Die Hamburger Linkspartei berät darüber, ob nach der Bürgerschaftswahl eine SPD/Grünen-Koalition toleriert wird. Ein Gespräch mit Dora Heyenn
Dora Heyenn ist Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24. Februar
Vor dem heute stattfindenden Landesparteitag hat Ihre Partei überraschend angeboten, nach der Bürgerschaftswahl im Februar einen eventuellen SPD-Grünen-Minderheitssenat zu tolerieren. Bisher verstand sich die Hamburger Linkspartei als Oppositionskraft. Warum dieser Kurswechsel?
Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, daß wir der SPD und den Grünen irgend etwas anbieten. Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß aus der Opposition heraus Politik gestaltet werden kann. Neu ist, daß sich die anderen Parteien bereits mit unseren Themen auseinandersetzen, bevor Die Linke überhaupt in die Hamburgische Bürgerschaft einzieht. Wir sind die einzige Partei, die ein Sozialticket festgeschrieben hat. Doch jetzt macht sogar die CDU Vorschläge in diese Richtung, wenn auch sehr unzureichend. Grüne und SPD vertreten unsere Positionen. Ähnlich ist es bei den Themen Privatisierung und Mindestlohn. Nachdem alle drei Bürgerschaftsparteien Privatisierungen eingeleitet haben, geben SPD und Grüne jetzt kleinlaut zu, daß das falsch war. Viermal haben SPD-Abgeordnete im Bundestag unsere Anträge zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt einmal sogar ihren eigenen Text. Jetzt sammeln sie dafür Unterschriften.
Trotzdem war in Ihrer Partei bisher nur von punktuellen »Zweckbündnissen« die Rede. Nun heißt es, daß über die Unterstützung eines Minderheitssenats erst nach den Wahlen in einer Urabstimmung entschieden werden soll.
Ich habe schon im September gesagt, daß die Frage von Tolerierungen oder gar Koalitionen nicht prinzipiell, sondern nur inhaltlich beantwortet werden kann. Deshalb sehe ich diesen Widerspruch nicht. Daß die Entscheidung darüber dann in einer Urabstimmung bestätigt werden muß, halte ich auch deshalb für richtig, weil bei einer so wichtigen Frage die gesamte Partei mitgenommen werden muß.
Was müßte ein SPD-Bürgermeisterkandidat versprechen, damit ihn Die Linke unterstützt?
Im Leitantrag für unseren Parteitag wird darauf verwiesen, daß ein Richtungswechsel in der Hamburger Politik eingeleitet werden muß. Unsere Bedingungen sind im Sofortprogramm dargelegt. Er müßte z.B. zusichern, alle Ein-Euro-Jobs sofort abzuschaffen und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Wenn wir das hinbekämen, würden sich die Lebensbedingungen für über 10 000 Menschen radikal verbessern. Außerdem müßte die Gebührenfreiheit in der Bildung garantiert werden, z.B. die Abschaffung der Studiengebühren. Die Verhinderung des Baus eines Kohlekraftwerks wäre ein weiterer Punkt. Mit Klimaschutz muß endlich Ernst gemacht werden.
Die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und gebührenfreie Bildung hat SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits versprochen. Verkauft sich die Linke nicht zu billig?
Wir kaufen und verkaufen gar nichts. Wir wollen, daß unsere Forderungen praktische Politik werden. Denn wenn in bestimmten Bereichen die Politik in Hamburg wirklich verändert werden könnte, wäre das für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung. Ich will aber nicht verheimlichen, daß ich erhebliche Zweifel habe, ob SPD und Grüne auch nach den Wahlen dazu bereit wären, unsere Forderungen zu unterstützen.
Die regierende CDU übernimmt derweil die in Hessen inszenierte Law-and-order-Kampagne. In einer Erklärung der Innenbehörde ist von der Einrichtung sogenannter Erziehungscamps die Rede. Wie reagiert Die Linke?
Mit dieser Kampagne die immer dann auftritt, wenn Roland Koch Schwierigkeiten hat, die Wahl in Hessen zu gewinnen geht jede Differenzierung und jede Rationalität verloren. Das Wegsperren von Jugendlichen löst kein Problem. Die gegenwärtige Situation zeigt doch, daß die auftretenden Probleme der Jugendkriminalität auch etwas mit der schlechten Situation unseres Bildungssystems und mit Benachteiligungen zu tun haben. Die beste Prävention besteht in einer radikal veränderten Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Jeder, der die Schule verläßt, muß eine Lehrstelle erhalten. Dafür muß eine Ausbildungsplatzumlage her.
Verwendung: Junge Welt vom 05. Januar 2008
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