Jugendbündnis demonstrierte in Güstrow gegen NPD

Mit einer »Bunten Demo gegen rechts« hat das Aktionsbündnis »Keine Stimme den Nazis« am Freitag nachmittag in Güstrow seine Kampagne gegen einen drohenden Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Etwa 100 vorwiegend jüngere Teilnehmer zogen mit Sprechchören, Musik und Info-Material quer durch die Stadt. »Wie in fast allen Städten Mecklenburg-Vorpommerns« weise auch Güstrow eine gefestigte rechtsradikale Szene auf, begründete Aktionsbündnis-Sprecherin Maria Hinrichs die Aktion.

Schon bei den Bundestagswahlen punktete die NPD landesweit mit einem Achtungserfolg von 3,5 Prozent. Bei den Landtagswahlen am 17. September will NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel, selbst Fraktionschef der Braunen in Sachsen, nun ein »politisches Erdbeben« erreichen. Sieben Prozent plus X lautet das Ziel. Damit würden »die Nationalen« als viertstärkste Kraft in den Schweriner Landtag einziehen.

Dies mochte auch Clemens Zeise, selbst im Antifa-Jugendbündnis aktiv, gegenüber junge Welt nicht ausschließen. In vielen Regionen des Landes seien die Neonazis inzwischen fest verwurzelt. Ziel der Kampagne, der sich landesweit 40 Jugendverbände, Clubs und Musikbands angeschlossen haben, sei es deshalb, mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, um so auf die braune Gefahr aufmerksam zu machen. Gerade bei Jugendlichen sei dies dringend erforderlich, denn auch in Güstrow werden Modeartikel der rechten Szene wie Thor-Steinar-Jacken oder Lonsdale-T-Shirts schon seit längerem mit Erfolg vertrieben.

Unterdessen kommt der Wahlkampf der extremen Rechten voll in Fahrt. So konnte NPD-Pressesprecher Klaus Beier davon berichten, daß seine Partei nun in allen 36 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt habe. Das zeige, wie sehr man inzwischen verankert sei. Wahlkampfchef Apfel hat den Kreisverbänden dabei ein »bürgernahes Auftreten« verordnet. Er will mit der Losung »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Mecklenburg und Pommern« vor allem bei Erwerbslosen oder Geringverdienern Stimmen holen. Im Wahlprogramm fordern die Braunen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einen »gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro je Stunde«. Ausländerfeindliche Parolen zielen dabei zugleich auf jenes Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, das nach einer aktuellen Studie der Uni Bielefeld »rechtsextreme Einstellungen« aufweist.

Diese Gefahr sieht auch die Linkspartei.PDS. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Chancen für die Neonazis sogar noch vergrößern, warnte Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold. In Kreisen wie Uecker-Randow oder Ostvorpommern seien diese aktiver als die großen Parteien. Nicht nur dort: Auch bei der gestrigen Aktion in Güstrow hätten sicher mehr als hundert Menschen teilnehmen können, wenn die Linkspartei etwas beherzter mobilisiert hätte. Immerhin konnte die Partei hier bei der letzten Wahl 23 Prozent der Stimmen gewinnen. Doch nicht nur von der Linkspartei, auch von den anderen »Volksparteien« kam bislang kaum Unterstützung für das Jugendbündnis. Nun wolle man die Kampagne jedoch besser unterstützen, kündige Linkspartei-Schatzmeisterin Renate Malchow am Freitag gegenüber junge Welt an. Am Donnerstag sei dies auf einer Sondersitzung aller Kreisvorsitzenden beschlossen worden. Zusätzlich will die Linkspartei mit eigenen Aktionen und einem Plakat unter dem Motto »Sozial und gerecht schreibt man nicht mit N,P,D« auftreten.

www.keine-stimme-den-nazis.info

http://www.jungewelt.de/2006/08-05/062.php

Zu diesem Artikel erschien am 10.08.06 folgender Leserbrief:

Erfreulich und schade
Zu jW vom 5. August: »Besser ohne Neonazis«

Es ist erfreulich, daß ihr über die verstärkten Aktivitäten gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, denn diese werden in den bürgerlichen Medien leider nahezu totgeschwiegen – genau wie die Gefahr, daß die NPD bald im Landtag sitzen könnte. Schade aber ist, daß ihr nicht berichtet, wer Teil des besagten Jugendbündnisses war. Denn 80 Prozent der Demoteilnehmer waren Mitglieder oder Sympathisanten des Linkspartei-Jugendverbandes [´solid]. Dieser war federführend beteiligt an der Organisation der Demonstration. Ich denke, wenn der Großteil einer Demonstration so deutlich von einer bestimmten Organisation gestellt wird, ist es journalistische Sorgfaltspflicht, dies zumindest in einem kurzen Nebensatz zu erwähnen. (…)

Niema Movassat, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-NRW

http://www.jungewelt.de/2006/08-10/013.php