arbeitszeitaufbau mitmachen. —
Was diese Standespolitik des MB mit der Mobilisierungskraft der Gewerkschaft zu tun hat ist aber eine extra Diskussion wert. Die betriebliche Wirklichkeit in Hamburg stützt die theoretisch vermutete Ursächlichkeit eher überhaupt nicht.
Dass Dieter Brenneis das Ergebnis als Erfolg für die Klinikbetreiber bezeichnete ist Teil seines Jobs. —
Eure Bewertung des Abschlusses ist Euer Job: Erhebliche Zugeständnisse an Klinikbetreiber. —
Bei meiner Gesamtbetrachtung kommt raus: Ein fehlerhafter Artikel, der schlecht informiert, falsche Theorien vertritt und deshalb nicht weiterhilft.
K.-G. Mühlenpfordt
Lieber Kollege Mühlenpfordt,
ich bin der Autor des von Dir in einem Leserbrief kritisierten Artikels und möchte dir deshalb kurz antworten, denn solche Hinweise, wie jetzt von dir, werden von uns sehr ernst genommen und sind zudem auch für die weitere Arbeit sehr hilfreich.
Unumwunden möchte ich zugeben, dass der Artikel auf die Schnelle entstand und sicherlich gründlicher hätte recherchiert werden müssen. Diese Kritik nehme ich sehr ernst.
Doch etlichen Deiner Einschätzungen, will auch widersprechen. Ich orientiere mich dabei an der Gliederung deines Leserbriefs:
1.
Der Grund, dass die Einmalzahlungen nicht im Paket mit zu verhandeln waren, bestand nicht in der Tariffllucht der Arbeitgeber, sondern darin, dass Wolfgang Rose 2005 eine Vereinbarung mit dem LBK unterschrieb, die für den Fall eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband, die Rückzahlung der Einmalzahlungen vorsieht.
Zum Punkt 2:
Es handelt sich, so ist mein Wissenstand, um ein Urteil in erster Instanz, trotzdem hätte ich an diesem Punkt genauer zwischen LBK und UKE unterscheiden müssen.
Zum Punkt 4:
Hier scheinen wir uns in der kritischen Bewertung der Streiktaktik weitgehend einig zu sein.
Zum Punkt 5 und 6:
Zwischen dem Rückkehrrecht zur Stadt und der Beschäftigungssicherung besteht meines Erachtens höchstens ein vermittelter Zusammenhang. Im Übrigen wurde ursprünglich um eine Beschäftigungssicherung bis 2011 verhandelt. Bei der Sicherung, von Anfang des Jahres bis Ende 2006, ging es zudem, so ist zumindest mein Wissenstand, in erster Linie um Servicebetriebe von Asklepios, die nun aber im Juli ausgegliedert werden sollen.
Zum Punkt 7:
Zu dem Zeitpunkt, da der Artikel verfasst wurde, war die Bemerkung, dass das Weihnachtsgeld „offenbar“ gesichert werden konnte, durchaus angebracht, denn es bestand eine widersprüchliche Nachrichtenlage.
Zu den weiteren Punkten und der Bewertung Marburger Bund versus Verdi:
Da gehen die Meinungen auch in der Gewerkschaft weit auseinander. Natürlich betreibt der MB Standespolitik, was heftig zu kritisieren ist. Aber der MB betreibt auch eine knallharte Politik der Interessenvertretung für seine Mitglieder. Das ist – so mein Verständnis – eigentlich die Hauptaufgabe eines gewerkschaftlichen Zusammenhangs. Und das drückt sich nun ja auch in den katastrophalen Mitgliederzahlen von Verdi beim ärztlichen Personal aus. Verdi übernahm die These von den leeren Kassen und des daraus resultierenden Verteilungsspielsraums schon von Beginn an und ohne einen wirklichen Grund. Dass die Mobilsierungsfähigkeit zudem auch nachließ, weil man immer wieder über die eigene Verhandlungstaktik stolperte, ist nun meines Erachtens wirklich nicht zu bestreiten. Man kann doch nicht anfangen Arbeitskämpfe zu führen und diese dann auf ihrem vorläufigen Höhepunkt einfach um ein halbes Jahr oder länger vertagen. Dann noch mit der Hoffnung, dass dann schon alle wieder auf der Matte stehen. Hier kommt aber noch hinzu, dass es um den ungeliebten TVÖD ging, den eigentlich – im Vergleich zum alten Tarifwerk – ja kaum jemand wollte …
Soweit meine Anmerkungen …
Herzliche Grüße!
Andreas Grünwald