Hamburgs Pauker gegen »Gesetz im Eiltempo« // Neues Deutschland

Schulleiter kündigen Beamtenprotest an

In Hamburg haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Konferenz über 120 Schulleiter der Grund- Haupt-, Real- und Sonderschulen einstimmig die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein geplantes neues Schulgesetz nicht zu verabschieden.

Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) will durch das neue Gesetz den Schuldirektoren eine volle Zuständigkeit für alle Budget- und Personalbewirtschaftungsfragen einräumen, während das Verhältnis einzelner Schulen zur Schulbehörde nur noch durch jährliche Leistungsvereinbarungen geprägt sein soll. Doch Kritiker befürchten, dass damit nur die Verantwortung für Mittelkürzungen auf die Schulen abgewälzt werden soll, wo die Leitungen dann veranlasst sein könnten, teureres Lehrerpersonal auch durch billige Honorarkräfte zu ersetzen.

Die Schulleiter haben nun angekündigt, gegen das neue Schulgesetz zu remonstrieren, sollte die Bürgerschaft es tatsächlich beschließen. Die Remonstration ist eine im Beamtengesetz vorgesehene Möglichkeit, grundlegende Bedenken gegen eine Anordnung aktenkundig zu machen und sie nur unter Protest auf eine Dienstanweisung hin durchzuführen.

Ob das neue Schulgesetz die Bürgerschaft nun tatsächlich und unverändert passieren wird, ist allerdings fraglich. Denn die Schulleiter nehmen bei Umsetzung der Novelle eine Schlüsselrolle ein und ohne sie ist eine Umsetzung der Veränderungen kaum denkbar. Schon zuvor hatten verschiedene Kammern, Lehrerverbände sowie die Oppositionsparteien scharf gegen das neue Hamburger Schulgesetz Stellung bezogen.

Die unerwartet einhellige Ablehnung durch die Schulleiter, die drei Viertel aller Schulen in ihrem Bereich vertreten, hat sich die Schulsenatorin selbst eingebrockt. Die Direktoren werfen ihr vor, das neue Gesetz im Eiltempo und »undemokratisch« ausgearbeitet zu haben, während sie selbst nicht beteiligt waren. In einer Stellungnahme wird deshalb nun vom Abbau innerschulischer Demokratie gesprochen, den eine neue und »selbstverantwortete Schule« aber benötige.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87701&dc=2&db=Archiv



Spitzel in allen Ämtern // Junge Welt

Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus«. Gesinnungsprüfungen und Überwachung von Muslimen geplant.

In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus« beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozialämtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bauämtern künftig verpflichtet sein sollen, Informationen über Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Eine zunächst geplante Übertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst verworfen. Während Nagel das geplante Vorgehen mit dem »Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und dem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie« begründete, sprach die Opposition in ersten Stellungnahmen von Grundrechtsverletzungen für zahlreiche Bürger, die als Muslime nun unter »Generalverdacht« gestellt würden.

Das neue Hamburger Bespitzelungskonzept geht auf Beratungen in der Innenministerkonferenz zurück, die alle »staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen« zum »Antiterrorkampf« aufgerufen hat. Eine Etablierung ähnlicher Entwürfe auch für andere Bundesländer ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Nagel sieht die Hansestadt folgerichtig »ganz vorn« bei der Bekämpfung des Terrorismus, die gerade in Hamburg notwendig sei. Konkrete Bedrohungen konnte Nagels Behörde aber auf Anfrage nicht nachweisen.

Die Bespitzelung muslimischer Mitbürger nach dem neuen Konzept umfaßt die unterschiedlichsten Bereiche. So sollen Meldedienststellen ihre Umzugsbestätigungen künftig erst dann ausstellen, wenn zuvor ein Abgleich der Daten mit der Ausländerbehörde erfolgt ist. So könne die Ausweisung potentieller Gewalttäter beschleunigt werden. Mitarbeiter der Baubehörden sind künftig verpflichtet, »Auffälligkeiten« bei Baumaßnahmen ausländischer oder muslimischer Vereine dem Landesamt für Verfassungsschutz zu melden. Ein Austausch von Erkenntnissen mit dem Geheimdienst ist auch für Mitarbeiter der Finanzämter geplant, die Spendenbescheinigungen muslimischer Vereine nun besonders genau prüfen sollen. Und die Personalabteilungen der Landesbetriebe und der großen Energieversorger sollen Busfahrer oder Mitarbeiter in der Wasser- und Gasversorgung auf ihre Verfassungstreue überprüfen.

Senator Nagel will die Überwachungsoffensive durch Schulungen vorbereiten. Gegenüber der Presse wußte der Senator zu berichten, daß die »Radikalisierung« von Muslimen mit einem Wandel in der Persönlichkeitsstruktur einhergehe, was sich an Kleidung und Sprache festmache.

Diese breite Rekrutierung inoffizieller Mitarbeiter für die Geheimdienste trifft bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. So warnte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel vor einer »unverantwortlichen Stigmatisierung« aller Moslems.

http://www.jungewelt.de/2006/03-23/057.php



Abenteuerreise sponsored by Jobcenter // Junge Welt

Aus unserer Reihe »Die beliebtesten Ein-Euro-Jobs«: Hamburgerin sollte Safaribegleiterin in Uganda werden

In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE), die für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständig ist, eine Erwerbslose auf eine Arbeitsstelle in Uganda zu vermitteln versucht. Als »Fachkraft zur Begleitung von Safaris zu Gorillas und Schimpansen« sollte sie für satte 300 Dollar (249 Euro) Monatslohn »abseits der üblichen Touristenpfade« aktiv werden. Dem Anschreiben, in dem die Betroffene von dem »Vermittlungsvorschlag« informiert wurde, war auch eine »Rechtsfolgenbelehrung« beigelegt. Darin hieß es, bei Nichtannahme des Angebots drohe eine Kürzung der Stütze um 30 Prozent. Was wie eine Zeitungsente klingt und der ungläubigen Hamburger Öffentlichkeit Anfang dieser Woche bekannt wurde, hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einem Eilantrag haben sich Hamburger Erwerblose am Dienstag abend an den Eingabeausschuß der Bürgerschaft gewandt, damit das Parlament solch »rechtswidriges Vorgehen« sofort stoppe.

Doch gestoppt hat den Vorgang zunächst die betroffene 31jährige arbeitslose Touristik-Fachfrau selbst. Sie wies den Vermittlungsvorschlag der ARGE unter Hinweis auf die Gefahrenlage in Uganda zurück und übermittelte ihrer Fallmanagerin die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes in Berlin. Darin warnt die Berliner Behörde vor Reisen in das ostafrikanische Land, weil dort mit »Übergriffen auf Touristen« durch Angehörige der »Lord Resistance«-Rebellenarmee zu rechnen sei. Dringend wird vor Reisen in die Nationalparks des Landes gewarnt, die den Rebellen als Aufmarschgebiet dienen und in denen zudem mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Völkern zu rechnen sei. Doch genau solche Parks gehören zu den Reisezielen der »African Nature Conservation«, das als »junges Unternehmen« mit Sitz in Kampala die Hamburger ARGE um eine »zuverlässige Mitarbeiterin« für die Betreuung deutscher Reisegäste bat.

Nach Ansicht von ARGE-Sprecher Uwe Ihnen ist die Bedienung solcher Anfragen grundsätzlich zulässig. Nur der Mitversand einer Rechtsfolgenbelehrung sei ein Fehler gewesen, räumte er ein. Die zuständige Fallmanagerin habe die Gefahrenlage in Uganda und damit die Zumutbarkeit eines solchen Vermittlungsvorschlages falsch eingeschätzt. Daß auch die Tatsache dagegen spricht, daß es sich bei dem Job in Uganda keineswegs um eine Arbeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt, ist für Ihnen offenbar nebensächlich. Die »Ein-Euro-Jobs« waren vom Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement (SPD) schließlich offiziell unter eben dieser Maßgabe eingeführt worden. Damit sollte angeblich verhindert werden, daß ihre Etablierung zum Abbau regulärer Beschäftigung führt.

http://www.jungewelt.de/2006/03-23/003.php



Altnaziclub aufgeflogen // Junge Welt

Hamburg: Frühere Angehörige der Waffen-SS trafen sich seit Jahren und ungestört im Gebäude der Handwerkskammer. Angeblich merkte keiner was

In Hamburg ist Ende vergangener Woche ein Monatstreffpunkt der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS« (HIAG) im Gebäude der Handwerkskammer aufgeflogen. Etwa 100 Antifaschisten hatten zuvor das Gebäude umstellt, nachdem ihnen bekannt geworden war, daß in der in dem Haus befindlichen Pachtgaststätte »Remter« seit Jahren konspirative Nazitreffen stattfinden und für den vergangenen Donnerstag sogar eine »Jahreshauptversammlung« der HIAG vorgesehen war.

Zur Überraschung der Demonstranten ließ auch Handwerkskammer-Vorstandssprecher Peter Haas nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach Beginn der Aktion trat Haas vor die Demonstranten und kündigte an, man werde die Altnazis »sofort« des Hauses verweisen, dessen Nutzung sie sich nur unter falschen Namen erschlichen hätten.

Doch der Imageschaden für die noble Hamburger Handwerkskammer bleibt trotzdem beträchtlich. Recherchen des NDR haben ergeben, daß die SS-Veteranen tatsächlich seit langem die Gaststätte nutzen. Bis zu 100 Ewiggestrige trafen sich hier Monat für Monat. Bekannt wurde jetzt, daß die Organisation schon am 4. Februar 1975 erstmals das Gebäude der Handwerkskammer nutzte.

Gegründet wurde die Hamburger HIAG 1949 vom ehemaligen SS-Kommandeur der »Leibstandarte Adolf Hitler«, Brigadeführer Otto Kumm. Doch während sich die HIAG in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg vor allem um die Durchsetzung von Versorgungsleistungen für ihre ehemaligen »Kameraden« kümmerte (in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war die Waffen-SS noch eindeutig als verbrecherische Organisation eingestuft worden), entwickelte sich sie sich später immer mehr zum politischen Träger der SS-Tradition. Besonders in Hamburg, wo man auch weitermachte, nachdem sich die Bundesorganisation 1992 aus Altersgründen aufgelöst hatte. Auch die Zeitschrift Der Freiwillige wird von der HIAG herausgegeben. Darin werden Kriegsverbrechen verharmlost und eigene »Heldentaten« mystifiziert.

Daß all das jahrelang unter dem Dach der Handwerkskammer möglich war, ist für Antje Kosemund vom Landesvorstand der VVN empörend. Mit Genugtuung habe sie zur Kenntnis genommen, daß die Handwerkskammer nun entschieden hat, der HIAG ab sofort alle Räume zu entziehen, so Kosemund.

Doch wie es sein kann, daß niemand in der Kammer etwas von dem jahrelangen Treiben der Altnazis mitbekam, ist damit noch nicht geklärt. Ein Sprecher der Kammer beteuerte am Freitag, man habe erst durch einen Journalisten erfahren, wen man beherbergt habe. Am Rande der Treffen in einem abgeschlossenen Raum und ohne Bedienung seien keine den Faschismus verherrlichenden Handlungen aufgefallen. Die Reservierungen seien über Privatleute erfolgt.

Zu fragen bleibt indes auch, warum die Aktivitäten dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz völlig verborgen geblieben sind. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte am Freitag, die Sicherheitsbehörden hätten die HIAG als »Traditionalistenorganisation, die unter anderem den Idealen der Waffen-SS nachhängt«, im Blick. Ihre Aktivitäten scheinen indes für die Behörde nicht von Interesse gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2006/03-20/016.php



1 Kommentar

Linkspartei kritisiert Keskin // Junge Welt

Hamburg. Die Linkspartei-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus hat die Forderung des Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin, den sogenannten Talat-Pascha-Marsch in Berlin nicht zu verbieten, scharf verurteilt. Wie berichtet, wollen türkische Nationalisten am Samstag an den ehemaligen osmanischen Innenminister Talat Pascha erinnern, der vor 85 Jahren in Berlin von einem armenischen Attentäter ermordet wurde. Talat Pascha gilt als Hauptverantwortlicher für den Genozid an der armenischen Bevölkerung. Der Aufmarsch in Berlin steht unter der Losung »Stoppt die Lüge vom Völkermord an den Armeniern«. Dokumente, die den damaligen Völkermord beweisen, bezeichnete Keskin als »gefälscht«.

Keskins Position laufe auf eine Leugnung des Völkermords hinaus, kritisierte Yavuz Fersoglu von der Linkspartei gestern in Hamburg. In einem Brief an den Fraktionsvorstand fordert Fersoglu die Linksfraktion zu einer klaren Stellungnahme gegen den Aufmarsch auf. Die Leugnung des Völkermords dürfe »keine Stimme« in der linken Fraktion mehr haben.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/03-17/024.php



Koalitionskrise in Schwerin // Junge Welt

Zwei Drittel der Linksfraktion im Landtag gegen Verwaltungsreform

Unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende hat sich der Streit um die Zustimmung zum »Verwaltungsmodernisierungsgesetz« der SPD-geführten Landesregierung zugespitzt. In offenen Briefen begründeten Gegner und Befürworter des nach Aussage von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter »wichtigsten Reformvorhabens« der Landesregierung, ihren jeweiligen Standpunkt, denn in der Landtagsfraktion hatten acht der insgesamt zwölf Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Drei von ihnen wollen ihren Standpunkt nur überdenken, wenn sich der Landesparteitag für das Gesetz ausspricht. Erst dann hätte die Landesregierung im Landtag wieder eine Mehrheit. Ohne eine Mehrheit in dieser Frage sei damit aber die »Regierungsunfähigkeit der PDS« erwiesen, hatte SPD-Landeschef Till Backhaus schon vor Beginn des Parteitags warnend festgestellt.

Doch ob die Linkspartei am Sonnabend in Sternberg dem Reformvorhaben zustimmt, ist fraglich. Eindringlich haben sieben Landtagsabgeordnete die Delegierten zum Gegenteil aufgefordert. Sie lehnen vor allem die Bildung von fünf regionalen Großkreisen ab, die nun an Stelle der bisher 18 Kreise und kreisfreien Städte treten sollen. Überraschend hatte zudem Mitte der Woche auch Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens bekundet. Linke fürchtet um die kommunale Selbständigkeit der Insel Rügen, die nach dem Verwaltungsgesetz künftig zum Großkreis Nordvorpommern gehören soll. Auf Widerstand trifft zudem, daß mit dem Gesetz rund hundert Behörden entweder zusammengelegt oder aufgelöst sowie zahlreiche Landesaufgaben privatisiert werden sollen. 35 Parteitagsdelegierte haben einen Antrag eingereicht, mit dem der Parteitag das Gesetzesvorhaben ablehnen soll.

Die Delegierten stehen unter Druck, denn sämtliche Kreistage des Landes haben das neue Gesetz abgelehnt, an dessen Ausarbeitung auch Linkspartei-Arbeitsminister Holter beteiligt war. Die Kommunalpolitiker befürchten, daß sich durch die Großkreise die Politik noch weiter vom Bürger entfernt. Delegierte der Linkspartei fordern nun Nachverhandlungen im Koalitionsausschuß.

Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen »Koalitionsbruch« mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen »offenen Brief« an die »lieben Delegierten« schrieben. »Diese Kröte« – gemeint ist das Gesetzesvorhaben – müsse geschluckt werden, denn das werde nun »zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand« der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein »drittes rot-rotes Regierungsbündnis« macht. Daraus wird aber nichts, wenn zuvor die Musterkoalition im Nordosten platzt. Dort unkte nun auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, daß eine Ablehnung des Reformvorhabens durch die Linkspartei, für ihn nachweisen würde, daß dort im Zweifel »fundamental-oppositionelle Kräfte« das Sagen hätten, womit die Koalition in Frage gestellt sei.

http://www.jungewelt.de/2006/03-11/043.php



Rote Hilfe ohne rotes Kreuz // Junge Welt

Linke Rechtshilfeorganisation unterlag vor Gericht dem DRK

In Hamburg hat das Landgericht die linke Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« aufgefordert, auf die Verwendung des Symbols der autonomen Demonstrationssanitäter in Broschüren und Veröffentlichungen zu verzichten. Das teilte Michael Hiller, Mitglied des Bundesvorstands der Organisation, am Donnerstag gegenüber jW mit. Zuvor hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Klage gegen die Verwendung des Symbols eingereicht, das aus einem stilisierten senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust in roter Farbe besteht, der von einem ebenfalls roten Querbalken gekreuzt wird. Dieses Symbol, so das DRK, sehe dem »Roten Kreuz« zum Verwechseln ähnlich sein.

Vor Einreichung der Klage hatte das DRK die Rote Hilfe dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie die damit verbundenen Anwaltskosten in Höhe von 2400 Euro zu begleichen. Daraufhin hatte die Rote Hilfe Widerspruch vor dem Gericht eingereicht, denn die Demo-sanitäter verwenden ihr Symbol seit vielen Jahren. Solche Demosanitäter hatten sich vor gut 30 Jahren und in bewußter Abgrenzung zu den offiziellen Rettungsorganisationen herausgebildet, weil diese bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten häufig durch Abwesenheit glänzten. Die Verwendung des Faust-Symbols war dabei schon in den 80er Jahren in Bußgeldverfahren umstritten.

Eher im Sinne der Roten Hilfe fiel vor Gericht hingegen die Verhandlung des Streitwertes aus, die das DRK auf 50000 Euro festlegen wollte. Dadurch wären hohe Gerichtskosten für die unterlegenen Klagegegner entstanden. Hier hat das Gericht nun sowohl das DRK als auch die Rote Hilfe aufgefordert, in Verhandlungen zu treten. Sollte die Rote Hilfe die Unterlassungserklärung doch noch unterschreiben, soll dann auch das DRK der Roten Hilfe entgegenkommen und den Streitwert auf 20000 bis 25000 Euro begrenzen. Ob DRK und Rote Hilfe jeweils darauf eingehen, müssen die Bundesvorstände beider Organisationen entscheiden.

http://www.jungewelt.de/2006/03-10/050.php



Widerstand gegen Düsseldorfer Kürzungswahn // Junge Welt

Nordrhein-Westfalen: Schon 17 000 Unterschriften gegen geplante Mittelstreichung bei Kinder- und Jugendarbeit

Etwa 17000 Unterschriften haben die Organisatoren der nordrhein-westfälischen Volksinitiative »Jugend braucht Vertrauen« schon gesammelt, wie Initiativenvertreter am Mittwoch in Neuss bekanntgaben. Vor vier Wochen hatte die Unterschriftensammlung begonnen. Doch um das Vorhaben der CDU-FDP-Landesregierung, die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen drastisch zu kürzen, wenigstens vorerst zu stoppen, müssen bis Anfang Mai weitere gut 49000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Erst dann muß sich das Landesparlament binnen drei Monaten mit dem Antrag der Initiative beschäftigen. Lehnt es den Antrag ab, kann dann sogar ein Volksentscheid eingeleitet werden.

Die Initiativenvertreter sind indes sicher, daß sie das notwendige Quorum von 66125 anerkannten Unterschriften erreichen können. Sie gaben am Mittwoch bekannt, daß Außenstellen der Initiative bereits in 73 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen existieren. Die Initiative will die noch fehlenden Unterschriften sogar schon bis Ende März einsammeln, denn dann beginnen im Landtag erneut Haushaltsberatungen.

Landesjugendring und Vertreter der Jugendsozialarbeit hatten die Volksinitiative Anfang Februar gestartet, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, die im Kinder- und Jugendfördergesetz festgeschriebene Erhöhung des Etats für die Jugendarbeit zurückzunehmen. Statt versprochener 96 Millionen soll es demnach nur 75 Millionen Euro für die 21 Jugendverbände, 2500 Jugendzentren und fast 90 Jugendwerkstätten und Jugendkunstschulen des Landes geben. Die bisherige Struktur in der Kinder- und Jugendarbeit ließe sich so nicht aufrechterhalten.

Ende 2003 hatte es schon einmal eine Volksinitiative gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich in NRW gegeben. 175000 Unterschriften wurden gesammelt, woraufhin sich die damalige SPD-Grünen-Landesregierung verpflichtete, von 2006 bis 2010 jährlich 96 Millionen Euro bereitzustellen. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), damals noch in der Opposition, unterstützte diese Forderung, von der er jetzt unter Hinweis auf die Haushaltslage wieder abrücken will.

Doch die Initiative bekommt seit dieser Woche auch aus dem Regierungslager Rückenwind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg kündigte an, für die Aufstockung des Landesjugendplans im Landesparlament kämpfen zu wollen. Daß Versprechen gehalten werden müßten, meinte auch Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nähere Infos: http://www.volksinitiative-nrw.de/

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-09/028.php



Spaltung zurückgewiesen // Junge Welt

Vor Urabstimmung in der WASG über Fusion mit Linkspartei.PDS: Länderrat und führende Politiker der Wahlalternative lehnen Erpressung nicht linientreuer Landesverbände ab

Am heutigen Montag beginnt in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Urabstimmung, bei der die 12000 Mitglieder den gemeinsamen Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei bestätigen sollen. Drei Landesverbände hatten die Urabstimmung beantragt, acht andere die Abstimmung schon vor ihrem Start als ein »überflüssiges und schädliches Manöver« abgelehnt. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der in der Saarbrücker Zeitung vom 3. März sagte, daß die Mitgliederbefragung dem WASG-Vorstand eine Handhabe gebe, »um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen«. Ähnlich interpretiert auch Alexander Ulrich, WASG-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, die Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliederbefragung ergeben könnten. Gegenüber jW meinte er, bei einem klaren Votum könnten die Berliner eine »Konkurrenzkandidatur zur PDS nicht mehr unter dem WASG-Label« starten. Doch gegen solcherart Ausgrenzung gibt es heftigen Widerstand aus zahlreichen WASG-Landesverbänden.

Keine politische Kultur

»Wir werden uns widersetzen, sollte die Urabstimmung bzw. ihr Ergebnis für eine Politik der Ausgrenzung oder Spaltung der Partei benutzt werden«, stellten die WASG-Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schabedissen, in einer Erklärung klar. Zudem habe die Art und Weise, wie die Abstimmung durchgedrückt worden sei, die »formalen Entscheidungsstrukturen« und die »politische Kultur« der Wahlalternative beschädigt. Politische Debatten könnten durch »Ja-Nein-Formelabstimmungen« nicht ersetzt werden, sagte Zimmermann gegenüber jW.

Auch Schleswig-Holsteins WASG-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin hält die Mitgliederbefragung für überflüssig. Sie könne nur bestätigen, was längst Grundlage des Handelns sei, sagte Beutin, der zudem forderte, daß auch der Bundesvorstand »demokratisch gefaßte Beschlüsse«, wie die in Berlin, akzeptieren müsse. Beutin forderte ein Ende der »Unterwanderungshetze« gegen seine Berliner Parteifreunde.

Der ehemalige Sozialdemokrat und WASG-Stadtrat Detlef Schmidt aus Hannover sieht in der begonnenen Urabstimmung gar den »Anfang vom Ende der Wahlalternative«. Schmidt verwies auf die Satzungswidrigkeit dieser Abstimmung, da es erst im vergangenen Jahr eine Urabstimmung zum gleichen Thema gegeben habe. Jetzt laufe alles »auf einen simplen Anschluß an die PDS hinaus«. Überhaupt trifft die Mitgliederbefragung in Niedersachsen auf wenig Zustimmung. Damit habe sich eine Minderheit in der Partei »putschistisch« durchgesetzt, empörte sich Landessprecher Frerich Rüst gegenüber jW. Nicht ein Wahlantritt der WASG in Berlin sei ein Hemmnis für eine gemeinsame Linke, sondern die dortige Koalitionspolitik der PDS, die sie auch im niedersächsischen Kommunalwahlkampf viel Glaubwürdigkeit koste.

Länderrat: »Anmaßung«

Widerstand kommt ebenso aus Hamburg, wo gleich fünf von sieben Kreisverbänden den WASG-Bundesvorstand für sein »undemokratisches Verhalten« kritisierten. Einem Antrag von Landessprecher Berno Schuckart, zur Abstimmung aufzurufen, wollten sich nur vier von zehn Vorstandsmitglieder anschließen.

Bernd Riexinger, Sprecher der WASG in Baden-Württemberg, findet zwar, die Konkurrenzkandidatur wäre ein Fehler, glaubt aber ebenfalls, daß eine Urabstimmung auf Bundesebene dieses Problem nicht löse. Die Fragen seien so allgemein, daß eigentlich jeder nur mit Ja antworten könne. Administrative Schritte lehnt sein Landesverband gänzlich ab. Die Wahlalternative sei eine »linke Sammlungsbewegung«, in der man Meinungsvielfalt respektieren müsse. Riexinger forderte dazu auf, die »Berlin-Frage« nicht länger zur Schicksalsfrage für eine neue Linke aufzubauschen.

Beim Länderrat der WASG am Sonntag im rheinland-pfälzischen Frankenthal wurde ein Antrag angenommen, in dem das Gremium »die Forderung von Bodo Ramelow und anderen führenden Politikern« der Linkspartei, »den Berliner Landesverband mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen und des Sektierertums zu bezichtigen«, als »Anmaßung und Gefährdung der Debatte über einen gemeinsamen Parteineubildungsprozeß« zurückweist. Für den Antrag stimmten 21 Mitglieder des Länderrates, 13 dagegen.

http://www.jungewelt.de/2006/03-06/019.php



Verkniffene Gesichter // Neues Deutschland

Hamburger ver.di-Mitglieder kehren unzufrieden zur Arbeit zurück

Mit dem Hamburger Abschluss für die 20 000 Kommunalbeschäftigten ist vor Ort niemand so recht zufrieden. Unterdessen dauern auch in der Hansestadt die Streiks an – bei den Landesbehörden, die sich im direkten Konflikt mit den Bundesländern befinden.

In der Hansestadt rückten gestern – es wurde bundesweit im Radio vermeldet – die Müllwagen wieder aus. Es wird einige Zeit dauern, die Müllberge zu beseitigen. Doch nicht nur wegen der damit verbundenen Mehrarbeit stiegen die Beschäftigten gestern mit verkniffenen Gesichtern auf ihre Lkw. Eine Mehrheit der Hamburger ver.di-Mitglieder ist enttäuscht über das, was nun als Ergebnis von zwei Wochen kampf vereinbart wurde. Schon kurz nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der Streik bei nur 42-prozentiger Zustimmung zum »Kompromiss« wegen der 25-Prozent-Regel abgebrochen werden musste, hatten Streikposten der Stadtreinigung ihre Leibchen wütend in die nächste Mülltonne gepfeffert.

Gestreikt wurde auch in Hamburg gegen die Heraufsetzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Doch während Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose dies für gelungen hält, sprechen Kritiker von einem »kalten Einstieg in die 40-Stunden-Woche«. Beides ist richtig, denn einerseits liegt der Durchschnitt der nun in Hamburg nach Beschäftigtengruppen gestaffelten Arbeitszeit bei 39 Stunden, während sich andererseits die Arbeitszeit einer konkreten Kolonne am oberen Grenzwert, 40 Stunden, orientiert. Differenzen sollen über Zeitkonten abgewickelt werden, deren Ausgleich aber in den 71 Betrieben mit 20 000 Mitarbeitern noch auszuhandeln ist.

Nicht nur deshalb fand der Tarifkompromiss etwa bei der Stadtreinigung nur wenig Beifall. Wo bleibt die »Gleichbehandlung aller?«, fragte sie.

Vor der Presse hielt Rose dem entgegen, dass die Staffelung der Arbeitszeit gerade diesen Beschäftigten aus den unteren Entgeltgruppen 1 bis 9 zu Gute käme. Ihre Arbeitszeit liegt nun bei 39 Stunden. Und wer 50 Jahre oder älter ist, kommt gar auf 38 Stunden. Schlechter geht es den Entgeltgruppen 10 und 11 – Abteilungsleiter und Mitarbeiter mit Fachhochschulabschluss –, deren Arbeitszeit nun bei 39,5 Stunden liegt. Erst ab 56 Jahren sinkt dieser Wert auf 39 Stunden. 40 Stunden erreichen die Akademiker ab Entgeltgruppe 12. Doch für Bezieher aller Entgeltgruppen gilt, dass bei einem Kinderbonus (wenn ein maximal 12-jähriges Kind vorhanden ist) die Arbeitszeit um eine weitere halbe Stunde sinkt.

Ein kompliziertes Modell, das gibt auch Rose zu, der kurz vor der Pressekonferenz am Mittwoch keinen glücklichen Eindruck erweckte. Ihn schmerzt die »erhebliche Unzufriedenheit« an der eigenen Basis, die er mit Nachverhandlungen noch korrigieren will. Es soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Arbeitszeiten auch tatsächlich durch freie Tage und nicht nur über Langzeit-Arbeitskonten ausgeglichen werden. Ob die Kritik dadurch verstummt, ist fraglich. Schon wird der Vorwurf laut, dass das Arbeitszeitmodell die Belegschaften entzweie.

Erstaunt nahmen viele Hamburger gestern etwa vor Bezirksämern zur Kenntnis, dass der Streik auch an der Elbe noch andauert. Der Abschluss gilt nicht für die Beschäftigten der Hamburger Behörden – sie befinden sich im Konflikt mit der Tarifgemeischaft der Länder, die sich weigert, den vergangenes Jahr ausgehandelten Tarifvertrag zu übernehmen. Selbst sonst gut informierte Lokalmedien hatten am Mittwochabend diesbezüglich falsch berichtet. Doch können die jetzt noch Streikenden ohne das Drohpotenzial überlaufender Mülltonnen nur noch wenig Druck entwickeln.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86578&dc=3&db=Archiv



»Schmutzig und heruntergekommen« // Junge Welt

Geheimbericht des Europarats kritisiert Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten

Ein am Mittwoch bekanntgewordener Geheimbericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats äußert scharfe Kritik an den Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen in Deutschland. Eine Delegation des CPT hatte im November vergangenen Jahres Gefängnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Generell, so der Bericht, verfüge keine der besuchten Haftanstalten »über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen« wären.

Besonders kritisiert wird in dem Bericht die Situation von Abschiebehäftlingen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, die das Komitee als »völlig inakzeptabel« bezeichnet.

In dieser Haftanstalt seien die Zellen, in denen die Abschiebehäftlinge 23 Stunden am Tag eingesperrt sind, besonders »schmutzig und heruntergekommen«. Kritisiert wird der offene Bruch des Postgeheimnisses sowie die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Bücher stünden nicht zur Verfügung, der Hofgang sei auf täglich eine Stunde beschränkt. Besucher dürften nur alle zwei Wochen für maximal 30 Minuten in einem engen Besucherraum empfangen werden. Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht.

Normale Gefängnisse seien für die längerfristige Unterbringung von Abschiebehäftlingen nicht geeignet, heißt es abschließend im Bericht. Auf Nachfrage mußte dies auch Hamburgs Justizbehördensprecher Carsten Grotte einräumen. Da ein »Resozialisierungsgebot« für Abschiebehäftlinge jedoch nicht bestehe, müsse es für sie auch keine Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, versuchte er seine Behörde jedoch zu rechtfertigen. Die Forderung, separate Einrichtungen zu schaffen, lehnte Grotte aus »finanziellen Gründen« ab.

Erneut gerät damit die Behörde von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in die Kritik. Kusch war schon zuvor öffentlich angelastet worden, Gefängnisse in Hamburg eher wie Haftburgen aus dem Mittelalter zu führen. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Antje Möller, forderte, die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis »sofort einzustellen«. Für die SPD forderte Innenpolitiker Andreas Dressel eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/03-03/002.php



Erster Abschluß im öffentlichen Dienst // Junge Welt

Hamburg: Einigung auf gestaffelte Arbeitszeiten nach sozialen Kriterien

Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst gibt es einen ersten Abschluß. In Hamburg einigten sich am Mittwoch nach zwei Streikwochen öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften über eine Verlängerung der Arbeitszeit. Die Gespräche für die rund 200000 Beschäftigten in den baden-württembergischen Kommunen, wo der Streik vor vier Wochen begonnen hatte, wurden unterdessen in Stuttgart fortgesetzt. Insgesamt wurde am Mittwoch in neun Bundesländern gestreikt.

Die Hamburger Einigung sieht nach Gewerkschaftsangaben in den Entgeltgruppen 1 bis 9 eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vor. Bezogen auf den Gesamtabschluß betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 38,8 Stunden. Auszubildende arbeiten 38,5 Wochenstunden. Der Abschluß differenziert nach Bezahlung und gewährt gewisse Bonuselemente für Eltern mit Kindern und ältere Mitarbeiter. Teilzeitbeschäftigte sollen keine Einkommensverluste haben.

In einer Urabstimmung, die ver.di unmittelbar nach der Einigung mit den Arbeitgebern einleitete, stimmten bei der Stadtentwässerung und der Stadtreinigung Hamburgs allerdings 58 Prozent der Befragten gegen die Annahme des Kompromisses. Für die Fortsetzung des Streiks wäre eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen. Die Streiks richten sich in erster Linie gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern.

»Dieser Tarifabschluß ist kein Pilotabschluß für andere Kommunen oder andere Länder«, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in Hamburg. Vor dem Verhandlungslokal in Stuttgart demonstrierten unterdessen rund 50 Gewerkschaftsmitglieder für die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche. Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm sagte: »Wir streiken für die Sicherung von 10000 gefährdeten Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg.» Die Arbeitgeber müßten ein verbessertes Angebot vorlegen.

Die geforderte wöchentliche Verlängerung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden summiert sich auf das Jahr umgerechnet auf etwa zwei Wochen Mehrarbeit. Ver.di fürchtet, daß dadurch bundesweit 250000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

(ddp/jW)

http://www.jungewelt.de/2006/03-02/015.php



Frauen für Frauen im Iran // Junge Welt

Exilgruppen starten »Marsch gegen Frauenunterdrückung« von Frankfurt/Main nach Den Haag

Zahlreiche iranische Exilgruppen haben zu einem »großen Marsch gegen Frauenunterdrückung von Deutschland nach Holland« aufgerufen. Er soll Teil einer Kampagne gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran sein und am Sonnabend in Frankfurt am Main beginnen. Der Weg soll über Mainz, Köln und Düsseldorf bis nach Den Haag führen, wo am 8. März, dem internationalen Frauentag, eine Kundgebung vor dem Internationalen Gerichtshof stattfinden soll.

In ihrem Aufruf verweisen die Initiatorinnen auf die brutale Unterdrückung von Frauen durch das Regime in Teheran. Nach wie vor seien dort Auspeitschungen und Steinigungen durch das islamische Rechtssystem geschützt. Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs seien an der Tagesordnung. Mit ihrem Aufmarsch wollen die Veranstalter erreichen, daß der internationale Gerichtshof diese Verletzung der Menschenrechte anklagt.

Gleichzeitig wenden sich die Veranstalter vehement gegen die anhaltenden Kriegsdrohungen gegen den Iran aus den USA. So soll auf einem der Haupttransparente »Imperialisten – Hände weg vom Iran« gefordert werden. Darüber hinaus werden die »Freilassung aller politischen Gefangenen«, ein Ende der Polygamie sowie die »Trennung von Staat und Religion« eingefordert.

Unterstützt wird die Veranstaltung durch den Hamburger Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Professor Norman Paech.

http://www.jungewelt.de/2006/03-02/026.php



Mehr Drogentote – gekürzte Hilfen // Junge Welt

NRW: Zahl der Opfer um acht Prozent gestiegen

Die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen hat 2005 deutlich zugenommen. Mit 350 Fällen lag sie um acht Prozent höher als im Jahr zuvor, wie NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt eingestehen mußte. Wie berichtet hatte Wolfs Behörde zum Jahreswechsel noch einen Rückgang auf 302 Fälle prognostiziert. Unter anderem damit waren drastische Einsparungen bei der Drogenhilfe begründet worden, wie sie im aktuellen Landeshaushalt vorgesehen sind. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Lautermann (CDU) sieht trotz der neuen Zahl nicht die Notwendigkeit, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Zahl der Drogentoten sei auch von Zufallskomponenten abhängig.

Tatsächlich sagen die Drogenstatistiken, wie sie in Deutschland geführt werden, nicht viel. In die amtliche Statistik wird nämlich nur aufgenommen, wer unmittelbar an den Folgen des Drogenkonsums starb. Nicht erfaßt werden Todesfälle, die aus typischen Erkrankungen von Drogenkonsumenten, etwa Hepatitis C oder Herzversagen resultieren. Deren Anstieg hat auch mit fehlenden Hilfsangeboten und mit wieder zunehmender staatlicher Repression gegen die Konsumenten illegaler Drogen zu tun.

In NRW sollen die Fördergelder für Kontakträume um 20 Prozent reduziert werden. Sämtliche Mittel werden dem Selbsthilfe-Netzwerk von Junkies und Substituierten (JES) gestrichen, das 100 Spritzenautomaten in NRW unterhält. Geringere Kürzungen müssen bis jetzt noch die zehn Fixerstuben hinnehmen, die es in NRW gibt. Bedeutend weniger Geld gibt es auch für die Drogenberatung in Gefängnissen – fatal angesichts dessen, daß 70 Prozent aller Haftinsassen in NRW drogenabhängig sind.

Doch die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt andere Schwerpunkte. Sie will den Konsumenten illegaler Drogen nicht helfen, sondern den Drogenkonsum »bekämpfen«. So soll Innenminister Wolf neue Fahndungsteams zur grenzübergreifenden Polizeifahndung an der Grenze zwischen NRW und den Niederlanden schaffen – ein Griff in die drogenpolitische Mottenkiste.

http://www.jungewelt.de/2006/02-28/060.php



»Zeichen des Widerstands« // Junge Welt

Bremen: Am Mittwoch Großdemo gegen Jobabbau

Zu einer Großdemonstration in Bremen unter dem Motto »Das haben wir nicht verdient – Gemeinsam gegen Arbeitsplatzvernichtung« rufen Gewerkschaften, soziale Initiativen, Betriebs- und Personalräte aus Bremen, aber auch die örtliche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für Mittwoch auf. Hintergrund des Aufrufs ist der Abbau von über 4 000 Arbeitsplätzen in Bremen im vergangenen Jahr. Auch 2006 sollen mehrere tausend Stellen vernichtet werden. Die Verantwortung dafür liege ausschließlich bei den Großkonzernen, so der örtliche DGB in seinem Demoaufruf. DaimlerChrysler will 2 700 Arbeitsplätze abbauen. Bei Kraft Foods fürchten mehrere hundert Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Unilever plant Produktionskapazitäten von Bremerhaven nach Tschechien zu verlagern.

Doch Verantwortung für Stellenabbau und Arbeitslosigkeit trage in Bremen auch der SPD-CDU-Senat, betont die WASG und verweist auf den Stellenabbau in den Krankenhäusern, wo 2 000 Arbeitsplätze beseitigt werden sollen, und auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, wo in zehn Jahren 20 Prozent aller Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Scharf kritisiert die WASG zudem, daß der Stadthaushalt durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende wie auch durch unsinnige Großprojekte extrem belastet worden sei.

Auf einer Konferenz am 15. Februar hatten 100 Betriebs- und Personalräte die Demonstration vorbereitet. Dort berichteten Beschäftigte von Kraft Foods, DaimlerChrysler, aus den Stahlwerken und dem Klinikum Mitte sowie von der Telekom von Stellenabbauplänen in ihren Betrieben. Mitgeteilt wurde zudem, daß in der Unternehmensgruppe Schmidt&Koch Urlaubstage, betriebliche Sonderzahlungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden sollen. Gegen solche Umtriebe will man in Bremen nun ein gemeinsames Zeichen des Widerstands setzen, wie die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert auf der Konferenz unterstrich. Allein von DaimlerChrysler werden 2 000 Demonstrationsteilnehmer erwartet. Unterstützt wird die Demo inzwischen auch von Lehrern und Schülern, von Belegschaftsvertretern aus kirchlichen Einrichtungen sowie Betriebsräten aus dem Bremer Airbuswerk.

Die Demonstration beginnt am 1. März um 15.30 Uhr am Bremer Hauptbahnhof

http://www.jungewelt.de/2006/02-28/061.php



Breite Ablehnung für Schulgesetz // Junge Welt

Personalräte der allgemeinbildenden Schulen in Hamburg machen Front gegen »Selbstverantwortete Schule«. SPD und Grüne wieder einmal für neoliberale Lösung

In Hamburg haben Personalversammlungen aller allgemeinbildenden Schulen die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein neues Schulgesetz des CDU-Senats abzulehnen. Das geht aus einer zum Wochenende veröffentlichen gemeinsamen Erklärung der Personalräte hervor. Darin wurden auch die Schulkollegien aufgefordert, Stellungnahmen gegen das neue Gesetz auszuarbeiten. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) möchte damit erreichen, daß die Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Diese »Selbstverantworteten Schulen« sollen eigenständig ihr Budget bewirtschaften und Personal einstellen können. Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch jährlich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen geben.

Lehrer befürchten, daß mit diesem Konzept die Verantwortung für die Mängelverwaltung auf die Schuldirektoren abgeladen wird. Zugleich würden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Lehrern, Eltern und Schülern gestrichen. Kritik kommt auch von der Linkspartei.PDS, deren Landessprecher Horst Bethge die Gefahr sieht, daß die Direktoren veranlaßt sein könnten, fehlende Sachmittel durch Personaleinsparungen auszugleichen. Nach dem neuen Gesetz könnten die Schulleiter für bestimmte Aufgaben auch anstelle von Lehrern billigere Honorarkräfte einstellen. Demgegenüber betonten Grüne und SPD, daß sie im Grundsatz für eine »Selbstverantwortete Schule« sind. Sie fordeten allerdings mehr Mitbestimmungsrechte durch die Schulkollegien.

http://www.jungewelt.de/2006/02-27/053.php



Polizeieinsatz in Hamburg war rechtswidrig // Antifaschistische Nachrichten

Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 31. Januar 2004 in Hamburg war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unmittelbar nach dem Einsatz angestrengt hatte. Wie Cornelia Kerth, Landesvorsitzende der VVN-BdA, am Donnerstag mitteilte, musste die Polizei in dem Verfahren eingestehen, dass der Einsatz von Wasserwerfern und die anschließende Auflösung einer Kundgebung der VVN-BdA am 31. Januar 2004, unrechtmäßig waren.

Über 6 000 Antifaschisten hatten an jenem Tag gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von etwa 1 000 Neonazis vor der damaligen Wehrmachtsausstellung demonstriert. Während die Rechten weitgehend unbehelligt gegen die Ausstellung aufmarschieren durften, wurde die Kundgebung der VVN-BdA unmittelbar nach ihrem Beginn gewaltsam und ohne jede Vorwarnung mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst. 3 200 Beamte waren im Einsatz.

Der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, die gerade zu ihrer Rede ansetzen wollte, wurde der Strom abgestellt. Ein Lautsprecherwagen, in dem sie daraufhin die Rede halten wollte, wurde von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen. 236 Demonstranten wurden festgenommen, während die übrigen Demoteilnehmer in eine enge Straße zurückgedrängt wurden. Räumfahrzeuge preschten mit hohem Tempo auf die Menge zu. Das Wasser der bis zu acht Wasserwerfer war mit Reizgas versetzt.

Das Verfahren habe gezeigt, dass der Einsatz von vornherein so geplant war, betonte Rechtsanwältin Britta Eder gegenüber junge Welt. Aus Unterlagen sei hervorgegangen, dass beteiligten Einsatzleitern der Polizeihundertschaften schon am Tag zuvor der Wasserwerfereinsatz angekündigt worden sei. Dass Polizeibeamte völlig unbegründet zuschlugen, zeigten auch Videoaufnahmen. Offenbar sollte hier exemplarisch gezeigt werden, wie die Polizei gegen Antifaschisten vorgehen kann, bewertete Cornelia Kerth die Polizeiübergriffe im Nachhinein. Dass das Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt hat, dass der Einsatz rechtswidrig war, sei sehr wichtig, weil man sich auch bei anderen Demonstrationen politisch darauf berufen könne. Kerth forderte die Innenbehörde auf, „künftig nicht den Schutz der Faschisten in den Mittelpunkt eigener Aktivitäten zu stellen, sondern das antifaschistische Demonstrationsrecht“.

Auch juristisch hat das Verfahren noch ein Nachspiel, denn das „Strafverfahren gegen Unbekannt“ läuft noch. Ganze Polizeieinheiten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen vernommen, um Verantwortliche für den Einsatz zu ermitteln. Die VVN-BdA prüft unterdessen, ob sie noch ein weiteres Strafverfahren gegen Polizeidirektor Peter Born einleitet. Dieser hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben.

http://www.gnn-archiv.staticip.de/archiv/Antifa/2006/an04_06.pdf // Seite 4



Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet // Junge Welt

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di

Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«.

Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« ( B & B ), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob. Der City-Service verpflichtete die etwa 30 erwerbslosen Frauen und Männer nun zum Streikbruch. Die betroffenen Jobber haben sonst vor allem mit dem Tragen von Einkaufstüten oder dem Putzen der Hans-Hummel-Figuren zu tun, die in der Innenstadt dekorativ aufgestellt sind. »Begeistert sind wir von der neuen Aufgabe nicht«, sagte dazu einer der Ein-Euro-Jobber, der am Montag von Passanten mehrfach als »Streikbrecher« beschimpft wurde. Doch wer die Arbeit verweigert, riskiert Kürzungen bei der Grundsicherung.

»Wir nehmen den Müll nicht weg, sondern sammeln ihn nur«, kommentierte Projektleiter Maik Schwartau. Doch unfreiwillig gab er damit zu, daß ihm die Konsequenzen seines Handelns bewußt sind. Gleich zu Beginn des Arbeitskampfes hatte die Wirtschaftsbehörde in einem Brief verdeutlicht, was in Streikzeiten verboten und was erlaubt ist. Demnach dürfen die Jobber zwar den Müll sammeln, doch dessen Beseitigung und Abtransport ist untersagt. Letzteres überließ Schwartau daraufhin seinen Kooperationspartnern, den Kaufhausmanagern der Innenstadt. »Das ist schäbig und rechtswidrig«, meinte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

Am Dienstag nachmittag erhielt Schwartau ungebetenen Besuch. Zwölf Aktivisten des »Bündnisses gegen die Ein-Euro-Jobs« besetzten kurzfristig seine Geschäftsstelle und forderten das Ende des Streikbruchs. Nicht nur in Hamburg werden Erwerbslose eingesetzt, um den Arbeitskampf zu sabotieren. Einsätze von Billigjobbern für die Müllsammlung werden auch aus Osnabrück, Freiburg und Karlsruhe gemeldet. Auch in Stuttgarter Kliniken und in Kindergärten von Kernen im Remstal wurden streikbrechende Leiharbeiter eingesetzt. Allein für Baden-Württemberg zählte die Gewerkschaft Hunderte Streikbrecher.

Ein klarer »Mißbrauch der Not von Erwerbslosen« sei dies, sagte dazu Wolfgang Joithe, Sprecher des Linkspartei-Arbeitskreises »Arbeit und Armut in Hamburg«. Cornelia Haß vom ver.di-Bundesvorstand riet unterdessen betroffenen Arbeitslosen, sich mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen Ausweg aus der Verpflichtung zum Streikbruch zu suchen.

Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus.

http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php?



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Bsirske gibt sich unversöhnlich // Neues Deutschland

Ver.di-Chef in Hamburg gegen »faule Kompromisse« bei Arbeitszeit

In Hamburg zeigte ver.di gestern die Muskeln bei einem »XXL-Streiktag«. Mit Erfolg: Angeblich sind seit Streikbeginn 20 000 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten.

Der Streik im öffentlichen Dienst weitet sich aus. Am Mittwoch lag der Schwerpunkt in Hamburg, wo ver.di zu einem »XXL-Streiktag« aufgerufen hatte. Zwischen 6000 und 7000 Beschäftigte folgten, erstmals auch Mitarbeiter der städtischen Bauhöfe, von den Straßenbaumeistereien sowie den Bezirks- und Verkehrsämtern der Stadt, die zum Teil schließen mussten. Unvermindert hart wird der Arbeitskampf auch bei der Stadtreinigung und der Stadtentwässerung fortgeführt, wo der Streik seit 12 Tagen andauert und über 2000 Beschäftigte umfasst.

In der Hansestadt blieben gestern auch alle Schwimmbäder geschlossen, an mehreren Kliniken legten Hunderte die Arbeit nieder – wie auch 1000 Angestellte der Polizei, bei der zuvor mit einer Mehrheit 98,56 Prozent der Mitglieder im Tarifbereich für Streiks votiert hatten.

In mehreren Demonstrationszügen zogen viele der Streikenden schon am frühen Vormittag zur zentralen Kundgebung in die Messehallen, wo sich schließlich über 4000 Beschäftigte eingefunden hatten. Höhepunkt war eine Rede von ver.di-Chef Frank Bsirske, der »faule Kompromisse« bei der Arbeitszeit ablehnte und eine weitere Ausweitung des Streiks im Bundesgebiet ankündigte. Bsirske wirkte überaus kämpferisch – so dass sich Beobachter fragten, wo der Gewerkschaftschef überhaupt noch Kompromisslinien sieht. Die Streikenden jedoch feierten ihren Vorsitzenden.

Gesprochen hatte Bsirske zuvor vor mehreren hundert Streikposten bei Stadtreinigungs-Depots. Dort war die Situation am frühen Morgen eskaliert, nachdem Senatsvertreter am Tag zuvor nicht nur unorganisierte Müllmänner, sondern auch ver.di-Mitglieder dazu aufgerufen hatten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das hält ver.di-Landeschef Wolfgang Rose für eine »unverantwortliche Eskalationsstrategie«. Notfalls könne man noch mehrere Wochen Streik durchstehen.

Ob das realistisch ist, bleibt indes fraglich. Zwar haben Demoskopen gerade ermittelt, dass 55 Prozent der Hamburger den Streik unterstützen, doch vor dem Hintergrund wachsender Müllberge wird die Kritik am Streik – und nicht nur in den Medien – immer schärfer. Für Aufregung sorgt in der Hansestadt zudem, dass dort nun verstärkt Ein-Euro-Jobber für die Beseitigung der Müllberge eingesetzt werden, was Rose einen »rechtswidrigen und staatlich subventionierten Streikbruch« nennt.

Die Stimmung unter den Streikenden ist sehr optimistisch. Mehrere Redner sagten, es gehe um einen grundlegenden Wechsel in diesem Land, wo nun Schluss mit Verzicht und Lohnabbau sein müsse. Mit Beifall wurde deshalb die Nachricht von Bsirske aufgenommen, dass allein die Dienstleistungsgewerkschaft seit Streikbeginn 20 000 (!) Eintritte zähle.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86149&dc=2&db=Archiv



Entscheidende Phase // Junge Welt

Dieser Artikel wurde von dem Berliner Redakteur der Jungen Welt Daniel Behruzi verfasst, der deshalb in Stuttgart weilte. Ein Teil des Artikels (Hamburg) wurde von Andreas Grünwald als Zuarbeit ausgearbeitet.

Ver.di erhöht vor Tarifverhandlungen Druck. Großkundgebungen und weitere Ausweitung der Arbeitsniederlegungen. 20000 Gewerkschaftseintritte seit Streikbeginn

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Im Vorfeld der zwischen ver.di und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) im Pilotbezirk Baden-Württemberg für den heutigen Donnerstag geplanten Verhandlungen verstärkte die Gewerkschaft am Mittwoch erneut den Druck. Bundesweit legten laut ver.di rund 30000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Hamburg und Stuttgart versammelten sich Tausende zu Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Streiks, die sich gegen die in Ländern und Kommunen geplante Verlängerung der Arbeitszeiten auf 40 Wochenstunden und mehr richten, wurden am Mittwoch in neun Bundesländern fortgesetzt. Allein in Hamburg legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 6000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Neben Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Bauhöfen, Straßenmeistereien und städtischem Ordnungsdienst waren auch die Beschäftigten der Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder zum Streik aufgerufen worden. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte bei einer Rede in der Hansestadt an, den Arbeitskampf noch auszuweiten. »Jetzt ist die Stunde des Streiks«, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu. Den Kommunen und Bundesländern warf der Gewerkschaftschef vor, einen »Kurs der Konfrontation« zu verfolgen. Er berichtete, seit Beginn des Arbeitskampfs seien 20000 Beschäftigte in die Dienstleistungsgewerkschaft eingetreten.

Auch in Stuttgart, wo am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr, Maritim-Hotel) erstmals seit Streikbeginn Gespräche mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, legten am Mittwoch weitere Belegschaften die Arbeit nieder. Neben Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kliniken wurden im Rahmen eines »pädagogischen Tags« Kitas, Schulen, Jugendämter sowie das Theater bestreikt. Auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB ) in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die Solidarität aller Gewerkschaften mit dem Ausstand im öffentlichen Dienst. »Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne stärker besteuert werden, dann haben wir auch wieder genug Geld für die Kommunen«, betonte sie. Bei der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gehe es nicht nur um unbezahlte Mehrarbeit, sondern auch »um die Tarifautonomie und den Erhalt der Tarifverträge in den Ländern«.

Die Landesbediensteten kämpfen seit Monaten für die Übernahme des in Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Sollte es in den nächsten Tagen tatsächlich zu einer Einigung in den Kommunen kommen, dürfte es für die gewerkschaftlich größtenteils schwächer organisierten Landesbeschäftigten erneut schwer werden. »Ein Ende des Streiks in den Kommunen würde unseren Kampf sicherlich erschweren, andererseits hätte ein gutes Ergebnis dort aber auch einen positiven Effekt bei uns«, meinte Renate Knapper, Leiterin des Fachbereichs Bund/Länder beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, auf jW-Nachfrage. »Wir sind aber auch im Länderbereich noch steigerungsfähig«, betonte sie. Das nächste Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist erst für den 10. März geplant.

In den Kommunen des Südwestens wird vor dem Hintergrund der nun stattfindenden Verhandlungen unterdessen ein Aussetzen des Streiks in einigen Bereichen diskutiert. So soll die Arbeit in den städtischen Kliniken und Kindertagesstätten Stuttgarts vorläufig wieder aufgenommen werden. »Falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, werden wir ab dem 6. März in einen unbefristeten Streik eintreten«, kündigte der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Thomas Böhm auf einer Streikversammlung an. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart bezeichnete die Verhandlungen mit dem KAV als richtungsweisend. »Wir wissen, daß ver.di bundesweit auf uns schaut«, sagte er vor rund 5000 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Den derzeitigen Konflikt nannte Wohlfart »den längsten Arbeitskampf unserer Tarifgeschichte«. »Der Streik hat eine ganz große Bedeutung – er wird bestimmen, wie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Zukunft geregelt sein wird«, erklärte er. Deshalb lohne es sich, den Ausstand nötigenfalls noch länger durchzuhalten.

http://www.jungewelt.de/2006/02-23/042.php



Einheitsschule nach Art der CDU // Neues Deutschland

Hamburg: Konservative Kehrtwende in der Bildungspolitik

Einschneidende Veränderungen für die Bildungslandschaft hat der CDU-geführte Senat der Hansestadt Hamburg beschlossen. Schuldirektoren sollen mehr Entscheidungskompetenzen erhalten und neben dem Gymnasium wird es künftig nur noch so genannte Stadtteilschulen geben.

In Hamburg hat die Schuldeputation in der letzten Woche ein Schulgesetz beschlossen, nach dem die Direktoren volle und abschließende Zuständigkeit für die Budget- und Personalbewirtschaftung ihrer Schulen erhalten. Ihre Schulen sollen künftig wie kleine Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern geführt werden, die durch Leistungsvereinbarung mit der Behörde festgelegt werden.

Während Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) das neue Gesetz im Mai auch in der Bürgerschaft beschließen lassen will, kritisiert die Opposition das Vorhaben. Der Landessprecher der Linkspartei, Horst Bethge, fürchtet, dass Mittelkürzungen künftig die Schuldirektoren dazu veranlassen könnten, ihr Lehrerpersonal durch billigere Honorarkräfte zu ersetzen. Für »missraten« halten auch SPD und Grüne das Gesetz, obwohl sie im Grundsatz der »Selbstverantworteten Schule« zustimmen. Sie beklagen den Abbau von Mitbestimmungsrechten bei Lehrern, Eltern und Schülern. Größere Beteiligungsrechte beim Abschluss künftiger Leistungsvereinbarungen mit der Behörde fordert auch Elternkammernvorsitzender Holger Gisch.

»Mitbestimmung zur Mängelverwaltung« reiche aber allein nicht aus, sagte dazu GEW-Landeschef Klaus Bullan gegenüber ND. Für ihn ist Bildungspolitik durch Ressourcenwirtschaft und Wettbewerb nicht zu ersetzen und nach wie vor habe die Schule die Aufgabe, »soziale Disparitäten« auszugleichen. Wie die Linkspartei fürchtet auch Bullan, dass pfiffige Schulleiter auf die Idee kommen könnten, pädagogische Aufgaben, wie etwa die Pausenaufsicht oder die Korrektur von Klassenarbeiten, künftig durch Honorarkräfte erledigen zu lassen. Verärgert zeigt man sich in der Lehrergewerkschaft zudem, weil nun die »Entgeltlichkeit« von Lernmittel festgeschrieben wird.

Das Ganze ist allerdings nur der Auftakt einer bildungspolitischen Debatte, wie sie die Stadt seit langem nicht erlebte. Eine »Enquete-Kommission« der Bürgerschaft soll bis März 2007 den Vorschlag der Schulsenatorin bewerten, die Haupt-, Real und Gesamtschulen zu »Stadtteilschulen« zusammenfassen will, während die Gymnasien unberührt bleiben. Die PISA-Studien hätten gezeigt, dass nur fünf Prozent aller Hamburger Schüler im Deutschlandvergleich weit vorn lägen, während aber 75 Prozent der Hauptschüler zu den »Risikoschülern« zählten, die einen Berufsschulabschluss wohl nicht erreichen, begründete Dinges-Dierig ihren Vorschlag.
Während der Hauptschule niemand nachweint, will die CDU mit der Zusammenlegung von Schulen auch die Gesamtschulen schleifen. Sie sagt, »nirgendwo sonst« sei der Anteil der Schulabbrecher größer, weshalb die »Integration« die Probleme nicht behebe. Im Schulmodell der Christdemokraten ist deshalb ein höherer Bildungsabschlusses für die neue Stadtteilschule nicht mehr vorgesehen. Das aber will Erziehungswissenschaftler Professor Reiner Lehberger, den die SPD für die Kommission berufen hatte. Grüne und Linkspartei gehen einen Schritt weiter. Sie fordern bis Klasse 9 eine »Schule für alle«. Erst dann könnten alle Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden und die frühzeitige Selektion wäre zu Ende, begründete Kay Beiderwieden, schulpolitischer Sprecher der Linkspartei, gegenüber ND.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86090&dc=2&db=Archiv



»Elementare Rechte werden verweigert« // Junge Welt

18. Februar in Hannover: Demonstration gegen Unternehmerwillkür im Bewachungsgewerbe. Ein Gespräch mit Gerald Richter

* Gerald Richter ist Bundesfachgruppenleiter der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Sonstige Dienstleistungen und dort für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zuständig

F: Verdi ruft für diesen Sonnabend alle Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbranche bundesweit zu einer Demonstration nach Hannover auf. Warum?

Dort hat die Heros Unternehmensgruppe ihren Sitz, die als Marktführer der Geld- und Werttransportbranche allein im letzten Quartal 2005 drei Konkurrenzfirmen – darunter die SECURITAS Geld- und Wertdienste GmbH mit 1700 Beschäftigten – aufgekauft hat. Diesen Mitarbeitern werden nun elementare Arbeitnehmerrechte verweigert, und Betriebsräte wurden aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen, weil dies nicht zur Heros-»Unternehmenskultur« passe. Zudem hat das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zur Aufnahme von Sozialtarifverhandlungen gezeigt, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Wir befürchten zudem, daß noch weitere Firmen aufgekauft werden sollen und wir am Ende in der ganzen Branche ähnliche Zustände haben wie bei Heros. Deshalb nehmen nicht nur Beschäftigte aus den aufgekauften Unternehmen, sondern aus der gesamten Branche an der Demonstration teil.

F: Wie kann man Betriebsräte dazu bringen, sich aufzulösen?

In Halberstadt wurde den Kollegen gesagt, daß sie »plattgemacht« würden, wenn sich der Betriebsrat nicht auflöst. Die Betriebsräte sollten eine Erklärung unterschreiben, mit der sie ihr Amt sofort niederlegen. Ähnlich ist es in Osnabrück gelaufen, wo die Beschäftigten ankreuzen sollten, ob sie noch einen Betriebsrat wünschen oder nicht. Garniert mit dem nötigen Druck, erhält man dann das gewünschte Ergebnis.

F: Ist das nicht rechtswidrig?

Selbstverständlich. Aber dieses Vorgehen entfaltet eine Schockwirkung unter den Kollegen, denn die Angst um den Arbeitsplatz ist riesengroß. Viele sind jenseits der 40 oder 50 und hätten bei Arbeitslosigkeit kaum eine Chance, erneut einen Job zu finden. Bezüglich der Vorkommnisse in Halberstadt haben wir einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

F: Wie kann Heros einzelne Niederlassungen einfach »plattmachen«?

Bei der bisherigen SECURITAS GmbH war zum Beispiel jede Niederlassung eine eigenständige GmbH. Das ist so geblieben. Gleichzeitig ist Heros-Geschäftsführer Karl-Heinz Weis aber nun überall als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer zuständig. So kann er Aufträge einfach auf andere Teile seines Imperiums übertragen, und für die betroffene Niederlassung droht dann die Insolvenz. Ich befürchte, daß bei SECURITAS so verfahren werden soll, denn dort haben wir stabile und gute Betriebsräte, die dann gleich mit weg wären.

F: Was für Löhne zahlt Heros?

Obwohl die meisten Lohntarifverträge in der Wach- und Sicherheitsbranche allgemeinverbindlich sind, also auch gelten, wenn eine Firma nicht tarifgebunden ist, bleibt Heros meist darunter. In einigen Standorten, die Heros nun übernommen hat, sollten die Mitarbeiter neue Arbeitsverträge unterschreiben, in denen der Hinweis auf die Anwendung der Tarifverträge gestrichen ist.

F: Sind die Tariflöhne denn zu hoch?

In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegen sie bei zehn bis über elf Euro in der Stunde, in Schleswig-Holstein bei 7,50 Euro. In Ostdeutschland haben wir Tariflöhne zwischen fünf und sechs Euro.

F: Wie konnte Heros zum Marktführer werden?

Viele Unternehmen haben Heros noch vor zehn oder zwölf Jahren als Subunternehmen für den eigenen Preiskampf genutzt. Offensichtlich ist ihnen Heros nun über den Kopf gewachsen, der Preiskampf setzt sich aber fort. So lavieren große Teile der Branche seit Jahren an der Grenze zur Insolvenz.

F: Wie lauten Ihre Forderungen bei der Demonstration in Hannover?

Für die aufgekauften Unternehmen fordern wir Sozialtarifverträge. Generell sollen alle Tarifverträge, die für die Branche gelten, auch bei Heros eingehalten werden. Genauso, wie die gesetzlich definierten Arbeitnehmerrechte, wozu auch das Recht zählt, einen Betriebsrat zu wählen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-18/025.php



Polizeieinsatz in Hamburg war rechtswidrig // Junge Welt

Wasserwerfer, Reizgas und Polizeiknüppel gegen Antifaschisten im Januar 2004 nicht rechtens

Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 31. Januar 2004 in Hamburg war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unmittelbar nach dem Einsatz angestrengt hatte. Wie Cornelia Kerth, Landesvorsitzende der VVN-BdA, am Donnerstag gegenüber junge Welt mitteilte, mußte die Polizei in dem Verfahren eingestehen, daß der Einsatz von Wasserwerfern und die anschließende Auflösung einer Kundgebung der VVN-BdA am 31. Januar 2004 unrechtmäßig war. Über 6 000 Antifaschisten hatten an jenem Tag gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von etwa 1 000 Neonazis vor der damaligen Wehrmachtsausstellung demonstriert. Während die Rechten weitgehend unbehelligt gegen die Ausstellung aufmarschieren durften, wurde die Kundgebung der VVN-BdA unmittelbar nach ihrem Beginn gewaltsam und ohne jede Vorwarnung mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst. 3 200 Beamte waren im Einsatz.

Der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, die gerade zu ihrer Rede ansetzen wollte, wurde der Strom abgestellt. Ein Lautsprecherwagen, in dem sie daraufhin die Rede halten wollte, wurde von einem Wasserwerfer unter Beschuß genommen. 236 Demonstranten wurden festgenommen, während die übrigen Demoteilnehmer in eine enge Straße zurückgedrängt wurden. Räumfahrzeuge preschten mit hohem Tempo auf die Menge zu. Das Wasser der bis zu acht Wasserwerfer war mit Reizgas versetzt.

Das Verfahren habe gezeigt, daß der Einsatz von vornherein so geplant war, betonte Rechtsanwältin Britta Eder gegenüber junge Welt. Aus Unterlagen sei hervorgegangen, daß beteiligten Einsatzleitern der Polizeihundertschaften schon am Tag zuvor der Wasserwerfereinsatz angekündigt worden sei. Daß Polizeibeamte völlig unbegründet zuschlugen, zeigten auch Videoaufnahmen. Offenbar sollte hier exemplarisch gezeigt werden, wie die Polizei gegen Antifaschisten vorgehen kann, bewertete Cornelia Kerth die Polizeiübergriffe im nachhinein. Daß das Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt hat, daß der Einsatz rechtswidrig war, sei sehr wichtig, weil man sich auch bei anderen Demonstrationen politisch darauf berufen könne. Kerth forderte die Innenbehörde auf, »künftig nicht den Schutz der Faschisten in den Mittelpunkt eigener Aktivitäten zu stellen, sondern das antifaschistische Demonstrationsrecht«.

Auch juristisch hat das Verfahren noch ein Nachspiel, denn das »Strafverfahren gegen Unbekannt« läuft noch. Ganze Polizeieinheiten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen vernommen, um Verantwortliche für den Einsatz zu ermitteln. Die VVN-BdA prüft unterdessen, ob sie noch ein weiteres Strafverfahren gegen Polizeidirektor Peter Born einleitet. Dieser hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben.

http://www.jungewelt.de/2006/02-17/009.php



Sicherheitsdienste protestieren bundesweit in Hannover // Neues Deutschland

Dienstleistungsgewerkschaft: Heros-Gruppe schleift Arbeitnehmerrechte

Die Heros-Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren zum Marktführer bei Werttransporten gemausert. Betriebsräte passten »nicht zur Unternehmenskultur«, heißt es bei der Sicherheitsfirma. Ver.di reagiert morgen mit einer bundesweiten Demonstration in Hannover.

»Für Demokratie im Betrieb – gegen Unternehmerwillkür«: Am morgigen Samstag mobilisiert ver.di bundesweit in der Wach- und Sicherheitsbranche zu einer Demonstration vor dem Sitz der Heros-Unternehmensgruppe in Hannover. Gleich mehrere Geld- und Werttransportunternehmen hat die Gruppe 2005 in Deutschland aufgekauft. Dort werden nun bestehende Arbeitnehmerrechte nicht mehr anerkannt. Betriebsräte passten nicht zur Unternehmenskultur, heißt es bei Heros lapidar. Auch die Tarifverträge sollen nicht mehr gelten – den Mitarbeitern werden neue Arbeitsverträge angedient, die Gehaltseinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich brächten. Berichtet wird zudem, dass Neuaufträge in andere Teile des Heros-Imperiums verschoben werden, was zu Unterbeschäftigung und Kündigungen bei den aufgekauften Betrieben führen könnte.

Zwölf Einzelunternehmen umfasst die Heros-Gruppe inzwischen. Die Unternehmung werde durch ihren 58-jährige Hannoveraner Geschäftsführer Karl-Heinz Weis wie ein Militärlager geführt, heißt es bei ver.di. Mit Dumpingangeboten und einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb wurde Heros zum Marktführer im Geld- und Werttransportgeschäft und bedient heute 85 Prozent aller Handelsketten in Deutschland. Zu den Firmen, die 2005 geschluckt wurden, gehört auch die Securitas Wertdienste GmbH mit ihren 1700 Mitarbeitern. Die Tinte unter den Kaufverträgen sei noch nicht trocken gewesen, als Abgesandte von Weis die Securitas-Betriebsräte zur Selbstauflösung aufforderten.

Schon Ende Dezember reagierte die Gewerkschaft mit Warnstreiks in Chemnitz, Düren, Düsseldorf, München, Potsdam und Sietzsch, um einen Überleitungstarifvertrag zu erkämpfen. Gleichzeitig stellte die Gewerkschaft einen Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Mit der Aktion in Hannover soll nun zusätzlicher Druck gemacht werden, wie ver.di-Fachbereichsleiterin Sonja Brüggemeier erklärt.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85802&dc=42&db=Archiv



Polizeigesetz zur Bürgerüberwachung // Junge Welt

Datenschützer Schleswig-Holsteins kritisiert Rundumkontrolle

Mit harscher Kritik hat am Mittwoch der Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf ein »Argumentationspapier zur Novellierung des Polizeirechts« reagiert, das Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Vortag in Kiel vorstellte. Der Datenschützer tadelte die geplante Gesetzesänderung vor allem deshalb, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste. Gegenüber junge Welt sagte Weichert, Stegner habe die bisherige Kritik am Entwurf des Polizeigesetzes in keiner Weise berücksichtigt. Das Papier zeige eine gefährliche Tendenz zur Rundumüberwachung unbescholtener Bürger. Das widerspreche den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Wie berichtet hatte das »Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein« entsprechende Planungen bereits Anfang des Jahres heftig kritisiert. Stegners Behörde lud daraufhin zu einer Anhörung von Verbänden und Datenschutzexperten ein. Doch auch im Ergebnis dieser Anhörung wich Stegner keinen Millimeter von seiner Gesetzesvorlage ab, die er als »angemessene Antwort auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus« bezeichnete. Stegner sieht eine »veränderte Gefahrenlage« u. a. auch durch »neue Kommunikationsformen« potentieller Straftäter.

Konkret stoßen sich Datenschützer vor allem an Planungen, wonach die Bürger Schleswig-Holsteins künftig voraussetzungslos von der Polizei kontrolliert werden dürfen. Solche Kontrollen soll es auch durch akustische und Bild-Überwachungen im öffentlichen Raum geben, die der Innenminister an allen größeren Verkehrsknotenpunkten gewährleistet wissen will. Dies habe mit den klassischen Aufgaben der Polizei, konkrete Gefahren für die Bürger abzuwehren, nichts zu tun, sagen die Datenschützer. Auch Telekommunikationsüberwachungen im Rahmen von »Schleierfahndungen« oder der unkontrollierte Zugriff auf bisher geschützte Steuerdaten stoßen auf Kritik. Schon am 7. März will die CDU-SPD-Landesregierung Stegners Entwurf verabschieden und in den Landtag einbringen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-16/004.php



Rupfen an der Linkspartei.PDS // Junge Welt

Hamburg: Öffentliche Debatte der WASG übers Mitregieren. Schlechte Noten für Berliner Koalitionäre

Energisch haben am Montag abend zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der WASG in Hamburg den Austritt der Linkspartei.PDS aus der Berliner Regierungskoalition gefordert, die sie als »zentrales Hindernis für die Verständigung der Linken in Deutschland« bezeichneten. Ein Unterschied zur CDU-Politik sei kaum erkennbar, sagte Dora Heyenn, Vorstandsmitglied der Hamburger WASG, in der fast dreistündigen Debatte der etwa 70 Aktivisten. Einige Vertreter von WASG-Kreisverbänden kündigten an, einen möglicherweise eigenständigen Wahlantritt der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin von Hamburg aus zu unterstützen.

Zu ihrer »Debatte über linke Regierungsbeteiligung am Beispiel Berlin« hatte der WASG-Landesvorstand Elke Breitenbach (Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus), Rouzbeh Taheri (WASG-Schatzmeister in Berlin) und Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG eingeladen. »Sachbezogene Debatte unter Mitgliedern« war die Veranstaltung genannt worden, damit die an Alster und Elbe selbst verordnete Harmonie durch das Rupfen der Linkspartei keinen Schaden nehme. Doch gerupft wurde trotzdem.

Mühsam hatte Breitenbach zuvor die »Rahmenbedingungen« der Berliner Koalition beschrieben, in der es angesichts der Haushaltslage kaum Spielraum für linke Politik gebe. Deshalb stehe die Haushaltssanierung im Mittelpunkt. Heftige Kritik an dieser Politik kam von Taheri und Buchholz, die der Linkspartei.PDS vorwarfen, daß es den Berlinern »heute schlechter als vor vier Jahren« gehe. Sie kritisierten Gehaltskürzungen und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch Privatisierungsstrategien des Berliner Senats. Regelrecht erschrocken reagierten Veranstaltungsteilnehmer auf Einzelheiten dieser Politik, die gleichermaßen von Hamburgs Linkspartei-Landessprecher Horst Bethge kritisiert wurde.

Neuer Zündstoff für die Debatte kam unterdessen aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort erklärte der WASG-Landesvorstand am Dienstag, im Parteibildungsprozeß müsse eine »Vormachtsstellung« der Linkspartei ausgeschlossen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/02-15/043.php



»Folge wäre der Abbau von Sozialstandards« // Interview

IG BAU befürchtet durch Bolkestein-Richtlinie weiteres Lohndumping. Am heutigen Dienstag wird in Strasbourg demonstriert. Ein Gespräch mit Andreas Steppuhn

* Andreas Steppuhn ist Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) und außerdem Bundestagsabgeordneter der SPD

F: Am Samstag haben in Berlin 40000 Menschen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie durch das Europäische Parlament demonstriert. Die IG BAU ruft auch zu der Protestdemonstration auf, die am heutigen Dienstag in Strasbourg stattfindet. Warum sind Sie gegen die Richtlinie?

Im ihrem Entwurf ist das sogenannte Herkunftslandprinzip – wenn auch nicht mehr mit diesem Begriff – verankert, wonach Beschäftigte aus dem Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten dürften. Das würde einen großflächigen Prozeß des Sozial- und Lohndumpings auslösen.

F: Die EU-Kommission argumentiert, daß dadurch 600000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.

Das glaube ich nicht. Vielmehr würden sich vorhandene Arbeitsplätze verlagern. Die Probleme, die wir mit Schwarzarbeit und Lohndumping haben, würden sich noch verschärfen.

F: Was wären die Folgen auf den Baustellen?

Nach der Richtlinie könnte eine polnische Firma mit polnischen Arbeitskräften und zu polnischen Arbeitsbedingungen hier auf den Markt gehen. Damit würden Mindestlöhne am Bau keine Rolle mehr spielen. Es wäre aber auch denkbar, daß sich deutsche Bauunternehmer formal im Ausland ansiedeln, um dann hiesige Arbeitnehmer zu den schlechteren Bedingungen des Auslands zu beschäftigen. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen in allen Ländern der EU verschlechtern, und bestehende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Außerdem müßten Entsendefirmen hiesige Sicherheitsbestimmungen nicht mehr einhalten. Wir hätten keine Kontrolle mehr über das, was auf den Baustellen geschieht, weil unsere Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr greifen würden. Durch schlechteres oder fehlendes Arbeitsmaterial – zum Beispiel im Gerüstbau – wären die Menschen weitgehend ungeschützt. Entfallen würde auch die Pflicht, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe zu tragen.

F: Warum hatten Sie auch zu der Demo in Berlin aufgerufen? Sollte da Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden?

Laut Koalitionsvertrag akzeptiert die Bundesregierung den bisherigen Richtlinienentwurf nicht. Jetzt ist es wichtig, daß die Bundesregierung auch in Brüssel eine klare Position bezieht. Auch dafür wollen wir Druck ausüben.

F: Vergangene Woche Mittwoch haben sich Vertreter der sozialdemokratischen und der konservativen EU-Parlamentsfraktionen auf einen Kompromiß zur Richtlinie geeinigt. Das Wort »Herkunftslandprinzip« soll demnach ganz aus der Richtlinie gestrichen werden.

Damit zeigen bisherige Proteste eine erste Wirkung. Allerdings bin ich eher verhalten optimistisch, denn wir müssen uns die Details erst mal genau anschauen. Es kommt ja nicht auf die Streichung einzelner Worte, sondern auf die Sache an. Wir müssen aufpassen, daß sich ähnliche Absichten nun nicht auf andere Weise durchsetzen. Zudem stehen die Parlamentsberatungen ja noch aus. So lange aber keine Entscheidungen in unserem Sinne getroffen sind, bleiben die Demonstrationen wichtig.

F: Kritiker des Kompromisses sagen, daß dieser nichts taugt, weil es damit gravierende Einschnitte in die nationale Gesetzgebung gibt. Regulierungen zur Leiharbeit sollen ganz entfallen.

Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh. Ich warte da ab, bis mir ein endgültiger Text vorliegt. Doch die Streichung des Herkunftslandprinzips ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.

F: Zur Demo in Berlin hatte auch SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck aufgerufen. Doch andererseits gibt es sozialdemokratische Europaabgeordnete, wie etwa den Aachener Martin Schulz, die für die Annahme des Richtlinienentwurfs sind. Wie bewerten Sie das?

Die SPD hat als Gesamtpartei eine klare und ablehnende Position zum vorgelegten Richtlinienentwurf bezogen. Daraus entsteht dann auch der Druck auf die Parlamentsfraktion in Strasbourg, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich leite daraus ab, daß wir diesen Druck noch verstärken müssen, damit Positionen herauskommen, die klar von Arbeitnehmerinteressen ausgehen.

F: Wie viele Mitglieder der IG BAU haben sich am Samstag an der Demo in Berlin beteiligt?

Ich gehe von 20000 Mitgliedern aus. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Demo für unsere Verhältnisse relativ kurzfristig festgelegt wurde und einige Bezirke schon für die heutige Demo in Strasbourg mobilisieren.

http://www.jungewelt.de/2006/02-14/052.php



Transrapid aus der Mottenkiste geholt // Junge Welt

Norddeutsche Bundesländer bitten Kanzlerin Merkel um Referenzstrecke für Magnetbahn

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam um eine Referenzstrecke für den Transrapid beworben, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Mit Unterstützung der Landesregierungen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat deshalb der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) in der vergangenen Woche einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er eine Streckenführung von Amsterdam über Groningen bis nach Hamburg vorschlug. Später könne die Strecke dann in Richtung Berlin, Warschau und Prag ausgebaut werden.

Dieser Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste – seit Jahrzehnten sind alle Transrapidprojekte in Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeit sowie am harten Widerstand von Umweltschutzverbänden gescheitert – ist vor allem wegen der Beteiligung der Landesregierung aus Schwerin überraschend, die bisher Transrapidprojekte konsequent abgelehnt hatte. Schon 1998 war dies einer der Kernpunkte auch des Koalitionsvertrages mit der PDS. Doch während sich die Linkspartei zum Vorstoß ihres Ministerpräsidenten zurückhält, kommt Kritik vor allem von der oppositionellen CDU. Diese warf Ringstorff »Unglaubwürdigkeit« und ein doppeltes Spiel vor.

Doch der wirkliche Initiator der Bewerbung dürfte nicht Ringstorff, sondern Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gewesen sein, der nun seit Jahren seinen Traum von der wachsenden Metropole an Alster und Elbe träumt. Dazu rechnet Beust auch den weiteren Ausbau der Stadt zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord, Süd, Ost und West. Verkehrsstrategen des Bürgermeisters basteln seit langem an der Streckenführung für die Magnetschwebebahn zwischen West und Ost, aber auch einer solchen von »Stockholm bis Budapest«.

Wider aller Vernunft wurde die in Deutschland bislang gescheiterte Transrapidtechnik auch in den sieben Jahren der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) niemals aufgegeben. Sie lebt vor allem durch staatliche Subventionen, während alle konkreten Magnetbahnprojekte bislang in Deutschland scheiterten. 182 Millionen Euro aus Steuermitteln hat dies allein im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 gekostet. Das wird auch unter Merkel fortgesetzt, obwohl die einzige Transrapidstrecke, die es weltweit bisher gibt und die Kanzler Schröder 2002 in der Volksrepublik China einweihen konnte, auch nach drei Jahren ihrer Existenz tief in den roten Zahlen steckt.

Scharfe Kritik zum Vorstoß der Ministerpräsidenten kommt unterdessen von den Grünen, deren verkehrspolitischer Sprecher in Schleswig-Holstein, Klaus Müller, seinem Regierungschef Verschwendungssucht vorwarf. Das Land benötige keine Hochgeschwindigkeitszüge, sagte Müller, sondern die Verbesserung der regionalen und öffentlichen Schieneninfrastruktur. Wenn ein Projekt notwendig wäre, sei dies ein Metroexpreß, der viele hunderttausend Bürger allein in Schleswig-Holstein endlich an den Schienenverkehr anschließen könne.

http://www.jungewelt.de/2006/02-13/020.php



Hamburg will nicht mitreden // Junge Welt

Militaria-Sammlung der Stamm-Stiftung soll im Hafen ausgestellt werden. Stadt zahlte 30 Millionen Euro für Speicherumbau und verzichtete auf Mitspracherecht

Am Mittwoch abend fand im völlig überfüllten Kaisersaal des Hamburger Rathauses eine Anhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft zum neuen »Schiffahrts- und Marinemuseum« der Peter-Tamm-Stiftung statt. Das Museum soll 2007 im historischen Kaispeicher B des Hafens eröffnet werden. Die Umbaukosten hatte die Stadt durch einen Zuschuß von 30 Millionen Euro bereits übernommen.

Während Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dies als weitere Perle seiner Standortpolitik feierte, kam aus der Friedensbewegung heftige Kritik, denn im neuen Museum soll die private Militaria Sammlung von Peter Tamm ausgestellt werden. Befürchtet wird ein Wallfahrtsort für rechte und militaristische Kreise. Auf der Anhörung mit den Stiftungsvertretern sollten die Befürchtungen widerlegt werden. Doch während Tamm nicht mal erschienen war, hatte auch Stiftungsgeschäftsführerin Russalka Nikolov dazu nur wenig zu sagen. Nicht die Militaria-Sammlung und ihre Einbindung in ein Museumskonzept stand im Mittelpunkt ihrer Ausführungen, sondern die Gestaltung eines Empfangsbereichs. Deutlich sagte Nikolow, daß es ein Mitspracherecht der Stadt für das Museumskonzept nicht gäbe. Dies sei vertraglich ausgeschlossen. Der hilflose Ausschuß will nun weiter beraten.

Faschistische Symbole

Militaria- und Marineexponate hat der heute 77jährige ehemalige Springer-Geschäftsführer Tamm jahrzehntelang gesammelt. Es sind bis heute einige zehntausend Exponate. Unter ihnen 27000 Schiffsmodelle, unzählige Waffen, aber auch Uniformen sowie Vitrinen voller Großadmiralsstäbe. Gesammelt hat Tamm auch Dokumente zur Seekriegsstrategie des ehemaligen deutschen Großadmirals und Oberbefehlshabers der faschistischen Seekriegsflotte, Karl von Dönitz. Ebenfalls solche des britischen Flottenführers Admiral Horatio Nelson, der 1805 die vereinten Seestreitkräfte von Frankreich und Spanien versenkte. Zur Sammlung gehören die Kriegsbilder von Willy von Stöwer, Marinemaler von Kaiser Wilhelm II. Doch der Schwerpunkt liegt in der Zeit des Faschismus, und nirgendwo sonst findet man eine so große Ansammlung von Hakenkreuzen und Zeugnissen aus der Nazizeit wie im Haus von Tamm. Als Eigentümer eines Verlags gibt Tamm aber auch Kriegsliteratur unter Titeln wie »Deutsche Kampfschwimmer im Zweiten Weltkrieg« oder »Seekrieg im Ärmelkanal« heraus.

Vertrag für 99 Jahre

Bereits im Februar 2004 hatte die Hamburger Bürgerschaft den 30-Millionen-Zuschuß zum Umbau des Kaispeichers, der im Juni 2005 begann, bewilligt. Vertraglich wurde der Tamm-Stiftung eine Nutzung des Speichers (15000 Quadratmeter) ohne jeglichen Mietzins für 99 Jahre zugesichert. Die Friedensbewegung hat mit Aktionen und Kampagnen auf die Pläne reagiert und inzwischen auch Politiker der SPD und der Grünen erreicht. Die Bürgerschaftsabgeordnete Luisa Fiedler (SPD) stellte am Mittwoch die Frage, welchen Sinn es etwa habe, im neuen Museum den Marschallstab »des verurteilten Kriegsverbrechers Dönitz« zu zeigen. Doch diese Frage blieb genauso unbeantwortet wie die 57 Detailfragen aus der Hamburger Friedensbewegung, die diese schriftlich vorgelegt hatte. Die Tamm-Stiftung macht, was sie will, denn Bürgerschaft und Senat haben sich vertraglich um jede Einflußmöglichkeit gebracht.

http://www.jungewelt.de/2006/02-10/020.php



Häppchen im Superknast // Junge Welt

Neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg eröffnet. Justizsenator will »Laisser-faire« der Vorgängerregierung beenden. Offener Vollzug für ihn Geldverschwendung

Montag war für Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) ein Feiertag. Der Senator eröffnete ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg. 803 Haftinsassen faßt der neue Superknast, untergebracht in sechs Gebäuden auf einem Areal von insgesamt 200 Hektar. Umgeben ist das Gefängnis von einer sechs Meter hohe Mauer, die 1,8 Kilometer lang ist. Auf beiden Seiten der Mauer wurden noch Stacheldrahtzäune und Wassergräben angelegt, denn Flucht soll es aus dem Superknast nicht geben. Nichts anderes zählt für Hamburgs Justizsenator.

92 Millionen Euro hat die Stadt für den Umbau des Gefängnisses ausgegeben, das der SPD-Grünen-Vorgängersenat erst als »offene Vollzugsanstalt« mit 400 Haftplätzen bauen ließ. Im offenen Vollzug werden Inhaftierte auf ihre Entlassung vorbereitet und können als Freigänger außerhalb der Haftanstalt arbeiten. Für Kusch ist das allerdings reine »Geldverschwendung«.

Der Umbau des neuen Gefängnisses im Stadtteil Billwerder zum Hochsicherheitsgefängnis ist nur die Spitze einer dramatischen Veränderung im gesamten Strafvollzug der Hansestadt. Überall wurden offene Vollzugsabteilungen oder therapeutische Einrichtungen geschleift. Die Anzahl entsprechender Haftplätze ist inzwischen von 600 auf 178 gesunken. Gestrichen hat Kusch auch den Spritzenaustausch für Drogenabhängige. Die Möglichkeit zum Telefonieren wurde auf ein Minimum reduziert. Hafturlaub und Resozialisierung hält er für reinen »Luxus«, weshalb entsprechende Fördermaßnahmen zusammengestrichen wurden. Was sich Hamburgs Justizsenator hingegen unter »modernem Strafvollzug« vorstellt, war nun am Montag zu besichtigen.

Im neuen Gefängnis haben die Zellen eine Größe von neun Quadratmetern. Diese sind zu kleineren Trakten zusammengefaßt, damit Kontakte zu anderen Gefangenen weitgehend verhindert werden können. Diesen Gefängnistrakt dürfen Inhaftierte nur zur Arbeit oder beim Sport verlassen, wobei die Stunden für letzteren reduziert sind. Ausgerüstet sind diese Zellen mit dürftigstem Mobiliar, in einigen existieren nur Betonausbuchtungen, auf denen Gefangene dann sitzen oder liegen dürfen. An eine größere Besenkammer erinnert ein »Gruppenraum«, den Kusch in einem der Trakte der Öffentlichkeit vorstellte. Für den täglichen Ausgang gibt es gleich nebenan einen Innenhof. Der hat eine Größe von etwa zehn mal 15 Metern und ist von sechs Meter hohen Betonmauern umgeben. Großzügig geschnitten sind hingegen Arrestzellen, in denen rebellierende Gefangene dann bei Bedarf auf einer Liegefläche an Händen und Füßen fixiert werden können. Für Kusch war die Präsentation »ein Tag der Freude«, wie er den 200 geladenen Gästen beim kalten Büffet schließlich sagte. Schluß sei nun mit jener »Laisser-faire«-Haltung der »rot-grünen« Vorgängerregierungen.

Der Hardliner hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das Jugendstrafrecht gänzlich abzuschaffen. Das ging dann selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu weit, der Kusch ermahnte, solche Vorschläge mit Partei und Fraktion abzusprechen. Doch Kusch gibt nicht auf und hofft nun auf den Berliner Koalitionsvertrag, in dem die neue Bundesregierung den Bundesländern mehr Eigenständigkeit in der Justizpolitik und bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs versprach.

http://www.jungewelt.de/2006/02-07/050.php




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