In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe
* Wolfgang Joithe ist Gründungsmitglied von »PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. (i.G.)« in Hamburg
F: In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt (ARGE) jetzt 2800 Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) aufgefordert, die Mietkosten zu senken. Was passiert, wenn das nicht geschieht?
Dann werden die Zahlungen für die »Kosten der Unterkunft« (KdU) auf das reduziert, was die Sozialbehörde in ihrer KdU-Richtlinie für »angemessen« hält. Für einen Alleinstehenden liegt dieser Betrag bei einer Bruttokaltmiete von 318 Euro.
F: Welche Fristen werden gesetzt?
Die Frist zur Senkung der Mietkosten liegt in Hamburg bei mindestens drei und maximal sechs Monaten. Es soll offiziell erst dann weniger Geld überwiesen werden, wenn der Betreffende nicht nachweisen konnte, daß er sich ausreichend um eine Kostensenkung bemüht hat. Mir liegen aber Fälle vor, in denen die Behörde bereits nach der ersten Aufforderung weniger zahlte, lange vor Ablauf der Frist von sechs Monaten. Im Anschreiben dazu heißt es dann, daß die Zahlung schon mal »vorsorglich« reduziert wurde. Das ist glatter Rechtsbruch.
F: Mario Spitzmüller, Sprecher der größten Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/ GWG, hat behauptet, es sei nicht schwer, eine billigere Wohnung zu finden. 80 Prozent der Wohnungen seiner Firma entsprächen den Hamburger Richtwerten.
Ich habe mit ihm gesprochen und festgestellt, daß die SAGA/GWG von der Kaltmiete ausgeht, während die ARGE aber Kaltmiete plus Betriebskosten meint. Wenn man davon ausgeht, findet man in der Internet-Suchmaschine der SAGA/GWG kaum eine Wohnung, die dem Richtwert von 318 Euro für eine Einzelperson entspricht.
F: Was raten Sie betroffenen Erwerbslosen?
Zunächst muß geprüft werden, ob Ausnahmeregelungen geltend gemacht werden können. Nach der Hamburger KdU-Richtline wären z. B. Maßnahmen zur Senkung der Mietaufwendungen dann nicht zumutbar, wenn der Betroffene älter als 65 oder behindert ist oder schon sehr lange in der Wohnung lebt.
Wenn Betroffene nicht unter solche Ausnahmeregelungen fallen, müssen sie tatsächlich ihre Bemühungen nachweisen. Zuvor sollte man bei der ARGE aber klären, welche Kosten für diese Wohnungssuche übernommen werden, denn die sind im Regelsatz des ALG II nicht enthalten.
Kann dann – und unter zumutbaren Bedingungen – eine solche Wohnung nicht gefunden werden, und es kommt trotzdem zur Kürzung der Mietzuschüsse, sollten Betroffene Widerspruch einlegen. Formlos, denn die Begründung kann nachgereicht werden. Man sollte aber auch eine detaillierte Begründung der ARGE einfordern, warum sie den Mietzuschuß reduziert. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann man beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Entscheidung stellen.
F: Nach einer Schätzung des Mieterbundes werden in Hamburg insgesamt 12000 Haushalte von Zwangsumzügen betroffen sein. Bundesweit sind es 200000 Menschen. Wie kann man politisch dagegen Widerstand organisieren?
Wichtig ist, daß sich Erwerbslose selbst organisieren, um für Forderungen wie »Hartz IV muß weg« einzutreten. Erst dann können Bündnisse auch zur Durchsetzung kleinerer Schritte gebildet werden.
Gemeinsam mit Linkspartei.PDS und WASG fordern wir in Hamburg, daß konkrete Abschätzungen zur Mietraumstruktur und zu den verheerenden Auswirkungen der Zwangsumzüge auf die Stadtstruktur veranlaßt werden. Mietobergrenzen sollten sich an den Realmieten in den jeweiligen Stadtteilen orientieren – wir fordern daher die Aussetzung der Zwangsumzüge. Eine noch stärkere Aufspaltung der Stadt in arme und reiche Viertel muß verhindert werden.
http://www.jungewelt.de/2006/01-24/026.php
Hamburg: Druck auf ALG-II-Empfänger
Empfänger von Arbeitslosgengeld II (ALG II) in Hamburg wurden aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Damit drohen in der Hansestadt erste Massenumzüge wegen Hartz IV.
2800 ALG-II-Empfänger sollen in Hamburg mittlerweile von der für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständige »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) aufgefordert worden sein, ihre Mietkosten zu senken. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft letzte Woche mit. Wer dieser Aufforderung durch Wohnungswechsel oder Untervermietung nicht folgt, dem drohen Kürzungen beim Mietzuschuss, wie ARGE-Sprecher Uwe Ihnen erläuterte.
Die Hamburger Linkspartei protestierte heftig gegen dieses Vorgehen der ARGE. Wolfgang Joithe, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut in Hamburg«, zweifelt daran, dass es überhaupt billigeren Wohnraum in der Stadt gibt. Wie hoch nach Hartz IV die Miete und der darauf basierende Mietzuschuss für einen Langzeitarbeitslosen sein dürfen, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Kommunen legen, differenziert nach Haushaltsgröße, die »Angemessenheit« einer Miete, also die »Kosten der Unterkunft« (KdU), selbst fest. So sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Übersteigt die tatsächliche Miete einen bestimmten Betrag, kann die ARGE den jeweiligen Leistungsbezieher zur Mietkostensenkung etwa durch Wohnungswechsel oder Untervermietung auffordern. Entsprechende Bemühungen sind dann innerhalb einer Frist von drei bis sechs Monaten nachzuweisen. Bemühungen, die als »nicht ausreichend« empfunden werden oder Verweigerung führen zur Senkung des Mietzuschusses auf den KdU-Richtliniensatz, erläutert Joithe.
Gegenüber ND legte Joithe Fälle vor, bei denen eine Senkung dieses Mietzuschusses schon mit der ersten Aufforderung definitiv angeordnet wurde. Das sei »klarer Rechtsbruch«, sagte der Linkspartei-Sprecher, »weil nicht geklärt werden konnte, ob trotz der Bemühungen des Leistungsbeziehers eine Mietkostensenkung überhaupt realistisch ist«.
Billigere Wohnungen zu finden, sei nicht schwer, erklärt dagegen die größte Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG. 80 Prozent des eigenen Wohnungsbestandes würden der KdU-Richtlinie »voll« entsprechen. Eine Falschaussage, wie Joithe später feststellen musste, als er selbst mit den Wohnungsmanagern sprach. Wie in der Wohnungswirtschaft üblich, gingen diese nicht von Brutto-, sondern von Nettokaltmieten aus. Joithe untersuchte daraufhin das Online-Wohnungsangebot der Gesellschaft und stellte fest, dass, bei Einrechnung der Neben- und Wasserkosten, keine der Wohnungen der Hamburger KdU-Richtlinie entsprach. Nun fordert die Linkspartei.PDS die Aussetzung aller Zwangsumzüge sowie eine vollständige Übernahme bisheriger Mietkosten durch die ARGE. Verlangt werden Abschätzungen zur tatsächlichen Mietpreissituation in Hamburg, wobei Unterschiede in den Quartieren (wie sie schon jetzt aus dem Mietspiegel abzuleiten sind), berücksichtigt werden sollen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84544&IDC=3&db=Archiv
Hamburg kündigt Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik an: Staatlich subventioniertes Lohndumping wird weiter verschärft
In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) in dieser Woche eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Da von Ein-Euro-Jobs Übergänge in dauerhafte Beschäftigung kaum ausgingen, müsse das Instrument neu justiert werden. Der Senator will die Ein-Euro-Jobs deshalb mit einem Kombilohnmodell verbinden. Unternehmen, die Ein-Euro-Jobber nach dem Auslauf ihrer Maßnahmen einstellen, erhalten bis zu 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von drei Euro pro Arbeitsstunde. Im April will die Wirtschaftsbehörde 1000 solcher Kombistellen schaffen. Ab dem dritten Quartal sollen noch mehr Menschen für Kombilöhne arbeiten, während die Anzahl der Ein-Euro-Jobs reduziert wird.
Dass die Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch ein Flop sind, hatten Experten schon bei ihrer Einführung vorausgesagt. Doch allein in Hamburg gibt es 12000 solcher Stellen. Als Arbeitsgelegenheiten ohne berufliche Qualifizierung und ohne Rechte für die Betroffenen sind sie nur dafür geeignet, billige (Zwangs-)Arbeit zu verrichten, was reguläre und feste Arbeit eher verdrängt. Uldall räumte ein, dass die Übergänge in reguläre Arbeit erheblich niedriger seien als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
In einem Geheimpapier der Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) wird deshalb vorgeschlagen, die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs zu streichen, während dafür dann die Kombilohnstellen sowie staatlich bezuschusste Leiharbeitsstellen in einer Leihagentur entstehen sollen. In diese Leihagentur sollen die Ein-Euro-Jobber dann nach dem Ablauf ihrer Maßnahme für sechs Monate wechseln. Wie die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage bestätigte, soll der dort erzielte Bruttolohn bei 6,80 Euro in der Stunde liegen. Da aber gleichzeitig die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft) wegfällt, wäre dies netto noch weniger, als viele Betroffene bei den Ein-Euro-Jobs heute schon haben, wo neben der Mehraufwandspauschale von 210 Euro im Monat auch die Grundsicherung weiter gezahlt wird. Deshalb will die Wirtschaftsbehörde die Mehraufwandspauschale für die Ein-Euro-Jobs auf 120 Euro im Monat kürzen. Sonst bestünde kein Anreiz, in die Verleihagentur zu wechseln. Ausgeliehen sollen die Billigarbeiter dort an ganz normale Wirtschaftsbetriebe werden, die dafür eine sehr geringe Pauschale bezahlen würden. Nach sechs Monaten könnten die Unternehmer dann entscheiden, ob sie geliehenen Beschäftigten für weitere 18 Monate übernehmen. Dann würde der Kombilohn bezahlt, der aber im Netto so niedrig sein soll, dass er das nicht übersteigt, was Ein-Euro-Jobbern heute schon haben.
Der Vorteil soll darin bestehen, einen Arbeitsvertrag zu haben, auch wenn der auf wenige Monate beschränkt sein kann. Was anschließend wird, ist nicht geregelt. Mit dem neuen Programm erhofft sich Hamburg einen höheren Integrationserfolg durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In Wirklichkeit ist das Kombilohnmodell aber nichts anderes als eine Verlängerung staatlich subventionierter Billigstarbeit. Ganz ungeniert werden arbeitsmarktpolitische Instrumente nun auf den ersten Arbeitsmarkt übertragen, womit auch lästige Kriterien des Sozialgesetzbuches wegfallen, wie etwa die der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die besser bezahlte und reguläre Arbeit bisher schützen sollten. Auch für den Staat ist das ein lohnendes Geschäft, denn die Grundsicherung fällt bis zu 24 Monate weg. In Hamburg kritisierte die Sozialpolitische Opposition (SOPO) Uldalls Absichten als eine Fortsetzung staatlich finanzierten Lohndumpings.
Seite 4: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/02hh.pdf
Krankenhaus-Arbeitgeber rücken von Forderung nach Branchentarifvertrag mit hohen Lohneinbußen ab
In Hamburg haben die Beschäftigten der Krankenhäuser einen ersten Erfolg gegen den fortschreitenden Lohn- und Sozialabbau im Gesundheitswesen erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di von Forderungen abgerückt, einen eigenen Branchentarif durchzusetzen, anstatt Lohnverhandlungen auf der Grundlage des neuen »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD) zu führen. Für diesen Branchentarif hatten die Arbeitgeber Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent, weitere Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) und die Streichung von Zulagen gefordert. Zudem sollten einige Lohnbestandteile künftig vom Unternehmensertrag abhängig sein. Doch ver.di verweigerte Verhandlungen auf dieser Grundlage und forderte ultimativ die Übernahme des TVöD. Mehrfach wurden Beschäftigte des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und des Altonaer Kinderkrankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich überraschend viel Belegschaftsangehörige beteiligten. Im Dezember hatte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dann den »großflächigen Erzwingungsstreik noch im ersten Quartal 2006« angedroht, sollten die Arbeitgeber ihre Forderung nach einem völlig neuen Tarifwerk nicht aufgeben.
Dies ist jetzt geschehen. Die Arbeitgeber zahlen die Gehälter ab sofort und bis zum 30. September wieder auf Grundlage des TVöD. Weitere Verhandlungen sollen ausschließlich auf Grundlage des TVöD geführt werden. Ebenfalls verzichten die Arbeitgeber (für 2006) auf betriebsbedingte Kündigungen, die sie bereits angekündigt hatten, gelänge eine Senkung der Personalkosten 2006 nicht.
Doch der Erfolg ist noch nicht endgültig. Vertreter der KAH betonten am Mittwoch, daß ihr Entgegenkommen vor allem dazu diene, das angespannte Verhältnis mit der eigenen Belegschaft wieder zu entlasten. Das Ziel eines abgesenkten »Verbandstarifvertrages«, nun auf Grundlage des TVöD, bleibe aber erhalten und sei nun Gegenstand weiterer Verhandlungen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-19/019.php
Ein-Euro-Jobber sollen im ersten Arbeitsmarkt landen / Kritik von DGB und Sozialträgern
Während die Bundesregierung noch über die Erprobung von Kombilohn-Modellen berät, macht der Hamburger Senat auf Landesebene Ernst.
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stellte dieser Tage ein »Hamburger Kombilohn-Modell« für Langzeitarbeitslose vor. Danach sollen Unternehmen 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro je Arbeitsstunde erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose, die als Ein-Euro-Jobber tätig sind, einstellen. Eine erste Erprobungsphase mit 1000 Kombi-Stellen will Uldall im April starten. Verläuft diese gut, ist ein Ausbau des Programms vorgesehen.
In Hamburg hält die Arbeitsmarktpolitik somit für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig verschiedene Elemente so genannter »Aktivförderung« bereit. Als Einstiegsmaßnahme gelten weiterhin die Ein-Euro-Jobs. Um deren Anzahl von etwa 12 000 auf die Hälfte zu reduzieren, ist im Anschluss der Übergang in einen Kombilohn vorgesehen. Dazwischen liegt aber noch eine »Probephase«, in der die Jobber bis zu sechs Monate lang als Leiharbeitnehmer bei einer Dienstleistungsagentur beschäftigt werden. Der dortige Bruttolohn läge entsprechend dem Tarifvertrag bei sieben Euro pro Stunde. Entliehen wird die Arbeitskraft an künftige Kombi-Lohn-Arbeitgeber, die so genügend Zeit bekommen, sich künftige Mitarbeiter anzusehen, über deren Einstellung dann am Ende der Probephase zu entscheiden ist. Ganz umsonst ist für sie dieser Service jedoch nicht. Für die geliehenen Arbeitnehmer müssen sie bis sechs Euro pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) an die Dienstleistungsagentur bezahlen. Weil das aber nicht mal die Lohnkosten deckt, muss der Staat auch diese Beschäftigungszeit subventionieren.
Erst nach dem Ende der Probephase erfolgt die Einstellung als Kombilohn-Arbeitnehmer für min-destens 3 und maximal 18 Monate. In den Fällen, wo eine Probephase als nicht notwendig erachtet wird, kann die Zeit 24 Monate betragen. Der Kombilohn soll Tarifverträgen oder ortsüblichen Branchenlöhnen entsprechen. Das Unternehmen erhält einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro pro Arbeitsstunde. Was am Ende dieser Zeit dann wird, bleibt indes unklar.
Die Wirtschaftsbehörde will mit dem Modell »einfache Tätigkeiten« im Niedriglohnbereich fördern. Deshalb schätzt sie ein, dass der Nettolohn des Kombilohn-Empfängers nur 200 Euro über dem liegt, was ein Erwerbloser über die Grundsicherung (ALG II plus Unterkunftskosten) beziehen kann. Da aber schon die Mehraufwandspauschale für Ein-Euro-Jobs bei 210 Euro im Monat liegt, will Uldall nun prüfen lassen, ob sich dieser Betrag auf 120 Euro reduzieren lässt. Erst dadurch entstünde ein Anreiz für Ein-Euro-Jobber, in den Kombilohn zu wechseln.
Mit dem neuen Programm erhofft sich der Senat höhere Erfolge bei der Integration von ALG-II-Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt. Doch unabhängig davon, ob diese Rechnung aufgeht, bringt die Verlagerung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen direkt in den ersten Arbeitsmarkt einen bedeutenden strategischen Effekt: Die Kosten der Grundsicherung können über die Arbeitserlöse der Erwerbslosen selbst gesenkt werden. Lästige Probleme der »Zusätzlichkeit« und des »öffentlichen Interesses«, wie sie bei Ein-Euro-Jobs beachtet werden müssen, verlieren gleichzeitig an Bedeutung.
Unterstützung für das neue Modell hat die Bundesagentur für Arbeit signalisiert. Deren Hamburger Chef Rolf Steil begrüßte die »Schaffung von Anschlussperspektiven« für Ein-Euro-Jobber. Insgesamt zufrieden ist auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hansestädtischen Grünen, Gudrun Köncke. Sie findet es jedoch misslich, dass »Qualifizierungsmodule« nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auf Ablehnung stoßen die Pläne dagegen bei DGB-Chef Erhard Pumm. Er befürchtet einen Missbrauch der Maßnahmen und damit Arbeitsplatzverlust. Die schärfste Kritik übte die »Sozialpolitische Opposition«, ein Bündnis kleinerer Sozialträger: Für sie ist das Programm »staatlich finanziertes Lohndumping«.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84874&IDC=2&db=Archiv
Demonstration mit über 10 000 Teilnehmern in Strasbourg. Weitere Streikwelle in vielen europäischen Häfen
Mehr als 10 000 Hafenarbeiter aus vielen Ländern haben am Montag vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg gegen die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie Port Package II demonstriert. An der Spitze des kilometerlangen Demonstrationszuges zogen 2 000 Hafenarbeiter aus Spanien, ihnen folgten Tausende aus Frankreich und Portugal. Mit über 60 Bussen waren Belgier angereist, ihnen schlossen sich Delegationen aus Deutschland, Malta, Zypern, Griechenland, Polen, Holland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern an. Sogar aus Australien und von der Westküste der USA waren Hafenarbeiterdelegationen nach Strasbourg gereist.
Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, war mit 280 Kollegen gekommen. »Diese Demonstration ist unglaublich groß und kämpferisch«. sagte er zu junge Welt. »Die Hafenarbeiter haben unmißverständlich klargemacht: Port Package wird es mit uns nicht geben!« In einer ersten Streikwelle hatten die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen schon am Mittwoch letzer Woche die Arbeit niedergelegt.
Parallel zur Demo standen in vielen Häfen die Kräne still, u. a. in Barcelona, Lissabon, Nantes, Bordeaux, La Rochelle und Dünkirchen. Auch in Schweden legten die Hafenarbeiter für drei Stunden die Arbeit nieder. In den Niederlanden gab es kleinere Streiks, u. a. in Rotterdam, Amsterdam und Vlissingen. In Belgien beteiligten sich allein in Antwerpen 3 000 Hafenarbeiter am Arbeitskampf.
Streiks und Demo richten sich gegen die neue EU-Richtlinie Port Package II, von der die Hafenarbeiter den Verlust von Arbeitsplätzen, die Einschränkung sozialer Standards und Gehaltsverlust befürchten. Eine ähnliche Richtlinie, damals Port Package I genannt, war schon vor zwei Jahren an den Hafenarbeitern gescheitert. Die Abstimmung über Port Package II ist für Mittwoch vorgesehen. Nach Ansicht von Beobachtern ist die Chance deutlich gestiegen, daß auch dieser zweite Versuch der EU-Bürokraten scheitert.
http://www.jungewelt.de/2006/01-17/005.php
Schwerin: WASG fordert von Linkspartei Beendigung neoliberaler Politik
Am vergangenen Samstag hat die Wahlalternative WASG in Mecklenburg-Vorpommern ihren neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Abstimmung in Schwerin konnten sich vor allem Angehörige des »Greifswalder Kreises« durchsetzen, der als kritisch gegenüber der Linkspartei gilt und die politische Eigenständigkeit der WASG betont. In verschiedenen Medien ist dies als Vorentscheidung für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Landtagswahlen interpretiert worden, was Karsten Dörre, einer der Sprecher der WASG in Mecklenburg-Vorpommern, aber am Montag gegenüber junge Welt dementierte. Für Dörre hat der Landesparteitag gezeigt, daß die Mehrzahl der Mitglieder an der Eigenständigkeit der WASG festhalte, weshalb es Blankoschecks zur Unterstützung der Linkspartei auch nicht geben könne. Ob die WASG die Linkspartei bei der Landtagswahl unterstützt, hänge ausschließlich vom Verlauf inhaltlicher Programmdebatten ab, die man mit der Linkspartei nun führen wolle.
Ultimativ hatte WASG-Bundesvorstand Björn Radke den Rostocker Landesparteitag hingegen aufgefordert, eine Wahlempfehlung für die Linkspartei.PDS schon jetzt auszusprechen. Der Prozeß des Zusammenwachsens sei längst entschieden, weshalb es »egal« sei, was in Rostock und durch »bürokratische Zeitschinderei« entschieden werde, sagte Radke. Ganz in diesem Sinne hatten sich am Wochenende einige WASG-Mitglieder schon zum »linken Kreis« zusammengeschlossen. Sie wollen die Wahlunterstützung der Linkspartei um jeden Preis.
Dörre und der neue Landesvorstand setzen hingegen auf Debatte. Zunächst müsse eine Bewertung und Überprüfung bisheriger Koalitionspolitik stattfinden, sagte Dörre. Wie junge Welt berichtete, hatte eine Mehrheit der WASG-Mitglieder dies auch im Rahmen einer Urabstimmung gefordert. Die Linkspartei könne bei der Wahl nur unterstützt werden, wenn sie die »neoliberale Politik« in der Landesregierung beende. Dörre verdeutlichte dies am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, wo mit dem »Modellprojekt öffentlicher Sektor« Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter zwar auch eigene und positive Alternativen entwickelt habe, zugleich aber Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs auch im Nordosten umsetze. Erst nachdem solche Fragen diskutiert und bewertet worden seien, könne die WASG eine Entscheidung zur Landtagswahl treffen, sagte Dörre. Für derartige Diskussionen ist auch Linkspartei-Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold, der gegenüber junge Welt bei der WASG aber ein größeres Tempo einforderte.
http://www.jungewelt.de/2006/01-17/017.php
Europäische Docker wehren sich weiter gegen geplante neoliberale Richtlinie aus Brüssel. Port Package II im EU-Parlament vor dem Scheitern
Der Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Hafenrichtlinie Port Package II (jW berichtete) setzt sich fort. In Frankreich, Belgien und Spanien haben heute morgen Tausende Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Blockadeaktionen haben zugleich in mehreren griechischen Häfen, wie in Piräus und Thessaloniki, begonnen. Kürzere Arbeitsniederlegungen sollen zudem in Schweden, Dänemark und Portugal stattfinden. Zeitgleich sind etwa 8000 Hafenarbeiter nach Strasbourg gereist, wo am heutigen Montag gegen 13 Uhr an der Rue de la Première eine Großdemonstration quer über den Place de la République beginnen wird. Sie führt zum Europäischen Parlament, dessen dreitägige Plenarberatungen dort um 17 Uhr beginnen. Zu der Demo haben sich Hafenarbeiterdelegationen aus Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Großbritannien, Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland, Schweden, Norwegen, Portugal und Zypern angekündigt. Sie wollen den Druck auf das Europaparlament verstärken, bevor dieses am Mittwoch über Port Package entscheiden wird.
Für eine Ablehnung der Hafenrichtlinie stünden die Chancen nicht schlecht, sagte Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der konföderalen Fraktion der »Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke« gegenüber junge Welt. Die Linkspartei.PDS-Politikerin begrüßte die Aktionen der Hafenarbeiter als beispielhaft. Von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten wird die Richtlinie fast einhellig abgelehnt. Selbst Abgeordnete der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei haben inzwischen angekündigt, mit Nein zu stimmen. Diese Ablehnungsfront betrifft nicht nur den Richtlinientext selbst, sondern auch jenen Rapport, den der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, Berichterstatter des Verkehrsausschusses, am morgigen Dienstag geben wird. Jarzembowski, der seit Jahren als eifrigster Kämpfer für Port Package und als Interessenvertreter der Reeder gilt, hat eine drohende Niederlage bereits eingeräumt. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt vermutete er, daß das Parlament Port Package »bedauerlicherweise« ablehnen werde.
Doch daß die Deregulierungsfanatiker der EU-Kommission nach dieser erneuten Niederlage (schon 2003 war Port Package I gescheitert) endlich Ruhe geben und die florierenden Häfen sich selbst überlassen werden, muß bezweifelt werden. Mit drohendem Unterton hat EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot schon angekündigt, daß notfalls das »Gemeinschaftsrecht zur Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbskontrolle« auch in den Häfen greife. »Wettbewerbshüter« aus Brüssel könnten Prüfverfahren für einzelne Häfen veranlassen, wo sie »Wettbewerbsverzerrung« konstatieren. Schon jetzt sind Rotterdam, Antwerpen und Hamburg im Gespräch. So könnte die EU-Kommission doch noch versuchen, neue Ausschreibungsverfahren für die Hafendienstleistungen durchzusetzen, was soziale Standards in den Häfen, samt relativ guter Löhne, gefährden würde.
Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen, sei nur ein Teil des Kampfes, hatte der Betriebsratsvorsitzende des Hamburger Gesamthafenbetriebs (GHB), Bernt Kamin, dazu gegenüber junge Welt gesagt. Noch wichtiger sei es, daß die Hafenarbeiter kampfbereit blieben, in den Betrieben und auf der Straße. Werde der Widerstand internationalisiert, wären die Hafenarbeiter nur schwer zu besiegen. Das hat auch der Streik der deutschen Hafenarbeiter in der vergangenen Woche gezeigt, wo zum Abschluß der Aktionen allein in Hamburg am Mittwoch abend 4500 Beschäftigte aus allen Hafenbetrieben gemeinsam durch die Innenstadt demonstrierten. Gelassen reagieren sie jetzt auch auf das Getöse aus der Hafenwirtschaft und von einigen Reedern, die die Arbeitskämpfe als »rechtswidrig« bezeichneten. Begründung: Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Als »eitles Getue« bezeichneten Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) diese Vorwürfe gegenüber jW.
http://www.jungewelt.de/2006/01-16/009.php
Hamburg kündigt »Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik an: Staatlich subventioniertes Lohndumping wird weiter verschärft
In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) in dieser Woche eine »Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Da von Ein-Euro-Jobs Übergänge in dauerhafte Beschäftigung kaum ausgingen, müsse das Instrument neu justiert werden. Der Senator will die Ein-Euro-Jobs deshalb mit einem »Kombilohnmodell« verbinden. Unternehmen, die Ein-Euro-Jobber nach dem Auslauf ihrer Maßnahmen einstellen, erhalten bis zu 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuß in Höhe von drei Euro pro Arbeitsstunde. Im April will die Wirtschaftsbehörde 1000 solcher Kombistellen schaffen. Ab dem dritten Quartal sollen noch mehr Menschen für Kombilöhne arbeiten, während die Anzahl der Ein-Euro-Jobs reduziert wird.
Daß die Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch ein Flop sind, hatten Experten schon bei ihrer Einführung vorausgesagt. Doch allein in Hamburg gibt es 12000 solcher Stellen. Als Arbeitsgelegenheiten ohne berufliche Qualifizierung und ohne Rechte für die Betroffenen sind sie nur dafür geeignet, billige (Zwangs-)Arbeit zu verrichten, was reguläre und feste Arbeit eher verdrängt. Uldall räumte ein, daß die Übergänge in reguläre Arbeit erheblich niedriger seien als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
In einem Geheimpapier der Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) wird deshalb vorgeschlagen, die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs zu streichen, während dafür dann die Kombilohnstellen sowie staatlich bezuschußte Leiharbeitsstellen in einer Leihagentur entstehen sollen. In diese Leihagentur sollen die Ein-Euro-Jobber dann nach dem Ablauf ihrer Maßnahme für sechs Monate wechseln. Wie die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage von junge Welt bestätigte, soll der dort erzielte Bruttolohn bei 6,80 Euro in der Stunde liegen. Da aber gleichzeitig die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft) wegfällt, wäre dies netto noch weniger, als viele Betroffene bei den Ein-Euro-Jobs haben, wo neben der Mehraufwandspauschale von 210 Euro im Monat die Grundsicherung weiter gezahlt wird. Deshalb will die Wirtschaftsbehörde die Mehraufwandspauschale für die Ein-Euro-Jobs auf 120 Euro im Monat kürzen. Sonst bestünde kein Anreiz, in die Verleihagentur zu wechseln. Ausgeliehen sollen die Billigarbeiter dort an ganz normale Wirtschaftsbetriebe werden, die dafür eine sehr geringe Pauschale bezahlen würden. Nach sechs Monaten könnten die Unternehmer dann entscheiden, ob sie geliehenen Beschäftigten für weitere 18 Monate übernehmen. Dann würde der Kombilohn bezahlt, der aber so niedrig sein soll, daß er den Verdienst von Ein-Euro-Jobbern netto nicht übersteigt. Der Vorteil soll darin bestehen, einen Arbeitsvertrag zu haben, auch wenn der auf wenige Monate beschränkt sein kann. Was anschließend wird, ist nicht geregelt.
Mit dem neuen Programm erhofft sich Hamburg einen höheren Integrationserfolg durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In Wirklichkeit ist das Kombilohnmodell aber nichts anderes als eine Verlängerung staatlich subventionierter Billigstarbeit. Ganz ungeniert werden arbeitsmarktpolitische Instrumente nun auf den ersten Arbeitsmarkt übertragen, womit auch lästige Kriterien des Sozialgesetzbuches wegfallen, wie etwa die der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die besser bezahlte und reguläre Arbeit bisher schützen sollten. Auch für den Staat ist das ein lohnendes Geschäft, denn die Grundsicherung fällt bis zu 24 Monate weg. In Hamburg kritisierte die »Sozialpolitische Opposition« (SOPO) Uldalls Absichten als eine Fortsetzung »staatlich finanzierten Lohndumpings«.
http://www.jungewelt.de/2006/01-14/016.php
Gewerkschaften wollen geplante EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen / Auch Bahn-Pläne ein Thema
Im Rahmen EU-weiter Proteste streiken heute Arbeiter in deutschen Häfen. Schwerpunkt der Aktionen ist Hamburg.
Am Montag beginnen im Europäischen Parlament die Beratungen zur neuen EU-Hafenrichtlinie »Port Package II«, die der Verkehrsausschuss ohne Änderungsvorschläge ins Plenum eingebracht hat. Anträge der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion, die Pläne abzulehnen oder zumindest abzuschwächen, waren knapp gescheitert.
Doch nun machen die Hafenarbeitergewerkschaften mobil, die als Folge der Richtlinie Lohn- und Sozialabbau, aber auch den Verlust tausender Arbeitsplätze befürchten. Erstmalig haben sich die beiden internationalen Dachverbände, die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC), auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt; er wurde auf einer Konferenz letzte Woche in Le Havre auf Einladung der französischen CGT beschlossen. Den Protestauftakt in Deutschland machen seit heute Nacht die Hamburger Hafenarbeiter, die für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten. Seit 6 Uhr früh wird auch in Bremerhaven gestreikt. Kürzere Arbeitsniederlegungen sind über den ganzen Tag in Emden, Norderham/Brake, Lübeck und Rostock geplant, wo Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Info-Veranstaltungen einladen. Parallel gibt es Aktionen in Dänemark, Schweden und Holland. Kommende Woche setzt sich die Streikwelle in Belgien, Frankreich und Spanien fort. Tausende Hafenarbeiter werden am Montag vor das europäische Parlament in Straßburg ziehen.
Am Widerstand der Gewerkschaften war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf »Port Package I« gescheitert; die Mehrheit des Parlaments verweigerte damals die Annahme. Doch nach den Europawahlen 2004 veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse, so dass die EU-Kommission auf eine Annahme ihres Entwurfs hofft. Sie will mehr Wettbewerb in den Häfen durchsetzen, was zur Senkung der Umschlagspreise und zum Anstieg der Handelsströme führen soll. Das, so unterstreicht EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, führe zu mehr Beschäftigung. Künftig sollen die Hafenbetreiber ihre Dienstleistungen regelmäßig ausschreiben. Käme es zum Betreiberwechsel, müssten bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Auf erbitterten Widerstand der gut organisierten Hafenarbeiter trifft zudem der Plan, wonach Reeder künftig eigenes Personal für Lotsendienste und zur Abfertigung der Schiffe mitbringen können.
Die Richtlinie ist auch in der Hafenwirtschaft und bei Politikern der betroffenen Regionen umstritten. Hier argumentiert man, die Pflicht zur Ausschreibung könne sich als Investitionshemmnis erweisen. Es bestünde die Gefahr, dass »Global Player« alteingesessene Betreiber verdrängen.
In Hamburg erwartet die Gewerkschaft eine 90-Prozent-Beteiligung der Hafenarbeiter an den als Blockaden bezeichneten Streikaktionen. Man ist zusätzlich erzürnt, weil der Senat durch den beabsichtigten Mehrheitsverkauf des Hafenbetreibers HHLA an die Deutsche Bahn AG seinerseits Arbeitsplätze gefährde. Unlängst wurde ein Geheimpapier von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack bekannt, das ein Zweistufenmodell der Übernahme vorsieht. Das Argument des Senats, ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg bringe neue Jobs, lassen Betriebsräte nicht gelten. Sie befürchten Stellenabbau durch Synergieeffekte bei den Logistikdienstleistungen.
Allein bei der HHLA werden heute über 30 Schiffe liegen bleiben, was den Reedern und der Hafenwirtschaft, welche die Aktionen als rechtswidrig bezeichneten, Schäden in Millionenhöhe bescheren dürfte. Auch in Rostock und Lübeck wird es zu Behinderungen im Schiffsverkehr kommen. Dort sind Lotsen am Aufstand beteiligt.
Ihre Teilnahme an den Aktionen haben ver.di-Chef Frank Bsirkse sowie verschiedene Bundestags- und Europaabgeordnete der SPD angekündigt. Auch Linkspartei und WASG wollen im Hamburger Hafen ihre Solidarität mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=83896&dc=3&db=Archiv
In der Nacht zum Mittwoch beginnen in Hamburg die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2«
Die neoliberalen Privatisierungsfetischisten in der EU lassen nicht locker: Ab Montag nächster Woche soll im Europaparlament die neue Hafenrichtlinie »Port Package 2« beraten und beschlossen werden, nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter scheiterte. Diese machen jetzt erneut mobil. Ab heute Nacht um 23 Uhr wird die Arbeit in den Containerhäfen von Bremerhaven und Hamburg für 24 Stunden niedergelegt. Beteiligen werden sich auch die Lotsen, so daß Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Kürzere Arbeitsniederlegungen verbunden mit Infoveranstaltungen soll es am Mittwoch auch in Brake, Emden, Nordenham, Lübeck und Rostock geben.
Die Reeder schäumen und wollen ihre Schiffe umlenken. Doch wo sie in Europa auch anlaufen werden, auf eine Entladung können sie nicht hoffen, denn die Proteste sind Teil eines international koordinierten Aktionstages, dem sich zwölf europäische Hafengewerkschaften angeschlossen haben. In Dänemark, Finnland, Schweden, Holland, Griechenland, Zypern und Belgien wird es morgen ebenfalls zu Aktionen und Arbeitsniederlegungen kommen. Die Streikwelle setzt sich dann in der nächsten Woche in Spanien, Portugal und Frankreich fort, wo die Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niederlegen werden.
Im Zentrum des Protestes steht die Absicht der EU-Kommission es den Reedern künftig zu ermöglichen, Schiffe mit eigenem Personal abzufertigen. Mit einem neuen Ausschreibungsverfahren besteht zudem die Gefahr, daß bei einem Betreiberwechsel der Hafengesellschaften bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Während sich Reeder und Teile der Großindustrie Senkungen der Hafenumschlagspreise erhoffen, befürchten die Hafenarbeiter schlechtere Arbeitsbedingungen, allgemeinen Lohnabbau sowie den Verlust von Arbeitsplätzen.
Auf einer Sitzung des EU-Verkehrsausschusses im November hatten sozialistische, kommunistische, grüne und linke Abgeordnete deshalb gefordert, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen, was der Auschuß mit knapper Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen aber zurückwies. Die Reederverbände hatten ihrerseits versucht, dem Protest der Hafenarbeiter die Spitze zu nehmen, indem auf die Möglichkeiten einer Selbstabfertigung der Schiffe verzichtet werden sollte. Doch der Ausschuß beschloß, den ursprünglichen Text im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Der aber trifft auf erbitterten Widerstand der Hafenarbeiter.
Wie groß dieser ist, wird sich in Hamburg zeigen, wo die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di damit rechnet, daß 90 Prozent der Hafenarbeiter die als »Blockade« bezeichneten Streikaktion im größten deutschen Seehafen mittragen werden. Allein bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG werden 30 Schiffe liegenbleiben. Die Hafenarbeiter treffen sich am Burchardkai, wo gegen 13 Uhr der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht. Von dort geht es mit Bussen und Autos quer durch den Hafen zum Schuppen 42, wo gegen 15 Uhr eine Großdemonstration in Richtung Innenstadt beginnen wird. Eine Großdemonstration ist auch für kommenden Montag direkt vor dem EU-Parlament in Strasbourg angekündigt, zu der Tausende Kollegen aus ganz Europa erwartet werden.
http://www.jungewelt.de/2006/01-10/001.php
Europas Hafenarbeiter lassen sich EU-Vorschriften nicht gefallen. Die zwei Gewerkschaftsdachverbände gehen jetzt gemeinsam vor. Ein Gespräch mit Bernt Kamin
* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg
F: Für den morgigen Mittwoch haben die europäischen Hafenarbeiter massive Streiks angekündigt. Was wollen Sie damit bezwecken?
Der Versuch der Europäischen Kommission, mit Hilfe der Richtlinie »Port Package 2« die sozialen Rechte der Hafenarbeiter zu beschneiden, verdient genau diese Antwort. Es muß jedem Europaabgeordneten klar werden, daß wir diese neue Hafenrichtlinie nicht akzeptieren. Das werden wir auch durch eine Großdemonstration in Strasbourg zum Ausdruck bringen, die am Montag stattfindet.
F: Der Verband der deutschen Reeder hat den Arbeitskampf als rechtswidrig und zudem als wirkungslos bezeichnet.
Wäre ich Unternehmersprecher, würde ich das auch sagen. Tatsache ist aber, daß die Hafenarbeiter mit »Port Package 1« schon den ersten Versuch der EU-Kommission vereitelt haben. Durch diese Richtlinien würden sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern -wir nehmen das nicht hin.
F: Sie kommen gerade von einer Konferenz der europäischen Hafenarbeitergewerkschaften in Le Havre. Was wurde da beschlossen?
Es gibt in Europa zwei Dachverbände der Hafenarbeitergewerkschaften. Zum einen die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF), zu der auch ver.di und die belgische Transportarbeitergewerkschaft gehören. Zum anderen gibt es das »International Dockworker Council« (IDC), dem die großen französischen, spanischen und griechischen Hafenarbeitergewerkschaften angehören. Beide Dachverbände hatten eigene Aktionsplanungen beschlossen – die ETF für den 11. Januar, die IDC für den 16. und 17. Januar.
In Le Havre haben sich jetzt die Vertreter von über 100 europäischen Häfen auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Das heißt: Wenn wir am Mittwoch z. B. Schiffe in Hamburg oder Bremerhaven blockieren, dann können die Reeder nicht einfach auf andere europäische Häfen ausweichen – sie würden dort ebenfalls blockiert. Außerdem wurde vereinbart, daß die Demonstration in Strasbourg auch durch Gewerkschaften der ETF unterstützt werden, so daß jetzt Hafenarbeiterdelegationen aus ganz Europa teilnehmen werden.
F: Konnten Gewerkschaften, die dem IDC angehören, bisher nicht an gemeinsamen Treffen teilnehmen?
Das ist erst jetzt möglich, weil wir die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Dachverbände beiseite geschoben haben und weil die Treffen auf Einladung einzelner Gewerkschaften und nicht der Dachverbände stattfinden. Zum Treffen in Le Havre hatte die französische CGT nicht nur die ETF-Gewerkschaften eingeladen, sondern auch solche aus dem IDC. So konnten erstmals die großen Hafenarbeitergewerkschaften aus Spanien, Portugal, Schweden, Griechenland und Zypern mit einbezogen werden. Die Widersprüche, wie sie aus der Spaltung der Weltgewerkschaftsbewegung in einen eher kommunistisch-linkssozialistischen Teil und in »freie Gewerkschaften« existieren, konnten bei der Planung gemeinsamer Widerstandsaktionen der Hafenarbeiter überwunden werden. Von großer Bedeutung ist es dabei, daß mit Manfred Rosenberg (ver.di) und Julian Garcia von der spanischen Coordinadora auch die führenden Repräsentanten der ETF-Hafenarbeitersektion und der des IDC an dem Treffen teilnahmen. Wenn sich diese Zusammenarbeit verstetigt, wird sich unsere Schlagkraft erheblich erhöhen.
F: Das ist in der Abschlußresolution der Konferenz bereits angedeutet, wo es heißt, daß »inakzeptable Initiativen« der Europäischen Kommission auch künftig gemeinsam bekämpft werden.
Durch regelmäßige Information, gegenseitige Unterstützung und engste Zusammenarbeit sind die europäischen Hafenarbeitergewerkschaften nun tatsächlich die ersten, die auf diese »Europäisierung« oder »Globalisierung« der Angriffe von Politik und Kapital eine wirkungsvolle Antwort durch gemeinsamen außerparlamentarischen Kampf finden. Das ist das strategische Element dieser Konferenz in Le Havre, was uns stärkt und neue Kraft gibt. Sollte das europäische Parlament die Hafenrichtlinie annehmen, dann geht der Tanz erst richtig los. Europaweit werden die Reeder und die Politiker angegriffen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern wollen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-10/021.php
Zwar sinkt in der BRD die Zahl der Drogentoten, das Phänomen des Drogenkonsums nimmt jedoch eher zu
In Hamburg hat die Gesundheitsbehörde in dieser Woche Meldungen bestätigt, wonach sich die Anzahl der jährlichen Drogentoten reduziert habe. Behördensprecher Hartmut Stienen bestätigte, daß es 2005 »nur« 50 Tote gegeben hätte, während es 2004 noch 60 waren. Drogenpolitische Konzepte des CDU-Senats würden somit greifen, interpretierte Stienen diese Entwicklung. Er verteidigte die Kurskorrektur des Senats, wonach Hilfsprojekte auf eine »Ausstiegsorientierung« verpflichtet sind, ebenso wie die stärkere polizeiliche Repression. Doch nicht nur in Hamburg preisen die Landesregierungen dieser Tage Erfolge auf diesem Gebiet, denn bundesweit hat sich die Anzahl statistisch ausgewiesener Drogenopfer von jährlich 1385 auf jetzt 1200 Fälle reduziert.
Noch eindrucksvoller als in Hamburg sind die Statistiken in den neuen Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern zählte überhaupt keinen Drogentoten, Thüringen einen einzigen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg jeweils eine Handvoll und in Sachsen sind es ganze 14 Fälle, die man 2005 zählte. Rückläufig sind auch die Zahlen in Bayern (minus 24 auf 200), Baden-Württemberg (minus 25 auf 149), Niedersachsen (minus 22 auf 76), Hessen (minus 67 auf 95), Nordrheinwestfalen (minus 22 auf 302) und für Berlin (minus 16 auf 176). Doch mit aktuellen oder örtlichen Kurskorrekturen in der Drogenpolitik hat dies nichts zu tun. Die Anzahl ausgewiesener Drogentoter sinkt schon seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich.
»Trau nur der eigenen Statistik«, möchte man dazu sagen, denn die tägliche Erfahrung vieler Bürger verweist auf anderes. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen konsumieren jeden Tag auch in Deutschland illegale Drogen: Heroin, Koks, Cannabis oder auch Partydrogen. Doch unter dem Druck staatlicher Repression und einer größer werdenden Lücke bei den Hilfsangeboten, wird dieser Konsum in einen nichtöffentlichen Raum gedrückt. Angehörigeninitiativen haben in Hamburg darauf verwiesen, daß Todesfälle auch von Drogenkonsumenten immer weniger als »Drogentote« erfaßt werden, weil die amtliche Statistik Todesfälle nur dann auflistet, wenn sich der Tod aus dem Drogenkonsum unmittelbar ergeben hat. Dies ist typischerweise vor allem bei Heroin und dessen Überdosierung der Fall. Doch der Heroinkonsum geht seit Jahren zurück, während andere Drogen an Bedeutung gewinnen. In Berlin verwies das Gesundheitsamt auf die Zunahme »multitoxischer« Todesfälle, die eine eindeutige Identifikation des »Drogentods« erschweren. Statistik-Kritiker verweisen zudem auf die Zunahme von Erkrankungen und erhöhte HIV- wie Hepatitis-Infektionen, so daß die Dunkelziffer bei den Drogenopfern viel höher einzuschätzen sei, als es in amtliche Statistik zum Ausdruck kommt.
Drogenpolitischer Einfluß auf die Abnahme der Todesfälle kann so kaum vermutet werden, denn an den Prämissen deutscher Drogenpolitik hat sich seit 1990 wenig verändert. Akzeptierende Sozialarbeit, wie sie in Hamburg vor allem durch den Fixstern bekannt wurde, blieb eher die Ausnahme und ist meist schon wieder abgeschafft. Drogenpolitische Kontinuität ergibt sich eher aus dem Betäubungsmittelgesetz, das eben bestimmte Drogen illegalisiert, andere aber nicht. Auch die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bewegt sich auf dieser Linie, wenn sie nun vorschlug, die »Modedroge Cannabis« verstärkt zu bekämpfen. Nichts anderes will ihre Hamburger Amtskollegin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU.
http://www.jungewelt.de/2006/01-07/015.php
Hamburgs Hafenarbeiter wollen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG nicht zulassen. Auch längerer Arbeitskampf ist nicht ausgeschlossen. Ein Gespräch mit Gerd Müller
* Gerd Müller ist Mitglied des Gemeinschaftsbetriebsrates der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
F: Trotz aller Kritik hält der Hamburger Senat an einem Mehrheitsverkauf der HHLA an die Deutsche Bahn AG fest. Schon im Februar sollen fertige Verträge vorliegen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Als Betriebsrat haben wir uns immer gegen einen Mehrheitsverkauf der HHLA ausgesprochen, gleich an wen. Darüber existieren mit dem Haupteigner, also der Freien und Hansestadt Hamburg, auch Verträge. Die wurden abgeschlossen, als die HHLA vor einigen Jahren in Einzelgesellschaften aufgegliedert wurde. Doch der jetzige CDU-Senat hält sich nicht an diese Verträge und führt nun schon seit dem Frühjahr Geheimverhandlungen über einen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG, die erst im Dezember bekannt wurden. Einen solchen Verkauf werden wir nicht zulassen.
F: Hamburgs Wirtschaftssenator erhofft sich über den Mehrheitsverkauf Neuinvestitionen in Höhe von 400 Millionen Euro. Außerdem rechnet die Stadt mit dem Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg, wodurch 1000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Diese Arbeitsplätze werden doch zugleich in Berlin vernichtet. Auf eine solche Standortlogik, bei der Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden, werden sich Hamburgs Hafenarbeiter nicht einlassen. Es ist auch falsch, von Neuinvestitionen zu sprechen. Denn diese Investitionen, von denen der Wirtschaftssenator redet, gibt es auf jeden Fall egal, ob die HHLA nun verkauft wird oder nicht. Sie sind auch schon angeschoben und werden größtenteils aus der HHLA heraus sowie zusätzlich über Kredite finanziert. Diese Investitionen sind nötig, weil die HHLA ein florierendes Unternehmen ist, das im Containerumschlag und im gesamten Arbeitsvolumen ständig wächst. Es sind normale Erweiterungsinvestitionen, für die niemand die Deutsche Bahn AG braucht.
Was eine mehrheitliche Privatisierung für die Beschäftigten heißt, hat schon das Beispiel des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gezeigt. Ein öffentliches Unternehmen wurde mitsamt seinen Beschäftigten zum Spielball von Finanzinteressen. Auch bei der HHLA könnten Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen allein schon durch Rationalisierungsschübe, die vor allem im Verwaltungs- und Logistikbereich zu befürchten sind. Nicht ausgeschlossen wäre es zudem, daß die Bahn einzelne Filetstücke herausbricht, womit die ökonomische Gesamtstärke der HHLA verloren ginge.
F: Wie wollen Sie sich gegen die Privatisierung wehren?
Nachdem bekannt wurde, daß die HHLA verkauft werden soll, haben Hunderte Kollegen kurz vor Weihnachten mit einem Autokorso demonstriert. Wir haben damit deutlich gezeigt, daß wir eine Mehrheitsprivatisierung der HHLA nicht hinnehmen. Jetzt bereiten wir für den 11. Januar den internationalen Aktionstag der europäischen Hafenarbeiter gegen das »Port Package« vor. Wir planen einen 24-Stunden-Boykott. So wehren wir uns gegen diese neue Hafenrichtlinie, mit der die EU-Kommission Hafendienstleistungen europaweit privatisieren will. Da besteht ein enger Zusammenhang auch zu dem, was der Senat jetzt für die HHLA plant. Am 19. Januar werden wir unsere 3500 Mitarbeiter zur ersten Gesamtpersonalversammlung der HHLA einladen. Natürlich in der Arbeitszeit. Auch damit werden wir ein deutliches Signal setzen.
F: Reichen Signale aus?
Wir werden nach und nach weitere Aktionen organisieren, um die öffentliche Debatte im Sinne unserer Interessen zu beeinflussen. Der Senat sollte eigentlich wissen, daß er sich mit der Belegschaft des größten Hamburger Hafenbetriebs anlegt. Wir sind gut organisiert. Wir sind solidarisch und wir sind, wenn es sein muß, auch kampfstark. Zudem sind Hafenarbeiter sehr spontan. Beim Autokorso sind einige Kollegen anschließend gleich zum Rathaus weitergezogen. Daß da eine Bannmeile existiert, die Demonstrationen eigentlich ausschließt, hat sie nicht interessiert.
F: Ist ein längerfristiger Arbeitskampf denkbar?
Bei der jetzigen Stimmung kann ich mir das gut vorstellen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-05/022.php
Handelskonzerne fühlen sich in ihren City-Meilen von Bettlern gestört. Kritik von kirchlichen Organisationen
Gibt es in Hamburg demnächst ein Bettelverbot? Es sieht so aus, denn neben verschiedenen City-Kaufhäusern haben sich mit Innensenator Udo Nagel (parteilos), CDU-Landeschef Dirk Fischer und der Bezirksamtsleiter von Mitte Markus Schreiber (SPD) nun auch führende Politiker auf eine entsprechende Forderung festgelegt. Rechtzeitig vor der Fußball-WM soll ein Bettelverbot für alle »Aushängeschilder der Metropole« greifen. Mit größerem politischen Widerstand rechnen Nagel & Co wohl nicht, obwohl karitative und kirchliche Organisationen wie auch die Grünen das Vorhaben heftig kritisieren. Gewerkschaften, Linkspartei und WASG hüllen sich jedoch bisher in Schweigen.
Eröffnet hatten die Diskussion kurz vor Silvester Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen, die sich durch »verkrüppelte Bettler aus Bulgarien« in ihren City-Meilen gestört fühlen. Auch C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Claudia Leske vom Alsterhaus hatten daraufhin ein »nicht mehr vertretbares Ausmaß der Bettelei« konstatiert. Von einem Ausdruck »krimineller« und »organisierter« Bettlerbanden, vorwiegend aus dem Ausland, sprach die Handelskammer. Dem sei nicht so, konterte Nagel, der stolz darauf ist, solche »Bettlerbanden« längst ausgewiesen zu haben. Die Frage der Bettelei stelle sich grundsätzlicher, sagte Nagel, der nun jede Form der Bettelei mit Hilfe einer neuen Stadtverordnung (für bestimmte Straßenzüge) unterbinden will. Unterstützung kommt auch vom Präsidenten der Hamburger Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer.
Ohne viel Aufwand will Nagel die entsprechende Verordnung durchsetzen, weshalb auch nicht die Innen-, sondern die Baubehörde zuständig sein soll. Bettelei solle als »Sondernutzung öffentlicher Wege« betrachtet werden. Wie bei einem Info-Stand zur Wahl wäre Betteln dann genehmigungspflichtig; und Genehmigungen für die Straßenzüge, wo nicht gebettelt werden soll, werden halt einfach nicht erteilt. Ob Nagel auch an eine Gebührenordnung für das Betteln denkt, hat er bisher nicht verraten. Welche Dimension das neue Bürokratiemonster aber annehmen könnte, zeigt schon jetzt eine Bemerkung von CDU-Fraktionschef Bernd Reinert, der forderte, daß sich ein Bettel-Verbot in der City nicht zu Lasten der Einkaufszentren in den Bezirken oder im Bahnhof auswirken dürfe, wohin die Bettler dann ausweichen könnten. Landespastorin Annegrethe Stoltenberg befürchtet, daß am Ende sehr viele Stadtteile von einem Bettelverbot betroffen wären. So wie Stoltenberg sind es vor allem kirchliche und diakonische Vertreter, unter ihnen auch die Landesbischöfin Maria Jepsen, die Front gegen die neue Bettlerordnung machen, die sie als inhuman betrachten.
Unterdessen denkt Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter im Bezirk Mitte, schon darüber nach, wie er ein Bettelverbot in der City durchsetzen kann. Da sich die Polizei überfordert fühlt, wäre Schreiber vor allem auf die 22 Männer im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) angewiesen. Die aber sind schon jetzt mit der Kontrolle zur Einhaltung der Hundeordnung voll ausgelastet. Ködern will die Innenbehörde die Bezirke deshalb mit neuen Rechten, wie etwa dem, Platzverweise gegen Bettler aussprechen zu dürfen oder Geldbußen einzunehmen. Allzu widerständige Bettler, so verspricht es die Innenbehörde, sollen aber von der Polizei in Gewahrsam genommen werden.
Eine auf dem Wegerecht basierende Bettlerordnung gibt es schon in München, wo sie vor allem am Stachusbauwerk, auf dem Marien- und Viktualienmarkt greift. Daß auch Hamburg sie jetzt einführen will, dürfte nicht nur mit der Fußball-WM und den Klagen der City-Kaufhäuser zu tun haben, sondern mindestens genausoviel mit der neuen HafenCity, die als künftiges Quartier für Neureiche direkt neben zwei ärmeren Stadtteilen entstehen soll.
http://www.jungewelt.de/2006/01-05/016.php
Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe
Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz IIII« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren.
Lohnendes Geschäft
So ist es auch in Bremen, wo sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs von jetzt 4000 auf 5000 im Jahr 2006 erhöhen soll. Dies aber sei nur vorstellbar, sagen Arbeitsloseninitiativen, wenn das Kriterium der Zusätzlichkeit, das eigentlich verhindern soll, daß solche Billigjobs reguläre Arbeit verdrängen, immer großzügiger ausgelegt wird. Und in der Tat ist laut der Rechtsauffassung des Bremer Senats Zusätzlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen schon dann gegeben, wenn Kürzungen bei der Personalbewirtschaftung dazu führen, daß bisher regulär finanzierte kommunale Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.
In Sachsen wurden 57000 Menschen allein 2005 durch solche »Arbeitsgelegenheiten« gejagt: als billiges Personal für Kitas, Schulen, Behörden, aber auch zur Pflege älterer Menschen. Ähnlich ist es in Thüringen, wo auf vier feste Mitarbeiter in den Kitas inzwischen ein Ein-Euro-Jobber kommt. Dort haben die Gewerkschaften nun gleich mehrere Gerichtsverfahren gegen derartigen Mißbrauch der Hartz-IV-Bestimmungen angestrengt.
Fast 10000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten gibt es mittlerweise auch in Hamburg, wo man inzwischen zu offen rechtswidrigen Praktiken übergegangen ist. Obwohl Sozialgerichte es mehrfach monierten, erfolgen Zuweisungen von Langzeiterwerbslosen an die Beschäftigungsträger im Massenverfahren und zwar ohne die zwingend vorgeschriebenen Eingliederungsvereinbarungen und ohne vorherige Definition der Tätigkeit, die der betroffene Erwerbslose ausüben soll. »Ernüchternd« sei dies, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke (Bündnis 90/Grüne), die nun per Anfrage eine »schonungslose Darlegung und Analyse tatsächlich geleisteter Förderung« fordert. Wie hoch die Vermittlungsquoten in feste Arbeit sind, will unterdessen Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm wissen. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, daß diese bundesweit deutlich unter fünf Prozent liegen.
Für die Beschäftigungsträger ist der Boom der Billigjobs jedenfalls ein äußerst lukratives Geschäft. Sie erhalten pro einsetztem Ein-Euro-Jobber monatlich Fallkosten- und Mehraufwandspauschalen von bis zu 510 Euro. Dieses Geld soll zwar teilweise für tätigkeitsbegleitende Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen aufgewendet werden, das wird aber faktisch nicht kontrolliert.
»Modellregion« geplant
Arbeitsmarktpolitische Wertlosigkeit für die 32000 Ein-Euro-Stellen in seiner Stadt mußte jetzt auch der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) eingestehen. Es mache »grundsätzlich keinen Sinn, Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, wenn man ihnen keine Arbeitsplätze anbieten kann«, sagte er in der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Das hindert den SPD-Linkspartei-geführten Senat und die Bezirksämter aber nicht daran, die Arbeit ganzer Abteilungen z.B. in den Gartenbauämtern inzwischen von Ein-Euro-Jobbern machen zu lassen.
Sein Hamburger Amtskollege Gunnar Uldall (CDU) will noch einen Schritt weiter gehen. Er regte an, die Billigjobs gleich in normalen Gewerbebetrieben anzusiedeln. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) plant für 2006 sogar eine »Modellregion«, in der die »Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit« verschärft werden soll. Döring kann auf Erfahrungen im Nachbarland Dänemark verweisen, wo Erwerbslose unter bestimmten Umständen sogar ohne eine Mehraufwandsentschädigung also gewissermaßen als Null-Euro-Jobber arbeiten müssen.
http://www.jungewelt.de/2005/12-31/013.php
WASG-Landessprecher von NRW kritisiert Lafontaine. Gegen Regierungsbeteiligung, für ein Bündnis mit sozialen Bewegungen. Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann
* Wolfgang Zimmermann ist Landessprecher der WASG in Nordrhein-Westfalen
F: In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte Oskar Lafontaine, Linkspartei und WASG sollten sich auf Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern einstellen. Wie ist Ihre Meinung?
Regierungskoalitionen z. B. mit der SPD sind nur sinnvoll, wenn damit eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer, der Rentner und der Erwerbslosen durchgesetzt werden kann. Dafür müßte die SPD ihre Politik um 180 Grad drehen, wofür es nicht die geringsten Anzeichen gibt. Deshalb halte ich diese Debatte für völlig überflüssig.
Wir können eine Mitverantwortung für neoliberale Politik nicht dadurch rechtfertigen, daß ein paar Marginalien durchgesetzt werden. Das hat schon in Berlin nicht funktioniert, wo die SPD-PDS-Landesregierung eine Dimension des Sozialkahlschlags realisiert hat, die ich selbst von einer CDU-Landesregierung nicht erwartet hätte. Immerhin war Berlin auch das erste Bundesland, das aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist. Wenn Gregor Gysi sagt, daß sich dadurch das Verhältnis zur PDS in der Bundesrepublik normalisiert habe, frage ich mich, was normal daran ist, wenn sich Linke an diesem Kahlschlag im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich beteiligen und zugleich die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben. Linke Politik verliert so jede Glaubwürdigkeit.
F: In einem Thesenpapier hat die Berliner Linkspartei.PDS gerade bekräftigt, daß »linke Umgestaltung« nicht nur Superreiche betreffe, sondern auch »privilegierte Normalos«.
Das ist der Versuch, lohnabhängig Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen. Gelingt dies, wird sich die Spirale des Sozialabbaus für alle weiter nach unten drehen. Maßstab für soziale Gerechtigkeit kann doch nicht das allerniedrigste Sozialniveau sein. Dafür hätten wir die WASG nicht gründen müssen. Es ist deshalb irritierend, wenn neben führenden Politikern der Linkspartei.PDS nun auch Lafontaine diese Frage der Regierungsbeteiligungen so in den Mittelpunkt rückt. Lafontaine ist schließlich Mitglied der WASG und müßte wissen, daß eine solche Politik mit uns nicht zu machen ist. Im Programm der WASG heißt es eindeutig, daß wir uns an Regierungen nur beteiligen, wenn ein grundlegender Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen möglich wird. Anstatt über solche Regierungsbeteiligungen zu reden, sollten wir diskutieren, wie wir ein Bündnis mit sozialen Bewegungen aufbauen können, um so den Widerstand gegen neoliberale Politik auch auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen. Das ist die Diskussion, die jetzt notwendig ist.
F: Angenommen, Sie wohnten in Berlin, würden Sie die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus unterstützen?
Wenn sie ihre bisherige Politik fortsetzt? Nein. Trotzdem hätte ich es für besser gehalten, wenn die Berliner WASG zunächst über die Inhalte dieser Politik mit der Linkspartei.PDS diskutiert hätte, bevor sie eine Eigenkandidatur in den Mittelpunkt der Debatten stellt.
F: Darüber soll erst in einer Urabstimmung der Mitglieder entschieden werden, die im Februar stattfindet. Gemeinsame Diskussionsforen mit der Linkspartei.PDS, die im Vorlauf geplant waren, sind von dieser abgesagt worden.
Das Vorziehen der Urabstimmung auf den Februar hat der PDS einen Vorwand geliefert, diesen Diskussionsforen fernzubleiben. Würden sie stattfinden, würde ich hoffen, daß auch immer mehr PDS-Mitglieder überzeugt werden können, daß eine solche Regierungsbeteiligung nicht nur für Berlin schlecht ist, sondern auch für den gesamten bevorstehenden Sammlungsprozeß einer neuen Linken. Aber auch die Eigenkandidatur der WASG würde für diesen linken Formationsprozeß eine gefährliche Situation heraufbeschworen. Deshalb hoffe ich auf Vernunft. Ich will aber auch deutlich sagen, daß administrative Maßnahmen gegen unsere Berliner Landesorganisation vollkommen ausgeschlossen sein sollten.
http://www.jungewelt.de/2005/12-30/019.php
Hamburg: Der neue Eigner des Landesbetriebs Krankenhäuser in »angespannter Liquiditätslage«
In Hamburg will der Gesundheitskonzern Asklepios Rentenzuzahlungen für die Beschäftigten des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beleihen, um so eigene Liquiditätsprobleme abzuwenden. Schon vor Weihnachten hatten LBK-Mitarbeiter Journalisten auf diese Planungen der Konzernzentrale aufmerksam gemacht. Inzwischen liegt ein entsprechender Antrag der LBK-Geschäftsführung beim Personalrat vor. Demnach sollen Zuzahlungen für eine Unterstützungskasse der Volksfürsorge, aus der Betriebsrenten gezahlt werden, in den Jahren 2006 und 2007 nicht überwiesen werden. So will Asklepios als neuer Eigentümer auf eine »angespannte Liquiditätslage« beim LBK reagieren.
Die Planungen haben unter den 12600 Beschäftigten des LBK erhebliche Unruhe ausgelöst, wie Mitarbeiter am Dienstag gegenüber junge Welt berichteten. Befürchtet wird nun, daß Asklepios für 2006 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen wird, um Kosten einzusparen. Mitte des Jahres hatte dies schon im Aufsichtsrat zu erregten Diskussionen zwischen Personalvertretern und den Eignern des LBK geführt. Verärgerung gibt es aber auch deshalb, weil Asklepios mit dem Deal auf einen Zinsgewinn hofft, der damit gleichzeitig den Mitarbeitern entzogen wird, wenn die Zuzahlungen (in geschätzter Höhe von 50 Millionen Euro) erst mit zweijähriger Verspätung in die Unterstützungskasse eingezahlt werden. Mitglieder des Personalrats haben bereits ihre Ablehnung zum Antrag der Geschäftsführung signalisiert.
Beunruhigt über diese Entwicklung zeigte sich auch der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan (Grüne), der im Hamburger Abendblatt die Pläne von Asklepios als Beleg dafür wertete, daß der Gesundheitskonzern die erforderlichen Mittel für einen dauerhaften Weiterbetrieb des LBK nicht aufbringen könne. Dies zeige sich auch darin, daß Asklepios eine im November fällige Kaufrate für den LBK bis heute nicht gezahlt habe.
Wie berichtet, hatte der CDU-Senat den LBK privatisiert, obwohl sich in einem Volksentscheid 77 Prozent aller Hamburger Wahlbürger gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erhoffte sich von der Privatisierung unter anderem neue Investitionsmittel für die Modernisierung des LBK, den die Stadt jahrelang vernachlässigt hatte.
Auf finanzielle Probleme haben unterdessen auch Vertreter der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) hingewiesen, in der sich zahlreiche kleinere Privatkliniken vereinigten. So kündigte die HKG für die kommenden Jahre einen »starken Personalabbau« an, der sich vor allem im Verwaltungsbereich der Krankenhäuser niederschlagen werde. Um Kapazitäten zu bündeln, würden verschiedene Kliniken fusionieren. Um einen härter werdenden Konkurrenzkampf zu bestehen, müßte es zu einer »Leistungsverdichtung in den Arbeitsprozessen« kommen, sagten Vertreter der HKG.
http://www.jungewelt.de/2005/12-29/017.php
Eigenständige Verlagsbüros in Hamburg und Bremen werden geschlossen. Lokalredaktionen bleiben und produzieren gemeinsame Nord-Beilage
Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, werden zu Silvester die bisher eigenständigen Verlagsbüros der taz in Hamburg und Bremen schließen. Außer einigen Mitarbeitern für die Anzeigenakquisition wird das Personal entlassen. Doch was wird dann aus den Lokalbeilagen in Hamburg und Bremen? Was aus den dazugehörigen Redaktionen? Gegenüber junge Welt hatte taz-Geschäftsführer Karl Heinz Ruch schon Ende August auch deren Schließung gefordert. Statt dessen sollte es eine gemeinsame Nord-Beilage mit Sitz in Hamburg geben. Doch dann war der Protest so groß, daß die taz-Genossenschafterversammlung einen Kompromiß beschloß: Geschäftsführung, Chef- und Lokalredaktionen sollten sich bis März 2006 auf ein gemeinsames Konzept verständigen, bei dem Redaktionspersonal möglichst nicht entlassen wird.
Für die Mitarbeiter der Verlagsbüros war derartiges nicht mehr zu erreichen. Für sie wurde kurz vor Weihnachten von Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft ein Sozialtarifvertrag abgeschlossen. Jeder Entlassene erhält demnach eine Abfindung in Höhe eines vollen Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr und kann bis zu zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln. Untätig waren auch die Redaktionen nicht, die mit der Geschäftsführung aus Berlin ein neues Zeitungskonzept verhandelten.
Der Rohling dafür sei schon gegossen, berichtete Ko-Geschäftsführer Andreas Bull gegenüber junge Welt. Bull gab an, daß die neue »taz nord« zwar nach wie vor Lokalfenster für Bremen und Hamburg vorsehe, doch deren Seitenumfang soll von jeweils zwei auf eine gekürzt werden. Statt dessen werden gemeinsame Nordseiten expandieren. Nicht auf diese Seitenaufteilung käme es an, sondern auf ein neues journalistisches Konzept, sagte Bull, der dieses mit einem »Weg vom Kleinteiligen« in der Berichterstattung aus Bremen und Hamburg umschrieb. Das Redaktionspersonal werde nicht entlassen, sondern übernehme neue Aufgaben.
Damit scheint sich die Berliner Geschäftsführung weitgehend durchgesetzt zu haben, die eine Abwicklung der städtischen Lokalbeilagen seit langem betreibt. Als vor drei Jahren die Lokalausgaben, die digitaz und Le Monde diplomatique in eine eigene taz-Entwicklungsgesellschaft mbH und Medien KG ausgegliedert wurden, zeigte sich, daß allein die Lokalausgaben in Hamburg und Bremen Verluste von jährlich 250000 Euro einfahren. Auch konnte notwendiges neues Kommanditkapital nicht aufgebracht werden. So begann die Diskussion um eine Zusammenlegung der verschiedenen Stadtbeilagen. In Nordrhein-Westfalen wurden Köln und Bochum zur »taz nrw« zusammengeschlossen. Auch die Lokalbeilagen für Hamburg und Bremen wurden in ihrem Seitenumfang bereits reduziert: von ursprünglich jeweils vier auf jetzt zwei Seiten. Im Ausgleich entstanden zwei Nord-Seiten. Diese Entwicklung setzt sich nun fort.
In ihrer Begründung hatten die taz-Geschäftsführer wiederholt betont, daß das Interesse an lokaler Publizistik generell abnehme. Was dabei aber aus dem Blick gerate, sei die Metropolbedeutung von Hamburg und Bremen auch für das Umland, betonen Kritiker. Sie fragen zudem, ob eine gemeinsame »taz nord« überhaupt einen Sinn macht, denn anders als in NRW fehle ein gemeinsamer landespolitischer Rahmen. In der Tat haben Bentheim, Hameln-Pyrmont, Kiel, Bremerhaven, Hamburg und Dittmarschen als journalistisches Referenzgebiet wenig miteinander zu tun. Später, so wird befürchtet, könnte deshalb entschieden werden, daß letztlich auch ein bundesweiter Zeitungsmantel der taz reiche.
http://www.jungewelt.de/2005/12-28/014.php
