Am Wochenende steht die Konstituierung dreier neuer Landesverbände der fusionierten Partei an

Mit gleich drei Parteitagen in Niedersachsen, Brandenburg und im Saarland setzt Die Linke an diesem Wochenende den Fusionsprozeß zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) fort.

Der niedersächsische Landtag wird am 27. Januar neu gewählt. Meinungsumfragen zufolge würde die Linke hier allerdings mit drei bis vier Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Landesparlament verpassen. Deshalb wird die 220 Delegierten, die inzwischen rund 2500 Mitglieder vertreten, am Wochenende besonders die Frage beschäftigen, wie man bis Januar noch mindestens ein Prozent hinzugewinnt. Linkspartei-Landeschef Diether Dehm hofft, am Samstag als Vorsitzender auch des fusionierten Landesverbandes bestätigt zu werden; am Sonntag steht die Verabschiedung des Wahlprogramms an.

»Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb« und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne »vernünftige Vorschläge« für einen »Politikwechsel« unterbreiten, könne die Linke keine »Verweigerungsopposition« betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse. In seinen »sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung«, die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für »eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft« – was immer das genau heißen mag. Zugleich verweist er auf diejenigen Wählergruppen, denen der »Nutzen einer konstruktiven Oppositionskraft« weniger klar sei und die von der Linken eine »schnelle Änderung ihrer persönlichen Lage« erwarteten.

Entschieden scheint die Regierungsfrage indes schon bei den 190 Delegierten des saarländischen Fu­sionsparteitages, die am Sonntag in der Kongreßhalle von Saarbrücken zusammentreten werden. Voraussichtlich wird Spitzenkandidat Oskar Lafontaine seinen Anspruch unterstreichen, nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 Amtsinhaber Peter Müller (CDU) als saarländischen Ministerpräsidenten abzulösen. Unter den 1726 Mitgliedern bestehe dafür schon jetzt eine »tolle Aufbruchstimmung«, sagte dazu am Freitag Thomas Lutze, bislang Geschäftsführer der Linkspartei, gegenüber junge Welt. Lutze rechnet mit 20 bis 25 Prozent bei den Landtagswahlen 2009.

Gestritten wird in Saarbrücken trotzdem. Unruhe bringt seit einigen Wochen die familienpolitische Sprecherin des Landesvorstands, Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hatte im Juli in einem Spiegel-Streitgespräch die Krippenausbaupläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert: »Durch ein Überangebot entsteht Druck auf die Frauen, ein Jahr nach Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen. Das nenne ich Zwang zur Fremdbetreuung.«

Einige ihrer familienpolitischen Positionen finden sich im Leitantrag für den Parteitag wieder. Sie widersprächen der Beschlußlage der Bundespartei, kritisiert etwa die Delegierte Margret Lorenz. Auf entschiedene Ablehnung stößt bei ihr der Vorschlag, ein von staatlichen Kontrollen flankiertes »Erziehungsgehalt« einzuführen. Dies würde zu einer »Fesselung der Frau an Heim und Herd« führen; die vorgesehene Kontrolle der Erziehung sei »obrigkeitsstaatlich« und »anti-emanzipatorisch«. Vorstandsmitglied Lutze hält es für möglich, daß die Delegierten solche Programmfragen auf einen späteren Parteitag verschieben.

Weniger aufgeregt geht es im von SPD und CDU regierten Brandenburg zu, wo die Linke bereits am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag die Fusion der Linkspartei.PDS mit dem sehr kleinen WASG-Landesverband vollzieht. Die Wahl des neuen Vorstands scheint bereits in trockenen Tüchern: Um den Vorsitz bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber der Linkspartei.PDS, Thomas Nord – als einziger Kandidat. Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der bisherige WASG-Mann Christian Eicke.

In Hessen gehen derweil die Bemühungen weiter, die Linke für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres zu rüsten, die derzeit ohne Spitzenkandidaten dasteht. Ende August hatte sich überraschend der ehemalige DKP-Politiker Peter Metz gegen den Gewerkschafter Dieter Hooge als Spitzenkandidat durchgesetzt. Am Donnerstag gab er nach innerparteilichen Anfeindungen seinen Verzicht auf die Kandidatur bekannt. Auf einem Fortsetzungsparteitag am Samstag soll nun ein neuer Bewerber präsentiert werden.

Dokumentiert: Das Erziehungsgehalt

DIE LINKE Saar plädiert dafür, elterliche Erziehungsarbeit durch die Einführung eines Erziehungsgehaltes aufzuwerten und mit Erwerbsarbeit gleichzustellen. Ein solcher Vorschlag hat bahnbrechende Wirkung. Zum ersten Mal würde damit ein anderer, ein neu bewerteter, ein emanzipativer Arbeitsbegriff Wirklichkeit.

Das Erziehungsgehalt ersetzt weder das Erwerbseinkommen noch wird es auf das Einkommen des Partners oder der Partnerin aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe angerechnet. Es ersetzt aber das Ehegatten-Splitting, die Kinderfreibeträge, das Kinder- und das Elterngeld. Es vergütet die elterliche Fürsorge- und Erziehungstätigkeit und steht allen Eltern zu, die diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Ausgezahlt wird es an die Person – Mutter oder Vater –, die den Hauptanteil leistet.

Die Höhe des Erziehungsgehaltes ist der Leistung entsprechend gestaffelt. Um ein Armutsrisiko auszuschließen, orientiert es sich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung. Im ersten Lebensjahr des Kindes sollte es etwa 1600 Euro betragen, im 2. und 3. Lebensjahr etwa 1000 Euro und vom vierten bis zum 20. Lebensjahr etwa 500 Euro. Dieses Erziehungsgehalt ist steuer- und sozialversicherungspflichtig und wird nach dem für den Empfänger geltenden Tarif bemessen. Alle Empfänger erwerben Ansprüche aus der Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Netto erhalten die unteren Einkommensgruppen somit mehr Erziehungsgeld als die oberen.

Die doppelte soziale Schieflage des Elterngeldes wäre beseitigt. Die jetzige Regelung des Elterngeldes bevorzugt ja die Erwerbstätigen gegenüber den nicht Erwerbstätigen und begünstigt darüber hinaus die Besserverdienenden. Das Kind einer/eines gut Verdienenden darf aber dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind einer/eines Arbeitslosen. Abgesehen davon, daß ein Erziehungsgehalt es vielen Eltern ermöglicht, sich intensiver um ihre Kinder zu kümmern, ist die damit verbundene Aufwertung der Erziehungsarbeit geeignet, das Selbstbewußtsein und das Selbstvertrauen der Erziehenden zu stärken.

Verwendung: Junge Welt vom 8. September 2007
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