Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere. Gewerkschaft kündigt Verfahren vor Arbeitsgerichten an
In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montag die bundesweit erste gewerkschaftliche Anlauf- und Beratungsstelle für Illegalisierte, also Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, eingerichtet. Allein in der Hansestadt gäbe es rund 100000 Illegalisierte, bundesweit rund eine Million, begründete dies ver.di Fachbereichsleiter Peter Bremme. Viele von ihnen würden in Privathaushalten als Hilfs- und Reinigungskräfte arbeiten. Andere in der Pflege oder Gastronomie, auf dem Bau, im Hafen oder als Sexarbeiterinnen. Die Gewerkschaft sei auch für die Interessenvertretung dieser Menschen zuständig, so Bremme.
Die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic verwies am Montag vor der Presse auf eine Studie, wonach in 7,5 Prozent aller Privathaushalte regelmäßig Putz- oder Haushaltshilfen beschäftigt sind. Dies entspräche rund 2,9 Millionen Beschäftigungsverhältnissen. »Doch nur 40000 dieser Jobs tauchen in der Sozialversicherungsstatistik auf«, so Mitrovic. Es seien eben vielfach Illegalisierte, die einen oder auch mehrerer solcher Jobs ausüben. Das träfe auch auf die besonders schmutzigen und gefährlichen Container-Reinigungen im Hafen zu. Angeworben über bestimmte Kneipen, angeheuert durch Subunternehmer, gäbe es dort Stundenlöhne von weniger als drei Euro. Und selbst um diese würden die Betroffenen vielfach noch geprellt.
Die Idee zur Schaffung der Beratungsstelle mit dem Namen MigrAr sei im Arbeitskreis »undokumentierte Arbeit« entstanden, berichtet Bremme. Daraus ergebe sich nun ein enges Beziehungsfeld zu weiteren Einrichtungen der Migrationsarbeit. Ziel der gemeinsamen Arbeit sei es, Menschen ohne Papiere einen Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen. Jeden Dienstag in der Zeit zwischen 10 und 14 Uhr erhalten Betroffene nun im ver.di-Center kostenlos Auskunft zu Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. In Fällen von Lohnprellerei, verweigertem Gesundheitsschutz oder der Einschränkung von Freiheitsrechten, würden Verfahren vor dem Arbeitsgericht angestrengt. Ähnliches gelte zudem, wenn Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetzt nicht gewährt wurde.
Erst kürzlich habe ein Gerichtssprecher darauf hingewiesen, daß solche Gerichtsverfahren möglich sind, ohne daß der Richter gleich die Ausländer- und Abschiebebehörden informiere, erklärte ver.di-Mann Bremme.
Die Beratungsstelle werde mit »äußerster Sensibilität« arbeiten, betont die Sozialarbeiterin Monica Orjeda. Bestünde bei Betroffenen die Angst das verdi-Center zu besuchen, etwa weil befürchtet wird, die Ausländerbehörde bekäme das mit, würden Mitarbeiter die Betroffenen auch zu hause aufsuchen. Für die Sozialarbeiterin ergeben sich zwei Ziele für die neue Einrichtung: Erstens den Illegalisierten zu verdeutlichen, daß sie nicht allein und auch nicht rechtlos sind; zweitens, genau dies auch den Arbeitgebern klar zu machen. Der Schutz vor einer möglichen Abschiebung habe dabei höchste Priorität. Um die Beratungsstelle noch besser den Bedürfnissen der Betroffenen anzupassen, werde zudem eine auf Interviews basierende Studie vorbereitet.
Bremme ging abschließend noch einen Schritt weiter: Es sei rechtlich kein Problem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auch unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus zu schaffen. Dem neuen schwarz-grünen Senat schlug Bremme deshalb vor eine Legalisierungskampagne für das »Tor zur Welt« einzuleiten. So könnte aus den vielen »Prüfaufträgen« des Koalitionsvertrags doch noch Realpolitik werden, sagt Bremme.
Kontakt zur Beratungsstelle: 040/2584138
[Anmerkung: in der Veröffentlichung für die Tageszeitung junge Welt mussten bestimmte Passagen, sie sind oben zur Verdeutlichung kursiv gesetzt, aus Platzgründen leider weggelassen werden.]
Verwendung zum Teil in: Junge Welt vom 6. Mai 2008
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