Letztes Grundstück für neue Startbahn enteignet

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Verlängerung der Airbus-Startbahn in Hamburg-Finkenwerder gegeben. Schon zuvor schuf der Senat Fakten: Die letzten Obstbäume wurden gefällt.

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren eine Verfassungsbeschwerde von neun Airbus-Gegnern zurückgewiesen. Sie hielten bislang im Rahmen einer 30-köpfigen Eigentümergemeinschaft ein etwa zehn mal zehn Meter großes Sperrgrundstück inmitten des Flächenkorridors für die Pistenverlängerung des Flugzeugwerkes im Hamburger Stadtteil Finkenwerder. Die Kläger wehrten sich gegen die Enteignung ihres Grundstücks, die das Hamburgische Oberlandesgericht (OLG) zuvor für rechtens erklärte. Das Grundstück müsse gehalten werden, so ihre Argumentation, weil es ein Messgrundstück zur Überprüfung der Folgen des Airbus-Werksflugplatzes für den örtlichen Obstanbau sein werde.

Ein jahrelanges politisches und juristisches Tauziehen um die Landebahnverlängerung hat damit sein Ende gefunden. Für die Gegner der Erweiterung eine letzte Schlacht, denn nach der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird nichts mehr möglich sein. Die für die Flächenherrichtung zuständige Realisierungsgesellschaft (Rege) hatte angekündigt, das Grundstück unmittelbar nach dem Urteil in Besitz zu nehmen. Gestern am frühen Nachmittag, noch vor dem Karlsruher Richterspruch, meldete die Hamburger Wirtschaftsbehörde Vollzug – sechs Apfelbäume wurden gefällt. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht habe noch kein Urteil gefällt. Damit sei die OLG-Verkündung rechtskräftig, dass das Grundstück zum 31. Juli in die Hände der Stadt falle.

Eine Piste für den A 380

Airbus hatte in der Auseinandersetzung immer wieder betont, die Pistenverlängerung sei notwendig, damit auch in Hamburg Frachtversionen des neuen Großraumjets A 380 starten und landen können. Die Gegner argumentierten, dies könne über den benachbarten Lufthansaairport abgewickelt werden. Nach einer Verlängerung der Piste um 589 Meter würde diese bis unmittelbar vor den Kern ihres Dorfes in Neuenfelde reichen; der Bestand des Wohnorts wäre dann in Gefahr. Wiederholt zweifelten die Kritiker an, dass von dieser Landebahnverlängerung Arbeitsplätze abhängig seien, was Airbus stets behauptete. Anrainer und Obstbauern weigerten sich, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Das Thema wurde im letzten Jahr schließlich zur Chefsache für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). In Toulouse hatte die Spitze des Airbus-Mutterkonzerns EADS offen damit gedroht, sich notfalls für einen anderen Standort für die Endarbeiten am A 380 zu entscheiden, werde nicht binnen kürzester Zeit Planungssicherheit bezüglich der geforderten Landebahnverlängerung gegeben sein. Im Hamburger Werk erfolgen die Endlackierung und der Innenausbau des Superjets. Nun wurde der Druck auf die Grundstücksbesitzer so groß, dass die meisten von ihnen schließlich und für sehr viel Geld einem Grundstücksverkauf zustimmten.

Letzter Joker Obstbaum

Übrig blieb jenes kleine Grundstück, das 30 Mitglieder der »Schutzgemeinschaft Süderelbe«, darunter die streitbare Obstbäuerin Gabi Quast, schon zuvor als ihren letzten Joker erworben hatten. Sie hofften auf eine zumindest zeitweilige Verzögerung im Enteignungsverfahren, denn schon Mitte August will die EADS-Konzernspitze über das endgültige Schicksal des Hamburger Werks entscheiden. Wenn es bis dann noch immer keine Planungssicherheit gebe, hätten sich die verärgerten Manager, so das Kalkül, vielleicht auch für einen anderen Standort für den Innenausbau und die Endlackierung des A 380 entscheiden können. Ohnehin seien die Hamburger kürzlich auch erst wegen der Lieferverzögerungen beim A 380 ins Gerede geraten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94617&IDC=3