Besuch in einer DGB-Schulungsstätte für Betriebsräte
Salborn, 23 000 Einwohner, ist eine richtige Wohlfühlstadt. Größter Arbeitgeber ist das traditionsreiche Stammwerk der Baden AG mit 430 Beschäftigten. Doch dunkle Wolken ziehen auf, seit die frühere Unternehmensberaterin Sonja Maibaum Geschäftsführerin ist. Die Produktion müsse auf die »Kernbereiche« zurückgefahren werden, Versetzungen und Entlassungen stehen im Raum.
Helle Aufregung im Betriebsratsbüro, wo der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Karl-Heinz Link eine Krisensitzung moderiert. Viele bunte Ansteckkarten hat er mitgebracht. Auf den gelben wird notiert, wie die Lage ist. Auf den roten wird vermerkt, was nun drohen könnte. Und auf den grünen stehen die Ziele der Betriebsratsmitglieder. Alles pinnt »Kalle« an die Wand. Solche Systematik bestimmt denn auch die weitere Debatte um die Handlungsmöglichkeiten, wie sie sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dem Arbeitsrecht ergeben. Erst ganz zum Schluss werden dann die Beschlüsse durch den Betriebsrat festgelegt.
Doch davor ist Mittagspause und es stellt sich heraus: Salborn ist nicht Salborn sondern Hamburg-Sasel. Und die Baden AG befindet sich in einem Tagungszentrum des DGB Bildungswerks.
Auf rund 500 Seminarangebote kommt dieses Bildungswerk allein im laufenden Seminarjahr. In Hattingen und Düsseldorf zum Beispiel zu den Themen »Qualitätsmanagement« oder »Computerisierung und Arbeitnehmer-Datenschutz«. Am Starnberger See gibt es etwa Rhetorik-Seminare und Kurse über »Projektmanagement in der Betriebsratsarbeit«. In Sasel hat man sich auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert.
Es sind Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht, aber auch solche zur Mitarbeit im Aufsichtsrat oder im Wirtschaftsausschuss eines Unternehmens. Jeder Betriebsrat kann diese besuchen, denn nach § 37 Absatz 6 des BetrVG müssen Arbeitgeber ihre Betriebsräte dafür freistellen und auch die Kosten übernehmen, liegt denn ein Betriebsratsbeschluss vor.
Paragraphenpaukerei ist in Sasel eher verpönt, denn selbst die beste Schulung mache aus Betriebsräten noch lange keine Rechtsanwälte, wie »Kompetenzteamleiterin« Susanne Bost erläutert. Ihr eigenes Lernkonzept, nach dem auch Kalle vorgegangen ist, nennt sie den »Saseler Dreischritt«.
»Sind wir Richter oder Betriebsräte?«
Vermittelt wird dieser in einer der reichsten Gegenden Hamburgs. Die idyllische Tagungsstätte liegt direkt am nördlichen Alsterzufluss. Dort, wo sonst der hanseatische Geldadel spazieren geht und Privatgrundstücke schon mal eine Größe von 30 000 Quadratmetern erreichen, bilden die Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten ihre Betriebsräte im Arbeitsrecht aus. Schärfen diese Gegensätze vielleicht den Blick?
Bost weiß jedenfalls sehr genau um die Bedeutung des Arbeitsrechts für Betriebsräte. Doch im Gespräch mit ND sagt die gelernte Juristin dann auch, dass ein Betriebsrat, der immer nur danach frage, was er dürfe, »und noch bevor er weiß, was er will«, sich Handlungsmöglichkeiten verbaue. Dann holt sie weit aus und verweist auf die unterschiedlichsten Handlungsgrundlagen, die Betriebsräte nach dem Arbeitsrecht hätten. Doch wirkliche Gestaltungskraft ginge nur von den Mitbestimmungsrechten aus, wie sie etwa in den Paragraphen 87 oder 112 des BetrVG definiert sind. »Da muss man hin«, fordert Bost, die somit auch Licht in den Paragraphendschungel bringt.
Bildungsreferent Christian Matthiessen, der selbst viele Jahre auf einer Großwerft Betriebsrat war, sieht das ebenso. Er spricht von der »Handlungsorientierung arbeitsrechtlicher Bildungsarbeit«, denn wo »nur ein Hauch von Mitbestimmungsrecht existiert, können die Betriebsräte ihre Ziele besser durchsetzen«. Aus der Synthese einer klaren Bestimmung eigener Interessen und den Handlungsmöglichkeiten entstehe der Mut, die arbeitsrechtlichen Normen voll auszuschöpfen, ist sich Matthiessen sicher.
Konkret wird das in der Arbeitsgruppe, wo die Geschäftsführerin Frau Maibaum gerade die Entlassung eines Mitarbeiters angeordnet hat. Nun wird im Betriebsrat eifrig diskutiert, ob dies rechtens oder sozialwidrig wäre. Sind wir Arbeitsrichter oder Betriebsräte? Diese einfache Frage von Kalle bringt Klarheit. Die Kollegen beschließen der Kündigung zu widersprechen. Das aber gibt dem Betroffenen die Möglichkeit eine Weiterzahlung seiner Bezüge durchzusetzen, bevor dann ein Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidet. Meist dauert das 12 Monate.
»Ein Gefühl der Stärke«
Ähnlich ist das gesamte Seminarprogramm gestrickt, das methodisch in einem Wechsel arbeitsrechtlicher Inputs (durch Fachanwälte) und Arbeitsgruppen sowie Planspielen verläuft. So können die Betriebsräte als Betriebsräte und eben nicht als Schüler handeln. Der Aha-Effekt ist meist groß, wenn spielerisch auch Einigungsstellen oder einstweilige Verfügungen durchgesetzt werden.
Es ist dieses »Gefühl der Stärke«, das auch Marianne beeindruckt, die nun schon ihr drittes Arbeitsrechtsseminar besucht. Die gelernte Therapeutin kommt aus einem der größten anthroposophischen Krankenhäuser Deutschlands. Doch nun gehören zum Arbeitsteam auch Jens, Michelina, Udo und Stefanie, allesamt in Industrie- oder Metallbetrieben tätig. »So lerne ich auch aus deren Erfahrungen«, sagt Marianne, die es auch toll findet, so viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen kennen zu lernen. Stefanie schwärmt von der »solidarischen Atmosphäre«, die es auch auch bei Freizeitaktivitäten gebe. In der Kneipe, beim Spaziergang, mit dem Kanu auf der Alster oder beim Schnack im rauchfreien Bistro.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101710&IDC=42
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Verfolgte des Naziregimes erinnerten mit Mahnwache an Deportation Hamburger Juden
Mit einer Mahnwache vor dem Hauptbahnhof haben am Mittwoch abend in Hamburg zahlreiche Mitglieder des Auschwitz-Komitees und der VVN-BdA, unterstützt von Antifa-Gruppen und der Gewerkschaft ver.di, an die Verschleppung und Deportation von 756 Hamburger Juden am 6. Dezember 1941 erinnert.
Mit Hilfe der Bahn wurden sie damals in die Vernichtungslager der Nazis transportiert, nur 24 überlebten. Doch während die Bahn vom 4. bis 10. Dezember mit zahlreichen Veranstaltungen an den 100. Jahrestag zur Eröffnung des Hamburger Hauptbahnhofs erinnert, durfte das Gedenken an den 65. Jahrestag der Deportation nicht auf dem Bahngelände stattfinden. Ausgesperrt waren so auch die Auschwitz-Überlebende und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille Esther Bejarano sowie die in der Hansestadt sehr bekannte Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin Steffi Wittenberg, die nun bei Wind und Regen auf dem Bahnhofsvorplatz an die Deportierten erinnerten.
Skandalös nannte dies der Schauspieler und ver.di-Aktivist Rolf Becker, der in seiner Ansprache vor allem an das Schicksal jener 92 jüdischen Kinder erinnerte, die damals »wie Vieh« durch die Nazis abtransportiert wurden. Millionen jüdischer Menschen, aber auch Sinti und Roma, Kommunisten und Gewerkschafter, Männer und Frauen, Greise und Kinder sei es damals so ergangen, wofür die Bahn eine konkrete Verantwortung trage. Das war ein Verbrechen unter aktiver Beteiligung der damaligen Reichsbahn, sagten auch Bejarano und Wittenberg.
Wittenberg schilderte, wie Kinder und Jugendliche, die sie selbst noch aus der Schule oder vom Spielen kannte, in die Viehwaggons der Reichsbahn getrieben wurden. Angekommen in den Konzentrationslagern, mußten selbst diese Kinder noch jahrelang Zwangsarbeit verrichten, bevor sie ermordert wurden. »Die Deutsche Bahn ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn«, woraus auch eine Verpflichtung enstünde, »an diese Verbrechen zu erinnern«, sagte die 82jährige Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano. Sie forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn energisch dazu auf, sich »unserem Kampf gegen das Vergessen nicht länger in den Weg zu stellen«.
»Wir sind in der Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieses mörderische System auch aus der Mitte der Gesellschaft und von ganz normalen Menschen getragen wurde«, betonte deshalb Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose. Er erinnerte daran, wie etwa in Hamburg für die Deportierten selbst auf ihrem Weg »in die Versklavung, Ausbeutung, Folter und Tod« noch Fahrpreise berechnet wurden. Der Gewerkschaftschef will sich deshalb dafür einsetzen, daß die Klarsfeld-Ausstellung »11 000 Kinder« an »geeigneter und zentraler Stelle« auch auf dem Hamburger Hauptbahnhof gezeigt wird.
http://www.jungewelt.de/2006/12-08/049.php
Zwei Wochen lang boykottierten Insassen des niedersächsischen Abschiebelagers Bramsche das Kantinenessen, um gegen menschenunwürdige Verhältnisse zu protestieren
Wie am Dienstag abend bekannt wurde, ist der Flüchtlingsstreik im niedersächsischen Abschiebelager Bramsche-Hesepe nach zweiwöchiger Dauer am Wochenende beendet worden. Wie berichtet, hatten etliche der rund 300 Insassen mit einem Boykott ihres Kantinenessens und durch verschiedene Blockadeaktionen zuvor mehrfach auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem rund 25 Kilometer vor Osnabrück gelegenen Lager aufmerksam gemacht. Sie forderte in die Gespräche zur Verbesserung der Lebensbedingungen einbezogen zu werden, die inzwischen im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg geführt werden, nachdem dort die Flüchtlinge fast vier Wochen gestreikt hatten. Eine berechtigte Forderung, denn Bramsche ist eine Außenstelle des ZAAB, in der vor allem Flüchtlinge mit abgelehnten Asylanträgen kaserniert werden. In diesen sogenannten »Ausreisezentren« ist aber nicht nur das Essen und die medizinische Versorgung schlecht, sondern die dort Untergebrachten werden zudem durch allerlei Alltagsschikanen immer dazu angehalten, ihre »Ausreise« zu beschleunigen.
»Wir sind uns sicher, daß die Botschaft unseres Streiks verstanden wurde«, kommentierte am Mittwoch ein Sprecher der Flüchtlinge das vorläufige Ende des Protestes in Bramsche. Die politischen Aufklärungsaktionen sollen aber fortgesetzt werden. Schon am Freitag mit einer Demonstration quer durch Osnabrück, bei der die Bevölkerung auch mit Flugblättern und Reden über das Lagerleben informiert werden soll.
Ähnlich wie zuvor in Blankenburg waren auch die Streikaktionen in Bramsche von zahlreichen Repressionsmaßnahmen begleitet. So etwa, als Mitte letzter Woche ein Flüchtling ein Gespräch mit dem Lagerleiter Conrad Bramm verlangte und er daraufhin unter Einsatz von Pfefferspray gleich festgenommen wurde. Dazu kommen etliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Flüchtlinge, weil sie andere angeblich genötigt hätten, an den Protesten teilzunehmen. Die Wirkung solcher Maßnahmen konnte in Bramsche aber nur bedingt durch Unterstützung von außen wieder ausgeglichen werden, denn das Lager ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen und liegt weit außerhalb und abgelegen von Osnabrück und Bramsche. Behindert waren die Streikaktionen aber auch deshalb, weil es an geeigneten Kommunikationsräumen fehlte, weshalb Peer Hilkmann vom Unterstützernetzwerk »NoLager« gegenüber junge Welt nun auch ankündigte, demnächst in unmittelbarer Lagernähe ein Unterstützungscafé für die Flüchtlinge einzurichten.
Das Netzwerk fordert unterdessen, daß sich nun auch die Behörden in Bramsche am Rat der Stadt Oldenburg orientieren. Dieser hatte erst kürzlich in einer Resolution gefordert, die Lagersituation »ernsthaft und intensiv« zu prüfen, um dann gemeinsam mit den Flüchtlingen Lösungswege zu erarbeiten. Entsprechende Gespräche haben in Blankenburg bereits begonnen, während eine Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die ebenfalls erhobene Forderung, landesweit eine unabhängige Untersuchungskommission zur Lagersituation einzurichten, allerdings noch aussteht.
http://www.jungewelt.de/2006/12-07/032.php
Umweltschutzverbände: Ausbau dreier konkurrierender Tiefseehäfen in der BRD kostet die Steuerzahler Milliarden
Aus Anlaß der am gestrigen Dienstag zu Ende gegangenen »Fünften Nationalen Maritimen Konferenz« haben Umweltschutzverbände ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der bislang nur auf Standortkonkurrenz basierenden Hafenpolitik von Bund und Ländern bekräftigt. 3,3 Milliarden Euro würde dies sonst dem Steuerzahler allein bis 2010 kosten, hatte Beatrice Claus vom World Wide Fund for Nature (WWF) schon vor der Konferenz gewarnt.
Rund 1000 Hafenmanager, Verwaltungsfachleute und Politiker des Bundes und der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen hatten seit dem 3. Dezember im Hamburger Kongreßzentrum getagt. Eine koordinierte deutsche Hafenstrategie, die aus dem Bundesumweltministerium bereits im Sommer angemahnt worden war, stand jedoch nicht auf der Agenda der Konferenz, die »konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren Gestaltung der operativen Rahmenbedingungen für die Branche« erarbeiten sollte. Die Einschränkung des Wettbewerbs widerspreche »politischen Vorgaben«. Vielmehr solle er »belebt« werden, betonte die »maritime Koordinatorin der Bundesregierung« und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl (CSU) zu Beginn der Tagung. Darin sieht sie auch die größte Chance zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsposition gegenüber den Niederlanden und Belgien.
Gleich drei deutsche Tiefwasserhäfen, die um dieselben großen Containerschiffe mit einer Ladekapazität von bis zu 11000 Standardcontainern (TEU) konkurrieren, sollen entstehen: Zunächst der neue Hafen bei Wilhelmshaven, auf den vor allem Niedersachsen setzt. Allein die dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen werden rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Dazu kommen Hamburg und Bremerhaven, wo Elbe und Außenweser mit Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 400 Millionen Euro so ausgebaggert werden sollen, daß auch hier die neuen Containerriesen an die Kaimauern gelangen können. Diese müssen ebenfalls für mehrere hundert Millionen Euro ausgebaut und verlängert werden.
Nach Einschätzung von Bernd Quellmalz, Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), ist dieses Vorgehen volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel. Er erinnerte am Dienstag auch daran, daß mit der weiteren Vertiefung von Elbe und Weser die Gefahr von Sturmfluten weiter wachsen wird. Die Sturmflutwasserstände würden sich dadurch so weit erhöhen, daß auch die Deiche im Unterelbebereich akut gefährdet seien. Weitere Kosten für die Deichsicherung seien eine schon jetzt absehbare Folge. Der BUND forderte deshalb eine »standortübergreifende Hafenplanung« und ein neues Logistikkonzept. Danach würde Wilhelmshaven Hauptanlaufpunkt für die Containerriesen werden. Gleichzeitig könne gewährleistet werden, daß in Hamburg oder Bremen keine Arbeitsplätze verloren gehen.
Doch volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen interessieren die Politik längst nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jede erdenkliche Unterstützung der Interessen der maritimen Wirtschaft in Hamburg zur »nationalen Aufgabe«.
http://www.jungewelt.de/2006/12-06/029.php
Erfolg des Volksbegehrens für Novelle des Wahlrechts amtlich bestätigt
Das Ergebnis des Bremer Volksbegehrens »Mehr Demokratie beim Wählen« ist nun auch amtlich bestätigt. Am Dienstag gab der Landeswahlleiter bekannt, daß 65197 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zusammengekommen seien. Mit dem Volksbegehren wird ein verändertes Wahlrecht gefordert, das den Bürgern größeren Einfluß auf die Auswahl von Kandidaten für die Bürgerschaft geben soll. Dafür sollen alle Bremer Wahlberechtigten bei den Landtagswahlen künftig über fünf Stimmen verfügen, die sie dann entweder auf einzelne Kandidaten verteilen oder kumulieren können.
71365 Bremer hatten diese Forderung innerhalb der für Volksbegehren vorgegebenen Frist von drei Monaten unterstützt. Die amtliche Gültigkeitsquote von mehr als 90 Prozent überraschte selbst Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie. Er sprach gestern von einem »hervorragenden Ergebnis«. Es zeige deutlich, wie gewissenhaft die Menschen das neue Wahlrecht unterstützt hätten. Die Freude ist nicht unbegründet. Denn es ist das erste Mal seit 1994, als die Volksgesetzgebung an der Weser eingeführt wurde, gelungen, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Bisher waren alle Eingaben daran gescheitert, daß mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bremen also wenigstens 50000 Bürger ein Volksbegehren unterstützen müssen, damit es im Landtag behandelt wird. Die Bremer Hürde für Volksbegehren ist auch im Ländervergleich sehr hoch. Tiefenbach nahm das aktuelle Ergebnis deshalb zum Anlaß, veränderte »Spielregeln« für Volksbegehren an der Weser zu fordern.
Doch zuvor muß die Bürgerschaft nun erst einmal binnen zwei Monaten über den Gesetzentwurf zum neuen Wahlrecht entscheiden. Würde das Parlament seine Zustimmung verweigern, wäre der Weg zu einer Volksabstimmung frei. Doch damit rechnet eigentlich niemand, denn angesichts des großen Initiativenerfolgs haben die Landesvorsitzenden der Regierungsparteien, Uwe Beckmeyer (SPD) und Bernd Neumann (CDU), bereits angekündigt, man werde die Gesetzesnovelle annehmen.
Es wird allerdings gemunkelt, die Großkoalitionäre könnten das Inkrafttreten des neuen Gesetzes so festlegen, daß es erst bei den Bürgerschaftswahlen im Jahr 2011 anzuwenden ist. Tiefenbach forderte Beckmeyer und Neumann deshalb auf, alles dafür zu tun, daß das neue Recht bei den Bürgerschaftswahlen am 11. Mai 2007 bereits gilt. Dann würde auch die Fünfprozenthürde für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven fallen.
http://www.jungewelt.de/2006/12-06/046.php
Stadtpolitischer Kongress in Hamburg
Vertreter aus Gewerkschaften, Betriebsräten, sozialen Initiativen und Umweltschutzverbänden trafen sich am Wochenende zu einem stadtpolitischen Kongress von Linkspartei.PDS und WASG in Hamburg.
Hamburg (ND). Allein die Anzahl von 350 Interessierten übertraf die Erwartungen des schon seit Monaten vorbereiteten Kongresses, mit dem beide Parteien nicht nur ihre Fusionsabsichten bekräftigen, sondern auch Kurs auf die Bürgerschaftswahlen 2008 nehmen wollten. Unter dem Motto »Hamburg für alle sozial und solidarisch« scheint dies gelungen. Die Teilnehmer verständigten sich auf Eckpunkte für das wahlpolitische Eingreifen. Dass dabei die neue Linke nicht nur allein, sondern auch im Kontext außerparlamentarischer Bewegungen eingreifen will, zeigte indes die Anlage des Kongresses, der am Freitagabend mit einem Gastbeitrag des Stadt- und Regionalforschers Jens Dangschat begann.
Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui forderten unter anderem einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auch auf städtischer Ebene. Um dies aber zu verwirklichen, sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erforderlich. Die Einkünfte will die Linke verstärkt für lokale Investitions- und Beschäftigungsprogramme nutzen.
Als weitere Schwerpunkthemen für den Bürgerschaftswahlkampf nannte WASG-Landessprecher Berno Schuckart auch den Widerstand gegen die zunehmenden Privatisierungen in Hamburg und die Forderung nach einer gebührenfreien »Schule für alle«.
Quelle: Neues Deutschland, 27.11.06, Seite 5
Linkspartei will 2008 in die Bürgerschaft einziehen
Die Hamburger Linke, in der Vergangenheit oft eher mitleidsvoll belächelt, hat am Wochenende auf einer stadtpolitischen Konferenz einen breiten Dialog zustande gebracht. Unter dem Motto »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« hatten WASG und Linkspartei.PDS zu ihrer Konferenz nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch Vertreter außerparlamentarischer Gruppen sowie andere Linke mit eingeladen. Auch zahlreiche Mitglieder aus Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften und Betriebsräten sowie weiteren Initiativen fanden sich deshalb unter den rund 350 Besuchern, die am Freitag und Samstag in zwei Podiumsdiskussionen und 17 Arbeitsgruppen Eckpunkte für die Bürgerschaftswahlen 2008 festlegten.
Der Stadt- und Regionalforscher Professor Jens Dangschat eröffnete mit einem Diskussionsbeitrag. Dangschat sieht die Metropolen nicht nur als Opfer, sondern vor allem als Akteure bei der Umsetzung von Privatisierungsstrategien des globalisierten Kapitals. Im Detail wies er nach, wie sich auch in Hamburg die Senatspolitik immer einseitiger an den Interessen einer kleinen wohlhabenden Schicht orientiere, während andererseits die Erwerbslosigkeit und die Armut immer größer werde. Diese zunehmende Polarisierung zeige sich ebenfalls bei den zentralen Problemen der Stadtentwicklung, wobei auch die herrschende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik als bisherige »Integrationsmaschine« nicht mehr funktioniere. Die zunehmende Delegation solcher gesellschaftspolitischen Probleme auf die Ebene der sogenannten Zivilgesellschaft führe dann dazu, daß »wer draußen ist, auch draußen bleibt«. Nur mit einer Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums und einer radikal anderen Steuerpolitik sei eine Lösung der kommunalen Probleme heute noch möglich.
Dem schlossen sich auch die drei mit Hamburg verbundenen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui, an, die in ihren Redebeiträgen einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderten. Eine Konzentration der dadurch frei werdenden Mittel auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Förderung öffentlicher Investitionsprogramme forderte WASG-Landessprecher Berno Schuckart, der außerdem einen Stopp aller Privatisierungen und die Forderung nach einer Schule für alle in den Mittelpunkt des eigenen Agierens bei den Bürgerschaftswahlen 2008 rücken möchte.
http://www.jungewelt.de/2006/11-27/051.php
Polizei hatte Schutz zugesagt, rührte aber keinen Finger. Skandal wird Hamburgs Bürgerschaft beschäftigen
Mitten in Hamburg haben am Donnerstag abend rund 20 Neonazis eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) trotz Anwesenheit der Polizei verhindert. Die Angreifer kamen nach Angaben der Gewerkschaftsjugend aus dem Umfeld der NPD und der sogenannten »Freien Kameradschaften«. Auch der NPD-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Goebel war dabei.
Der Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, Michael Neumann, verlangte am Freitag, der Neonazi-Angriff und das Verhalten der Polizei müßten umgehend aufgeklärt werden. Couragierte Bürger, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen und über diese aufklären wollen, dürften nicht im Stich gelassen werden. Neumann will das Thema nun in die Bürgerschaft einbringen. Bestürzt reagierte am Freitag auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Die Innenbehörde, forderte er, müsse rechtlich klarstellen, wie sie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen schützten wolle.
Die Gewerkschaftsjugend des DGB wollte nach eigenen Angaben mit der Veranstaltung über die rechte Szene speziell im Hamburger Bezirk Wandsbek aufklären. Die Polizei habe zuvor dem Jugendbildungsreferenten des DGB, Heiko Humburg, Schutz zugesichert. Als die Neonazis kurz vor Beginn versucht hätten, mit Gewalt in den Saal einzudringen, habe die Polizei Humburg aufgefordert, sie entweder hereinzulassen oder aber jedem einzelnen Störer persönlich sein Hausverbot zu erläutern. Da beides nicht möglich gewesen sei, habe die Veranstaltung abgebrochen werden müssen.
http://www.jungewelt.de/2006/11-18/018.php
Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser wurde 6.800 Beschäftigten zugesichert, in den öffentlichen Dienst zurückkommen zu dürfen. Jobs allerdings gibt es für sie keine, es drohen Zeitarbeit und Einkommensverlust
Für die Beschäftigten wirkte es wie eine Beruhigungspille. Als im Januar 2005 der städtische Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) teilprivatisiert wurde, trat für knapp 7.000 der gut 12.000 LBK-Mitarbeiter ein verbrieftes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst ab 2007 in Kraft. Angesichts der von Neubesitzer Asklepios geplanten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und bevorstehender Ausgliederung ganzer Service-Betriebe wurde diese Garantie für viele der Beschäftigten zu einem wichtigen Rettungsanker.
Doch jetzt, kurz bevor die Rückkehr-Frist abläuft, wird klar: Die Zusicherung ist das Papier kaum wert, auf dem sie verfasst wurde. Die versprochenen städtischen Jobs existieren gar nicht, rückkehrwillige Mitarbeiter des größten norddeutschen Klinikverbundes sollen zu öffentlich bediensteten Zeitarbeitern heruntergestuft und so abgeschreckt werden, ihre Come-back-Rechte wahrzunehmen.
Wenn die Asklepios GmbH Anfang 2007 weitere 25 Anteilsprozente an den sieben LBK-Kliniken übernimmt und damit endgültig zum neuen Mehrheitseigentümer des Verbundes wird, beginnt die Uhr zu ticken. Die rund 6.800 Beschäftigten, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag hatten, haben noch bis Juli 2007 Zeit, von ihrem verbrieften Rückkehrrecht Gebrauch zu machen.
Doch die Stadt will möglichst keinen einzigen der LBK-Bediensteten zurücknehmen – und setzt auf Abschreckung. So lud das städtische Personalamt in den vergangenen Tagen alle Berechtigten zu so genannten „Info-Veranstaltungen“ ein. Doch statt konkreter Angebote bekamen die LBK-Beschäftigten nur ein Papier in die Hand, in dem es heißt, dass „strukturelle Veränderungsprozesse“ den öffentlichen Arbeitsmarkt inzwischen so verkleinert hätten, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze für Rückkehrer „nicht mehr zur Verfügung“ stünden.
Diese müssten aller Voraussicht nach in einem noch zu gründenden städtischen Betrieb unterschlüpfen, der sie zu „wechselnden Aushilfs- und Vertretungstätigkeiten in verschiedenen Behörden und Ämtern“ einteilt. Jedes Stellenangebot, das der eigenen Entgeltgruppe entspricht, müsse dabei angenommen werden. Zudem müssten die Wechselwilligen nach spätestens einem Jahr mit Einkommensverlusten rechnen. „Das ist die Einführung von Zeitarbeit im öffentlichen Dienst“, sagt die LBK-Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie sieht in diesen Plänen eine völlig neue Qualität.
Die Details des Angebots blieben den Teilnehmern der Veranstaltungen indes vorenthalten: Weder wurde die Frage beantwortet, in welchem Rhythmus sie von Aushilfsjob zu Aushilfsjob springen sollen, noch jene, ob sich das Ausleihverfahren nur auf öffentliche oder auch auf private Unternehmen bezieht.
Der Grund: Die dafür zuständige Hamburger Finanzbehörde hat keinen Plan. All diese Fragen könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gar nicht beantwortet werden, sagt ihr Sprecher Sebastian Panknin. So gebe es in der Behörde „keine Prognosezahlen“ über die Zahl der Rückkehrwilligen und für deren Versorgung im Haushaltsplan nur einen „Leertitel“, in dem noch kein einziger Euro eingestellt sei.
Betriebsrätin Ries-Heidtke hingegen rechnet damit, dass „mindestens 500, wahrscheinlich über 1.000 LBK-Mitarbeiter“ ihre Rückkehr in den öffentlichen Dienst erwägen. Ein Beleg für diese Schätzung: Schon auf den ersten beiden von insgesamt sechs geplanten Info-Veranstaltungen drängelten sich Anfang der Woche knapp 1.000 Klinik-Bedienstete in einer Hamburger Hochschul-Aula. Am Dienstag musste der Saal gar wegen Überfüllung geschlossen werden, Interessierte wurden abgewiesen.
Als „skandalöses Abschreckungsmanöver mit dem Ziel, den Beschäftigten ihre verbrieften Rechte zu rauben“, bewertet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan den städtischen Umgang mit den LBK-Mitarbeitern. Auch der stellvertretende LBK-Betriebsratsvorsitzende Ully Schnee wirft dem federführenden Personalamt vor, „die Angst der Mitarbeiter systematisch zu schüren“.
[Anmerkung: dieser Beitrag wurde gemeinsam mit Marco Carini verfasst. Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0033.1/text]
Marco schrieb dazu noch folgenden Kommentar:
Klinik-Privatisierung: Verkauft und verraten
Es geht um Millionen, nicht um Menschen. Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios GmbH spielte für den Hamburger Senat allein die Sanierung seines maroden Haushalts eine Rolle. Die Interessen der Beschäftigten und der Patienten verkamen bei den Verhandlungen zur Fußnote. Erträgliche Arbeitsbedingungen und eine optimale Krankenversorgung tauchen in den Verkaufsbilanzen beider Seiten nur noch als Kostenfaktor auf.
Die Botschaft Hamburgs an die Rückkehrwilligen ist klar: Bleibt bloß wo Ihr seid, für euch ist im öffentlichen Dienst kein (Arbeits-)Platz mehr. Systematisch werden die verbrieften Garantien der altgedienten LBK-Beschäftigten ausgehöhlt, um sie von einem Comeback in den Schoß der Stadt abzuschrecken. Währenddessen verschlechtert Asklepios aus Kostengründen Schritt um Schritt die Arbeitsbedingungen, streicht die Pflegeschichten an seinen Kliniken und plant hinter den Kulissen längst betriebsbedingte Kündigungen.
So werden die langjährigen Mitarbeiter bei dem Gefeilsche um ihre Zukunft zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben. Zusammen mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser wurden sie von Hamburg gleich mitverkauft. Mit der Posse um ihre Rückkehr-Rechte werden sie nun auch noch verraten.
[Quelle für den Kommentar: http://www.taz.de/pt/2006/11/17/a0039.1/text]
Bildbericht Junge Welt: Mehrere hundert arme und 
erwerbslose Menschen haben am Samstag am 5. Hamburger Bettlermarsch teilgenommen.
Dieser jährliche Aufmarsch, der vom Stadtteil St. Pauli bis quer durch die Innenstadt führt, war von der Obdachloseneinrichtung CAFÉE mit Herz initiiert worden, als 2001 der damalige Innensenator Ronald Barnabas Schill ankündigte, er wolle Bettler und andere Arme aus der Innenstadt vertreiben.
http://www.jungewelt.de/2006/11-13/049.php
Einen ausführlichen Beitrag vom Bettlermarsch verfasste die Kollegin Birgit Gärtner für das Neue Deutschland. Siehe dazu: hier.
Klinikverkauf: Hat sich ver.di Hamburg über den Tisch ziehen lassen?
Bei der Privatisierung der Hamburger Kliniken verzichtete die Gewerkschaft auf eine Jobsicherung, weil sie sich auf ein Rückkehrrecht für Beschäftigte verließ. Dies könnte nun für Hunderte verhängnisvoll werden.
Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. In den heftigen Auseinandersetzungen um die Privatisierung hatte ver.di stes auf das sogenannte Rückkehrrecht verwiesen, das für zwei Drittel der Beschäftigten gilt. Das LBK-Gesetz besagt, dass Mitarbeiter, die zum 1. Mai 1995 einen unbefristeten Vertrag hatten, in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine LBK-Mehrheit verkauft ist. Doch nun stellt sich offenbar heraus, dass dieses Recht löchrig ist und die Stadt nicht daran denkt, hunderte, oder gar tausende Rückkehrer aufzunehmen.
Das Gesetz stammt von 1995, als der rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was ohne Rückkehrrecht nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes steht sogar, dass Rückkehrer bis dahin erreichte Entgeltgruppen nicht verlieren dürfen.
Dieses Rückkehrrecht ist vor allem in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios ab Juli 2007 ausgliedern will, die letzte Rettung. Denn die ver.di-Verhandler hatten beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres keine Beschäftigungssicherung gefordert, weil sie sich darauf verlassen hatten. Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber auf Mehrarbeit verzichtet.
Doch nun haben die Betroffenen eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen die Stadt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, dass die Stadt anders als noch 1995 geeignete Stellen für die Pfleger sowie die Handwerker und Angestellten der Servicebetriebe gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, dass nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, groß. Auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter mit mehr als 15 Dienstjahren gilt, wenn sie älter als 40 sind, hilft da wenig. Dies gilt nur, wenn die Stellen auch vorhanden sind.
Dass sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ): Das Rückkehrrecht wäre zwar als politisches Instrument geeignet gewesen, Druck auf die Stadt zu entfalten. Aber den einzelnen Mitarbeitern gebe es keine echte Sicherheit. Ärzte sind aber bislang von Ausgliederungen kaum betroffen, deswegen will sich der MB nicht offiziell einmischen.
Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, dass solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien und wertet die Info-Veranstaltungen als »Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zu Qualifizierung verpflichtet, um Rückkehrern einen Job anbieten zu können. Dass es »im Einzelfall« zu Lohnminderungen kommen kann, wollte auch Stein nicht mehr auschließen.
Völlig verschwiegen zeigt sich derweil die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnt Stellungnahmen »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele LBK-Mitarbeiter zurückkehren wollten.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100099&IDC=42
[Dieser Artikel wurde aus einer längeren Originalfassung abgeleitet. Siehe dazu:
Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]
Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen
Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Das LBK-Gesetz sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.
Betroffene Mitarbeiter haben mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das Amt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt anders als 1995 keine geeigneten Arbeitsplätze für Krankenpfleger oder Handwerker aus den Servicebetrieben mehr hat. Damit wäre die Gefahr, daß nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, sehr groß.
Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt dennoch, daß solche Kündigungen, »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien.
Stein wertete gegenüber jW die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Daß Beschäftigte »im Einzelfall« Lohnminderungen hinnehmen müßten, wollte sie aber nicht ausschließen.
Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte gegenüber jW jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter denn tatsächlich zurückkehren wollen.
http://www.jungewelt.de/2006/11-09/044.php
[Dieser Beitrag wurde aus einer erheblichen längeren Fassung nur sehr verkürzt abgeleitet. Das Orginal lesen Sie bitte hier: Hat sich ver.di über den Tisch ziehen lassen?]
Hamburg: Nach Krankenhausprivatisierung sollten Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zurückkehren dürfen
Die Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit seinen rund 12500 Beschäftigten wird zum Januar 2007 abgeschlossen. Der Klinikkonzern Asklepios übernimmt weitere 25 Prozent der Anteile und wird mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer. Doch in den heftigen Auseinandersetzungen um diese Privatisierung und den dann folgenden Tarifkämpfen, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch immer wieder auf das so genannte Rückkehrrecht verwiesen, das für rund Zweidrittel aller Belegschaftsangehörigen gilt. Dies ist im LBK-Gesetz geregelt und sagt aus, daß Mitarbeiter, die bereits am 1. Mai 1995 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, sobald eine Mehrheit der LBK-Anteile an Dritte übertragen wird. Doch nun stellt sich kurz vor Ultimo heraus, daß dieses Recht offenbar sehr löchrig ist und das städtische Personalamt gar nicht daran denkt, Hunderte, vielleicht sogar Tausende dieser Rückkehrer weiterzubeschäftigen.
Beschlossen wurde das Gesetz als im Mai 1995 der damals noch rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was aber ohne ein Rückkehrrecht zu verankern, politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Artikel 17 des Gesetzes heißt es deshalb sogar, daß Beschäftigte, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, bis dahin erreichte Lohn- und Vergütungsgruppen nicht verlieren dürfen.
Letzter Rettungsanker
Aktuell gilt dieses Rückkehrrecht vor allem den Beschäftigten in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios schon ab Juli 2007 ausgliedern will, als ein letzter Rettungsanker. Mit Blick auf dieses Rückkehrrecht hatte es ver.di nämlich versäumt beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres eine langfristige Beschäftigungssicherung bis 2011 durchzusetzen. In den Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber zuvor angeboten, auf ihrerseits geforderte Arbeitszeitverlängerungen zu verzichten, gibt die Gewerkschaft bei der Beschäftigungssicherung nach. Ver.di hatte sich darauf und mit Blick auf das Rückkehrrecht eingelassen.
Doch nun haben die betroffene Mitarbeiter mit der letzten Gehaltsabrechnung eine Einladung zu Informationsveranstaltungen erhalten, auf denen das städtische Personalamt »über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in der Hamburgischen Verwaltung informieren« will. Das Problem scheint zu sein, daß die Stadt – anders als noch 1995 – geeignete Arbeitsplätze sowohl für die Krankenpfleger, als auch für die Handwerker und die Verwaltungsangestellten in den Servicebetrieben, gar nicht mehr hat. Damit wäre aber die Gefahr, daß auch nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen, nun sehr groß. Und auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter gilt, die hier schon länger als 15 Jahre beschäftigt und älter als 40 Jahre sind, hilft den Rückkehrern nur wenig. Diese Regelung gilt nämlich nur dann, wenn reale Arbeitsmöglichkeiten auch tatsächlich vorhanden sind.
Ver.di hat sich über den Tisch ziehen lassen
Daß sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund ( MB ), die darauf verwiesen, daß das Rückkehrrecht zwar als politisches Instrument durchaus geeignet gewesen wäre, Druck auf die Stadt zu entfalten, aber den einzelnen Mitarbeitern eine wirkliche Sicherheit nicht geben könne. Öffentlich will man sich in die Angelegenheiten von ver.di aber nicht einmischen, denn Ärzte sind bislang von den geplanten Ausgliederungen nur wenig betroffen.
Ver.di Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, daß solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien. Stein wertete die städtischen Info-Veranstaltungen als »reine Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zudem verpflichtet, Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, um so den Rückkehrern dann doch noch einen geeigneten Arbeitsplatz anbieten zu können. Daß es dann »im Einzelfall« auch zu Lohnminderungen kommen kann, wollte aber auch Stein nicht mehr auschließen.
Völlig verschwiegen zeigt sich unterdessen die Stadt. Sebastian Panknin, Sprecher der Finanzbehörde, lehnte jegliche Stellungnahme »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele der LBK-Mitarbeiter tatsächlich zurückkehren wollen.
[Nur leicht gekürzt wurde dieser Beitrag auch vom Neuen Deutschland übernommen. Siehe dazu: Löchriges Rückkehrrecht. Nur kurz problematisiert wurde der Zusammenhang hingegen in der Tageszeitung Junge Welt. Siehe hierzu: Rückkehrrecht eine Mogelpackung?]
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Linke raus, Schwarze rein. Harald Ringstorff (SPD) will jetzt zusammen mit der CDU Mecklenburg-Vorpommern regieren
Im Schweriner Landtag soll am heutigen Dienstag der SPD-Politiker Harald Ringstorff erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. SPD und CDU hatten dafür erst gestern ihren 57seitigen Koalitionsvertrag im Schweriner Schloß unterzeichnet. Doch inhaltliche Debatten gab es dabei offenbar kaum, nur um die Posten wurde eifrig gefeilscht.
Der 67jährige Ringstorff arbeitete als Chemiker in der DDR zwei Jahrzehnte für Rostocker Schiffsbaukombinate. Während der »Wende« war er an der Gründung der Ost-SPD beteiligt. Seine Wahl gilt als sicher, nachdem CDU und SPD auf Sonderparteitagen das Koalitionspapier durch die jeweilige Parteibasis mit großer Mehrheit hatten absegnen lassen. Unmut gab es nur im Detail und vor allem bei der SPD. Die mußte nämlich das Innenressort der CDU überlassen und ging auch beim Bildungs- und Wirtschaftsministerium leer aus. Ringstorff hatte die große Koalition als alternativlos bezeichnete, weil die bisherige SPD-Linkspartei.PDS-Koalition nach den Landtagswahlen im September nur noch eine Stimme Vorsprung im Landtag hat. Das aber reicht nach Ringstorffs Meinung nicht für die Bildung einer »handlungsfähigen Regierung« aus.
Ändern wird sich damit nicht nur das Personal, sondern auch die Ausrichtung der Landespolitik. Die Regierung wird auf die Einführung von Studiengebühren ebenso Kurs nehmen wie auf eine verstärkte Förderung der Wirtschaft. Schluß ist nun mit arbeitsmarktpolitischen Experimenten von Exminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS), dem es immerhin gelang, einige hundert neue Stellen vor allem im Bildungsbereich zu schaffen. CDU und SPD hätten Anregungen aus der Wirtschaft aufgegriffen, lobte denn auch Unternehmerverbandschef Klaus Hering.
Zwei bislang von der Linkspartei.PDS geleitete Ministerien werden aufgegeben: zum einen das Arbeitsministerium, das dem Wirtschaftsressort unter CDU-Landeschef Jürgen Seidel zugeschlagen wird. Zum anderen das Umweltministerium, das dem Agrarministerium eingegliedert wird. Die Linkspartei.PDS steht somit vor einem Scherbenhaufen, denn alles, was sie durchsetzen konnte, wird nun in Windeseile beseitigt.
Doch während die Linkspartei noch Schwierigkeiten damit hat, sich auf ihre neue Oppositionsrolle einzustellen, stiehlt die NPD-Fraktion ihr bereits die Schau. Diese beschloß am Wochenende, ihren Fraktionschef Udo Pastörs als Gegenkandidat zu Ringstorff aufzustellen. Als Ausdruck des Protestes gegen das Postengeschacher der letzten Tage und damit Ringstorff einen Denkzettel erhält, wie NPD-Landeschef Stefan Köster betonte.
http://www.jungewelt.de/2006/11-07/049.php
VVN nennt NPD-Vorhaben gezielte Provokation
Mit einem breiten Aktionsbündnis, das von ganz links bis hin zu Mitgliedern der CDU reicht, dem sich aber auch Jugendverbände, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Turnvereine angeschlossen haben, will die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) einen für heute in Bremen angekündigten Aufmarsch der NPD verhindern.
Dass der NPD-Aufmarsch wenige Tage vor dem Jahrestag der Pogromnacht stattfinden soll, bezeichnete VVN-Landeschef Raimund Gaebelein als »gezielte Provokation«, die unbedingt verhindert werden müsse. Doch kommt es heute zu diesem Aufmarsch, wäre dies für die Weserstadt eine gefährliche Premiere, denn bisher konnte Derartiges in Bremen immer verhindert werden. Auch SPD, CDU und Grüne forderten deshalb in einem Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft, den Senat und das zuständige Stadtamt dazu auf, »alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen die geplante Demonstration der NPD versagt werden kann«. Sonst, so warnte SPD-Fraktionschefin Cornelia Wiedemeyer, wäre der »soziale Friede« in Gefahr.
Den NPD-Aufmarsch zu verbieten, dazu konnte sich das Stadtamt aber erst am Mittwoch dieser Woche entschließen und weil nach »aktueller Lagebeurteilung durch die Polizei« keine andere Möglichkeit gesehen wurde, die »erwarteten Sicherheitsstörungen« durch die Antifaschisten zu verhindern. Die NPD zog vor das Verwaltungsgericht, das schließlich am Donnerstagabend verkündete, dass solche Störungen durchaus und durch die Polizei »beherrschbar« wären. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hatte zuvor angegeben, nur 2300 Beamte zur Verfügung zu haben, weil Einsatzkräfte auch durch ein Fußballspiel von Werder Bremen gegen Energie Cottbus gebunden sind. Gestern wollte Röwekamp noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, mit dessen endgültiger Entscheidung erst heute zu rechnen ist.
Kritik am Innensenator kam unterdessen vom »Bündnis gegen Rechts«, weil die Verbotsinitiative des ihm unterstellten Stadtamtes nicht politisch, sondern nur mit einer Gefährdungsprognose begründet war. Die aber stand von vornherein auf wackeligen Füßen und gefährdete zudem auch die antifaschistischen Gegenaktionen, an denen sich heute vermutlich Tausende von Bremern, darunter auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), beteiligen wollen. Unbeliebt hatte sich das Stadtamt beim Bündnis auch schon zuvor gemacht, als es für die Gegenaktionen nur eine Demo-Route weit entfernt vom Nazi-Aufmarsch genehmigte.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 04.11.2006, Seite 5
Einen guten Beicht von der Aktion können Sie hier lesen
Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft
Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen.
Vier Wochen lang haben rund 200 Flüchtlinge im Aufnahmelager gestreikt. Sie boykottierten das schlechte Kantinenessen und die lagerinternen Ein-Euro-Jobs. Sie forderten die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen, wie sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist. Zudem verlangten sie eine bessere ärztliche Versorgung und schließlich menschliche Alternativen zum tristen Lagerleben.
Zuvor hatte die Lagerleitung erstmals zögerlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, so daß die Streikenden nun erklären konnten, eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb derer sich die Lebensbedingungen im Lager spürbar verbessern müssen. Am Mittwoch abend beschäftigte sich auch die Ratsversammlung der Stadt Oldenburg mit der Situation der Flüchtlinge. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag eingereicht, in dem die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen gefordert wird. Gesprächsbereitschaft dazu signalisierten auch Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Rat. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ralf Briese hatte angeregt, eine unabhängige Kommission zur Überwachung der Zustände in den Flüchtlingslagern auf Landesebene zu bilden. Das Antirassistische Plenum Oldenburg schlug zudem vor, daß in dieser auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und von Flüchtlingsorganisationen vertreten sind. Das gibt den Flüchtlingen nun die Zeit, erst mal abzuwarten, ob sich an den Lagerzuständen tatsächlich spürbar etwas ändert. Geschieht dies nicht, sind weitere Aktionen angekündigt.
Zu einer ehrlichen Bilanz dieses Streiks gehört allerdings auch zu analysieren, warum dieser Streik seit Beginn der dritten Streikwoche immer schwieriger wurde. Ganze Polizeieinheiten hatten das Lager besetzt, vermeintliche Streikführer wurden in weit entfernte Camps zwangsverlegt. Druck entfalteten ebenso die immer häufiger stattfindenden Botschaftsvorführungen für schwarzafrikanische Flüchtlinge, die diesen deutlich machen sollten: Wer nicht spurt, wird notfalls sehr schnell abgeschoben. Anderen Flüchtlingen wurde auch noch der Rest ihres mageren Taschengeldes von monatlich 38 Euro entzogen. Unterstützer wurden nachts in ihren Wohnungen von der Polizei aufgesucht, während Streikbrecher gleichzeitig mit großzügigen Besuchs- oder Urlaubsregelungen sowie einem zeitweilig besseren Kantinenessen gelockt wurden. Es war eben »Zuckerbrot und Peitsche«, was sich Lagerleiter Christian Lüttgau mit Unterstützung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zur Streiksabotage ausgedacht hatte.
Theoretisch haben auch Flüchtlinge ein Recht auf Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit so sagt es zumindest das Grundgesetz. Doch tatsächlich leben diese Menschen in einer ständigen Angst, vielleicht schon morgen abgeschoben zu werden. Da entfalten zusätzliche Repressionsmaßnahmen, selbst dann, wenn sie illegal sind, eine besondere Wirkung. Umso erstaunlicher ist es, daß die Flüchtlinge ihren Streik vier Wochen lang durchgehalten haben und darüber hinaus mit einer Vielzahl von Aktionen eine breite Öffentlichkeit erreichten. Nun haben die Flüchtlinge alle Parteien, Verbände und Bürger in ganz Niedersachsen dazu aufgefordert, eine Position zum täglichen Flüchtlingselend in Deutschland zu beziehen. Auch dafür haben sie gestreikt.
http://www.jungewelt.de/2006/11-02/028.php
Hamburg: ver.di-Landeschef präsentierte Liste der Superreichen der Hansestadt und fordert ungewohnt deutlich Umverteilung von oben nach unten
In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ungewöhnlich scharfer Form einen grundlegenden politischen Kurswechsel für die Hansestadt gefordert. Grundsätzlich gelte dabei, daß, wer den Reichen nichts nehme, den Armen auch nichts geben könne, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der am Dienstag nachmittag eine Liste mit detaillierten Angaben zu den 36 reichsten Bürgern der Stadt vorlegte. Deren Gesamtvermögen liegt demnach bei rund 43,2 Milliarden Euro. Geld zur Lösung der Probleme der über 200000 Armen in Hamburg sei also genug da, so Rose. Deren Armut gebe es »nicht trotz, sondern wegen des Reichtums« der anderen, sagte Rose.
Angeführt wird die Liste von der Familie Herz, die allein rund 10,1 Milliarden Euro ihr eigen nennt. Ihr folgen die Familie Otto mit rund 5,4 Milliarden sowie die Zeitungsverleger Heinz Bauer und Friede Springer mit 2,95 bzw. 2,75 Milliarden Euro. Das allein ist schon mehr, als die Stadt jedes Jahr in ihrem Haushalt zur Verfügung hat. Für diese Superreichen forderte Rose eine »gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer«, die jährlich 423 Millionen Euro zusätzlich in die städtischen Kassen bringen soll. Damit könnten Maßnahmen gegen die soziale Spaltung finanziert werden könnten. Rose schlug eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Veränderung des Steuersystems vor.
Darüber hinaus verlangte der ver.di-Landeschef konkrete Maßnahmen für Hamburg, die »Hauptstadt der Steuerhinterziehung«. Nach Roses Vorstellung sollen künftig 200 zusätzliche Betriebsprüfer den Reichen bei ihren Steuerabrechnungen genauer auf die Finger schauen. Sonst würden weiterhin jedes Jahr Hunderte Millionen Euro verlorengehen. Rose will sich auch dafür einsetzen, daß der CDU-Senat einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Weiter forderte er einen Stopp der Privatisierungen und ein Ende der »Kaputtsparpolitik«.
Daß sich Rose so deutlich für eine Umverteilung von Reichtum aussprach, zeugt durchaus von Mut, denn die mächtige Springerpresse wird ihn dafür vermutlich regelrecht zerreißen. Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz gab dafür bereits eine Vorlage, als er der Gewerkschaft am Mittwoch vorwarf, in »populistischer Weise Sozialneid zu schüren« und »Menschen an den Pranger« zu stellen.
Doch Rose hatte bei seinen Einlassungen vermutlich eine Umfrage der vergangenen Woche im Blick. Diese zeigte, wie groß die Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung inzwischen ist. Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würde demnach die CDU von bisher 47,2 auf rund 35 Prozent absacken. Doch die Umfrage verdeutlichte auch, daß die »linken« Oppositionsparteien nur teilweise von diesem Absturz profitieren. Während SPD und Grüne immerhin noch leichte Gewinne verzeichnen konnten, sank der Umfragewert für die Linkspartei sogar von sechs auf unter vier Prozent.
So ist die Gefahr groß, daß Rechtspopulisten den verbreiteten Unmut ausnutzen, denn die Oppositionsparteien haben durch ihre Politik in anderen Landesregierungen und im Bund für etliche Wähler jede Anziehungskraft verloren. Rose kritisierte insbesondere die in fast allen Parteien geführte Diskussion über die »Unterschicht«. Dabei tue man so, als sei für Armut und Arbeitslosigkeit vor allem das Verhalten der Betroffenen verantwortlich. »Armut, Hoffnungslosigkeit und das Abdriften ganzer Bevölkerungsgruppen« hätten ihre Ursache aber in der »ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen«, so der Gewerkschaftsfunktionär.
http://www.jungewelt.de/2006/11-02/045.php
Projekt findet nicht nur Gegenliebe / Zweifel an avisierten Arbeitsplätzen
Hamburgs Hafen steht vor einem immensen Ausbau mit erheblichen Folgen für die Stadtentwicklung. Es sollen jedoch anderseits 16 000 Arbeitsplätze entstehen.
Die Containerumschlagskapazität im hanseatischen Hafen soll kolossal steigen bis 2015 von rund 8,7 auf 21,3 Millionen Standardcontainer (TEU), bestätigte CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldal dieser Tage im Hafen-Club. Bislang war selbst im von Optimismus geprägten Entwicklungsplan nur von 17,7 Millionen TEU die Rede. Doch die Erweiterung verläuft nicht ohne Widerstand, denn die neuen Kaimauern ragen gefährlich nah an einige Stadtteile heran, und auch der Bau einer Verbindungsautobahn zwischen der A 1 und der A 7 stößt auf heftige Gegenwehr.
Rund 800 Mitglieder zählt dieser Hafen-Club der Hafenwirtschaftsmanager, in dessen stilvollem Ambiente direkt an den St. Pauli Elbbrücken Uldall seine Pläne besprach. Einlass erhält hier nur, wer von drei der Refugiumsmitglieder vorgeschlagen wurde, denn bei edlem Wein und bestem Fisch wurde hier schon manche Grundsatzentscheidung für Hafen und Stadt diskutiert. Dass der Hafen wachsen muss, war hier noch nie umstritten. Mittelfristig soll er nun sogar, vorbei an Antwerpen und nach Rotterdam, EU-weit Platz zwei werden.
Wachsen werden vor allem die Containerterminals am Tollerort und am Burchardkai im mittleren Hafen, wo die Lärmbelästigung für die Bewohner auf der anderen Elbseite schon jetzt besonders groß ist und man das Dröhnen der Schiffsaggregate bis tief in die Nacht hört. 31 Bürger klagen deshalb gegen den Ausbau. Für die West-Erweiterung bei Eurogate soll zudem der alte Petroleumhafen zugeschüttet werden. Doch wenn die Terminals wachsen, müssen auch die Hinterlandanbindungen mithalten. Uldall geht davon aus, dass der Transport auf Schienenwegen bis 2015 von 190 auf 450 Güterzüge täglich steigen wird. [Anmerkung: in der Printausgabe im ND ist von jährlich die Rede. Das aber ist ein Fehler] Die Hafenbahnstrecke soll dafür mit einer neuen Süderelbe-Querung ausgebaut werden. Hinzu kommt die neue Verbindungsautobahn, die als Hafenquerspange auch den Stadtteil Wilhelmsburg tangiert, wo 50 000 Menschen wohnen. Das ist eines der ärmsten Viertel der Stadt, das schon durch zahlreiche Verkehrsachsen belastet ist. Aber die Bewohner des Stadtteils, der selbst eine Insel ist, sind kampfstark und haben schon manches Senatsprojekt auch wieder zu Fall gebracht.
Doch woher kommen Uldalls Umschlagsprognosen? Der Senator rechnete vor, dass sich das Frachtvolumen in allen EU-Seehäfen bis 2030 mehr als verdoppeln werde, laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg Bank. Sei dies richtig, würde sich in den wichtigsten EU-Häfen der Containerumschlag sogar versechsfachen. Durch seine enge Anbindung an den Asienhandel will die Hafenwirtschaft davon besonders profitieren, woran der Bau eines neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nichts ändert.
16 000 neue Arbeitsplätze allein im Hafen verspricht sich Uldall von dieser Entwicklung. Doch Skeptiker wenden ein, dass auch die neue Containeranlage in Altenwerder, für welche die Stadt fast eine Milliarde Euro investierte und auch ein ganzes Elbdorf opferte, kaum neue Arbeitsplätze brachte. Die Anlagen sind hier so modern, dass der Mensch als Arbeitskraft eigentlich nur noch in der Funktion als Kapitän der riesigen Containerbrücken vorkommt. Alles andere übernehmen Computer.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland vom 01.11.06, Seite 10
Streik der Hamburger Hafenarbeiter gegen Privatisierung der HHLA
Hamburger Hafen lahm gelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrierten am 14. Dezember gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens. Nun aber steuern Senat und Betriebsräte auf einen Großkonflikt zu
Hamburger Hafen lahmgelegt: Mehr als 2000 HHLA-Beschäftigte demonstrieren gegen geplanten Teilverkauf. Nächster Protest: »Dienst nach Vorschrift«. 
Hafenarbeiter protestieren gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens
Streik gegen Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA). Stimmung »hochexplosiv«. Unterstützung von WASG und Linkspartei.