Elbanrainer und Umweltschützer wehren sich gegen die Vertiefung der Unterelbe. Kutterdemo und Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus
Mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus und einer Kutterdemo auf der Elbe haben Naturschützer und Elbanrainer am Freitag das Ende der sechswöchigen Einreichfrist im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefung gefeiert. Wie berichtet, hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall die Fahrtrinnenvertiefung um einen weiteren Meter auf dann 14,50 Meter gefordert, damit auch Superfrachter neuester Bauart mit bis zu 11000 Standardcontainern den Hamburger Hafen problemlos und ohne Grundberührung erreichen können. Doch gegen das 330 Millionen Euro teure Projekt, bei dem der Bund fast zwei Drittel aller Kosten übernehmen will, gibt es seit Monaten gewichtige Einwände.
Es sind vor allem die Elbanrainer bis hinauf nach Cuxhaven, die diese Protestbewegung tragen. Denn für den Fall, daß die Elbe weiter ausgebaggert wird, fürchten sie eine wachsende Gefahr bei Sturmfluten und auch Deichbrüche durch die dann stärkere Strömung. Unabsehbar seien aber auch die Folgen für Flora und Fauna und die eigenen Hafenanlagen. Wie Umweltschutzverbände am Freitag bekanntgaben, kommen deshalb nun allein fast 500 Einwendungen gegen die weitere Elbausbaggerung aus dem Landkreis Cuxhaven.
Doch Widerstand gegen das von Hamburg gewünschte Projekt signalisieren nicht nur Elbgemeinden. Bei der Aktion vor dem Rathaus waren es Vertreter des BUND, des Förderkreises »Rettet die Elbe« und des Naturschutzbundes (NABU), die der Hansestadt ihre 23 Planungsordner symbolisch vor die Tür warfen. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde solle ihre Unterlagen »in die Tonne« treten, denn diese seien voller Lügen und gespickt mit Halbwahrheiten. Um dies zu begründen, hatte der BUND sogar eine eigene Studie ausarbeiten lassen, auf der im Detail Planungsfehler nachgewiesen werden.
Hauptargument ist dabei, daß es an Umweltverträglichkeitsprüfungen mangele. Das Projekt, für das bis 2010 rund 40 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand bewegt werden müssen, verstoße gleich gegen fünf Richtlinien der Europäischen Union. Der NABU kritisiert zudem, dass auch an einer ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse fehle. Kritisiert wird außerdem, dass die in den Planunterlagen verwendeten Datengrundlagen den erst jüngst vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen für solche Projekte, nicht entspreche. Außerdem warnen die Umweltschützer, daß eine weitere Elbvertiefung auch die Sauerstoffprobleme in dem Fluss weiter verschärfen würden. Wanderfische, wie zum Beispiel die Meerforelle und der Lachs, könnten ihre Laichgebiete dann nicht mehr erreichen.
Noch gewichtiger sind die ökonomischen Einwände, die die Elbanrainer geltend machen. In einigen Schriftsätzen heißt es, die bisherige Fahrtrinnentiefe von 13,50 Metern sei in den letzten Jahren nur dreimal in Anspruch genommen worden. Etliche Reeder löschten einen Teil ihrer Fracht bereits in Le Havre, Rotterdam oder Antwerpen es gebe somit keine Schiffe, die Hamburg wegen zu großen Tiefgangs nicht erreichen können. Auch der Wunsch der Reeder, einen Teil ihrer Fracht künftig in Hamburg zwischenzulagern, bevor es dann zurück nach Südostasien gehe, bringe keine Mehrauslastung und damit auch keine neuen Arbeitsplätze. Doch gerade damit hatte Hamburg seine Ausbaggerungspläne begründet.
Verwendung: Junge Welt
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