Neonazis ante portas // Junge Welt

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfragen sehen NPD bei sechs Prozent

Daß die NPD am 17. September in den Schweriner Landtag einzieht, wird immer wahrscheinlicher. Wahlumfragen sehen die Nazi-Partei stabil bei sechs Prozent. Zudem rechnen Wahlforscher mit einer Beteiligung bei der Landtagswahl von unter 40 Prozent, was ebenfalls die Chancen für die Neonazis erhöht. Doch während diese sich inzwischen so sicher fühlen, daß sie selbst auch auf Wahlkampfveranstaltungen von SPD und Linkspartei offen auftreten, gibt das Jugendbündnis »Keine Stimme den Neonazis« nicht auf, dem sich über 40 Jugendverbände, Musikbands und Clubs aus ganz Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen haben.

Um noch mehr Bürger aus dem Schlaf zu holen, soll jetzt am Samstag eine besonders spektakuläre Aktion stattfinden. Das Bündnis ruft zu einer »Wasserdemo« auf dem Tollensesee bei Neubrandenburg auf.

Daß diese auf dem malerischen Tollensesee stattfinden soll, ist kein Zufall. Dort am See unterhielten die Faschisten im »dritten Reich« ihre Ärzteführerschule, wo »Erbbiologie« und »Rassenhygiene« gelehrt und die Juden zu »Tuberkelbazillen« erklärt wurden. Mediziner aus dem ganzen Reich wurden hier für den Massenmord in den Konzentrationslagern vorbereitet. So wollen sich die Antifaschisten, bevor es auf den See hinausgeht, in Neubrandenburg treffen. Dort hatte die NPD ihre Wahlkampagne im Mai gestartet. Polizeilich geschützt zogen damals 200 Neonazis durch das Vogelviertel, wo die Arbeits- und Perspektivlosigkeit besonders hoch ist.

Das ist eine von vielen Aktionen des Jugendbündnisses, das auch schon in Neustrelitz, Güstrow, Schwerin, Rostock und vielen anderen Orten aktiv wurde. So wie am letzten Samstag in Burg Stargard, wo sich der NPD-Landtagskandidat Jens Blasewitz an einem Volleyballturnier beteiligte. Im Schlepptau hatte der die »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ), die mit Sport- und Freizeitangeboten Kinder und Jugendliche zu gewinnen sucht. Die Antifaschisten verteilten während des Turniers Flugblätter, mit denen sie verdeutlichten, daß die öffentlich geduldete Teilnahme von Neonazis diese nur noch tiefer in die Gesellschaft führt. Bündnis-Sprecher Clemens Zeise sagte dazu, Ziel der Rechten sei es, diese Mitte zu erreichen. Deshalb träten sie brav und bürgerlich auf und biederten sich als »Anwalt des kleinen Mannes« mit Forderungen wie »Arbeit für Deutsche« und »Weg mit Hartz IV« an. Wohl nicht ganz erfolglos – NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs hält sogar »sieben Prozent plus X« bei den Landtagswahlen für möglich.

Pastörs selbst wohnt in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust), wo er 50 Hektar Land besitzt. die er mit »deutschen Familien« zu besiedeln gedenkt. Doch was durchgeknallt, vielleicht sogar harmlos klingt, erscheint nun in einem anderen Licht. Der Stern berichtete in seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe, Pastörs habe mehrfach die »Colonia Dignidad« (deutsch: Kolonie der Würde) in Chile besucht. Dort habe er nach eigener Aussage »stolze und frohe Menschen« gesehen, er habe sich auch mehrfach mit Kolonie-Chef Paul Schäfer getroffen.

Die Siedlung »Colonia Dignidad« war von einer aus Deutschland stammenden ultrarechten Sekte gegründet worden. Während der Diktatur von Augusto Pinochet diente sie der Geheimpolizei als Folterzentrum. Schäfer sitzt inzwischen im Knast, weil ihn ein Gericht im Mai für schuldig befunden hat, jahrelang Dutzende Kinder mißbraucht zu haben.

***

Das Treffen für die Wasserdemo beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Schon um 11 Uhr demonstrieren Antifas in Stralsund.

Infos: http://www.keine-stimme-den-nazis.info

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-08/025.php



Systematische Unterwanderungsversuche // Junge Welt

Thüringen: Enttarnter Neonazi aus Linkspartei.PDS ausgetreten

Der seit sechs Wochen im Bad Salzunger Stadtvorstand der Linkspartei.PDS sitzende Neonazi Michael Ranft ist am Montag abend bei einer Sitzung des Gremiums einem Parteiausschlußverfahren zuvorgekommen und aus der Partei ausgetreten. Nun will der 19jährige nach eigenem Bekunden eine führende Funktion im Wartburg-Kreis der NPD übernehmen.

Ranft hatte noch am Wochenende auf dem Sommerfest der Bad Salzunger Linkspartei eine Rede zu den »Grundlinien für die Jugendarbeit bis 2009« gehalten. Daß es sich um die Rede eines Nazis handelte, wurde seinen Parteifreunden erst klar, als am Montag ein Bild von Ranft in der Südthüringer Zeitung erschien: Es zeigte Ranft Hand in Hand mit dem bundesweit bekannten Neonazi Jürgen Rieger bei einer Propaganda­aktion in Jena.

Ranft war erst am 1. Juni dieses Jahres Mitglied der Linkspartei geworden. Bereits sechs Wochen später wählten ihn die 100 Mitglieder des Stadtverbandes in ihren Vorstand, wo sich Ranft künftig vor allem um die Jugendarbeit kümmern sollte. Die Partei erzielte bei Kommunal- und Landtagswahlen in dem Ort zwar fast 32 Prozent der Stimmen, doch die Jugendarbeit liegt im Argen. Zudem ist der Stadtverband seit der Bürgermeisterwahl im Mai dieses Jahres tief zerstritten, als sich die Mitglieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Ranft, der durch gute Rhetorik und große Selbstsicherheit bestach, galt im Stadtverband als Hoffnungsträger. Am Montag abend im Stadtvorstand nach seinen Motiven gefragt, gab Ranft zu verstehen, daß er seine Position nutzen wollte, um Mitglieder für die NPD abzuwerben.

Das sei von langer Hand vorbereitet gewesen, vermutet Linkspartei-Landtagsabgeordneter und Stadtvorsitzender Frank Kuschel, der zudem darauf verwies, daß die NPD den Wartburg-Kreis, zu dem auch Bad Salzungen gehört, zu einem ihrer Schwerpunkte in Thüringen gemacht hat. Neonazis hätten sich bis zu ihrer Enttarnung auch aktiv an Aktionen der von der Linkspartei unterstützten Initiative gegen die Erhöhung der Abwassergebühren beteiligt.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Knut Korschewsky, forderte am Dienstag die Kreis- und Stadtvorstände auf, derartige Vorfälle durch sorgfältigeres Vorgehen bei der Gewinnung neuer Mitglieder künftig möglichst zu vermeiden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-30/053.php



Chaos nach Eklat in der Bürgerschaft // Junge Welt

Parlamentsdebatte um Kontakte Hamburger Spitzenpolitiker zum Rotlichtmilieu

In Klamauk und Chaos, aber ohne Ergebnis endete am Mittwoch abend eine mit Spannung erwartete Bürgerschaftsdebatte zur »Osmani-Mettbach-Affäre« in Hamburg. Es geht um die Kontakte dortiger Spitzenpolitiker ins kriminelle Rotlichtmilieu, speziell zum Osmani-Clan, der auf der Reeperbahn ein Millionenvermögen machte (siehe jW vom 19./20. August). Genaue Auskünfte dazu wollten Grüne und SPD in der Bürgerschaft beantragen. Doch deren Sitzung endete schon nach 30 Minuten im Eklat, nachdem der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan die Abwesenheit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der zeitgleich Bundespräsident Horst Köhler auf einer Hamburg-Visite begleitete, mit den Worten monierte, daß dieser ja auch sonst nur wenig zur Aufklärung beitrage. »Das reicht«, meinte daraufhin CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Seine Fraktion verließ anschließend unter lautem Protest den Plenarsaal.

Da die CDU-Politiker, die Redebeiträge angemeldet hatten, nun nicht mehr im Saal waren, mußte Bürgerschaftsvizepräsidentin Verena Lappe (Grüne) die Debatte abschließen. Daher stand bereits wenige Minuten später der Antrag der Oppositionsparteien zur Abstimmung. Aufgeregt liefen viele der Ausgezogenen nun wieder zurück in den Plenarsaal. Doch rund 15 CDU-Abgeordnete trafen dort erst ein, nachdem die Abstimmung schon stattgefunden hatte. Die Sensation schien perfekt, denn die Bürgerschaft hatte mehrheitlich einem Antrag der Oppositionsfraktionen zugestimmt.

Doch statt das Abstimmungsergebnis zu verkünden, berief die Vizepräsidentin den Ältestenrat und das Parlamentspräsidium zur Krisensitzung ein. Klaus Peter Hesse (CDU), der ebenfalls dem Präsidium angehört, forderte dort eine Wiederholung der Prozedur. Nach längeren Beratungen konnte er sich damit durchsetzen. In der zweiten Abstimmung wurde der Oppositionsantrag abgelehnt. Danach sagte SPD-Fraktionschef Michael Neuman in einer »persönlichen Erklärung«, Hesse habe im Ältestenrat gelogen. Diese Ansicht vertrat auch Grünen-Frak­tionschefin Christa Götsch. Weitere Abgeordnete pfiffen auf die Geschäftsordnung und gingen in die Bütt.

So inhaltsleer die Debatte auch war, zeigte sie doch, daß die Nerven im Hamburger Rathaus blank liegen. Ist es Zufall, daß die Sitzung ausgerechnet bei der Rede von Kerstan aus dem Ruder lief? Immerhin war er es, der als erster die Frage stellte, ob die Ernennung von Exbausenator Mario Mettbach (früher Schill-Partei, jetzt CDU) zum neuen Logistikbeauftragten des Senats eine Art »Schweigegeld« sei. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß weitere Mitglieder des Senats Kontakte zum Osmani-Clan haben. Am 14. September wird die Debatte zum Thema in der Bürgerschaft fortgesetzt.

http://www.jungewelt.de/2006/08-25/006.php



Politik für den Kiez // Junge Welt

Topfunktionäre des Hamburger CDU-Schillpartei-Senats pflegten ein spezielles Verhältnis zur organisierten Kriminalität

Die Skandalmeldungen um die Kontakte Hamburger Spitzenpolitiker ins kriminelle Rotlichtmilieu reißen nicht ab. Wie berichtet, hatte SPD-Oppositionschef Michael Neumann den Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Anfang August heftig dafür angegriffen, daß er Exbausenator Mario Mettbach (früher Schillpartei, jetzt CDU) zum neuen Logistikbeauftragten berufen hatte, obwohl ihm Mettbachs Kontakte zur Kiezgröße Burim Osmani bekannt gewesen sein mußten. Doch inzwischen geht es um mehr. Von einer »Krake«, deren Tentakel die ganze Stadt ergriffen hätten, spricht Neumann jetzt. Jens Kerstan, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, stellte am Freitag eine Anfrage an den Senat, mit der er herausbekommen will, welche Geschäftsbeziehungen städtische Gesellschaften mit dem Osmani-Clan unterhalten haben.

Auf 500 Millionen Euro, so wird geschätzt, ist das Vermögen der Osmani-Brüder Felix, Burim und Bekin seit 1979, als sie mittellos aus dem Kosovo kamen, inzwischen angewachsen. Heute gehört ihnen die halbe Reeperbahn, wo sie Stripteaselokale und Szenebars, wie das »Café Keese« betreiben. Aber auch Nobeldiscos wie das »Pupasch« an den Landungsbrücken und zahlreiche Hotels gehören zum Imperium. Felix, der Clanchef, ist zudem für die Geschäfte in Moskau, Prag, Kroatien und der Schweiz zuständig. Wie ein Griff in die Portokasse wirkte es da, als die Brüder 2004, um gesellschaftliche Anerkennung heischend, dem FC St. Pauli sogar ein neues Fußballstadion versprachen. Doch St. Pauli lehnte ab, denn auf dem Kiez glaubt jeder zu wissen, woher das Geld stammt: aus illegalen Spielclubs, dubiosen Kreditgeschäften, Schutzgelderpressungen, Prostitution, Kraftfahrzeugschmuggel und Rauschgifthandel. So jedenfalls steht es in einem Geheimdossier des Bundesnachrichtendienstes (BND), aus dem der Osmani-Anwalt Gerhard Strate etwas unvorsichtig am vergangenen Sonntag in einer Fernsehsendung zitierte.

Seltsam sei es da, daß es bislang kaum staatsanwaltliche Ermittlungen in Hamburg gegeben habe, sagen nun Oppositionspolitiker. Lediglich 1995, als der Kriminalbeamte Dieter Langendörfer Chef des Landeskriminalamtes wurde, gab es kurzfristig verstärkte Überwachungsaktivitäten. Doch schon bald mußte Langendörfer seinen Hut nehmen. Als Ronald Schill dann 2001 Innensenator wurde, hatten auch die Osmanis gesiegt, denn sie hatten Schills Wahlkampf mitfinanziert. Mit Schill kam Staatsrat Walter Wellinghausen, ein Jurist, dessen Anwaltskanzlei die Osmanis zuvor jahrelang vertreten hatte. Als der Staatsrat im August 2003 wegen »ungenehmigter Nebentätigkeiten« gehen mußte, verschwand auch ein geheimer »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« aus der Behörde. Das sensible Papier befindet sich laut einer Antwort des Senates von vergangener Woche »weiterhin in der Sachfahndung«. »Keiner weiß, was dieser Mann mit den sensiblen Informationen angefangen hat«, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch vor Journalisten.

Im Mai dieses Jahres wurde Burim Osmani, der Immobilienkönig des Clans, wegen Kreditbetrugs verhaftet. Dies war allerdings nicht etwa das Verdienst Hamburger Staatsanwälte: Der Haftbefehl war in Würzburg ausgestellt worden. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, daß Mettbach mit einem Beratervertrag auf Burims Gehaltsliste stand.

Wie bewertet der Senat das BND-Dossier über die Osmani-Geschäfte, wollte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer daraufhin wissen. Doch Anfang der Woche kündigte Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) an, daß er eine Antwort auf diese Anfrage nicht veröffentlichen werde. Anwalt Strate hatte zum »Schutz der Persönlichkeitsrechte« seines Mandanten Einspruch erhoben. Mitte der Woche beschloß auch der Senat, daß er auf diese Anfrage nicht antworten werde.

Doch die Oppositionsparteien lassen nicht locker. Nun wollen sie wissen, wann jemals gegen die Osmanis ermittelt wurde, warum Mettbach den neuen Posten bekam und welche Geschäftsbeziehungen es mit dem Osmani-Clan durch die städtische Immobilienverwaltung Sprinkenhof AG, die Hafengesellschaft Port Authority, die Bodenkommission und die Kreditkommission gegeben hat. Das ist mutig, denn den größeren Teil ihrer Geschäfte wickelten die Brüder bereits zu einem Zeitpunkt ab, als es in Hamburg noch SPD-Bürgermeister gab. »Rückhaltlose Aufklärung« auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August fordert SPD-Fraktionschef Neumann trotzdem.

http://www.jungewelt.de/2006/08-19/010.php



Heiße Ohren in Heißer Ecke // Neues Deutschland

In Hamburg sorgt ein Politskandal mit Kiezbezug für Aufregung

Welche Kontakte hatten Hamburger Politiker ins Rotlichtmilieu? Welchen Einfluss hat die Kiez-Größe Burim Osmani? Welche Rolle spielte Ex-Bausenator Mario Mettbach? Und was wusste Bürgermeister Ole von Beust? Das sind Fragen aus einem Polit-Krimi, der seit Tagen Hamburg bewegt.

Die Berufung des Hamburger Ex-Senators Mario Mettbach (CDU) zum neuen Logistikbeauftragten der Stadt sorgt – ein Vierteljahr nach der Berufung – für Streit. Von »Täuschung der Öffentlichkeit« spricht SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Denn seit Längerem ist klar, dass der Senat damals bereits über Mettbachs Kontakte zum so genannten Osmani-Clan wusste. Die drei Brüder Felix, Burim und Bekin Osmani gelten als Kiezgrößen, die mit nicht immer lauteren Methoden ein Millionenvermögen angehäuft haben sollen. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Hamburger Behörden sei dies kaum denkbar, wird behauptet.

Der Skandal kam ins Rollen, nachdem Burim Osmani im Mai dieses Jahres verhaftet wurde. Ein Beratervertrag Mettbachs (früher Schill-Partei, Statt-Partei und schon mal CDU) mit den Osmanis wurde öffentlich. Seinen Job als Logistikbeauftragter war er wieder los. Doch zumindest Bürgermeister Ole von Beust und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (beide CDU) konnte das nicht überraschen. Schon im März hatte Mettbach Medienberichten zufolge beide besucht, um Unterstützung für den Umbau einer Osmani-Immobilie zu erbitten. Rechtzeitig vor der Fußball-WM sollte das Grundstück auf der Reeperbahn, das nach einer bekannten ehemaligen Imbissstube »Heiße Ecke« heißt, zur Luxus-Bar umgebaut werden. Auch SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, soll an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer befragte den Senat nach dem Vorgang. Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) kündigte jedoch an, eine Antwort nicht zu veröffentlichen. Anwalt Gerhard Strate, der Osmani verteidigt, habe Einspruch erhoben, heißt es. In dieser Woche nun erklärte ein Senatssprecher gar, dass man die Anfrage aus »rechtlichen Gründen« gar nicht beantworten werde.
500 Millionen Euro, so wird geschätzt, nennen die Osmanis inzwischen ihr Eigen. Stripteaselokale, Szenebars wie das »Cafe Keese«, aber auch Hotels gehören dazu. Einen wohltätigen Anstrich gaben sich die »Albaner«, wie man sie auf dem Kietz nennt, durch Spenden an Kirchen und Kindergärten. Sie wollten für den FC St. Pauli sogar ein neues Stadion bauen. Doch daraus wurde nichts.

Inzwischen hat eine weitere Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel ergeben, dass etwa zum Zeitpunkt des Rauswurf von Innensenator Ronald Schill 2003 ein »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« bis heute dauerhaft verschwunden ist. Eine Sachfahndung hätte zum Verbleib bis heute nichts ergeben, antwortete der Senat. Dressel hat bereits eine nächste Anfrage angekündigt. Auch auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August kommt die Mettbach-Affäre zur Sprache. SPD-Mann Neumann will dann »rückhaltlose Aufklärung«.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 17.08.2006, Seite 6



Besser ohne Neonazis // Junge Welt

Jugendbündnis demonstrierte in Güstrow gegen NPD

Mit einer »Bunten Demo gegen rechts« hat das Aktionsbündnis »Keine Stimme den Nazis« am Freitag nachmittag in Güstrow seine Kampagne gegen einen drohenden Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Etwa 100 vorwiegend jüngere Teilnehmer zogen mit Sprechchören, Musik und Info-Material quer durch die Stadt. »Wie in fast allen Städten Mecklenburg-Vorpommerns« weise auch Güstrow eine gefestigte rechtsradikale Szene auf, begründete Aktionsbündnis-Sprecherin Maria Hinrichs die Aktion.

Schon bei den Bundestagswahlen punktete die NPD landesweit mit einem Achtungserfolg von 3,5 Prozent. Bei den Landtagswahlen am 17. September will NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel, selbst Fraktionschef der Braunen in Sachsen, nun ein »politisches Erdbeben« erreichen. Sieben Prozent plus X lautet das Ziel. Damit würden »die Nationalen« als viertstärkste Kraft in den Schweriner Landtag einziehen.

Dies mochte auch Clemens Zeise, selbst im Antifa-Jugendbündnis aktiv, gegenüber junge Welt nicht ausschließen. In vielen Regionen des Landes seien die Neonazis inzwischen fest verwurzelt. Ziel der Kampagne, der sich landesweit 40 Jugendverbände, Clubs und Musikbands angeschlossen haben, sei es deshalb, mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, um so auf die braune Gefahr aufmerksam zu machen. Gerade bei Jugendlichen sei dies dringend erforderlich, denn auch in Güstrow werden Modeartikel der rechten Szene wie Thor-Steinar-Jacken oder Lonsdale-T-Shirts schon seit längerem mit Erfolg vertrieben.

Unterdessen kommt der Wahlkampf der extremen Rechten voll in Fahrt. So konnte NPD-Pressesprecher Klaus Beier davon berichten, daß seine Partei nun in allen 36 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt habe. Das zeige, wie sehr man inzwischen verankert sei. Wahlkampfchef Apfel hat den Kreisverbänden dabei ein »bürgernahes Auftreten« verordnet. Er will mit der Losung »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Mecklenburg und Pommern« vor allem bei Erwerbslosen oder Geringverdienern Stimmen holen. Im Wahlprogramm fordern die Braunen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einen »gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro je Stunde«. Ausländerfeindliche Parolen zielen dabei zugleich auf jenes Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, das nach einer aktuellen Studie der Uni Bielefeld »rechtsextreme Einstellungen« aufweist.

Diese Gefahr sieht auch die Linkspartei.PDS. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Chancen für die Neonazis sogar noch vergrößern, warnte Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold. In Kreisen wie Uecker-Randow oder Ostvorpommern seien diese aktiver als die großen Parteien. Nicht nur dort: Auch bei der gestrigen Aktion in Güstrow hätten sicher mehr als hundert Menschen teilnehmen können, wenn die Linkspartei etwas beherzter mobilisiert hätte. Immerhin konnte die Partei hier bei der letzten Wahl 23 Prozent der Stimmen gewinnen. Doch nicht nur von der Linkspartei, auch von den anderen »Volksparteien« kam bislang kaum Unterstützung für das Jugendbündnis. Nun wolle man die Kampagne jedoch besser unterstützen, kündige Linkspartei-Schatzmeisterin Renate Malchow am Freitag gegenüber junge Welt an. Am Donnerstag sei dies auf einer Sondersitzung aller Kreisvorsitzenden beschlossen worden. Zusätzlich will die Linkspartei mit eigenen Aktionen und einem Plakat unter dem Motto »Sozial und gerecht schreibt man nicht mit N,P,D« auftreten.

www.keine-stimme-den-nazis.info

http://www.jungewelt.de/2006/08-05/062.php

Zu diesem Artikel erschien am 10.08.06 folgender Leserbrief:

Erfreulich und schade
Zu jW vom 5. August: »Besser ohne Neonazis«

Es ist erfreulich, daß ihr über die verstärkten Aktivitäten gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, denn diese werden in den bürgerlichen Medien leider nahezu totgeschwiegen – genau wie die Gefahr, daß die NPD bald im Landtag sitzen könnte. Schade aber ist, daß ihr nicht berichtet, wer Teil des besagten Jugendbündnisses war. Denn 80 Prozent der Demoteilnehmer waren Mitglieder oder Sympathisanten des Linkspartei-Jugendverbandes [´solid]. Dieser war federführend beteiligt an der Organisation der Demonstration. Ich denke, wenn der Großteil einer Demonstration so deutlich von einer bestimmten Organisation gestellt wird, ist es journalistische Sorgfaltspflicht, dies zumindest in einem kurzen Nebensatz zu erwähnen. (…)

Niema Movassat, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-NRW

http://www.jungewelt.de/2006/08-10/013.php



2 Kommentare

Rechter Filz in Hamburg // Junge Welt

Senat wußte es. Geschäftskontakte des früheren Bausenators ins Rotlichtmilieu

Eine »bewußte Täuschung der Öffentlichkeit« hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann in Hamburg dem CDU Senat vorgeworfen. Dieser hatte versucht, Ex-Bausenator Mario Mettbach (jetzt CDU, früher Schill-Partei) als neuen Logistikbeauftragten für die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) zu beschäftigen. Ein entsprechender Vertrag war erst im April abgeschlossen, dann aber schon im Juni wieder aufgehoben worden, nachdem Kontakte des Ex-Schillianers ins kriminelle Rotlichtmilieu öffentlich geworden waren. Daraufhin forderte die oppositionelle SPD Akteneinsicht. Aus den Akten geht nun hervor, daß mindestens Bürgermeister Ole von Beust, Bausenator Michael Freytag und Staatsrat Volkmar Schön (alle CDU) schon vor dem Vertragsabschluß mit Mettbach über dessen Kiezkontakte informiert waren. Gestern wurde zudem bekannt, daß wegen einer besonders langen Kündigungsfrist die monatlichen Honorare in Höhe von 3500 Euro nun noch bis Ende dieses Jahres (fürs Nichtstun) an Mettbach fortgezahlt werden müssen.

Für den Job hatte sich Mettbach schon im Oktober letzten Jahres selbst beworben. Führende Mitarbeiter aus der HWF hatten aber abgewinkt und »keinen Bedarf« signalisiert. Diese Einschätzung änderte sich schlagartig im März nach einem Gespräch zwischen Mettbach und Ole von Beust sowie Senator Freytag und Staatsrat Schön. Mettbach wollte dabei die Unterstützung der Stadt für einen Geschäftsdeal seines ehemaligen Parteifreundes und Schill-Abgeordneten Wolfgang Barth-Völkel gewinnen. Dieser hatte den Plan gefaßt, rechtzeitig vor der Fußball-WM und gemeinsam mit Kiez-Größe Burim Osmani an der »Heißen Ecke« auf der Reeperbahn eine Luxus-Würstchenbude aufzumachen. Doch die dafür erforderliche Bankkredite waren geplatzt. Unterstützung kam vom Senat nicht, weil ein Mitarbeiter des Bürgermeisters eindringlich vor Geschäften gewarnt hatte, an denen auch der Osmani-Clan beteiligt ist. Barth-Völkel ging leer ausging, aber Mettbach bekam seinen Beratervertrag.

Fachliche Gründe dafür sind bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Nicht ganz unwahrscheinlich, daß politische Dankbarkeit eine Rolle spielte. Immerhin rettete er nach der Entlassung von Ronald Barnabas Schill im Sommer 2003 die Rechtskoalition bis zum Wahltermin. Für Mettbach liefen zudem die Überbrückungsleistungen, die er bis dahin noch für seine ehemalige Senatorentätigkeit erhalten hatte, just zu diesem Zeitpunkt aus.

Doch das Jobwunder war für Mettbach schon am 9. Mai wieder vorbei. Unerwartet hatte die Polizei Osmani verhaftet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen »Verdachts auf Untreue« sowie »Beihilfe zum Betrug« bei zahlreichen seiner Geschäfte mit Immobilien, Kneipen und Kiez-Absteigen ermittelt. Ein Millionenvermögen hatte sich der 1979 aus Albanien gekommene Clanchef dabei im Laufe der Jahre ergaunert. Nun wurden auch dessen Kontakte zu Mettbach öffentlich, weshalb der Senat nicht umhin kam, den Beratungsvertrag wieder aufzuheben. Richtig eng wurde es dann im Juni, als die SPD in einer Anfrage wissen wollte, seit wann der Senat über diese Kontakte informiert war. Dazu lägen »keine Erkenntnisse« vor, lautete die Antwort, was sich nun aber an Hand der Akten als Falschaussage erweist. SPD-Mann Neumann will deshalb das Thema auch in die nächste Bürgerschaftssitzung am 23. August einbringen.

http://www.jungewelt.de/2006/08-04/044.php



Braune Brüder an der Aller // Junge Welt

NPD startet Wahlkampf in Niedersachsen. Sozialdemagogie und Hetze gegen »Multikulti«

Sieben Wochen vor den niedersächsischen Kommunalwahlen will die neofaschistische NPD am Samstagvormittag mit einer Kundgebung in Verden (Aller) ihren Wahlkampf starten. Als Hauptredner hat sich Parteichef Udo Voigt höchstpersönlich angekündigt. Der Bundeswehrhauptmann a. D. rechnet sich gerade hier im Landkreis Verden gute Chancen für weitere Kommunalmandate der NPD aus. Mit sozialer Demagogie und Hetze gegen Ausländer will die Partei auch in Helmstedt, Hannover, Braunschweig, Wilhelmshaven, Oldenburg, Wolfenbüttel und Bad Lauterberg in die Kommunalparlamente einziehen. Gleichzeitig hat Voigt die Gewinnung neuer Mitglieder als ein zentrales Ziel der Kommunalwahlkämpfe seiner Partei beschrieben. Schon am Sonnabend in einer Woche soll es mit einem »Gedenkmarsch« in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg, südwestlich von Hannover) weitergehen. Bundesweit mobilisieren dazu dann auch die »Freie Kameradschaften« sowie weitere braune Jugendgruppen. Was als Gedenken für »unschuldige Deutsche« getarnt wird, ist in Wirklichkeit Heldenverehrung für Kriegsverbrecher.

Es ist aber gerade dieser Mix aus sozialer Demagogie, angeblichem Antikapitalismus und hemmungslosem Ausländerhaß einerseits sowie brauner Traditionspflege andererseits, der für die NPD Zuwachs bringt. Neueintritte kom­men fast ausschließlich aus dem Jugendbereich. »Nein zu Multi­kulti – Ver­den ist unsere Stadt« lautet die Parole in der Aller-Stadt, mit der deutschstämmigen arbeitslo­sen Jugendlichen suggeriert werden soll, es ginge ihnen besser, wenn die anderen weg wären. Neben Voigt treten auf der Veranstaltung der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger (früher zum FAP-Umfeld gerechnet) und Michael Regener von der Naziband »Landser« auf.

Das schafft dann auch die Verbindung zu dem, was in Bad Nenndorf laufen soll. Dort will die NPD am 29. Juli der »unschuldigen Deutschen« gedenken, die 1945 – 47 im britischen War Crime Head Quarter einsaßen. Vorzeigeopfer ist der Waffen-SS-General Oswald Pohl, von dem die NPD meint, daß ihn die britischen Besatzungstruppen nach dem Krieg in der Haft mißhandelt hätten. Pohl saß hier zwei Jahre im Militärgefängnis, bevor er vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurde. Im »Dritten Reich« war Pohl Leiter des SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes sowie »Generalinspekteur Konzentrationslagerwesen«. Ihm waren alle Konzentrationslager unterstellt, Pohl war verantwortlich für Zwangsarbeit und Massenmord.

Mit Landserromantik und Heldenverehrung, rechter Jugendarbeit im ländlichen Raum will die NPD Strukturen aufbauen, um sich auf mittlere Sicht in einzelnen Kommunen auf dem flachen Lande festzusetzen. Auf dieser Grundlage erhofft sie sich langfristig auch Erfolge bei den Landtagswahlen, wie zuletzt in Sachsen und demnächst möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Parteistrategen bei den Landtagswahlen im September ein Wahlergebnis von fünf bis sieben Prozent für möglich halten. Gelänge dies tatsächlich und käme dazu noch ein Achtungserfolg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, würde sich auch die führende Stellung der NPD im gesamten braunen Spektrum stärken.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich, wie berichtet, schon vor Monaten ein breites Antifa-Bündnis unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis« gebildet hat. Auch in Verden werden den NPDlern heute Antifaschisten gegenüber treten, die zu verschiedenen Protestaktionen – vom Kinderfest bis zum Bikertreffen – aufgerufen haben. Am nächsten Sonnabend wollen sich Antifa-Gruppen, aber auch Gewerkschafter, zu einer Gegendemonstration und einem »bunten Kulturfest« nach Bad Nenndorf aufmachen.

Näheres Infos zu den Antifa-Aktivitäten in Niedersachsen unter www.puk.de/aad

http://www.jungewelt.de/2006/07-22/036.php



Hamburgs CDU-Senat wackelt // Junge Welt

Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschuß. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschuß

Gibt es in Hamburg demnächst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? Für Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der Bürgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die tiefen Wunden, die die Protokollaffäre im Regierungslager gerissen hat. Eine erneute Krisensitzung der CDU-Fraktion hatte es erst am Donnerstag nachmittag gegeben. Dort ging es nun um die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph Ahlhaus zum neuen Staatsrat in der Innenbehörde, während sich eine Mehrheit in der Fraktion für den CDU-Abgeordneten Manfred Jäger ausgesprochen hatte. »Hätten wir das gewußt, wäre die Wahl von Lüdemann zum neuen Justizsenator wohl anders ausgegangen«, raunten einige Abgeordnete.

Ähnlich turbulent war schon der Vortag verlaufen, als in der Bürgerschaft der ehemalige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann (CDU) zum Nachfolger für den geschaßten Justizsenator Roger Kusch (inzwischen parteilos) bestätigt werden sollte. Nur 62 von 63 CDU-Abgeordneten folgten bei der geheimen Abstimmung ihrem Regierungschef, obwohl dieser sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang in der Bürgerschaft bestätigt werden.

Kaum war die Bestätigung von Lüdemann so geschafft, sahen sich die CDU-Abgeordneten schon neuen Herausforderungen ausgesetzt. Oppositionspolitiker attackierten die zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die SPD-Landeschef Mathias Petersen sogar als fachlich inkompetent und »Senatorin Ahnungslos« gebrandmarkt hatte. Petersen forderte ihren Rücktritt, weil Schnieber-Jastram ebenfalls tief in die Affäre um die Weiterleitung geheimer Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstraße verwickelt sei. Bekannt war, daß ihre gesamte Behördenspitze diese Unterlagen gelesen hatte, während Schnieber-Jastram aber angab, davon nichts gewußt zu haben. Am Mittwoch kam nun aber heraus, daß die Senatorin schon im Oktober 2005 in einem Fernsehinterview die Existenz solcher Dokumente in ihrer Behörde indirekt eingeräumt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt die Brisanz einer solchen Aussage zu erkennen.

Ebenfalls scharf ging die Opposition dann auch mit Lüdemann ins Gericht, dessen Rolle als früherer Staatsrat von Kusch »überhaupt noch nicht aufgeklärt« sei. Auch deshalb forderte die Grünen-Fraktionschefin Christa Götsch nun die Offenlegung eines Ermittlungsberichts zur Protokollaffäre, den die Senatskanzlei bislang unter Verschluß hält. Als SPD-Fraktionschef Michael Neumann dann noch ankündigte, daß es einen zweiten Untersuchungsausschuß geben wird, der sich ausschließlich um die Verwicklung der Exekutive in die Affäre drehen soll, war die christdemokratische Erregung schließlich so groß, daß der Bürgermeister Ole von Beust selbst und sichtbar angegriffen in die Bütt gehen mußte. Er werde Schnieber-Jastram nicht entlassen, lautete seine Botschaft, bevor er dann – und getreu dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« – seinerseits Oppositionsabgeordneten vorwarf, sie hätten Geheimunterlagen weitergeleitet.

Die Entlassung von Schnieber-Jastram wäre für von Beust in der Tat ein dann kaum noch zu beherrschender GAU. Wie andere geht offenbar auch von Beust davon aus, daß sich seine CDU-Fraktion, die sich schon jetzt in verschiedene Flügel aufspaltet, dann bei der Suche nach einer Nachfolgerin regelrecht zerfleischen würde.

http://www.jungewelt.de/2006/04-01/027.php



Ohne Überschrift: Porträt Roger Kusch // Lokalberichte Hamburg

„Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?“ Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51-jährige Roger Kusch (inzwischen aus der CDU ausgetreten – Red.) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen „lachende Guillotine“ ein.

Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.

Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen.

Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August 2003 musste Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, dass Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblasste auch Kusch.

„Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen“, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert (Bild). Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag musste er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre.

Seite 16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf



Kusch weg, der Streit dauert an // Lokalberichte Hamburg

Der Streit um die Protokollaffäre, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter Härte fort. In einer ungewöhnlich turbulenten Bürgerschaftsdebatte kündigten Redner von SPD und Grüne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollständigen Aufklärung der Affäre einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen Rücktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der Bürgerschaft forderte. Vorwürfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator bestätigt hatte. So äußerten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch Lüdemann in die Affäre verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.

Wie nervös und angeschlagen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Bestätigung von Lüdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem Rücktritt gedroht, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der Bürgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der Bürgermeister dann noch warnend hinzugefügt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem Bürgermeister die Gefolgschaft, so dass Lüdemann nur mit knapper Mehrheit bestätigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten später.

Auch in ihrer Behörde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße aufgetaucht. Die Senatorin hatte erklärt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor Bürgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und während eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Behörde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zurück, bevor er dann seinerseits und ungewöhnlich scharf zu einem Gegenangriff überging und schließlich SPD-Parlamentarier dafür attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.

Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten Lüdemann unter die Lupe nahm und erklärte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekretär von Kusch und im Rahmen der Protokollaffäre noch gar nicht aufgeklärt sei. Das sah auch die grüne Fraktionschefin Christa Götsch so, die ihrerseits den Bürgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Affäre, den die Senatskanzlei unter Verschluss hält, auch den Fraktionen der Bürgerschaft zugänglich zu machen.
Mit dem neuen PUA wird sich die Hamburger Bürgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaffäre beschäftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorwürfen der Opposition gegenüber Schnieber-Jastram oder Lüdemann auch nur das Geringste dran ist, könnte sich die gegenwärtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-Bürgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden könnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen für nicht mehr ausgeschlossen.

Seite 15/16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf



»Manifest uneinsichtig« // Neues Deutschland

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt seinen Justizsenator Roger Kusch vor die Tür

Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) muss nach wochenlangen Querelen sein Amt abgeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entließ den umstrittenen Politiker am Montag wegen dessen Verstrickungen in die so genannte Protokoll-Affäre. Nachfolger von Kusch soll der 41-jährige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann werden.

Wie erwartet hat Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Justizsenator und Parteifreund Roger Kusch entlassen. Die »Protokoll-Affäre« sei nur der Tropfen gewesen, der »das Fass zum Überlaufen gebracht habe«, sagte von Beust vor der Presse. Es gebe eine Kette von Ereignissen, sagte der Bürgermeister. Wie berichtet war Kusch in der letzten Woche unter Verdacht gekommen, geheime Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße (PUA) auch an Dritte weitergereicht bzw. dies gedeckt zu haben.

Die Entlassung seines alten Freundes täte ihm Leid, sagte von Beust, den mit Kusch eine 26-jährige Freundschaft verbindet. Doch Kusch habe sich zuletzt »manifest uneinsichtig« gezeigt. So fehle es ihm an Unrechtsbewusstsein, in welcher Weise die geheimen Unterlagen weitergereicht worden seien, sagte der Bürgermeister. Von Beust erinnert auch an verschiedene Vorstöße, mit denen Kusch an Fraktion und Senat vorbeigehandelt hat. Explizit nannte er dabei Kuschs umstrittenen Vorschlag, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Doch umstritten ist der Hardliner auch wegen seines Vorstoßes, die aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.

Schon am Tag zuvor hatte Kusch selbst eine Pressekonferenz einberufen, wo er seinerseits den Bürgermeister heftig attackierte und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausschloss. So warf Kusch dem Bürgermeister vor, die Information zur Weitergabe der geheimen Akten schon in der Woche zuvor gehabt zu haben, was von Beust der Öffentlichkeit aber verschwiegen habe. Beobachter spekulierten, dass der Bürgermeister dies möglicherweise deshalb tat, um die Wahlchancen für die CDU nicht zu gefährden. Jedenfalls konnte von Beust den Vorwurf seines Parteifreundes Kusch am Montag nicht zweifelsfrei aufklären.

Die Oppositionsparteien reagierten denn auch scharf. Der Bürgermeister sei nicht mehr Herr der Lage, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Grünen forderten die Offenlegung aller Vorgänge. Das zielt auch auf Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren Behörde ebenfalls in Affäre verwickelt war. Hingegen wollte von Beust von einer Regierungskrise nicht sprechen. Er gab sich optimistisch, dass die Affäre »mangels Neuigkeiten« auslaufe.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87953&dc=2&db=Archiv



Alleingänger sucht neuen Job // Junge Welt

Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgemäß entlassen. Nachfolger Lüdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.

Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten Lüdemann. Seine Ernennung durch die Bürgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuß, der Mißstände in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstraße aufklären soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbehörde aufgetaucht, wo sie nicht hingehörten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Außenstehende gegangen sein – an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.

Doch die Affäre sei nur der Tropfen gewesen, der ein »Faß zum Überlaufen« gebracht habe, erläuterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bezüglich eigener Fehler »manifest uneinsichtig« gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erläuterte der Bürgermeister seine Entlassungsgründe.

Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbehörde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert fühlten. Kusch äußerte am Montag, die Handlungsweise des Bürgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den Bürgermeister schwer und warf ihm vor, der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbehörde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbehörde entließ.

Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufklären konnte. So mußte der Bürgermeister eingestehen, daß ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden wären. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund für die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.

Ausdrücklich erinnerte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU übergangen habe. Beust gab sich optimistisch, daß nun die Protokollaffäre »mangels Neuigkeiten« beendet sei. Von einer Krise des Senats könne deshalb nicht gesprochen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/03-28/039.php



Abgang des Tages: Roger Kusch // Junge Welt

Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?« Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.

Über die Jahre fing sich der heute 51jährige Roger Kusch (CDU) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen »lachende Guillotine« ein. Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.

Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen. Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.

Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August mußte Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, daß Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblaßte auch Kusch.

»Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen«, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert. Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag mußte er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre. (ag)

http://www.jungewelt.de/2006/03-28/074.php



Druck auf Hamburgs Justizsenator wächst // Neues Deutschland

Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.

In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.

Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.

Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.

Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.

Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.

Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006



Kusch vor Rauswurf // Junge Welt

Hamburgs Justizsenator droht wegen der »Protokollaffäre« die Entlassung.

Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon überzeugt, daß seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, Bürgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespräch den Rücktritt empfohlen. »Der Umstand, daß ich nicht zurücktrete, ändert wohl nichts daran, daß meine Tage hier in der Justizbehörde gezählt sind», sagte er. »Ich sehe nach wie vor keinen Fehler – weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.«

Im Hintergrund geht es um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. Für diesen ist Kusch zwar gar nicht zuständig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung im Amt über Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so daß die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beschloß. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschuß beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft – das Verfahren läuft noch.

Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang März in der Sozial- und Justizbehörde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschußzeugen nicht absprechen können, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mußte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen – bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.

Schnieber-Jastram und Kusch wußten angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, daß Kuschs Behörde Akten auch an Wolfgang Löwer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte für Untersuchungsausschüsse gilt. Daß dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion wächst der Unmut über Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei überging. Doch wenn der Bürgermeister Kusch entläßt, müßte ein neuer Senator zunächst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit – sie will die nächste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtkämpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, daß von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit übernehmen könnte.

Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschuß geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite Bürgermeisterin der Stadt ist, wächst sich die Protokollaffäre zur handfesten Regierungskrise aus.

http://www.jungewelt.de/2006/03-27/047.php



Altnaziclub aufgeflogen // Junge Welt

Hamburg: Frühere Angehörige der Waffen-SS trafen sich seit Jahren und ungestört im Gebäude der Handwerkskammer. Angeblich merkte keiner was

In Hamburg ist Ende vergangener Woche ein Monatstreffpunkt der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS« (HIAG) im Gebäude der Handwerkskammer aufgeflogen. Etwa 100 Antifaschisten hatten zuvor das Gebäude umstellt, nachdem ihnen bekannt geworden war, daß in der in dem Haus befindlichen Pachtgaststätte »Remter« seit Jahren konspirative Nazitreffen stattfinden und für den vergangenen Donnerstag sogar eine »Jahreshauptversammlung« der HIAG vorgesehen war.

Zur Überraschung der Demonstranten ließ auch Handwerkskammer-Vorstandssprecher Peter Haas nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach Beginn der Aktion trat Haas vor die Demonstranten und kündigte an, man werde die Altnazis »sofort« des Hauses verweisen, dessen Nutzung sie sich nur unter falschen Namen erschlichen hätten.

Doch der Imageschaden für die noble Hamburger Handwerkskammer bleibt trotzdem beträchtlich. Recherchen des NDR haben ergeben, daß die SS-Veteranen tatsächlich seit langem die Gaststätte nutzen. Bis zu 100 Ewiggestrige trafen sich hier Monat für Monat. Bekannt wurde jetzt, daß die Organisation schon am 4. Februar 1975 erstmals das Gebäude der Handwerkskammer nutzte.

Gegründet wurde die Hamburger HIAG 1949 vom ehemaligen SS-Kommandeur der »Leibstandarte Adolf Hitler«, Brigadeführer Otto Kumm. Doch während sich die HIAG in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg vor allem um die Durchsetzung von Versorgungsleistungen für ihre ehemaligen »Kameraden« kümmerte (in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war die Waffen-SS noch eindeutig als verbrecherische Organisation eingestuft worden), entwickelte sich sie sich später immer mehr zum politischen Träger der SS-Tradition. Besonders in Hamburg, wo man auch weitermachte, nachdem sich die Bundesorganisation 1992 aus Altersgründen aufgelöst hatte. Auch die Zeitschrift Der Freiwillige wird von der HIAG herausgegeben. Darin werden Kriegsverbrechen verharmlost und eigene »Heldentaten« mystifiziert.

Daß all das jahrelang unter dem Dach der Handwerkskammer möglich war, ist für Antje Kosemund vom Landesvorstand der VVN empörend. Mit Genugtuung habe sie zur Kenntnis genommen, daß die Handwerkskammer nun entschieden hat, der HIAG ab sofort alle Räume zu entziehen, so Kosemund.

Doch wie es sein kann, daß niemand in der Kammer etwas von dem jahrelangen Treiben der Altnazis mitbekam, ist damit noch nicht geklärt. Ein Sprecher der Kammer beteuerte am Freitag, man habe erst durch einen Journalisten erfahren, wen man beherbergt habe. Am Rande der Treffen in einem abgeschlossenen Raum und ohne Bedienung seien keine den Faschismus verherrlichenden Handlungen aufgefallen. Die Reservierungen seien über Privatleute erfolgt.

Zu fragen bleibt indes auch, warum die Aktivitäten dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz völlig verborgen geblieben sind. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte am Freitag, die Sicherheitsbehörden hätten die HIAG als »Traditionalistenorganisation, die unter anderem den Idealen der Waffen-SS nachhängt«, im Blick. Ihre Aktivitäten scheinen indes für die Behörde nicht von Interesse gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2006/03-20/016.php



1 Kommentar

Polizeieinsatz in Hamburg war rechtswidrig // Antifaschistische Nachrichten

Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 31. Januar 2004 in Hamburg war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unmittelbar nach dem Einsatz angestrengt hatte. Wie Cornelia Kerth, Landesvorsitzende der VVN-BdA, am Donnerstag mitteilte, musste die Polizei in dem Verfahren eingestehen, dass der Einsatz von Wasserwerfern und die anschließende Auflösung einer Kundgebung der VVN-BdA am 31. Januar 2004, unrechtmäßig waren.

Über 6 000 Antifaschisten hatten an jenem Tag gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von etwa 1 000 Neonazis vor der damaligen Wehrmachtsausstellung demonstriert. Während die Rechten weitgehend unbehelligt gegen die Ausstellung aufmarschieren durften, wurde die Kundgebung der VVN-BdA unmittelbar nach ihrem Beginn gewaltsam und ohne jede Vorwarnung mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst. 3 200 Beamte waren im Einsatz.

Der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, die gerade zu ihrer Rede ansetzen wollte, wurde der Strom abgestellt. Ein Lautsprecherwagen, in dem sie daraufhin die Rede halten wollte, wurde von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen. 236 Demonstranten wurden festgenommen, während die übrigen Demoteilnehmer in eine enge Straße zurückgedrängt wurden. Räumfahrzeuge preschten mit hohem Tempo auf die Menge zu. Das Wasser der bis zu acht Wasserwerfer war mit Reizgas versetzt.

Das Verfahren habe gezeigt, dass der Einsatz von vornherein so geplant war, betonte Rechtsanwältin Britta Eder gegenüber junge Welt. Aus Unterlagen sei hervorgegangen, dass beteiligten Einsatzleitern der Polizeihundertschaften schon am Tag zuvor der Wasserwerfereinsatz angekündigt worden sei. Dass Polizeibeamte völlig unbegründet zuschlugen, zeigten auch Videoaufnahmen. Offenbar sollte hier exemplarisch gezeigt werden, wie die Polizei gegen Antifaschisten vorgehen kann, bewertete Cornelia Kerth die Polizeiübergriffe im Nachhinein. Dass das Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt hat, dass der Einsatz rechtswidrig war, sei sehr wichtig, weil man sich auch bei anderen Demonstrationen politisch darauf berufen könne. Kerth forderte die Innenbehörde auf, „künftig nicht den Schutz der Faschisten in den Mittelpunkt eigener Aktivitäten zu stellen, sondern das antifaschistische Demonstrationsrecht“.

Auch juristisch hat das Verfahren noch ein Nachspiel, denn das „Strafverfahren gegen Unbekannt“ läuft noch. Ganze Polizeieinheiten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen vernommen, um Verantwortliche für den Einsatz zu ermitteln. Die VVN-BdA prüft unterdessen, ob sie noch ein weiteres Strafverfahren gegen Polizeidirektor Peter Born einleitet. Dieser hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben.

http://www.gnn-archiv.staticip.de/archiv/Antifa/2006/an04_06.pdf // Seite 4



Häppchen im Superknast // Junge Welt

Neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg eröffnet. Justizsenator will »Laisser-faire« der Vorgängerregierung beenden. Offener Vollzug für ihn Geldverschwendung

Montag war für Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) ein Feiertag. Der Senator eröffnete ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg. 803 Haftinsassen faßt der neue Superknast, untergebracht in sechs Gebäuden auf einem Areal von insgesamt 200 Hektar. Umgeben ist das Gefängnis von einer sechs Meter hohe Mauer, die 1,8 Kilometer lang ist. Auf beiden Seiten der Mauer wurden noch Stacheldrahtzäune und Wassergräben angelegt, denn Flucht soll es aus dem Superknast nicht geben. Nichts anderes zählt für Hamburgs Justizsenator.

92 Millionen Euro hat die Stadt für den Umbau des Gefängnisses ausgegeben, das der SPD-Grünen-Vorgängersenat erst als »offene Vollzugsanstalt« mit 400 Haftplätzen bauen ließ. Im offenen Vollzug werden Inhaftierte auf ihre Entlassung vorbereitet und können als Freigänger außerhalb der Haftanstalt arbeiten. Für Kusch ist das allerdings reine »Geldverschwendung«.

Der Umbau des neuen Gefängnisses im Stadtteil Billwerder zum Hochsicherheitsgefängnis ist nur die Spitze einer dramatischen Veränderung im gesamten Strafvollzug der Hansestadt. Überall wurden offene Vollzugsabteilungen oder therapeutische Einrichtungen geschleift. Die Anzahl entsprechender Haftplätze ist inzwischen von 600 auf 178 gesunken. Gestrichen hat Kusch auch den Spritzenaustausch für Drogenabhängige. Die Möglichkeit zum Telefonieren wurde auf ein Minimum reduziert. Hafturlaub und Resozialisierung hält er für reinen »Luxus«, weshalb entsprechende Fördermaßnahmen zusammengestrichen wurden. Was sich Hamburgs Justizsenator hingegen unter »modernem Strafvollzug« vorstellt, war nun am Montag zu besichtigen.

Im neuen Gefängnis haben die Zellen eine Größe von neun Quadratmetern. Diese sind zu kleineren Trakten zusammengefaßt, damit Kontakte zu anderen Gefangenen weitgehend verhindert werden können. Diesen Gefängnistrakt dürfen Inhaftierte nur zur Arbeit oder beim Sport verlassen, wobei die Stunden für letzteren reduziert sind. Ausgerüstet sind diese Zellen mit dürftigstem Mobiliar, in einigen existieren nur Betonausbuchtungen, auf denen Gefangene dann sitzen oder liegen dürfen. An eine größere Besenkammer erinnert ein »Gruppenraum«, den Kusch in einem der Trakte der Öffentlichkeit vorstellte. Für den täglichen Ausgang gibt es gleich nebenan einen Innenhof. Der hat eine Größe von etwa zehn mal 15 Metern und ist von sechs Meter hohen Betonmauern umgeben. Großzügig geschnitten sind hingegen Arrestzellen, in denen rebellierende Gefangene dann bei Bedarf auf einer Liegefläche an Händen und Füßen fixiert werden können. Für Kusch war die Präsentation »ein Tag der Freude«, wie er den 200 geladenen Gästen beim kalten Büffet schließlich sagte. Schluß sei nun mit jener »Laisser-faire«-Haltung der »rot-grünen« Vorgängerregierungen.

Der Hardliner hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das Jugendstrafrecht gänzlich abzuschaffen. Das ging dann selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu weit, der Kusch ermahnte, solche Vorschläge mit Partei und Fraktion abzusprechen. Doch Kusch gibt nicht auf und hofft nun auf den Berliner Koalitionsvertrag, in dem die neue Bundesregierung den Bundesländern mehr Eigenständigkeit in der Justizpolitik und bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs versprach.

http://www.jungewelt.de/2006/02-07/050.php



SS-Mann bekommt Besuch // Junge Welt

Hamburg: Antifaschisten rufen zur Kundgebung vor Alterswohnsitz des Kriegsverbrechers Gerhard Sommer auf

In Hamburg ruft ein antifaschistisches Bündnis für diesen Samstag zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto »NS-Mörder sind unter uns!« im Stadtteil Volksdorf auf. Dort lebt der ehemalige SS-Offizier Gerhard Sommer, der im Juni 2005 von einem italienischen Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen 560fachen Mordes verurteilt worden war. Das Massaker in dem italienischen Bergdorf gilt als eines der schwersten deutschen Kriegsverbrechen. Doch weil Bundesbürger nach deutschem Recht nicht ausgeliefert werden müssen und die deutsche Staatsanwaltschaft eine eigene Anklageerhebung systematisch verschleppt hat, lebt Sommer unbehelligt in einer noblen Altenresidenz.

Das Verbrechen wurde vor 61 Jahren am 12. August 1944 verübt. Angeführt vom Kompanieführer Sommer stürmten Soldaten der SS-Division »Reichsführer SS« das Bergdorf Saint’ Anna. Auf der Suche nach Partisanen stießen sie auf 560 Kinder, Frauen und viele ältere Leute, die sie innerhalb von vier Stunden erschlugen, erschossen oder verbrannten. Das gesamte Dorf wurde ausgelöscht.

Daß dieses Kriegsverbrechen erst heute verfolgt wird, geht auf die Öffnung des sogenannten »Schrankes der Schande« zurück. In den fünfziger Jahren wurden 695 von den Westalliierten angelegte Ermittlungsakten über deutsche Kriegsverbrechen in Italien mit Rücksicht auf den westdeutschen Bündnispartner auf unbestimmte Zeit in einen Aktenschrank geschlossen. Erst 1994 entdeckten Justizbeamte die Aktenbündel, mit deren Auswertung es möglich wurde, diverse Verfahren gegen noch lebende Täter einzuleiten.

Als das Verfahren gegen Sommer und seine neun Mitangeklagten im April 2004 begann, lebte der heute noch rüstige 84jährige Pensionär in einem Einfamilienhaus, das er inzwischen zugunsten einer sehr noblen Altenresidenz im Hamburger Stadtteil Volksdorf aufgegeben hat. Für mehr als 1 700 Euro im Monat verbringt er dort seine Tage in idyllischem Grün und mit ausgedehnten Spaziergängen. Reue plagt ihn dabei nicht. Er habe ein »absolut reines Gewissen«, sagte Sommer kurz nach seiner Entdeckung einem Fernsehmagazin der ARD.

Für Hamburger Antifaschisten ist die Nichtverfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern Ausdruck einer unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Die Kundgebung in Hamburg ist Teil einer Kampagne, mit der soviel Druck entwickelt werden soll, daß auch in Deutschland eine Anklageerhebung gegen Sommer erfolgt. Sonst, so Wolfram Siede, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), würde »Überlebenden und ihren Angehörigen erneut und endgültig öffentliche Anteilnahme und juristische Genugtuung versagt« bleiben. Am Samstag will das Bündnis Tafeln mit den Namen der Opfer an den Zaun von Sommers Altenresidenz niederlegen. Aufgerufen haben dazu die VVN, der Arbeitskreis Distimo, das Auschwitz-Komitee, die Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände, der Freidenkerverband, die Willi-Bredel-Gesellschaft, DKP, Regenbogen sowie autonome Antifa-Gruppen.

* »NS-Mörder sind unter uns!« Beginn der Demo am Samstag, 26. November, 11.30 Uhr, Gedenkstein Weiße Rose (U-Bahn Volksdorf)

http://www.jungewelt.de/2005/11-25/014.php



Freiheitsberaubung im Amt // Junge Welt

Sogenannte Jugendhilfeeinrichtung in Hamburg verkommt zu Kinderknast: Rechtsverstöße und Skandale en masse

In Hamburg haben sich die Auseinandersetzungen um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF) weiter zugespitzt. Nachdem am Montag SPD-Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) den Rücktritt von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) forderte, weil in dem Jugendheim mehrfach Jugendliche auch ohne richterlichen Beschluß untergebracht waren (Neumann sprach von »Freiheitsberaubung im Amt«), wurden nunmehr weitere Rechtsverstöße bekannt. Aus Akten geht hervor, daß Gespräche der Insassen mit ihren Rechtsanwälten sowie die ein- und ausgehende Post kontrolliert wurden. Das sind Rechtsverstöße, die selbst in Gefängnissen nicht stattfinden dürfen. Bei dem Jugendheim in der Feuerbergstraße handelt es sich aber formal um eine Jugendhilfeeinrichtung, selbst wenn diese im Volksmund als »Kinderknast« bezeichnet wird.

Wie berichtet, geht das Heim auf eine Forderung des ehemaligen Innensenators Ronald Schill zurück, der sich dann auch CDU und SPD anschlossen. »Kriminelle« Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren werden hier seit 2003 durch Beschluß eines Familiengerichts untergebracht. Solche Heime sind höchst umstritten, sie wurden bundesweit schon vor über 20 Jahren abgeschafft. Doch für die in Hamburg regierende CDU hat das Heim in der Feuerbergstraße hohe Symbolkraft, wurde der SPD/Grünen-Senat in Hamburg doch auch deshalb abgewählt, weil die Springerpresse dem damaligen Senat mangelnde Konsequenz im Kampf gegen die Jugendkriminalität vorwarf.

Obwohl die geschlossene Unterbringung als Jugendhilfeeinrichtung geführt wird, ist von einer konsistenten pädagogischen Konzeption kaum zu sprechen. In Zeugenbefragungen des Mitte des Jahres gebildeten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, gingen Behörden, Heimleitungen und Mitarbeiter von unterschiedlichen Zielprojektionen aus. Für die Sozialbehörde steht dabei das repressive Element des reinen Wegsperrens, um »Bürger zu schützen«, im Vordergrund. Penibel machten Staatsräte bis ins Detail Vorschriften zur Führung des Hauses, um Ausbrüche und Entweichungen zu verhindern. Zur Betreuung wurden dabei auch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Securitas eingesetzt, die für die Bewachung des Hauses zuständig waren. Immer bedrohlicher stieg so das Gewaltpotential in der Einrichtung, was sich in zahlreichen Schlägereien, aber auch Selbstverstümmelungen und Suizidversuchen der Kinder ausdrückte. In ihrer Hilflosigkeit gingen pädagogische Mitarbeiter dazu über, diese mit Psychopharmaka ruhigzustellen, ohne Ärzte oder Eltern zu konsultieren. Überdosierungen waren die Folge.

Aufgrund der katastrophalen Zustände verweigerten Familienrichter zunehmend Einweisungsanträge in das Jugendheim. Eine Unterbelegung der Einrichtung ließ die Kosten pro Insassen nun auf 900 Euro pro Tag ansteigen. Offenbar war dies ein Grund, Jugendliche auch ohne rechtskräftigen Beschluß aufzunehmen, um die Auslastung der Einrichtung zu erhöhen.

Während sich Grüne, Linkspartei und ein Aktionsbündnis von Jugendhilfemitarbeitern für die ersatzlose Schließung des Hauses einsetzen und statt dessen den Ausbau betreuter Jugendwohnungen fordern, hält die SPD an der Option einer geschlossenen Unterbringung fest. Zur Minimierung der Kosten will die SPD aber eine gemeinsame norddeutsche Einrichtung anstreben. Die CDU wies ihrerseits Rücktrittsforderungen zurück und versprach eine Überprüfung der Vorwürfe. Die wird in der Tat notwendig, denn die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt aufgenommen.

http://www.jungewelt.de/2005/10-13/015.php



Rechte Propaganda per Mail // Unsere Zeit

Computer-Wurm Sober Q verweist auf NPD-Webseiten

Pünktlich zum Pfingstwochenende, als Administratoren Urlaub machten und Otto-Normalbürger viel Zeit hatte E-Mails zu lesen, begann eine neonazistische und ausländerfeindliche Propagandaschlacht: Hunderttausende Propaganda-Mails dürften inzwischen verschickt worden sein und die Flut lässt nicht nach. Mit Geschichten von „bevorzugten“, „steuerhinterziehenden“ Ausländern und „abgezockten Deutschen“ wird Tage vor der Landtagswahl in NRW Stimmung gemacht.

Die letzte rechte Spamwelle (im letzten Sommer) wurde durch die Computerwürmer Sober G und H erzeugt. Schließlich machte Sober P beim WM-Ticket-Verkauf Furore. Niemand fragte damals nach den Urhebern, den eigentlichen Gründen der Attacke. Jetzt ist es klar: mit Sober P infizierte PC bilden das anziehende Nest für die neueste Wurmversion Sober Q. Mit einem Triggerdatum ausgestattet, war so sichergestellt, dass genau am 15. Mai um 0.00 Uhr die Spam-Routine langsam begann. Infiziert sind vor allem PC mit Windows-Betriebsprogrammen. Die rechte Nachrichtenflut trifft Geschäftsaccounts (wie den Otto-Versand in Hamburg) und solche, die im Internet abzugreifen sind. Nutzer von Freemail-Angeboten, bleiben hingegen verschont. Betroffen sind auch Mailing-Portale von Sozialforen und Sozialbündnissen.

Die politische Wirkung ist nicht zu unterschätzen, wenn jetzt zum Beispiel unter dem Label von Tagesthemen-Chef Ulrich Wickert rechtsextreme Texte empfohlen werden, in denen „Transparenz bei Einkünften der Spitzenpolitiker“ gefordert wird, oder wenn – unter dem Label von Gewerkschaftsfunktionären, Behörden, Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen – auf das Schicksaal der „deutschen Frau“, die „Verbrechen der Bombardierung Dresdens“, die „4,8 Millionen Osteuropäer im Lande“ oder den Fischer-Volmer-Erlass hingewiesen wird. Geschickt wird dabei nicht nur auf Web-Seiten der NPD, sondern auch auf seriöse Quellen in Zeitungen oder im Fernsehen verwiesen. Ein gefährlicher Mix.

Allein das Programmieren, die aufwändige und professionelle Zusammenstellung von griffigen Schlagzeilen, die Bearbeitung der Betreffzeilen und Links erforderte erhebliche Vorbereitungspower. Diese Propaganda-Welle ist lange vorbereitet! Zunächst wurden Tausende PC mit dem Fußball-Wurm Sober P infiziert. Dieser wirkt wie eine Brutstelle für Sober Q, der sich – vom User unbemerkt – nun als Spamschleuder betätigt. Die WM-Ticket-Masche verleitete Hunderttausende Mailempfänger bedenkenlos Sober-Mail zu öffnen, führte dazu, dass wirkliche Intentionen verdeckt blieben und auch kaum jemand danach fragte. So als käme das Ganze aus dem digitalen Nichts. Einschlägige Anbieter von Antivirenprogrammen übersahen schließlich, dass Sober P über eine Funktion verfügt, mit der weitere Schadprogramme nachzuladen sind.

Auch wenn der Zeitpunkt der Spamwelle mit der Landtagswahl zu tun hat, ist das Ganze doch weit darüber hinaus konzipiert. Inzwischen erreichen die Spam auch englischsprachige Leser. Betreffzeilen sind übersetzt und es wird auch auf englischsprachige Texte verwiesen.

Die scheinbaren Absender der Mails wissen dabei gar nicht, was unter ihrem Namen passiert. Auch technisch besteht kein Zusammenhang. Sober durchsucht Adressverzeichnisse infizierter PC, nutzt die darin enthaltenen Adressen für den Versand. Einen Schaden im System richtet der Wurm dabei nicht an. Jedoch ist Web-Teilnehmern mit hohem Mail-Aufkommen oder großen Adressverzeichnissen dringend ein Update des Anti-Viren-Programms anzuraten. So könnte die braune Welle eingedämmt werden. Kein wirklicher Trost kann es hingegen sein, dass die Homepage der NPD bereits gestern unter der Last der Aufrufe zeitweise in die Knie ging. Der sonst recht aktive Verfassungsschutz tappt übrigens völlig im Dunkeln.

http://www.dkp-online.de/uz/3721/s0702.htm



Kein Platz für Faschisten // Unsere Zeit

[Die nachfolgende Titelstory für die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ wurde gemeinsam mit Chefredakteur Rolf Priemer verfasst.]

10 000 Menschen haben am Samstag gegen einen Nazi-Aufmarsch in Kiel demonstriert, den Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) nicht verbieten wollte. „Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz! Wer ihnen den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, wird auf Widerstand stoßen“, so hieß es in einer Erklärung der Organisatoren des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ in Kiel. Auch in Dörvelden bei Bremen gingen 2 000 Menschen gegen die Neonazis auf die Straße. Ebenfalls im thüringischen Schleusingen, in Gera, Leverkusen und anderen Orten.

„Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Hitlerfaschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wurde bekennenden Nationalsozialisten erlaubt“, in Kiel zu demonstrieren – so der „Runde Tisch“ in einer Erklärung. „Gegen Multi-Kulti und Hartz IV – das Volk sind wir“, so hatten „Freie Nationalisten“ ihren Aufmarsch angekündigt, den auch die NPD wochenlang beworben hatte. Kurzfristig sagte sie ihre Unterstützung ab, denn alle Kräfte seien im Wahlkampf gebunden. Reine Taktik, um Wähler nicht abzuschrecken, sagte Alexander Hoffmann vom Runden Tisch, der auf mehrere NPD-Kandidaten unter den 350 Marschierern verwies.

Um am 20. Februar in den Landtag einzuziehen, will die NPD Kräfte bündeln: Nicht nur bei der DVU und anderen Rechtsparteien, auch bei den „Freien Kameradschaften“. „Arbeit zuerst für Deutsche“, „Wahltag ist Zahltag – auch für Hartz IV“ so wirbt die NPD um Wählerstimmen. Soziale Demagogie und Rassismus sollen per Wahlzeitung in alle Haushalte getragen werden. In Kiel sprach jetzt Thomas Wulff, Chef der „Freien Kameradschaften“, vom „Raub deutscher Arbeitsplätze“, die auch NPD-Funktionärin Daniela Wegener nur für „deutsche Volksgenossen“ will. Ein Wahlplakat zeigt Frauen mit Kopftüchern, die Plastiksäcke schleppen. Ausländer müssten „zurückgekehrt werden“ heißt es im NPD-Programm. „Gute Heimreise“ titelt das Plakat.

Die Provokationen der Hitler-Nachfolger nehmen zu. Aus dem Aufmarsch der 300 in Kiel heraus wurde gerufen: „Ein Volk, ein Führer – die letzte Hoffnung für unser Land!“ Auf einer Demonstration in Leverkusen hieß es: „Die schönsten Nächte sind aus Kristall“ und „Nie wieder Israel“. Auch grölende Rockbands heizen die Stimmungen an, so die Gruppe „Oidoxie“: „Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz“. Oder die „Weißen Wölfe“: „Juda verrecke und Deutschland erwache“. Ungestraft ist auch das zu hören: „Für unser Fest ist uns nichts zu teuer – Zehntausend Juden für ein Freudenfeuer!“

Mit diesen und anderen Parolen haben Neonazis ihren Einfluss ausgebaut. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen. Vier Prozent für die NPD gab es bei den Landtagswahlen im Saarland. 9,2 Prozent in Sachsen. Im „Deutschland-Pakt“ haben sich NPD und DVU nun das Ziel gesetzt 2006 in den Bundestag einzuziehen. Zuvor will man es bei der Landtagswahl im Februar in Schleswig-Holstein und dann, im Mai, in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dort hat die NPD ihren Bundesvorsitzenden als Spitzenkandidaten aufgestellt. Was von diesen Leuten zu erwarten ist, erlebten viele kürzlich im sächsischen Landtag, in dem die NPD „mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen“ schlagen will.

Offensichtlich ist aufgrund all dieser Vorgänge und neonazistischen Provokationen eine neue Diskussion über ein Verbot neonazistische Organisationen und Parteien entbrannt. Ob ein neuer Gang nach Karlsruhe erfolgen wird, ist nach der selbstverschuldeten Niederlage mit dem ersten NPD-Verbotsantrag heftig umstritten. Die Auseinandersetzung müsse politisch geführt werden, Grundrechte beim Versammlungsrecht einschränken. Für den Résistance-Kämpfer und Kommunisten Peter Gingold wird die Gefahr der neofaschistischen Massenbasis klein geredet. Gingold kritisierte das Demokratieverständnis führender Politiker, die Nazi-Aufmärsche genehmigten. Nazis dürften nach dem Leid der Konzentrationslager und dem Völkermord nie wieder das Recht haben aufzumarschieren.

Für Bettina Jürgensen vom „Runden Tisch“ in Kiel geht es nun mit der Initiative „Keine Stimme den Nazis“ weiter. Sie will ein Verbot und die Auflösung faschistischer Parteien!

http://www.dkp-online.de/uz/3705/s0102.htm



Faschistische Opferstilisierungen

14. Januar 2005

Nazi-Provokationen in Hamburg-Wilstorf

Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen 100 Neonazis und 300 antifaschistischen Gegendemonstranten ist es am vergangenen Sonnabend im Hamburger Bezirk Harburg gekommen. „Freie Nationalisten“ unter dem Hamburger Neonazi-Chef Christian Worch hatten kurzfristig zu einer Mahnwache für einen „niedergestochenen Kameraden“ und „gegen Ausländergewalt“ aufgerufen. Tatsächlich war es in der Nacht zum 27. Dezember im Harburger Stadtteil Wilstorf zu einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Jugendlichen gekommen, bei der gegen 2 Uhr in der Frühe sechs Skinheads die Tür eines Wohnhauses einschlugen und mit dem Ruf „Ausländer raus“ mehrere Bewohner bedrohten. Aus Angst wehrte sich einer der angegriffenen Jugendlichen mit einem Messer, wobei einer der Skinheads leicht verletzt wurde.

Solche Vorfälle sind im Stadtteil Wilstorf kein Zufall. Schon seit Jahren ist der Stadtteil eng mit dem Wirken von Nazi-Gruppen verbunden: als Rekrutierungsmittelpunkt der Naziszene südlich der Elbe wie auch als Tatort für ausländerfeindliche Übergriffe. Der ursprünglich eher kleinbürgerlich strukturierte Stadtteil hat durch Arbeitslosigkeit stark gelitten. Soziale Widersprüche sind besonders sichtbar. Zur Normalität des Viertels gehören das Schützenfest und Deutschtümelei, wie andererseits zunehmende Armut. Diese Problemlage hat gerade jüngst neuen Stoff erhalten: Das Harburger Traditionsunternehmen Phönix wird nach der Übernahme durch Continental 1000 Mitarbeiter entlassen. Viele von ihnen wohnen in Wilstorf. Ein idealer Nährboden für neonazistische Rekrutierungsversuche. Auch bundesweit bekannte Kader, wie die Nazianwältin Gisa Pahl, haben sich hier angesiedelt und im benachbarten Sinnstorf produziert die Naziskinband „Oi Drumz“ ihre CDs.

Gegen den Naziaufmarsch hatte ein antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Man könne sich im Kampf gegen faschistische Umtriebe nicht auf den Staat verlassen, erklärte der Harburger Antifaschist Jan Malten. Nicht hingenommen werden könne, wenn Neonazis sich nun als Opfer darstellen. Ziel der Antifaschisten war es den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Das verhinderten wiederum mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei, die den Stadtteil weiträumig abriegelten. Immerhin gelang es den Antifaschisten mit lautstarkem Protest den Nazi-Aufmarsch zu stören.

Für den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch sind solche Aufmärsche gerade jetzt besonders wichtig, ist dieser doch durch seine Kritik an der NPD bei den „Freien Nationalisten“ nicht mehr unumstritten. Worch hatte die zunehmende Dominanz der NPD im rechten Lager beklagt, geriet damit aber – angesichts der Wahlerfolge der NPD – zunehmend in die Isolation. Mit dem Aufmarsch in Harburg wollte Worch Handlungsfähigkeit nachweisen.

Für den 5. Februar haben die „Freien Nationalisten“ von 11 bis 17 Uhr in der Seevepassage in Harburg einen „nationalen Infostand“ angekündigt. Das Antifa-Bündnis ruft erneut zu Protesten auf.

Verwendung: Unsere Zeit
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Ein US-Sheriff stand Pate

Hamburger Justizvollzugsanstalten werden nach den Plänen eines CDU-Hardliners umgebaut

Man stelle sich vor: Ein Gefängnis wird geschlossen, und die Knackis weinen. So ist es jetzt in Hamburg geschehen, als der Leiter der sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme, das Aus seines Hauses vor den Gefangenen verkündete.

Die Schließung dieser sozialtherapeutischen Anstalten – so auch in Bergedorf und in Altona – ist der traurige Höhepunkt eines Umbaus im Hamburger Strafvollzug, den der alte CDU-Schill-Senat schon in der letzten Wahlperiode angeschoben hatte. Für Gerhard Rehn, langjähriger Leiter der Vollzugsgestaltung in der Justizbehörde und zuletzt Mitglied im Beirat eines der größten deutschen Gefängnisse, der Vollzugsanstalt Fuhlsbüttel, nun ein Grund zum Rücktritt.

Rehn konkretisierte am Montag seine Kritik gegenüber der Presse. Als »Akt der Verzweiflung« will er seinen Rücktritt verstanden wissen und fügte hinzu: »Es ist mir unbegreiflich, wie ein einzelner soviel Schaden anrichten und wertvolle Teile eines Strafvollzugssystems zerstören kann«. Gemeint ist Justizsenator Roger Kusch (CDU).

Für den ist das lediglich eine Frage der Kosten: 700 000 Euro bringe die »Einsparung« der Anstalten. Der sozialtherapeutische Bereich werde »ohne Qualitätsverlust« in die bestehenden Haftanstalten eingegliedert. Daß dies nur mit millionenschweren Investitionen möglich wäre, verschweigt er. Bereits zuvor hatte Kusch die Hälfte aller Plätze im offenen Vollzug der Haftanstalten gestrichen. Den offenen Vollzug sieht das Strafgesetzbuch aber als Regelhaft vor. Er soll den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenwirken. So soll Resozialisierung ermöglicht werden. Kusch aber möchte »das Wort Resozialisierung nicht nutzen«. Er spricht von »erhöhter Sicherheit«, schließlich habe sich nun die Anzahl der Ausbrüche reduziert.

Tatsächlich hat der Senator ganz andere Pläne. Im August 2002 besuchte Kusch Sheriff Joe Arpaio in Phoenix (US-Bundesstaat Arizona) und rechtfertigte dies damit, daß er es für unerläßlich halte, »im Interesse der Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs aus einem breiten Feld von Möglichkeiten Anregungen zu holen«. Joe Arpaio gilt als der »härteste Sheriff der USA«, der seine Gefangenen in rosa Unterwäsche und in der Nähe von Müllhalden hält, damit diese »gleich wissen, wo sie hingehören«. Kusch eifert seinem Vorbild kräftig nach: Spritzentausch-Automaten für Drogenabhängige hat er beseitigt, Vollzugslockerungen eingeschränkt, die Einschlußzeiten in den Zellen drastisch erhöht, Freizeitangebote gekappt und Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch das Telefonieren, für viele Gefangene der einzige Draht zur Außenwelt, wird nur noch unter strenger Auflage genehmigt. 23 Stunden am Tag sind Gefangene nun in »Santa Fu« – jenem bekannten Haus 2 der Haftanstalt Fuhlsbüttel – am Wochenende in ihren Zellen isoliert. Und die neue Haftanstalt Billwerder, mit 800 Haftplätzen ursprünglich als »offene Anstalt« konzipiert, mutierte zu einer Art Hamburger »Alcatraz«.

Für ver.di-Landeschef Wolfgang Rose entpuppt sich Kusch damit als »Sicherheitsrisiko«. »Die Wende im Strafvollzug bedroht die Sicherheit in der Stadt.« Diesen Vorwurf erhebt auch das »Forum Hamburger Strafvollzug und Straffälligenhilfe«, zu dem sich Fachleute, darunter Kriminologen, Juristen und Suchtärzte, zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Senators, immer mehr Straffällige möglichst lange wegzusperren und in den Anstalten nur zu verwahren, sei kontraproduktiv: »Dies wird langfristig nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.« Für den Kriminologen Prof. Klaus Sessar wächst unter Kusch »in den Gefängnissen eine Generation potentieller Rückfalltäter heran.« Für Richter Reinhold Roth ist »der Verwahrvollzug nicht nur gesetzeswidrig, sondern schlicht verfassungswidrig«. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, daß das Ziel der Resozialisierung unumstößlich sei. Dem einzelnen Gefangenen müsse deshalb, so Roth, »ein Grundrecht auf soziale Wiedereingliederung zugebilligt werden«. Dies diene auch dem Opferschutz.

Die Situation in den Hamburger Gefängnissen gleicht inzwischen einem Pulverfaß. Bereits um die Jahreswende kam es zu ersten Meutereien, in deren Folge in »Santa Fu« der Ausnahmezustand verhängt werden mußte. Die Behörde befürchtete eine offene Revolte.

http://www.jungewelt.de/2004/06-30/011.php



Wahlkampf beginnt / Unsere Zeit

Im September 2001 wird in Hamburg gewählt. Doch der Wahlkampf hat bereits begonnen: Am rechten Rand gründete der als „Richter Gnadenlos“ bekanntgewordene Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill am 13. Juli eine neue Partei.

Bis zu 30 Prozent will er erreichen. Führende CDU-Politiker in der Hansestadt reagieren nervös. So fordert der einflussreiche Harburger Kreisvorsitzende Andreas Kühn inzwischen offen, dass die CDU das „Asyl“ und das „Kriminalitätsthema“ mit „deutlicheren Konturen“ besetzen müsse. Ein verschärfter „Law-and-order“-Wahlkampf kündigt sich an. Doch auch die Linke macht mobil. Der am 15. Juli neu gewählte PDS-Landesvorstand will ein „öffentliches Plenum der linken Kräfte“, um sich dort „über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen“.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die neue Rechtspartei gegründet. Doch ihr Name ist Programm: „PRO“, die „Partei der Rechtsstaatlichen Offensive“. Das klingt irgendwie aufgeräumt. „Aufräumen“ wollen sie in der Tat und sie haben ein Hauptthema: Innere Sicherheit. Sie fordern „Konsequentes Handeln gegen Kriminelle“, und meinen damit arbeitslose und gestrauchelte Jugendliche. Ihre Lösungen: Heimunterbringung mit „unwirtlichen Einzelzellen“.

Sind es Menschen ohne deutschen Pass, dann soll abgeschoben werden, „sofort und auf der Stelle“. „In 100 Tagen“ werde seine Formation „die Verbrechen halbieren“, sagt Schill. Und bei der mächtigen Springer-Presse findet das Unterstützung. Das „Hamburger Abendblatt“ ermittelt ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Schill bedankt sich und sagt, er wolle insbesondere Wähler erreichen, „die von der SPD verraten und verkauft“ wurden.

Schill will nicht nur das rechtsextremistische Spektrum erreichen (immerhin verfehlte die DVU bei den letzten Bürgerschaftswahlen den Parlamentseinzug nur knapp), sondern auch „ehrbare“ Kaufleute, Angestellte und Juristen überzeugen; will Akzeptanz auch in bürgerlichen Kreisen. Das Presseecho ist enorm. Im Hamburg-Teil der „Welt“ kann sich Schill seitenlang erklären. Das Blatt berichtet über Schill mehr als über alle anderen Parteien. Die Arbeitslosen oder niedrig verdienenden Menschen in Hamm, Horn, auf der Veddel und in Wilhelmsburg können sich im örtlichen „Lokalboten“ bedienen. Seitenweise wird in dem Anzeigenblatt für Schill, für „Recht und Ordnung“ geworben. Ganze Ortsverbände der CDU haben Schill zu Vorträgen geladen: Lurup/Osdorfer Born, Niendorf, aber auch Wandsbek. Und Andreas Kuhn, Kreisvorsitzender der Harburger CDU, träumt bereits von einer Koalition mit PRO.

Hamburgs Haider

Hat Hamburg einen neuen Haider? Hoffentlich nicht! Aber der Richter will nun auch in der Politik das praktizieren, was er im Amt längst tat und was ihm selbst ein Strafverfahren einbrachte: Rechtsbeugung gegenüber Andersdenkenden. In seinem letzten spektakulären Prozess verurteilte Schill einen Mann aus dem autonomen Lager wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ruckzuck zu 14 Monaten Haft – ohne Bewährung, versteht sich. Der Tatbestand: wildes Plakatieren (nicht irgendwo, sondern in der Hafenstraße!). Schill will das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken. Er fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Offen sagt er, Ausländer sind „viel krimineller als Deutsche“. „Rechtsfreie Räume“, gemeint sind Kulturzentren, sollen „geräumt“ werden. Dann Schluss mit „sozialer Selbstbedienungsmentalität“ und die Atomenergie soll energisch ausgebaut werden!

Schill knüpft nicht nur an latent vorhandene ausländerfeindliche Stimmungen an, sondern er nutzt geschickt die Enttäuschung vieler Menschen über den rot-grünen Senat, der Hamburg seit 1997 regiert. Seine plumpen Parolen finden leider auch in größeren Teilen der Arbeiterschaft, der Jugend und bei älteren Menschen Gehör.

Kein Thema ist dem Richter zu schade, um es nicht demagogisch zu nutzen. Kaum hat man geschluckt bei der Forderung „Entfernung von Bettlern und Junkies“ aus dem öffentlichen Raum, kommt die nächste Keule: Front will er machen, gegen eine Schulreform, die „mittels Gleichheitsutopie, Lustprinzip und Machbarkeitswahn herkömmliche, funktionstüchtige Schule weitgehend demontiert, um via Schule zu einem Umbau der Gesellschaft ist Sinne linker Theorie zu gelangen“.

Linkes Bündnis

Henning Voscherau, bis 1997 Bürgermeister, selbst ein sich getreuer „Law-and-order“-Mann, warnt seine Partei scheinheilig davor, Schill könne „Zünglein an der Waage sein, (vielleicht sogar) einen Bundesverband (gründen), als deutsche Schwesterpartei für den Landeshauptmann aus Kärnten“. Damit dies nicht geschehe, fordert Voscherau für die SPD ein Ende der „Halbherzigkeiten“ und beschwört „Political Correctness“. Sein Rezept: ´Endlich über den eigenen Schatten springen und wirksam vorbeugen, als später die Hände in Unschuldwaschen zu müssen. „Law and order“ auf allen Seiten und in neuer Qualität. Hamburg steht ein heißer Wahlkampf bevor, der in manchem tatsächlich an österreichische Verhältnisse erinnert.

Die Linke diskutiert, wie kürzlich in der UZ berichtet, schon seit längerem, wie dem zu begegnen ist. Zudem: Gemeinsam könnte auch die Linke ins Parlament einziehen, damit ein wirksames Gegengewicht bilden. Aber eben nur gemeinsam. Jetzt war die PDS am Zug. Sie wählte auf einer gut besuchten Landesversammlung einen neuen Vorstand, denn der alte (ebenfalls linke) war, so der innerparteilich erhobene Vorwurf, zu offener Bündnispolitik (intern wie extern) nicht mehr bereit. In verschiedensten Medien wird über diesen Kurswechsel in der Hamburgischer PDS lebhaft spekuliert, wobei es mir manchmal an örtlicher Verbundenheit oder an gesicherten Kenntnissen mangelt. Bleiben wir für diese Zeitung daher bei überprüfbaren Fakten, ohne uns damit in innere Angelegenheiten der PDS einzumischen:

Der Kurswechsel wurde ausgelöst von der „Gruppe Linker Dialog“, die mit Blick auf zukünftige Wahlpolitik erklärte: „Wir wollen ein breites Bündnis linker Kräfte von Regenbogen, Sozialpolitischer Opposition, DKP, Gewerkschafter, PDS u. a.“

Auf der PDS-Landesversammlung erhielt der mit großer Unterstützung der Hamburger PDS-Mitglieder und sympathisierenden gewählte neue Landesvorstand dann am 15. Juli den Auftrag, „Gespräche zu führen mit potenziellen Bündnispartnern und dabei für unser Konzept einer wahlpolitischen Orientierung zu werben“. Dies Konzept wird erläutert: „Wir streben ein öffentliches Plenum der linken Kräfte in Hamburg an, auf dem eine breite Verständigung über ein gemeinsames Agieren hergestellt werden soll.“

Der neue PDS-Landesgeschäftsführer Roman Scharwächter hat dies inzwischen präzisiert: „Dabei geht es nicht nur um die Bürgerschaftswahlen als solche, sondern um die Möglichkeit, ein Bündnis unterschiedlicher fortschrittlicher Kräfte zu organisieren, das die weltanschaulichen und organisationspolitischen Differenzen respektiert und aus der Diskussion die Kraft zu gemeinsamen politischen Handeln gewinnt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Formierung reaktionärer bis rechtspopulistischer Kräfte in der gerade erfolgenden Grundung-der ´Schill-and-order-Partei´ und des angekündigten Rechtsaußenwahlkampfs der CDU wird die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der politischen Linken offenbar.“

http://www.dkp-online.de/wahlen/land/hamb01/32320403.htm




« Vorherige Seite