Topfunktionäre des Hamburger CDU-Schillpartei-Senats pflegten ein spezielles Verhältnis zur organisierten Kriminalität
Die Skandalmeldungen um die Kontakte Hamburger Spitzenpolitiker ins kriminelle Rotlichtmilieu reißen nicht ab. Wie berichtet, hatte SPD-Oppositionschef Michael Neumann den Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Anfang August heftig dafür angegriffen, daß er Exbausenator Mario Mettbach (früher Schillpartei, jetzt CDU) zum neuen Logistikbeauftragten berufen hatte, obwohl ihm Mettbachs Kontakte zur Kiezgröße Burim Osmani bekannt gewesen sein mußten. Doch inzwischen geht es um mehr. Von einer »Krake«, deren Tentakel die ganze Stadt ergriffen hätten, spricht Neumann jetzt. Jens Kerstan, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, stellte am Freitag eine Anfrage an den Senat, mit der er herausbekommen will, welche Geschäftsbeziehungen städtische Gesellschaften mit dem Osmani-Clan unterhalten haben.
Auf 500 Millionen Euro, so wird geschätzt, ist das Vermögen der Osmani-Brüder Felix, Burim und Bekin seit 1979, als sie mittellos aus dem Kosovo kamen, inzwischen angewachsen. Heute gehört ihnen die halbe Reeperbahn, wo sie Stripteaselokale und Szenebars, wie das »Café Keese« betreiben. Aber auch Nobeldiscos wie das »Pupasch« an den Landungsbrücken und zahlreiche Hotels gehören zum Imperium. Felix, der Clanchef, ist zudem für die Geschäfte in Moskau, Prag, Kroatien und der Schweiz zuständig. Wie ein Griff in die Portokasse wirkte es da, als die Brüder 2004, um gesellschaftliche Anerkennung heischend, dem FC St. Pauli sogar ein neues Fußballstadion versprachen. Doch St. Pauli lehnte ab, denn auf dem Kiez glaubt jeder zu wissen, woher das Geld stammt: aus illegalen Spielclubs, dubiosen Kreditgeschäften, Schutzgelderpressungen, Prostitution, Kraftfahrzeugschmuggel und Rauschgifthandel. So jedenfalls steht es in einem Geheimdossier des Bundesnachrichtendienstes (BND), aus dem der Osmani-Anwalt Gerhard Strate etwas unvorsichtig am vergangenen Sonntag in einer Fernsehsendung zitierte.
Seltsam sei es da, daß es bislang kaum staatsanwaltliche Ermittlungen in Hamburg gegeben habe, sagen nun Oppositionspolitiker. Lediglich 1995, als der Kriminalbeamte Dieter Langendörfer Chef des Landeskriminalamtes wurde, gab es kurzfristig verstärkte Überwachungsaktivitäten. Doch schon bald mußte Langendörfer seinen Hut nehmen. Als Ronald Schill dann 2001 Innensenator wurde, hatten auch die Osmanis gesiegt, denn sie hatten Schills Wahlkampf mitfinanziert. Mit Schill kam Staatsrat Walter Wellinghausen, ein Jurist, dessen Anwaltskanzlei die Osmanis zuvor jahrelang vertreten hatte. Als der Staatsrat im August 2003 wegen »ungenehmigter Nebentätigkeiten« gehen mußte, verschwand auch ein geheimer »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« aus der Behörde. Das sensible Papier befindet sich laut einer Antwort des Senates von vergangener Woche »weiterhin in der Sachfahndung«. »Keiner weiß, was dieser Mann mit den sensiblen Informationen angefangen hat«, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch vor Journalisten.
Im Mai dieses Jahres wurde Burim Osmani, der Immobilienkönig des Clans, wegen Kreditbetrugs verhaftet. Dies war allerdings nicht etwa das Verdienst Hamburger Staatsanwälte: Der Haftbefehl war in Würzburg ausgestellt worden. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, daß Mettbach mit einem Beratervertrag auf Burims Gehaltsliste stand.
Wie bewertet der Senat das BND-Dossier über die Osmani-Geschäfte, wollte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer daraufhin wissen. Doch Anfang der Woche kündigte Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) an, daß er eine Antwort auf diese Anfrage nicht veröffentlichen werde. Anwalt Strate hatte zum »Schutz der Persönlichkeitsrechte« seines Mandanten Einspruch erhoben. Mitte der Woche beschloß auch der Senat, daß er auf diese Anfrage nicht antworten werde.
Doch die Oppositionsparteien lassen nicht locker. Nun wollen sie wissen, wann jemals gegen die Osmanis ermittelt wurde, warum Mettbach den neuen Posten bekam und welche Geschäftsbeziehungen es mit dem Osmani-Clan durch die städtische Immobilienverwaltung Sprinkenhof AG, die Hafengesellschaft Port Authority, die Bodenkommission und die Kreditkommission gegeben hat. Das ist mutig, denn den größeren Teil ihrer Geschäfte wickelten die Brüder bereits zu einem Zeitpunkt ab, als es in Hamburg noch SPD-Bürgermeister gab. »Rückhaltlose Aufklärung« auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August fordert SPD-Fraktionschef Neumann trotzdem.
http://www.jungewelt.de/2006/08-19/010.php
In Hamburg sorgt ein Politskandal mit Kiezbezug für Aufregung
Welche Kontakte hatten Hamburger Politiker ins Rotlichtmilieu? Welchen Einfluss hat die Kiez-Größe Burim Osmani? Welche Rolle spielte Ex-Bausenator Mario Mettbach? Und was wusste Bürgermeister Ole von Beust? Das sind Fragen aus einem Polit-Krimi, der seit Tagen Hamburg bewegt.
Die Berufung des Hamburger Ex-Senators Mario Mettbach (CDU) zum neuen Logistikbeauftragten der Stadt sorgt ein Vierteljahr nach der Berufung für Streit. Von »Täuschung der Öffentlichkeit« spricht SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Denn seit Längerem ist klar, dass der Senat damals bereits über Mettbachs Kontakte zum so genannten Osmani-Clan wusste. Die drei Brüder Felix, Burim und Bekin Osmani gelten als Kiezgrößen, die mit nicht immer lauteren Methoden ein Millionenvermögen angehäuft haben sollen. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Hamburger Behörden sei dies kaum denkbar, wird behauptet.
Der Skandal kam ins Rollen, nachdem Burim Osmani im Mai dieses Jahres verhaftet wurde. Ein Beratervertrag Mettbachs (früher Schill-Partei, Statt-Partei und schon mal CDU) mit den Osmanis wurde öffentlich. Seinen Job als Logistikbeauftragter war er wieder los. Doch zumindest Bürgermeister Ole von Beust und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (beide CDU) konnte das nicht überraschen. Schon im März hatte Mettbach Medienberichten zufolge beide besucht, um Unterstützung für den Umbau einer Osmani-Immobilie zu erbitten. Rechtzeitig vor der Fußball-WM sollte das Grundstück auf der Reeperbahn, das nach einer bekannten ehemaligen Imbissstube »Heiße Ecke« heißt, zur Luxus-Bar umgebaut werden. Auch SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, soll an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer befragte den Senat nach dem Vorgang. Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) kündigte jedoch an, eine Antwort nicht zu veröffentlichen. Anwalt Gerhard Strate, der Osmani verteidigt, habe Einspruch erhoben, heißt es. In dieser Woche nun erklärte ein Senatssprecher gar, dass man die Anfrage aus »rechtlichen Gründen« gar nicht beantworten werde.
500 Millionen Euro, so wird geschätzt, nennen die Osmanis inzwischen ihr Eigen. Stripteaselokale, Szenebars wie das »Cafe Keese«, aber auch Hotels gehören dazu. Einen wohltätigen Anstrich gaben sich die »Albaner«, wie man sie auf dem Kietz nennt, durch Spenden an Kirchen und Kindergärten. Sie wollten für den FC St. Pauli sogar ein neues Stadion bauen. Doch daraus wurde nichts.
Inzwischen hat eine weitere Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel ergeben, dass etwa zum Zeitpunkt des Rauswurf von Innensenator Ronald Schill 2003 ein »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« bis heute dauerhaft verschwunden ist. Eine Sachfahndung hätte zum Verbleib bis heute nichts ergeben, antwortete der Senat. Dressel hat bereits eine nächste Anfrage angekündigt. Auch auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August kommt die Mettbach-Affäre zur Sprache. SPD-Mann Neumann will dann »rückhaltlose Aufklärung«.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 17.08.2006, Seite 6
Bremer Initiative sagt Parteienfilz den Kampf an
Mit einer ersten Unterschriftensammlung am Oberen Domshof ist am Dienstagmittag in Bremen ein Volksbegehren für ein besseres und demokratisches Wahlrecht gestartet. Nun müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten 50000 Unterschriften sammeln, damit dann ein Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf »Mehr Demokratie beim Wählen Mehr Einfluß für Bürgerinnen und Bürger« stattfinden kann. Doch die Hürde dafür ist hoch, denn 50000 Unterschriften entsprechen rund zehn Prozent aller Wahlbürger im Zweistädtestaat.
Trotzdem zeigten sich die Initiatoren optimistisch, das neue Wahlrecht so durchzusetzen, das die Regierungsparteien SPD und CDU zuvor in der Bürgerschaft abgelehnt hatten. Gelingt dies, hätte jeder Wähler bei den Bürgerschaftswahlen statt einer künftig gleich fünf Stimmen, die er dann entweder auf einzelne Kandidaten vereinen (kumulieren) oder auch auf verschiedene Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien) verteilen (panaschieren) könnte. Kandidaten mit hoher Stimmenzahl würden dann auf den Landeslisten ihrer Parteien nach oben rutschen, womit die Zeit, da »sichere Listenplätze« nur im Filz der Parteigremien ausgekungelt worden sind, nun endgültig vorbei wäre. Ebenfalls soll es künftig auch parteilosen Einzelkandidaten möglich sein, in die Bremer Kommunalparlamente einzuziehen, und für Bremerhaven will die Initiative die Fünf-Prozent-Hürde schleifen.
Am Dienstag mittag trugen sich gleich mehrere Bürgerschaftsabgeordnete der Oppositionsparteien Grüne und FDP als Erstunterzeichner in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative ein. Auch Altbürgermeister Hans Koschnik sowie drei ehemalige Senatoren, die Schauspieler der Shakespeare Company und die Vorstände von Linkspartei, DGB und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen die Initiative für ein neues Wahlrecht.
* Infos unter www.neues-wahlrecht.de
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/018.php
Streit zwischen CDU und SPD. Ministerpräsident Carstensen will vor allem bei Kommunen sparen
In der großen Koalition in Kiel knirscht es mächtig. So spekulierten am Freitag einige schleswig-holsteinische Zeitungen sogar darüber, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tatsächlich seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) habe entlassen wollen, weil dieser sich immer wieder unabgesprochen zu Grundsatzfragen der Landespolitik geäußert habe. Ein Entlassungsschreiben sei schon fertig gewesen, aber in letzter Minute durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden.
Doch tatsächlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um den härtesten Sparhaushalt, den eine Landesregierung in Schleswig-Holstein je vorgelegt hat. Wie berichtet sollen dabei vor allem die Landesbeschäftigten und die Kommunen heftig bluten. Daß aber nun die Gemeinden auf rund 120 Millionen Euro bisheriger Landeszuschüsse verzichten sollen, erregt vor allem die Kommunalpolitiker in beiden Parteien. Auf Sonderparteitagen der Koalitionspartner sollen die Wogen wieder geglättet werden.
Ob das gelingt, bleibt vor allem in der SPD fraglich, in der sich heftiger Widerstand gegen einen Leitantrag des Landesvorstands ankündigt, mit dem die Delegierten dem Gesamtvolumen der Haushaltskürzungen zustimmen sollen. So betonte der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner, Koalitionsdisziplin habe dort ihre Grenze, wo Beschlüsse der Landesregierung die Gemeinden »ruinierten«.
Hingegen will die CDU-Landtagsfraktion den Unmut der eigenen Kommunalpolitiker dadurch besänftigen, daß sie vorschlägt, Abstriche bei den Kindergartenstandards und in der Schülerförderung vorzunehmen. Das nennt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dann einen »Pakt für Schleswig-Holstein«. Doch kaum hatte er das ausgesprochen, widersprach ihm sein Koalitionspartner. Solche Standardabsenkungen seien völlig undiskutabel und ein Bruch des Koalitionsvertrages, betonte der Landesvorstand der SPD in einer Stellungnahme. Hier legte Stegner schließlich eigene Vorschläge auf den Tsch, die vor allem um eine Kommunalreform kreisen. Das aber hatte er wiederum mit seinem Koalitionspartner Carstensen nicht abgesprochen.
http://www.jungewelt.de/2006/06-10/036.php
Koalitionsstreit in Kiel: CDU verlangt Überarbeitung des Schulgesetzentwurfs der SPD-Bildungsministerin
Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgelegte Entwurf für ein neues Schulgesetz kommt beim Koalitionspartner CDU nicht gut an. Am Mittwoch bezeichnete dessen Landesgeschäftsführer Daniel Günther den erst am Vortag ins CDU-SPD-Kabinett eingebrachten Gesetzesentwurf nur als »Arbeitsgrundlage«, der nun durch Beratungen in den Fraktionen dringend nachgebessert werden müsse. Erdsiek-Rave will vor allem an der Verankerung neuer Gemeinschaftsschulen im Gesetz festhalten.
Diese lehnt die CDU als »Einheitsschule« grundsätzlich ab. Allenfalls Modellversuche für einige Gesamtschulen sollen toleriert werden. Mit den Gemeinschaftsschulen will die SPD den Unterricht nicht mehr ab Klasse fünf, sondern erst ab Klasse sieben nach Schulformen differenzieren. Kritik am Gesetzentwurf kommt aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die darin ebenfalls geplante Oberstufenreform als Rückgriff auf pädagogische Ansätze »aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnete.
Die Bildungspolitik war schon im Landtagswahlkampf zwischen Ost- und Nordsee der größte Streitpunkt. Die CDU will an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems ab Jahrgangsstufe fünf festhalten. Umstritten ist auch das »Sitzenbleiben«, das Erdsiek-Rave nun für die Jahrgangsstufen fünf und sechs grundsätzlich abschaffen will, während ihr Koalitionspartner an Rückstufungen festhalten möchte.
Im Kabinett war dieser Streit zunächst vertagt worden. Für Unruhe sorgt auch die geplante Neuregelung des Abiturs, bei der die Bildungsministerin CDU-Positionen übernommen hat. Lehrer- und Elternverbände monieren, daß die Abiturprüfung künftig schon in Jahrgangsstufe zwölf erfolgen soll, während zusätzliches Personal für daraus resultierende zusätzliche Unterrichtssstunden nicht eingeplant werde. Auf Kritik stößt zudem, daß die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe eingeschränkt sind, während die Hauptfächer Mathematik und Deutsch sowie mindestens eine Fremdsprache verbindlich vorgegeben werden. Letzteres geht auf Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück, die sich davon eine bessere Allgemeinbildung erhoffen. Für GEW-Landeschef Klaus Niemann ist dies jedoch eine Mißachtung sozialwissenschaftlicher oder musisch-künstlerischer Fächer. Überhaupt trifft das geplante neue Oberstufensystem bei der Lehrergewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Niemann forderte statt dessen »echte Ganztagsschulen« und mehr individuelle Förderung für alle Schüler.
Zentraler Streitpunkt in der Kieler Koalition ist jedoch etwas anderes: Erdsiek-Rave will mit dem neuen Schulgesetz das Tragen religiöser Symbole für Lehrer grundsätzlich ausschließen. Sie sollen zu »religiöser Neutralität« verpflichtet werden, was aber sowohl Kopftücher als auch Kruzifixe ausschließe. Die Christdemokraten sehen in der Verbannung des Kreuzes dagegen eine Bedrohung abendländischer Kulturwerte.
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/025.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle? Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51-jährige Roger Kusch (inzwischen aus der CDU ausgetreten – Red.) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen lachende Guillotine ein.
Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen.
Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August 2003 musste Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, dass Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblasste auch Kusch.
Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert (Bild). Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag musste er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre.
Seite 16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Der Streit um die Protokollaffäre, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter Härte fort. In einer ungewöhnlich turbulenten Bürgerschaftsdebatte kündigten Redner von SPD und Grüne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollständigen Aufklärung der Affäre einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen Rücktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der Bürgerschaft forderte. Vorwürfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator bestätigt hatte. So äußerten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch Lüdemann in die Affäre verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.
Wie nervös und angeschlagen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Bestätigung von Lüdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem Rücktritt gedroht, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der Bürgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der Bürgermeister dann noch warnend hinzugefügt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem Bürgermeister die Gefolgschaft, so dass Lüdemann nur mit knapper Mehrheit bestätigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten später.
Auch in ihrer Behörde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße aufgetaucht. Die Senatorin hatte erklärt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor Bürgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und während eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Behörde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zurück, bevor er dann seinerseits und ungewöhnlich scharf zu einem Gegenangriff überging und schließlich SPD-Parlamentarier dafür attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.
Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten Lüdemann unter die Lupe nahm und erklärte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekretär von Kusch und im Rahmen der Protokollaffäre noch gar nicht aufgeklärt sei. Das sah auch die grüne Fraktionschefin Christa Götsch so, die ihrerseits den Bürgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Affäre, den die Senatskanzlei unter Verschluss hält, auch den Fraktionen der Bürgerschaft zugänglich zu machen.
Mit dem neuen PUA wird sich die Hamburger Bürgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaffäre beschäftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorwürfen der Opposition gegenüber Schnieber-Jastram oder Lüdemann auch nur das Geringste dran ist, könnte sich die gegenwärtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-Bürgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden könnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen für nicht mehr ausgeschlossen.
Seite 15/16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt seinen Justizsenator Roger Kusch vor die Tür
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) muss nach wochenlangen Querelen sein Amt abgeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entließ den umstrittenen Politiker am Montag wegen dessen Verstrickungen in die so genannte Protokoll-Affäre. Nachfolger von Kusch soll der 41-jährige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann werden.
Wie erwartet hat Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Justizsenator und Parteifreund Roger Kusch entlassen. Die »Protokoll-Affäre« sei nur der Tropfen gewesen, der »das Fass zum Überlaufen gebracht habe«, sagte von Beust vor der Presse. Es gebe eine Kette von Ereignissen, sagte der Bürgermeister. Wie berichtet war Kusch in der letzten Woche unter Verdacht gekommen, geheime Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße (PUA) auch an Dritte weitergereicht bzw. dies gedeckt zu haben.
Die Entlassung seines alten Freundes täte ihm Leid, sagte von Beust, den mit Kusch eine 26-jährige Freundschaft verbindet. Doch Kusch habe sich zuletzt »manifest uneinsichtig« gezeigt. So fehle es ihm an Unrechtsbewusstsein, in welcher Weise die geheimen Unterlagen weitergereicht worden seien, sagte der Bürgermeister. Von Beust erinnert auch an verschiedene Vorstöße, mit denen Kusch an Fraktion und Senat vorbeigehandelt hat. Explizit nannte er dabei Kuschs umstrittenen Vorschlag, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Doch umstritten ist der Hardliner auch wegen seines Vorstoßes, die aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.
Schon am Tag zuvor hatte Kusch selbst eine Pressekonferenz einberufen, wo er seinerseits den Bürgermeister heftig attackierte und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausschloss. So warf Kusch dem Bürgermeister vor, die Information zur Weitergabe der geheimen Akten schon in der Woche zuvor gehabt zu haben, was von Beust der Öffentlichkeit aber verschwiegen habe. Beobachter spekulierten, dass der Bürgermeister dies möglicherweise deshalb tat, um die Wahlchancen für die CDU nicht zu gefährden. Jedenfalls konnte von Beust den Vorwurf seines Parteifreundes Kusch am Montag nicht zweifelsfrei aufklären.
Die Oppositionsparteien reagierten denn auch scharf. Der Bürgermeister sei nicht mehr Herr der Lage, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Grünen forderten die Offenlegung aller Vorgänge. Das zielt auch auf Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren Behörde ebenfalls in Affäre verwickelt war. Hingegen wollte von Beust von einer Regierungskrise nicht sprechen. Er gab sich optimistisch, dass die Affäre »mangels Neuigkeiten« auslaufe.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87953&dc=2&db=Archiv
Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgemäß entlassen. Nachfolger Lüdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.
Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten Lüdemann. Seine Ernennung durch die Bürgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuß, der Mißstände in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstraße aufklären soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbehörde aufgetaucht, wo sie nicht hingehörten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Außenstehende gegangen sein an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.
Doch die Affäre sei nur der Tropfen gewesen, der ein »Faß zum Überlaufen« gebracht habe, erläuterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bezüglich eigener Fehler »manifest uneinsichtig« gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erläuterte der Bürgermeister seine Entlassungsgründe.
Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbehörde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert fühlten. Kusch äußerte am Montag, die Handlungsweise des Bürgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den Bürgermeister schwer und warf ihm vor, der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbehörde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbehörde entließ.
Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufklären konnte. So mußte der Bürgermeister eingestehen, daß ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden wären. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund für die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.
Ausdrücklich erinnerte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU übergangen habe. Beust gab sich optimistisch, daß nun die Protokollaffäre »mangels Neuigkeiten« beendet sei. Von einer Krise des Senats könne deshalb nicht gesprochen werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/039.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?« Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51jährige Roger Kusch (CDU) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen »lachende Guillotine« ein. Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen. Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August mußte Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, daß Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblaßte auch Kusch.
»Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen«, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert. Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag mußte er seine Sachen Packen nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre. (ag)
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/074.php
Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?
Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.
In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.
Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.
Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.
Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.
Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.
Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006
Hamburgs Justizsenator droht wegen der »Protokollaffäre« die Entlassung.
Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon überzeugt, daß seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, Bürgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespräch den Rücktritt empfohlen. »Der Umstand, daß ich nicht zurücktrete, ändert wohl nichts daran, daß meine Tage hier in der Justizbehörde gezählt sind», sagte er. »Ich sehe nach wie vor keinen Fehler weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.«
Im Hintergrund geht es um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. Für diesen ist Kusch zwar gar nicht zuständig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung im Amt über Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so daß die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beschloß. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschuß beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft das Verfahren läuft noch.
Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang März in der Sozial- und Justizbehörde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschußzeugen nicht absprechen können, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mußte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.
Schnieber-Jastram und Kusch wußten angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, daß Kuschs Behörde Akten auch an Wolfgang Löwer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte für Untersuchungsausschüsse gilt. Daß dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion wächst der Unmut über Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei überging. Doch wenn der Bürgermeister Kusch entläßt, müßte ein neuer Senator zunächst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit sie will die nächste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtkämpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, daß von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit übernehmen könnte.
Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschuß geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite Bürgermeisterin der Stadt ist, wächst sich die Protokollaffäre zur handfesten Regierungskrise aus.
http://www.jungewelt.de/2006/03-27/047.php
Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition übt harsche Kritik.
Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki während der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, daß ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzulässig sei wie die geplante engmaschige Videoüberwachung aller größeren Plätze und Straßen des Landes. Von einer »ungerechtfertigten Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger« durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Anke Spoordendonk. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ein automatisches Lesesystem für Autokennzeichen und geplante Möglichkeiten für erweiterte Platzverweise, brächten zudem nicht mehr Sicherheit.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf: Er ermögliche eine »Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß«. Er akzeptiere nicht, daß Datenschutz vor Opferschutz gehe, sagte Stegner und wischte damit Einwände des »Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein« vom Tisch. Wie berichtet, hatten die Datenschützer das neue Gesetz kritisiert, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste, was Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche.
Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP, die in einer Stellungnahme »Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung« der Bürger nur dann für zulässig halten wollte, wenn ein konkreter Sicherheitsanspruch der Bürger existiere. Eine »Schleppnetzfahndung« mit geringer Eingriffsschwelle werfe hingegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf, betonten die Gewerkschafter.
Doch die Große Koalition scheint trotzdem entschlossen, das neue Gesetz, das vor seiner Verabschiedung im Landtag noch einmal beraten werden muß, auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother erklärte, nur durch das neue Gesetz könne der »Schutz der Menschen vor Straftaten« verbessert werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-25/010.php
Zwei Drittel der Linksfraktion im Landtag gegen Verwaltungsreform
Unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende hat sich der Streit um die Zustimmung zum »Verwaltungsmodernisierungsgesetz« der SPD-geführten Landesregierung zugespitzt. In offenen Briefen begründeten Gegner und Befürworter des nach Aussage von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter »wichtigsten Reformvorhabens« der Landesregierung, ihren jeweiligen Standpunkt, denn in der Landtagsfraktion hatten acht der insgesamt zwölf Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Drei von ihnen wollen ihren Standpunkt nur überdenken, wenn sich der Landesparteitag für das Gesetz ausspricht. Erst dann hätte die Landesregierung im Landtag wieder eine Mehrheit. Ohne eine Mehrheit in dieser Frage sei damit aber die »Regierungsunfähigkeit der PDS« erwiesen, hatte SPD-Landeschef Till Backhaus schon vor Beginn des Parteitags warnend festgestellt.
Doch ob die Linkspartei am Sonnabend in Sternberg dem Reformvorhaben zustimmt, ist fraglich. Eindringlich haben sieben Landtagsabgeordnete die Delegierten zum Gegenteil aufgefordert. Sie lehnen vor allem die Bildung von fünf regionalen Großkreisen ab, die nun an Stelle der bisher 18 Kreise und kreisfreien Städte treten sollen. Überraschend hatte zudem Mitte der Woche auch Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens bekundet. Linke fürchtet um die kommunale Selbständigkeit der Insel Rügen, die nach dem Verwaltungsgesetz künftig zum Großkreis Nordvorpommern gehören soll. Auf Widerstand trifft zudem, daß mit dem Gesetz rund hundert Behörden entweder zusammengelegt oder aufgelöst sowie zahlreiche Landesaufgaben privatisiert werden sollen. 35 Parteitagsdelegierte haben einen Antrag eingereicht, mit dem der Parteitag das Gesetzesvorhaben ablehnen soll.
Die Delegierten stehen unter Druck, denn sämtliche Kreistage des Landes haben das neue Gesetz abgelehnt, an dessen Ausarbeitung auch Linkspartei-Arbeitsminister Holter beteiligt war. Die Kommunalpolitiker befürchten, daß sich durch die Großkreise die Politik noch weiter vom Bürger entfernt. Delegierte der Linkspartei fordern nun Nachverhandlungen im Koalitionsausschuß.
Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen »Koalitionsbruch« mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen »offenen Brief« an die »lieben Delegierten« schrieben. »Diese Kröte« gemeint ist das Gesetzesvorhaben müsse geschluckt werden, denn das werde nun »zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand« der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein »drittes rot-rotes Regierungsbündnis« macht. Daraus wird aber nichts, wenn zuvor die Musterkoalition im Nordosten platzt. Dort unkte nun auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, daß eine Ablehnung des Reformvorhabens durch die Linkspartei, für ihn nachweisen würde, daß dort im Zweifel »fundamental-oppositionelle Kräfte« das Sagen hätten, womit die Koalition in Frage gestellt sei.
http://www.jungewelt.de/2006/03-11/043.php
Konferenz über die Entstehung der Bundesrepublik dokumentierte geschichtliche Alternativen
In Hamburg haben am Wochenende mehrere Hundert Menschen am Kongress »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« teilgenommen.
Heutige Geschichtsschreibung vermittelt oftmals den Eindruck, als wäre die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren alternativlos gewesen. Der Kongress sei auch notwendig gewesen, um klar zu stellen, dass dies nicht so war, begründete Mitinitiator Eckart Spoo das Ziel der Veranstaltung. Die Restauration alter Macht- und Besitzverhältnisse sei auch in Westdeutschland heftig umkämpft gewesen.
Noch stärker ging es in Hamburg um die Frage, wie der Weg der Bundesrepublik Deutschland dann möglich wurde? Wissenschaftler wie Akteure damaliger Gegenbewegungen zeichneten ein facettenreiches Bild: die Übernahme ideologischer und politischer Stereotype aus der Zeit des Hitlerfaschismus, der kalte Krieg, das Verbot der KPD und die Rehabilitierung ehemaliger Kriegsverbrecher. Solcherart verschwiegene Geschichte wurde hautnah lebendig, als der fast 80-jährige Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover berichtete, wie er die Befreiung vom Faschismus als Stunde des politischen Aufbruchs erlebte.
Hannover schilderte eine Zeit, in der auch die CDU das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden und die SPD Produktionseigentum sozialisieren wollte. Doch im Übergang zum kalten Krieg wäre der westdeutsche Separatstaat nur als Bollwerk gegen den Bolschewismus entstanden, wofür die Teilung Deutschlands billigend in Kauf genommen wurde. Antikommunismus wurde Staatsdoktrin und im Justizbereich musste Hannover erleben, wie 1947 verurteilte Nazischergen 1951 schon wieder in Amt und Würden waren. 1951 stellte die Bundesregierung den Antrag auf das Verbot der KPD.
Seit Ende der Nürnberger Prozesse habe es dann in der Bundesrepublik keine einzige Verurteilung eines Nazi-Verbrechens mehr gegeben, ergänzte der Völkerrechtler Norman Paech. Eindrucksvoll schilderte er, wie in Gerichtsverfahren Kriegs- und Naziverbrechen relativiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Paech: »Das Schlimme ist, es dauert bis heute an«
Im heutigen Geschichtsbild seien die Deutschen sogar in die Rolle des Kriegsopfers gerückt, ergänzte der Berliner Historiker Kurt Pätzold, der auf jüngste Debatten über den 8. Mai 1945 verwies. Solche Geschichtsbilder spiegeln aber politische Interessen wieder. Auch nach dem Krieg wäre es ohne das Lügengespenst von der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohne die Verkleisterung der Wehrmacht, nicht möglich gewesen, so schnell wieder aufzurüsten, wie es dann geschehen ist
Entwicklungen wie diese trafen auf Widerstand. Auf dem Kongress wurde an die großen Volksbewegungen gegen erneute Konzernmacht gedacht, an Remilitarisierung und Notstandsgesetze. Zur Sprache kamen die deutschlandpolitischen Debatten unter Sozialdemokraten, um die Spaltung des Landes aufzuheben. Erinnert wurde an die KPD, an den Versuch Gustav Heinemanns mit der Gesamtdeutschen Volkspartei eine andere Richtung einzuschlagen. Doch der kalte Krieg entzog den Oppositionskräften auch eigene Grundlagen, sagte der Sozialwissenschaftler Gregor Kritidis. Sozialdemokraten verzichteten endgültig auf das sozialistische Ziel. Kommunisten verloren an Einfluss, weil der Parteikommunismus in Osteuropa individuelle Freiheitsrechte aufgab.
Facettenreich widerspiegelte die Konferenz weitere Entwicklungsmomente des jungen Staates: in der Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik, im Ausbau eines ideologischen und polizeilichen Repressionsapparates, auch in den Wechselwirkungen zur DDR. Ein Buch dokumentiert alle 32 Referentenbeiträge.
Das Buch ist erhältlich über die Zeitschrift »Ossietzky«, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, E-Mail: ESPOO@t-online.de
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79987&Idc=2&db=Archiv
