Im September 2001 wird in Hamburg gewählt. Doch der Wahlkampf hat bereits begonnen: Am rechten Rand gründete der als „Richter Gnadenlos“ bekanntgewordene Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill am 13. Juli eine neue Partei.
Bis zu 30 Prozent will er erreichen. Führende CDU-Politiker in der Hansestadt reagieren nervös. So fordert der einflussreiche Harburger Kreisvorsitzende Andreas Kühn inzwischen offen, dass die CDU das „Asyl“ und das „Kriminalitätsthema“ mit „deutlicheren Konturen“ besetzen müsse. Ein verschärfter „Law-and-order“-Wahlkampf kündigt sich an. Doch auch die Linke macht mobil. Der am 15. Juli neu gewählte PDS-Landesvorstand will ein „öffentliches Plenum der linken Kräfte“, um sich dort „über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen“.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die neue Rechtspartei gegründet. Doch ihr Name ist Programm: „PRO“, die „Partei der Rechtsstaatlichen Offensive“. Das klingt irgendwie aufgeräumt. „Aufräumen“ wollen sie in der Tat und sie haben ein Hauptthema: Innere Sicherheit. Sie fordern „Konsequentes Handeln gegen Kriminelle“, und meinen damit arbeitslose und gestrauchelte Jugendliche. Ihre Lösungen: Heimunterbringung mit „unwirtlichen Einzelzellen“.
Sind es Menschen ohne deutschen Pass, dann soll abgeschoben werden, „sofort und auf der Stelle“. „In 100 Tagen“ werde seine Formation „die Verbrechen halbieren“, sagt Schill. Und bei der mächtigen Springer-Presse findet das Unterstützung. Das „Hamburger Abendblatt“ ermittelt ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Schill bedankt sich und sagt, er wolle insbesondere Wähler erreichen, „die von der SPD verraten und verkauft“ wurden.
Schill will nicht nur das rechtsextremistische Spektrum erreichen (immerhin verfehlte die DVU bei den letzten Bürgerschaftswahlen den Parlamentseinzug nur knapp), sondern auch „ehrbare“ Kaufleute, Angestellte und Juristen überzeugen; will Akzeptanz auch in bürgerlichen Kreisen. Das Presseecho ist enorm. Im Hamburg-Teil der „Welt“ kann sich Schill seitenlang erklären. Das Blatt berichtet über Schill mehr als über alle anderen Parteien. Die Arbeitslosen oder niedrig verdienenden Menschen in Hamm, Horn, auf der Veddel und in Wilhelmsburg können sich im örtlichen „Lokalboten“ bedienen. Seitenweise wird in dem Anzeigenblatt für Schill, für „Recht und Ordnung“ geworben. Ganze Ortsverbände der CDU haben Schill zu Vorträgen geladen: Lurup/Osdorfer Born, Niendorf, aber auch Wandsbek. Und Andreas Kuhn, Kreisvorsitzender der Harburger CDU, träumt bereits von einer Koalition mit PRO.
Hamburgs Haider
Hat Hamburg einen neuen Haider? Hoffentlich nicht! Aber der Richter will nun auch in der Politik das praktizieren, was er im Amt längst tat und was ihm selbst ein Strafverfahren einbrachte: Rechtsbeugung gegenüber Andersdenkenden. In seinem letzten spektakulären Prozess verurteilte Schill einen Mann aus dem autonomen Lager wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ruckzuck zu 14 Monaten Haft – ohne Bewährung, versteht sich. Der Tatbestand: wildes Plakatieren (nicht irgendwo, sondern in der Hafenstraße!). Schill will das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken. Er fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Offen sagt er, Ausländer sind „viel krimineller als Deutsche“. „Rechtsfreie Räume“, gemeint sind Kulturzentren, sollen „geräumt“ werden. Dann Schluss mit „sozialer Selbstbedienungsmentalität“ und die Atomenergie soll energisch ausgebaut werden!
Schill knüpft nicht nur an latent vorhandene ausländerfeindliche Stimmungen an, sondern er nutzt geschickt die Enttäuschung vieler Menschen über den rot-grünen Senat, der Hamburg seit 1997 regiert. Seine plumpen Parolen finden leider auch in größeren Teilen der Arbeiterschaft, der Jugend und bei älteren Menschen Gehör.
Kein Thema ist dem Richter zu schade, um es nicht demagogisch zu nutzen. Kaum hat man geschluckt bei der Forderung „Entfernung von Bettlern und Junkies“ aus dem öffentlichen Raum, kommt die nächste Keule: Front will er machen, gegen eine Schulreform, die „mittels Gleichheitsutopie, Lustprinzip und Machbarkeitswahn herkömmliche, funktionstüchtige Schule weitgehend demontiert, um via Schule zu einem Umbau der Gesellschaft ist Sinne linker Theorie zu gelangen“.
Linkes Bündnis
Henning Voscherau, bis 1997 Bürgermeister, selbst ein sich getreuer „Law-and-order“-Mann, warnt seine Partei scheinheilig davor, Schill könne „Zünglein an der Waage sein, (vielleicht sogar) einen Bundesverband (gründen), als deutsche Schwesterpartei für den Landeshauptmann aus Kärnten“. Damit dies nicht geschehe, fordert Voscherau für die SPD ein Ende der „Halbherzigkeiten“ und beschwört „Political Correctness“. Sein Rezept: ´Endlich über den eigenen Schatten springen und wirksam vorbeugen, als später die Hände in Unschuldwaschen zu müssen. „Law and order“ auf allen Seiten und in neuer Qualität. Hamburg steht ein heißer Wahlkampf bevor, der in manchem tatsächlich an österreichische Verhältnisse erinnert.
Die Linke diskutiert, wie kürzlich in der UZ berichtet, schon seit längerem, wie dem zu begegnen ist. Zudem: Gemeinsam könnte auch die Linke ins Parlament einziehen, damit ein wirksames Gegengewicht bilden. Aber eben nur gemeinsam. Jetzt war die PDS am Zug. Sie wählte auf einer gut besuchten Landesversammlung einen neuen Vorstand, denn der alte (ebenfalls linke) war, so der innerparteilich erhobene Vorwurf, zu offener Bündnispolitik (intern wie extern) nicht mehr bereit. In verschiedensten Medien wird über diesen Kurswechsel in der Hamburgischer PDS lebhaft spekuliert, wobei es mir manchmal an örtlicher Verbundenheit oder an gesicherten Kenntnissen mangelt. Bleiben wir für diese Zeitung daher bei überprüfbaren Fakten, ohne uns damit in innere Angelegenheiten der PDS einzumischen:
Der Kurswechsel wurde ausgelöst von der „Gruppe Linker Dialog“, die mit Blick auf zukünftige Wahlpolitik erklärte: „Wir wollen ein breites Bündnis linker Kräfte von Regenbogen, Sozialpolitischer Opposition, DKP, Gewerkschafter, PDS u. a.“
Auf der PDS-Landesversammlung erhielt der mit großer Unterstützung der Hamburger PDS-Mitglieder und sympathisierenden gewählte neue Landesvorstand dann am 15. Juli den Auftrag, „Gespräche zu führen mit potenziellen Bündnispartnern und dabei für unser Konzept einer wahlpolitischen Orientierung zu werben“. Dies Konzept wird erläutert: „Wir streben ein öffentliches Plenum der linken Kräfte in Hamburg an, auf dem eine breite Verständigung über ein gemeinsames Agieren hergestellt werden soll.“
Der neue PDS-Landesgeschäftsführer Roman Scharwächter hat dies inzwischen präzisiert: „Dabei geht es nicht nur um die Bürgerschaftswahlen als solche, sondern um die Möglichkeit, ein Bündnis unterschiedlicher fortschrittlicher Kräfte zu organisieren, das die weltanschaulichen und organisationspolitischen Differenzen respektiert und aus der Diskussion die Kraft zu gemeinsamen politischen Handeln gewinnt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Formierung reaktionärer bis rechtspopulistischer Kräfte in der gerade erfolgenden Grundung-der ´Schill-and-order-Partei´ und des angekündigten Rechtsaußenwahlkampfs der CDU wird die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der politischen Linken offenbar.“
http://www.dkp-online.de/wahlen/land/hamb01/32320403.htm
Gelingt es der Hamburger Linken im September 2001 in die Bürgerschaft einzuziehen?
Bereits am 30. Mai beschloss der Verein „Regenbogen – Für eine neue Linke“ einstimmig seine Wahlbeteiligung bei den nächsten Bürgerschaftswahlen. Regenbogen – entstanden in antimilitaristischer Abgrenzung zum oliv-grünen Kriegskurs von Bündnis 90/Die Grünen – ist schon jetzt mit einer Gruppe von fünf Abgeordneten im Hamburger Landesparlament vertreten. Darüber hinaus mit zahlreichen Fraktionen in den Bezirksparlamenten.
Am 15. Juli will nun die PDS auf einer Landesversammlung im traditionsreichen Haus für Alle (Amandastraße 58 ab 10 Uhr) nicht nur wahlpolitische Positionen beschließen, sondern auch einen neuen Landesvorstand wählen. Zusammen kommen PDS und Regenbogen – nach jüngsten Meinungsumfragen – gegenwärtig auf etwa 4,5 Prozent der Wählerstimmen!
Die Lage ist günstig
Die Situation ist so günstig wie lange nicht mehr. Erstmalig seit vielen Jahren könnte die Hamburger Linke einen Wahlkampf wieder mit parlamentarischer Präsenz und parlamentarischem Ergebnis führen! Die Sprecherin von Regenbogen, Heike Sudmann, erklärte uns hierzu: „Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die politische Debatte in der Stadt mitzubestimmen und Kontrapunkte zur herrschenden Meinung zu setzen.“ Damit dies gelingen kann, will „Regenbogen – für eine neue Linke“ den Wahlkampf als „offenes Projekt führen, zusammen mit allen Interessierten, mit unterschiedlichen Einzelpersonen und Zusammenhängen.“ Eine Wahlplattform soll im Herbst entstehen, dann sollen die genaueren Modifikationen des Eingreifens festgelegt werden.
Es ist in der Stadt ein offenes Geheimnis: Ohne eine Allianz der Linksalternativen und -grünen mit den sozialistischen Gruppen in der Stadt ist dieses ehrgeizige Ziel, erneut ins Landesparlament einzuziehen, freilich nicht zu erreichen. Bereits im Mai bekundete „Regenbogen – für eine neue Linke“ deshalb seine Bereitschaft zu offenen Listen. Inzwischen ist diese Debatte fortgeschritten.
Etlichen Mitgliedern – unter ihnen auch Abgeordneten in der Bürgerschaft – ist vollständig klar, dass ein wahlpolitischer Erfolg nicht nur nicht in Konkurrenz zum sozialistischen Spektrum möglich ist, sondern dass es hierfür notwendig ist, gemeinsames Eingreifen den Bürgerinnen und Bürger auch über den Titel der Liste selbst kenntlich zu machen. Das wäre deutlich weniger als ein Parteienbündnis, viel mehr aber als ein reine Liste von Regenbogen mit ein paar Plätzen für andere. Zusammenarbeit ist auch deshalb notwendig, weil beide Gruppen zu unterschiedliche Bevölkerungsschichten ansprechen.
Die Diskussion bei der PDS geht inzwischen in die gleiche Richtung. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärten Roman Scharwächer und Dirk Prösdorf von der PDS-Gruppe „Linker Dialog“: „Wir wollen ein breites Wahlbündnis linker Kräfte – Regenbogen, Sozialpolitische Opposition, DKP, Gewerkschafter, PDS u.a.“ Damit sich dies allerdings realisieren könne, sind – nach Einschätzung nicht nur des „Linken Dialog“, sondern, wie die letzte PDS-Versammlung zeigte, einer Vielzahl von PDS-Mitgliedern – auch bei der PDS Veränderungen notwendig.
Der gegenwärtig den Landesvorstand dominierenden Hochschulgruppe LINKS wird vorgeworfen, sich vehement gegen jegliche realistische Form wahlpolitischer Gemeinsamkeit bei den kommenden Wahlen ausgesprochen zu haben. Viele werfen der Gruppe, der es 1997 – nachdem viele Mitglieder der PDS nach dem Schweriner Parteitag ausgetreten wären oder sich zurückgezogen hatten – gelungen war, in stärkeren Umfang in Vorstandsfunktionen der hanseatischen PDS vorzurücken, zudem ausgrenzendes Verhalten vor. Eingefordert wird politische Wirksamkeit auch „außerhalb der Parteigeschäftsstelle“ zu entwickeln.
Wie bunt ist der Regenbogen?
Wie tief die Meinungsverschiedenheiten auch im linken Spektrum der PDS sind, wird im Antrag der Gruppe „Linker Dialog“, der von verschiedenen Parteigliederungen unterstützt wird, deutlich. Dort heißt es: „Die Versuche Bündnispolitik als Verlängerung des ideologischen Streites (in der PDS) zu führen, sind kontraproduktiv, (genauso) wie instrumentell Bündnispartner durch die völlige Ausklammerung ideologischer und politischer Differenzen mit ihnen zu Verbündeten im innerparteilichen Streit zu machen.“ Die Gruppe unterstreicht gleichzeitig die wahlpolitischen Möglichkeiten für 2001: „Es wäre möglich, gemeinsam über die momentan durch den Regenbogen realisierte parlamentarische Vertretung hinaus – sich das ´Spielbein´ für die Linke in dieser Stadt mit einer dauerhaften Perspektive zurückzuerobern.“ Natürlich will man dafür eigene Themenbereiche einbringen, noch wichtiger sei aber, auch auf das zurückzugreifen, was es in der außerparlamentarischen Bewegung – so zum Beispiel im Hamburger Forum, in der Sozialpolitischen Opposition oder in der Antifa-Bewegung – schon gibt.
Wie man auch immer den Streit der mehrheitlich links stehenden Mitglieder und Sympathisierenden der Hamburger PDS bewerten mag, so bleibt doch festzuhalten, dass die am 17. Juni stattgefundene Landesversammlung der PDS nun mit großer Mehrheit ein Verfahren beschlossen hat, um sich mit diesen Forderungen zu beschäftigen. Die Versammlung beschloss Neuwahlen für den Landesvorstand, die nun am 15. Juli stattfinden sollen und nachdem sich die PDS auf „Eckpunkte zur weiteren Arbeit, zur Landespolitik und zu den Bürgerschaftswahlen“ verständigt hat.
Und was sagt die DKP?
Die DKP hat ihre eigenes wahlpolitischen Eingreifen bei den Bürgerschaftswahlen 2001 noch nicht beschlossen. Viele GenossInnen wollen zunächst den weiteren Klärungsprozess in der Hamburger PDS abwarten. In jedem Fall, so die übereinstimmende Position bei einer kürzlich stattgefundenen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages, will die Partei aber mit eigenen inhaltlichen Positionen eingreifen.
Die Handlungsorientierung unseres jüngsten Parteitages hat erneut darauf verwiesen, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten alles in unseres Kräften Stehende dafür aufbringen sollten, dass gemeinsamer Widerstand aller linken und demokratischen Kräfte im Kampf gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung möglich wird. In Hamburg fährt die rot-grüne Koalition eine gnadenlose Sparpolitik, mit der selbst Ansprüche aus der Sozialhilfe in Frage gestellt sind. Sozialdemokratische und grüne Senatoren ermöglichen es, dass in unserer Stadt neofaschistische Gruppen aufmarschieren. Bildung wird zunehmend privatisiert. Im Echo dieser Politik formiert sich auch rechts eine neue Wahlformation: Richter „Gnadenlos“ Ronald Schill will mit einer eigenen Partei antreten, denn die hanseatische CDU ist ihm „zu links“. In Umfragen ist diesem Haider-Verschnitt ein Erfolg von bis zu acht Prozent der Stimmen vorausgesagt.
In dieser Situation sind alle Linken in unserer Stadt gefordert, auch im parlamentarischen Eingreifen, das zu realisieren, was wir außerparlamentarisch längst tun: Gemeinsam zu handeln! Die Chancen hierzu stehen so gut wie lange nicht mehr.
http://www.dkp-online.de/wahlen/land/hamb01/32290602.htm
Juni 1994
Grüne und PDS legen zu
Das Wahlergebnis für die Europawahlen folgt auch in Hamburg im wesentlichen dem Bundestrend: Während die SPD, die sich in den letzten Monaten (insbesondere seit Scharping) darum bemüht, sich als eine Art „CDU-light“ zu präsentieren, gewaltige Stimmeneinbußen erhält, die CDU sich im wesentlichen stabilisiert, können GRÜNE und PDS prozentuale Gewinne verbuchen (die FDP fällt unter die 5 Prozent). Ebenfalls dem Bundestrend folgend, aber in Hamburg besonders ausgeprägt: nur noch rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben sich überhaupt beteiligt, im Stadtteil St. Pauli gar nur noch 20,5%. Faschistische, populistische und rassistische Gruppierungen gehen geschwächt aus der Wahl, erhalten aber – zusammengerechnet für Hamburg – immer noch mehr wie 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Politisch hat das Wahlergebnis vor allem dreierlei zum Ergebnis. Da ist zum einen der gewaltige Stimmenzuwachs für die PDS. Zustandegekommen im wesentlichen im Gebiet der ehemaligen DDR. In fast sämtlichen Großstädten wurde die PDS dort zur stärksten politischen Kraft, in fast sämtlichen Stadtbezirken Ostberlins erhält sie mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie hat ihr Ergebnis (im Vergleich zur Bundestagswahl 1990) in sämtlichen Regionen Ostdeutschlands fast verdoppelt. Dem Einzug in den Bundestag steht nunmehr kaum noch etwas entgegen, denn die Gewinnung von mindestens 3 Direktmandaten wird die 5-Prozent- Hürde außer Kraft setzen. Und besondere RechenkünstlerInnen haben sogleich ausgerechnet, daß eine Übertragung des jetzigen Wahlergebnisses auf die Bundestagswahlen im Oktober heißen würde, daß die PDS mit rund 30 AbgeordnetInnen ins Bonner Parlament einziehen kann. Entsprechend gereizt reagieren die herrschende politische Öffentlichkeit und die etablierten Parteien. Da bildet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Lewandowsky nur die Spitze des Eisberges, wenn er in einer feurigen Rede sofort die „Einstellung“ jegliche Finanztransfer an den Osten forderte, um die „roten Socken“ nicht auch noch in dieser Weise zu unterstützen. Dieser erdrutschartige Wahlerfolg der PDS, der parallel auch bei den entsprechenden Kommunalwahlen zu verzeichnen ist, beschert den Herrschenden schon auf der arithmetischen Ebene bedeutende Schwierigkeiten: In zahlreichen Kommunen Ostdeutschlands – tendenziell aber auch in zahlreichen Landesparlamente – ist eine Regierung gegen die PDS nur noch um den Preis einer großen Koalition zu haben. Für die bevorhenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beantwortet die PDS dies damit, daß sie anfängt, laut über Tolerierungsangebote nachzudenken, ohne dabei – und im Unterschied zu den gewendeten Grünen – den Grundsatz, Oppositionspartei bleiben zu wollen, auch nur ansatzweise in Frage stellt. Dieser Wahlsieg verunsichert aber auch im Westen, denn jahrzehntelang genutzte Klischees des Antikommunismus – der ja Staatsdoktrin war – geraten ins Wanken. Damit ist zusätzlicher Raum für eine notwendige Opposition und für politischen Widerstand auch bei uns mit gegeben. Trotzdem bleibt der Tatbestand, daß die wahlpolitischen Probleme der Linken für Westdeutschland und auch für Hamburg im wesentlichen ungelöst bleiben, denn den gewaltige Stimmenzuwächsen im Osten stehen weiterhin magere 0,6 Prozent im Westen gegenüber, in Bremen und Hamburg mit 2,1 und 1,4 Prozent zwar höhere – aber keinesfalls überzeugende Er gebnisse. Das, was die PDS im Osten ist, sind – gemessen an den Stimmenergebnissen zwar im bescheideneren Umfang – im Westen nach wie vor die GRÜNEN. Fast in allen westdeutschen Bundesländern Zuwächse um 6 oder 7 Prozent. Den Highlight bildet Hamburg. Die GAL konnte hier – gegenüber den Bundestagswahlen – fast 13 Prozent hinzugewinnen und erzielt ein Rekordergebnis von 18,5 Prozent. Die Stimmenzuwächse resultieren insbesondere aus Verlusten der SPD. Ist der Druck im Osten in Richtung Opposition und Widerstand mit dem PDS-Wahlergebnis das entscheidende Resultat, so ist im Westen nach wie vor ein zunehmender Druck auf rotgrün und eine damit verbundene Reformhoffnung in sämtlichen Bundesländern als entscheidendes Wahlmotiv bei typisch linken WählerInnen nachzuweisen – und eben in Hamburg besonders stark ausgeprägt. Umgekehrt: Die politische Linke – und bei diesen Wahlen eben in Gestalt der PDS- Listen – erzielt aber genau dort kleine Achtungserfolge (so eben in Hamburg 1,4%, in Frankfurt 1,8%, in Bremen 2,1%, in Hannover und Oldenburg zum Beispiel 1,5 bzw. 1,6 Prozent) in diesen Hochburgen „rot-grüner“ Reformhoffnungen („-illusionen“). Dies fordert zu einer genaueren Diskussion um die weiteren wahlpolitischen Probleme der Linken sowohl auf kommunaler, wie auf landes- und bundespolitischer Ebene deutlich heraus. Ein drittes Resultat dieser Wahlen besteht darin, daß es nunmehr – zumindest die Kommentatoren in der FAZ gehen davon aus – fast sicher scheint, daß die CDU und Kohl bei der Bundestagswahl erneut das Rennen machen. Die Linke muß sich auch darauf einstellen, ihre Politik, inklusive ihrer Wahlpolitik, entsprechend zuspitzen und präzisieren, die Frage noch genauer diskutieren, in welche Richtung die politischen Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik wie auch der Außen- und Innenpolitik gehen werden und wie hier wirksamer Widerstand zu organisieren ist. Eine besondere Frage, die in diesem Zusammenhang gerade für Hamburg ansteht, ist die erneute Diskussion um die Verbindung parlamentarischer wie außerparlamentarische Aktionsformen politischen Widerstands. Es fällt auf, daß gerade in Hamburg die absolute Anzahl der WählerInnenstimmen für die PDS, ins Verhältnis gesetzt zu 1990, gesunken ist. Dies mag insbesondere mit der in Hamburg extrem niedrigen Wahlbeteiligung zu tun haben. Es muß jedoch präzisierend hinzugefügt werden, daß eine genauere Untersuchung der Wahlergebnisse in einzelnen Stadtteilen zeigt, daß dieser Stimmenrückgang insbesondere auf die Stadtviertel zurückzuführen ist, in denen die linke politische Szene besonders präsent ist (z.B. St. Pauli, Karo-Viertel u.a.). Die Skepsis gegenüber parlamentarischen Wahlen, besonders natürlich dann noch Europawahlen, ist hier bekanntlich besonders hoch, ein Zusammenhang zu bestimmten Debatten um Nationalismus und andere Fragen, wie sie z.B. in der konkret geführt werden, ist zwar nicht nachzuweisen, aber doch zu vermuten. Und auch die gut 800 Stimmen für die „Unregierbaren/Auli“ haben, zumindest aus der Sicht der Bündelung wahlpolitischer Kräfte von links, gefehlt. –
Verwendung: Lokalberichte Nr. 13/1994 (Juni 1994)
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Juni 1994
Auf einer Landesversammlung am 18. Juni 1994 wählte die PDS/Linke Liste Hamburg ihre offene Landesliste zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. Auf den ersten 3 Plätzen kandidieren ausschließlich Frauen. Alle drei sind in der Frauenbewegung aktiv, stehen für feministische Positionen und sind doch in ganz unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen aktiv. Dabei legte insbesondere die Spitzenkandidatin Gudrun Aßmann wert auf eine sehr ausführliche Darstellung ihrer politischen Positionen, die sie insbesondere an feministischen und antirassistischen Fragen aufwarf (wie werden darüber im nächsten Info/Lokalberichte berichten).
Auf Platz vier folgt dann mit Bernt Kamin (Betriebsrat im Hamburger Hafen und Mitglied sowie vorgeschlagen durch die DKP) ein anerkannter linker Gewerkschafter.
Und so lautet die komplette KandidatInnenliste: 1. Gudrun Aßmann, 40 Jahre alt, Erzieherin, Mitarbeit AG LISA, Frauenstreik- Komitee, Kontakt zur Initiative zur Freilassung Irmgard Möllers/politische Gefangene; 2. Stephanie Schrader, 20 Jahre alt, Studentin der Erziehungswissenschaft und Backgehilfin, aktiv in der SchülerInnenbewegung, Vorschlag einer Schüler- und Jungwählerinitiative, Mitarbeit „Projekt Aufklärung“, parteilos; 3. Liselotte Lottermoser, 67 Jahre alt, pensionierte Lehrerin, Mitarbeit in der VVN/Bund der Antifaschisten, Mitarbeit im Seniorenkreis Alstertal/Walddörfer, Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP); 4. Bernt Kamin, 36 Jahre alt, Hafenarbeiter, Betriebsratsmitglied in einem Hafenbetrieb, Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute, Direktkandidat in Hamburg- Mitte, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, Mitarbeit in der AG Betrieb & Gewerkschaft; 5. Horst Bethge, 58 Jahre alt, Lehrer, Mitglied des Personalrats und des GEW- Landesvorstands, Initiative PädagogInnen für den Frieden, Miktarbeit in der Bewegung gegen Berufsverbote, Bildungspolitischer Sprecher der PDS, Mitarbeit in der AG Bildungspolitik und der AG Frieden und Antimilitarismus, Landessprecher; 6. Gert Corfei, 39 Jahre alt, Anästhesist, ehemals Charite-Rüdersdorf, Mitarbeit in der Bürgerinitiative Geesthacht gegen das AKW Krümmel; 7. Kirsten Radüge, 32 Jahre alt, Studentin der Romanistik und Sekretärin, Linke Liste an der Uni, Mitarbeit in der Basisgruppe Hamburg-Ost, Kandidatin im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, Landessprecherin; 8. Markus Gunkel, 31 Jahre alt, Student der Geschichte, Linke Liste an der Uni, Mitarbeit in der Koordinierung linker StudentInnen in der BRD sowie in der AG Frieden und Antimilitarismus, Kandidat im Wahlkreis Hamburg-Nord, Vorstandsmitglied im Hamburger Forum; 9. Christiane Schneider, 45 Jahre alt, Schriftsetzerin, Mitarbeit an verschiedenen Zeitungen (Lokalberichte HH, Politische Berichte), Mitarbeit in der ARGE Konkrete Demokratie & soziale Befreiung bei der PDS Thüringen und bei der Linken Sommer-/Winterschule in Schnepfenthal/Thüringen; 10. Jan Pieter Schulz, 23 Jahre alt, Student der Volkswirtschaftslehre, Linke Liste und WiWi-Aktionsgruppe an der Uni Hamburg, Mitglied im Studierendenparlament, Streik- und Aktionsrat Uni Hamburg, Direktkandidat im Wahlkreis Bergedorf. 11. Rainer Tichy, 50 Jahre alt, Personalratsmitglied im AK St. Georg und im Gesamtpersonalrat des Landesbetriebs Krankenhäuser, Mitglied der ÖTV-Vertrauenskörperleitung, Mitarbeit im Offenen Kanal Hamburg und Beiratsmitglied der Anstalt für neue Medien, Mitarbeit in verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Rassismus und in der Friedensbewegung, AG Stadtteilkultur.
Verwendung: Lokalberichte Hamburg Nr. 13 1994 (Juni 1994)
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April 1994
„Wahlen sind Scheiße!!!“, so sprang es uns in der letzten Ausgabe der Lokalberichte ins Auge. Fast trotzig darunter: ein vermummtes schwarzes Sternchen. Viel mehr ist auf den ersten, sicherlich auch auf den zweiten Blick nicht zu erkennen.
Die Leserinnen und Leser beginnen sich zu fragen, was das soll? (F) wollte ganz offensichtlich provozieren, denn ein größerer Teil der LeserInnen, nicht nur des INFO, sondern auch der Lokalberichte, wird mit dieser einfachen Sicht der Dinge kaum etwas anfangen können. Das weiß auch (F). (F) hat sich wohl darüber geärgert, daß in den letzten Ausgaben auch über Debatten und Anlage des Wahlkampfjahres einiges zu lesen war, oder er wollte wohl einfach mal austesten, was er uns so zumuten kann.
Na ja: Die Absicht ist angekommen, erschrecken oder gar provozieren kann er damit freilich niemanden. Am allerwenigsten die LeserInnen aus dem PDS/Linke Liste-Spektrum. Uns ärgert am Artikel eher der Umstand, wie sich hier Teile der Antifa-Bewegung mit aller Gewalt selbst lächerlich machen. Denn erst auf den dritten Blick erkennt mensch, daß (F) Bezug nimmt auf Wahlergebnisse von populistischen, faschistischen und rassistischen Gruppen. Deren Wahlergebnisse bei den jüngsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind erschreckend hoch. Die geballte Faust des Sternleins soll wohl an die Parole erinnern „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“.
Ich meine, daß die politische Debatte zu Problemen antifaschistischer Arbeit schon auf höherem Niveau stattgefunden hat. Auch die Beiträge von (F) waren in diesem Zusammenhang schon lesenswerter. (F) läuft mit diesem Beitrag Gefahr, das Leseverhalten der Leser der Lokalberichte in einer Weise zu manipulieren, wie es ihm eigentlich nicht recht sein sollte. Denn durch diesen Beitrag scheinen (ungerechtfertigte?) Vorurteile über die Antifa-Bewegung nur bestätigt. Es ist aber gerade ein Fortschritt auch der letzten Ausgaben, daß ganz unterschiedliche Formen von politischem Widerstand und von Opposition diskutiert werden, auch über ganz unterschiedliche Bereiche berichtet wird. Unter anderem auch über die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstandsformen, und daß wir so miteinander (und schrittweise) in eine ernsthafte Diskussion kommen.
Verwendung: Lokalberichte Nr. 8 1994 (April 1994)
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März 1994
Am Wochenende, 11.-13.3.94, fand in Berlin der PDS-Wahlparteitag in Vorbereitung der Europa- und Bundestagswahlen 1994 statt. Zwei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: die Wahl der Bundesliste für die Europawahlen (Landeslisten sind hier nicht vorgesehen) und zum zweiten die Verabschiedung des Europa- und Bundestagswahlprogramms.
Bei der Wahl der Bundesliste ist im wesentlichen das zu vermelden, was schon zuvor erwartet worden ist: Die PDS kandidiert auch hier mit einer Offenen Liste, versucht das Wahljahr ’94 mit anderen demokratischen und linken Kräften in Gemeinsamkeit zu gestalten. Bestimmte Versuche, dabei Menschen aus der kommunistischen Bewegung auszugrenzen, fanden keine Mehrheit und wurden – schon bei der Bestimmung des Wahlverfahrens – deutlich zurückgewiesen.
Auf den vorderen vier Listenplätzen (für die ein gesondertes Wahlverfahren für jeden einzelnen Listenplatz stattfand und bei denen der Parteivorstand von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machte), wurden folgende Personen gewählt: Hans Modrow (1), Sylvia Yvonne Kaufmann (2), Susanne Schunter Kleemann (3) und Heinrich Fink (4). Neben den SpitzenkandidatInnen aus der PDS (Hans Modrow und S.Y. Kaufmann), kandidieren also auch: eine parteilose Hochschulprofessorin aus Bremen, die sich insbesondere durch wissenschaftliche Ausarbeitungen zur Frauenfrage einen Namen gemacht hatte, und mit Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Uni, eine Person mit hoher Symbolkraft für den Widerstand gegen eine bestimmte Art und Weise der politischen und kulturellen Abwicklung der BewohnerInnen der ehemaligen DDR.
Ab Platz 5 der Liste wurden dann in zwei Wahlgängen jeweils weitere 7 Frauen und 7 Männerin jeweils einem weiteren Wahlverfahren ausgewählt. Jeder Delegierte hatte dabei drei „Präferenzstimmen“ zu vergeben und mit denen er die Listenreihenfolge festzulegen suchte. Das Ergebnis: Guiseppina Paglia (für Platz 5), Fritz Schumann (6), Marion Arnold (7), Leo Mayer (8). Auch hier kam das Prinzip der offenen Liste zum Tragen und wurde – ohne daß spezielle Vornominierungen erfolgten – einfach durch das geheime Wahlverhalten der Delegierten bestätigt: auf den ersten Platz die Förderationssekretärin für die Bundesrepublik der italienischen kommunistischen Sammlungsbewegung (RC), dann mit Fritz Schumann ein bekannter Landwirtschaftsexperte aus dem PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt, schließlich Leo Mayer, der von der DKP vorgeschlagen wurde und Konzernbetriebsrat bei Siemens aus München ist. Und noch dazwischen die Sprecherin des Verbandes der Behinderten. Auf den weiteren Plätzen kandidieren nun darüber hinaus z.B. ein Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens, ein griechischer Genosse der KKE, eine Frau aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg sowie weitere KandidatInnen aus der PDS.
Insgesamt also ein Ergebnis, das insofern besonderer Erwähnung bedarf, als daß es Ausdruck eines politischen Willens der breiten Mehrheit unter den Delegierten war, die vorhandene Listenplätze auf möglichst viele Kräfte der Linken zu verteilen. Mit dieser politischen Entscheidung dürften damit auch Maßstäbe für die Landeslisten zur Bundestagswahl gegeben sein.
Es würde den Rahmen dieses kurzen Berichtes sprengen, wenn auf die vielfältigen Veränderungen zu den Programmentwürfen zur Bundestags- und Europawahl eingegangen wird. Deshalb zunächst nur soviel: Die Programme sind besser geworden als das, was an Entwürfen zunächst vorlag. Dies betrifft insbesondere das Europawahlprogramm. Dabei setzten sich Anträge durch, die z.B. auf eine genauere Ausprägung des antimilitaristischen Profils orientieren. Wer Genaueres wissen will, hat ab nächster Woche die Möglichkeit über die Palmaille 24 einen Sonderdruck unseres NFOS abzufordern. In dem sind dann auch die verschiedenen Reden und die beschlossenen Programme dokumentiert. (Tel. 040/3892164)
Verwendung: Lokalberichte Hamburg Nr. 6 1994 (März 1994)
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Februar 1994
Daß 1994 zum Superwahljahr wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie sollte sich die Hamburger Linke in das Wahlkampfgeschehen, insbesondere zur Bundestags- und Europawahl einmischen? Wie wird sich der Wahlkampf der PDS in Hamburg gestalten? Welche Möglichkeiten ergeben sich für andere? Was heißt Offene Liste, mit der die PDS, unter Einbeziehung weiterer Linker in das Wahlkampfgeschehen einsteigen möchte? Was ist zu halten von dem vorgelegten Entwurf für das Europawahlprogramm, den der Bundesvorstand der PDS in die Diskussion eingebracht hatte?
Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Offenen Landesversammlung zu der die Hamburger PDS/ Linke Liste für den 19.2. in ihre Geschäftsstelle eingeladen hatte und zu der immerhin ca. 60 GenossInnen, aber auch Gäste aus verschiedenen Gruppen, so der AL, von der DKP, der Volksfront und von der SOST erschienen waren. Eines scheint im Ergebnis der Diskussion sicher: Die Hamburger PDS wird sich sehr aktiv in das Wahlkampfgeschehen einmischen. In der Wahlkampfplanung werden einige Schwerpunkte benannt:
+ Gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, für offene Grenzen und gegen rassistische und nationalistische Übergriffe;
+ Gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft und für eine aktive Friedenspolitik, gegen out-of-area und für die Abschaffung der Wehrpflicht, Demobilisierung der Bundeswehr als erster Schritt für ihre Abschaffung;
+ Für ein selbstbestimmtes Leben der Frauen und die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218;
+ Gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Grundsicherung, gegen den reaktionären Umbau der Sozialpolitik;
+ Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft;
+ Bildung und Kultur für alle;
+ Gegen die Festung Europa, Widerspruch zum Schengener Abkommen und dem Abkommen von Maastricht, für die Demokratisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse.
Zu diesen Schwerpunkten werden Veranstaltungen geplant, sollen Flugblätter, Plakate und Materialien erscheinen. Ausdrücklich betont die Wahlkampfplanung die „Politik des Offenen Dialogs“. Wörtlich: „Die PDS/Linke Liste Hamburg wird ihren Wahlkampf 1994 im Dialog mit Linken aber auch im Dialog mit den Betroffenen staatlicher Politik führen“. Und weiter: „Der offene Charakter der Landesliste, die Ausformulierung spezifischer Forderungen, Kritikpunkte und politischer Argumentation, die Benennung von Vorbehalten und spezifischen Herangehensweisen an Politik; Stimmensplitting und von politischen Unsicherheiten auch gegenüber der Politik der PDS: all das läßt sich hier (im Rahmen von WählerInneninitiativen) artikulieren und in persönlicher Verantwortung verbreiten. Dazu gehört natürlich auch die Entwicklung eigener politischer Aktionsformen. Ebenfalls scheint es ausgemachte Sache, daß sich der Landesverband um politische Gemeinsamkeit auch mit anderen bemühen wird.
Die diesbezügliche Diskussion ergab keine großen Widersprüche. Anders gestaltete sich die Diskussion zum Entwurf des Europawahlprogramms. Der durchgängige Tenor der Beiträge läßt sich m.E. auf folgende Formel bringen: Dieser Programmentwurf falle – in seiner jetzigen Form – in vielen Fragen hinter beschlossene politische Programmatik der PDS zurück. Die Formulierungen bleiben oft unpräzise, wichtige linke Forderungen, wie z.B. eine deutliche Ablehnung von WEU und NATO, die Forderung nach offenen Grenzen, würden völlig fehlen. Ein Mitglied aus der AG Antirassismus sagte es z.B. so: Das Europawahlprogramm, so wie es jetzt im Entwurf aussehe, könne für ihn kaum eine inhaltliche Grundlage für einen linken Wahlkampf sein. Bleibe es dabei, so müsse politisch begründet werden, wieso wir trotzdem Wahlkampf betreiben und uns für die Wahl der PDS als linker Oppositionspartei einsetzen. Das, was im Wahlprogramm fehle, müsse in eigenständiger politischer Aktion mit zum Gegenstand der Debatte gemacht werden.
Diese Kritik am Europawahlprogramm blieb weitgehend unwidersprochen. Allerdings betonten andere, daß es sich ja zunächst nur um einen Entwurf handelt, an dem sicherlich noch sehr viel verbessert werden kann.
Mit Spannung erwartet wurde sicherlich auch der Punkt „Verschiedenes“ der Tagesordnung. Daß es auch in der PDS manchen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität gibt, es durchaus auch Entwicklungstendenzen in Richtung auf eine „stinknormale“ Partei gibt, dies ließ sich gerade auch bei diesem TOP feststellen. Hintergrund: Eine zentrale Einstellungskommission des PDS-Bundesvorstandes hatte, gegen den erklärten politischen Willen des Hamburger Landesverbandes, eine Personalentscheidung für die Besetzung einer hauptamtlichen Stelle in Hamburg gefällt. Die bisherige, immerhin gewählte Geschäftsführerin, wurde zugleich abgelehnt. Die Debatte war natürlich gerade zu diesem TOP äußerst lebhaft und auch emotional beladen. Bei lediglich 6 Nein- Stimmen (+ 2 Enthaltungen) stimmte die Versammlung schließlich einem Antrag zu, in dem festgestellt wird, daß dieses Verfahren „mißbilligt“ wird. Es „undemokratisch und politisch nicht akzeptabel“. Schon zuvor wurde aber klar, daß die gewählten GeschäftsführerInnen ihre Amt auch weiterhin ausführen werden – und zwar auf der Basis der Selbstfinanzierung durch den Landesverband. Die Hamburger PDS/LL wird diese Frage nicht zum Gegenstand weiterer – dann auch unfruchtbarer – Auseinandersetzungen machen. Politische Meinungverschiedenheiten und Widersprüche, die es in dieser Partei zweifelsohne in Masse gibt, müssen an politischen Fragen ausgetragen werden.
Daß die Landesversammlung dann zwei weitere Resolutionen veranschiedete (Eine klare und deutliche Positionierung der PDS/ LL-Hamburg zum Frauenstreik und eine Resolution, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller eingefordert wird) läßt mich diesbezüglich hoffen.
Verwendung: Lokalberichte Hamburg, Nr. 5 1994
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