60 Dezibel Lärm in Kainähe // Neues Deutschland

In Hamburg rührt sich Widerstand gegen den Ausbau des Hafens

Der Hafenpolitik des Hamburger Senats droht ein Rückschlag. Anwohner und Naturschützer erheben Einwände gegen das Großprojekt.

Wie jetzt bekannt wurde, klagen 31 Bürger gegen den Ausbau des Containerterminals am Burchardkai. Sie wohnen auf der anderen Elbseite und befürchten »unzumutbaren Lärm«. Der im Februar gefasste Planfeststellungsbeschluss, der städtische Investitionen von 60 Millionen Euro vorsieht, berücksichtige nicht, dass die Häuser denkmalgeschützt sind. Ein erster Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht ist für den 20. September anberaumt. Damit droht der gesamte Hafenentwicklungsplan, der ein milliardenschweres Investitionsprogramm vorsieht, zeitlich aus den Fugen zu geraten. Ungemach droht auch von Naturschutzverbänden, die Einwände gegen ein Genehmigungsverfahren zur Fahrrinnenvertiefung der Elbe angekündigt haben. Allein vom Bund kommen dafür Zuschüsse von 245 Millionen Euro.

Der Burchardkai ist die größte Anlage für Containerumschlag im Hamburger Hafen; 40 Prozent aller Stahlboxen werden hier abgefertigt. Jährlich heben 18 Containerbrücken 2,6 Millionen Standardcontainer (TEU) von über 5000 Schiffen über die Kaikante. Wie überall im Hafen soll hier die Umschlagskapazität erhöht werden – auf 5,2 Millionen TEU bis 2015 –, wofür die Kaimauern um 1100 Meter verlängert werden müssen.

Auf der anderen Elbseite liegen die Stadtteile Neumühlen und Övelgönne, wo man das Dröhnen der Schiffsaggregate und den schrillen Schrei der Van-Carrier schon jetzt Tag und Nacht deutlich hört. Der Lärmpegel liege bei 60 Dezibel, berichten Anwohner, die einen weiteren Anstieg befürchten, wenn der Kai verlängert wird. Vertreten durch die Anwaltskanzlei Mohr & Partner, die bereits Airbus-Gegner vertrat, wenden sie ein, dass es keine ausreichende Begründung für den Hafenausbau gebe.

Für die Wirtschaftsbehörde könnte dies ein großes Problem darstellen. Die Gesamtplanung, die auch drei weitere Großterminals, die Hafenbahn und die Autobahnzubringer umfasst, basiert auf erhofften künftigen Entwicklungen. Die Behörde rechnet mit Wachstumspotenzialen von jährlich 9,4 Prozent und verweist auf bisherige Entwicklungen im Warenverkehr und Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Nordrange-Häfen. Verwertbare Fakten stehen indes kaum zur Verfügung.

Ebenfalls nur auf vagen Prognosen fußt die Planung zur Vertiefung der Elbfahrrinne. Die weltweit größten Containerfrachter mit bis zu 9000 TEU an Bord und größerem Tiefgang wären schon bald normale Arbeitspferde, heißt es, doch bislang ist bei 13,50 Meter Schluss. Daher soll die Elbe in Hamburg ab 2007 für 347 Millionen Euro um 1,50 Meter ausgebaggert werden.

Nachweisbar sind hingegen Einwände des Naturschutzbundes (NABU), der auf Verschlackungen und für Fische tödliche Sauerstofflöcher schon nach der letzten Elbvertiefung von 1999 hinweist. Ein weiteres Ausbaggern erhöhe zudem die Sturmflutwasserstände, was die Deichsicherheit bedrohe, weil Forschungserkenntnisse über steigende Meeresspiegel nicht berücksichtigt seien, sagen die Naturschutzverbände.

»Wenn die Deiche brechen, säuft ein Drittel meines Wahlkreises ab«, warnt deshalb auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Magrit Wetzel aus dem Landkreis Stade. Doch solche Kritik aus Politikermunde ist bislang die Ausnahme. Denn am Hafen, so heißt es, hängen in der ganzen Region bis zu 154 000 Arbeitsplätze. Das verschlägt auch der Linken die Sprache, während die frühere Wählervereinigung Regenbogen milliardenschwere Hafeninvestitionen vor Jahren in Frage stellte. Fast eine Milliarde Euro waren damals in eine supermoderne Containeranlage auf Altenwerder geflossen. Doch gerade weil sie so modern ist, gibt es dort ganze 280 Arbeitsplätze.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=96510&IDC=3



Hamburg fällt für Airbus // Neues Deutschland

Letztes Grundstück für neue Startbahn enteignet

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Verlängerung der Airbus-Startbahn in Hamburg-Finkenwerder gegeben. Schon zuvor schuf der Senat Fakten: Die letzten Obstbäume wurden gefällt.

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren eine Verfassungsbeschwerde von neun Airbus-Gegnern zurückgewiesen. Sie hielten bislang im Rahmen einer 30-köpfigen Eigentümergemeinschaft ein etwa zehn mal zehn Meter großes Sperrgrundstück inmitten des Flächenkorridors für die Pistenverlängerung des Flugzeugwerkes im Hamburger Stadtteil Finkenwerder. Die Kläger wehrten sich gegen die Enteignung ihres Grundstücks, die das Hamburgische Oberlandesgericht (OLG) zuvor für rechtens erklärte. Das Grundstück müsse gehalten werden, so ihre Argumentation, weil es ein Messgrundstück zur Überprüfung der Folgen des Airbus-Werksflugplatzes für den örtlichen Obstanbau sein werde.

Ein jahrelanges politisches und juristisches Tauziehen um die Landebahnverlängerung hat damit sein Ende gefunden. Für die Gegner der Erweiterung eine letzte Schlacht, denn nach der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird nichts mehr möglich sein. Die für die Flächenherrichtung zuständige Realisierungsgesellschaft (Rege) hatte angekündigt, das Grundstück unmittelbar nach dem Urteil in Besitz zu nehmen. Gestern am frühen Nachmittag, noch vor dem Karlsruher Richterspruch, meldete die Hamburger Wirtschaftsbehörde Vollzug – sechs Apfelbäume wurden gefällt. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht habe noch kein Urteil gefällt. Damit sei die OLG-Verkündung rechtskräftig, dass das Grundstück zum 31. Juli in die Hände der Stadt falle.

Eine Piste für den A 380

Airbus hatte in der Auseinandersetzung immer wieder betont, die Pistenverlängerung sei notwendig, damit auch in Hamburg Frachtversionen des neuen Großraumjets A 380 starten und landen können. Die Gegner argumentierten, dies könne über den benachbarten Lufthansaairport abgewickelt werden. Nach einer Verlängerung der Piste um 589 Meter würde diese bis unmittelbar vor den Kern ihres Dorfes in Neuenfelde reichen; der Bestand des Wohnorts wäre dann in Gefahr. Wiederholt zweifelten die Kritiker an, dass von dieser Landebahnverlängerung Arbeitsplätze abhängig seien, was Airbus stets behauptete. Anrainer und Obstbauern weigerten sich, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Das Thema wurde im letzten Jahr schließlich zur Chefsache für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). In Toulouse hatte die Spitze des Airbus-Mutterkonzerns EADS offen damit gedroht, sich notfalls für einen anderen Standort für die Endarbeiten am A 380 zu entscheiden, werde nicht binnen kürzester Zeit Planungssicherheit bezüglich der geforderten Landebahnverlängerung gegeben sein. Im Hamburger Werk erfolgen die Endlackierung und der Innenausbau des Superjets. Nun wurde der Druck auf die Grundstücksbesitzer so groß, dass die meisten von ihnen schließlich und für sehr viel Geld einem Grundstücksverkauf zustimmten.

Letzter Joker Obstbaum

Übrig blieb jenes kleine Grundstück, das 30 Mitglieder der »Schutzgemeinschaft Süderelbe«, darunter die streitbare Obstbäuerin Gabi Quast, schon zuvor als ihren letzten Joker erworben hatten. Sie hofften auf eine zumindest zeitweilige Verzögerung im Enteignungsverfahren, denn schon Mitte August will die EADS-Konzernspitze über das endgültige Schicksal des Hamburger Werks entscheiden. Wenn es bis dann noch immer keine Planungssicherheit gebe, hätten sich die verärgerten Manager, so das Kalkül, vielleicht auch für einen anderen Standort für den Innenausbau und die Endlackierung des A 380 entscheiden können. Ohnehin seien die Hamburger kürzlich auch erst wegen der Lieferverzögerungen beim A 380 ins Gerede geraten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94617&IDC=3



Transrapid aus der Mottenkiste geholt // Junge Welt

Norddeutsche Bundesländer bitten Kanzlerin Merkel um Referenzstrecke für Magnetbahn

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam um eine Referenzstrecke für den Transrapid beworben, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Mit Unterstützung der Landesregierungen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat deshalb der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) in der vergangenen Woche einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er eine Streckenführung von Amsterdam über Groningen bis nach Hamburg vorschlug. Später könne die Strecke dann in Richtung Berlin, Warschau und Prag ausgebaut werden.

Dieser Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste – seit Jahrzehnten sind alle Transrapidprojekte in Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeit sowie am harten Widerstand von Umweltschutzverbänden gescheitert – ist vor allem wegen der Beteiligung der Landesregierung aus Schwerin überraschend, die bisher Transrapidprojekte konsequent abgelehnt hatte. Schon 1998 war dies einer der Kernpunkte auch des Koalitionsvertrages mit der PDS. Doch während sich die Linkspartei zum Vorstoß ihres Ministerpräsidenten zurückhält, kommt Kritik vor allem von der oppositionellen CDU. Diese warf Ringstorff »Unglaubwürdigkeit« und ein doppeltes Spiel vor.

Doch der wirkliche Initiator der Bewerbung dürfte nicht Ringstorff, sondern Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gewesen sein, der nun seit Jahren seinen Traum von der wachsenden Metropole an Alster und Elbe träumt. Dazu rechnet Beust auch den weiteren Ausbau der Stadt zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord, Süd, Ost und West. Verkehrsstrategen des Bürgermeisters basteln seit langem an der Streckenführung für die Magnetschwebebahn zwischen West und Ost, aber auch einer solchen von »Stockholm bis Budapest«.

Wider aller Vernunft wurde die in Deutschland bislang gescheiterte Transrapidtechnik auch in den sieben Jahren der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) niemals aufgegeben. Sie lebt vor allem durch staatliche Subventionen, während alle konkreten Magnetbahnprojekte bislang in Deutschland scheiterten. 182 Millionen Euro aus Steuermitteln hat dies allein im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 gekostet. Das wird auch unter Merkel fortgesetzt, obwohl die einzige Transrapidstrecke, die es weltweit bisher gibt und die Kanzler Schröder 2002 in der Volksrepublik China einweihen konnte, auch nach drei Jahren ihrer Existenz tief in den roten Zahlen steckt.

Scharfe Kritik zum Vorstoß der Ministerpräsidenten kommt unterdessen von den Grünen, deren verkehrspolitischer Sprecher in Schleswig-Holstein, Klaus Müller, seinem Regierungschef Verschwendungssucht vorwarf. Das Land benötige keine Hochgeschwindigkeitszüge, sagte Müller, sondern die Verbesserung der regionalen und öffentlichen Schieneninfrastruktur. Wenn ein Projekt notwendig wäre, sei dies ein Metroexpreß, der viele hunderttausend Bürger allein in Schleswig-Holstein endlich an den Schienenverkehr anschließen könne.

http://www.jungewelt.de/2006/02-13/020.php



»Classic«-Tarif wird geprüft // Neues Deutschland

Verbraucherschützer: Preiserhöhung von Vattenfall unbegründet

Die Strompreispolitik des Energiekonzerns Vattenfall stößt auf breite Kritik. Der Hamburger Senat sieht indes kaum Möglichkeiten einzugreifen.

Drei Millionen Haushalte werden ab 1. Mai von höheren Strompreisen betroffen sein, denn am Dienstag teilte der Energiekonzern Vattenfall mit, dass er seine Standardtarife in Berlin und Hamburg um satte sechs Prozent erhöhen wird. So wie E.ON, RWE und EnBW begründet auch der schwedische Konzerne sein Vorhaben mit dem Anstieg der Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse EEX. Den Verbraucher erwarten Mehrbelastungen von durchschnittlich 2,25 Euro im Monat. Das scheint nicht viel, doch die Strompreise steigen ständig: in den letzten fünf Jahren um immerhin 25 Prozent.

Entsprechend verärgert sind Verbraucherschützer. Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte gegenüber ND ein Ende der »Selbstbedienungsmentalität«. Das Argument der Börsenpreise lässt er nicht gelten. Dort würden angebliche Immissionsschutzkosten berücksichtigt, die es tatsachlich gar nicht gebe.

Politischer Druck kommt gegenwärtig vor allem aus Hessen, wo der CDU-Wirtschaftsminister Alois Riehl Anfang des Jahres Tariferhöhungen mit den Worten »jetzt ist Schluss mit lustig« ablehnte. Auch die Wirtschaftsbehörde in Berlin kündigte am Dienstag zumindest an, die Kalkulationsunterlagen von Vattenfall »genau zu prüfen«. Ähnliches möchten Hamburgs Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider an Alster und Elbe. Unterstützt wird sie dabei von SPD-Politikerin Monika Schaal, die Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) dafür verantwortlich macht, ob die Preiserhöhung tatsächlich kommt.

Dies sei nicht redlich, sagte dazu Senatssprecher Christian Saadhoff auf ND-Nachfrage. Das Genehmigungsverfahren betreffe nur den »Classic«-Tarif, während andere Tarife, die ebenfalls erhöht werden sollen, keiner Kontrolle unterliegen. Zudem könne die Behörde nur den Teil der Kosten auf Plausibilität prüfen, der direkt vor Ort entstehe. Dieser mache aber nicht mal zehn Prozent der Stromerzeugungs- und -belieferungskosten aus. Schließlich, so der Sprecher, entfalle ab Juli auch dieses Prüfungsrecht. Nur der Bund könne dann noch Einfluss auf die Strompreisgestaltung nehmen.
In der Tat ist das Vorgehen Hessens umstritten. E.ON-Chef Wulf Bernotat hat inzwischen angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbescheids gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Strompreiserhöhung werde kommen, gab sich Bernotat siegessicher. Zudem sind anders als im Gasbereich bei Strompreiserhöhungen Widersprüche von Verbrauchern nur schwer möglich, weshalb Verbraucherschützer Fronczak Betroffenen nur anrät, sich nach günstigeren und alternativen Stromanbietern umzusehen.

Trotzdem bleiben die Strompreise auch politisch umstritten. Für die Linkspartei-Politikerin Schneider zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie gefährlich die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge ist. Und für Peter Klemm vom Bund der Energieverbraucher sind die aktuellen Energiepreise nur noch mit »Profitsucht« zu erklären. Eine nachhaltige Energiepolitik erfordere Preise, die nicht oberhalb dessen liegen, was zur Kostendeckung wirklich notwendig sei.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85065&dc=3&db=Archiv



Fledermäuse stoppen Landebahnerweiterung // Junge Welt

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht verfügt Baustopp gegen Airbus in Hamburg

Seltene Fledermäuse schaffen nun vielleicht, was jahrelanger Bürgerprotest in Hamburg nicht leisten konnte: den Stopp der umstrittenen Landebahnverlängerung im Airbus-Werk Finkenwerder. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied am Montag, daß ein Baumbestand auf dem Baugelände nicht abgeholzt werden dürfe, weil er Fledermäusen als Sommerquartier dient. Dem Urteil gingen die Klagen zweier Naturschutzverbände voraus, unter ihnen des BUND, dessen Sprecher Paul Schmidt nun von einem Erfolg spricht, denn die seltenen nachtaktiven Tiere, denen Baumhöhlen und Spalten als Versteck dienen, seien vom Aussterben bedroht. Die Abholzung sei deshalb, so das Gericht, nach deutschem und europäischem Recht nur unter engsten Voraussetzungen möglich, die in der Begründung zum Planfeststellungsbeschluß der Stadt aber nicht geprüft worden seien. Die Abholzung der Bäume und damit die freie Sicht vom neuen Airbus-Tower auf die Landebahn und die Landebahnerweiterung selbst ist damit erneut blockiert.

Die Landebahnerweiterung wollte Airbus, um künftig auch schwere Frachtversionen des A 380 in Hamburg landen und starten lassen zu können. Daran knüpfte der Konzern seine Standortzusage für Hamburg, wo der Innenausbau des A 380 erfolgen soll. Da sich Obstbauern und Anrainer weigerten, die benötigten Grundstücke zu verkaufen, wollte die Stadt die Grundeigentümer sogar enteignen. Wie berichtet, drohte das Projekt daraufhin zu scheitern, weil das OVG 2004 Enteignungsverfahren zunächst stoppte. Erst nach monatelanger Hetze insbesondere seitens der Springerpresse, gaben die Grundeigentümer – bis auf zwei – ihren Widerstand schließlich auf. Daraufhin konnte die Landebahnerweiterung leicht modifiziert geplant werden, womit nun allerdings das Wäldchen der Fledermäuse berührt ist. Ob der Senat mit einer Neubegründung des Planfeststellungsbeschlusses, die er bereits für nächste Woche ankündigte, den Wald doch noch abholzen kann, ist fraglich.

Unerwartete Schwierigkeiten drohen dem Senat auch von der EU-Kommission, die Ausgleichsmaßnahmen für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs anmahnte. Beim Mühlenberger Loch handelte es sich um eine Elbbuchtung, die zahlreiche seltene Vögel und Pflanzen aufwies und für eine Werkserweiterung von Airbus bereits vor einigen Jahren – auf Staatskosten für 650 Millionen Euro – zugeschüttet wurde (junge Welt berichtete). Gutachten haben nun ergeben, daß eine Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch auf absehbare Zeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ebenfalls haben Vogelzählungen ergeben, daß eine bereits durchgeführte Ausgleichsmaßnahme, bei der die Elbinsel Hahnöfersand um zwei Drittel versenkt wurde, als neues Quartier für die Löffelente erheblich schlechter geeignet ist als zunächst angenommen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-23/015.php



Airbus-Abschied auf Raten

Verlagerung von Hamburg nach Toulouse angedroht

Im Streit um die geplante Erweiterung des Airbus-Standorts Hamburg-Finkenwerder setzen Konzern und Lokalpolitik auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gegner des Vorhabens weiter unter Druck.

Das neue Auslieferungszentrum für den Super-Jet A 380 kommt zum Sitz der Airbus-Konzernzentrale nach Toulouse. Zumindest für ein Jahr wird der französische Standort den ab 2006 eigentlich für Hamburg vorgesehenen Anteil von Auslieferungen mit übernehmen. Damit entfallen für die Hansestadt auch der Innenausbau und die Lackierung der neuen Flugzeuge. Eine Rückverlagerung nach Hamburg sei möglich – aber nur wenn die Stadt endlich Planungssicherheit für die geforderte Verlängerung der Start- und Landepiste im dortigen Airbuswerk Finkenwerder herstelle, so Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken am Donnerstag. Gegen eine endgültige Absage an Hamburg hatte sich in den letzten Tagen auch die Bundesregierung in Person von Wirtschaftsstaatssekretär Dietmar Staffelt eingesetzt.
Airbus gehört zu zwei Dritteln dem Luft- und Raumfahrtriesen EADS, zu der sich einst die deutsche DASA und der französischen Rüstungskonzern Aerospatiale Matra zusammenschlossen hatten. Der in hohem Maße auf öffentliche Subventionen angewiesen Konzern wird von einer deutsch-französischen Führungsspitze gelenkt. Puttfarcken betonte, dass die nationale Balance nicht geändert werden solle. Doch faktisch ist nun eine Gewichtsverlagerung zu Gunsten von Toulouse gegeben. Schon wird in Hamburg darüber spekuliert, dass die Airbus-Spitze eine solche Standortentscheidung schon länger vorbereitet habe.

Dennoch begrüßte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Übereinkunft mit Airbus und kündigte nunmehr die Enteignung von Grundstücksbesitzern an, die sich nach wie vor weigern, ihre Immobilien für die Verlängerung der Start- und Landebahn zu veräußern, die Airbus zur Bedingung gesetzt hat, das Auslieferungszentrum in Hamburg zu errichten.

Ausgelöst wurde die gemeinsame Pressekonferenz durch eine Mitteilung des Kirchenvorstands der evangelischen Sankt-Pankratius-Gemeinde, »fortan keine außergerichtlichen Gespräche« über den Verkauf ihres Grundstücks mehr zu führen. Dieses wird für die Erweiterung der Landepiste allerdings benötigt. Zudem verhandelt die Kirchengemeinde auch für mehrere Obstbauern, die sich ebenfalls weigern, ihre Immobilien zu veräußern. Dabei hatte der Kirchenvorstand die Gespräche mit der Stadt abgebrochen, da keinerlei Konzessionen in Sicht waren, ließ sich aber auf Druck der Kirchenleitung auf weitere Gespräche mit Airbus ein. Diese wurden jetzt mit einstimmigem Beschluss wieder abgesagt.

Die Kirchengemeinde begründet ihre Haltung damit, dass sich Airbus weigert, Arbeitsplatzgarantien zu übernehmen, sollte die Landebahnerweiterung tatsächlich erfolgen. Für zusätzlichen Unmut sorgt, dass auch die vom Bürgermeister ausgesprochene Bestandsgarantie für das angrenzende Dorf Neuenfelde zeitlich befristet ist.

Landesbischöfin Maria Jepsen zeigte sich jetzt nach der Erklärung des Kirchenvorstandes verärgert und forderte die Respektierung öffentlicher Interessen. Die Bischöfin drohte damit, den widerständigen Gemeindevorstand abzusetzen. Doch laut der Kirchenverfassung der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft ist eine solche Absetzung nur zulässig, wenn eine beharrliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies wäre aber angesichts eines Gerichtsurteils von Anfang August, das die Bauarbeiten für die Landebahnerweiterung stoppte und deren Gemeinnützigkeit verneinte, kaum begründbar. In dem Gerichtsverfahren konnte Airbus nicht nachweisen, dass eine Landebahnerweiterung für den A 380 nötig ist und zu mehr Arbeitsplätzen führen würde.

Bürgermeister von Beust will für die nun angekündigten Enteignungen den Planfeststellungsbeschluss nachbessern. Er betont, seit der Standortentscheidung von Airbus für Hamburg seien zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden, 1900 Stellen allein bei Luftfahrtzulieferern. Auch habe der Konzern angekündigte Investitionen getätigt.

Experten indes sagen, dass der Arbeitsplatzgewinn vor allem mit der Auftragsflut bei kleineren Modellreihen der Typen A318 bis A321 zu tun habe. Damit bleibt auch ein weiteres Enteignungsverfahren ungewiss.

Verwendung (unter Pseudonym): http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63519&IDC=3&DB=Archiv



Eigner wollen nicht weichen // Unsere Zeit

Krisenstimmung im Hamburger Rathaus: Das neue Auslieferungszentrum für den Airbus 380 ist in Gefahr

Einen festen Zeitplan hatte Hamburgs Senat für die von Airbus geforderte Verlängerung der Landebahn im Flugzeugwerk Finkenwerder mit dem Konzern bereits beschlossen: um 589 Meter sollte die 2,68 Kilometer lange Landebahn erweitert werden. Doch am 9. August entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht, dass die dafür notwendige Enteignung von 15 Grundeigentümern unrechtmäßig sei. Airbus – samt dem neuen Auslieferungszentrum A 380 – käme auch ohne eine Landebahnverlängerung aus. Nur die Frachtflugzeuge des neuen A 380 könnten hier nicht landen, für diese wenigen Flugzeuge sei aber der Lufthansa-Airport eine durchaus denkbare Alternative.

Airbus-Konzernchef Noel Forgeard knüpft seine Zustimmung für ein Auslieferungszentrum in Hamburg dennoch weiter an die Landebahnverlängerung. Bestünde diesbezüglich bis Ende Oktober keine Planungssicherheit, so sagte er es dem nach Toulouse geeiltem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), entscheide sich Airbus neu.

170 Hektar Natur sind schon zugeschüttet

Für dieses Auslieferungszentrum hat Hamburg 170 Hektar des Mühlenberger Lochs – ein großes Naturschutzgebiet – zugeschüttet. 750 Millionen Euro kostete das die Stadt. Nichts war dem Senat zu teuer um den A 380 nach Hamburg zu holen. Bis vor drei Jahren schien selbst die Endmontage des A 380 eine Option für Hamburg. 10 000 Arbeitsplätze sollten so entstehen. Doch diese Endmontage, das stand schnell fest, geht nach Toulouse. Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) musste deshalb seine Schätzungen immer wieder korrigieren. Zum Schluss ist er bei 2 000 neuen Arbeitsplätzen gelandet. Filmregisseur Hark Bohm – einer der prominentesten Kritiker des Projekts – bezweifelt selbst dies. Neue Arbeitsplätze – so Bohm – entstünden vor allem bei kleineren Modellreihen, während das Auslieferungszentrum selbst „maximal“ 100 bis 150 brächte.

Airbus-Werk bekam Status der Gemeinnützigkeit

Die Landebahnverlängerung wurde erst öffentlich, als das Mühlenberger Loch bereits zugeschüttet war. Weitere 56 Millionen Euro kostet das nun. Zur Befriedung auch dieses Wunsches beschloss eine große Allparteienkoalition noch vor den Wahlen dem Airbus-Werk per Gesetz den Status der Gemeinnützigkeit zu verleihen. Eine Enteignung der Grundeigentümer schien so besser möglich. 236 Anrainer bildeten darauf hin die Klagegemeinschaft „Schutzbündnis für die Elbregion“. An der Spitze steht die Obstbäuerin Gabi Quast, deren Familie hier schon in der elften Generation ansässig ist.

Dem Bündnis geht es um ein großes Obstanbaugebiet und um das 943 Jahre alte Dorf Neuenfelde. Nun aber sollen rote Backsteinhäuser und Apfelbaumplantagen weichen. Immer wieder verwiesen die Anrainer darauf, dass die Landebahnerweiterung gar nicht nötig sei. Ihre Heimat für vage Zukunftsplanungen zu opfern, kam für sie nicht in Frage.

Eigner wollen sich nicht kaufen lassen

So war es kein Wunder, dass der Senat auch bei weiteren Initiativen auf Widerstand stieß. Nach verlorener Gerichtsschlacht dachten sich die Hamburger Politiker das, was sie immer denken: alles ist eine Frage des Preises. So verdreifachte der Senat sein Kaufangebot für die begehrten Grundstücke auf satte 61,50 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig aber setzte er die Bedingung, dass die nun bis 1. Oktober verkauft haben. Doch sieben dieser Eigner sind Teil des Schutzbündnisses. Sie hielten an ihrer Entscheidung fest: „Wir bleiben, wo wir sind.“

Ole von Beust: „Es geht um nationale Interessen“

Seitdem herrscht hektische Betriebsamkeit im Rathaus. Am 12. Oktober trat Ole von Beust schließlich vor die Landespressekonferenz. 100 Journalisten drängten sich im Raum 151 des Rathauses. So voll war es seit der Entlassung von Schill nicht mehr. Beust zog alle Register: Es gehe um „nationale Interessen“, denn nur noch in wenigen Bereichen könnten wir „weltweit mithalten“. Dazu zähle die Luftfahrtindustrie. Hier gehe es nicht um einen Kampf „David gegen Goliath“, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der ganzen Welt.

Ganz der Stadtvater, gab es aber auch warme Worte des Verständnisses: Legitim und nachvollziehbar sei der Widerstand gewesen. Nun aber müsse Schluss sein, denn die „Glaubwürdigkeit des Landes als internationaler Industriestandort“ sei sonst erschüttert.

Definitiv sei dies die letzte Werkserweiterung, so der Bürgermeister, der nun selbst eine Bestandsgarantie für das Dorf abgeben wollte. Gute Nachbarschaft will auch Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken. Drei Millionen Euro spendet er dem Dorf, vorausgesetzt die Grundstücke werden endlich verkauft. Zuschüsse für die freiwillige Feuerwehr und den Sportverein seien möglich. Was, so fragt Gabi Quast, sei aber eine Bestandsgarantie wert, wenn Airbus selbst diese nicht gebe? Und auch die Spende des Konzerns konnte das Dorf nicht wirklich erfreuen. John-Henry Köster vom Vorstand der Kirchengemeinde bringt es auf den Punkt: „Was soll eine Gemeinde mit Geld, wenn sie keine Gemeinde mehr hat.“

Mit EADS auf Augenhöhe zu US-Amerikanern

Ändert sich an der Haltung der Eigner bis Ende Oktober nichts, könnte der Stadt eine große Subventionspleite drohen. Auf der anderen Seite bildet aber die Luftfahrtindustrie nicht zufällig ein Prioritätsprojekt Deutsch-Französischer Zusammenarbeit. Hier besteht eine enge Symbiose zur Rüstungsindustrie.

Airbus gehört zu zwei Dritteln der „European Aeronatic Defence and Space Company“ (EADS), die den Kern eines neuen militärisch-industriellen Komplexes darstellt. Über die Vereinigung der deutschen DASA (Daimler Crysler und die Deutsche Bank) mit dem französischen Rüstungskonzern „Aerospatiale Matra“ ist ein Konzern entstanden, der insbesondere von staatlichen Subventionen wie Rüstungsaufträgen lebt, ja dafür geschaffen wurde. „Mit EADS sind die Europäer endlich auf Augenhöhe mit den Amerikanern“ schwärmte der damalige Co-Chef von EADS Rainer Hertrich schon bei der Gründung des europäischen Riesen. Kürzlich konnten sogar Nautikaufträge aus dem Pentagon übernommen werden.

Träumt Ole von Beust schon vom Airbus 400 M?

Zum Produktionsprogramm der Airbus gehört auch das neue Militärtransportflugzeug A 400 M. Ist es nicht denkbar, dass Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, nach verlorener Schlacht mit den Bauern – und mit bekannt unschuldiger Miene – dann von Verhandlungen mit Konzernchef Forgeard zurückkommt, um die Übernahme der Produktion des A 400 M oder bestimmter Komponenten daran zu feiern? Im benachbarten Bremen wird darüber schon spekuliert. Jedenfalls ist es schwer vorstellbar, dass 750 Millionen Euro staatlicher Subventionen und 600 Millionen Euro betrieblicher Investitionen einfach so in den Sand gesetzt werden.

http://www.dkp-online.de/uz/3643/s0604.htm



Krisenstimmung im Rathaus // freitag

DORF AUF DER ROLLBAHN

In Sachen Flughafenerweiterung für das Airbus-Werk droht Hamburg eine große Subventionspleite

Dort, wo es in Hamburg nach Elbe riecht und der Wind auf die Deiche drückt, ist das größte Werk von Airbus Deutschland. Hier soll das Auslieferungszentrum A 380 entstehen. 170 Hektar des Mühlenberger Lochs – als Süßwasserwatt ein großes Naturschutzgebiet – wurden dafür zugeschüttet. 750 Millionen Euro kostete das die Stadt. Doch nichts ist zu teuer, um das „Flaggschiff des 21. Jahrhunderts“ an die Elbe zu holen.

Eigentlich war die Endmontage des A 380 Ziel- und Ausgangspunkt für diese Subvention. Doch die geht ins südfranzösische Toulouse zum Sitz der Konzernzentrale. Für das Auslieferungszentrum sind der Innenausbau und die Lackierung der Flugzeuge vorgesehen. 1.550 Flugzeuge des A 380, davon 350 Frachter, will Airbus in den kommenden 20 Jahren verkaufen. Der Konkurrenzkampf mit Boeing scheint damit entschieden. Deren Jumbo-Jet 747 erreicht nicht annähernd die Kapazitäten des A 380, der mit einem Rumpf von 73 Metern neun Meter länger ist. Zahlreiche Fluggesellschaften haben bereits das 555 Passagiere tragende Super-Flugzeug bestellt.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht die Hansestadt so in einer Reihe mit den wichtigsten Standorten des europäischen Flugzeugbaus. Von 10.000 neuen Arbeitsplätzen war in den Neunzigern die Rede. Heute spricht Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) nur noch von 2.000. Doch auch das ist umstritten. Experten sagen: vor allem bei kleineren Modellreihen entstünden neue Arbeitsplätze.

Der Subventionswahnsinn kennt keine Grenzen. Kaum war der Widerstand der Naturschutzverbände gebrochen, entstand ein neuer Kriegsschauplatz. Damit auch die Frachtversion des A 380 und noch größere künftige Varianten des Flugzeugs landen können, soll die Landebahn um 589 Meter verlängert werden. Damit stehen Teile des angrenzenden Obstanbaugebietes und des Dorfes Neuenfelde zur Disposition. Die Familien, die hier ansässig sind, haben ihre Betriebe über viele Generationen errichtet. Kommt die Landebahn ins Dorf, müssen rote Backsteinhäuser und Apfelbaumplantagen weichen.

Um dies zu erreichen, beschlossen CDU, Schill-Partei, FDP und SPD noch vor der Wahl ein neues Gesetz. Das Airbus-Projekt errang – ein einmaliger Vorgang – den Status der Gemeinnützigkeit. So konnten die Rechtsansprüche der Ausbaugegner so weit gemindert werden, dass Enteignungsverfahren für die Grundstücke – unmittelbar betroffen sind 15 Eigentümer – möglich wurden. 236 Anrainer schlossen sich zu einer Klagegemeinschaft, dem „Schutzbündnis für die Elbregion“ zusammen. An der Spitze steht Gabi Quast, Frau des Obstbauern Cord Quast und hier in der elften Generation zu Hause. Und siehe da: In letzter Instanz gab das Oberverwaltungsgericht am 9. August 2004 den Anrainern recht. Mögliche zukünftige Entwicklungen seien kein Kriterium für das deutsche Planungsrecht. Just verdreifachte der Senat nun sein Kaufangebot und bot satte 61,50 Euro pro Quadratmeter, sollten die benötigten Grundstücke bis 1. Oktober verkauft sein. Doch die Mehrheit der Eigner blieb standhaft. Ihre Heimat aufzugeben, kommt für sie nicht in Frage.

Krisenstimmung herrscht seitdem im Rathaus, denn Hamburg hat längst den Zeitplan mit Airbus vertraglich geregelt. Eilig flog der Bürgermeister nach Toulouse, um bei Konzernchef Noel Forgeard für gute Laune zu sorgen. Der setzte ein Ultimatum: Bestehe nicht binnen vier Wochen Planungssicherheit, könne sich der Konzern auch andernorts umsehen. Hektische Betriebsamkeit setzte ein. Von Beust trat am 12. Oktober vor die Landespressekonferenz. Er zog alle Register: Es gehe um „nationale Interessen“, denn „industriell ist Deutschland eine Wüste“. Nur noch in wenigen Bereichen könnten wir „weltweit mithalten“. Dazu zähle die Luftfahrtindustrie. Hier gehe es nicht um ein paar Obstbauern, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dann wandte sich der Regierungschef an seine Bürger in Neuenfelde: Legitim sei der Widerstand gewesen, Verständnis habe er für sie. Aber nun müsse Schluss sein, denn sonst sei die „Glaubwürdigkeit des Landes als internationaler Industriestandort“ erschüttert. Für das Dorf will Beust eine Bestandsgarantie geben. Gute Nachbarschaft wünschte sich auch Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken. Drei Millionen Euro will er dem Dorf spenden, vorausgesetzt die Grundstücke werden verkauft.

Doch das Schutzbündnis reagiert abwehrend: Was, so fragt Gabi Quast, sei eine Bestandsgarantie wert, wenn Airbus selbst diese nicht gebe sondern der Bürgermeister? Der Gemeinschaftsfonds von Airbus löste Spott aus. Das Geld reiche gerade für die entstandenen Schäden. Zwei Jahre donnerten LKWs über den Nincoper Deich, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten. Anrainer Franz-Josef Oberließen spricht von einer „Lachnummer“. Gabi Quast bringt es auf den Punkt: das Dorf soll „gespalten werden, damit wir kapitulieren“. Das aber komme nicht in Frage.

Die Springerpresse verbreitet jetzt Panik. So sei die Stadt im internationalen Wettbewerb erledigt. Auch die ehemaligen (SPD-) Stadtoberhäupter appellieren öffentlich und unter dem Motto „Helft Hamburg“. „Neutrale Vermittler“ werden vorgeschlagen. Doch nach wie vor will die Mehrheit der Eigner nicht verkaufen. Ändert sich daran bis Ende Oktober nichts, droht der Stadt eine große Subventionspleite.

http://www.freitag.de/2004/44/04440201.php



Neue Töne bei Airbus

Millionenangebot für Anrainer des Hamburger Werks

Im Streit um die Startbahnverlängerung am Airbus-Werk in Hamburg hat der Flugzeughersteller den Anwohnern die Einrichtung eines gemeinnützigen Fonds in Höhe von 3 Millionen Euro angeboten.

In der langjährigen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Start- und Landebahn im Airbus-Werk Hamburg vollzieht die Landesregierung einen Strategiewechsel. Statt erneut die Grundeigentümer auf juristischem Weg zur Aufgabe ihrer Grundstücke zu zwingen, die für eine Landebahnerweiterung benötigt werden, machte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstagnachmittag den Grundeigentümern ein Angebot. Von Beust betonte, ihm gehe es darum, »neues Vertrauen zu schaffen«.

Bereits im Juli war ein geplantes Enteignungsverfahren vom Oberlandesgericht untersagt worden. Die Stadt verdreifachte dann ihr Kaufangebot für die Grundstücke auf satte 61,50 Euro pro Quadratmeter. Doch die Mehrheit der Eigentümer weigert sich trotz des lukrativen Preises. Diese sehen nicht nur die gesamte Region – ein großes Obstanbaugebiet –, sondern auch den Fortbestand ihres Stadtteils Neuenfelde als gefährdet an.

Es bleibt unklar, ob Hamburg den Zuschlag als Auslieferungszentrum für das größte Passagierflugzeug der Welt erhält, denn Airbus-Chef Noel Forgeard hatte vor einer Woche ein Ultimatum gesetzt. Beim Besuch des Bürgermeisters in Toulouse forderte er binnen vier Wochen »Planungssicherheit«, ob die 2,68 Kilometer lange Startbahn um weitere 589 Meter verlängert werden kann. Geschehe dies nicht, so ergänzte Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken, könne sich der Konzern nach anderen Standorten umsehen. 1550 Maschinen der Modellreihe A380 wolle Airbus in den nächsten 20 Jahren verkaufen. Doch mit kurzer Piste gehe das Geschäft an Hamburg vorbei.

Bei dem neuen Angebot des Bürgermeisters geht es nicht nur um Geld. Die Vertrauensbasis mit den Anwohnern soll durch Gespräche wieder hergestellt werden. Von Beust will zusichern, dass die geplante Landebahnverlängerung die letzte in den nächsten 20 Jahren ist. Selbstkritisch räumt er ein, dass die Stadt Erweiterungspläne immer nur scheibchenweise veröffentlicht habe. Den Anwohnern sollen lukrative städtische Grundstücke angeboten werden. Schließlich wird auch das Angebot zum Aufkauf der Grundstücke noch einmal kräftig erhöht. Die dörfliche Gemeinschaft soll zudem mit einem gemeinnützigen Fond in Höhe von drei Millionen Euro geködert werden, den Airbus zur Verfügung stellt. Die Rede ist von Zuschüssen für die freiwillige Feuerwehr und den Sportverein. Auch Klagekosten will der Konzern den Bürgern ersetzen, entscheiden sich diese zum Verkauf.

Auf die Startbahnverlängerung will Airbus nicht verzichten. Über 750 Millionen Euro hat Hamburg bereits für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben, um den A380 nach Hamburg zu holen. Für eine Werkserweiterung wurde das Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch zugeschüttet. Für die dann im Frühjahr geforderte Landebahnerweiterung hatte Hamburg, noch vor dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts einen Vertrag mit Airbus unterzeichnet. Gerät die Stadt jetzt in Verzug, wäre womöglich auch Schadensersatzklagen des Konzerns möglich.

Unterdessen halten sich Vertreter des »Schutzbündnisses für Hamburgs Elbregion« bedeckt. Die Obstbäuerin Gabi Quast steht den Angeboten des Bürgermeisters skeptisch gegenüber. Solange Airbus keine Bestandsgarantie für Neuenfelde abgebe, seien die Angebote des Bürgermeisters wertlos. Die Vertreterin des Bündnisses sieht im jetzigen Angebot eher den Versuch den öffentlichen Druck auf die Anwohner zu erhöhen, damit diese, so Quast wörtlich »kapitulieren«.
Das alles hätte vermieden werden können, wenn sich Airbus 1998 für den Produktionsstandort Rostock entschieden hätte. Der Produktionsstandort Laage bot genügend Platz. Doch mit der Hamburger Subventionspolitik konnten die Rostocker nicht mithalten.

Verwendung: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61188&IDC=3&DB=Archiv




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