Daß 1994 zum Superwahljahr wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie sollte sich die Hamburger Linke in das Wahlkampfgeschehen, insbesondere zur Bundestags- und Europawahl einmischen? Wie wird sich der Wahlkampf der PDS in Hamburg gestalten? Welche Möglichkeiten ergeben sich für andere? Was heißt Offene Liste, mit der die PDS, unter Einbeziehung weiterer Linker in das Wahlkampfgeschehen einsteigen möchte? Was ist zu halten von dem vorgelegten Entwurf für das Europawahlprogramm, den der Bundesvorstand der PDS in die Diskussion eingebracht hatte?
Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Offenen Landesversammlung zu der die Hamburger PDS/ Linke Liste für den 19.2. in ihre Geschäftsstelle eingeladen hatte und zu der immerhin ca. 60 GenossInnen, aber auch Gäste aus verschiedenen Gruppen, so der AL, von der DKP, der Volksfront und von der SOST erschienen waren. Eines scheint im Ergebnis der Diskussion sicher: Die Hamburger PDS wird sich sehr aktiv in das Wahlkampfgeschehen einmischen. In der Wahlkampfplanung werden einige Schwerpunkte benannt:
+ Gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, für offene Grenzen und gegen rassistische und nationalistische Übergriffe;
+ Gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft und für eine aktive Friedenspolitik, gegen out-of-area und für die Abschaffung der Wehrpflicht, Demobilisierung der Bundeswehr als erster Schritt für ihre Abschaffung;
+ Für ein selbstbestimmtes Leben der Frauen und die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218;
+ Gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Grundsicherung, gegen den reaktionären Umbau der Sozialpolitik;
+ Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft;
+ Bildung und Kultur für alle;
+ Gegen die Festung Europa, Widerspruch zum Schengener Abkommen und dem Abkommen von Maastricht, für die Demokratisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse.
Zu diesen Schwerpunkten werden Veranstaltungen geplant, sollen Flugblätter, Plakate und Materialien erscheinen. Ausdrücklich betont die Wahlkampfplanung die „Politik des Offenen Dialogs“. Wörtlich: „Die PDS/Linke Liste Hamburg wird ihren Wahlkampf 1994 im Dialog mit Linken aber auch im Dialog mit den Betroffenen staatlicher Politik führen“. Und weiter: „Der offene Charakter der Landesliste, die Ausformulierung spezifischer Forderungen, Kritikpunkte und politischer Argumentation, die Benennung von Vorbehalten und spezifischen Herangehensweisen an Politik; Stimmensplitting und von politischen Unsicherheiten auch gegenüber der Politik der PDS: all das läßt sich hier (im Rahmen von WählerInneninitiativen) artikulieren und in persönlicher Verantwortung verbreiten. Dazu gehört natürlich auch die Entwicklung eigener politischer Aktionsformen. Ebenfalls scheint es ausgemachte Sache, daß sich der Landesverband um politische Gemeinsamkeit auch mit anderen bemühen wird.
Die diesbezügliche Diskussion ergab keine großen Widersprüche. Anders gestaltete sich die Diskussion zum Entwurf des Europawahlprogramms. Der durchgängige Tenor der Beiträge läßt sich m.E. auf folgende Formel bringen: Dieser Programmentwurf falle – in seiner jetzigen Form – in vielen Fragen hinter beschlossene politische Programmatik der PDS zurück. Die Formulierungen bleiben oft unpräzise, wichtige linke Forderungen, wie z.B. eine deutliche Ablehnung von WEU und NATO, die Forderung nach offenen Grenzen, würden völlig fehlen. Ein Mitglied aus der AG Antirassismus sagte es z.B. so: Das Europawahlprogramm, so wie es jetzt im Entwurf aussehe, könne für ihn kaum eine inhaltliche Grundlage für einen linken Wahlkampf sein. Bleibe es dabei, so müsse politisch begründet werden, wieso wir trotzdem Wahlkampf betreiben und uns für die Wahl der PDS als linker Oppositionspartei einsetzen. Das, was im Wahlprogramm fehle, müsse in eigenständiger politischer Aktion mit zum Gegenstand der Debatte gemacht werden.
Diese Kritik am Europawahlprogramm blieb weitgehend unwidersprochen. Allerdings betonten andere, daß es sich ja zunächst nur um einen Entwurf handelt, an dem sicherlich noch sehr viel verbessert werden kann.
Mit Spannung erwartet wurde sicherlich auch der Punkt „Verschiedenes“ der Tagesordnung. Daß es auch in der PDS manchen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität gibt, es durchaus auch Entwicklungstendenzen in Richtung auf eine „stinknormale“ Partei gibt, dies ließ sich gerade auch bei diesem TOP feststellen. Hintergrund: Eine zentrale Einstellungskommission des PDS-Bundesvorstandes hatte, gegen den erklärten politischen Willen des Hamburger Landesverbandes, eine Personalentscheidung für die Besetzung einer hauptamtlichen Stelle in Hamburg gefällt. Die bisherige, immerhin gewählte Geschäftsführerin, wurde zugleich abgelehnt. Die Debatte war natürlich gerade zu diesem TOP äußerst lebhaft und auch emotional beladen. Bei lediglich 6 Nein- Stimmen (+ 2 Enthaltungen) stimmte die Versammlung schließlich einem Antrag zu, in dem festgestellt wird, daß dieses Verfahren „mißbilligt“ wird. Es „undemokratisch und politisch nicht akzeptabel“. Schon zuvor wurde aber klar, daß die gewählten GeschäftsführerInnen ihre Amt auch weiterhin ausführen werden – und zwar auf der Basis der Selbstfinanzierung durch den Landesverband. Die Hamburger PDS/LL wird diese Frage nicht zum Gegenstand weiterer – dann auch unfruchtbarer – Auseinandersetzungen machen. Politische Meinungverschiedenheiten und Widersprüche, die es in dieser Partei zweifelsohne in Masse gibt, müssen an politischen Fragen ausgetragen werden.
Daß die Landesversammlung dann zwei weitere Resolutionen veranschiedete (Eine klare und deutliche Positionierung der PDS/ LL-Hamburg zum Frauenstreik und eine Resolution, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller eingefordert wird) läßt mich diesbezüglich hoffen.
Verwendung: Lokalberichte Hamburg, Nr. 5 1994
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