Nicht einmal zehn Monate // Neues Deutschland

Hamburger Studie belegt schlechte Qualität von Ein-Euro-Jobs

Als erstes Bundesland hat Hamburg in dieser Woche eine Studie zur Auswertung bisheriger Erfahrungen mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten vorgelegt. Besser bekannt sind diese als»Ein-Euro-Jobs«.

Für Ein-Euro-Jobs gibt es inzwischen allein in Hamburg rund 14 000 Angebote. Doch um diese tatsächlich zu besetzen, musste die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) allein 2005 rund 62000 Erwerbslose an die Beschäftigungsträger zuweisen. Denn während sich in rund 9000 Fällen die Zuweisung als fehlerhaft erwies, lehnten etwa 30 000 Erwerbslose die Übernahme eines solchen Ein-Euro-Jobs einfach ab, obwohl ihnen dies Kürzungen bei der Grundsicherung bringt. Das aber, so die Studie, lasse deutlich erkennen, dass auch das bisherige Zuweisungsverfahren für die Jobs weder den Bedürfnissen der Erwerbslosen noch denen des Arbeitsmarktes entspricht.

Doch die geringe Resonanz hat nicht nur damit zu tun. Gestern kritisierten Vertreter des Diakonischen Werkes auch die Qualität der angebotenen Jobs. Von den 23 000 Erwerbslosen, die im Jahr 2005 einen Ein-Euro-Job tatsächlich antraten, haben nicht mal ein Viertel ihre Förderungshöchstdauer von zehn Monaten ausgeschöpft. Vor allem Jugendliche lehnen die Maßnahmen komplett ab. Jeder Zweite bricht bereits nach drei Monaten ab. Doch auch im Erwachsenenbereich wurden durchschnittlich nur 70 Prozent der wöchentlich angebotenen Arbeitszeit ausgeschöpft, weshalb sich auch die durchschnittliche ausgezahlte Mehraufwandspauschale, die eigentlich bei 210 Euro pro Jobber liegt, auf 149 Euro reduziert habe.

Von den 14 000 Stellen waren im Jahresmittel nur 9000 belegt. Die Kosten dafür liegen pro Stelle und Träger sowie zuzüglich der Mehraufwandspauschalen durchschnittlich bei monatlich 425 Euro. Damit müssen sich die Beschäftigungsträger selbst finanzieren. Insgesamt wendet Hamburg pro Jahr rund 62,5 Millionen Euro auf.
Dem steht aber nur ein bescheidener Integrationserfolg in den Arbeitsmarkt entgegen. Nach offiziellen Angaben finden 20,3 Prozent durch Ein-Euro-Jobs eine feste Stelle. Doch selbst von diesen Neuarbeitnehmern sind im Anschluss noch rund die Hälfte auf eine zusätzliche staatliche Unterstützung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Stichproben ergaben zudem, dass nach sechs Monaten ein Teil erneut erwerbslos geworden ist.

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) will die Zuweisung von Ein-Euro-Jobbern zur Verbesserung der Statistik nun an die städtische Hamburger Arbeit ( HAB ) ausgliedern. Doch die HAB ist selbst ein Beschäftigungsträger. Die Diakonie kritisierte, dass nun ein Mitkonkurrent zur obersten Verteilungs- und Kontrollinstanz für alle Ein-Euro-Jobs in Hamburg wird. Stattdessen könne mit einem neuen Vergabeverfahren, das auf Vereinbarungen zur Qualität der Maßnahmen beruht, auch hochwertigere Ein-Euro-Stellen geschaffen werden. Die, so die Diakonie, stoßen dann auch bei den Erwerbslosen auf eine höhere Resonanz.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland vom 14. Juli 2006, Seite 5



Zum Kotzen: Hamburgs Justiz // Junge Welt

Europäischer Gerichtshof verbietet Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendelikten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung gegen die Menschenrechte. Brechmitteleinsätze seien eine »inhumane und erniedrigende« Methode, die zudem auch das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen würde. Doch trotz dieses eindeutigen Urteils, daß die Strasbourger Richter am Dienstag nachmittag mit einer deutlichen Mehrheit faßten, will man in Hamburg bis auf weiteres am Einsatz solcher Brechmittel festhalten. Wie Justizbehördensprecher Henning Clasen am Mittwoch gegenüber junge Welt erklärte, warte man zunächst auf eine vollständige Urteilsbegründung und entscheide erst dann, welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen seien. Doch gleichzeitig betonte Clasen, daß in Strasbourg nur ein »Einzelfall« verhandelt worden sei und aus der Urteilsbegründung auch hervorgehe, daß man solche Zwangsmaßnahmen »nur unter strikter Kontrolle« anwenden könne. Im Umkehrschluß schließe dies aber ein generelles Verbot aus.

BRD muß zahlen

Doch die Strasbourger Richter sehen dies völlig anders. Daß dieser »Einzelfall« für sie eine sehr grundsätzliche Bedeutung hatte, geht schon daraus hervor, daß sie das Verfahrens des Kläger Abu Bakah Jalloh gleich an die höchste Instanz im Europäischen Gerichtshof, die große Kammer, verwiesen. Gegen ihre Entscheidungen können Rechtsmittel anschließend nicht mehr eingelegt werden.

In dem behandelten Fall hatten Zivilpolizisten den 41jährigen Mann aus Sierra Leone schon 1993 in Wuppertal dabei erwischt, wie er bei seiner Festnahme ein Päckchen Kokain herunterschluckte. Gewaltsam wurde dem Mann dann mit Hilfe einer Salzlösung und über einen Schlauch in der Nase der Brechmittelsirup Ipecacuanha in den Magen gepumpt. Dieses Brechmittel, das auch in anderen Bundesländern genutzt wird, stammt aus dem Saft einer toxischen tropischen Pflanze, für deren Genuß zahlreiche Fälle von Kreislaufzusammenbrüchen oder inneren Verletzungen schon seit Jahren dokumentiert sind. Im Wuppertal kam so ein Kokainpäckchen von gerademal 0,2 Gramm zum Vorschein. Die Folge war eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Doch selbst gegen dieses Urteil könnte Jalloh nun noch nachträglich vorgehen, denn die Strabourger Richter haben zudem festgestellt, daß ein solcher Brechmitteleinsatz prinzipiell gegen den Grundsatz verstoße, daß niemand dazu gezwungen werden könne, sich in Strafverfahren selbst zu belasten. Den deutschen Behörden warfen die Richter vor, die körperliche Unversehrtheit des Klägers leichtfertig und »in schwerwiegender Weise« verletzt zu haben. Wegen dieser an »Brutalität grenzenden Gewalt« verurteilten sie die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10000 Euro.

So ein Schmerzensgeld können zwei andere Schwarzafrikaner nun nicht mehr einklagen, die schon 2001 und 2004 zunächst in Hamburg und dann in Bremen an den Folgen eines solchen Brechmitteleinsatzes starben. In Bremen wurden Brechmitteleinsätze daraufhin gestoppt, während man diese Praxis in Hamburg bis heute fortführt. Allein für das letzte Jahr zählte hier die Justizbehörde 55 solcher Einsätze.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Linksfrak­tion) erklärte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei »überfällig« gewesen. Brechmitteleinsätze verletzten die Menschenwürde vor allem von Migranten, die im oftmals rassistisch gefärbten Visier von Strafverfolgungsorganen um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müßten. Daß Strasbourg nun endlich auch die Hamburger Behörden zum Verzicht auf ihre erniedrigende, qualvolle und lebensgefährliche Praxis zwinge, sei »begrüßenswert«. Nach dem Urteil, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Norman Paech weiter, müssen nicht nur die Hamburger Behörden die »Folter per Brechmittel« sofort einstellen. Es müsse auch endlich ein ordentliches Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Tod des Afrikaners Achidi John im Jahre 2001 eingeleitet und ans Tageslicht gebracht werden, weshalb die Hamburger Staatsanwaltschaft damals versagte.

http://www.jungewelt.de/2006/07-13/020.php



1 Kommentar

Kiffen wird erschwert // Junge Welt

Schleswig-Holsteins CDU-SPD-Regierung will die Eigenbedarfsgrenze für den Besitz von Cannabis von 30 auf sechs Gramm senken

Als »beispielllose Radikalisierung« hat der Deutsche Hanf-Verband (DHV) am Dienstag die Absicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung bezeichnet, den Besitz von Cannabis künftig schon ab sechs Gramm und nicht wie bisher ab 30 Gramm zu bestrafen. Zuvor war bekannt geworden, daß Justizminister Uwe Döring (SPD) schon in der nächsten Woche diese neue Eigenbedarfsgrenze festlegen will. Die drogenpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen, die Landtagsabgeordnete Angelika Birk, warf der Koalitionsregierung aus CDU und SPD »zunehmende Repression« und »hilflosen Populismus« vor.

Mit der neuen Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm liegt Schleswig-Holstein weit unter dem Bundesdurchschnitt von neun Gramm. Die Festlegung dieser Mengen scheint allerdings eine rein politische Frage zu sein. So halbierte Hessen nach dem Wechsel von der SPD zur CDU die Höchstmenge von 30 Gramm – in Berlin hingegen hob der SPD/PDS-Senat die Grenze von 15 auf 30 Gramm an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte vor zwölf Jahren festgelegt, daß der »gelegentliche Eigenkonsum« von Cannabis straflos bleiben müsse. Wenige Jahre später verpflichtete das BVerfG die Bundesländer, die Strafverfolgung von Cannabis-Sündern anzugleichen. Das allerdings führte fast überall dazu, daß die Eigenbedarfsgrenze gesenkt wurde. Man könne nicht Schüler wegen Zigarettenrauchens von der Schule verweisen, während man beim Cannabis untätig bleibe, begründete ein Sprecher von Dörings Ministerium den bevorstehenden Erlaß. Die Absenkung der Eigenbedarfsgrenze sei auch deshalb nötig, weil Joints heute wesentlich mehr von dem Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten als früher.

Doch für Birk sind gerade diese erhöhten THC-Konzentrationen eher ein Grund dafür, »staatliche Qualitätskontrollen« zu ermöglichen, ähnlich wie bei Nikotin oder Alkohol. Das aber werde erschwert, wenn diese Droge illegalisiert werde. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe zudem ergeben, daß zwischen dem Cannabiskonsum in einem Bundesland und dessen Höhe bei den Eigenbedarfsgrenzen kein Zusammenhang existiere. Das würde beweisen, daß durch staatliche Repression kein einziger Joint weniger geraucht werde.

Sollen Bürger, die mehr als sechs Gramm Cannabis besitzen, künftig als Dealer bezeichnet werden? Diese Frage stellt der DHV, der es zudem für unsinnig hält, nun 100000 – größtenteils erwachsene – schleswig-holsteinische Cannabiskonsumenten künftig härter zu bestrafen als in anderen Ländern. Bundesweit gibt es nach offiziellen Schätzungen etwa vier Millionen Cannabiskonsumenten, von denen rund 90 Prozent die Droge lediglich als angenehmes Genußmittel benutzen.

http://www.jungewelt.de/2006/07-12/018.php



1 Kommentar

Polizeigesetz unter heftigem Beschuß // Junge Welt

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister will seine »ideologischen Ordnungsphantasien« durchsetzen. Selbst Polizeigewerkschaft geht auf Distanz

In Schleswig-Holstein trifft ein neues Polizeigesetz der CDU-SPD-Landesregierung, wie es Innenminister Ralf Stegner (SPD) seit Monaten plant, erneut auf heftigen Widerstand. In einer Anhörung des Landtags am Mittwoch nachmittag bemängelten nicht nur Juristen und Datenschützer, sondern auch Richter- und Anwaltsverbände Stegners Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Die vorgesehene Totalüberwachung stehe in vielen Punkten im Widerspruch zu den Freiheitsrechten der Bürger, sagten auch Vertreter des ADAC.

Das sehen, wie berichtet, auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit) so, die sich schon im März gegen die geplante Überwachung aller öffentlichen Verkehrsräume durch Videokameras und mit Hilfe einer automatischen Kennzeichenerfassung ausgesprochen hatten. Doch Stegner will das neue Gesetz, das er vor allem mit einer wachsenden Gefahr vor dem »internationalen Terrorismus« begründete. Deshalb soll es künftig auch »vorbeugende« Handy-, Telefon- und Wohnraumüberwachungen von Bürgern geben, die ins Visier polizeilicher Ermittler geraten sind.

Protest ruft auch hervor, daß diese Ermittler dann solche Maßnahmen künftig auch nach »eigenem Ermessen« selbst festlegen sollen. Das aber bezeichnete selbst die Polizeigewerkschaft GdP als »völlig überzogen«. Sie verwies darauf, daß es eine »akute Terrorgefahr« im Land zwischen Nord- und Ostsee überhaupt nicht gebe. Außerdem, so die Polizeigewerkschafter, reichten vorhandene Rechtsvorschriften völlig aus, um konkrete Gefahren abzuwehren.

So sieht es auch Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kieler Landtag, der die Landesregierung dazu aufforderte, Bürgerrechte nicht länger zum Experimentierfeld »ideologischer Ordnungsphantasien« zu machen. Nach der Anhörung sei nun das gesamte Parlament aufgefordert, dem neuen Polizeigesetz eine Absage zu erteilen. Das hatte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betont, der vor allem das unkontrollierte Anzapfen von Telefonen und Handys für »unzulässig« und »verfassungswidrig« hält.

http://www.jungewelt.de/2006/07-07/051.php



Sozialpolitik auf den Hund gekommen // Junge Welt

Für Hunde und Katzen im Tierheim hat Hamburg mehr Geld als für Langzeitarbeitslose

Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt Hamburg mehr Geld aus als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier – 125 Euro mehr als Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Das allerdings reicht dem örtlichen Tierschutzverein (HTV) nicht, er forderte jetzt eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses für die Grundversorgung der Kleintiere auf rund 700 Euro. Ausgerechnet einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten blieb es vorbehalten, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.

Die Forderung des HTV sei »unverhältnismäßig« und mit Blick auf ALG-II-Bezieher geradezu »absurd«, kritisierte der CDU-Politiker -Thies Goldberg laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts. Der HTV-Vorsitzende Wolfgang Poggendorf sieht das anders: Für die »artgerechte Unterbringung« und Versorgung der Tiere entstünden hohe Kosten. Sein Verein sei gerne bereit, die Kalkulationen offenzulegen. Zusatzkosten seien außerdem durch verwahrloste Fund- und Beobachtungstiere entstanden, deren Grundsicherung schon jetzt nur durch zusätzliche Spenden sichergestellt werden könne. Das Spendenaufkommen gehe aber zurück, da die wirtschaftliche Lage schlecht sei und viele Menschen keine Arbeit hätten.

Für ALG-II-Bezieher ist es seit dem 1. Juli noch schlimmer geworden. Die Wirtschaftsbehörde will Ein-Euro-Jobbern zusätzlich zur Grundsicherung nur noch maximal 150 statt wie bisher 210 Euro im Monat auszahlen. Die Absenkung wird damit begründet, daß im Durchschnitt tatsächlich nur 150 Euro gezahlt worden seien, weil an Urlaubs- und Krankheitstagen der Zuschuß gestrichen wird.

Doch die tatsächlichen Mehrkosten aus der Zwangsarbeit laufen auch an solchen Tagen weiter, entgegnen Hamburger Erwerbsloseninitiativen sowie das Diakonische Werk, die zudem auf Kostensteigerungen im öffentlichen Nahverkehr hinweisen. Sie bezeichneten die Kürzungen deshalb auch als »sozialpolitisch unangemessen« sowie »rechtlich zweifelhaft«. Betroffenen wird geraten, die Differenz zu ihren tatsächlichen Kosten notfalls einzuklagen.

http://www.jungewelt.de/2006/07-03/026.php



Hamburger Kliniken: Ver.di in der Defensive // Junge Welt

Warnstreik von medizinischem und technischem Personal gegen Tarifflucht der Krankenhausmanager

Mit einem Streik des pflegerischen und technischen Personals in fast allen Hamburger Krankenhäusern erlebt die Hansestadt erneut einen heftigen Arbeitskampf. Wie Streikaktivisten und die Gewerkschaft ver.di unabhängig voneinander mitteilten, werden sich an den ganztägigen Aktionen am heutigen Mittwoch Tausende Beschäftigte aus allen Asklepios-Kliniken (vormals Landesbetrieb Krankenhäuser), vom Altonaer Kinderkrankenhaus, aus dem Universitätsklinikum Eppendorf, dem Westklinikum Rissen und vom Bethesda-Krankenhaus im Stadtteil Bergedorf beteiligen. Die Krankenpfleger und das technische Personal streiken gemeinsam gegen die Krankenhausarbeitgebervereinigung (KAH), die entgegen eigenen Zusagen eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für Hamburg verhindern will. Statt dessen beharren die Krankenhausmanager auf einer erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Selbst die Festlegungen zum Kündigungsschutz sollen ersatzlos gestrichen werden.

Doch weshalb Krankenhauspfleger an Alster und Elbe schlechter gestellt sein sollen als ihre Berufskollegen in den Uni- und Landeskliniken der anderen Bundesländer, sei nicht einzusehen, sagt ver.di-Tarifsekretärin Hilke Stein. Gerade die Hamburger hätten längst ihren Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erbracht.

Die Schwestern, Krankenpfleger und Techniker in der Hansestadt arbeiten derzeit ohne gültigen Tarifvertrag. Dieser muß auf lokaler Ebene ausgehandelt werden, weil die ehemaligen Landeskrankenhäuser längst privatisiert oder ausgegliedert worden sind und die neuen Betreiber schon Ende 2005 die Tarifgemeinschaft mit dem Land aufkündigten. Tausende beteiligten sich schon damals an einem Warnstreik. Zu einem längeren Arbeitskampf kam es nicht, denn ver.di-Landeschef Wolfgang Rose vereinbar­te mit der KAH Ende Februar eine freiwillige Friedenspflicht, die eigentlich noch bis September gilt.

Dafür erhielt die Gewerkschaft im Gegenzug eine Beschäftigungssicherung für 2006, und die KAH erklärte, weitere Verhandlungen nur noch auf TVöD-Grundlage führen zu wollen.
Letzteres aber war nur ein Trick, wie sich jetzt herausstellt. Die Kran­ken­haus­manager kamen durch den Deal um hohe Streikkosten herum. Die Ver­handlungen um den TVöD wur­den einfach in die Länge gezogen. An­fang Juni legte die KAH der örtlichen ver.di-Zentrale ein Verhandlungs­angebot auf den Tisch, das weit unter dem liegt, was die Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schon vereinbart hatte. Doch die Streikfront ist in Hamburg deutlich geschwächt: Mehr als ein Warnstreik ist wegen der vereinbarten »Friedenspflicht« nicht drin, während der Marburger Bund ( MB ) auch für die Hamburger Ärzte Gehaltserhöhungen durchsetzen konnte.

Ver.di-Landeschef Rose spricht nun von einer »Spaltung der Belegschaften«. Darüber, daß er dazu mit seiner Verhandlungstaktik selbst viel beigetragen hat, schweigt er. Heute muß sich zunächst erweisen, welche Mobilisierungskraft die Gewerkschaft in Hamburg überhaupt noch hat. Die KAH erklärte am Dienstag, man denke darüber nach, wegen des heutigen Warnstreiks die Zusage zur Beschäftigungssicherung vom Februar 2006 zurückzunehmen.

***
Die zentrale Streikkundgebung findet am heutigen Mittwoch um 9 Uhr in der Martinistraße am Hamburger Universitätsklinikum statt. Gegen 10 Uhr Streik­demo in Richtung Innenstadt.

http://www.jungewelt.de/2006/06-28/053.php



Fette Beute für Fortress Co? // Junge Welt

Düsseldorf: Mietergruppen, Gewerkschaften und Opposition starten Volksinitiative gegen von Regierung geplanten Verkauf landeseigener Wohnungen

Erneut darf sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf ganze Waschkörbe voller Protestschreiben freuen. Denn in der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen am heutigen Dienstag nicht nur Mietergruppen, sondern auch Opposi­tionsparteien und Gewerkschaften eine neue Volksinitiative starten. Der Protest richtet sich gegen Planungen der Regierung, die Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen, die im Besitz Nordrhein-Westfalens befindliche Wohnungen verwaltet. Im Gespräch ist der Verkauf von bis zu 100000 Wohnungen. Die Veräußerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien CDU und FDP. Bis zum Juli soll ein Bankenkonsortium den Verkaufswert ermitteln.

Zum Bieterkreis werden voraussichtlich Immobilienfonds wie die Deutsche Annington Immobilien Gruppe (DAIG) und Fortress gehören. DAIG-Geschäftsführer Volker Riedel hatte erst kürzlich angekündigt, den DAIG-Wohnungsbestand in der BRD von derzeit 230000 auf über 500000 erhöhen zu wollen, »in fünf bis zehn Jahren möglicherweise sogar auf eine Million«.

Gegen solche Privatisierungsabsichten will der Mieterbund nun »alle Bürger des Landes mobilisieren«, so dessen Sprecherin Annette Dalstein-Troendle. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, denn die Volksinitiative wird auch von den Gewerkschaften sowie von sämtlichen Oppositionsparteien des Landes unterstützt. Sowohl von denen im Landtag, als auch von Linkspartei.PDS und WASG. Damit der geplante Verkauf erneut im Landtag behandelt wird, ist die Sammlung von mindestens 66000 Unterschriften nötig.

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hatte sich indes erst kürzlich über eine Volksinitiative hinweggesetzt, die sich gegen Streichungen bei den Jugendeinrichtungen wandte, obwohl sich mehr als 500000 Bürger mit ihrer Unterschrift dagegen gewandt hatten.

Volksinitiativen sind in NRW wie auch anderswo häufig ein stumpfes Schwert, weil die anschließende Einleitung eines Volksentscheides nicht möglich ist, wenn die Finanzen des Landes davon berührt wären.

http://www.jungewelt.de/2006/06-27/014.php



1 Kommentar

Unionsparteien wollen keine Drogenhilfe // Junge Welt

Bundesbeauftragte kritisiert Widerstand gegen Heroinambulanzen

Wegen ihrer »Blockadehaltung bei der Hilfe für Heroinabhänge« hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) Politiker der Union scharf kritisiert. »Ideologische Gräben« gefährdeten die weitere Existenz von Heroinambulanzen, sagte Bätzing am Mittwoch nachmittag beim Besuch einer solchen Einrichtung in Hamburg. Bundesweit gibt es sieben dieser Ambulanzen, die bisher aus Mitteln des Bundes finanziert werden. Seit 2002 wird hier durch eine kontrollierte Abgabe von Heroin oder des Ersatzstoffes Dimorphin etwa 1000 Patienten wieder ein Leben jenseits von Elend und Kriminalität möglich gemacht.

Doch nun läuft das Projekt zum Jahresende aus, und Unionspolitiker auf allen Ebenen wollen über dessen Fortführung nicht einmal reden. Auch nicht in Hamburg, wo der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, eine Ersatzfinanzierung aus Landesmitteln unter anderem deshalb kategorisch ausschloß, weil es viele offene Fragen zu diesem Pilotprojekt gebe. Auch der Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, Thomas Spieker, hatte eine weitere Finanzierung der Ambulanz in Hannover ausgeschlossen. Ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind nun aber auch entsprechende Einrichtungen in Bonn, Köln, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München.

Bätzing schlug eine Reform des Betäubungsmittel- und des Arzneimittelgesetzes vor, um eine Regelversorgung der Schwerstsüchtigen zu ermöglichen. Doch das ist für Unionspolitiker Teufelszeug. Bätzing warf ihnen vor, das Leben der Abhängigen zu gefährden. Das Thema müsse nun in der Koalitionsrunde behandelt werden.

Unterstützung für Bätzing kommt unterdessen vom Hamburger Suchtforscher Christian Haasen. Er befürchtet, daß durch die Schließung der Ambulanzen den Patienten regelrecht der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

http://www.jungewelt.de/2006/06-23/026.php



»Kontroversen gehören zum Selbstverständnis der WASG« // Junge Welt

In Schleswig-Holstein sind vier Vorstandsmitglieder der Wahlalternative zurückgetreten. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

* Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein

F: Am Dienstag sind vier Mitglieder des Landesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Wie kam es dazu?

Die Zurückgetretenen, ich gehöre nicht dazu, erklärten, daß der Anlaß für den Rücktritt der Verlauf einer Landesratssitzung eine Woche zuvor war. Dort stand die Acht-Euro-Mindestlohnkampagne der Linkspartei auf der Tagesordnung. Die Vertreter einiger Kreisverbände warfen die Frage auf, ob acht Euro ausreichend sind. Auf der Demo am 3. Juni in Berlin wurden zum Beispiel zehn Euro gefordert. Thematisiert wurde auch die Gefahr der weiteren Senkung der ALG-II-Sätze, die die Neoliberalen im Falle einer zu niedrigen Forderung mit dem »Lohnabstandsgebot« begründen könnten.

F: Was fordert denn die WASG?

Im Parteiprogramm fordern wir einen monatlichen Mindestlohn von 1500 Euro. Bei einer 35-Stunden-Woche entspricht das in etwa der Forderung nach zehn Euro in der Stunde. Auch die Linkspartei hatte in ihrem Wahlprogramm noch 1400 Euro gefordert. Acht Euro in der Stunde liegen aber unter diesem Betrag. Eine Reihe von Landesratsmitgliedern war der Meinung, daß wir die Kampagne der Linkspartei nicht mittragen können. Andere, darunter alle Mitglieder des Landesvorstandes, forderten, daß wir trotz der Kritik gemeinsame Aktivitäten hierzu mit der Linkspartei durchführen sollten. Es handelte sich um eine ganz normale Parteidebatte.

F: Warum dann aber der Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern?

Unterschwellig ging es darum, ob sich die WASG weiter als eigenständige Partei begreift, die auch eigene Positionen hat. Dem steht die Meinung gegenüber, daß wir politische Fragen aus dem Blickwinkel der Einheit mit der Linkspartei zu beantworten hätten. Doch diese Frage der Einheit soll ja gerade im Parteibildungsprozeß beantwortet werden. Da müssen wir klare inhaltliche Positionen entwickeln, die an der Basis zuvor diskutiert worden sind. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit. Das ist der Kern des Konflikts, der sich so nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Ländern stellt.

F: Wie wollen Sie denn diese Glaubwürdigkeit erreichen?

Wir haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der wir unter anderem für Mindestbedingungen bei Regierungsbeteiligungen eintreten – kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze. Das wird aus unserer Sicht eine wichtige Debatte in diesem Parteibildungsprozeß sein. Zum anderen muß durch Programm, Satzung und Statut abgesichert werden, daß es sich um ein neues Projekt handelt, das wirklich die Mitglieder beteiligen will. Wir fordern die Trennung von Amt und Mandat, die paritätische Besetzung der Gremien und Vorstände für eine Übergangszeit sowie die Absicherung der Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern befreundeter Parteien oder sozialer Bewegungen – wie es ja Anspruch der neuen Partei sein soll.

F: Aus dem Kreis der Zurückgetretenen hört man, daß dies eine unpolitische Haltung sei, welche die WASG letztlich politikunfähig mache.

Kontroverse Debatten gehören zum Selbstverständnis unserer Wahlalternative, die sich doch stets als linke Sammlungsbewegung verstanden hat. Mit »Politikunfähigkeit« hat das nichts zu tun. Eher damit, daß wir keine geschliffene Funktionärspartei sein wollen.

F: Die Zurückgetretenen sprechen von einer Allianz antikapitalistischer und basisdemokratisch orientierter Mitglieder in Schleswig-Holstein, deren gemeinsames Ziel es sei, den Parteibildungsprozeß zu stoppen und die realpolitisch orientierten Mitglieder herauszudrängen. Auch die Debatte zur Regierungsbeteiligung in Berlin hätte dies gezeigt.

Das ist eine Fehleinschätzung, denn in Schleswig-Holstein sind wir fast alle für eine neue linke Partei, die sich aus WASG, Linkspartei.PDS und weiteren Kräften herausbildet. Doch ein solcher Prozeß muß fair und demokratisch verlaufen, sonst schlägt die Stunde der Ankommer und Opportunisten. Das betrifft dann auch Berlin. Das ist ein politischer Konflikt, der nicht administrativ gelöst werden kann. Als Oppositionskraft können wir nur erfolgreich sein, wenn wir die neue linke Partei als Sammlungsbewegung verstehen, in der eine Pluralität von bürgerlichen Humanisten und sozialen Christen bis zu Sozialisten und Kommunisten ihren Platz hat.

http://www.jungewelt.de/2006/06-23/063.php



Airbus in der Klemme // Junge Welt

Hamburger Werk des Flugzeugbauers wird vom Konzernchef für Lieferschwierigkeiten verantwortlich gemacht. Jetzt hat es erneut Probleme mit Landebahngegnern

Mitten in die Turbulenzen um Lieferschwierigkeiten beim Großraumflugzeug A380 kommen nun abermals erhebliche Probleme bei der geplanten Landebahnerweiterung für das Hamburger Airbus-Werk hinzu: Ein etwa 100 Quadratmeter großes Grundstück darf vorerst nicht enteignet werden. Dies hat das Hamburger Landesgericht beschlossen. Das Enteignungsverfahren der Wirtschaftsbehörde sei vorläufig gestoppt worden, um dem Gericht mehr Zeit zur Meinungsbildung zu verschaffen, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag nachmittag. Die Behörde hatte die Inbesitznahme des Grundstücks, das von einer Eigentümergemeinschaft aus widerständigen Anrainern gehalten wird, schon für vorige Woche fest eingeplant. Dagegen hatten die Landebahngegner Rechtsmittel eingelegt.

Mit der Gerichtsentscheidung sind die Bauarbeiten für die Landebahn nun erneut erheblich behindert. Den Grundstückseigentümern muß bis zu einer endgültigen Klärung in der Sache, die nicht vor Mitte Juli erwartet wird, nämlich freier Zugang zu ihrem Grundstück garantiert werden. Es liegt mitten auf der Baustelle. Ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde bezeichnete den Gerichtsentscheid denn auch als »sehr ärgerlich«.

Etwa 30 Anrainer hatten das Grundstück vor gut einem Jahr erworben, nachdem zahlreiche von der Enteignung bedrohte Obstbauern angesichts eines enormen öffentlichen Drucks ihren Widerstand aufgegeben und verkauft hatten. Erst im März hatte das Verwaltungsgericht einen Baustopp aufgehoben, den Naturschutzverbände durchgesetzt hatten. Das öffentliche Interesse an den durch eine Landebahnerweiterung angeblich neu entstehenden Arbeitsplätzen habe das größere Gewicht gehabt, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung.

Die Startbahnverlängerung ist nur für Starts und Landungen der Frachtversion des Airbus A380 nötig. Doch gerade solche Maschinen hatten vergangene Woche die einflußreichen »Emirates Airlines« wieder abbestellt, weil Airbus die zugesagten Liefertermine nicht einhalten kann. So trifft die Gerichtsentscheidung den Flugzeugkonzern mitten in einer Krise, für die Konzernchef Noël Forgeard das Hamburger Werk verantwortlich gemacht hatte. Hamburg ist für den Innenausbau der neuen Superjets zuständig, bei dem es aber unerwartete technische Probleme gegeben hatte. Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken wies Forgeards Vorwürfe am Montag auf einer Personalversammlung in Hamburg zurück und rief alle Betroffenen zur Besonnenheit auf.

http://www.jungewelt.de/2006/06-21/057.php



Frisches Geld für Schnüfflerkolonnen // Junge Welt

Hamburger Wirtschaftssenator mit neuem Konzept zum Aufdecken von »Leistungsmißbrauch« durch Erwerbslose

Mit einem »Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit« für die städtische Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II will Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) den Druck auf Erwerbslose erhöhen. Wie jetzt bekannt wurde, soll die ARGE als Sofortmaßnahme 180 neue Mitarbeiter einstellen dürfen, deren Gesamtzahl sich damit auf 1600 erhöht. Die Hauptaufgabe des neuen Personals sieht Uldall dabei im Aufspüren von Leistungsmißbrauch, so daß Zuwendungen gekürzt werden können. Außerdem soll ein privater Träger, die Beschäftigungsgesellschaft »Hamburger Arbeit« ( HAB ), das Vermittlungsmonopol für die staatlich finanzierten Zwangsarbeitsverhältnisse, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, erhalten. Bislang sind nicht alle der gegenwärtig 10000 Ein-Euro-Job-Stellen in Hamburg besetzt, weil sich immer mehr Erwerbslose weigern, solche Stellen anzutreten – selbst, wenn ihnen dann Zuwendungen gestrichen werden. Die HAB soll Betroffene künftig auch in ihren Wohnungen aufsuchen dürfen, um sie noch stärker unter Druck zu setzen.

Davon sind in der Hansestadt 146000 Erwerbslose in 114000 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Zwischen Januar und Mai 2006 konnten die Vermittler »nur« 5633 Sanktionen gegen angebliche Betrüger und Arbeitsverweigerer durchdrücken. Das reicht dem selbsternannten Botschafter der Initiative »Neue soziale Marktwirtschaft« Uldall längst nicht aus. Er hält seine Mitarbeiter dazu an, ihre Klienten schon bei der Beantragung von Arbeitslosengeld stärker auf »Selbsthilfemöglichkeiten« zu verweisen. Die zusätzlich eingestellten Schnüffler sollen eheähnliche Gemeinschaften durch vermehrte Hausbesuche aufspüren, damit denen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Für diesen enormen Zusatzaufwand ist offenbar reichlich Geld vorhanden – und auch für die weitere Schulung der Mitarbeiter.

Doch das ehrgeizige Programm stößt auf Widerstand. Die Vergabe des Zuweisungsmanagements für die Ein-Euro-Jobs an einen einzigen Träger, der selbst etwa 1700 solcher »Arbeitsmöglichkeiten« verwaltet und deshalb an ihnen ein starkes ökonomisches Eigeninteresse hat, ist rechtlich fragwürdig. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, kritisierte etwa Wolfgang Joithe vom Erwerbslosenverein Peng e.V. Rund 440 Euro Fallkostenpauschale kassiert die HAB schon jetzt pro Monat und Jobber – zusätzlich zu dem, was als Mehraufwandspauschale für die Erwerbslosen gedacht ist. Ein lukratives Geschäft. Und nun kommt auch noch Geld und Personal dafür dazu, daß man sich die Billigarbeiter künftig auch selbst zuweist. Dafür ist die HAB dann auch bereit, im Dienste des Senats die Privatsphäre von Erwerbslosen zu verletzen und in schlimmster Vertretermanier deren Wohnungen zu belagern.

Grüne und SPD beklagen unterdessen, daß mit dem neuen Konzept ein Kerngedanke der Hartz-Gesetze außer Kraft gesetzt werde. Sie hatten den Arbeitslosen seinerzeit versprochen, in Sachen Jobvermittlung würden ihnen künftig auf ihr persönliches Profil zugeschnittene Dienstleistungen von sagenhafter Qualität und aus einer Hand geboten. Dies sieht die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke durch Uldalls neues Konzept gefährdet. Daß solche Forderungen des Sozialgesetzbuches in der Praxis schon jetzt kaum eine Rolle spielen, wußte
Köncke offenbar nicht. Ebenso aburd muß Erwerbslosen das Gejammer anderer Beschäftigungsträger erscheinen, die sich gegenüber der HAB benachteiligt fühlen und »Wettbewerbsverstöße« monieren.

http://www.jungewelt.de/2006/06-19/029.php



Asylsuchende bei der Abseits-WM // Neues Deutschland

Alternatives Turnier in Hamburg / Kritik an Abschiebe-Weltmeister BRD

Wenn heute bei der Fußball-WM zunächst Portugal auf den Iran, dann Tschechien auf Ghana und schließlich Italien auf die USA treffen werden, hat eine zweite Fußball-WM im Hamburger Stadtteil St. Pauli längst begonnen. Vier Tage lang werden dort nun 24 Teams um ihren eigenen »World Cup« in der »Abseits – Fußballweltmeisterschaft der Asylsuchenden« spielen.

In der Auftaktbegegnung der »Abseits-WM« an diesem Wochenende in Hamburg treffen »Juventus Kroonhorst« und die »Pitbulls« aufeinander. Wie bei allen anderen Mannschaften auch, spielen hier ausschließlich Flüchtlinge und Asylsuchende.

Damit haben Veranstaltungsleiter Martin Groß und sein 40-köpfiges Organisationsteam, in dem sich vor allem Künstler und kritischen Journalisten aus der Hansestadt ehrenamtlich engagieren, das offizielle FIFA-Motto für die Fußball-WM »die Welt zu Gast bei Freunden« sehr wörtlich genommen. Nicht nur Fußballstars und ihre Fans seien gegenwärtig zu Gast in Deutschland, sondern allein in Hamburg auch etwa 12 000 Flüchtlinge und Asylbewerber.

Auf ihre Probleme hinzuweisen, sie nun ins Rampenlicht zu stellen und dafür ganz ungeniert auch die gegenwärtige Fußballbegeisterung zu nutzen, ist das Hauptanliegen des Turniers. Das sei gerade in Hamburg sehr wichtig, wo der parteilose Innensenator Udo Nagel sich manchmal ebenfalls wie ein Weltmeister aufführe – ein Weltmeister im Abschieben.

Fußball ist deshalb am Wochenende am Schanzenpark auch nicht alles. Zum Turnier kommt ein imposantes Bühnenprogramm, das die Besucher mit kostenlosen Theater-, Musik- und Filmveranstaltungen lockt. Auch Lesungen und Diskussionen, wie etwa mit dem Schauspieler Sascha Göpel (»Das Wunder von Bern«) oder dem Starregisseur Michael Richter (»Abschiebung im Morgengrauen«) stehen auf dem Programm. Eine szenische Lesung von Schauspieler Jörg Kleemann (»Ein Sommernachtstraum«), inszeniert von Regisseur Branko Simic, ist schließlich als Hommage an Fußball-Idol Diego Maradona gedacht und am Montag und Dienstag runden ein Benefizkonzert und ein großes Abschlussfest die spektakuläre Veranstaltung ab.

Infos: www.abseits-wm.de

Quelle: Nur Printausgabe vom 17.06.2006



Kicken aus dem Abseits // Junge Welt

Asylsuchende tragen in Hamburg ihren eigenen »World Cup« aus. Viertägiges Turnier mit Unterstützung von Schauspielern und Journalisten

Als gestern abend im Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Stadion die Weltmeisterschaftspartie zwischen den Niederlanden und der Elfenbeinküste angepfiffen wurde, begann in Hamburg eine völlig andere Fußball-WM. Vier Tage lang werden dort 24 Mannschaften um den »World Cup« der Asylsuchenden spielen.

Das aus 40 Personen bestehende Vorbereitungsteam, darunter Schauspieler und Journalisten, hat das FIFA-Motto »Die Welt zu Gast bei Freunden« wörtlich genommen. Nun solle erfahrbar werden, daß gegenwärtig nicht nur Fußballmannschaften und deren Anhänger in Deutschland zu Gast sind, sondern auch Zehntausende Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte Veranstaltungsleiter Martin Groß. Die seien aber im Unterschied zu den Profikickern keineswegs freiwillig gekommen – sie habe vielmehr die Angst vor Hunger, Krieg, Unterdrückung und Folter ins Ausland getrieben. Die 12000 Menschen dieser Personengruppe, die alleine in Hamburg lebten, träfen dort jedoch auf Innensenator Udo Nagel, der »Weltmeister im schnellen Abschieben« sei. Auch dagegen wendet sich dieses Turnier, das den Titel trägt: »Abseits – Weltmeisterschaft der Asylsuchenden«.

Die Spiele des heutigen Samstags bestreiten Mannschaften mit so klangvollen Namen wie »Juventus Kroonhorst« oder »Pitbulls«. Die Spieler kommen aus Afghanistan, der Türkei, aus Togo oder auch von der Elfenbeinküste. Fußball ist im Schanzenpark, wo die Spiele ausgetragen werden, allerdings nicht alles. Das Turnier wird ergänzt durch ein Bühnenprogramm mit Theater-, Musik- und Filmveranstaltungen. Auch Lesungen und Diskussionen sind angekündigt. Mit dabei sind außerdem Schauspieler wie etwa Sascha Göpel (»Das Wunder von Bern«). Zu den Höhepunkten der Veranstaltung werden sicherlich die Begegnungen mit Regisseur Michael Richter (»Abschiebung im Morgengrauen«) oder dem Schauspieler Jörg Kleemann (»Ein Sommernachtstraum«) zählen.

Eine weitere Fußball-WM wirft unterdessen ihre Schatten voraus: Im September treffen sich in Südafrika Mannschaften, die sich aus Obdachlosen vieler Länder zusammensetzen. Ein Spieler der deutschen Mannschaft, der aus Bosnien stammende Jamal, wird wahrscheinlich nicht mit nach Kapstadt fahren dürfen – er soll vorher abgeschoben werden. Das Straßenmagazin draußen! aus Münster, für das Jamal spielt, versucht nun, durch eine bundesweite Kampagne die Abschiebung des vielleicht besten Obdachlosen-Kickers Deutschlands zu verhindern.

Wie in Hamburg gibt es auch andernorts Alternativveranstaltungen zu dem oft schwarz-rot-gold drapierten WM-Getöse. In Berlin z. B. findet am Samstag eine Demonstration gegen die an einen Polizeistaat erinnernden Sicherheitsmaßnahmen zur WM statt. »Freiheit statt Sicherheitswahn« heißt das Motto der Veranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnt.

* Info: www.abseits-wm.de

http://www.jungewelt.de/2006/06-17/006.php



Gegen den Kriegsrat // Junge Welt

Friedensbewegung bereitet Proteste gegen Bush-Besuch in Stralsund vor. Linkspartei-Minister wollen sich an Antikriegsaktivitäten beteiligen – möglicherweise fernab in Greifswald

Während US-Präsident George W. Bush in Camp David und Bagdad in den vergangenen Tagen mit seinen Getreuen das weitere Vorgehen im besetzten Irak beraten hat, haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung auf die Proteste gegen dessen Besuch in Stralsund verständigt. Die Vorbereitungen für die Staatsvisite in Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli laufen auf Hochtouren. Im Mittelpunkt der Aktionsplanung stehen zwei Demonstrationen, die am 14. Juli in Stralsund stattfinden sollen, wie Monty Schädel, Bundessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen« (DFG-VK) am Dienstag gegenüber junge Welt bestätigte. Doch schon für den Abend zuvor sind zahlreiche dezentrale Kundgebungen und Veranstaltungen in über 30 Städten – so etwa in Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Bremen, Dortmund, Bochum, Frankfurt (Main), Potsdam sowie in Essen und Worms – vorgesehen. Wie die Aktionen in Stralsund stehen auch sie unter dem Motto »Not welcome, Mr. President. Bush und Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen«.

Während sich die Friedensbewegung sehr einig zeigt, gibt es in der Linkspartei.PDS durchaus unterschiedliche Orientierungen. Für eine Teilnahme an den Aktionen in Stralsund mobilisiert etwa der örtliche Linkspartei-Kreisvorsitzende Marc Quintana Schmidt, der dem »Kriegstreiber Bush« direkt vor Ort entgegentreten möchte. Der Landesvorstand seiner Partei hält das für unrealistisch und möchte deshalb zu einem Friedensfest ins 35 Kilometer entfernte Greifswald einladen. Erfahrungen beim Bush-Besuch in Mainz hätten gezeigt, daß Aktionen vor Ort unrealistisch seien, rechtfertigte Linkspartei-Sprecher Kay Spieß Planungen für Fernabproteste.

Inhaltlich will die Friedensbewegung vor allem die Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration sowie die »arrogante Machtpolitik« des Präsidenten angreifen. Von der Bundesregierung verlangt sie, mögliche Kriegsaktionen gegen den Iran nicht zu unterstützen. Bisher leiste die Bundesregierung aber »beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA«, heißt es in dem Demonstrationsaufruf (siehe unten). Vor allem die »Komplizenschaft mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak« müsse sofort beendet werden. Leider sei nun zu befürchten, daß das Treffen in Stralsund als »Kriegsrat« mißbraucht werde, damit Bush und Merkel dort ihre nächsten Schritte im Konflikt mit Iran abstimmen könnten, sagte dazu Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag. Der Protestprofi wies in diesem Zusammenhang auf »nationale Interessen« Deutschlands hin, Konflikte auch militärisch zu lösen, weshalb sich die Friedensbewegung auch klar von Aktionen der NPD abgrenze, die den Bush-Besuch selbst für ihren Landtagswahlkampf nutzen möchte.

Unterschiedliche Haltungen ruft unterdessen die Aktionsorientierung der Linkspartei.PDS hervor. Während DFG-Mann Schädel auf die Mitarbeit der örtlichen PDS im Friedensbündnis, aber auch auf bundesweite Beschlüsse der Friedensbewegung, in Stralsund zu demonstrieren, hinwies, zeigten sich Friedensgruppen aus Hamburg von der Linkspartei irritiert. Deren Aktivisten warnen davor, daß das Greifswalder Friedensfest durch die zuständigen Versammlungsbehörden auch als Einladung dafür mißverstanden werden könnte, Stralsund selbst für Demonstrationen zu blockieren. Positiv ist immerhin, daß sich – so Linkspartei-Sprecher Spieß – die eigenen Minister an Protesten beteiligen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/006.php

Not welcome, Mr. President!
jW dokumentiert Aufruf der Friedensbewegung

* Am Wochenende trafen sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher bundesweiter Friedensorganisationen und lokaler Friedensinitiativen in Berlin, um gemeinsame Aktivitäten anläßlich des Besuchs von US-Präsident Bush in Stralsund zu planen. Der zentrale Aufruf zu Protesten steht unter dem Motto »Not welcome, Mr. President Bush und Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen!«

Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier muß ihm deutlich gemacht werden, daß er nicht willkommen ist.

Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, daß sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden. Dennoch läßt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen.

Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern. Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muß beendet werden!

Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem angekündigten neuen »Weißbuch« des Verteidigungsministers Jung sollen der »Verteidigungsfall« umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden. Innenpolitisch begleitet den sogenannten »Kampf gegen den Terror« ein zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte. Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf.

Innenminister Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern. Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete für ihre »Koalition der Willigen«, um weitere »Kriege gegen den Terror« führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es ihnen um die Kontrolle der wichtigsten Öl-und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.

Wir fordern:

– Kein Krieg gegen den Iran
– Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
– Schluß mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit
– Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Mißhandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten
– Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
– Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt
– Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
– Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien

Dafür treten wir ein:

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G-8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit. Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Dafür werden wir gemeinsam am 14. Juli in Stralsund und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land demonstrieren!

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/008.php



Ärztestreik vor dem Abschluß // Junge Welt

Tarifeinigung noch diese Woche in Sicht. Ost-West-Abstand bei Gehältern wird noch größer

Nach 15 Wochen Streik an den Universitäts- und Landeskliniken scheint eine Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund [MB] in greifbare Nähe gerückt. Am Montag abend stimmte die Verhandlungskommission des MB einem TdL-Angebot grundsätzlich zu und sah nur noch Regelungsbedarf in Detailfragen. Zuvor hatten Ärztegewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery und TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) einen Tarifabschluß bereits in einem »Vieraugengespräch« am Wochenende vorbereitet.

Ein Abschluß solle möglichst noch diese Woche erreicht werden, sagte Ärztesprecher Athanasios Drougias gegenüber junge Welt, der einen Regelungsbedarf nur noch im Geltungsbereich – der MB will auch Hygieniker, Laborärzte und Fachwissenschaftler einbeziehen – und im Einstiegsgehalt für Berufsanfänger sieht. Für letztere fordert der MB monatlich 100 Euro mehr. Bis zum Abschluß der Verhandlungen soll der Arbeitskampf fortgesetzt werden, an dem sich am Dienstag nach Angaben von Drougias erneut 12 500 Ärzte von 41 Universitäts- und Landeskliniken beteiligten. Am Freitag treffen MB und TdL in Berlin zur nächsten und möglicherweise vorerst letzten Verhandlungsrunde zusammen.

Mit dem bevorstehenden Abschluß hat sich der MB weitgehend durchgesetzt, dessen Hauptforderung stets im eigenständigen Ärztetarifvertrag bestand, während man den Abschluß zwischen der TdL und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht übernehmen wollte. Blamiert ist jetzt nicht nur Möllring, sondern auch die Gewerkschaft ver.di, wo man einen eigenen Ärztetarifvertrag mit aller Gewalt verhindern wollte. Wenn dies aber dem MB tatsächlich gelingt, hat sich der Verband damit auch als eine eigenständige und kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung für die Ärzte etabliert. Dies konnte den MB-Strategen nur mit einem Arbeitskampf, in dem man offensiv für Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitszeitregelungen stritt, gelingen.

Eine Angleichung der Gehälter in Ost und West wird es allerdings nicht geben: »Im Gegenteil wird die Schere durch diesen Tarifvertrag weiter aufgehen«, sagte Montgomery am Dienstag morgen im RBB-Inforadio.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/010.php



Schlottern bei Airbus nach Auftragsstorno // Junge Welt

Gute Nachricht für Hamburger Landebahngegner: Großkunde des Konzerns bestellte zwei A380 ab

Nachdem die »Emirates Airlines« zwei Frachtmaschinen des neuen Superjets A380 wieder abbestellt haben, sehen sich die Gegner einer Landebahnerweiterung für das Hamburger Airbuswerk im Aufwind. Für eine »vorzeitige Besitzanweisung« eines Sperrgrundstücks fehle nun die Grundlage, erklärte am Dienstag Grundeigentümeranwalt Peter C. Mohr, der einen Eilantrag beim Landgericht dagegen ankündigte. Die Besitzanweisung wollte die Enteignungsbehörde der 26köpfigen Eigentümergemeinschaft für die 100 Quadratmeter kleine Fläche noch vor dem eigentlichen Enteignungshauptverfahren bis Ende dieser Woche zustellen. In der Eigentümergemeinschaft hatten sich die verbliebenen Landebahngegner aus dem Stadtteil Neuenfelde zusammengeschlossen, nachdem sich die anderen Anrainer ihre Grundstücke bereits teuer von der Stadt hatten abkaufen lassen. Aus Sicht von Airbus muß auch dieses letzte Grundstück für eine Landebahnerweiterung zur Verfügung stehen, damit auch die Frachtversionen des A380 in Hamburg landen und starten können.

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, haben nun die in Dubai beheimatete Emirates Airlines zwei dieser Frachtflugzeuge wieder abbestellt. Fluggesellschaftschef Tim Clark begründete dies mit unpünktlichen Lieferterminen für die Flugzeuge, deren Innenausbau und Lackierung das Airbuswerk in Hamburg übernommen hat. Airbus hatte ursprünglich eine Lieferung für April 2007 zugesagt, dann aber mitgeteilt, daß der Termin nicht zu halten sei. Die Absage läßt nun die Alarmsirenen schrillen, denn die arabische Fluggesellschaft gehört mit insgesamt 45 bestellten A380 zu den Großkunden des Airbus-Konzerns.

Clark forderte Airbus auf, seine Produktionskapazitäten kurzfristig zu verdoppeln, um die Nachfrage befriedigen zu können. Doch das will man in der Toulouser Airbus-Zentrale nicht, wo man damit rechnet, daß der gegenwärtige Flugzeugbau-Boom schon Ende 2008 wieder abebbt. Weil aber Clark zu den einflußreichsten Figuren der internationalen Flugzeugbranche gehört, meint man, seinen Wunsch nicht ignorieren zu können. Schon Clarks Kritik am A350 führte dazu, daß Airbus vor einigen Jahren gleich mehrere Milliarden Euro in ein völlig neues Flugzeug investierte. Clark will seine Flugzeuglinien ständig erweitern und dabei Zwischenlösungen nicht akzeptieren. »Die Jungs müssen uns die verdammten Dinger endlich bauen, und wenn es zehn Milliarden kostet«, so Clark am Wochenende.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/024.php



Kieler Koalition kriselt // Junge Welt

Streit zwischen CDU und SPD. Ministerpräsident Carstensen will vor allem bei Kommunen sparen

In der großen Koalition in Kiel knirscht es mächtig. So spekulierten am Freitag einige schleswig-holsteinische Zeitungen sogar darüber, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tatsächlich seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) habe entlassen wollen, weil dieser sich immer wieder unabgesprochen zu Grundsatzfragen der Landespolitik geäußert habe. Ein Entlassungsschreiben sei schon fertig gewesen, aber in letzter Minute durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden.

Doch tatsächlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um den härtesten Sparhaushalt, den eine Landesregierung in Schleswig-Holstein je vorgelegt hat. Wie berichtet sollen dabei vor allem die Landesbeschäftigten und die Kommunen heftig bluten. Daß aber nun die Gemeinden auf rund 120 Millionen Euro bisheriger Landeszuschüsse verzichten sollen, erregt vor allem die Kommunalpolitiker in beiden Parteien. Auf Sonderparteitagen der Koalitionspartner sollen die Wogen wieder geglättet werden.

Ob das gelingt, bleibt vor allem in der SPD fraglich, in der sich heftiger Widerstand gegen einen Leitantrag des Landesvorstands ankündigt, mit dem die Delegierten dem Gesamtvolumen der Haushaltskürzungen zustimmen sollen. So betonte der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner, Koalitionsdisziplin habe dort ihre Grenze, wo Beschlüsse der Landesregierung die Gemeinden »ruinierten«.

Hingegen will die CDU-Landtagsfraktion den Unmut der eigenen Kommunalpolitiker dadurch besänftigen, daß sie vorschlägt, Abstriche bei den Kindergartenstandards und in der Schülerförderung vorzunehmen. Das nennt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dann einen »Pakt für Schleswig-Holstein«. Doch kaum hatte er das ausgesprochen, widersprach ihm sein Koalitionspartner. Solche Standardabsenkungen seien völlig undiskutabel und ein Bruch des Koalitionsvertrages, betonte der Landesvorstand der SPD in einer Stellungnahme. Hier legte Stegner schließlich eigene Vorschläge auf den Tsch, die vor allem um eine Kommunalreform kreisen. Das aber hatte er wiederum mit seinem Koalitionspartner Carstensen nicht abgesprochen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-10/036.php



Teurer Gast am Strelasund // Junge Welt

Bush-Besuch Mitte Juli wird vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns begleitet

Um den geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush am 13. /14. Juli in Stralsund gibt es erneut heftigen Streit. So forderte am Freitag die Fraktionschefin der Linkspartei.PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Angelika Gramkow, die Bundesregierung auf, die Kosten für die Sicherheit zu übernehmen. Bush sei im Juli schließlich nicht auf Einladung der Landesregierung, sondern der Bundesregierung im Land. Ähnlich äußerte sich auch Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD).

Doch solche Debatten hält Mecklenburgs CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier für »kleinkariert«. Wer wie Timm und Gramkow eine öffentliche Debatte über die Kosten der Sicherheit führe, zeige nur, daß ihm der Besuch des US-Präsidenten eigentlich nicht passe. Immerhin 15000 Einsatzkräfte will die Landesregierung nach den Planungen ihres Innenministeriums für die Sicherheit des Merkel-Gastes aufbringen, was auf den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns hinausläuft.

Bürger und Touristen werden ebenfalls ihren Beitrag leisten. Diese allerdings eher unfreiwillig, wenn am 13. und 14. Juli ganze Stadtbezirke hermetisch abgeriegelt werden. Betroffen ist jedoch nicht nur Stralsund, sondern auch Rostock, wo das Flugzeug mit dem Präsidenten am 13. Juli landen wird. Schon einen Tag zuvor sind aber die 15000 Sicherheitskräfte im Einsatz, zu denen nicht nur 7000 Bereitschaftspolizisten zählen, sondern auch Sondereinsatzkommandos, Hubschrauberbesatzungen, Präzisionsschützen, Spürhunde und Taucher. Mit dabei sind ebenfalls 33 Notärzte und 83 Rettungssanitäter sowie 13 Polizeiseelsorger.

Das aber kann Mecklenburg-Vorpommern allein nicht wuppen, weshalb Timm sich nun an seine Amtskollegen in den übrigen Ländern wandte. Diese sollen, wie auch die Bundesregierung, ihren Teil zur Sicherheit des US-Präsidenten aufbringen. Dabei wird Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli nicht nur mit eigenen Kräften in ein Notstandsgebiet verwandelt, sondern auch durch Sicherheitskräfte, die Bush selbst mitbringt. Von 800 bis 1200 Spezialkräften ist die Rede, die ihren obersten Chef auf Schritt und Tritt begleiten werden. Es geht um rund 400 Straßenkilometer, an denen vielerorts Kanaldeckel und andere potentielle Schlupflöcher unliebsamer Kameraden zugeschweißt werden sollen. Nur den geringsten Teil dieser Straßen wird Bush wirklich sehen, denn eigentlich wird er zwischen Rostock und Stralsund mit dem Hubschrauber befördert. Bei den Straßen handelt es sich vor allem um »Ausweichstrecken«, die gesichert werden sollen.

Begründet wird dieses Sicherheitsspektakel angeblich unter anderem mit den geplanten Protestaktionen der Friedensbewegung, die für den 14. Juli zur Demonstration gegen Bush in Stralsund aufruft. Schon am Tag zuvor soll es auch in anderen Bundesländern wie in Berlin zu regionalen Kundgebungen kommen. Die »Koalition der Unwilligen«, wie sich etwa ein regionales Aktionsbündnis in Berlin genannt hat, will für die Teilnahme an der Demo in Stralsund auch eigene Busse anmieten.

http://www.jungewelt.de/2006/06-10/035.php



2 Kommentare

Hamburgs Kliniken im Warnstreik // Junge Welt

Hamburg. Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Donnerstag in Hamburg etwa 2500 Beschäftigte aus fast allen Kliniken der Stadt »für gerechte Tarifverträge« demonstriert. Während ver.di die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) auch für die weitgehend privatisierten Hamburger Krankenhäuser erreichen will, wollen die Klinikbetreiber längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen durchsetzen. Der Protest richtete sich zugleich gegen die Absicht der Unternehmer, mit dem Marburger Bund einen eigenen Ärztetarifvertrag für Hamburg abzuschließen. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose stellte »unbefristete Streiks« in Aussicht, würden sich die Klinikbetreiber gegenüber dem pflegerischen und technischen Personal nicht bewegen, während man mit den Ärzten Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent vereinbare.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/020.php



Dreck wegräumen zur WM // Junge Welt

Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegenüber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber würden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung übernommen, was durch das »Zusätzlichkeitskriterium« des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.

Doch es geht nicht nur um Straßenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen »Overhead« eingesetzt, wo sie Planungstätigkeiten koordinieren. Um diesen Mißbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als »Praktikum« für Beschäftigte unterschiedlicher Beschäftigungsträger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen für Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, außer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.

Bestehe ein solcher zusätzlicher Personalbedarf, hätte dieser durch reguläre Einstellungen gedeckt werden müssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm befürchtet, daß der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber über den Umweg einer Tochtergesellschaft, für die der Personalrat nicht zuständig ist.

Unterdessen verteidigte die aufsichtsführende Hamburger Wirtschaftsbehörde den Einsatz. Andere Städte würden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofes hatte kürzlich ergeben, daß bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php



Bildung goes Business // Junge Welt

Personalräte von Hamburger Schulen lehnen CDU-Pläne für neues Schulgesetz ab. Grüne finden konservative Vision von »selbstverantworteter Schule« chic

Gegen ein neues Schulgesetz haben am Mittwoch Personalräte aus fast allen Hamburger Gymnasien Stellung bezogen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Bürgerschaft auf, dieses neue Gesetz abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Hamburger Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Sie verwalten ihr eigenes Budget und haben das Recht zur eigenen Personalbewirtschaftung. Verbindliche Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch im Rahmen jährlicher Leistungsvereinbarungen geben. Erst vor kurzem hatte sich auch die Personalversammlung aller erweiterten Schulleitungen der Gymnasien gegen das Vorhaben von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) ausgesprochen, das diese schon im August durch die Bürgerschaft beschließen lassen will.

Das geplante Gesetz gehe zu Lasten der Qualität, sagte Gymnasialpersonalrat Michael Bartsch. Statt den päda-gogischen Konsens zu suchen, würde das neue Gesetz nur den Kostendruck einseitig auf die Schulleitungen übertragen. Diese müßten künftig darüber entscheiden, ob sie entweder mehr Sachmittel oder aber gut ausgebildete Lehrer statt billiger Honorarkräfte haben wollen. Schon jetzt sei absehbar, daß sich Schulleitungen unter diesem Druck dazu entscheiden würden, Probleme auf dem Rücken ihrer Kolle-gien zu lösen. Aber auch die Schulleiter selbst würden unter dem Druck eines Ranking-Wettbewerbs stehen, bei dem schlechte Auslastungs- und Budgetwerte entscheidende Kriterien liefern sollen, ob eine Schule gegebenenfalls geschlossen wird.

Ebenfalls einstimmig kritisierten die Personalräte die geplante Einschränkung von Mitbestimmungsrechten. Nach dem neuen Gesetz soll es keine Schulkonferenzen mehr geben. Beunruhigt zeigten sich die Personalräte auch über ein neues Gebäudemanagement, das auf eine Auslagerung von Hausmeistertätigkeiten hinauslaufe. Schon zuvor hatten sich Personalräte aus allen Grund-, Haupt- und Realschulen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Heftige Kritik kam auch von der Lehrergewerkschaft GEW, der Linkspartei.PDS und sozialdemokratischen Bildungspolitikern. Die Grünen hingegen betonten, daß sie das CDU-Konzept der »selbstverantworteten Schule« im Grundsatz begrüßen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-08/025.php



Von Leipzig nach Haditha // Junge Welt

Am Pfingstwochenende sind über den Leipziger Flughafen rund 400 US-Soldaten in Nachschubgebiete für den Irak- und Afghanistan-Krieg transportiert worden. Dies bestätigte Volker Külow, Mitglied des sächsischen Landtages für die Linkspartei.PDS, am Dienstag gegenüber junge Welt. Er bewertete das als einen »klaren Verstoß« gegen den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der den Transport von NATO-Truppen über das frühere Gebiet der DDR ausdrücklich ausschließt. Doch nun seien derartige Truppentransporte in Leipzig unter anderem durch Fotos nachgewiesen worden, sagte Külow, der zugleich ankündigte das Thema nun auch in den Landtag zu bringen. Dort solle die Staatsregierung die Parlamentarierer »lückenlos« aufklären.

Bereits in der vorigen Woche hatte der Nachrichtendienst »German-for­eign-Policy« auf solche Truppentransporte hingewiesen, die nach Angaben von Friedensgruppen in Leipzig am 23. Mai stattgefunden hatten. Wie am vergangenen Wochenende waren dafür Flugzeuge des US-Militärlogistikers »World Airways« eingesetzt worden, der US-Soldaten bislang vor allem mit Zwischenstopp über Shannon in Irland in die Kriegsgebiete transportiert hatte. Doch der NATO-Flughafen in Shannon soll geschlossen werden, weshalb Friedensgruppen befürchten, daß Leipzig nun dauerhaft als neue Drehscheibe für das US-Militär genutzt werden könnte. Über Shannon wurden bisher pro Quartal rund 117000 US-Soldaten in die Kriegsgebiete transportiert.

Von einem »Urlaubsdrehkreuz für US-Truppen« sprachen hingegen Vertreter des Leipziger Flufghafens, die offenbar bemüht waren, die Sache herunterzuspielen. Doch auch der reine Rücktransport von US-Truppen nach einem Kriegseinsatz, z.B. in dem kürzlich durch ein Massaker an Zivilisten bekanntgewordenen Haditha, oder in den Heimaturlaub wäre nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag rechtswidrig.

Die Nutzung des Leipziger Flughafens für militärische Zwecke hatte unterdessen schon im März begonnen, als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort, wie berichtet, das NATO-Luftdrehkreuz »Strategic Airlift Interim Solution« (SALIS) eröffnete. Doch bislang sprach Jungs Generalstab immer nur vieldeutig von der Schaffung »strategischer Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte«. Die dafür in Leipzig stationierten Großraumtransporter des Typs Antonow An-124-100 würden vorrangig für Materialtransporte eingesetzt, so für den bevorstehenden Einsatz europäischer Truppen im Kongo. Von Truppentransporten durch US-Maschinen war hingegen nicht die Rede.

Noch im März hatte das Verteigungsministerium erklärt: »Es werden in Leipzig-Halle keine NATO- bzw. EU-Truppen stationiert. Die Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als Be- und Entladeort wird eher die Ausnahme darstellen.«

Als nun erste Maschinen auch von World Airways in Leipzig auftauchten, hieß es, daß diese Maschinen dort nur betankt werden. Inzwischen hat Flughafensprecher Uwe Schuhart die Truppentransporte von US-Soldaten bestätigt, die er allerdings verharmlosend als »Urlaubsflüge« bezeichnete, die ab 1.Juli regelmäßig stattfinden sollen.

Fast 1,3 Milliarden Euro öffentliche Fördergelder – so Linkspartei-Abgeordneter Külow – haben der Bund, das Land und die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in den Ausbau des sächsischen Airports gesteckt. Doch wie sich nun herausstellt offenbar nicht nur für die Förderung der Zivilluftfahrt, sondern für militärstrategische Zielsetzungen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-07/055.php



Differenzfaktor aufsummiert // Neues Deutschland

Komplizierte Regeln im neuen Länder-Tarif des öffentlichen Dienstes

Seit Anfang dieser Woche ist der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes vorbei. 83,5 Prozent der stimmberechtigten ver.di-Mitglieder billigten das Verhandlungsergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 19. Mai.

Für ver.di ist ein Hauptziel, die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Landesbediensteten, damit zwar erreicht. Doch nur gegen schmerzhafte Kompromisse, wie TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) sogleich frohlockte. Aber auch die Arbeitgeber konnten sich nicht vollständig durchsetzen, denn sie wollten die flächendeckende 40-, in Bayern sogar die 42-Stunden-Woche. Lange Zeit sah es zudem so aus, als würde es Möllring und dem bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) überhaupt nicht um einen Abschluss, sondern um tariflose Zonen gehen. Die wird es vorerst nicht geben.

39,22 Stunden im Bundesdurchschnitt

Der Kernkonflikt dieses Arbeitskampfes drehte sich aber um die tarifliche Wochenarbeitszeit, die nun bundesweit bei durchschnittlich 39,22 Stunden für die 800 000 Landesbediensteten liegen soll. Deutlich mehr, als für den Bund und die Kommunen vereinbart wurde, weshalb jetzt eigentlich die Meistbegünstigungsklausel greifen müsste, nach der dieser Abschluss von den Kommunen und dem Bund übernommen werden könnte. Damit dies nicht passiert, hatten sich die ver.di-Tarifstrategen einen Trick ausgedacht.

Danach richtet sich die tarifliche Arbeitszeit nun – je Bundesland – nach der Differenz zwischen bisheriger tariflicher Arbeitszeit (38,5 Stunden) und tatsächlicher durchschnittlicher Arbeitszeit. Der so ermittelte Differenzfaktor wird bis zu einer Höchstgrenze von 0,4 Stunden noch verdoppelt und schließlich auf 38,5 Stunden aufsummiert. Ein kompliziertes Modell, welches dazu führt, dass die tarifliche Arbeitszeit in Schleswig-Holstein bei 38,7 Stunden, hingegen in Bayern bei 39,7 Stunden liegt. Belohnt werden die Länder, die nach der Kündigung der Arbeitszeitnormen in 2004 viele neue Mitarbeiter mit höheren Arbeitszeiten als der tariflich vorgegebenen eingestellt haben. Dieser Arbeitszeit-Mix wird zusätzlich darüber variiert, dass für »belastete Gruppen« weiter die 38,5-Stunden-Woche gilt. Der daraus entstehende Arbeitgebernachteil wird aufsummiert und dem Differenzfaktor aller übrigen Beschäftigten zugeschlagen. Besonders belastet sind laut Vereinbarung etwa Krankenpfleger, Schichtarbeiter sowie Mitarbeiter aus Straßenbaumeistereien und Unikliniken.

Es ist kein Zufall, dass dies vor allem Berufsgruppen sind, die besonders aktiv am Streik beteiligt waren. Ver.di wollte gerade für sie punkten, weshalb nun in den Konkretisierungsvereinbarungen auf Landesebene auch noch weitere Ausnahmebereiche festgelegt werden können. Für Hamburg hat der lokale ver.di-Chef Wolfgang Rose schon angekündigt, dass dazu auch die Beschäftigten des Elbtunnels und bei den Schleusen gehören werden, die dem Streik seine Schlagkraft gaben.

Sonderzahlungen von 30 bis 95 Prozent

Wie aber die Gewerkschaft auf dieser Grundlage 2008, wenn die jetzigen Regelungen auch durch die Arbeitgeber zu kündigen sind, wieder gemeinsamen Widerstand der Beschäftigten aufbauen will, ist unklar. Die Gefahr ist groß, dass dann die Arbeitgeber weitere »Angleichungen« an ihre Ziele durchsetzen können, was nun auch durch unterschiedliche Laufzeiten für die Tarifverträge im Bund, den Kommunen und in den Ländern begünstigt wird.

Ähnlich gestrickt sind auch weitere Lösungen des Abschlusses. Bei den Jahressonderzahlungen wird das, was einige neu bekommen, den anderen fehlen. Die Spannbreite solcher Zahlungen bewegt sich zwischen 30 und 95 Prozent eines Monatsgehalts. Kaum mehr überschaubar sind die Einmalzahlungen, die zusätzlich zur Lohnanpassung 2008 (2,9 Prozent) in 2007 geleistet werden sollen. Da auch leistungsbezogene Komponenten eingeführt werden, ist auch der Lohn vielfältig differenziert, was gewerkschaftliche Solidarität erschwert. Doch »wenigstens haben wir den Flächentarif erhalten können«, heißt es zu solcher Kritik aus der ver.di-Zentrale. Was aber, fragen sich viele, ist ein derart zerfledderter Tarifvertrag noch wert?

In der ver.di-Linken heißt es zuweilen, dass die diesjährigen Streiks nur die logische Folge eines 2004 und 2005 bei der Diskussion zum TVöD nicht geführten Arbeitskampfes gewesen wären und sich schon deshalb in der Sackgasse befunden hätten. Bezüglich der Landesbediensteten behaupten einige sogar, dass selbst der jetzt vorliegende Abschluss nur möglich war, weil damit aus Sicht der TdL der Arbeitskampf des Marburger Bundes ( MB ) behindert werden konnte, denn in der Vereinbarung ist nun auch ein Passus zur künftigen Entgelt- und Arbeitszeitstruktur für die Klinikärzte enthalten. Der aber liegt weit unter den MB-Forderungen. Nun will sich die TdL auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen, wonach in einem Betrieb im Zweifel nur der Tarifvertrag zur Anwendung käme, der für die Mehrheit der Beschäftigten gilt.

Doch ist auch die Gegenfrage berechtigt: Worin hätte die Alternative bestanden – nachdem der Länderbereich am Ende alleine kämpfte und die Mobilisierungsfähigkeit immer mehr abnahm?

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=91367&dc=42&db?Archiv



Pflegepersonal in Hamburg vor Warnstreik // Junge Welt

Ver.di protestiert am 8. Juni gegen »egozentrischen Spezialtarif« für die Ärzte

In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das pflegerische und technische Personal in allen Krankenhäusern zu einem ganztägigen Warnstreik für den 8. Juni aufgerufen. Am Mittwoch begründete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Arbeitsniederlegung auch mit dem Protest gegen einen »egozentrischen Spezialtarif für die Ärzteschaft«, den der Hamburger Krankenhausarbeitgeberverband und der Marburger Bund ( MB ) letzte Woche ausgehandelt hatten. Damit werden nur für Mediziner die Arbeitszeiten neu geregelt und Eckwerte für eine neue Entgeltverordnung festgelegt. Doch während sich der MB damit in Hamburg bereits auf der Zielgeraden sieht, flatterte der ver.di-Verhandlungskommission nun am Dienstag ein Tarifangebot für die anderen Beschäftigten auf den Tisch, das Lohnkürzungen von mindestens 17 Prozent vorsieht.

Daß ver.di überhaupt Verhandlungen über einen Tarifabschluß führen muß, liegt daran, daß in Hamburg die Landeskrankenhäuser längst privatisiert wurden. Die neuen »Arbeitgeber« sind aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgestiegen. Die vor fünf Monaten begonnenen Verhandlungen erweisen sich aber inzwischen vor allem für die Unternehmer als Erfolg, die damit um hohe Streikkosten herumkamen.

Während dieser Verhandlungen hatten sich die Klinikeigentümer bei Ver.di einen Streikverzicht durch eine Beschäftigungsgarantie für 2006 erkauft. Erst am Dienstag legten sie ihren vollständigen Forderungskatalog vor. Demnach soll das pflegerische und technische Personal nun nicht nur eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 40 Stunden hinnehmen, sondern auch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Ebenfalls sollen Sonn- und Feiertagszuschläge gekürzt werden, während gleichzeitig ein »flexibles Arbeitszeitmodell« eingeführt werden soll, das tägliche Beschäftigungen von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Schließlich fordern die Klinikbetreiber den Verzicht auf tarifliche Kündigungsschutzrechte.

Während man so für die Ärzte »verführerisch Geldscheine auf den roten Teppich« lege, wolle man den anderen »brutal das dünne PVC unter den Füßen« wegziehen, wofür auch der MB mitverantwortlich sei, sagte Rose. Doch bei der Ärztegewerkschaft prallen solche Vorwürfe ab. Hier verweist man auf die eigene kämpferische Interessenvertretung, während man ver.di vorwirft, sich in den Verhandlungen verheddert zu haben. Wie groß die Kampfkraft bei ver.di noch ist, wird sich nun erst am 8. Juni zeigen. Dann aber hat der MB seinen eigenen Abschluß für Hamburg längst unter Dach und Fach.

http://www.jungewelt.de/2006/06-01/043.php



Ärzte streiken weiter // Junge Welt

Rund 12500 Mediziner in Kliniken in ganz Deutschland legten die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag sind Großdemonstrationen in Hannover und München geplant

Der Ärztestreik an den Unikliniken hat sich zu Beginn der Woche wieder ausgeweitet. Rund 12500 Klinikärzte in 37 Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern legten am Montag ihre Arbeit nieder, um so die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die TdL hatte erklärt, daß der mit ver.di ausgehandelte Tarifkompromiß nun auch für Klinikärzte gelte, während der Marburger Bund ( MB ) auf einen gesonderten Ärztetarifvertrag besteht, mit dem deutlich höhere Einkommen durchgesetzt werden sollen. Neu ist nun, daß die vom MB geführten Streiks eine ganze Woche dauern sollen, während bislang nur tageweise protestiert wurde. Für die nächste Woche sind dann »Tage der Patientenversorgung« angekündigt, um verschobene Operationen nachzuholen.

Gegenüber jW übte MB-Sprecher Athanasios Drougias erneut Kritik an ver.di und der TdL, deren Funktionäre nun erkennen müßten, daß eine »Zwangsüberführung in ihren ärztefeindlichen Tarifvertrag« bei den Klinikern auf harten Widerstand stoße. Der Versuch sei gescheitert, die ärztliche Streikfront aufzubrechen. Sollte sich der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU) Verhandlungen weiterhin versagen, sei eine Ausweitung und Intensivierung der Ausstände auch während der Fußballweltmeisterschaft möglich, sagte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery.

Arbeitsniederlegungen gab es am Montag u.a. an den Universitätskliniken in Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Hannover, Göttingen, Essen, Münster, Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Mainz, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Halle, Jena, Rostock und Greifswald.

Ausgenommen von den Streiks sind die Kliniken in Hamburg, wo sich Vertreter der Ärztegewerkschaft und der Arbeitgeber bereits auf einen Vorschalttarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeiten geeinigt hatten. Noch offene Frage zur Entgeltverordnung sollen hier nun »zügig« geklärt werden.

Kritik am Ärztestreik kam unterdessen erneut vom ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske, der in Berlin das Ergebnis der Urabstimmung zum Tarifkompromiß für die Landesbediensteten am Montag nachmittag bekanntgab. 83,5 Prozent der Abstimmenden hätten für die Annahme des Tarifkompromisses votiert, der nun auch für die Klinikärzte gelte. Um dem zu widersprechen, ruft der MB für den heutigen Dienstag zu zwei Großdemonstrationen in Hannover und München auf, an denen sich ab 13 Uhr jeweils Tausende Mediziner beteiligen sollen.

http://www.jungewelt.de/2006/05-30/061.php



2 Kommentare

Leerstellen statt Lehrstellen // Junge Welt

Bundesagentur für Arbeit rechnet für den Herbst mit 40000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Das liegt um ein Drittel über der Schätzung der Bundesregierung

Bis zu 40000 Jugendliche könnten im Herbst ohne Lehrstelle dastehen. Das befürchtet die Bundesagentur für Arbeit, die deshalb den kommenden Montag zum »Tag des Ausbildungsplatzes« erklärt hat. Sie will zu diesem Datum bundesweit Unternehmen um weitere Ausbildungsplätze bitten. Unterstützt wird die Aktion von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesregierung. Während der Aktion sollen allein in Schleswig-Holstein über 500 Sachbearbeiter aus den lokalen Arbeitsagenturen mehrere tausend Betriebe aufsuchen. Bislang rechnete die Bundesregierung mit bis zu 30000 fehlenden Lehrstellen, wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) soeben im Kabinett vortrug. Das Thema soll deshalb am Sonntag auch im Koalitionsausschuß besprochen werden.

Hintergrund für die aktuelle Lehrstellenmisere ist der neuerliche Rückgang beim Ausbildungsplatzangebot vor allem in den alten Bundesländern. Demgegenüber stagniert der Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern. Im Vergleich zum Vorjahr wurden den Arbeitsagenturen nach eigenen Angaben 3,4 Prozent weniger Lehrstellen angeboten, so daß vier Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 371000 Jugendliche als »unversorgt« gelten – 47700 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Das Thema hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf dem DGB-Kongreß in Berlin angesprochen. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft sei in einem Zustand, mit dem »wir nicht zufrieden sein können«, sagte Merkel. Doch trotz dieser Probleme erteilte Müntefering Forderungen nach einer Ausbildungsplatz-umlage erneut eine Absage. Diese Forderung hatte der DGB-Bundeskongreß auf Antrag der Gewerkschaftsjugend erst am Donnerstag erneuert.

Das Recht auf eine ordentliche Berufs-ausbildung sei ein Grundrecht für alle Jugendlichen, sagte Olaf Schwede, Sprecher der Gewerkschaftsjugend in Hamburg, zu junge Welt. Es sei aber offensichtlich, daß die Arbeitgeber ihre im Ausbildungspakt gegebenen Versprechen nicht einhielten. Das könne nur mit einer Ausbildungsplatzumlage verändert werden, bei der diejenigen Unternehmer, die nicht ausbilden, ausbildungsbereite Betriebe finanziell unterstützen müßten.

http://www.jungewelt.de/2006/05-27/018.php



RTL will zurück zu 40 Stunden pro Woche // RTL

Köln. In den Tarifverhandlungen für 1350 RTL-Beschäftigte hat der Kölner Privatsender den Manteltarifvertrag zum Jahresende gekündigt. RTL wolle die 40-Stunden-Woche wieder einführen, Überstundenzuschläge absenken, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen und für neue Mitarbeiter eine neue Entgeltstruktur bei den Festgehältern erreichen, sagte Unternehmenssprecher Christian Körner am Mittwoch nach der achten Verhandlungsrunde.

Belastet sind die Gespräche mit ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) zusätzlich durch geplante Stellenstreichungen. Körner wollte sie nun auch offiziell nicht mehr ausschließen, legte sich allerdings nicht auf eine Zahl fest. Für die weiteren Verhandlungen am 21. Juni will ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel deshalb nach eigenen Angaben seine Verhandlungstaktik ändern und einen »Beschäftigungspakt« vorschlagen, um so die »Spekulationen um das Ausmaß geplanter Stellenstreichungen« zu beenden und die »existentiellen Fragen der RTL-Beschäftigten als Teil der aktuellen Tarifrunde« zu beantworten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/035.php



Marburger Bund: Ab Montag wieder Ärztestreik // Junge Welt

Berlin. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) will ihre Streiks nach einwöchiger Pause ab Montag wieder aufnehmen. Bundesweit werde es dann einen einwöchigen Streik an Unikliniken und Landeskrankenhäusern geben, wie ein MB-Sprecher ankündigte. Solche Streikwochen würden künftig alle 14 Tage stattfinden – bis die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereit sei, über einen eigenen Ärztetarifvertrag zu verhandeln. Nicht betroffen ist Hamburg, wo sich die Tarifparteien am Mittwoch schon auf die Grundzüge eines neuen Ärztetarifvertrages mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geeinigt hatten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/028.php



Kürzen, bis der Arzt kommt // Junge Welt

Schleswig-Holstein: Einschnitte bei Beamten und Sozialausgaben. Zum Ausgleich: Kräftige Diätenerhöhung für Abgeordnete

Trotz heftiger Proteste der Landesbediensteten, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie von Kommunalpolitikern aller Parteien hat die schleswig-holsteinische CDU-SPD-Landesregierung auf einer Klausursitzung das bisher umfangreichste Kürzungsprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ankündigte, sollen im Doppelhaushalt 2006/2007 mindestens 600 Millionen Euro ausgegeben werden. Die 42000 Landesbediensteten haben davon alleine 200 Millionen Euro zu schultern.

Gerupft wird vor allem bei den Beamten, denen nun sämtliche Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, drastisch gekürzt werden. Zugleich streich die Landesregierung ihre Stellenkontingente zusammen. Mehrere hundert Beschäftigte begleiteten deshalb die Beratungen der Landesregierung am Mittwoch mit lautstarken Protesten, bei denen sie insbesondere Carstensen »Wortbruch« und »Betrug« vorwarfen.

Doch auch die Kommunen müssen kräftig bluten. Ihnen will die Landesregierung Zuschüsse von etwa 240 Millionen Euro streichen, was diese ihrerseits durch Einschnitte im Sozialbereich kompensieren sollen. Massive Kürzungen gibt es auch für die Fachbehörden, deren Ausgaben um 160 Millionen Euro gedrosselt werden sollen.

Das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten soll sich künftig nach der Anzahl ihrer Kinder richten. Pro Kind gibt es eine Pauschale von 400 Euro, was aber nach Ansicht des GEW-Landesvorsitzenden Kai Niemann auf einen jährlichen Reallohnverlust von etwa 15 Prozent hinausläuft. Für die Ministerien kündigte Carstensen Kürzungen in den Bereichen Kultur,Weiterbildung und Straßenbau an. Gedrosselt werden auch die Zuschüsse für die dänische Minderheit, während gleichzeitig die Regionalbahn AKN, die HSH-Nordbank und die Flughafengesellschaft in Kiel privatisiert werden sollen.

Angestachelt wird der Protest gegen diese Kahlschlagpolitik auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen zugleich im Rechtsausschuß des Landtages kräftige Einkommenserhöhungen zubilligten. So soll etwa die Grunddiät eines Abgeordneten von monatlich 3900 Euro auf 6700 Euro steigen. Dazu kommt noch eine Pauschale von 1500 Euro im Monat, die jedem Abgeordneten für seine Altersversorgung überwiesen werden, über die er aber frei verfügen kann. Für Peter Deutschland, DGB-Vorsitzender im Bezirk Nord, ist das ein »falsches Signal«, das die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik vergrößere. Mit Blick auf die Kürzungen im Landeshaushalt sprach Deutschland von »politischer Amputation«, mit der soziale Gestaltungsmöglichkeiten auch auf der kommunalen Ebene verlorengehen.

Heftige Kritik kam auch von Anke Spoorendonk, Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag. Sie sprach von einer »Verzweiflungstat der Landesregierung ohne politische Perspektive«. Scharf kritisierte Spoorendonk die Gehaltskürzungen für die Landesbediensteten – »unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht«.

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/033.php



Hamburg wirft Bettler raus // Junge Welt

Platzverweise in der City und in Altona, Bußgeldbescheide über 130 Euro. Heftige Kritik aus christlichen Kirchen

Drei Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft zeigt Hamburg seinen Bettlern die rote Karte. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Stadtbezirk Altona am Wochenende mehrere Platzverweise gegen behinderte bulgarische Bettler ausgesprochen, die zuvor durch den Ordnungsdienst von City-Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) aus der Innenstadt vertrieben worden waren. Dort hatte das Bezirksamt den Bettlern sogar Gebührenbescheide über 130 Euro wegen einer angeblich unerlaubten »Sondernutzung öffentlicher Wege« zugestellt. Doch so weit wollte Altonas Stadtbezirksbürgermeister Hinnerk Fock (FDP) noch nicht gehen, der seine Platzverweise zunächst mit den Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen in der Bezirksversammlung abgesprochen hatte. Gebührenbescheide will Fock erst ausstellen, wenn ein »organisiertes und gewerbsmäßiges« Betteln nachgewiesen sei. Dieses hatte Amtskollege Schreiber den bulgarischen Bettlern pauschal unterstellt.

Ein generelles Bettlerverbot für die Innenstadt hatte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zuletzt Ende letzten Jahres gefordert, nachdem verschiedene City-Manager, darunter Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen über eine »unerträgliche Belästigung« ihrer Kunden durch den Anblick »verkrüppelter Bettler aus Bulgarien« geklagt hatten. C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Alsterhaus-Geschäftsführerin Claudia Leske sprachen schließlich sogar von »kriminellen und organisierten Bettlerbanden aus Osteuropa«, mit denen nun rechtzeitig vor der Fußball-WM aufgeräumt werden müsse. Doch eine von Nagel geplante neue Stadtverordnung, die das Betteln in bestimmten Straßen generell untersagen sollte, traf schließlich auf heftigen Widerstand karitativer und kirchlicher Organisationen, weshalb sie im CDU-Senat auch zunächst nicht durchsetzbar war.

Deshalb knüpfen die Bezirksamtsleiter nun an den Vorwurf eines »gewerbsmäßigen und kriminellen Bettelns« an, wobei sie zugleich bestreiten, daß ihr Handeln mit der bevorstehenden Fußball-WM zusammenhänge. Schreiber argumentierte sogar, daß es ihm um die Menschenwürde gehe, weil er mit seinen Maßnahmen eine Zurschaustellung behinderter Menschen verhindere, die von organisierten »Hintermännern« ausgenutzt werden, was aber leider nicht nachweisbar sei.

Doch so stößt das Bettelverbot erneut auf heftige Kritik. Für den Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer vom Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt ist die Vertreibung der bulgarischen Bettler erst der Anfang, während das eigentliche Ziel in einer »bettlerfreien Stadt« zur Fußball-WM bestehe. Heftige Kritik kommt auch von Bischöfin Maria Jepsen und Erzbischof Werner Thissen, die für die evangelische und katholische Kirche das Vorgehen gegen die Bettler erneut als »inhuman« kritisierten und »mehr Großzügigkeit und Liberalität« im Umgang mit armen und bettelnden Menschen einforderten.

http://www.jungewelt.de/2006/05-23/027.php




« Vorherige Seite — Nächste Seite »