»Phantomstreik« die Länderbeschäftigten wollen Ende des Monats ein Ende finden. Ohne aber eine Niederlage eingestehen zu müssen
Am Dienstag nach Ostern hatte Hamburgs ver.di-Streikleiterin Sieglinde Friess deutlich weniger zu tun als sonst in diesem nun »längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 80 Jahren«. Der DGB hatte zur »Demo der Solidarität« mit den Landesbediensteten aufgerufen, der sich die Streikenden dann einfach anschlossen. So zogen bei strömendem Regen fast 2000 Demonstranten durch die Innenstadt. Vorneweg die 600 Streikenden, dann größere Gruppen aus der IG BCE, von ver.di, Transnet und der GEW, gefolgt von einem starken Block der Wahlalternative (WASG), die damit ebenfalls den Streikenden Mut machen und zeigen wollten, dass sie nicht alleine sind.
Solchen Mut gewinnen die Streikenden sonst vor allem in den Streikversammlungen, die meist schon morgens ab acht im Gewerkschaftshaus stattfinden. Hier liegen nicht nur die Streiklisten aus, in die man sich eintragen muss, um das Streikgeld zu erhalten. Auch Aktionen werden hier geplant, die dann vor einzelnen Behörden stattfinden. Mut schafft auch das Begrüßungsritual, bei dem Siggi Friess gleich zu Beginn die Ämter aufruft, in denen noch immer oder schon wieder gestreikt wird. Auch das soll sagen: Ihr seid nicht allein in diesem Arbeitskampf, der an Leib und Nerven zerrt, wenn es hinausgeht auf die Straße, bislang nicht selten begleitet von Dauerregen oder eisiger Kälte.
So scheint das Hamburger Streikaktiv, rund 500 bis 1000 Gewerkschafter, auch in der zehnten Woche noch sehr entschlossen. Doch könnte gerade dies jetzt auch zum Problem werden, wenn die Gewerkschaftsspitze bis Monatsende mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einen Kompromiss aushandeln will. Die Basis dafür scheint brüchig: Viele der rund 8000 Gewerkschaftsmitglieder unter den insgesamt 35 000 Landesbediensteten im Hamburger Stadtstaat haben sich eben nicht beteiligt. Größere Schlagkraft hatte die Gewerkschaft bei den Kommunalbeschäftigten, doch für diese liegen Abschlüsse ja schon vor, während die Landesbediensteten nun manchmal wie abgehängt wirken. Wie kann so aber noch ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden?
Kommunalabschlüsse schon wieder gefährdet
Einen Abschluss, wie er für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg und Niedersachsen ausgehandelt wurde die Arbeitszeit hängt nun auch davon ab, ob man Kinder hat und wie alt man ist, ob man gut oder eher schlecht verdient lehnen die streikenden Landesbediensteten jedenfalls ab. Doch festzustehen scheint ebenso, dass auch der Abschluss für die Kommunen in Baden-Württemberg, wo nun die 39-Stunden-Woche gilt, nur schwer zu übertragen ist, denn dagegen steht ein harter Widerstand unionsgeführter Landesregierungen. Erst diese Woche hatte TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) seine Marschrichtung erneut klar festgelegt, als er sagte, dass es für ihn um eine 40-Stunden-Woche geht, während man auf die Vorschläge der Gewerkschaft nicht eingehen müsse.
Doch auch Möllring müsste wissen, dass für ver.di ein Abschluss oberhalb der 39 Stunden nicht mehr möglich ist, weil dann die Meistbegünstigungsklausel aus dem Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVöD) greifen würde, wonach auch die Kommunen und der Bund einen solchen für sie günstigeren Abschluss einfach übernehmen könnten. Zwei Szenarien bleiben noch übrig: Zunächst wird ver.di-Chef Frank Bsirske versuchen müssen, doch noch eine »Gestaltungsmehrheit« in der TdL zu erreichen. Wofür er zum Beispiel hoffnungsvoll registrierte, dass sich Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust bisher gar nicht ablehnend zum Arbeitskampf geäußert habe. Doch wäre Bsirske damit wirklich erfolgreich, könnten sich nach Berlin und Hessen weitere Bundesländer, wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg, aus dieser Tarifgemeinschaft verabschieden. Der ohnehin schon sehr löchrige TVöD würde dann weiter ausfransen und das Ziel, eine möglichst gemeinsame Entgelt- und Arbeitszeitregelung für alle Landesbediensteten durchzusetzen, noch weiter in die Ferne rücken.
Doch auch das zweite Modell, das in der Gewerkschaft derzeit diskutiert wird, birgt erhebliche Risiken: Dort denkt man inzwischen darüber nach, die gegenwärtigen Streiks im Sinne eines »geordneten Rückzugs« auch erst mal wieder einzustellen, um sie dann leicht köchelnd bis zur Lohnrunde 2007 zu tragen. Dann könne der Kampf um die Arbeitszeit neu entfacht werden. Doch damit würde sich der tariflose Zustand noch um Monate verlängern. Eine Zeit, die die Arbeitgeber dazu nutzen könnten, weitere Fakten zu schaffen.
Doch so konkret wird diese Frage an der Basis der Hamburger Streikversammlung noch gar nicht diskutiert. Hier geht es in diesen Tagen eher darum, wie man den laufenden Streik »noch konsequenter« führen könnte. Anlass bot ein Streikbruch in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag. Diesen hatte die Stadtentwicklungsbehörde veranlasst, um eine bestreikte Kanalschleuse öffnen zu lassen, vor der verschiedene Schuten festlagen. Doch als der Plan am Mittwoch bekannt wurde, schickte die Streikversammlung gleich 120 Aktive los, die den streikenden Schleusenwärtern zur Hilfe kommen sollten. Bis 23 Uhr harrte man dort aus, bevor ver.di-Landeschef Wolfgang Rose alle wieder nach Hause schickte, weil man nicht wisse, was wann und wie genau passiere. Doch schon kurz darauf, mit einsetzender Tide, ging die Schleuse wieder auf.
Es sind solche Verkehrsknotenpunkte, wo der Streik auch in Hamburg einen starken Druck entfalten könnte. Doch die Gewerkschaft weiß ebenso, dass Blockadeaktionen, die über das rein Symbolische hinausgehen, sofort den Streit um den Streik eskalieren würden. Eine Woche zuvor zeigte sich das bei einer eher harmlosen Aktion vor dem Bezirksamt in Altona. Dort wollten Streikende zumindest kurzfristig tatsächlich und nicht nur symbolisch blockieren. Auch der Verwaltungsangestellte Rainer Jansen*), selbst in Altona beschäftigt, war bei dieser Aktion dabei und ärgert sich noch heute, wie etliche Arbeitswillige »selbst durch die Fenster krabbelten«, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Harte Vorwürfe musste sich der Personalrat später wegen dieser Aktion anhören aus der eigenen Belegschaft.
Sorge vor der Zeit nach dem Streik
So bleiben in Hamburg diejenigen, die nicht durch die Fenster krabbeln wollen, bei ganz normalen Streikaktionen. Diese führen zwar zu Verzögerungen, etwa in der Kfz-Zulassungsstelle oder bei den für Grünflächen zuständigen Bauhöfen, doch sitzt das Personalamt die Situation einfach aus. Böse Zungen sprechen bereits von einem »Phantomstreik«, den man eigentlich gar nicht bemerkt.
Doch das hält Tilo Bade*) aus dem Bezirksamt Harburg für falsch. Bade ist stolz darauf, jeden Tag mit 30 bis 60 Kollegen am Arbeitskampf teilzunehmen. Doch gefragt, wo denn die anderen 300 Gewerkschaftskollegen alleine aus seinem Amt bleiben, wird auch Bade richtig sauer. Er befürchtet auch Ärger in der Zeit nach dem Arbeitskampf, wenn sich Streikende und Arbeitswillige wieder in ihren Behörden gegenüberstehen.
Das könnte auch für Werner Müller*), Verwaltungsangestellter aus Bergedorf, ein Problem werden. Seit nunmehr fast sieben Wochen hat der Mann nun schon keinen Kontakt mehr zu den Kollegen in der eigenen Abteilung. Sozialpädagoge Oliver Kain*) aus dem Hamburger Bezirk Mitte nimmt hingegen an, dass auch unter den nicht am Streik Teilnehmenden eine große Sympathie für den Arbeitskampf bestehe. Doch arbeiten würde auch Kain gern mal wieder, weil viel liegen geblieben ist und ihm seine Arbeit Spaß macht. Doch zuvor müsse der Streik erst gewonnen werden und endlich ein Abschluss auf dem Tisch liegen, sagt er, weil sonst ja alles umsonst gewesen wäre.
Das sehen Stefanie Kreuz*), Sozialpädagogin aus der Sozialbehörde und Gabriele Meinecke*) aus dem Amt für Geoinformation nicht so. Sie haben einen »politischen Streik« erlebt, in dem es darum gehe, Arbeitgeberwillkür auch für die Zukunft auszuschalten. Schon jetzt habe der Streik auch die Arbeit der eigenen Gewerkschaftsgruppen politisiert, weshalb Meinecke statt von einem Abwehrkampf auch lieber vom »Stellungskrieg« reden möchte, an den 2007 in der Lohnrunde wieder anzuknüpfen wäre. Ähnlich sieht es auch Kreuz, die dann aber doch hinzufügt, dass es wohl besser gewesen wäre, auch in den Verwaltungen vor dem Streik Urabstimmungen durchzuführen. Die Basis wäre so breiter gewesen.
*)Namen redaktionell geändert
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89101&dc=2&db=Archiv
Hamburger Verwaltung will sich Gebärdendolmetscher und andere Kommunikationshilfen sparen. Ein Gespräch mit Detlef Baade
* Detlef Baade ist Sprecher des ver.di Arbeitskreises Behindertenpolitik in Hamburg
F: Sie haben als Gewerkschaftsvertreter während einer gerade stattgefundenen Anhörung der Hamburger Behörde für Soziales und Familie die dort erarbeiteten Verordnungsentwürfe zur Kommunikation mit Behinderten in sogenannten Verwaltungsverfahren heftig kritisiert. Worum ging es?
Diese Verordnungen sind ein Rückschritt verglichen mit dem, was es an Bundesverordnungen für den Umgang mit Behinderten in solchen Verwaltungsverfahren schon gibt. Die darin fixierten Rechtsansprüche für Sehbehinderte, Blinde oder Gehörlose sollen in Hamburg aus Kostengründen eingeschränkt werden. So soll zum Beispiel die generelle Bereitstellungspflicht von Gebärdendolmetschern oder anderen Kommunikationshilfen entfallen. Solche Hilfen müssen dann erst durch die Behinderten selbst und vor Beginn eines Verwaltungsverfahren wieder geltend gemacht, also quasi beantragt werden und zwar »rechtzeitig und umfassend«. Was aber »rechtzeitig und umfassend« sein soll, wird nicht geregelt. Außerdem sollen sich die Behinderten diese Hilfen dann selbst beschaffen. Doch ob dafür dann auch die Kosten übernommen werden, soll generell fraglich sein und erst im Einzelfall durch die Sachbearbeiter der jeweiligen Behörde nach dem Maßstab der »Angemessenheit« entschieden werden.
Aber gerade Gehörlose sind in solchen Verwaltungsverfahren auf Dolmetscher angewiesen, und ein Blinder kann mit einem Formular nur etwas anfangen, wenn er dies in der Blindenschrift erhält. Das »kann« die Behörde veranlassen, während von einer Aufklärungspflicht, wie sie in der Bundesverordnung enthalten ist, nun in Hamburg aber wenig übrigbleibt.
F: Wie soll denn ein Sachbearbeiter aus einem Sozial-, Einwohnermelde-, Wohnungs- oder Gesundheitsamt die Angemessenheit solcher Hilfen beurteilen?
Klare Kriterien gibt es dafür nicht, weshalb wir als DGB auch die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle fordern, die durch einen Richter geleitet wird. Experten sollten zuvor an der Ausarbeitung von Entscheidungskriterien beteiligt sein. Entscheidungen über den Hilfebedarf eines Behinderten sollten jedenfalls nicht von der Laune eines einzelnen Behördenmitarbeiters oder von internen Sparvorgaben abhängig sein.
F: Will denn der CDU-Senat durch diese Neuverordnungen tatsächlich nur die Kosten drücken?
Das ist das einzige logische Motiv, das sich aus diesen Entwürfen ableiten läßt. Alle Gesetze, die heutzutage gemacht werden, haben ja nur noch das Ziel, Einsparungen zu Lasten der Ärmsten durchzusetzen, die sich leider noch zu selten wehren. In einem der Entwürfe heißt es jetzt, daß die Honorarsätze für Gebärdendolmetscher oder für andere Kommunikationsvarianten, wie sie sich aus der jeweiligen Behinderung ergeben, bei lediglich 40 Euro in der Stunde liegen sollen. Das aber ist weit unter dem, was in der Branche oder auch für Sprachdolmetscher (55 Euro) üblich ist. Während also einerseits die Bestellung solcher Hilfe auf die Behinderten abgewälzt werden soll, soll andererseits deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sein. Das aber würde doch dazu führen, daß bestimmte Hilfen nur noch sehr reduziert in Anspruch genommen würden, weshalb sich diese Verordnungen auch nahtlos in Hamburgs Rotstiftpolitik einpassen. Schon durch die Kürzungen beim Blindengeld im letzten Jahr oder durch die »Anpassungen« im Pflegebereich hat dieser Senat ja verdeutlicht, daß er mit besonderer Lust vor allem bei denjenigen spart, die eh schon wenig haben.
F: Wie wollen Sie sich wehren?
So wie bei der Anhörung, als Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinden- und Gehörlosenorganisationen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) gemeinsam Alternativen entwickelt haben. Wenn das nichts nützt, werden wir auch mit den Abgeordneten in der Bürgerschaft reden, wo es eine Kommission gibt, die diese Verwaltungsverordnungen am Ende absegnen muß. Auch der Klageweg ist nicht ausgeschlossen. Doch noch wichtiger werden Öffentlichkeitsarbeit und Protest sein, wo wir aufzeigen müssen, daß eine Politik für behinderte Menschen nicht nach dem Rhythmus eines Eiertanzes verlaufen darf, sondern Verläßlichkeit und Klarheit braucht. Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein.
http://www.jungewelt.de/2006/04-18/036.php
Hamburg: Datenschützer beklagen Verletzung von Bürgerrechten durch Sicherheitswahn vor Fußball-WM
Die Hamburger werden aus Sicht ihres Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierski immer mehr zu »gläsernen Menschen«. Das führe zur Verletzung von Bürgerrechten wie dem auf Persönlichkeitsschutz, unterstrich Lubomierski bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts am Dienstag nachmittag im Hamburger Rathaus. Im Fokus der Kritik steht Innensenator Udo Nagel (parteilos), der im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft eine Totalüberwachung der Reeperbahn durch Videokameras anordnete, deren Testphase schon begonnen hat. Mit ihnen können die Flaniermeile sowie anliegende Hauseingänge und Wohnungen bis hinauf in den ersten Stock ausspioniert werden. Durch gezielte Schwenk- und Zoombewegungen der Geräte können einzelne Personen gezielt beobachtet werden. Dies verurteilte der Datenschützer: Jeder Bürger habe das Recht, sich im im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu können. Auch Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete die geplanten Massenkontrollen als »rechtswidrig, unverhältnismäßig und überflüssig«.
Lubomierski kritisierte zudem, daß immer mehr Telefongespräche aufgezeichnet werden sollen. Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter bei WM-Spielen grundsätzlich durch Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst überprüft werden, ohne daß es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Letzteres geht auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Scheinbare Sicherheit vor »terroristischen Anschlägen« ist offenbar das einzige, was auch in Hamburg zählt.
Erst kürzlich waren Pläne der Innenbehörde bekanntgeworden, einen Sonderknast mit 150 Plätzen während der Fußball-WM einzurichten, in dem »potentielle Gewalttäter« bis zu 14 Tage eingesperrt werden könnten. Nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz ist dergleichen möglich. Bespitzelt werden aber auch die 300000 Fans, die Hamburg während der fünf Spiele in der Vorrunde und im Viertelfinale erwartet. Gezielte Anfragen beim Verfassungsschutz über einzelne Besitzer von Eintrittskarten sind bereits eingeleitet.
http://www.jungewelt.de/2006/04-13/005.php
Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks verlangen neun Millionen Euro
Rund 100 Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks LG Philips Displays haben am Freitag den Hauptzugang der Philips-Zentrale in Hamburg blockiert. Sie forderten von Philips-Deutschland-Chef Hans-Joachim Kamp neun Millionen Euro zur Finanzierung von Abfindungen und einer Transfergesellschaft für die 400 Beschäftigten des Werks, das auf Betreiben der beiden Mutterkonzerne Philips und Lucky Goldstar schon Ende Januar in Insolvenz ging.
Weil durch die Pleite ein zuvor ausgehandelter Sozialplan keine Anwendung mehr finden sollte, war die Empörung groß, denn die Beschäftigten hatten jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichtet, Arbeitszeiterhöhungen zugestimmt und auch die Streichung des Weihnachtsgeldes in Kauf genommen, um so ihren Standort zu retten. Insgesamt belief sich dieser Lohnverzicht auf knapp acht Millionen Euro.
Wie berichtet, besetzten die Beschäftigten daraufhin Anfang Februar die Werkstore eines benachbarten Philips-Glühlampenwerks. So gab die Philips-Zentrale in Hamburg schließlich nach und erklärte sich zur Zahlung von 13 Millionen Euro und damit von 50 Prozent der Abfindungskosten und der einer Transfergesellschaft bereit, in der die Beschäftigten zwölf Monate lang 80 Prozent des letzten Nettogehaltes erhalten würden. Hingegen war der koreanische Mutterkonzern Lucky Goldstar für die Betriebsräte nicht einmal erreichbar.
Doch auch Philips habe die Beschäftigten ausgetrickst, sagte Betriebsrat Manfred Fresta am Freitag gegenüber junge Welt. Zuvor war bekanntgeworden, daß aus dem Philips-Fond auch die Abfindungen für das leitende Personal bezahlt werden müssen, obwohl diese später durch Philips übernommen werden sollen. Ebenfalls müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter und die für eine Übernahme der Auszubildenden aus diesem Fonds refinanziert werden, so daß nun neun Millionen Euro fehlen. Zu der Aktion in Hamburg hatten auch Linkspartei.PDS und WASG mit aufgerufen, die sich für einen Produkteboykott von Philips und insbesondere von Lucky Goldstar (LG) aussprachen. Immerhin gehört Lucky Goldstar zu den Hauptsponsoren der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft.
http://www.jungewelt.de/2006/04-08/032.php?sstr=
Gegen Springers 80 Prozent
Mit einer Erstauflage von 100 000 Exemplaren startete in dieser Woche die neue »Hamburger Initiativenzeitung« (HIZ). Gedruckt im Tabloidformat wird das Blatt nun überall durch Bürgerinitiativen und Basisverbände verteilt, denn für sie hat Herausgeber Ralf Flechner die neue Zeitung gemacht. Die Initiativen selbst liefern die Themen, während sie dafür dann den Vertrieb der Zeitung übernehmen. Dass das klappt, dafür bürgt die WUZ, die »Walddörfer Umweltzeitung«, die nun schon 10 Jahren in den nordöstlichen Stadtteilen Hamburgs erscheint. Dort ist Flechner auch Mitglied im Ortausschuss. Eigene Initiativen, selbst wenn sie von vielen unterstützt wurden, fanden in den großen Medien (sie gehören in Hamburg zu 80 Prozent dem Springer-Verlag) keine Beachtung. Doch inzwischen ist auch die WUZ ein viel gelesenes Medium und dieses Konzept will Flechner nun nun auf die ganze Stadt übertragen. Fünf seiner Freunde haben dafür ein Startkapital von 55 000 Euro zusammengelegt. Doch die laufenden Kosten für die zunächst zweimonatlich erscheinende HIZ sollen über Spenden und Anzeigen refinanziert werden. Mit dabei ist auch die ehemalige Redakteurin der »Hamburger Morgenpost« Sigrid Meißner, die in dem Boulevardblatt 20 Jahre im Politik-Ressort tätig war. Nun ist sie Teil der HIZ-Redaktion, wo Reportagen und Informationen aus den Bürgerinitiativen überarbeitet werden.
In der 32-seitigen Erstausgabe ging dieses Mal der Platz für die Titelstory an den Verein »Mehr Demokratie«, der ein aktuelles Gerichtsverfahren zur Volksgesetzgebung auswertete. Weitere Themen waren unter anderem der Ostermarsch, die Trinkwasserversorgung in Hamburg, Stellenstreichungen bei der Polizei, eine Hafenrundfahrt der Gewerkschaftsjugend, das Graffiti-Bekämpfungsgesetz sowie eine Ortsumgehung im Stadtteil Finkenwerder. Damit sich solche Vielfalt ausprägt, gibt es einen Beirat, dem zahlreiche Initiativenvertreter, aber auch Ex-IG-Metall-Küste-Chef Frank Teichmüller angehören. Unterstützung kommt aber auch von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Für die Sozialisten etwa nahm Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack gleich 3000 Zeitungen mit, die nun an eigenen Büchertischen verbreitet werden.
Quelle: Nur Printausgabe vom 22.02.2006
Ein wichtiger Parteitag steht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Samstag in Duisburg bevor. Rund 170 Delegierte der zweiten Tagung des 17. Parteitages sollen dann ein neues Grundsatzprogramm beschließen, denn formal gilt immer noch das Mannheimer Programm von 1978. Doch zum Neuentwurf einer Autorengruppe liegen 340 Anträge vor, die der Parteitag in insgesamt nur sieben Stunden nun beraten muß.
Ob diese Zeit reicht, ist fraglich, denn aus den Parteibezirken Offenbach, Regensburg, Straußberg, Hamburg, Berlin und der Niederlausitz liegen nicht nur Änderungsanträge, sondern auch solche vor, mit denen erreicht werden soll, daß der Entwurf auch nach der Tagung ein Entwurf bleibt. Darin wird gefordert, daß erst der 18. Parteitag ein neues Programm beschließt, denn der 27seitige Neuentwurf wurde erst Mitte Februar via Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) veröffentlicht. Parteivizechefin Nina Hager aus Berlin sieht das völlig anders. Umstrittene Begriffe wie »Globalisierung«, »Neoliberalismus« oder »Transnationale Konzerne« seien jahrelange diskutiert worden und neue Erkenntnisse gebe es nicht. Doch umstritten sind nicht nur Begriffe, sondern auch Grundpfeiler kommunistischer Politik, wie etwa die Leninsche Imperialismustheorie, die Sozialismusvorstellungen oder die Rolle der Partei im Klassenkampf.
Überdeutlich zeigte sich dies schon an einer Diskussionsgrundlage, die ein Autorenkollektiv bereits Anfang April in der UZ präsentierte. Im Imperialismusteil waren dort die Auffassungen des ehemaligen Siemensbetriebsrats und DKP-Sekretärs Leo Mayer vorherrschend, wonach der heutige Kapitalismus durch die Macht transnationalen Konzerne (TNK) geprägt sei. Deshalb müsse von einer »neuen Etappe des Kapitalismus« gesprochen werden, in der die TNK durch »transnationale Kontrollregimes« auch »zwischenimperialistische Widersprüche« eindämmen. Dieses »neue System der Weltherrschaft« sei zudem wirtschaftlich, politisch, militärisch und ideologisch eng und global verzahnt, was sich auch am »Klassenprojekt des Neoliberalismus« festmache. Da die TNK ihre Produktionsprozesse nun aber »aufbrechen« und auf »globale Produktionsnetzwerke« verteilen, müsse sich auch die Arbeiterbewegung entlang dieser Netzwerke neu organisieren.
Doch die Diskussionsgrundlage war zugleich ein Kompromiß, in den, neben den Vorstellungen von Mayer und Hager auch solche des Parteiphilosophen Hans Heinz Holz und des Bremer Parteitheoretikers Willi Gerns einflossen. Während so einerseits vom »Souveränitätsverlust der Nationalstaaten« die Rede war, hieß es an anderer Stelle, daß diese Nationalstaaten ihre Unterdrückung der Arbeiterklasse gerade verstärken. Dies führte zu unterschiedlichen strategischen Ansätzen innerhalb eines Entwurfs, weshalb der Parteivorstand im September übereinkam, die Antragskommission damit zu beauftragen, nach Antragsschluß zur Diskussionsgrundlage im Februar 2006 einen weiteren Entwurf zu erarbeiten.
Manche Globalisierungseskapaden sind darin nun wieder verschwunden und insgesamt erscheint der Neuentwurf auch geordneter als die Diskussionsgrundlage. Doch ob das nun reicht, ein kohärentes Parteiprogramm zu beschließen, mit dem dann »defätistische Erneuerungsideologie« auch künftig keine Chance in der DKP haben soll, wie es Hans Heinz Holz formulierte, ist umstritten. Auch Gerns bezeichnete den Zweitentwurf als deutliche Verbesserung. Gleichzeitig monierte er aber, daß frühere Passagen zum Revisionismus der ehemaligen KPdSU, der für die Rückwende 1989 mit verantwortlich sei, nun wieder entfernt wurden. Hier scheint sich aber nach jW vorliegenden Informationen die Antragskommission doch noch durchgerungen zu haben, diesen Passus nun wieder einzufügen.
Strittige Punkte verdeutlichen aber auch die 340 vorliegenden Anträge, von denen sich sehr viele auf Grundsatzfragen, wie die Imperialismustheorie, die Staatsfrage und die Sozialismusvorstellungen, beziehen. Um das zu bewältigen, hat die Antragskommission nun vorgeschlagen, daß Anträge nicht einzeln, sondern jeweils im Paket sowie kapitelweise und auf der Grundlage »zusammenfassender Empfehlungen« beraten werden sollen. Ein revidierter Geschäftsordnungsentwurf wurde den Delegierten inzwischen zugesandt.
http://www.jungewelt.de/2006/04-06/001.php
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde am 26. September 1968 neu konstituiert, nachdem die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), in deren Tradition die DKP steht, am 17. August 1956 auf Antrag der Adenauer-Regierung verboten wurde. Ende der 80er Jahre hatte die DKP nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Mitglieder. Nach 1989 trat die Mehrzahl aus. Heute gehören zur DKP in ihren 281Grundeinheiten etwa 4.600 Mitglieder, von denen wiederum fast 90 Prozent in den alten Bundesländern aktiv sind.
Eng verbunden ist die Partei mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS). Im Selbstverlag erscheint die Wochenzeitung der DKP Unsere Zeit (UZ). Als ein der DKP nahestehendes Theorieorgan gelten zudem die Marxistischen Blätter, die alle zwei Monate veröffentlicht werden. Auf internationaler Ebene hat die Partei einen Beobachterstatus für die Partei der Europäischen Linken (EL) und die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL).
Sehr viel Kraft hat die DKP seit 1989 bei der Erneuerung ihrer programmatischen Positionen auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufgebracht. Als Eckpunkte dafür gelten drei Dokumente: die »Thesen zur programmatischen Orientierung«, die schon im Januar 1993 beschlossen wurden, die »Sozialismusvorstellungen« vom Mai 1998 und schließlich das Positionspapier »Die DKP Partei der Arbeiterklasse«, das der 15. Parteitag im Juni 2000 beschloß. Daran anschließend begann dann die Diskussion zu einem neuen Grundsatzprogramm, bei der aber jene Kontroversen auftraten, die noch bis heute Teile der Debatte kennzeichnen. So wurde die Erarbeitung eines Programmentwurfs mehrmals vertagt.
Zahlreiche Dokumente, Diskussionsbeiträge sowie Stellungnahmen zur DKP-Programmdebatte sind im Internet zu lesen: www.dkp-online.de, www.marxistische-blaetter.de, www.triller-online.de (dort unter »Theorie und Praxis«).
http://www.jungewelt.de/2006/04-06/002.php
Konzernunabhängige Hamburger Initiativenzeitung gegründet. Erscheinen vorerst alle zwei Monate
»Vielseitig, kompakt und kontrovers« will die neue, am Wochenende erstmalig erschienene Hamburger Initiativenzeitung (HIZ) sein. Die beiden ersten Attribute treffen auf das Blatt mit seinen 32 bunten und im Tabloidformat gedruckten Seiten durchaus zu; Kontroversen sind dagegen (noch) nicht zu erkennen. Bürgerinitiativen, der Zukunftsrat, Gewerkschaften, aber auch Heimatvereine und Demokratie-Initiativen sollen die 100000 gedruckten Exemplare nun kostenlos verteilen, denn für sie hat Herausgeber Ralf Flechner das Magazin gemacht, das er als »Gegengewicht zur engen Hamburger Zeitungsszene« versteht. Fünf Personen haben dafür 55000 Euro zusammengelegt, die Flechner nun als Startkapital für die neue Zeitungsgesellschaft zur Verfügung stehen. Die laufenden Betriebskosten des vorerst nur zweimonatlich erscheinenden Blatts sollen aber aus Spenden und Anzeigen gezahlt werden. Damit die Zeitschrift später häufiger erscheinen kann, werden Leser und »kooperierende Verbände« gebeten, Bürgschaften für einen Kreditfonds zu übernehmen.
Daß Hamburg Alternativen zur fast allmächtigen Springer-Presse braucht, wird seit Jahren diskutiert. Zuletzt im November 2004, als die Deutsche Journalisten Union (DJU) eine »neue und unabhängige Tageszeitung« forderte. Hamburger Abendblatt, Die Welt und Bild hatten sich zuvor über Obstbauern und Anrainer hergemacht, die ihre Grundstücke nicht an den Betreiber des Airbus-Werks, EADS, zwecks Bau einer Landebahnverlängerung verkaufen wollten. Dafür wurden sie von den Springer-Gazetten wahlweise als bekloppt oder raffgierig dargestellt. Damals diskutierten im Schauspielhaus der Hansestadt 150 Journalisten Möglichkeiten einer Alternativpresse. Doch solche Debatten blieben bisher immer ergebnislos, weil niemand das erforderliche Kapital und die Risikobereitschaft besaß, sich auf ein solches Projekt einzulassen.
Doch jetzt wollen die Redakteure der Walddörfer Umweltzeitung (WUZ) die Sache angehen. Die WUZ wurde schon vor zehn Jahren im eher noblen und einkommensstarken Nordosten Hamburgs gegründet. Dort sitzt Flechner für die Grünen im Ortsausschuß und ist Parteipressesprecher im Kreisverband. Dieser politische Hintergrund prägt die HIZ, in der man zwar viel über Demokratiedefizite, Umweltprobleme und stadtplanerische Fehlentscheidungen lesen kann, aber nichts über Erwerbsloseninitiativen oder den Widerstand gegen Studiengebühren. Doch immerhin sind Beiträge zu den Themen »Flüchtlingsarbeit ist Menschenrechtsarbeit«, »Stellenstreichungen in der Polizei« und zum Ostermarsch aufgenommen worden.
Vielfalt im Blatt soll künftig ein Beirat gewährleisten, dem neben Vertretern von »Mehr Demokratie« auch Jürgen Hogeförster, Chairman des Hanseatic-Parliament, eines Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern aus dem Ostseeraum, der Arzt Manuel Humburg vom Verein »Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg« sowie Ingo Böttcher von der Initiative »Hamburgs Wilder Osten« angehören. Fast exotisch wirkt in diesem Kreis der Rentner und Ex-IG-Metall-Küste-Chef Frank Teichmüller.
http://www.jungewelt.de/2006/04-04/043.php?sstr=
4000 demonstrierten gegen Neonaziaufmarsch in Lübeck, 600 auf Antifa-Kundgebung in Arnstadt (Thüringen). Polizei bahnte Rechten den Weg
Von Andreas Grünwald und Holger Elias
Etwa 4000 Menschen haben am Samstag in Lübeck gegen einen Aufmarsch von etwa 150 Neofaschisten aus dem Umfeld der NPD und des sogenannten Aktionsbüros Norddeutschland demonstriert. Die Rechten wollten aus Anlaß des Jahrestages eines alliierten Luftangriffes auf die Stadt die millionenfachen Verbrechen des deutschen Faschismus relativieren. Das aber dürfe nicht sein, hatten Antifaschisten schon im Vorfeld erklärt, um sich dann auf ein breites Aktionsbündnis und eine Gegendemonstration zu verständigen.
An der Gegendemo waren Antifagruppen aus ganz Schleswig-Holstein, aber auch aus Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen wie Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Gewerkschaften, der Jungsozialisten und der Grünen beteiligt. Aufgerufen hatten ebenso Schüler- und Studentenvertreter, Wahlalternative und Linkspartei, DKP und weitere Gruppen. Auch aus den Lübecker Kirchengemeinden kam Unterstützung. Vom Lübecker Markt aus begann um zehn Uhr die lautstarke und sehr eindrucksvolle Gegendemonstration, die nach zwölf Uhr mit einer Sitzblockade an der Holstenbrücke endete, über die der Marsch der Neofaschisten führen sollte. So aber wurde ihnen der Weg vom Bahnhof in die Innenstadt versperrt.
Antifaschistische Proteste und Blok-kaden gab es auch, nachdem sich Polizeichef Heiko Hüttmann entschlossen hatte, den Neonazis eine alternative Route in Richtung Innenstadt zu ermöglichen. Immer wieder stellten sich auch dort Hunderte Antifaschisten den Rechten in den Weg, wobei sie dabei allerdings durch einen harten Schlagstockeinsatz der Polizisten behindert wurden. Letztlich nützte das aber nichts, und der Neonaziaufmarsch mußte abgebrochen werden. Vertreter der Linkspartei und der Grünen wie auch Kirchenleute und Gewerkschafter kritisierten am Samstag abend Polizeichef Hüttmann scharf. Er habe durch seine Taktik die Eskalation der Lage erst herbeigeführt.
Auch im thüringischen Arnstadt haben am Samstag rund 600 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechten Szene demonstriert. Auch hier hatte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Organisationen, Parteien und Kirchen zu Aktionen gegen die Neofaschisten aufgerufen. Die Rechten hatten in Arnstadt eine Kundgebung unter dem Motto »Freie Menschen statt freie Märkte« veranstaltet, zu der nach Angaben der Polizei rund 350 Teilnehmer aus Thüringen sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern angereist waren.
Die Polizei hatte bereits im Vorfeld versucht, durch übermächtige Präsenz ein Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge zu verhindern. Über 900 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Hessen und der Bundespolizei waren im Einsatz und riegelten den Innenstadtbereich regelrecht ab. Nach dem Ende beider Veranstaltungen feierte die Polizei sich und ihre erfolgreiche Deeskalationsstrategie.
Kritische Beobachter sahen das Agieren der Beamten freilich etwas anders. Der Demonstrationszug der Antifaschisten, der an den Stadtrand verbannt worden war, wurde gleich mehrfach gestoppt. Später sprach die Polizei davon, daß es zu Auflagenverstößen wegen Alkoholgenusses und des Rufens einer verbotenen Parole gekommen sei. Linke Gruppierungen hätten zudem versucht, den Marsch der Rechten vom Hauptbahnhof aus in die Innenstadt zu stören. Bei der Durchsetzung eines Platzverweises gegen einen Linken wurde von den Beamten körperliche Gewalt angewendet. Laut Polizeibericht wurde der junge Mann dabei am Arm verletzt und mußte daraufhin ärztlich behandelt werden. Außerdem sprach die Polizei nach eigenen Angaben 120 Platzverweise aus und nahm zehn Personen in Gewahrsam. Die Platzverweise hätten sich »zum größten Teil gegen Anhänger der autonomen Szene« gerichtet, hieß es.
Die genehmigten Demonstrationen spielten in der thüringischen Öffentlichkeit schon seit mehreren Wochen eine besondere Rolle. Bei der einstimmigen Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative der im Landtag vertretenen Parteien gegen »Extremismus« hatten am Freitag die Fraktionschefs von CDU, SPD und PDS zur Teilnahme an den Aktionen gegen rechts aufgerufen. Gemessen am parlamentarischen Wirbel muß die praktische Reaktion vor allem der einheimischen Bevölkerung als schwach bezeichnet werden.
http://www.jungewelt.de/2006/04-03/017.php
Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschuß. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschuß
Gibt es in Hamburg demnächst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? Für Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der Bürgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die tiefen Wunden, die die Protokollaffäre im Regierungslager gerissen hat. Eine erneute Krisensitzung der CDU-Fraktion hatte es erst am Donnerstag nachmittag gegeben. Dort ging es nun um die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph Ahlhaus zum neuen Staatsrat in der Innenbehörde, während sich eine Mehrheit in der Fraktion für den CDU-Abgeordneten Manfred Jäger ausgesprochen hatte. »Hätten wir das gewußt, wäre die Wahl von Lüdemann zum neuen Justizsenator wohl anders ausgegangen«, raunten einige Abgeordnete.
Ähnlich turbulent war schon der Vortag verlaufen, als in der Bürgerschaft der ehemalige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann (CDU) zum Nachfolger für den geschaßten Justizsenator Roger Kusch (inzwischen parteilos) bestätigt werden sollte. Nur 62 von 63 CDU-Abgeordneten folgten bei der geheimen Abstimmung ihrem Regierungschef, obwohl dieser sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang in der Bürgerschaft bestätigt werden.
Kaum war die Bestätigung von Lüdemann so geschafft, sahen sich die CDU-Abgeordneten schon neuen Herausforderungen ausgesetzt. Oppositionspolitiker attackierten die zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die SPD-Landeschef Mathias Petersen sogar als fachlich inkompetent und »Senatorin Ahnungslos« gebrandmarkt hatte. Petersen forderte ihren Rücktritt, weil Schnieber-Jastram ebenfalls tief in die Affäre um die Weiterleitung geheimer Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstraße verwickelt sei. Bekannt war, daß ihre gesamte Behördenspitze diese Unterlagen gelesen hatte, während Schnieber-Jastram aber angab, davon nichts gewußt zu haben. Am Mittwoch kam nun aber heraus, daß die Senatorin schon im Oktober 2005 in einem Fernsehinterview die Existenz solcher Dokumente in ihrer Behörde indirekt eingeräumt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt die Brisanz einer solchen Aussage zu erkennen.
Ebenfalls scharf ging die Opposition dann auch mit Lüdemann ins Gericht, dessen Rolle als früherer Staatsrat von Kusch »überhaupt noch nicht aufgeklärt« sei. Auch deshalb forderte die Grünen-Fraktionschefin Christa Götsch nun die Offenlegung eines Ermittlungsberichts zur Protokollaffäre, den die Senatskanzlei bislang unter Verschluß hält. Als SPD-Fraktionschef Michael Neumann dann noch ankündigte, daß es einen zweiten Untersuchungsausschuß geben wird, der sich ausschließlich um die Verwicklung der Exekutive in die Affäre drehen soll, war die christdemokratische Erregung schließlich so groß, daß der Bürgermeister Ole von Beust selbst und sichtbar angegriffen in die Bütt gehen mußte. Er werde Schnieber-Jastram nicht entlassen, lautete seine Botschaft, bevor er dann und getreu dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« seinerseits Oppositionsabgeordneten vorwarf, sie hätten Geheimunterlagen weitergeleitet.
Die Entlassung von Schnieber-Jastram wäre für von Beust in der Tat ein dann kaum noch zu beherrschender GAU. Wie andere geht offenbar auch von Beust davon aus, daß sich seine CDU-Fraktion, die sich schon jetzt in verschiedene Flügel aufspaltet, dann bei der Suche nach einer Nachfolgerin regelrecht zerfleischen würde.
http://www.jungewelt.de/2006/04-01/027.php
Koalitionsstreit in Kiel: CDU verlangt Überarbeitung des Schulgesetzentwurfs der SPD-Bildungsministerin
Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgelegte Entwurf für ein neues Schulgesetz kommt beim Koalitionspartner CDU nicht gut an. Am Mittwoch bezeichnete dessen Landesgeschäftsführer Daniel Günther den erst am Vortag ins CDU-SPD-Kabinett eingebrachten Gesetzesentwurf nur als »Arbeitsgrundlage«, der nun durch Beratungen in den Fraktionen dringend nachgebessert werden müsse. Erdsiek-Rave will vor allem an der Verankerung neuer Gemeinschaftsschulen im Gesetz festhalten.
Diese lehnt die CDU als »Einheitsschule« grundsätzlich ab. Allenfalls Modellversuche für einige Gesamtschulen sollen toleriert werden. Mit den Gemeinschaftsschulen will die SPD den Unterricht nicht mehr ab Klasse fünf, sondern erst ab Klasse sieben nach Schulformen differenzieren. Kritik am Gesetzentwurf kommt aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die darin ebenfalls geplante Oberstufenreform als Rückgriff auf pädagogische Ansätze »aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnete.
Die Bildungspolitik war schon im Landtagswahlkampf zwischen Ost- und Nordsee der größte Streitpunkt. Die CDU will an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems ab Jahrgangsstufe fünf festhalten. Umstritten ist auch das »Sitzenbleiben«, das Erdsiek-Rave nun für die Jahrgangsstufen fünf und sechs grundsätzlich abschaffen will, während ihr Koalitionspartner an Rückstufungen festhalten möchte.
Im Kabinett war dieser Streit zunächst vertagt worden. Für Unruhe sorgt auch die geplante Neuregelung des Abiturs, bei der die Bildungsministerin CDU-Positionen übernommen hat. Lehrer- und Elternverbände monieren, daß die Abiturprüfung künftig schon in Jahrgangsstufe zwölf erfolgen soll, während zusätzliches Personal für daraus resultierende zusätzliche Unterrichtssstunden nicht eingeplant werde. Auf Kritik stößt zudem, daß die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe eingeschränkt sind, während die Hauptfächer Mathematik und Deutsch sowie mindestens eine Fremdsprache verbindlich vorgegeben werden. Letzteres geht auf Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück, die sich davon eine bessere Allgemeinbildung erhoffen. Für GEW-Landeschef Klaus Niemann ist dies jedoch eine Mißachtung sozialwissenschaftlicher oder musisch-künstlerischer Fächer. Überhaupt trifft das geplante neue Oberstufensystem bei der Lehrergewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Niemann forderte statt dessen »echte Ganztagsschulen« und mehr individuelle Förderung für alle Schüler.
Zentraler Streitpunkt in der Kieler Koalition ist jedoch etwas anderes: Erdsiek-Rave will mit dem neuen Schulgesetz das Tragen religiöser Symbole für Lehrer grundsätzlich ausschließen. Sie sollen zu »religiöser Neutralität« verpflichtet werden, was aber sowohl Kopftücher als auch Kruzifixe ausschließe. Die Christdemokraten sehen in der Verbannung des Kreuzes dagegen eine Bedrohung abendländischer Kulturwerte.
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/025.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle? Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51-jährige Roger Kusch (inzwischen aus der CDU ausgetreten – Red.) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen lachende Guillotine ein.
Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen.
Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August 2003 musste Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, dass Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblasste auch Kusch.
Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert (Bild). Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag musste er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre.
Seite 16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Der Streit um die Protokollaffäre, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter Härte fort. In einer ungewöhnlich turbulenten Bürgerschaftsdebatte kündigten Redner von SPD und Grüne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollständigen Aufklärung der Affäre einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen Rücktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der Bürgerschaft forderte. Vorwürfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator bestätigt hatte. So äußerten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch Lüdemann in die Affäre verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.
Wie nervös und angeschlagen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Bestätigung von Lüdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem Rücktritt gedroht, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der Bürgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der Bürgermeister dann noch warnend hinzugefügt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem Bürgermeister die Gefolgschaft, so dass Lüdemann nur mit knapper Mehrheit bestätigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten später.
Auch in ihrer Behörde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße aufgetaucht. Die Senatorin hatte erklärt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor Bürgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und während eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Behörde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zurück, bevor er dann seinerseits und ungewöhnlich scharf zu einem Gegenangriff überging und schließlich SPD-Parlamentarier dafür attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.
Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten Lüdemann unter die Lupe nahm und erklärte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekretär von Kusch und im Rahmen der Protokollaffäre noch gar nicht aufgeklärt sei. Das sah auch die grüne Fraktionschefin Christa Götsch so, die ihrerseits den Bürgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Affäre, den die Senatskanzlei unter Verschluss hält, auch den Fraktionen der Bürgerschaft zugänglich zu machen.
Mit dem neuen PUA wird sich die Hamburger Bürgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaffäre beschäftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorwürfen der Opposition gegenüber Schnieber-Jastram oder Lüdemann auch nur das Geringste dran ist, könnte sich die gegenwärtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-Bürgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden könnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen für nicht mehr ausgeschlossen.
Seite 15/16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt seinen Justizsenator Roger Kusch vor die Tür
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) muss nach wochenlangen Querelen sein Amt abgeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entließ den umstrittenen Politiker am Montag wegen dessen Verstrickungen in die so genannte Protokoll-Affäre. Nachfolger von Kusch soll der 41-jährige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann werden.
Wie erwartet hat Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Justizsenator und Parteifreund Roger Kusch entlassen. Die »Protokoll-Affäre« sei nur der Tropfen gewesen, der »das Fass zum Überlaufen gebracht habe«, sagte von Beust vor der Presse. Es gebe eine Kette von Ereignissen, sagte der Bürgermeister. Wie berichtet war Kusch in der letzten Woche unter Verdacht gekommen, geheime Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße (PUA) auch an Dritte weitergereicht bzw. dies gedeckt zu haben.
Die Entlassung seines alten Freundes täte ihm Leid, sagte von Beust, den mit Kusch eine 26-jährige Freundschaft verbindet. Doch Kusch habe sich zuletzt »manifest uneinsichtig« gezeigt. So fehle es ihm an Unrechtsbewusstsein, in welcher Weise die geheimen Unterlagen weitergereicht worden seien, sagte der Bürgermeister. Von Beust erinnert auch an verschiedene Vorstöße, mit denen Kusch an Fraktion und Senat vorbeigehandelt hat. Explizit nannte er dabei Kuschs umstrittenen Vorschlag, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Doch umstritten ist der Hardliner auch wegen seines Vorstoßes, die aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.
Schon am Tag zuvor hatte Kusch selbst eine Pressekonferenz einberufen, wo er seinerseits den Bürgermeister heftig attackierte und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausschloss. So warf Kusch dem Bürgermeister vor, die Information zur Weitergabe der geheimen Akten schon in der Woche zuvor gehabt zu haben, was von Beust der Öffentlichkeit aber verschwiegen habe. Beobachter spekulierten, dass der Bürgermeister dies möglicherweise deshalb tat, um die Wahlchancen für die CDU nicht zu gefährden. Jedenfalls konnte von Beust den Vorwurf seines Parteifreundes Kusch am Montag nicht zweifelsfrei aufklären.
Die Oppositionsparteien reagierten denn auch scharf. Der Bürgermeister sei nicht mehr Herr der Lage, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Grünen forderten die Offenlegung aller Vorgänge. Das zielt auch auf Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren Behörde ebenfalls in Affäre verwickelt war. Hingegen wollte von Beust von einer Regierungskrise nicht sprechen. Er gab sich optimistisch, dass die Affäre »mangels Neuigkeiten« auslaufe.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87953&dc=2&db=Archiv
Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgemäß entlassen. Nachfolger Lüdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.
Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten Lüdemann. Seine Ernennung durch die Bürgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuß, der Mißstände in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstraße aufklären soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbehörde aufgetaucht, wo sie nicht hingehörten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Außenstehende gegangen sein an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.
Doch die Affäre sei nur der Tropfen gewesen, der ein »Faß zum Überlaufen« gebracht habe, erläuterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bezüglich eigener Fehler »manifest uneinsichtig« gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erläuterte der Bürgermeister seine Entlassungsgründe.
Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbehörde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert fühlten. Kusch äußerte am Montag, die Handlungsweise des Bürgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den Bürgermeister schwer und warf ihm vor, der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbehörde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbehörde entließ.
Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufklären konnte. So mußte der Bürgermeister eingestehen, daß ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden wären. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund für die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.
Ausdrücklich erinnerte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU übergangen habe. Beust gab sich optimistisch, daß nun die Protokollaffäre »mangels Neuigkeiten« beendet sei. Von einer Krise des Senats könne deshalb nicht gesprochen werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/039.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?« Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51jährige Roger Kusch (CDU) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen »lachende Guillotine« ein. Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen. Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August mußte Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, daß Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblaßte auch Kusch.
»Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen«, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert. Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag mußte er seine Sachen Packen nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre. (ag)
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/074.php
Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?
Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.
In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.
Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.
Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.
Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.
Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.
Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006
Hamburgs Justizsenator droht wegen der »Protokollaffäre« die Entlassung.
Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon überzeugt, daß seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, Bürgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespräch den Rücktritt empfohlen. »Der Umstand, daß ich nicht zurücktrete, ändert wohl nichts daran, daß meine Tage hier in der Justizbehörde gezählt sind», sagte er. »Ich sehe nach wie vor keinen Fehler weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.«
Im Hintergrund geht es um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. Für diesen ist Kusch zwar gar nicht zuständig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung im Amt über Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so daß die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beschloß. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschuß beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft das Verfahren läuft noch.
Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang März in der Sozial- und Justizbehörde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschußzeugen nicht absprechen können, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mußte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.
Schnieber-Jastram und Kusch wußten angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, daß Kuschs Behörde Akten auch an Wolfgang Löwer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte für Untersuchungsausschüsse gilt. Daß dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion wächst der Unmut über Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei überging. Doch wenn der Bürgermeister Kusch entläßt, müßte ein neuer Senator zunächst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit sie will die nächste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtkämpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, daß von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit übernehmen könnte.
Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschuß geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite Bürgermeisterin der Stadt ist, wächst sich die Protokollaffäre zur handfesten Regierungskrise aus.
http://www.jungewelt.de/2006/03-27/047.php
Hamburg. In Hamburg macht die Friedensbewegung gegen einen eventuellen Luftangriff der USA auf den Iran mobil. Dafür verabschiedeten am Donnerstag abend rund 150 Friedensaktivisten in Hamburg einen ersten Aufruf. »Wir haben keine Sympathie für das iranische Regime«, heißt es darin; doch ein Krieg »wäre ein Verbrechen«. Eine erste Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg soll bereits am heutigen Samstag um 13 Uhr am Bahnhof Altona stattfinden. (ag)
http://www.jungewelt.de/2006/03-25/044.php
Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition übt harsche Kritik.
Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki während der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, daß ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzulässig sei wie die geplante engmaschige Videoüberwachung aller größeren Plätze und Straßen des Landes. Von einer »ungerechtfertigten Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger« durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Anke Spoordendonk. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ein automatisches Lesesystem für Autokennzeichen und geplante Möglichkeiten für erweiterte Platzverweise, brächten zudem nicht mehr Sicherheit.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf: Er ermögliche eine »Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß«. Er akzeptiere nicht, daß Datenschutz vor Opferschutz gehe, sagte Stegner und wischte damit Einwände des »Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein« vom Tisch. Wie berichtet, hatten die Datenschützer das neue Gesetz kritisiert, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste, was Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche.
Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP, die in einer Stellungnahme »Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung« der Bürger nur dann für zulässig halten wollte, wenn ein konkreter Sicherheitsanspruch der Bürger existiere. Eine »Schleppnetzfahndung« mit geringer Eingriffsschwelle werfe hingegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf, betonten die Gewerkschafter.
Doch die Große Koalition scheint trotzdem entschlossen, das neue Gesetz, das vor seiner Verabschiedung im Landtag noch einmal beraten werden muß, auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother erklärte, nur durch das neue Gesetz könne der »Schutz der Menschen vor Straftaten« verbessert werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-25/010.php
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt: Iranische Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik
Unlängst jährte sich zum dritten Mal der Beginn des Irak-Krieges. Für die Friedensbewegung ein Anlass auch vor Maßnahmen gegen den Iran zu warnen, mit dem die USA-Administration unter dem Vorwand der Ausschaltung von Atomanlagen einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen will. Doch Protest dagegen kommt nicht nur aus der Friedensbewegung, sondern auch von Exil-Iranern.
Die exiliranischen Gruppen fürchten, dass ein Krieg die Mullahs eher stärkt, während demokratische Widerstandsbewegungen zurückgeworfen werden. So sieht es etwa Nosrat Taymoorzadeh vom »Komitee der Solidarität mit den iranischen Arbeitern«, das sich nach den Busfahrerstreiks in Teheran (ND berichte) bildete. Ein drohender Krieg gegen den Iran sei nur Bestandteil jener »jahrzehntelangen Bemühungen der USA«, das Land mit seinen Erdölreserven zu unterwerfen. Käme jetzt ein Krieg, würde sich die Unterdrückung durch die Führung der islamischen Republik und unter dem »Deckmantel der Verteidigung des Vaterlandes« weiter verstärken.
Das sieht auch Zaman Masudi vom Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg so, die erst kürzlich einen »Marsch gegen Frauenunterdrückung« mit- organisierte, bei dem mehrere tausend Frauen von Frankfurt (Main) über Mainz, Köln und Düsseldorf zum internationalen Gerichtshof in Den Haag zogen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, klagten sie dort die Frauenunterdrückung im Iran an, wo Auspeitschungen und Steinigungen, aber auch Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs nach wie vor auf der Tagesordnung sind. Doch nicht minder vehement wandten sich die Frauen gegen die Kriegsdrohungen aus den USA.
Solche Aktionen zur Unterstützung von Widerstandsbewegungen in der Heimat sind typisch für die meisten Exil-Gruppen, wie man sie in Deutschland vor allem in Hamburg, Berlin, Köln oder Frankfurt (Main) antrifft. Wir können den Kampf im Iran nur unterstützen, ihn aber nicht ersetzen, sagte dazu Taymoorzadeh gegenüber ND, der sich als politischer Flüchtling schon vor vielen Jahren in der Hansestadt eine neue Existenz als Buchdrucker aufgebaut hat.
Wie Masudi kommt auch Taymoorzadeh aus einer der vielen marxistischen Gruppen, die sich in den 60er Jahren von der kommunistischen Tudeh-Partei abspalteten, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, während sich die Tudeh-Partei selbst sechs Jahre lang als ein treuer Bündnispartner von Ajatollah Chomeini erwies. Ein historischer Irrtum, den zahlreiche Mitglieder mit ihrem Leben und die einst einflussreiche Partei mit einen starken Bedeutungsverlust bezahlen mussten.
Viele aktive Immigranten kommen aus solchen marxistischen Gruppen, deren Mitglieder schon Anfang der 70er Jahre vor dem Schah und später dann vor dem Chomeini-Regime flüchten mussten. Doch in Deutschland trifft man sich eher in überparteilichen Gruppen, wo die konkrete Solidaritätsarbeit im Vordergrund steht.
Verbindung in die Heimat schaffen Chaträume im Internet, wo Diskussionen mit Aktiven aus der Frauen- und Studentenbewegung oder, wie im Fall des Busfahrerstreiks, mit lokalen Gewerkschaftsaktivisten auch aus dem Iran stattfinden. Hier setzt man auf soziale Bewegungen, denn die Armut und das Elend sind groß. Die Arbeitslosenquote liegt im Iran bei über 30 Prozent und in Folge dieser Armut sind vier Millionen Menschen drogenabhängig. Es sind vor allem die jungen Menschen unter 30, denen das Mullah-Regime kaum mehr etwas zu bieten hat. Und sie stellen immerhin 60 Prozent der iranischen Bevölkerung.
So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Nachrichten über Widerstandsaktionen eintreffen. Mut macht vor allem, dass die Frauen- und die Arbeiterbewegung Fortschritte macht, denn es ist keine Kleinigkeit, wenn sich unter Teheraner Bedingungen 13 000 Busfahrer in einer unabhängigen Gewerkschaft organisierten. Doch wie schwierig ein demokratischer Umsturz in der Heimat wird, zeigt ebenfalls die Situation im Exil, wo neben den linken Gruppen auch Monarchisten und islamische Volksmudschahedin aktiv sind. Sie unterstützen die Ambitionen der USA on, während es Diskussionen mit den linken Gruppen kaum gibt.
Quelle: Nur Print-Ausgabe vom 24. März 2006 / Seite 13
Schulleiter kündigen Beamtenprotest an
In Hamburg haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Konferenz über 120 Schulleiter der Grund- Haupt-, Real- und Sonderschulen einstimmig die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein geplantes neues Schulgesetz nicht zu verabschieden.
Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) will durch das neue Gesetz den Schuldirektoren eine volle Zuständigkeit für alle Budget- und Personalbewirtschaftungsfragen einräumen, während das Verhältnis einzelner Schulen zur Schulbehörde nur noch durch jährliche Leistungsvereinbarungen geprägt sein soll. Doch Kritiker befürchten, dass damit nur die Verantwortung für Mittelkürzungen auf die Schulen abgewälzt werden soll, wo die Leitungen dann veranlasst sein könnten, teureres Lehrerpersonal auch durch billige Honorarkräfte zu ersetzen.
Die Schulleiter haben nun angekündigt, gegen das neue Schulgesetz zu remonstrieren, sollte die Bürgerschaft es tatsächlich beschließen. Die Remonstration ist eine im Beamtengesetz vorgesehene Möglichkeit, grundlegende Bedenken gegen eine Anordnung aktenkundig zu machen und sie nur unter Protest auf eine Dienstanweisung hin durchzuführen.
Ob das neue Schulgesetz die Bürgerschaft nun tatsächlich und unverändert passieren wird, ist allerdings fraglich. Denn die Schulleiter nehmen bei Umsetzung der Novelle eine Schlüsselrolle ein und ohne sie ist eine Umsetzung der Veränderungen kaum denkbar. Schon zuvor hatten verschiedene Kammern, Lehrerverbände sowie die Oppositionsparteien scharf gegen das neue Hamburger Schulgesetz Stellung bezogen.
Die unerwartet einhellige Ablehnung durch die Schulleiter, die drei Viertel aller Schulen in ihrem Bereich vertreten, hat sich die Schulsenatorin selbst eingebrockt. Die Direktoren werfen ihr vor, das neue Gesetz im Eiltempo und »undemokratisch« ausgearbeitet zu haben, während sie selbst nicht beteiligt waren. In einer Stellungnahme wird deshalb nun vom Abbau innerschulischer Demokratie gesprochen, den eine neue und »selbstverantwortete Schule« aber benötige.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87701&dc=2&db=Archiv
Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus«. Gesinnungsprüfungen und Überwachung von Muslimen geplant.
In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus« beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozialämtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bauämtern künftig verpflichtet sein sollen, Informationen über Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Eine zunächst geplante Übertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst verworfen. Während Nagel das geplante Vorgehen mit dem »Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und dem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie« begründete, sprach die Opposition in ersten Stellungnahmen von Grundrechtsverletzungen für zahlreiche Bürger, die als Muslime nun unter »Generalverdacht« gestellt würden.
Das neue Hamburger Bespitzelungskonzept geht auf Beratungen in der Innenministerkonferenz zurück, die alle »staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen« zum »Antiterrorkampf« aufgerufen hat. Eine Etablierung ähnlicher Entwürfe auch für andere Bundesländer ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Nagel sieht die Hansestadt folgerichtig »ganz vorn« bei der Bekämpfung des Terrorismus, die gerade in Hamburg notwendig sei. Konkrete Bedrohungen konnte Nagels Behörde aber auf Anfrage nicht nachweisen.
Die Bespitzelung muslimischer Mitbürger nach dem neuen Konzept umfaßt die unterschiedlichsten Bereiche. So sollen Meldedienststellen ihre Umzugsbestätigungen künftig erst dann ausstellen, wenn zuvor ein Abgleich der Daten mit der Ausländerbehörde erfolgt ist. So könne die Ausweisung potentieller Gewalttäter beschleunigt werden. Mitarbeiter der Baubehörden sind künftig verpflichtet, »Auffälligkeiten« bei Baumaßnahmen ausländischer oder muslimischer Vereine dem Landesamt für Verfassungsschutz zu melden. Ein Austausch von Erkenntnissen mit dem Geheimdienst ist auch für Mitarbeiter der Finanzämter geplant, die Spendenbescheinigungen muslimischer Vereine nun besonders genau prüfen sollen. Und die Personalabteilungen der Landesbetriebe und der großen Energieversorger sollen Busfahrer oder Mitarbeiter in der Wasser- und Gasversorgung auf ihre Verfassungstreue überprüfen.
Senator Nagel will die Überwachungsoffensive durch Schulungen vorbereiten. Gegenüber der Presse wußte der Senator zu berichten, daß die »Radikalisierung« von Muslimen mit einem Wandel in der Persönlichkeitsstruktur einhergehe, was sich an Kleidung und Sprache festmache.
Diese breite Rekrutierung inoffizieller Mitarbeiter für die Geheimdienste trifft bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. So warnte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel vor einer »unverantwortlichen Stigmatisierung« aller Moslems.
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/057.php
Aus unserer Reihe »Die beliebtesten Ein-Euro-Jobs«: Hamburgerin sollte Safaribegleiterin in Uganda werden
In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE), die für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständig ist, eine Erwerbslose auf eine Arbeitsstelle in Uganda zu vermitteln versucht. Als »Fachkraft zur Begleitung von Safaris zu Gorillas und Schimpansen« sollte sie für satte 300 Dollar (249 Euro) Monatslohn »abseits der üblichen Touristenpfade« aktiv werden. Dem Anschreiben, in dem die Betroffene von dem »Vermittlungsvorschlag« informiert wurde, war auch eine »Rechtsfolgenbelehrung« beigelegt. Darin hieß es, bei Nichtannahme des Angebots drohe eine Kürzung der Stütze um 30 Prozent. Was wie eine Zeitungsente klingt und der ungläubigen Hamburger Öffentlichkeit Anfang dieser Woche bekannt wurde, hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einem Eilantrag haben sich Hamburger Erwerblose am Dienstag abend an den Eingabeausschuß der Bürgerschaft gewandt, damit das Parlament solch »rechtswidriges Vorgehen« sofort stoppe.
Doch gestoppt hat den Vorgang zunächst die betroffene 31jährige arbeitslose Touristik-Fachfrau selbst. Sie wies den Vermittlungsvorschlag der ARGE unter Hinweis auf die Gefahrenlage in Uganda zurück und übermittelte ihrer Fallmanagerin die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes in Berlin. Darin warnt die Berliner Behörde vor Reisen in das ostafrikanische Land, weil dort mit »Übergriffen auf Touristen« durch Angehörige der »Lord Resistance«-Rebellenarmee zu rechnen sei. Dringend wird vor Reisen in die Nationalparks des Landes gewarnt, die den Rebellen als Aufmarschgebiet dienen und in denen zudem mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Völkern zu rechnen sei. Doch genau solche Parks gehören zu den Reisezielen der »African Nature Conservation«, das als »junges Unternehmen« mit Sitz in Kampala die Hamburger ARGE um eine »zuverlässige Mitarbeiterin« für die Betreuung deutscher Reisegäste bat.
Nach Ansicht von ARGE-Sprecher Uwe Ihnen ist die Bedienung solcher Anfragen grundsätzlich zulässig. Nur der Mitversand einer Rechtsfolgenbelehrung sei ein Fehler gewesen, räumte er ein. Die zuständige Fallmanagerin habe die Gefahrenlage in Uganda und damit die Zumutbarkeit eines solchen Vermittlungsvorschlages falsch eingeschätzt. Daß auch die Tatsache dagegen spricht, daß es sich bei dem Job in Uganda keineswegs um eine Arbeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt, ist für Ihnen offenbar nebensächlich. Die »Ein-Euro-Jobs« waren vom Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement (SPD) schließlich offiziell unter eben dieser Maßgabe eingeführt worden. Damit sollte angeblich verhindert werden, daß ihre Etablierung zum Abbau regulärer Beschäftigung führt.
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/003.php
Hamburg: Frühere Angehörige der Waffen-SS trafen sich seit Jahren und ungestört im Gebäude der Handwerkskammer. Angeblich merkte keiner was
In Hamburg ist Ende vergangener Woche ein Monatstreffpunkt der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS« (HIAG) im Gebäude der Handwerkskammer aufgeflogen. Etwa 100 Antifaschisten hatten zuvor das Gebäude umstellt, nachdem ihnen bekannt geworden war, daß in der in dem Haus befindlichen Pachtgaststätte »Remter« seit Jahren konspirative Nazitreffen stattfinden und für den vergangenen Donnerstag sogar eine »Jahreshauptversammlung« der HIAG vorgesehen war.
Zur Überraschung der Demonstranten ließ auch Handwerkskammer-Vorstandssprecher Peter Haas nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach Beginn der Aktion trat Haas vor die Demonstranten und kündigte an, man werde die Altnazis »sofort« des Hauses verweisen, dessen Nutzung sie sich nur unter falschen Namen erschlichen hätten.
Doch der Imageschaden für die noble Hamburger Handwerkskammer bleibt trotzdem beträchtlich. Recherchen des NDR haben ergeben, daß die SS-Veteranen tatsächlich seit langem die Gaststätte nutzen. Bis zu 100 Ewiggestrige trafen sich hier Monat für Monat. Bekannt wurde jetzt, daß die Organisation schon am 4. Februar 1975 erstmals das Gebäude der Handwerkskammer nutzte.
Gegründet wurde die Hamburger HIAG 1949 vom ehemaligen SS-Kommandeur der »Leibstandarte Adolf Hitler«, Brigadeführer Otto Kumm. Doch während sich die HIAG in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg vor allem um die Durchsetzung von Versorgungsleistungen für ihre ehemaligen »Kameraden« kümmerte (in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war die Waffen-SS noch eindeutig als verbrecherische Organisation eingestuft worden), entwickelte sich sie sich später immer mehr zum politischen Träger der SS-Tradition. Besonders in Hamburg, wo man auch weitermachte, nachdem sich die Bundesorganisation 1992 aus Altersgründen aufgelöst hatte. Auch die Zeitschrift Der Freiwillige wird von der HIAG herausgegeben. Darin werden Kriegsverbrechen verharmlost und eigene »Heldentaten« mystifiziert.
Daß all das jahrelang unter dem Dach der Handwerkskammer möglich war, ist für Antje Kosemund vom Landesvorstand der VVN empörend. Mit Genugtuung habe sie zur Kenntnis genommen, daß die Handwerkskammer nun entschieden hat, der HIAG ab sofort alle Räume zu entziehen, so Kosemund.
Doch wie es sein kann, daß niemand in der Kammer etwas von dem jahrelangen Treiben der Altnazis mitbekam, ist damit noch nicht geklärt. Ein Sprecher der Kammer beteuerte am Freitag, man habe erst durch einen Journalisten erfahren, wen man beherbergt habe. Am Rande der Treffen in einem abgeschlossenen Raum und ohne Bedienung seien keine den Faschismus verherrlichenden Handlungen aufgefallen. Die Reservierungen seien über Privatleute erfolgt.
Zu fragen bleibt indes auch, warum die Aktivitäten dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz völlig verborgen geblieben sind. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte am Freitag, die Sicherheitsbehörden hätten die HIAG als »Traditionalistenorganisation, die unter anderem den Idealen der Waffen-SS nachhängt«, im Blick. Ihre Aktivitäten scheinen indes für die Behörde nicht von Interesse gewesen zu sein.
http://www.jungewelt.de/2006/03-20/016.php
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Hamburg. Die Linkspartei-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus hat die Forderung des Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin, den sogenannten Talat-Pascha-Marsch in Berlin nicht zu verbieten, scharf verurteilt. Wie berichtet, wollen türkische Nationalisten am Samstag an den ehemaligen osmanischen Innenminister Talat Pascha erinnern, der vor 85 Jahren in Berlin von einem armenischen Attentäter ermordet wurde. Talat Pascha gilt als Hauptverantwortlicher für den Genozid an der armenischen Bevölkerung. Der Aufmarsch in Berlin steht unter der Losung »Stoppt die Lüge vom Völkermord an den Armeniern«. Dokumente, die den damaligen Völkermord beweisen, bezeichnete Keskin als »gefälscht«.
Keskins Position laufe auf eine Leugnung des Völkermords hinaus, kritisierte Yavuz Fersoglu von der Linkspartei gestern in Hamburg. In einem Brief an den Fraktionsvorstand fordert Fersoglu die Linksfraktion zu einer klaren Stellungnahme gegen den Aufmarsch auf. Die Leugnung des Völkermords dürfe »keine Stimme« in der linken Fraktion mehr haben.
(jW)
http://www.jungewelt.de/2006/03-17/024.php
Zwei Drittel der Linksfraktion im Landtag gegen Verwaltungsreform
Unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende hat sich der Streit um die Zustimmung zum »Verwaltungsmodernisierungsgesetz« der SPD-geführten Landesregierung zugespitzt. In offenen Briefen begründeten Gegner und Befürworter des nach Aussage von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter »wichtigsten Reformvorhabens« der Landesregierung, ihren jeweiligen Standpunkt, denn in der Landtagsfraktion hatten acht der insgesamt zwölf Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Drei von ihnen wollen ihren Standpunkt nur überdenken, wenn sich der Landesparteitag für das Gesetz ausspricht. Erst dann hätte die Landesregierung im Landtag wieder eine Mehrheit. Ohne eine Mehrheit in dieser Frage sei damit aber die »Regierungsunfähigkeit der PDS« erwiesen, hatte SPD-Landeschef Till Backhaus schon vor Beginn des Parteitags warnend festgestellt.
Doch ob die Linkspartei am Sonnabend in Sternberg dem Reformvorhaben zustimmt, ist fraglich. Eindringlich haben sieben Landtagsabgeordnete die Delegierten zum Gegenteil aufgefordert. Sie lehnen vor allem die Bildung von fünf regionalen Großkreisen ab, die nun an Stelle der bisher 18 Kreise und kreisfreien Städte treten sollen. Überraschend hatte zudem Mitte der Woche auch Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens bekundet. Linke fürchtet um die kommunale Selbständigkeit der Insel Rügen, die nach dem Verwaltungsgesetz künftig zum Großkreis Nordvorpommern gehören soll. Auf Widerstand trifft zudem, daß mit dem Gesetz rund hundert Behörden entweder zusammengelegt oder aufgelöst sowie zahlreiche Landesaufgaben privatisiert werden sollen. 35 Parteitagsdelegierte haben einen Antrag eingereicht, mit dem der Parteitag das Gesetzesvorhaben ablehnen soll.
Die Delegierten stehen unter Druck, denn sämtliche Kreistage des Landes haben das neue Gesetz abgelehnt, an dessen Ausarbeitung auch Linkspartei-Arbeitsminister Holter beteiligt war. Die Kommunalpolitiker befürchten, daß sich durch die Großkreise die Politik noch weiter vom Bürger entfernt. Delegierte der Linkspartei fordern nun Nachverhandlungen im Koalitionsausschuß.
Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen »Koalitionsbruch« mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen »offenen Brief« an die »lieben Delegierten« schrieben. »Diese Kröte« gemeint ist das Gesetzesvorhaben müsse geschluckt werden, denn das werde nun »zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand« der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein »drittes rot-rotes Regierungsbündnis« macht. Daraus wird aber nichts, wenn zuvor die Musterkoalition im Nordosten platzt. Dort unkte nun auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, daß eine Ablehnung des Reformvorhabens durch die Linkspartei, für ihn nachweisen würde, daß dort im Zweifel »fundamental-oppositionelle Kräfte« das Sagen hätten, womit die Koalition in Frage gestellt sei.
http://www.jungewelt.de/2006/03-11/043.php
Linke Rechtshilfeorganisation unterlag vor Gericht dem DRK
In Hamburg hat das Landgericht die linke Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« aufgefordert, auf die Verwendung des Symbols der autonomen Demonstrationssanitäter in Broschüren und Veröffentlichungen zu verzichten. Das teilte Michael Hiller, Mitglied des Bundesvorstands der Organisation, am Donnerstag gegenüber jW mit. Zuvor hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Klage gegen die Verwendung des Symbols eingereicht, das aus einem stilisierten senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust in roter Farbe besteht, der von einem ebenfalls roten Querbalken gekreuzt wird. Dieses Symbol, so das DRK, sehe dem »Roten Kreuz« zum Verwechseln ähnlich sein.
Vor Einreichung der Klage hatte das DRK die Rote Hilfe dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie die damit verbundenen Anwaltskosten in Höhe von 2400 Euro zu begleichen. Daraufhin hatte die Rote Hilfe Widerspruch vor dem Gericht eingereicht, denn die Demo-sanitäter verwenden ihr Symbol seit vielen Jahren. Solche Demosanitäter hatten sich vor gut 30 Jahren und in bewußter Abgrenzung zu den offiziellen Rettungsorganisationen herausgebildet, weil diese bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten häufig durch Abwesenheit glänzten. Die Verwendung des Faust-Symbols war dabei schon in den 80er Jahren in Bußgeldverfahren umstritten.
Eher im Sinne der Roten Hilfe fiel vor Gericht hingegen die Verhandlung des Streitwertes aus, die das DRK auf 50000 Euro festlegen wollte. Dadurch wären hohe Gerichtskosten für die unterlegenen Klagegegner entstanden. Hier hat das Gericht nun sowohl das DRK als auch die Rote Hilfe aufgefordert, in Verhandlungen zu treten. Sollte die Rote Hilfe die Unterlassungserklärung doch noch unterschreiben, soll dann auch das DRK der Roten Hilfe entgegenkommen und den Streitwert auf 20000 bis 25000 Euro begrenzen. Ob DRK und Rote Hilfe jeweils darauf eingehen, müssen die Bundesvorstände beider Organisationen entscheiden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-10/050.php
