Unter dem Motto »Für ein sozial gerechtes Hamburg Keine Fortsetzung der CDU Regierung« haben Anfang dieser Woche rund 120 Hamburger Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen aufgerufen. In dem Aufruf heißt es:
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf, bei der Bürgerschaftswahl 2008 die Partei Die Linke zu wählen.
Sieben Jahre von Beust mit und ohne Schill müssen wir teuer bezahlen: Kitagebühren, Büchergeld an Schulen, Studiengebühren, Wegfall des HVV-Sozialtickets und höhere Eintrittspreise bei Schwimmbädern sind nur einige Beispiele. Wir haben nicht vergessen, daß gegen den Willen der Hamburger Krankenhäuser privatisiert wurden, daß die HEW verkauft, soziale Einrichtungen hemmungslos dichtgemacht, Kinder und Jugendliche verwahrlosen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert, Arbeitsplätze vernichtet und Mitbestimmungsrechte abgebaut wurden. ( ) Die Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel wurden ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und ihre Familien fast ins Uferlose verlängert. ( )
Es geht auch anders. Zusätzliche sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Mindestlöhne in allen Bereichen sind angesichts des Wirtschaftsaufschwungs und der (Milliarden)Gewinne der Unternehmen möglich. Ein Stopp und eine Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Daseinsvorsorge der Hamburger. Mit Klimaschutz können Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine demokratische Arbeitswelt braucht und verträgt volle Arbeitnehmerrechte. ( )
Viele der Kandidatinnen und Kandidaten der Linken sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie setzen sich engagiert für diese Ziele ein. ( ) Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich. ( )
[Dieser Beitrag ist Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 22. Februar 2008. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag Bürgerschaft mit links und das Interview meiner jW-Kollegin Claudia Wangerin mit Olaf Harms »Panorama hat in Hamburg nicht gewirkt«. Die gesamte gestaltete Seite können Sie sich hier auch als PDF-Datei downloaden.]
Verwendung: Junge Welt vom 22. Februar 2008