Wahlparteitag in Hamburg: Partei könnte in der nächsten Bürgerschaft das Zünglein an der Waage werden. Da muß programmatischer »Ballast« schnell über Bord

In Hamburg will die Partei Die Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 aufstellen. Umfrageinstitute prognostizieren der Partei ein Ergebnis um die sieben Prozent. Damit wäre die Linke das Zünglein an der Wage zwischen CDU einerseits und SPD sowie Grünen andererseits. Ist das der Grund, warum nun vieles umstritten ist, was in Hamburgs Linke bislang Konsens war? Der klare Oppositionskurs, die Trennung von Amt und Mandat, die Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen? Wie oft kommen die politischen Veränderungen als Gerangel um die aussichtsreichsten Listenplätze her.

Ganz vorn dabeisein will die 58jährige Lehrerin Dora Heyenn. Sie werde auf »auf jeden Fall« für Platz Eins der Landesliste kandidieren, kündigte sie junge Welt gegenüber an. 28 Jahre war Heyenn zuvor in der SPD und für diese auch zeitweilig im Kieler Landtag. Sie könne deshalb im Wahlkampf jene Menschen, die selbst mal SPD gewählt haben, besser ansprechen als andere, sagt Heyenn. Auf die Frage, was sie vom Opponieren, Koalieren oder Tolerieren halte, führte sie aus, daß dies für sie keine prinzipielle, sondern eine Frage wäre, die immer nur »konkret und bezogen auf die Sache« zu beantworten wäre. »Punktuelle Bündnisse« mit der SPD und den Grünen schließt sie jedenfalls nach den Wahlen nicht aus. Doch die gebe es nur dann, wenn dadurch »substantielle« Verbesserungen für die Lebensperspektive der Menschen erreicht werden könnten. Wird Die Linke »sozialdemokratisiert«, fragte daraufhin Linkspartei-Landessprecherin Zaman Masudi auf einer Vorstandssitzung besorgt. Die 1947 gebürtige Iranerin, für die der »Widerstand auf der Straße« und eine klare Opposition Priorität haben, überlegt nun selbst, für Listenplatz Eins oder einen der vorderen Plätze zu kandidieren.

Daß über »offene Listen« kaum noch gesprochen werde, bemängelte auf der gleichen Sitzung DKP-Landesvorsitzender Olaf Harms. Denn unter den 31 Kandidaten die am Wochenende für einen der Plätze auf der Landesliste kandidieren möchten, zählt Harms nur noch drei, die von außerhalb der Linkspartei vorgeschlagen wurden. Neben ihm selbst sind es der parteilose Student Florian Wilde (solid) und Mehmet Yildiz von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Doch dem Vorstand der Partei Die Linke fehlt es nicht an Kandidaten. Von den zwölf Vorstandsmitgliedern wollen elf selbst auf die Liste. Wilde mahnt, daß die Linke nur dann etwas bewegen könne, wenn sie auch weiterhin die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sucht. Dies müsse sich aber auch im Nominierungsverfahren für die Kandidaten niederschlagen.

Doch spannend wird es in Hamburg nicht nur wegen des Gedrängels um die Landesliste. Auch die Debatte zum Wahlprogramm zeigt an, daß sich einiges zu verändern beginnt. In einem der Anträge wird gefordert, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine linke Bürgerschaftsfraktion einen SPD-Bürgermeisterkandidaten mitwählen würde, erst nach den Wahlen zu entscheiden. Dem widerspricht Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge. Die Wähler hätten ein Recht, bereits vor der Wahl zu wissen, was danach geschehe. Eine Bürgermeisterwahl käme nur in Frage, wenn damit auch eine volle Umsetzung des linken Sofortprogramm garantiert wäre, heißt es in seinem Antrag.

Verwendung: Junge Welt vom 29. September 2007
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