Hamburg: Abservierte Landeschefin der NPD mobilisiert gegen Moscheebaupläne. Neue Führungsclique träumt indes von Bündnis mit »Islamisten«
Rechtsradikale aus dem Umfeld der früheren Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk wollen am Samstag durch den Stadtteil Bergedorf marschieren, um gegen den geplanten Bau einer Moschee zu protestieren. Antifaschistische Gruppen mobilisieren ihrerseits, den fremdenfeindlichen Aufmarsch zu stoppen.
Neonazigrößen wie der Anwalt Jürgen Rieger oder der Chef der »Freien Kameradschaften«, Thomas Wulf, die mittlerweile in der Hamburger NPD den Ton angeben, hatten sich seit Wochen gegen den Aufmarsch gewandt. Sie spekulieren auf ein Bündnis mit »Islamisten«. Der Streit eskalierte und hatte schließlich sogar ein Ausschlußverfahren des NPD-Bundesvorstandes gegen Zysk zur Folge, während gleichzeitig Neuwahlen für den Hamburger Landesvorstand der Rechtspartei angeordnet wurden. Zysk will jetzt beweisen, wie groß ihre Mobilisierungskraft noch ist und kann auf die Unterstützung mehrerer Kreisverbände aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zählen, die ebenfalls zu der Aktion in Bergedorf aufrufen.
Brisanz hat der braune Aufmarsch unter anderem deshalb, weil der Streit um den Bau von Moscheen auch das bürgerliche Lager entzweit. In anderen Hamburger Stadtbezirken waren ähnliche Vorhaben am Widerstand von CDU-Volksvertretern gescheitert. Demgegenüber haben in Bergedorf alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien den Neubau eines muslimischen Gotteshauses begrüßt. Das »Rathaus-Bündnis« von SPD, CDU, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften will den Neonazis am Samstag mit einem »Fest gegen rechts« entgegentreten. Besucher sollen dort Gelegenheit haben, sich ein Modell der geplanten Moschee anzusehen.
Doch das Fest findet weit ab von der Route der Rechten statt. Antifaschistische Gruppen rufen deshalb zusätzlich zu einer Demonstration auf: Sie wollen den Aufmarsch stoppen. Unterstützt wird die Aktion von WASG, Linkspartei, DKP und VVN sowie zahlreichen unabhängigen Gruppen.
Während ein Versuch der Polizeibehörden den rechten Aufmarsch wegen »Volksverhetzung« zu untersagen, vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde, sehen sich die Antifaschisten Schikanen ausgesetzt. So will die Polizei die Antifa-Demo zeitlich und räumlich von den Rechten fernhalten, zwangsweise umleiten und erst ab 12 Uhr zulassen. Das aber wollen die Antifaschisten nicht hinnehmen, die auf ihrem Demonstrationsrecht beharren und zu einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg aufrufen.
Auch im niedersächsischen Rotenburg wollen Neofaschisten am Samstag provozieren. Erwartet werden etwa 100 Neonazis, die vor allem aus der so genannten Kameradschaft »Snevern Jungs« und den »Autonomen Nationalisten« mobilisiert werden sollen. Eine antifaschistische Gegendemonstration beginnt um 10 Uhr auf dem Neuen Markt.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-09/046.php