07. Mai 2007
Härtefallregelung für Arbeitserlaubnis gilt nicht für alle Nachfahren von Opfern des Faschismus. Ein Gespräch mit Jan Sürig
Jan Sürig ist Rechtsanwalt in Bremen
Sie vertreten Zuwanderer der Sinti und Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die darauf klagen, als Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus anerkannt zu werden. Warum ist das so wichtig?
Meine Mandanten wollen eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung erhalten. Mit einer Vorrangprüfung kontrolliert die Bundesagentur für Arbeit, ob ein Beschäftigungsangebot von einem Deutschen oder von Zuwanderern aus der Europäischen Union angenommen werden kann. Erst wenn dies nicht der Fall ist, erhält ein geduldeter Zuwanderer eine Arbeitserlaubnis. In der Dienstanweisung zu dieser Beschäftigungsverfahrensverordnung sind aber auch Härtefälle definiert. Jüdische Zuwanderer erhalten demnach eine solche Arbeitserlaubnis ohne die Vorrangprüfung.
Das ist auch in Ordnung, denn die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des »Dritten Reiches«. Wenn sie den Enkeln der NS-Verfolgten nun diese kleine Anerkennung zollt, bekennt sie sich damit zu ihrer historischen Verantwortung. Doch nicht nur die Juden, sondern auch die Sinti und Roma, wurden von den Schergen des NS-Regimes verfolgt. Auch ihre Nachkommen wollen deshalb »in den Genuß« dieser Härtefallregelung kommen. Das ist wichtig, denn in sämtlichen Rechtsverfahren, bei denen es um Aufenthaltserlaubnisse geht, wird den Betroffenen immer wieder vorgehalten, ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit zu sichern.
Die Dienstanweisung benennt aber ausdrücklich nur die jüdischen Zuwanderer?
Das ist richtig. Doch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ergibt sich auch, daß niemand nur wegen seiner Herkunft benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Bezüglich der Verfolgung von Sinti und Roma durch die Nazis ist ein solcher Grund nicht erkennbar. In dem jetzt verhandelten Fall geht es um eine Roma, die 1999 aus dem Kosovo nach Bremen kam. Es ist nicht nachvollziehbar, daß ihr die Ausländerbehörde die Härtefallregelung verweigert.
Mit welcher Begründung wurde der Antrag dann aber abgelehnt?
Mit der Begründung, daß diese Härtefallregelung nur sehr eng auszulegen sei. Sie beziehe sich eben nur auf die Juden, hieß es.
Dagegen haben Sie Widerspruch bei Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) eingelegt. Doch auch der Senator hat Ihrem Antrag schließlich widersprochen. Wie begründete er seine Entscheidung?
Er meint, daß die Bildung einer Analogie zugunsten der Roma »willkürlich und abwegig« gewesen sei. Das finde ich empörend, denn mit dieser Formulierung wird das erlittene Unrecht der Sinti und Roma nachträglich einfach geleugnet. Der Beamte, der das bearbeitet hat, hat bezüglich seiner Wortwahl wohl nicht nachgedacht. Doch passiert so etwas nur dann, wenn einem das Unrecht dieser Verfolgung überhaupt nicht bewußt ist. Als Anwalt erlebe ich häufig, wie geduldete Ausländer durch die Behörden diskriminiert werden. Doch eine solche Formulierung, hätte selbst ich nicht erwartet.
Sehen Sie besondere Gründe, warum die Verfolgung der Sinti und Roma nur am Rande wahrgenommen oder wie jetzt in Bremen sogar geleugnet wird?
Die Roma und Sinti haben keine Lobby. Dazu kommt der insgesamt unsensible Umgang mit der eigenen Geschichte. Vielfach ist das bis heute von starker Verdrängung, aber auch von Diskriminierung geprägt. Gegen den Bescheid des Innensenators haben wir deshalb nun eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Ähnliche Klagen sind in Oldenburg anhängig.
Ein Sprecher des Bremer Stadtamtes hat darauf verwiesen, daß die politische und rechtliche Verantwortung nicht in Bremen, sondern beim Gesetzgeber, also beim Bund liegt.
Das ist falsch, denn in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes wird festgestellt, daß die beschriebenen Grundrechte nicht nur für die gesetzgebende, sondern auch für die vollziehende Gewalt, und auf allen staatlichen Ebenen, verbindlich sind. Auch der Innensenator wäre deshalb zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet gewesen.
Verwendung: Junge Welt
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12. April 2007
Datenschützer in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung« durch Hartz-IV-Behörden
In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht. Handlungsbedarf sehen die Datenschützer vor allem bei den Hausbesuchen. Diese werden von den Hartz-IV-Behörden durchgeführt, um »eheähnliche Bedarfsgemeinschaften« aufzuspüren. Das sei zwar generell zulässig, heißt es, doch die dabei genutzten Observationsmethoden verletzten vielfach die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Anhand von Akten verschiedener Jobcenter war den Datenschützern zuvor aufgefallen, daß bei solchen Hausbesuchen, wenn die Betroffenen selbst nicht anzutreffen waren, auch die Briefkästen kontrolliert wurden. In weiteren Fällen wurden auch Nachbarn oder Minderjährige befragt und zwar, ohne dies den Erwerbslosen anschließend mitzuteilen. Dies sei ebenso unzulässig wie etwa der Einsatz von Videokameras oder das Durchwühlen verschlossener Schränke. Hausbesuche dürften generell nur als »letztes Mittel« einer Sachverhaltsaufklärung genutzt werden, mahnen die Datenschützer. Finden sie dennoch statt, müsse ihr Ablauf durch datenschutzkonforme Vorgaben genau geregelt sein.
Rechtsverstöße ähnlicher Art stellt der rund 180 Seiten starke Bericht auch im Bereich der Datenverarbeitung fest. Bemängelt wird, daß es kaum datenschutzkonforme Dienstanweisungen gebe. Bei einem Kontrollbesuch bei der ARGE in Lübeck seien deshalb in acht von zehn nach einem Zufallsprinzip gezogenen Akten schwerwiegende Datenschutzverletzungen festgestellt worden. Bemängelt wird vor allem, daß vielfach auch Daten aus dem persönlichen Umfeld von Erwerbslosen registriert werden. Gespeichert werden dürfe aber nur das, was für die Berechnung des Leistungsbezugs oder die Vermittlungsleistungen der ARGE unabdingbar sei. Mahnend hebt der Bericht hervor, daß die Weitergabe solcher personenbezogenen Daten an potentielle Arbeitgeber oder an sogenannte Maßnahmeträger, etwa im Bereich der Ein-Euro-Jobs oder des Bewerbungstrainings, nur dann zulässig ist, wenn die Erwerbslosen explizit ihr Einverständnis erklärt haben.
Das aber betrifft umgekehrt auch das sogenannte Profiling, mit dem Maßnahmeträger eine Vielzahl nicht nur fachlicher, sondern auch persönlicher Einschätzungen über Erwerbslose sammeln. Auch die Weitergabe solcher Daten habe keine Rechtsgrundlage, wenn der Erwerbslose diesem nicht ausdrücklich zustimmt. Besonders kurios ist für die Datenschützer jedoch der Umgang der Hartz-IV-Behörden mit mildtätigen Vereinen. Unter Androhung eines Bußgeldes waren solche Vereine, die etwa Kaffeemaschinen oder andere Sachspenden an Erwerbslose weitergereicht hatten, von den Hartz-IV-Behörden mehrfach angeschrieben worden, um generelle Angaben über diese Spenden zu erhalten. Auch dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, wird kritisiert. Das ULD fordert deshalb die Ausarbeitung genauer und datenschutzkonformer Dienstanweisungen für alle Mitarbeiter in den Hartz-IV-Behörden.
Verwendung: Junge Welt
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10. April 2007
Chef des Hamburger Verfassungsschutzes will »extremistische« Abendschule beobachten
In Hamburg hat der Chef des Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU), kurz vor Ostern die Beobachtung der neuen »Marxistischen Abenschule« (MASCH) angekündigt. »Wir haben die Aufgabe, alles zu beobachten, was extremistisch ist«, begründete Vahldieck sein Vorhaben. Der neue Bildungsverein will Ende April mit einer großen Auftaktveranstaltung seine Arbeit aufnehmen. Im Stadtteil Wilhelmsburg wird dabei der Schauspieler Rolf Becker das »Kommunistische Manifest« vorlesen. Der Chefkommentator der Springer-Gazette Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAN) wußte umgehend zu berichten, damit rückten die Marxisten ins »Zentrum der politischen Unwägbarkeiten«.
Wilhelmsburg ist ein typischer Arbeiterstadtteil im Herzen von Hamburg. Heute sind hier jedoch fast 30 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit. Gut ein Viertel der fast 50000 Einwohner sind Ausländer, rassistische Ressentiments verbreitet. Die Bildungsangebote der MASCH sollen sich auch deshalb vor allem an Arbeiter und Erwerbslose richten, betont Vereinsvorstand Tilo Schönberg. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören unter anderem Hafenbetriebsrat und DKP-Mann Bernt Kamin und der Vorsitzende der Stadtteilorganisation des Sozialverbandes Deutschland, Ronald Wilken.
Infos: www.masch-wilhelmsburg.de, Auftaktveranstaltung am 26. April um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg
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5. April 2007
Hamburger Jugendliche verteidigen afghanische Mitschüler gegen angekündigte Ausweisung
»Was wir allein nicht schaffen, schaffen wir zusammen«. Unter diesem Motto feierten am Dienstag nachmittag gleich mehrere hundert Schüler mitten auf dem Hamburger Rathausmarkt einen ersten Teilerfolg in ihrem Kampf gegen die drohende Abschiebung afghanischer Mitschüler. Grund zum Feiern gab es jedenfalls reichlich, denn 35 afghanische Familien, mitsamt ihren schulpflichtigen Kindern, wollte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon abgeschoben haben. Still und möglichst leise. Doch dann zogen Tausende Schüler der Erich-Kästner- und der Rudolf-Roß-Gesamtschule sowie aus Stellingen und Wilhelmsburg immer wieder auf Straße. Sie sammelten Unterschriften für den Verbleib ihrer Mitschüler, zogen mit Lichterketten vor das Rathaus und an die Alster. Daraufhin hob Nagel die Abschiebeverfügungen »für mindestens ein Jahr« wieder auf wegen der Sicherheitslage in Afghanistan, die sich »aktuell« besonders zuspitze, hieß es offiziell.
Afghanische Flüchtlinge ohne schulpflichtige Kinder will Nagel allerdings weiterhin abschieben, wogegen GEW-Landeschef Klaus Bullan am Dienstag in seiner Rede protestierte: Wenn die Sicherheitslage tatsächlich so bedrohlich sei, müsse der Abschiebestopp selbstverständlich für alle gelten.
Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gratulierte den Schülern zu ihrem Erfolg. Wenn das Auswärtige Amt die Lage in Afghanistan als »unverändert lebensgefährlich« einstufe, Nagel aber weiter dorthin abschieben wolle, sei das eine »perfide Situation«. Trotz schlechten Wetters war die Stimmung dann so angeheizt, daß sich gleich nach dem Livekonzert afghanischer Gruppen und Schülerbands zwischen Alster und Rathaus erneut eine Menschenkette gegen Abschiebungen bildete.
Verwendung: Junge Welt
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24. Februar 2007
Gipfeltreffen Anfang Juni in Heiligendamm wird weiträumiger abgeriegelt als bislang angenommen. Polizei steckt »erweiterten Maßnahmenraum« ab
Während des G-8-Gipfels Anfang Juni im Ostseebad Heilgendamm will die Polizei eine erweiterte Sicherheitszone einrichten, die über den durch einen derzeit im Bau befindlichen Sperrzaun abgetrennten Bereich weit hinausgehen soll. Das gab der Chef der mit der Absicherung des Gipfels befaßten polizeilichen Sondereinheit »Kavala«, Knut Abramowski, am Donnerstag bei einem Treffen mit Aktivisten der G-8-Gegner bekannt. Eigentlich hatte es bei dem Treffen zwischen Vertretern der »G-8-Protest-CampAG« und der Polizei um die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Globalisierungskritiker während des Gipfels gehen sollen.
Nach Vorstellungen der »Kavala« sollen Proteste in einem um fünf bis zehn Kilometer »erweiterten Maßnahmenraum« um den Zaun herum während des Gipfels »unmöglich« sein, teilte die »CampAG« in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung mit. Ende Januar hatte die Landesregierung der Sondereinheit für die Zeit vom 25. Mai bis 15. Juni auch die Funktion einer Versammlungsbehörde für die Hansestadt Rostock und die Landkreise Bad Doberan und Güstrow übertragen. Der »Maßnahmenraum« umfaßt neben Heiligendamm die Gemeinden Kühlungsborn und Bad Doberan und reicht im Osten bis an die Rostocker Stadtgrenze. Als »unproblematisch« sieht die Polizei den Angaben zufolge lediglich Aktionen und Camps westlich von Reddelich, Steffenshagen, Wittenbeck, Kühlungsborn, südlich von Bad Doberan sowie in Rostock selbst an.
Das »mit heißer Nadel gestrickte Sicherheitskonzept der Polizei« widerspreche »den zu erwartenden Realitäten des Protestes«, heißt es in der Reaktion der G-8-Gegner. Man sei sich sicher, daß wenigstens die Gemeinde Bad Doberan aus der Sicherheitszone herausgenommen werden müsse.
»Immer neue gesperrte Bereichen werden nicht dazu beitragen, daß weniger Menschen zum Protest nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sondern nur dazu, daß er sich unorganisiert äußert und sich seine Plätze selbst sucht«, wird Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und Koordinator im Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der G-8-Proteste, in der Erklärung zitiert.
Die G-8-Protestvorbereitung benötigt nach eigenen Angaben für die Zeit vom 1. bis zum 8. Juni 2007 Unterbringungsmöglichkeiten für rund 15000 Teilnehmer. Außerdem sollen in den Camps Gesprächs- und Kulturveranstaltungen stattfinden, bei denen sich die Protestteilnehmenden, aber auch Einwohner der Region und Gäste, über die Folgen der Globalisierung verständigen und Alternativen diskutieren können.
Weil »Kavala« die Schotten dicht macht, fürchtet die Hamburger Polizei, daß sich ein Teil der Aktionen an die Elbe verlagern könnte. Im Gegensatz zu ihren schleswig-holsteinischen Kollegen, die im Juni 1000 Beamte nach Heiligendamm schicken wollen, verweigern sich die Hamburger, wie Polizeisprecher Ralf Meyer dieser Tage bekanntmachte. Begründet wird dies mit dem Asien-Europa-Treffen, zu dem sich Ende Mai bis Anfang Juni rund 1400 politische Spitzenbeamte und mehrere Dutzend Außenminister aus ganz Europa und Asien in der Elbmetropole einfinden werden. Laut Meyer fürchtet die Polizeiführung, daß dieses Treffen für die »linken Kräfte« zu einer »Generalprobe« für Aktionen gegen den G-8-Gipfel werden könnte. Denkbar sei aber auch, daß sich G-8-Gegner, kämen sie in Heiligendamm und Umgebung nicht durch, während des G-8-Treffens auf Hamburg umorientieren könnten, so der Polizeisprecher. Aus diesem Grunde habe der Stadtstaat nun selbst polizeiliche Unterstützung bei anderen Bundesländern beantragt. Insgesamt werden Anfang Juni in Heiligendamm rund 16000 Polizeibeamte der Länder sowie 2000 Bundespolizisten erwartet.
[Der Artikel ist ein gemeinsames Produkt von Joern Boewe und Andreas Grünwald]
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-24/025.php
13. Februar 2007
Hamburg: Mit Volksbegehren sollen Hürden für direkte Mitbestimmung gesenkt werden. Unterstützung von Oppositionsparteien und Gewerkschaften
In Hamburg beginnt am heutigen Dienstag die dreiwöchige Eintragungsfrist für die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid«. Etwa 63000 Hamburger müssen in dieser Zeit ihre Unterstützung für die Plebiszite auf einem Amt anzeigen, damit Volksbegehren und Volksentscheide in ihrer bisherigen Form auch weiterhin in Hamburg möglich bleiben. Gleichzeitig soll erreicht werden, daß Volksentscheide künftig auch einen maßgeblichen Einfluß auf die Gesetzgebung in der Bürgerschaft haben.
Dies durchzusetzen wird kein Spaziergang, denn der CDU-Senat macht es den Initiatoren von »Mehr Demokratie« denkbar schwer. Während bislang Unterschriften für ein Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden konnten, müssen nun die Unterstützereintragungen während der offiziellen Öffnungszeiten von 10 bis 16 Uhr auf einem Orts- oder Einwohnermeldeamt erfolgen. »Mehr Demokratie« sammelt deshalb nun schon seit Tagen Anträge für eine Briefwahl, die es den Bürgern ermöglichen sollen, ihr Votum auch außerhalb der Öffnungszeiten abzugeben.
In der Sache geht es um viel, denn mit dem Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« wollen die Initiatoren eine Verfassungsänderung durchsetzen, die dann in einem Volksentscheid von einer Zweidrittelmehrheit aller Hamburger Wahlbürger bestätigt werden müßte. Der Bürgerschaft soll so die Möglichkeit genommen werden, die Ergebnisse von Volksentscheiden im Parlament zu übergehen. Genau dies war in der Vergangenheit, beispielsweise nach dem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, mehrfach passiert. Auch ein mit großer Mehrheit befürwortetes neues Wahlrecht, das die Rechte der Bürger stärken sollte, hatte die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft gekippt.
Wegen der Hürden für die schon laufenden Volksbegehren ist es ungewiß, ob die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt. »Nie waren die Bedingungen schlechter«, sagt Gregor Hackmack von »Mehr Demokratie«. Andererseits wird die Initiative von einem breiten Bündnis unterstützt. Beiden Volksbegehren haben sich nicht nur alle Oppositionsparteien, sondern auch die Gewerkschaften und etliche Vereine angeschlossen. Mit dem Volksbegehren »Stärkt den Volksentscheid« sollen die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide gelockert werden. Hätte es Erfolg, könnten die Bürger beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen künftig mit Unterschriftensammlungen verhindern.
Um noch mehr Hamburger auf die Möglichkeit einer Briefwahl aufmerksam zu machen, hat der Verein »Mehr Demokratie« dieser Tage begonnen, Antragsformulare an alle Hamburger Haushalte zu verschicken. Der Senat hatte sich geweigert, den Bürgern die entsprechende Information zukommen zu lassen. Der Postversand kostet die Initiative mehr als 40000 Euro. Sie bittet deshalb um Spenden zur Finanzierung der Aktion.
www.rettet-den-volksentscheid.de
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-13/043.php
Linkspartei-Politiker trifft von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
Bei einem Weihnachtstreffen für die in Hamburg von einer Abschiebung bedrohten afghanischen Flüchtlingsfamilien hat der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Norman Paech einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gefordert.
Scharf kritisierte Norman Paech den Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos), der nun auch die Abschiebung von Familien mit Kindern und die von alleinstehenden Frauen nach Afghanistan betreibt. Dies sei mit der »Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan nicht vereinbar«, sagte Paech, der sich nun für einen sofortigen Abschiebestopp einsetzen will, bis sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.
Rund siebzig afghanische Gäste, darunter 20 Kinder, hatte Paech zuvor bei seinem Weihnachtstreffen begrüßt. Eingeladen hatte der Politiker vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die nun ganz oben auf der Abschiebeliste des Hamburger Innensenators stehen. Nagel begründet die Abschiebungspläne auch mit dem neuen Bleiberecht, nach dem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erst dann möglich wird, wenn ein Flüchtling mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt hat. Doch für viele der afghanischen Familien trifft dies nicht zu. Einzelfallprüfungen hält Senator Nagel auch nicht für notwendig. Hamburg ist bisher das einzige Bundesland, aus dem nun auch Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden. 150 afghanische Familien sollen allein im laufenden Winter Deutschland verlassen.
Tränen über die Bilder aus der Heimat
Zu den von Abschiebung bedrohten Afghanen gehört die Familie von Goalei Amiri, die sei fünfeinhalb Jahre in Deutschland lebt. Amiri hat sieben Kinder, um deren Leben sie nun fürchtet. Von ihrer Angst berichtet auch Siagol Seddiki, die mit ihrer Familie Afghanistan verließ, weil sie nicht länger unter den Taliban leben wollte. »Ich liebe mein Land«, sagt Seddiki, doch »wenn ich Bilder im Fernsehen sehe, kommen mir die Tränen«.
Dort sieht sie die Flüchtlinge, die nun schon aus dem Iran oder aus Pakistan zurückgekehrt sind. Viele von ihnen haben nicht mal ein Zelt über den Kopf, geschweige denn Winterschuhe für die Kinder. »Wir alle wissen, dass besonders die Frauen, aber auch die Kinder, in Afghanistan überhaupt keine Rechte haben«, sagt die WASG-Vorstandsfrau Zaman Masudi, die selbst viele der afghanischen Flüchtlinge betreut.
Aufruf zu Aktionen, Schüler sammeln schon
Gegenüber ND forderte Masudi nun, dass zumindest Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen von den Abschiebungen ausgenommen werden. Norman Paech will dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und auch zu Widerstandsaktionen aufrufen. Die verantwortlichen Politiker, so Paech, müssten direkt mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden.
In diesem Sinne aktiv geworden, sind schon jetzt Schüler mehrerer Hamburger Schulen. Sie sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler und organisieren Demonstrationen.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 21. Dezember 2006, Seite 6
Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion lud von Abschiebung bedrohte Afghanen ein
»Wir lieben unser Land, doch noch mehr lieben wir unsere Kinder«, sagt die Afghanin Siagol Seddiki. Sie fürchtet, mit ihren Kinder demnächst in einem Flieger nach Kabul zu sitzen. Sie weiß, wie es dort den Rückkehrern geht, die häufig nicht mal ein Dach über dem Kopf haben. »Auch unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung«, sagt Goalei Amiri, die seit fünfeinhalb Jahren in Deutschland lebt und selbst sieben Kinder hat. Sie sorgt sich um die Zukunft ihrer ältesten Tochter, die gerade 16 geworden ist und kurz vor dem Schulabschluß steht. Wie es solchen Mädchen in Afghanistan geht, sei bekannt, meint das Ehepaar Sharifzada, das selbst eine 14jährige Tochter hat, die mit einem Notendurchschnitt von 1,5 nach Auskunft ihrer Lehrer locker das Abitur machen könnte. Ginge es nach Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos), säße die ganze Familie längst in Afghanistan. Nur eine Eingabe im Härtefallausschuß der Bürgerschaft hat das bislang verhindert.
Rund 70 afghanische Gäste, unter ihnen 20 Kinder, haben am Dienstag abend in Hamburg an einem Weihnachtstreffen mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Norman Paech teilgenommen. Eingeladen hatte Paech dazu vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die in Hamburg ganz unmittelbar vor der Gefahr einer Abschiebung stehen. Denn als bislang einziges Bundesland will die Hansestadt nun auch Familien, die Kinder haben und alleinstehende Frauen nach Afghanistan abschieben. Zynischerweise begründet Innensenator Nagel dies mit dem Bleiberecht, auf das sich die Innenpolitiker des Bundes und der Länder erst kürzlich verständigt hatten. Ein Antrag für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus dürfen demnach nämlich nur Flüchtlinge stellen, die nun schon mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und zudem ein ausreichendes Einkommen zur Ernährung ihrer Familien haben. Doch viele der afghanischen Familien sind eben erst fünf oder fünfeinhalb Jahre in Hamburg. Für sie zieht Nagel nun den Umkehrschluß, daß eine Abschiebung rechtlich geboten sei. Offenbar hält Nagel Afghanistan für ein »sicheres Herkunftsland«, weshalb jetzt auch keine Einzelfallprüfungen mehr vorgesehen sind. Paech sieht darin einen Bruch der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Er forderte am Dienstag einen sofortigen Abschiebestopp für alle afghanischen Flüchtlinge, weil sich ihre Heimat immer noch in einem Kriegszustand befinde und sich wegen der sozialen Not für die Rückkehrer keine Lebensperspektive eröffne.
http://www.jungewelt.de/2006/12-21/044.php
Fünf Jahre nach Tod eines Nigerianers durch Brechmitteleinsatz: Anzeigen gegen Politiker, Juristen, Polizisten und Ärzte wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung
Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) als Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof? Fünf Jahre nach dem Tod des 19jährigen Nigerianers Achidi John, der am 9. Dezember 2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes in Hamburg verstarb, haben am Donnerstag 26 Rechtsanwälte, Pastoren und Ärzte bei Generalbundesanwältin Monika Harms Strafanzeige gegen »alle Personen erstattet, die direkt oder indirekt« an der Durchführung der seit 2001 etwa 500 Brechmitteleinsätze allein in Hamburg beteiligt waren. Neben Nagel und Lüdemann beträfe dies auch die sozialdemokratischen Exsenatoren Olaf Scholz und Lore Maria Peschel-Gutzeit, die die Methode 2001 eingeführt hatten, sowie ihre rechtspopulistischen Nachfolger Ronald Schill und Roger Kusch. Verantworten müßten sich, käme es zu einem Verfahren, aber auch Ärzte, Polizisten und Staatsanwälte. Die Anzeige gegen sie alle lautet auf Nötigung oder gefährliche Körperverletzung im Amt.
Daß der Einsatz von Brechmitteln nichts anderes als Folter ist und deshalb gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, hatte im Juli schon der Europäische Gerichtshof festgestellt. Das Urteil war auf Antrag eines Mannes ergangen, der 1993 in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Brechmitteleinsatzes unter Gewaltanwendung geworden war. Wegen dieser »inhumanen und erniedrigenden« Methode, die das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtige, hatte der Gerichtshof in Strasbourg die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10000 Euro verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß auf diese Weise erlangte Beweismittel, etwa in Form verschluckter Drogen, grundsätzlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot unterliegen.
Ähnlich wie dem aus Sierra Leone stammenden Kläger erging es seit 1993 sehr vielen Menschen in mehreren Bundesländern. Auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten vor ihrer Festnahme Drogen verschluckt haben, wurden sie gezwungen, das gefährliche Brechmittel Ipecacuanha-Sirup schlucken. Wer sich widersetzte, dem wurde das Mittel mit Hilfe einer Sonde über die Nase in den Magen gepumpt, obwohl längst bekannt war, daß dies nicht nur zum Kreislaufzusammenbruch, sondern auch zu Organverletzungen führen kann.
So war es auch bei Achidi John, den gleich fünf Polizisten gefesselt hatten, bevor ihm dann eine Ärztin die etwa 830 Milliliter des mit Wasser verdünnten Sirups in den Magen pumpte. Wie er dabei zu Tode kam, wurde nie aufgeklärt. Begonnene Vorermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft verliefen schon nach kurzer Zeit im Sande. Selbst, als das Strasbourger Urteil vorlag, wollten die Hamburger Politiker nicht von ihrer Folterpraxis lassen. »Wir sind und bleiben dafür«, erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel.
Für Rechtsanwalt Martin Klinger, einen der Initiatoren der Strafanzeige, ist schon die Androhung dieser »Folterwerkzeuge« Grund genug, sämtliche Strafverfahren, die auf solcherart erzielten Beweisen basieren, neu aufzurollen. »Sie können nicht sagen, sie hätten nicht gewußt, daß das Unrecht ist«, betonte der Hamburger Arzt Bernd Kalvelage. Gegenüber jW wies er darauf hin, daß sich viele seiner Kollegen der Brechmittelpraxis verweigern. Die Bundesärztekammer habe schon 1996 auf die Gefährlichkeit und das Unrecht dieser Behandlung verwiesen. Kalvelage regte deshalb Berufsordnungsverfahren vor der Ärztekammer gegen Kollegen an, die das Mittel in der Zeit danach verabreicht haben.
http://www.jungewelt.de/2006/12-09/094.php
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Zwei Wochen lang boykottierten Insassen des niedersächsischen Abschiebelagers Bramsche das Kantinenessen, um gegen menschenunwürdige Verhältnisse zu protestieren
Wie am Dienstag abend bekannt wurde, ist der Flüchtlingsstreik im niedersächsischen Abschiebelager Bramsche-Hesepe nach zweiwöchiger Dauer am Wochenende beendet worden. Wie berichtet, hatten etliche der rund 300 Insassen mit einem Boykott ihres Kantinenessens und durch verschiedene Blockadeaktionen zuvor mehrfach auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem rund 25 Kilometer vor Osnabrück gelegenen Lager aufmerksam gemacht. Sie forderte in die Gespräche zur Verbesserung der Lebensbedingungen einbezogen zu werden, die inzwischen im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg geführt werden, nachdem dort die Flüchtlinge fast vier Wochen gestreikt hatten. Eine berechtigte Forderung, denn Bramsche ist eine Außenstelle des ZAAB, in der vor allem Flüchtlinge mit abgelehnten Asylanträgen kaserniert werden. In diesen sogenannten »Ausreisezentren« ist aber nicht nur das Essen und die medizinische Versorgung schlecht, sondern die dort Untergebrachten werden zudem durch allerlei Alltagsschikanen immer dazu angehalten, ihre »Ausreise« zu beschleunigen.
»Wir sind uns sicher, daß die Botschaft unseres Streiks verstanden wurde«, kommentierte am Mittwoch ein Sprecher der Flüchtlinge das vorläufige Ende des Protestes in Bramsche. Die politischen Aufklärungsaktionen sollen aber fortgesetzt werden. Schon am Freitag mit einer Demonstration quer durch Osnabrück, bei der die Bevölkerung auch mit Flugblättern und Reden über das Lagerleben informiert werden soll.
Ähnlich wie zuvor in Blankenburg waren auch die Streikaktionen in Bramsche von zahlreichen Repressionsmaßnahmen begleitet. So etwa, als Mitte letzter Woche ein Flüchtling ein Gespräch mit dem Lagerleiter Conrad Bramm verlangte und er daraufhin unter Einsatz von Pfefferspray gleich festgenommen wurde. Dazu kommen etliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Flüchtlinge, weil sie andere angeblich genötigt hätten, an den Protesten teilzunehmen. Die Wirkung solcher Maßnahmen konnte in Bramsche aber nur bedingt durch Unterstützung von außen wieder ausgeglichen werden, denn das Lager ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen und liegt weit außerhalb und abgelegen von Osnabrück und Bramsche. Behindert waren die Streikaktionen aber auch deshalb, weil es an geeigneten Kommunikationsräumen fehlte, weshalb Peer Hilkmann vom Unterstützernetzwerk »NoLager« gegenüber junge Welt nun auch ankündigte, demnächst in unmittelbarer Lagernähe ein Unterstützungscafé für die Flüchtlinge einzurichten.
Das Netzwerk fordert unterdessen, daß sich nun auch die Behörden in Bramsche am Rat der Stadt Oldenburg orientieren. Dieser hatte erst kürzlich in einer Resolution gefordert, die Lagersituation »ernsthaft und intensiv« zu prüfen, um dann gemeinsam mit den Flüchtlingen Lösungswege zu erarbeiten. Entsprechende Gespräche haben in Blankenburg bereits begonnen, während eine Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die ebenfalls erhobene Forderung, landesweit eine unabhängige Untersuchungskommission zur Lagersituation einzurichten, allerdings noch aussteht.
http://www.jungewelt.de/2006/12-07/032.php
Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft
Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen.
Vier Wochen lang haben rund 200 Flüchtlinge im Aufnahmelager gestreikt. Sie boykottierten das schlechte Kantinenessen und die lagerinternen Ein-Euro-Jobs. Sie forderten die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen, wie sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist. Zudem verlangten sie eine bessere ärztliche Versorgung und schließlich menschliche Alternativen zum tristen Lagerleben.
Zuvor hatte die Lagerleitung erstmals zögerlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, so daß die Streikenden nun erklären konnten, eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb derer sich die Lebensbedingungen im Lager spürbar verbessern müssen. Am Mittwoch abend beschäftigte sich auch die Ratsversammlung der Stadt Oldenburg mit der Situation der Flüchtlinge. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag eingereicht, in dem die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen gefordert wird. Gesprächsbereitschaft dazu signalisierten auch Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Rat. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ralf Briese hatte angeregt, eine unabhängige Kommission zur Überwachung der Zustände in den Flüchtlingslagern auf Landesebene zu bilden. Das Antirassistische Plenum Oldenburg schlug zudem vor, daß in dieser auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und von Flüchtlingsorganisationen vertreten sind. Das gibt den Flüchtlingen nun die Zeit, erst mal abzuwarten, ob sich an den Lagerzuständen tatsächlich spürbar etwas ändert. Geschieht dies nicht, sind weitere Aktionen angekündigt.
Zu einer ehrlichen Bilanz dieses Streiks gehört allerdings auch zu analysieren, warum dieser Streik seit Beginn der dritten Streikwoche immer schwieriger wurde. Ganze Polizeieinheiten hatten das Lager besetzt, vermeintliche Streikführer wurden in weit entfernte Camps zwangsverlegt. Druck entfalteten ebenso die immer häufiger stattfindenden Botschaftsvorführungen für schwarzafrikanische Flüchtlinge, die diesen deutlich machen sollten: Wer nicht spurt, wird notfalls sehr schnell abgeschoben. Anderen Flüchtlingen wurde auch noch der Rest ihres mageren Taschengeldes von monatlich 38 Euro entzogen. Unterstützer wurden nachts in ihren Wohnungen von der Polizei aufgesucht, während Streikbrecher gleichzeitig mit großzügigen Besuchs- oder Urlaubsregelungen sowie einem zeitweilig besseren Kantinenessen gelockt wurden. Es war eben »Zuckerbrot und Peitsche«, was sich Lagerleiter Christian Lüttgau mit Unterstützung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zur Streiksabotage ausgedacht hatte.
Theoretisch haben auch Flüchtlinge ein Recht auf Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit so sagt es zumindest das Grundgesetz. Doch tatsächlich leben diese Menschen in einer ständigen Angst, vielleicht schon morgen abgeschoben zu werden. Da entfalten zusätzliche Repressionsmaßnahmen, selbst dann, wenn sie illegal sind, eine besondere Wirkung. Umso erstaunlicher ist es, daß die Flüchtlinge ihren Streik vier Wochen lang durchgehalten haben und darüber hinaus mit einer Vielzahl von Aktionen eine breite Öffentlichkeit erreichten. Nun haben die Flüchtlinge alle Parteien, Verbände und Bürger in ganz Niedersachsen dazu aufgefordert, eine Position zum täglichen Flüchtlingselend in Deutschland zu beziehen. Auch dafür haben sie gestreikt.
http://www.jungewelt.de/2006/11-02/028.php
CDU rutscht in der Wählergunst ab / Rechtspopulist sieht neue Chancen gekommen
Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ist die Hamburger CDU in der Gunst ihrer Wähler dramatisch abgestürzt.
Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, käme die Partei von Bürgermeister Ole von Beust auf noch 35 Prozent, während die SPD mit 36 Prozent erstmals wieder an ihr vorbeiziehen würde. Für die Grünen gäbe es 14, für die FDP sechs und für die Linke aus PDS und WASG vier Prozent. Eine der Ursachen für diesen dramatischen Vertrauensverlust bei der Bürgerschaftswahl 2004 erzielte die Regierungspartei noch 47,2 Prozent ist dabei offenbar ihr Umgang mit den Volksentscheiden. So hatte die CDU erst kürzlich ein per Volksabstimmung eingeführtes neues Wahlrecht, mit dem die Bürger mehr Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten haben sollten, einfach wieder gekippt. Missachtet wurden Volksentscheide gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser und der staatlichen Berufsschulen. 70 Prozent der Wahlbürger finden das laut Umfrage »nicht in Ordnung«.
Doch nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Michael Greven ist der Erdrutsch auch ein Zeichen für die »Normalisierung im Politikbetrieb«. Nun werde die Koalitionsfrage wieder wichtiger. Selbst CDU-Strategen hatten innerparteilich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es der Union im traditionell eher sozialdemokratisch geprägten Hamburg sehr schwer fallen werde, das Ergebnis von 2004 noch einmal zu wiederholen.
Damals gelang es dem Bürgermeister, die ehemaligen Schill-Wähler zu holen, nachdem der Rechtspopulist in sehr unappetitlicher Form von Beust als einen »Schwulen« geoutet hatte und daraufhin aus dem Senat herausflog. Ist es deshalb ein Zufall, dass nun die Springerpresse, die in der Hansestadt 80 Prozent des Zeitungsmarktes beherrscht, schon seit Wochen mit dem ehemaligen Justizsenator Roger Kusch, er hat inzwischen eine eigene Partei unter dem Namen »Heimat Hamburg« gegründet, eine neue rechtspopulistische Galionsfigur regelrecht aufbaut?
Gleich dutzendweise veröffentlichten die Springerblätter in den letzten Wochen jedenfalls Stellungnahmen, in denen sich dieser über angeblich »steigende Jugendkriminalität«, das »Drogenelend« oder auch »illegale Ausländerkinder« auslässt. Auch als neuer Koalitionspartner für die CDU hat sich dabei Kusch schon selbst ins Spiel gebracht.
Unterdessen bewertete Linkspartei-Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack das eigene Umfrageergebnis zurückhaltend positiv. Die Linke habe eine gute Chance, bei den Bürgerschaftswahlen 2008 ins Parlament einzuziehen, wenn es ihr gelinge, eigene Alternativen noch besser auszuarbeiten. Erneut soll deshalb Anfang November ein stadtpolitischer Kongress stattfinden.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland 01.11.06, Seite 4
Solidarität mit Protesten im Zentralen Aufnahmelager Blankenburg wächst. Behörden setzen auf Repression
Der Streik der Flüchtlinge im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde in Blankenburg ( ZAAB ) bei Oldenburg geht nun schon in die dritte Woche. Am heutigen Mittwoch setzt sich der Ausstand, der sich am schlechten Lageressen entzündet hatte, sogar mit einer Demonstration quer durch Hannover fort. Zur Protestaktion, die heute um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof beginnt und zu der auch Flüchtlinge aus Bramsche und Braunschweig erwartet werden, haben auch der Flüchtlingsrat und verschiedene Solidaritätsgruppen aus ganz Niedersachsen aufgerufen. Die Streikforderungen nach einer Umwandlung von Sach- in Geldleistungen und der Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen richtet sich nun auch direkt gegen die CDU/FDP-Landesregierung. Doch diese setzt auf Repression. Schon seit Tagen ist das Lager in Blankenburg durch Polizeieinheiten regelrecht besetzt. Angeblich sollen so Flüchtlinge vor den Flüchtlingen »geschützt« werden, denn Lagerleiter Christian Lüttgau hatte zuvor behauptet, daß die Streikführer im Lager selbst ein »Klima der Angst« erzeugen würden und der Streik zudem von »Chaoten« ferngesteuert sei. Vermeintliche Rädelsführer wurden deshalb in der vergangenen Woche schon in andere, weit entfernte Lager zwangsverlegt.
Das aber sei völlig unangemessen, betonten Vertreter von Flüchtlings- und Solidaritätsgruppen erst am Freitag letzter Woche, als die Flüchtlinge zum »Tag der offenen Tür« eingeladen hatten, damit sich die Oldenburger ein eigenes Bild vom Lagerleben machen können. Doch Lüttgau hatte die Lagertür einfach absperren lassen, weshalb der »Tag der offenen Tür« vor der Tür direkt am Metallzaun stattfinden mußte. Ronald Sperling vom »Antirassistischen Plenum in Oldenburg« betonte dort, daß die Streikenden »in keiner Weise gegen geltendes Recht« verstoßen haben, weshalb er und der Flüchtlingsrat ein Ende der Repressionen und eine politische Lösung des Konflikts forderten. Die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge, hieß es.
Währenddessen wächst die Solidaritätsbewegung mit den mutigen Flüchtlingen. Für diesen Freitag hat sich beispielsweise die Dancehall-Reggae-Band »Yalla Yalla Movement« zum Soli-Konzert angemeldet, und auch der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Linkspartei, Diether Dehm, forderte zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf, deren Forderungen »vollauf berechtigt« wären.
* Weitere Infos: www.nolager.de
http://www.jungewelt.de/2006/10-25/029.php
Protest gegen Unterbringung in Blankenburg
Der Streik der rund 250 Bewohner in dem sieben Kilometer vor Oldenburg gelegenem Flüchtlingslager Blankenburg dauert nun schon 18 Tage. Ausgelöst durch schlechtes Essen werden seitdem die Kantine, aber auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs boykottiert.
Die Bewohner wollen mehr Geld, damit sich diese selbst verpflegen können. Angemahnt werden auch Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung sowie eine Unterbringung aller Flüchtlinge in gemeindenahen Wohnungen, was auf die Auflösung des Lagers zielt.
Dem aber steht Lagerchef Christian Lüttgau kompromisslos entgegen. Lüttgau hat in diesen Tagen gleich mehrere der vermeintlichen Streikführer in weit entfernte Flüchtlingslager strafverlegt. Doch damit konnte der Streik bisher nicht gebrochen werden, wie sich auch an den zahlreichen Demonstrationen quer durch Oldenburg zeigt. Gestern luden die Flüchtlinge die Bevölkerung zu einem »Tag der offenen Tür« doch informiert werden musste dann doch draußen vor verschlossenen Toren.
Seit Tagen besetzen ganze Polizeieinheiten das Lager, angeblich um Flüchtlinge vor Flüchtlingen »zu schützen«. Eine bedrohliche Kulisse, die auf die schwarzafrikanischen Flüchtlinge besondere Wirkung hat. Denn diese werden schon seit Tagen für Vorführungen bei den Botschaften ihres tatsächlichen oder mutmaßlichen Heimatlandes gezielt herausgesucht.
Eingeschüchtert werden aber auch die anderen Flüchtlinge, denen Lüttgau das monatliche Taschengeld von rund 38 Euro teilweise entzog. Dies sei völlig unangemessen, sagten Vertreter von Flüchtlings- und Solidaritätsgruppen aus ganz Niedersachsen. Die Streikenden hätten »in keiner Weise gegen geltendes Recht« verstoßen, betonte Ronald Sperling vom »Antirassistischen Plenum in Oldenburg«, das auch Solidaritätsaktionen organisierte. Die »Meinungs- und Vereinigungsfreiheit« gelte auch für Flüchtlinge, unterstrich Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Die Streikforderungen entsprechen ohnehin dem, was Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren fordern. So sei etwa die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nur möglich, sondern in etlichen Bundesländern auch schon Praxis. Unterstützung kommt dafür von Diether Dehm, Landeschef der Linkspartei, der auch will, dass die Flüchtlinge künftig eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit sie ihren Lebensunterhalt in »regulären Arbeitsplätzen« selbst verdienen können.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 21. Oktober 2006, Seite 5
Bremen: Chance, schon vor der nächsten Abstimmung zur Bürgerschaft das Wahlrecht zu demokratisieren
Zum ersten Mal überspringt ein Volksbegehren im Bundesland Bremen die Hürde, von zehn Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift unterstützt zu werden. Über 71000 Bremer und Bremerhavener hätten für das Volksbegehren »Mehr Demokratie beim Wählen« unterzeichnet, wie Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens, bekanntgab. Notwendig wären rund 50000 Unterschriften gewesen. Bisher waren alle Volksbegehren in Bremen an dieser hohen Hürde gescheitert, weshalb Tiefenbach nun auch von einem »phantastischen Ergebnis« sprach.
Nun muß der Gesetzentwurf der Volksinitiative der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Das Papier sieht mehr Mitbestimmungsrechte der Bürger bei der Auswahl der Kandidaten zur Bürgerschaft, aber auch die Streichung der Fünf-Prozent-Klausel für die Stadtversammlung in Bremerhaven vor.
Sollte in der Bürgerschaft die Koalition aus SPD und CDU ihre Zustimmung verweigern, kommt es zu einem Volksentscheid. Die Fristen im weiteren Verfahren sind dabei so geregelt, daß der Volksentscheid gleichzeitig mit der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2007 stattfinden könnte.
Doch angesichts der großen Zustimmung zu dem alternativen Gesetzentwurf rechnet Tiefenbach nun auch mit einer Mehrheit im Parlament, so daß gegebenenfalls schon bei den nächsten Wahlen nach dem neuen Recht verfahren werden könne. Tiefenbach betonte zudem, daß dieser Erfolg ohne ein breites Bündnis aus Organisationen, Vereinen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien nicht möglich gewesen wäre.
http://www.jungewelt.de/2006/10-19/046.php
Knüppel, Wasserwerfer und eine gezückte Knarre beim Polizeigroßaufgebot am Pfingstmontag in der Elbmetropole: Hamburgs Innensenator Udo Nagel (CDU) war am Dienstag voll des Lobes für das »professionelle und konsequente Handeln« seiner uniformierten Beamten.