Ex-DDR bleibt Deutschlands Mezzogiorno
Eine Wende am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern ist nicht in Sicht. Wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, sinkt die Beschäftigtenzahl weiterhin dramatisch, die Unterbeschäftigung nimmt zu und die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Nach einer Institutsprognose wird es in den fünf Bundesländern im diesem Jahr etwa nur noch 5,54 Millionen Beschäftigte geben. Davon sind 1,6 Millionen unterbeschäftigt, weitere 1,24 Millionen werden im Jahresmittel als arbeitslos registriert sein.
Damit bleibt die »Aufholjagd« für die neuen Bundesländer, wie sie Bundes- und Landespolitiker aller Parteien immer wieder vollmundig einforderten, erneut ohne Wirkung. Erst Ende Juni hatte das Institut prognostiziert, daß das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland selbst im Jahr 2020 nur 64,7 Prozent des Westniveaus erreichen werde. Zudem resultieren Produktionszuwächse in den neuen Ländern laut der aktuellen Studie fast ausschließlich aus Steigerungen in der Arbeitsproduktivität, also aus Arbeitsverdichtung und Rationalisierung, während es Auftragserweiterungen kaum gibt. Arbeitslosigkeit kann so aber nicht reduziert werden. Das IWH rechnet nun für 2007 damit, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 1,21 Millionen sinkt.
Billiglohnzone
Zum Stillstand kommt die Sonderentwicklung im Bausektor, der bis 2004 für leichte Entspannung am Arbeitsmarkt gesorgt hatte. Hier sank die Wertschöpfung schon 2005 um neun Prozent, während das Institut für 2006 und 2007 ein weiteres Minus von 6,5 Prozent voraussagt. Seinen Tribut fordert schließlich auch der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, wo die Bruttowertschöpfung seit 2003 kontinuierlich sinkt. Auch die Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes sinken. Nehmen die Experten für 2006 noch einen Steigerungswert von 1,4 Prozentpunkten an, so wird dieser für 2007 auf nur noch 0,6 Prozent geschätzt.
Dafür machen die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler nun »allgemeine Strukturschwächen« in der Region und einen Rückgang der Investitionen verantwortlich. Positiv heben sie hingegen hervor, daß die Kostenbelastung für die Unternehmer gesunken sei. Doch geringere Lohnstückkosten bezahlen die Beschäftigten mit Lohnverzicht und einer größeren Arbeitsverdichtung. Immer mehr Unternehmen steigen zudem aus der Tarifbindung aus. Im Jahr 2005 unterlagen im verarbeitenden Gewerbe der neuen Bundesländer nur noch 17 Prozent aller Betriebe einem Branchentarifvertrag. Rund 44 Prozent dieser Betriebe hatten überhaupt keine tarifliche Orientierung mehr.
Kaum Binnennachfrage
Positiv hoben die Wirtschaftsexperten außerdem gestiegene Warenausfuhren ins Ausland hervor, wo die Region vom Außenhandel mit den neuen Mitgliedsstaaten in Mittelosteuropa profitiert. Gemessen am Gesamtexport liegt der entsprechende Anteil in den neuen Ländern bei 14,3 Prozent, während er in den alten Bundesländern nur 8,2 Prozentpunkte erreichte. Doch den dramatischen Rückgang der Binnennachfrage vor allem durch eine negative Einkommensentwicklung kann das nicht kompensieren. In den fünf Ländern sind inzwischen 1,8 Millionen Personen und damit jeder dritte Erwerbstätige im Niedriglohnbereich beschäftigt oder in Teilzeit mit Löhnen, die einem Niedriglohn entsprechen. Die Anzahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter, stieg jetzt sogar um weitere 30000 auf nunmehr 520000 Menschen an. Über 100000 Menschen waren zudem schon 2005 in sogenannten Ein-Euro-Jobs beschäftigt, die zwar einerseits die Arbeitslosenstatistik schönen, aber andererseits ebenfalls dem Niedriglohnbereich zugerechnet werden müssen. Auch gestiegene Kosten für die Lebenshaltung haben nach Aussage des Instituts die Binnennachfrage geschwächt. Restriktive Finanzpolitik der öffentlichen Hand kommt dann noch dazu.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat deshalb nun die Bundesregierung aufgefordert, ihr Reformtempo zu steigern. »Nur wenn die Reformen greifen, hätten auch die ostdeutschen Länder eine Chance, wirtschaftlich aufzuholen«, sagte Althaus am Mittwoch dem Handelsblatt. Einen Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), jetzt nur noch Wachstumskerne öffentlich zu fördern, lehnte Althaus hingegen ab.
Demgegenüber erklärte die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, auf Anfrage von junge Welt, daß die IWH-Konjunkturprognose vor allem beweise, daß ein »neoliberal-angebotsorientierter Kurs in der Wirtschaftspolitik« nur Fehlschläge produziere. Eine reine Exportorientierung lehnte Zimmermann ab, die statt dessen eine Stärkung der Kaufkraft vor allem durch kommunale Investitionen einforderte. Noch 1992 hätten diese für die fünf Länder bei einem Wert von fast zehn Milliarden Euro gelegen, der inzwischen aber auf ein Drittel gesunken sei. Dafür trage vor allem die Bundesregierung Verantwortung, die durch Steuersenkungen für Unternehmen, die Finanzmisere der Kommunen mit ausgelöst habe. Zimmermann kritisierte außerdem, daß ab 2007 Fördermittel der Europäischen Union für die neuen Bundesländer um 3,7 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Sie forderte einen Ausgleich durch den Bund.
http://www.jungewelt.de/2006/07-27/018.php