Hamburger Wirtschaftssenator mit neuem Konzept zum Aufdecken von »Leistungsmißbrauch« durch Erwerbslose

Mit einem »Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit« für die städtische Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II will Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) den Druck auf Erwerbslose erhöhen. Wie jetzt bekannt wurde, soll die ARGE als Sofortmaßnahme 180 neue Mitarbeiter einstellen dürfen, deren Gesamtzahl sich damit auf 1600 erhöht. Die Hauptaufgabe des neuen Personals sieht Uldall dabei im Aufspüren von Leistungsmißbrauch, so daß Zuwendungen gekürzt werden können. Außerdem soll ein privater Träger, die Beschäftigungsgesellschaft »Hamburger Arbeit« ( HAB ), das Vermittlungsmonopol für die staatlich finanzierten Zwangsarbeitsverhältnisse, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, erhalten. Bislang sind nicht alle der gegenwärtig 10000 Ein-Euro-Job-Stellen in Hamburg besetzt, weil sich immer mehr Erwerbslose weigern, solche Stellen anzutreten – selbst, wenn ihnen dann Zuwendungen gestrichen werden. Die HAB soll Betroffene künftig auch in ihren Wohnungen aufsuchen dürfen, um sie noch stärker unter Druck zu setzen.

Davon sind in der Hansestadt 146000 Erwerbslose in 114000 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Zwischen Januar und Mai 2006 konnten die Vermittler »nur« 5633 Sanktionen gegen angebliche Betrüger und Arbeitsverweigerer durchdrücken. Das reicht dem selbsternannten Botschafter der Initiative »Neue soziale Marktwirtschaft« Uldall längst nicht aus. Er hält seine Mitarbeiter dazu an, ihre Klienten schon bei der Beantragung von Arbeitslosengeld stärker auf »Selbsthilfemöglichkeiten« zu verweisen. Die zusätzlich eingestellten Schnüffler sollen eheähnliche Gemeinschaften durch vermehrte Hausbesuche aufspüren, damit denen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Für diesen enormen Zusatzaufwand ist offenbar reichlich Geld vorhanden – und auch für die weitere Schulung der Mitarbeiter.

Doch das ehrgeizige Programm stößt auf Widerstand. Die Vergabe des Zuweisungsmanagements für die Ein-Euro-Jobs an einen einzigen Träger, der selbst etwa 1700 solcher »Arbeitsmöglichkeiten« verwaltet und deshalb an ihnen ein starkes ökonomisches Eigeninteresse hat, ist rechtlich fragwürdig. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, kritisierte etwa Wolfgang Joithe vom Erwerbslosenverein Peng e.V. Rund 440 Euro Fallkostenpauschale kassiert die HAB schon jetzt pro Monat und Jobber – zusätzlich zu dem, was als Mehraufwandspauschale für die Erwerbslosen gedacht ist. Ein lukratives Geschäft. Und nun kommt auch noch Geld und Personal dafür dazu, daß man sich die Billigarbeiter künftig auch selbst zuweist. Dafür ist die HAB dann auch bereit, im Dienste des Senats die Privatsphäre von Erwerbslosen zu verletzen und in schlimmster Vertretermanier deren Wohnungen zu belagern.

Grüne und SPD beklagen unterdessen, daß mit dem neuen Konzept ein Kerngedanke der Hartz-Gesetze außer Kraft gesetzt werde. Sie hatten den Arbeitslosen seinerzeit versprochen, in Sachen Jobvermittlung würden ihnen künftig auf ihr persönliches Profil zugeschnittene Dienstleistungen von sagenhafter Qualität und aus einer Hand geboten. Dies sieht die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke durch Uldalls neues Konzept gefährdet. Daß solche Forderungen des Sozialgesetzbuches in der Praxis schon jetzt kaum eine Rolle spielen, wußte
Köncke offenbar nicht. Ebenso aburd muß Erwerbslosen das Gejammer anderer Beschäftigungsträger erscheinen, die sich gegenüber der HAB benachteiligt fühlen und »Wettbewerbsverstöße« monieren.

http://www.jungewelt.de/2006/06-19/029.php