Kategorie: Klassenpolitik

Klassenkampf und Migration

Klassenkampf und Migration

 

Diesen Artikel als PDF Datei downloadenDas Thema Migration, Flucht und Einwanderung beherrscht die politische Debatte seit Jahren. Unter Linken gab es einen Streit um die Frage, ob die Forderung „Offene Grenzen für Alle“ verpflichtend sei, oder ob diese nicht eher Sozialabbau, soziale Spaltung und gesellschaftliche Rechtsentwicklung befördere.

Migration, ich konzentriere mich auf die Arbeitsmigration, ist aber kein neues Phänomen. Im Kapitalismus ist sie das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise.

Migration und Klassenpolitik bei Marx und Engels

Schon Karl Marx und Friedrich Engels analysierten diese Zusammenhänge. Zunächst für den aufkommenden Kapitalismus mit den Wanderung vom Land in die Stadt. Später an Hand der Migration aus unterentwickelten Länder in höher entwickelte Länder des Kapitalismus.

Kapitalismus entwickelt sich nicht gleichförmig. Er führt in einzelnen Ländern zu unterschiedlichen Produktivitätsniveau, damit auch zu unterschiedlichen sozialen Bedingungen. Migranten reagieren darauf in der Suche nach besser bezahlter Arbeit. Kriege und Naturkatastrophen, soziales Elend in der Folge imperialistischer Politik, verstärken dies enorm. Migration bedient damit aber auch kapitalistische Verwertungsinteressen. Der Import von Billiglohnkräften, die damit zusammenhängende Spaltung der Klasse, auch die Abwerbung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, verschaffen den Kapitalisten neue Profit-Perspektiven.

Letzteres hängt damit zusammen, dass sich mit der zunehmenden Akkumulation und Konzentration des Kapitals, auch dessen organische Zusammensetzung ändert. Der Anteil des konstanten Kapitals, der in Maschinen oder in moderne Software fließt, steigt, während der Anteil des variablen Kapitals, mit dem sich ein Kapitalist Arbeitszeit gegen einen Lohn kauft, geringer wird. Diese Technisierung führt zu größerer Arbeitsproduktivität. Die Masse des Profits kann steigen, aber zugleich sinkt damit die Rate des Profits. Denn Mehrwert – und damit Profit – basieren nur auf der Ausbeutung von Arbeitszeit, während der Verschleiß der Maschinen und der Einsatz von Vorprodukten nur dazu führt bereits erarbeiteten Wert auf neue Waren zu übertragen. Verkürzt formuliert: der einzelne Euro, der einzelne Dollar, lässt sich schlechter verwerten.

Dieses Sinken der Profitrate, unter sonst gleichen Bedingungen, auszugleichen, gelingt wenn Arbeitszeit ausgebeutet wird. Arbeitszeit in der wir nicht für uns, sondern nur für den Profit des Kapitalisten arbeiten. Dies gelingt in zweifacher Weise. Entweder dadurch, dass sich der Lohn reduziert, oder dadurch, dass die Arbeitszeit steigt, also die Produktion expandiert.

Weder der Lohn, noch die Länge der Arbeitszeit, sind fixiert. Beides muss ständig neu ausgehandelt bzw. neu erkämpft und verteidigt werden. Konkurrenzgetrieben nimmt sich der Kapitalist sonst, was zu nehmen ist. Denken wir zurück: noch im 19. Jahrhundert galt ein 16-stündiger Arbeitstag mit Hungerlöhnen auch in Deutschland als normal. Erst der Kampf der Arbeiterbewegung konnte Lohnerhöhungen, vor allem aber eine Reduzierung der individuellen Arbeitszeit durchsetzen. Ausbeutung wurde damit nicht aufgehoben, aber sie wurde nachhaltiger. Die Arbeiter erkämpften sich mehr Zeit für die eigene Regeneration, auch einen Lohn, mit dem sie sich besser reproduzieren konnten. Sind Lohn und Arbeitszeit fixiert, so etwa durch Tarifverträge, gelingt die Ausdehnung der auszubeutenden Arbeitszeit nur noch darüber, dass mehr Lohnabhängige eingekauft werden.

Doch was produziert wird, muss sich absetzen. Erst dadurch realisiert sich der Profit. Die Absatzmärkte sind aber beschränkt. Die kapitalistische Produktion entwickelt sich daher zyklisch. Phasen des Aufschwungs wechseln mit Phasen der Überproduktion bzw. Unterkonsumtion, also mit Wirtschaftskrisen. In letzteren wird nicht nur volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, sondern es werden auch Millionen von Menschen aus der Arbeit ausgespuckt. So entstehen industrielle Reservearmeen von Erwerbslosen, die um Beschäftigung konkurrieren. Der Druck auf den Lohn, auch auf die Arbeitszeit, nimmt wieder zu, und was im Aufschwung dafür genutzt wird die Produktion profitabel wieder auszudehnen.

Das hat Karl Marx bereits im „Kapital“ auf den Punkt gebracht, als er formulierte …

„Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt, wie die Expansivkraft des Kapitals ... Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation." (Karl Marx, Das Kapital, 1. Band, MEW Bd 23 S 693 ff.)

Das taucht auch schon in den „Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie“ auf …

„Es ist daher ebenso sehr Tendenz des Kapitals die arbeitende Bevölkerung zu vermehren, wie einen Teil derselben beständig als Überschussbevölkerung – Bevölkerung, die zunächst nutzlos ist, bis das Kapital sie verwerten kann.“ (Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie 302f.)

Migration befördert diesen Prozess. Diese hat aus der Sicht des Kapitals zudem den Vorteil, dass bei schnell wachsender Bevölkerung die Preise für knappe und begrenzte Güter steigen. Lesen wir was Friedrich Engels 1882 in einem Artikel zur Einwanderung deutscher Migranten in die USA dazu schrieb:


„Die Zahl der amerikanischen Geldfürsten ist [dort] noch weit größer [als in Deutschland]. Und diese fabelhafte Reichtums-Akkumulation wird durch die enorme Einwanderung in Amerika noch von Tag zu Tag gesteigert. Denn direkt und indirekt kommt dieselbe in erster Linie den Kapitalmagnaten zugute. Direkt, indem sie die Ursache einer rapiden Steigerung der Bodenpreise ist, indirekt, indem die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstand der amerikanischen Arbeiter herabdrückt. Schon jetzt finden wir in den zahllosen Streikberichten, welche unsere amerikanischen Bruderorgane melden, einen immer größeren Prozentsatz von Streiks zur Abwehr von Lohnreduktionen, und die meisten auf Lohnerhöhung abzielenden Streiks sind im Grunde auch nichts anderes, denn sie sind entweder hervorgerufen durch die enorme Steigerung der Preise oder durch das Ausbleiben der sonst im Frühjahr üblichen Lohnerhöhungen.“
(Geschrieben am 3. Mai 1882 - Friedrich Engels, „Über die Konzentration des Kapitals in den Vereinigten Staaten“, MEW, Bd. 19, S. 307)

Ist das was Marx und Engels beschrieben, heute noch so?

Nach einem Bericht der Bundesanstalt (BA) für Arbeit verdienen Vollzeit arbeitende Flüchtlinge (Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention – und sofern sie nach einer Arbeitserlaubnis Arbeit fanden) durchschnittlich 44 Prozent von dem, was sonst gezahlt wird. Knapp 85 Prozent dieser Beschäftigten befinden sich im Niedriglohnbereich. („Gehaltskluft zwischen Deutschen und Ausländern in allen Branchen“ – Welt 06.03.2019 // „Flüchtlinge verdienen deutlich weniger als der Durchschnitt“ – Magazin Focus vom 19.03.2018). Das bestätigt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2015, die verdeutlichte, dass selbst nach sechs bis zehn Jahren einer solchen Beschäftigung durchschnittlich nur 71 Prozent des üblichen Lohns gezahlt wird. (Spiegel vom 21.12.2015 – „Zuwanderer bekommen deutlich niedrigere Löhne“). Selbst für hochqualifizierte akademische Arbeit, liegt das Lohnniveau deutlich unter dem, was sonst üblich ist.

Damit sind diese Flüchtlinge für andere Beschäftigte aber Billiglohnkonkurrenten. Nicht freiwillig. Nachgewiesen ist etwa, dass sie häufig Familienangehörige oder ganze Dörfer in ihren Herkunftsländern mitfinanzieren müssen. Auch die Kosten der Flucht müssen bezahlt werden. Ein enormer Druck, den das Kapital hemmungslos nutzt.

Dieser Druck erhöht sich darüber, dass laut einer Analyse der Bundesbank 70 Prozent aller in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Anerkennung erwerbslos bleiben. Für anerkannte erwerbsfähige Flüchtlinge registrierte die BA im März 2019 eine Erwerbslosigkeit, die bei 1 Mio. erwerbsfähiger Personen lag. Dazu kommen 450.000, die in der Grundversorgung des 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetzes stecken. Ein Gesetz das alle Wohlfahrtsverbände bis heute als diskriminierend kennzeichnen. Mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen und Leistungsentzügen bei „Fehlverhalten“ gilt es vielen übrigens als Pionier-Projekt für die 10 Jahre später erlassenen Hartz IV Gesetze.

Doch damit ist das Thema nicht erschöpft. Nach den Zahlen des Ausländerzentralregisters für 2018 leben zurzeit etwa 11 Millionen Ausländer in Deutschland. Also Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Davon kommen 4,8 Mio. aus den Ländern der EU, 2 Mio. aus EU-Kandidatenländern, 2,3 Mio. aus Asien, 0,6 Mio. aus Afrika. Allein in Hamburg sind es 340.000 Menschen. Die größten Kontingente kommen aus der Türkei (1,5 Mio.), Polen (0,86 Mio.), Syrien (0,75 Mio.), Rumänien (0,7 Mio.), Italien (0,64 Mio.), Kroatien (0,4 Mio.), Griechenland (0,36 Mio.), Bulgarien (0,34 Mio.), Afghanistan (0,26 Mio.) und Russland (0,25 Mio.). Betrachten wir nun jene, die nach EU-Recht kamen (Arbeitnehmerfreizügigkeit). Von den 4,8 Mio. sind 2,3 Mio. beschäftigt. Davon arbeiten 70 Prozent im Dienstleistungsbereich. Nach Auswertungen der BA verdienen sie auch dann, wenn sie nicht zu den Flüchtlingen gehören, nur etwa Zweidrittel von dem, was sonst bezahlt wird.

Friedrich Engels: Die Migration befeuert die Revolution!

Doch zurück zu Friedrich Engels und dessen Aufsatz zur Immigration in die USA. Nachdem Engels den amerikanischen Sozialisten zugestand, dass sie mit ihren Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen recht haben, fügte er dem noch hinzu:

Damit trage „der Auswandererstrom“ aber dazu bei „die kapitalistische Wirtschaft mit all ihren Folgen auf die Spitze zu treiben, so daß über kurz oder lang ein kolossaler Krach drüben unvermeidlich wird.“

Dieser führe dann dazu, dass der „Auswandererstrom stocken oder vielleicht gar seinen Lauf zurücknehmen [werde], d.h. der Moment gekommen ist, wo der europäische, speziell der deutsche Arbeiter, vor der Alternative steht: Hungertod oder Revolution!“ …

„Darum, so sehr wir auch mit der ‘New Yorker Volkszeitung’ die Auswanderung aus Deutschland bedauern, so sehr wir überzeugt sind, daß dieselbe zunächst eine wesentliche Verschlechterung der Lage der amerikanischen Arbeiter im Gefolge haben wird, und so sehr wir ferner mit ihr wünschten, daß die deutschen Arbeiter ihr ganzes Augenmerk ausschließlich auf die Verbesserung ihrer Lage in Deutschland richteten, so können wir ihren Pessimismus doch nicht teilen. Wir müssen eben mit den Verhältnissen rechnen, und - da dieselben, dank der Kurzsichtigkeit und Habgier unserer Gegner, eine Entwicklung im wirklich reformatorischen Sinne immer mehr ausschließen - unsere Aufgabe darin suchen, die Geister allen Angstmeiern zum Trotz, vorzubereiten auf den revolutionären Gang der Ereignisse“. Oder: „für den Konflikt: Riesenhafte Konzentration des Kapitals einerseits und wachsendes Massenelend andererseits, gibt es nur eine Lösung: Die soziale Revolution!" (Geschrieben am 3. Mai 1882 - Friedrich Engels, „Über die Konzentration des Kapitals in den Vereinigten Staaten“, MEW, Bd. 19, S. 307)

Verkürzen wir die Argumentation von Engels auf drei Punkte. Er sagt:

    • Migration finde statt. Wir müssen mit den Verhältnissen rechnen. Sie führe zu Verschlechterungen der sozialen Lage und der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse.
    • Ein Ausweg aus diesem Elend ergäbe sich aber nur durch eine Revolution. Denn das reformatorische Potential des Kapitalismus habe sich bereits erschöpft.
    • Und deshalb, weil die Immigration die gesellschaftlichen Widersprüche so zuspitzt, dass damit die Revolution befeuert wird, teilt Engels den „Pessimismus“ seiner amerikanischen Genossinnen und Genossen nicht.

Doch heute wissen wir: diese Revolution blieb aus. Die kapitalistische Gesellschaft verfügte über größere ökonomische, politische, ideologische, auch repressive Steuerungsmethoden, wie es Engels voraus sehen konnte.

Kulturelle und politische Spaltung der Arbeiterklasse

Doch vertiefen wir die Analyse der Klassiker noch etwas. Marx und Engels bilanzierten nämlich nicht nur Lohndruck und Preissteigerungen, sondern auch eine Spaltung der Arbeiterklasse, die sich durch Massenimmigration ergibt.

Zunächst dazu ein Zitat von Friedrich Engels aus seinem 1845 erschienenen Buch „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“, in dem er die Zuwanderung aus Irland beschreibt:

„Denn wenn fast in jeder großen Stadt ein Fünftel oder ein Viertel der Arbeiter Irländer oder in irischem Schmutz aufgewachsene Kinder von Irländern sind, so wird man sich nicht darüber wundern, daß das Leben der ganzen Arbeiterklasse, ihre Sitten, ihre intellektuelle und moralische Stellung, ihr ganzer Charakter einen bedeutenden Teil von diesem irischen Wesen angenommen hat, so wird man begreifen können, wie die schon durch die moderne Industrie und ihre nächsten Folgen hervorgerufene indignierende Lage der englischen Arbeiter auf eine hohe Stufe der Entwürdigung gesteigert werden konnte.“ (Friedrich Engels, „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, 1845. Quelle: http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_320.htm )

Fünfundzwanzig Jahre später wird Karl Marx deutlicher, als er bemerkte,

dass die „englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt [hat], um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. Im Gegenteil, es herrscht in allen großen Industriezentren Englands ein tiefer Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. Er empfindet ihm gegenüber nationale und religiöse Antipathien. Er betrachtet ihn fast mit denselben Augen, wie die Poor whites (armen Weißen) der Südstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist." (Karl Marx, "Resolutionsentwurf des Generalrats über das Verhalten der britischen Regierung in der irischen Amnestiefrage", Januar 1870, MEW, Bd. 16, S. 388)

Eines will ich betonen: Marx spricht an dieser Stelle von einem Antagonismus! Also von einem Widerspruch, wie er tiefer kaum denkbar ist! Ein realer Widerspruch, der durch die Bourgeoisie noch vertieft werde.

Anwerbung von Arbeitern durch die Bourgeoisie

Um Marx und Engels zu widerlegen, ihre Bemerkungen über die Existenz industrieller Reservearmeen zu entkräften, verwiesen bürgerliche Autoren darauf, dass es seit Mitte der 1950er Jahre und in den 1960er Jahren in Westdeutschland und auch in einigen weiteren Ländern Vollbeschäftigung gegeben hat. Auch heute tauchen solche Argumente mit Blick auf die offiziellen Arbeitslosenquoten wieder auf. Das kann aber nicht wirklich ins Feld geführt werden, denn zum einen zeigen die seit 1967 regelmäßig auftretenden Wirtschaftskrisen, dass die industriellen Reservearmeen in diesen besonderen Perioden nach dem Krieg ja nur zeitweilig zusammen geschmolzen waren, zum anderen hat aber schon Marx davon gesprochen, dass das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation …

„gleich allen anderen Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert“ werden könne. (Kapital, Bd. 1 - MEW Bd. 23, S. 674)

Marx hielt also auch Umstände für möglich, die die

„Schöpfung der industriellen Reservearmee und mit ihr die absolute Abhängigkeit der Arbeiterklasse von den Kapitalisten verhindern ...“. Unter solchen Bedingungen „rebelliert das Kapital ... gegen das 'heilige' Gesetz der Nachfrage und Zufuhr und sucht ihm durch Zwangsmittel unter die Arme zu greifen.“ (Kapital, Bd 1 - MEW Bd. 23, S. 670)

Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb, weil in der Rezeption der Klassiker Migration häufig nur darauf beschränkt bleibt, dass diese stattfinde. Natürlich: das bleibt das Wesentliche, aber schon Marx und Engels erkannten, dass es abweichende Situationen geben kann. Marx beschreibt dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Binnenwanderung aus den ländlichen Gebieten in die industriellen Zonen, die er als

„die leichte Infanterie des Kapitals, die es je nach seinem Bedürfnis bald auf diesen Punkt wirft, bald auf jenen" beschreibt. (Karl Marx, Das Kapital Bd. 1 S. 693)

Wie solche Steuerung stattfindet, das untersuchte für die Nachkriegszeit in Deutschland und Europa der marxistische Ökonom Marios Nikolinakos in seinem Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage“. Er beschrieb und analysierte Methoden des Kapitals, um die zeitweilig zusammengeschmolzene industrielle Reservearmee wieder zu erweitern, weitere Arbeitskräfte zu rekrutieren und durch deren Import die Konkurrenz unter den Arbeitern zu verstärken, an Hand der seit den 1950er Jahren zunehmenden Internationalisierung des kapitalistischen Arbeitsmarktes.

Unter dem Schlagwort von der internationalen „Freizügigkeit“ gingen imperialistische Länder in dieser Zeit dazu über gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Wobei nicht nur der zunehmende Import solcher Arbeitskräfte, sondern allein schon die bestehende Möglichkeit dies zu tun, eine lohndrückende Wirkung hatte. Also zumindest in dem Sinne, dass Lohnerhöhungen, die ohne das Vorhandensein dieses Imports gerade für körperlich schwere und unbeliebte Tätigkeiten, verzögert werden konnten. (Vgl. M. Nikolinakos in: Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage, Migration und Kapitalismus, Reinbek bei Hamburg)

Etliche Beispiele für einen solchen „Import“ von Arbeitskräften, um Lohndruck auszuüben, finden wir aber auch schon in den Berichten der Internationalen Arbeiterassoziationen, also noch zu Lebzeiten von Marx und Engels.

Die Debatte in den Internationalen Arbeiterassoziationen

Migration war in der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert ein großes Thema. Ich zitiere nachfolgend aus Berichten der Internationalen Arbeiterassoziationen (IAA), wie beispielsweise diesem, der 1866 entstand:
Es sei die Aufgabe der IAA …

„Intrigen der Kapitalisten entgegenzutreten, die stets bereit sind, in Fällen von Arbeitseinstellungen und Ausschlüssen die Arbeiter fremder Länder als Werkzeuge zur Vereitlung der Ansprüche der Arbeiter ihrer eigenen Länder zu mißbrauchen. Es ist einer der größten Zwecke der Assoziation, daß die Arbeiter verschiedener Länder sich nicht allein wie Brüder fühlen, sondern auch als vereinte Teile der Emanzipations-Armee zu handeln wissen." (Der Vorbote, Nummer 10/1866)

Konkret bezog sich das auf England, wo die Kapitalisten Arbeiter vom Kontinent als Streikbrecher heranzogen. Ein Jahr später wird im Aufruf des Generalrates zur Einberufung des Lausanner Kongresses ebenfalls diese Konkurrenz zwischen den Arbeitern der verschiedenen Länder betont. Dem sei durch internationale Solidarität zu begegnen:

„… allein das Kapital sieht vermöge neuer industrieller Erfindungen seine Kraft tatsächlich wachsen, wodurch eine große Anzahl nationaler Genossenschaften in eine ohnmächtige Lage geraten, die Kämpfe der englischen Arbeiterklasse studierend, gewahrt man wie die Fabrikherren, um ihren Arbeitern zu widerstehen, sowohl fremde Arbeiter kommen, als auch die Waren dort anfertigen lassen, wo die Arbeitslöhne billiger stehen. Gegenüber dieser Sachlage muß die Arbeiterklasse, wenn sie ihren Kampf mit einiger Aussicht auf Erfolg fortsetzen will, ihre nationale Associationen in internationale umgestalten". (Der Vorbote, Nr.8/1867)

Auf dem Kongress gibt es dazu dann einen Bericht des Generalrats der I. Internationale …

„Die zahlreichen Dienste, welche die Internationale Arbeiterassoziation in den mannigfachen Kämpfen zwischen Kapital und Arbeit in den verschiedenen Ländern erwiesen hat, zeigen deutlich die Notwendigkeit einer derartigen Organisation. Wenn die Arbeiter die willkürlichen Bedingungen der Kapitalisten in England zurückwiesen, drohten diese, sie durch ‘Hände’ vom Kontinent zu ersetzen. Die Möglichkeit einer solchen Importation hat in mehreren Fällen genügt, die Arbeiter zum Nachgeben zu veranlassen. Die Wirksamkeit des Generalrats verhinderte, daß solche Drohungen zutage traten wie ehedem. So oft derartiges vorkommt, genügt ein Wink, um die Pläne der Kapitalisten zum Scheitern zu bringen. Bricht ein Streik oder eine Aussperrung unter den Vereinen aus, die zur Internationalen Arbeiterassoziation gehören, dann werden sofort die Arbeiter aller Länder von der Sachlage unterrichtet und vor den Werbeagenten der Kapitalisten gewarnt. Diese Wirksamkeit des Generalrats beschränkt sich übrigens nicht bloß auf die Vereine der Internationalen Arbeiterassoziation. Die Unterstützung der Assoziation wird allen zuteil die sie anrufen. Vor allem half die Internationale den englischen Arbeitern dadurch, daß sie die gewerkschaftliche Organisation allenthalben außerhalb Englands aufs lebhafteste förderte." (Die Neue Zeit, 1906-1907, Bd 2 S. 51 /52)

Halten wir fest: In den IAA wurde internationale Solidarität als ein Projekt aufgefasst, dessen Ziel darin besteht die Arbeiterbewegung auch in den anderen Ländern zu stärken! Internationale Solidarität bedeutet also nicht aus allem eins zu machen, sondern den Kampf im eigenen Land zu führen. Die Bedingungen dafür werden besser, wenn dies auch der Arbeiterbewegung in anderen Ländern gelingt.

Das ist ein Gedanke, den wir auch im Kommunistischen Manifest finden. Seinem Wesen nach ist der Kampf der Proletarier ein internationaler Kampf: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“. In seiner konkreten Form vollzieht sich dieser aber auf nationaler Ebene:

„Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. (…) Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zunächst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ (MEW 4, S. 471ff.).

Der ebenfalls im Manifest enthaltene Satz „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“ beschreibt indes das alle Länder übergreifende Verhältnis der Arbeiter im kapitalistischen Produktionsprozess. Das ist eine Abstraktion, die auf allgemeiner Ebene die gleichen Interessen der Arbeiterklassen in allen Ländern betont. An keiner Stelle, weder im Manifest, noch sonst wo, ist aber von einer globalen Arbeiterbewegung oder gar von einer Weltarbeiterklasse jemals die Rede.

Migration im Imperialismus

Lenin (und andere) vertiefte diese Analyse für die imperialistische Phase des Kapitalismus. Zu seiner Zeit hatte sich Migration zu einem weltweiten Phänomen fortentwickelt. Der Imperialismus (gekennzeichnet durch die Verschmelzung des Industrie- und des Bankkapitals zum hochgradig akkumulierten und monopolisierten Finanzkapital) bezieht alle Länder des Planeten in den kapitalistischen Ausbeutungsprozess ein. Riesige Migrationsbewegungen, wie seinerzeit die der mexikanischen Landarbeiter, oder in jüngerer Zeit die Wanderarbeiter nach Südafrika, die der philippinischen und indischen Bauern, die als Arbeiter in die arabischen Golfstaaten zogen, sind die Folge.

„Zu den mit dem geschilderten Erscheinungskomplex verknüpften Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Abwanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom von Arbeitern und Übersiedlung) in diese Länder aus rückständigen Ländern mit niedrigen Arbeitslöhnen." (Lenin, "Der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus", LW, Bd. 23, S. 287)
„Deutschland, das mit Amerika mehr oder weniger Schritt hält, verwandelt sich aus einem Land, das Arbeiter abgegeben hat, in ein Land, das fremde Arbeiter heranzieht." (LW, Bd.19, S. 449)

In seinem Artikel „Kapitalismus und Arbeiterimmigration“ präzisiert Lenin die Gründe für diese nun noch stärkere Migration:

„Der Kapitalismus hat eine besondere Art der Völkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden Länder, die mehr Maschinen anwenden und die zurückgebliebenen Länder vom Weltmarkt verdrängen, erhöhen die Arbeitslöhne über den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zurückgebliebenen Ländern an. Hunderttausende von Arbeitern werden auf diese Weise Hunderte und Tausende Werst weit verschlagen. Der fortgeschrittene Kapitalismus zieht sie gewaltsam in seinen Kreislauf hinein, reißt sie aus ihrem Krähwinkel heraus, macht sie zu Teilnehmern an einer weltgeschichtlichen Bewegung, stellt sie der mächtigen, vereinigten, internationalen Klasse der Industriellen von Angesicht zu Angesicht gegenüber ....
Es besteht kein Zweifel, daß nur äußerstes Elend die Menschen veranlaßt, die Heimat zu verlassen, und daß die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten.“

Doch Lenin sagt auch:

„Nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf, gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. miteinander vereinigt …" (Lenin, "Kapitalismus und Arbeiterimmigration", Oktober 1913, LW, Bd. 19, S. 447-450)

Lenin spricht hier weitere Punkte an: Die Frage der Extra-Profite in den imperialistischen Ländern (zu Lenins Zeiten vor allem gewonnen über den Kapitalexport in die Kolonien zur Ausbeutung dortiger Rohstoffe), und die es erlauben in den imperialistischen Zentren höhere Löhne zu zahlen; das dem zugrunde liegende Elend in den Herkunftsländern (die vom Weltmarkt verdrängt werden), schließlich die besondere Form der Ausbeutung von Migranten in den Aufnahmeländern.

Dann aber argumentiert er ähnlich wie Engels: diese Entwicklung sei fortschrittlich, weil eben erst diese Entwicklung des Kapitalismus die Klassenkämpfe so entfalte, dass es dem Proletariat schließlich möglich sei als Richter der Geschichte sich vom Joch des Kapitalismus mit einer Revolution zu befreien. Also nicht nur „gesellschaftliche Gerechtigkeit“, sondern „historische Gerechtigkeit“ (MEW 25, 784) herzustellen.

Vergessen dürfen wir dabei aber nicht, dass dieses kühne Vorhaben der Revolution nur klappen kann, wenn es der Klasse gelingt sich von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ fortzuentwickeln, wenn also ein so starkes politisches Bewusstsein in den Kampferfahrungen der Arbeiterklasse – verstärkt durch revolutionäre Aufklärung – sich entwickeln kann, dass diese Arbeiterklasse aus diesem Kapitalismus ausbricht.

Einen wichtigen Schritt dafür sieht Lenin in der Revision des Parteiprogramms der SDAPR (B) (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands/Bolschewiki). Er fordert aufzunehmen:

„Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlechter bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der ‘billigen’ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten. Die Worte ‘schlechter bezahlten’ müßten hinzugefügt werden, ebenso wie die Worte ‘und oft rechtlosen’, denn die Ausbeuter der ‘zivilisierten’ Länder machen sich immer den Umstand zunutze, daß die importierten ausländischen Arbeiter rechtlos sind." (LW, Bd. 26, S. 155)

Lenin forderte: „Gleichstellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig für imperialistische Länder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl … schamlos ausbeuten und rechtlos machen) ..." (LW, Bd. 23, S. 81)

Der Stuttgarter Kongress der 2. Internationale 1907

Ähnlich die Debatten auf dem Stuttgarter Kongress der 2. Internationale 1907. In der Zeitschrift „Die Neue Zeit“ werden in Vorbereitung des Kongresses und des vierzehn Tage später stattfindenden Essener Parteitages der SPD viele Artikel zu dieser Frage abgedruckt. Zum Beispiel der folgende:

„‘Dem beständigen Geschrei der britischen Kapitalisten, daß die längere Arbeitszeit und die geringeren Löhne der kontinentalen Arbeiter eine Lohnherabsetzung unvermeidlich machten, kann man nur durch das Streben erfolgreich begegnen, die Arbeitszeit und Lohnhöhe durch ganz Europa auf das gleiche Niveau zu bringen. Das ist eine der Aufgaben der Internationalen Arbeiterassoziation’. Also nicht Einwanderungserschwerungen für freie Arbeiter , nichts von alledem forderte der Generalrat, also auch Marx, zum Schutze der englischen hohen Löhne und kurzen Arbeitszeiten, sondern das Erringen derselben Löhne und derselben Arbeitszeiten durch Gewerkschaften und Arbeiterschutz in allen kapitalistischen Ländern. Das ist in der Tat die einzige Methode, die Errungenschaften günstiger gestellter Teile des internationalen Proletariats sicherzustellen. … Wo es unter dem Einfluß kurzsichtiger Zünftlerei der letzteren Methode verfällt, macht sie früher oder später bankrott und wird sie von vorneherein eines der verderblichsten Mittel zur Lähmung des proletarischen Emanzipationskampfes". (Die Neue Zeit, 1906/907, Bd 2 , S. 511-512)

Der Stuttgarter Kongress bezieht sich hier auf alte Resolutionen der IAA. Internationale Solidarität bestehe darin auch in den Herkunftsländern die Arbeits- und Lohnbedingungen zu verbessern. Ob dies freilich in der Weise gelingen kann, dass „die Arbeitszeit und Lohnhöhe durch ganz Europa auf das gleiche Niveau“ gebracht werden kann, werde ich noch hinterfragen.

Doch gleichzeitig wendet sich der Kongress auch gegen Einwanderungsbeschränkungen und in weiteren Passagen seiner Beschlüsse – und damit ähnlich wie Lenin – vor allem auch gegen die „Ausschließung bestimmter Nationen und Rassen von der Einwanderung“, auf die seinerzeit vor allem die Delegation der Sozialistischen Partei Amerikas drängte. Der Kongress forderte stattdessen, die „Abschaffung aller Beschränkungen welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren“.

Lenin bemerkte dazu:

„Über die Resolution zur Aus- und Einwanderungsfrage wollen wir nur einige Worte sagen. Auch hier wurde in der Kommission versucht, zünftlerisch beschränkte Anschauungen zu verfechten, ein Verbot der Einwanderung von Arbeitern aus den rückständigen Ländern (Kulis aus China usw.) durchzubringen. Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter den Proletariern einiger "zivilisierter" Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität zu vergessen. Auf dem Kongreß selbst fanden sich keine Verfechter dieser zünftlerischen und spießbürgerlichen Beschränktheit. Die Resolution entspricht durchaus den Forderungen der revolutionären Sozialdemokratie." (Lenin, "Der internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart", LW, Bd. 13, S. 77)

Zu diesen Debatten und dem Kommentar durch Lenin möchte ich zwei Dinge aber betonen:

Erstens: Diese Einwanderungsdebatte spielte auf diesem Kongress nur eine randständige Rolle! Inhaltlich ging es vor allem um die Fragen der Kolonialisierung rückständiger Länder, auch um die steigende Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Ländern selbst. Der Kongress wehrte sich gegen chauvinistische und opportunistische Entwicklungen in einigen Mitgliedsparteien der II. Internationale. Das war also der konkrete historische und politische Hintergrund vor dem dann auch die Einwanderungsfrage diskutiert wurde.

Wir erkennen dies an einem Bericht von Clara Zetkin:

„Die fünf Gegenstände, auf die sich der Stuttgarter Kongreß in seinen Verhandlungen beschränkt hat, waren: die Kolonialpolitik, der Militarismus, das Verhältnis von Partei und Gewerkschaften, die Ein- und Auswanderung und das Frauenwahlrecht. In allen diesen Fragen kam ein Gegensatz der prinzipiellen und der opportunistischen Auffassung zum Ausdruck (…)“.

Dann schildert Zetkin sehr ausführlich die Debatten zum Kolonialismus und zum Militarismus und um schließlich anzumerken: „Ein nahe verwandtes Problem hatte die Frage der Ein- und Auswanderung aufgerollt. Auch hier entstand der unbedingten Klassensolidarität der Proletarier aller Länder und Rassen eine Gegnerin in der kurzsichtigen Politik, die Lohninteressen organisierter Arbeiter in den Einwanderungsländern, wie Amerika und Australien, durch Einwanderungsverbote gegen rückständige, angeblich ‘nicht organisationsfähige’ Proletarier aus China und Japan schützen wollte.( … ) Der Kongreß hat hier, im Sinne und Geiste der deutschen Gewerkschaften und ihrer Praxis entsprechend, die Solidarität der Klasse als eines großen Weltbundes des Proletariats aller Rassen und Nationen hochgehalten, wie er in der Kolonialfrage den großen Weltbund der gleichen und verbrüderten Menschheit aller Kulturstufen und Weltteile zum Triumph geführt hat". (Clara Zetkin, "Der Internationale Sozialistenkongreß zu Stuttgart", Artikel in der Zeitschrift "Die Gleichheit", Bd. 1, S. 360-362)

Zweitens: Im Vergleich mit den Debatten in den IAA erfolgt mit diesem Kongress, auch durch Lenin, nun aber eine Akzentverschiebung im Begriff der Internationalen Solidarität. Die IAA verstanden darunter: die Förderung der politischen Solidarität mit den Organisationen der Arbeiterbewegung in anderen Ländern, so dass also auch dort bessere Arbeits- und Lohnbedingungen erkämpft werden können. Der Stuttgarter Kongress und Lenin betonen nun aber die Frage der Zuwanderung viel stärker. Zuwanderungswilligen dürften keine Hemmnisse in den Weg gelegt werden. Dies bezog sich seinerzeit vor allem auf drei Länder. Erstens auf die USA und Australien, wo die „Ausschließung bestimmter Nationen und Rassen von der Einwanderung“ beklagt wurde (In den USA kam es in dieser Zeit zu etlichen rassistisch motivierten Übergriffen auf chinesische Einwanderer) und zweitens auf Deutschland. Zu der in Deutschland gegebenen Situation sprach Karl Liebknecht 14 Tage später auf dem Parteitag der SPD:

„Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu beschäftigen. Es ist ja bekannt, daß die gewerkschaftlich organisierten Ausländer mit Vorliebe ausgewiesen werden. (…)
Die Kongreßresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, daß die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein. Die Beschäftigung mit der Wanderungsfrage ist ein Ruhmesblatt für den Internationalen Kongreß." (Liebknecht, Bd. 2, S. 72-73)

Bezogen auf die amerikanischen Sozialisten kritisiert indes Lenin:

„In unserem Kampf für wahren Internationalismus und gegen ‘Jingo Sozialismus’ (als ‘Jingo-Pseudosozialisten’ bezeichnet Lenin die ‘Sozialisten’, die 1915 im 1.Weltkrieg für den "Verteidigungskrieg" eintraten, siehe LW, Bd. 21, S. 433) verweisen wir in unserer Presse stets auf die opportunistischen Führer der SP in Amerika, die dafür eintreten, daß die Einwanderung chinesischer und japanischer Arbeiter beschränkt wird (besonders nach dem Stuttgarter Kongreß von 1907 und entgegen seinen Beschlüssen). Wir denken, daß niemand Internationalist sein und zugleich für derartige Beschränkungen eintreten kann. Und wir behaupten, daß Sozialisten in Amerika, besonders englische Sozialisten, die der herrschenden, also einer unterdrückenden Nation angehören, wenn sie sich nicht gegen jedwede Einwanderungsbeschränkung und gegen die Besitzergreifung von Kolonien (Hawaiinseln) wenden, wenn sie nicht für die volle Unabhängigkeit der letzteren eintreten, daß solche Sozialisten in Wirklichkeit ‘Jingos’ sind." (Lenin, "An den Sekretär der ‘Liga’ für sozialistische Propaganda", LW, Bd. 21, S. 435)

Dazu: In der Betrachtung der Migration zieht Lenin eine direkte Verbindung zum Kolonialismus. Er entwickelt seine Kritik auch mit Blick auf seine Imperialismus-Theorie, und wonach es dem Finanzkapital in den imperialistischen Ländern gelinge unter Nutzung von Extra-Profiten – die wiederum stark den Kolonien in der Ausbeutung von Rohstoffen ausgepresst wurden – einen Teil der eigenen Arbeiterklasse zu bestechen. Damit aber würde sich dort eine „Oberschicht“ herausbilden, die opportunistische Tendenzen stärke, während er die „eigentlich proletarischen Unterschicht“ für die „revolutionäre“ hält. Dies fest zu halten, erscheint mir wichtig zu sein! Lenin argumentiert hier erstens antikolonialistisch und zweitens antirassistisch, in dem er, ähnlich wie der Stuttgarter Kongress, die besondere Diskriminierung von Chinesen (und Japanern) in der damaligen Zeit geißelt. Die Forderung „jedwede“ Einwanderungsbeschränkung aufzuheben ergibt sich indes – ähnlich wie bei Engels – revolutionstaktisch: Stärkung der „eigentlich proletarischen Unterschicht“, die rebellischer sei, da nicht aus Extra-Profiten bestochen.

Liebknecht reflektiert indes die konkrete Lage in Deutschland, wo sich zu dieser Zeit bereits 1 Million Migranten aufhielten. Diese kamen aber weniger aus entfernt liegenden Ländern, sondern in der Masse als „Österreicher“, was damals hieß: Tschechen, Slowaken, Galizier, Russen, Polen, Ungarn und Italiener. Dazu 63.000 Schweizer und 100.000 Holländer. Kommend aus einer Randlage des sich im rasanten industriellen Aufstiegs befindlichen Deutschlands, hatten sich diese in den industriellen Kernzonen Deutschlands bereits fest verankert, während ihnen aber gleichzeitig Abschiebung drohte. Deshalb hat für Liebknecht die Frage der Gleichberechtigung also auch für die Alltagskämpfe des Proletariats eine große Bedeutung.

Mit Blick auf Lenins Theorie hinsichtlich der Extra-Profite müssen wir folgendes aber beachten: Anfang des 20. Jahrhunderts waren die „weißen Flecke“ auf der Weltkarte nahezu verschwunden. Allein die imperialistischen Länder Europas beherrschten über eigene Kolonien Ende der 1860er Jahre ca. 67 Prozent, dann vor dem Ersten Weltkrieg bereits 85 Prozent der gesamten Erde. Dazu kamen die Gebiete der USA. Andere Länder, wie etwa China, die zwar formal unabhängig waren, standen indes in direkter wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit zu diesen imperialistischen Mächten. Heute würde man von Vasalen-Staaten sprechen. Ein Zustand, der sich auch nach dem ersten Weltkrieg kaum veränderte. Kolonien gibt es heute aber kaum noch. Für eine solide Betrachtung der Frage, ob die höhere Bezahlung eines Teils der Arbeiter in den imperialistischen Ländern gegenüber der Bezahlung von Arbeitern in den weniger entwickelten Ländern, also auch noch heute auf solchen Extra-Profiten basiert, müssen wir uns daher später noch mit dem Wertgesetz im internationalen Markt etwas genauer beschäftigen.

Jetzt können wir die Aussagen der Klassiker aber vorläufig zusammen fassen:

    1. Migration, Aus- und Einwanderung, sind unter kapitalistischen, unter imperialistischen Bedingungen, ein real stattfindender Prozess, der sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergibt.
    2. Migration kann – im Sinne der An- bzw. Abwerbung von Arbeitskräften – aber auch vom Kapital angestoßen, ausgelöst, befördert und gesteuert werden.
    3. Migration stärkt industrielle Reservearmeen. Die Bourgeoisie nutzt die Migranten um Löhne, soziale Standards, die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats zu schleifen. Damit kann die Produktion profitabler expandieren.
    4. Migranten und Einheimische finden nicht von alleine zueinander. Marx spricht von einem Antagonismus, der sie trennt. Dieser Antagonismus ist kultureller und materieller Natur. Er wird durch die Bourgeoisie ideologisch und politisch befördert und vertieft, denn in der Spaltung der Klasse liegt das Geheimnis ihrer Macht.
    5. Internationale Solidarität bedeutet erstens: den Kampf gegen das Kapital im eigenen Land zu führen. Zweitens: für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten einzutreten. Letzteres geschieht durch Unterstützung gewerkschaftlicher und politischer Organisationen in den Herkunftsländern.

      Mit dem Stuttgarter Kongress, auch mit Lenin, ergeben sich aber Akzentverschiebungen für den Begriff internationaler Solidarität:

    6. Sozialistinnen und Sozialisten sollten Einwanderungsbeschränkungen widersprechen. Denn das befördere arbeiteraristokratische und chauvinistische Ideologien. Es verfestige zudem die Spaltung der Klasse. Bei Lenin wird deutlich, dass er dies aber vor allem auch revolutionstaktisch begründet. die Zuwanderer verstärken die „eigentlich proletarische“ und „revolutionäre“ Unterschicht der Klasse.
    7. Um im eigenen Land die Kampfbedingungen zu verbessern, müssen eingewanderte Arbeiter gleiche Rechte haben. Sie sollen zu einem gleichberechtigten Teil im gewerkschaftlichen und politischen Kampf werden, um Spaltung zu beheben. Deshalb: keine Beteiligung am Abschieberegiment der herrschenden Klassen.

      Der wichtigste Punkt:

    8. Diese Orientierung ergibt sich aus einer revolutionären Perspektive, die von den Klassikern zeitnah vermutet wird. Die Reformierbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft habe sich indes erschöpft. Das dominiert alle anderen Fragen.

So ergibt sich ein Paket. Die verschiedenen Elemente dieses Pakets sind nicht losgelöst voneinander zu betrachten, sondern nur als Einheit. Unzulässig wäre es daher sich nur einzelne Teile raus zu picken und um dann zu behaupten: man argumentiere auf der Grundlage der sozialistischen Klassiker.

Migration heute – die Flüchtlingskrise 2015 / 2016

Machen wir jetzt einen Sprung in den Spätsommer und Herbst des Jahres 2015, also in jene Zeit, die mit dem Begriff „Flüchtlingskrise“ beschrieben wird. Erinnern wir uns: Ende August 2015 wurde bekannt, dass nach einer bis zu diesem Zeitpunkt geheim gehaltenen Leitlinie des BAMF Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, entgegen der Dublin-III-Verordnung, nicht mehr in andere Länder rückgeführt wurden. Dem folgten die dramatischen Ereignisse an der ungarischen Grenze, in deren Zusammenhang die Dublin-III-Verordnung erneut außer Kraft gesetzt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete dies mit einer humanitären Notlage.

Berühmt ist ihr Satz „Wir schaffen das“, der die „Willkommenskultur“ beflügelte. Erfunden wurde dieser Begriff aber schon zuvor in der Bild-Zeitung (!), die bereits im Juli 2015 mit der Story aufmachte „Warum wir den Syrien-Flüchtlingen helfen müssen“. Angela Merkel erklärte die Flüchtlingshilfe schließlich zu einer „nationalen Aufgabe“. Doch schon am 7. Oktober 2015 forderte sie vor dem EU-Parlament: „nicht in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“. Die Krise müsse durch gemeinsame Kraftanstrengung Europas bewältigt werden.

Im Nachhinein wirkt die Merkelsche Politik widersprüchlich, fast improvisiert. Vor allem weil diese „Öffnung der Herzen und der Grenzen“ von Anfang an mit einer Verschärfung des Asylrechts, mit einer Beschleunigung von Abschiebeverfahren, später auch mit dem Erdogan-Abkommen und verstärkten Grenzkontrollen, auch militärisch abgesichert, kombiniert war.

Man kann diese Vorgänge freilich auch anders bewerten:

Die „Nation“, das „Wir schaffen das“, sollte im Licht einer fast patriotisch anmutenden Nebelwand sozialen Kahlschlags befördern. Durch den Import von Billiglohnkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Das ist dann dieser Wechsel von offenen und wieder geschlossenen Grenzen in kürzester Zeit, dieser Mix aus Offenheit, Abschiebung und gleichzeitiger Verschärfung des Asylrechts. Das „übernationale Handeln“ betonte indes die imperialen Interessen Deutschlands und den deutschen Führungsanspruch in der EU.
Betrachten wir dies im Detail:

Auch die deutsche Monopolbourgeoisie ist, wie die jedes anderen Landes, darauf angewiesen Profitraten zu stabilisieren und auszubauen. Post-Chef Frank Appel sprach das offen aus, als er erklärte: „Wenn sie (= die Geflüchteten) arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern dann schaffen sie Mehrwert.“ Daimler-Chef Zetsche erklärte die Asylbewerber gar zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Unmittelbar danach mehrten sich Forderungen aus großen Unternehmen, die „Regelungen für die Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen zu lockern.“ Flüchtlinge aus Syrien waren besonders willkommen, da sie häufig gut ausgebildet sind. „Deutschland einig Helferland“ war von Anfang an also auch mit einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks unter Lohnabhängigen verbunden: Im Bereich der Arbeitsplätze, der Wohnungen, der Bildung, letztlich in allen Bereichen.

Neben dem „Wir schaffen das“ gab es noch ein zweites wichtiges Wort, das 2015 auftauchte: „Kurswechsel“. Es war die unerwartet selbstbewusste Politik Russlands, vor allem im Syrien-Konflikt, aber auch die zunehmende Stärke Chinas, welche die imperialistischen Kernländer Europas zu einem Kurswechsel drängte. Deren Kern besteht darin im Kampf um die Aufteilung dieser Welt, eigene Interessen robuster, eigenständiger, also in stärkerer Unabhängigkeit von den USA, durchzusetzen. Das artikulierte Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, bereits unmittelbar nachdem die syrischen Flüchtlinge aus Ungarn durchgelassen wurden. Er forderte ein „robustes Militärmandat“ zur Einrichtung von „Schutzzonen“ in Syrien. Konkret wurde es dann mit der militärischen Beteiligung Deutschlands in Mali und der späteren „Partnerschaft mit Afrika“, mit der deutsche und „europäische Interessen“ zur Geltung gebracht wurden.

In all dem sehen wir also ähnliche Zusammenhänge, wie sie auch schon durch die Klassiker beschrieben wurden: Migration ist ein mit der kapitalistischen Produktionsweise, mit imperialistischen Kriegen, verbundener Tatbestand, der dazu führt Arbeitskraft in die hoch entwickelten Länder zu ziehen. Migration kann aber auch befeuert und befördert werden. Das findet dann seinen Wendepunkt, wenn die damit verbundenen ökonomischen Vorteile die Kosten nicht mehr ausgleichen. Dann sind die Grenzen ruck-zuck wieder dicht.

Migration im Zeitalter des Neoliberalismus

Die Produktivkräfte haben sich seit Marx, Engels, Lenin usw. freilich verändert. Die „Digitalisierung der Arbeit“ eröffnet eine Perspektive der räumlichen Entkoppelung von Arbeitern und Produktionsprozessen. Sie verschärft damit den Druck auf die Lohnabhängigen, indem Lohnabhängige, die in unterentwickelten Ländern leben, digital in den Produktionsprozess einbezogen werden können. Das reduziert den Bedarf an Migranten. Migration ist damit aber nicht überflüssig. Das Verhältnis beider Optionen – „Mobilität“ und „Digitalisierung“ – ist davon abhängig, inwieweit für den Produktionsprozess konstantes und variables Kapital in unterschiedlichen Anteilen einzusetzen ist. Es gilt die Faustregel: Je mehr konstantes Kapital eingesetzt werden muss, um so eher findet die Produktion in den Metropolen oder in entwickelten Zonen des Kapitals statt. Textil-Produktion kann indes auch in Bangladesch stattfinden, die Buchhaltung, digital verknüpft mit den Zentren, auch in Rumänien.

Wichtiger: Neoliberale Politik befeuert die Migration. Neoliberalismus ist die Antwort der Herrschenden auf eine chronische Krise der Kapitalverwertung. Das hier abzuleiten, würde zu weit führen. Doch das hoch akkumulierte Monopol- und Finanzkapital, auch der Staat als ihr „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels), reagieren jedenfalls mit Neoliberaler Politik auf diese Krise. Sie schafft Voraussetzungen für radikalisierte Ausbeutung. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft des Kapitals sich auf Klassenkompromisse einzulassen.

Kennzeichnend für diese Krise ist auch, dass produktive Dynamik, für die der Kapitalismus bei aller Kritik ja immer stand, teilweise verloren geht. Wachstum vollzieht sich auch destruktiv. Die Krise entlädt sich nicht nur in Stagnation, sondern auch im Wachsen der Finanzmärkte, in der Zerstörung fremder Wirtschaftsräume, auch in der vollständigen Kapitalisierung von Bereichen, die aus guten Gründen bisher nicht kapitalisiert waren.

Die Exportoffensive Deutschlands, die hier Wachstum in realwirtschaftlichen Bereichen noch ermöglicht, basiert auch darauf, dass etwa 40 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland seit den 1990er Jahren Real-Lohneinbußen hinnehmen mussten. Sie basiert auch auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union, der zugleich aber schwächeren EU-Ländern, wie etwa Rumänien und Bulgarien, kaum eine Chance dafür lässt das eigene Produktionsniveau anzuheben. Hohe Profitraten versprechen zudem die Finanzmärkte. Ganze Regionen und Länder werden mit Schuldscheinen überzogen und geraten in einen Teufelskreis von Kredit, Tilgung, Zins und Zinseszins, aus dem sie nur noch schwer heraus kommen werden. Während realwirtschaftliche Anlageinvestitionen in vielen unterentwickelten Ländern (z.B. in Afrika) stagnieren oder auch zurück gehen. Ähnlich ist es auch mit Investitionen aus den Zentralstaaten innerhalb der EU in andere EU-Länder, die schwächer sind. Nach aktuellen Statistiken der Bundesbank beschränkten sich diese 2018 weitgehend auf Investitionen in Finanzdienstleistungen oder in Versicherungen, während industrielle Investitionen weitgehend ausblieben.

In der Folge dieser Politik wachsen soziale Flucht- und Wanderungsbewegungen. Einerseits innerhalb der EU, aber auch aus anderen Erdteilen nach Europa.

Dazu kommen die Kriege. Vor allem die US-Politik des „Regime Change“ hat im Nahen und Mittleren Osten Kriege entfacht, Staaten zerstört, Chaos hinterlassen und Massenarmut sowie Verzweiflung bis zur Unerträglichkeit gesteigert. Standen die Übernahme und Ausbeutung fremder Ressourcen und fremder Arbeit früher im Vordergrund solcher Kriege, geht es heutzutage manchmal nur noch darum Konkurrenten auszuschalten. Die dafür erforderliche Aufrüstung verspricht hohe Profitraten.

Neoliberale Politik soll radikalisierte Ausbeutung ermöglichen. Mit Lohnabbau und dem Schleifen sozialer Sicherungssysteme, mit der Ausweitung von Leiharbeit, schlecht bezahlten Teilzeitjobs und Dauerbefristungen. Auch mit Billiglohnkonkurrenz wird jener Anteil unserer Arbeitszeit ausgedehnt, in dem wir nicht für uns, sondern für den Profit arbeiten. Mit Privatisierungen werden neue Quellen des Profits generiert.

Migration ist einerseits die Folge und andererseits ein weiterer Motor für diesen Prozess. Sie vergrößert Reservearmeen, sie verstärkt Lohndruck und soziale Konkurrenz. Im Abwerben gut ausgebildeter Fachkräfte (zum Beispiel Ärzte, IT Fachkräfte usw.), werden diese Länder noch mal in besonderer Weise ausgebeutet.

Mobilität wird erzwungen! Im Fall der syrischen Flüchtlinge durch Trümmerwüsten. In Afrika darüber, dass dort viele Länder so stark mit Finanzanlagen und Krediten ausgepresst werden, dass ihnen ökonomisch kaum eine eigene Perspektive bleibt. Durch Freihandelsabkommen werden ihre Märkte mit europäischen Produkten überschüttet, gegen die einheimische Produzenten keine Chance haben. Noch stärker vollzieht sich ein solcher Prozess Innerhalb der EU. Vor allem im Euro-Raum haben schwächere diese Länder kaum eine Chance Disparitäten währungspolitisch abzufedern. Diese Mobilität basiert also auf totaler Enteignung und Entrechtung. Ihre Bedingungen sind damit ähnlich brutal, wie in der Zeit der ursprünglichen Akkumulation.

Derartig entwurzelte und aus ihren Heimatländern vertriebene Menschen werden aber kaum einer Gewerkschaft beitreten. Denn trotz ihres kargen Lohns, müssen sie „zu Hause“ noch ganze Familien, manchmal ganze Dörfer, mitfinanzieren. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist auf Grund dieser Umstände ähnlich fundamental, wie zur Zeit der irischen Einwanderung nach England. Die Migranten werden von der ärmeren Bevölkerung, oder von jenen, die sich vor Abstieg fürchten, als Bedrohung wahrgenommen. Das wiederum bietet rechtspopulistischen Demagogen weiteres Futter.

Anforderungen an die Linke / sozialistische Klassenpolitik

Dieser kapitalistischen Instrumentalisierung der Migranten können wir nur begegnen, wenn wir die Motoren und die Lügen dieses Missbrauchs offen legen:

1.
Wir müssen Klarheit in der Frage der Europäischen Union gewinnen. Denn diese ist für soziale Deklassierung, Einschränkung demokratischer Rechte, Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen, auch die Durchsetzung imperialer Interessen Deutschlands, das wichtigste Instrument. Alles was sie schwächt, ist daher gut!

Schwächere Länder, wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland usw. können in der EU kein höheres Lohnniveau entwickeln. Denn kapitalistische Konkurrenz führt zwar dazu, dass sich die Arbeit „mit dem gesellschaftlich üblichen Grad an Intensität“ und dem „gewöhnlichen Durchschnittsmaß an Anstrengung“ vollzieht (MEW 23, S. 210), aber gleichzeitig werden in diesem Prozess schwächere Mitbewerber vom Markt verdrängt. (MEW 23, S. 355 ff). Schützen können sich die Einzel-Kapitale weniger entwickelten Ländern indes nur als ein Teil ihres nationales Gesamtkapitals und in solcherart internationalen Märkten, in der sie eigene Durchschnittsbedingungen ausbilden können. Die politische Form des nationalen Gesamtkapitals aber ist ein durch Grenzen definierter Staat. Denn während sich innerhalb eines Marktes das Wertgesetz in der Form der Vernichtung der zurückgebliebenen Kapitale durchsetzt, ist dies auf dem Weltmarkt so nicht ohne weiteres möglich. Der Aufstieg des deutschen Kapitals gegen das englische Weltmarktmonopol im 19. Jahrhundert wäre sonst ja z.B. auch nicht möglich gewesen. Das Wertgesetz kann sich auf dem Weltmarkt nämlich nur in modifizierter Form durchsetzen. Die Grundlage dieser Modifikation ist die Möglichkeit der Brechung der Konkurrenz der Kapitale durch den Staat. Er setzt der freien Beweglichkeit des Kapitals Grenzen. Empirischer Ausdruck dieser Beschränkung sind Zollgesetzgebung, Einfuhrbeschränkungen, gesetzliche Beschränkungen von Kapitalexport und Kapitalimport (Devisenbewirtschaftung). (Vergleiche Karl Marx im Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 583-584)

Nur in einem solchen Rahmen, nicht aber durch eine Art post-kolonialer Unterordnung, ergibt sich dann auch die Möglichkeit für höhere Löhne in einem solchen Land zu streiten. Deren genaue Aushandlung wäre dann eine „Frage nach dem Kräfteverhältnis der Kämpfenden“ (MEW 16, 149), also zwischen nationaler Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Solche Kämpfe durch internationale Solidarität zu unterstützen, darin lag der Schwerpunkt sowohl der ersten, wie auch der zweiten Internationale. Doch in einem Zustand fast post-kolonialer Abhängigkeit und Integration, bei gleichzeitiger De-Industrialisierung und ständigen Kapitalentzug aus solchen Ländern (nicht ausgeglichene Handelsbilanzen), während währungspolitisch nicht eingegriffen werden kann, bestehen dafür nur geringe Voraussetzungen.

2.
Die Losung „No border, no nation“ ist also vor allem eine Forderung der deutschen Bourgeoisie, die zur Sicherung eigener Verwertungsinteressen Grenzen sprengen muss. Innerhalb Europas, aber auch im Verhältnis zu anderen Kontinenten. Gleichzeitig werden damit sozialstaatliche Regulierungen in allen Ländern beschädigt.

3.
Die Losung „Refugees welcome“ war 2015 ebenfalls nicht nur eine Losung humanistisch gesinnter Menschen, sondern auch eine solche der Bourgeoisie. In eine progressive könnte sie erst verwandelt werden, wenn die damit zusammenhängenden sozialen Fragen beantwortet werden. Oskar Lafontaine hatte recht, als er 2015 forderte:

„Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist der soziale Frieden im Land der Schlüssel. Die Kosten dürfen [deshalb] nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird ...“ (Presseerklärung O. Lafontaine, 09.11.2015)

4.
Groß in Mode ist Verzichtsideologie. Im Zusammenhang mit der Migration. Auch im Zusammenhang mit der Klima-Krise. Selbst in der Jungen Welt war kürzlich ein Artikel zu lesen, der das forderte. Er forderte es mit Lenin! Denn dessen Theorie der Extra-Profite würde doch zeigen, dass die europäische – insbesondere die deutsche – Arbeiterklasse als Empfänger monopolistischer Extraprofite, an der Ausbeutung der „WeltarbeiterInnenklasse“ profitiere. Selbst nur in Endstadien „globaler“ Produktionsketten arbeitend, würden sie zudem durch billige „Lebensmittel und Industriefabrikate für den Massenkonsum“ aus Asien und Afrika die dort lebenden Menschen berauben. Die Konsequenz: der deutsche und europäische Teil der „WeltarbeiterInnenklasse“ habe daher nicht zu fordern, sondern zu verzichten.

Was der Autor dieses Artikels freilich übersah, ist der Umstand, dass schon Lenin darauf hinwies, dass nur ein kleiner Teil der Arbeiterklasse, nämlich die „Oberschicht“, von solchen Extra-Profiten profitiert. Ich hatte schon auf die Modifikation des Wertgesetzes im Rahmen internationaler Märkte hingewiesen. Karl Marx schrieb dazu:

„Die verschiedenen Waren quanta derselben Art, die in verschiedenen Ländern in gleicher Arbeitszeit produziert werden, haben [somit] also ungleiche internationale Werte, die sich in verschiedenen Preisen ausdrücken …“ (MEW, 23,S. 584)

Dies wiederum basiert auf unterschiedlicher Arbeitsproduktivität und ein unterschiedliches Produktionsniveau. Zu beachten ist dafür ferner, dass sich auf dem Weltmarkt nicht Einzel-Kapitale, auch nicht die einzelnen Bestandteile weltweit tätiger Konzerne, sondern Gesamtkapitale gegenüberstehen. Der Wert und Preis der Arbeitskraft entwickelt sich analog dieses Produktionsniveaus auf Basis unterschiedlicher Reproduktionsniveaus und unterschiedlicher Reproduktionskosten. Außerdem natürlich im Ergebnis der Klassenkämpfe eines Landes und der so historisch entstandenen Strukturen. Dies drückt sich auf dem Weltmarkt u.a. auch in den Import-/Export-Leistungsbilanzen der Länder aus.

Entwickeln sich die Klassenkämpfe negativ, gibt es große Reservearmeen, kann die einheimische Bourgeoisie die dort vom Lohn Abhängigen manchmal auch noch unter ihren Wert drücken, um konkurrenzfähig zu sein. Im Beziehungsrahmen weltweit tätiger Konzerne entstehen so Extra-Profite. Und natürlich müssen wir immer gegen diese Ausbeutung von unterentwickelten Ländern kämpfen. Die in Teilen der deutschen Linken vorhandene Vorstellung, man könnte die Gehälter zwischen solchen Ländern mit unterschiedlichen Produktionsniveau aber einfach nivellieren, ist aber irreal. Übrigens ähnlich irreal wie auch dieser Begriff von einer „WeltarbeiterInnenklasse“. Clara Zetkin spricht in ihrer Zeit von einem „Weltbund des Proletariats“. Das ist besser, weil es sich nämlich auf die politische Ebene internationaler Solidarität bezieht, nicht indes etwas konstruiert, was es real nicht gibt!

Die Gründe für solche Extra-Profite haben sich in der Geschichte des Kapitalismus zudem mehrfach verändert. Ernest Mandel hatte dies bereits in seinem Werk „Der Spätkapitalismus“ Anfang der 1970er untersucht. Sie können – wie im Frühkapitalismus – das Resultat unterschiedlicher Arbeitsproduktivität zwischen industriellen und handwerklich tätigen Anbietern sein. Sie können, wie es Lenin für den Imperialismus betonte, auf der Ausbeutung unterentwickelter durch entwickelte Länder basieren. Sie können auch das Resultat von Niederlagen der Arbeiterbewegung sein, wie etwa nach 1990 in Osteuropa. Sie können aber auch auf Technischen Renten basieren, also auf technologischen Sprüngen, deren Verwertbarkeit auf Grund des großen Forschungsaufwandes, dann aber lange nur beim monopolisierten Kapital besteht. Nicht zuletzt können solche Extra-Profite auch im militärisch industriellen Komplex ihre Quelle finden (Vgl. dazu: Ernest Mandel „Der Spätkapitalismus“, Frankfurt am Main, 1972). Dazu kommt sicherlich auch die Aneignung des in Zulieferbetrieben produzierten Mehrwerts durch weltweit tätige Konzerne. Basiert dieser aber auf Fertig- oder Halbfertigprodukten, so wird dies in den Metropolen nicht dazu führen, dort die Löhne anzuheben, sondern ganz im Gegenteil: die Konzerne werden das dafür dann nutzen, auch dort den Lohn-Druck auszuweiten.

Es besteht also kein Grund, sich auf solche Verzichtsideologien einzulassen. Sie nützen niemanden, sie schaden aber vielen!

5.
Vom wem geht die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aus? Ich sage: in erster Linie von den Neoliberalen, die soziale und demokratische Rechte schleifen. „Antifaschistischer Kampf“ gegen Rechtsextremisten, Nazis und Rechtspopulisten verliert daher jede Wirkung, wenn er sich in eine gemeinsame Front mit Neoliberalen begibt. Aufzuzeigen wäre indes, wie es gerade diese Politik ist, die die Gesellschaft spaltet sowie Rassismus – auch als Spiegelbild imperialistischer und neoliberaler Politik – wachsen lässt.

6.
Das „Recht auf Flucht“, im Sinne des Asylrechts und der Genfer Konvention, kann nur verteidigt werden, wenn wir es nicht mit der Frage der Arbeitsmigration vermischen. Denn während sich das Asylrecht aus dem Grundgesetz in der Konsequenz faschistischer Erfahrungen ableitet, müssen wir dem Elend der Arbeits-Migration vor allem das Recht entgegenstellen, dass niemand durch Kriege und Wirtschaftskriege, also imperialistische Politik, aus seinem eigenen Land vertrieben werden darf.

7.
Der Streit ob der Forderung „Offene Grenzen für Alle“ ist kein Streit um eine Haltungsfrage (Katja Kipping) oder um Reisefreiheit (Gregor Gysi) , sondern ein Streit um die Einschätzung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Befinden wir uns in revolutionären Zeiten, also von denen Engels, Marx, Lenin, Liebknecht, Zetkin und andere, für ihre Zeit ja ausgingen, dann könnte eine solche Forderung vielleicht einen Sinn als Übergangsforderung haben. Befinden wir uns aber für Deutschland in nicht-revolutionären Zeiten, macht diese Forderung – abseits dessen, dass sie dem Kapital nutzt – keinen Sinn.

8.
Wir leben in einer Zeit, in der das bürgerlich-parlamentarische Integrationsmodell immer weniger funktioniert. Auch dies hat mit der chronischen Krise der Kapitalverwertung zu tun, welche die Bereitschaft zu Klassenkompromissen drückt. Somit besteht aber die Gefahr, dass sich die Gesellschaft in eine autoritäre Richtung entwickelt, in der soziale und demokratische Rechte abgebaut werden, gleichzeitig aber Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dies ideologisch kompensieren.

Dieser Entwicklung können wir nur durch knallharte Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse begegnen, also mit Losungen, die diese Klasse einigt und damit stärker macht.

Die Forderung nach „Umverteilung von Reichtum“, um so Sozialreformen zu finanzieren, geht in eine richtige Richtung. Sie reicht aber nicht aus. Noch wichtiger scheint mir die Frage einer besseren Regulierung der Arbeitsbeziehungen zu sein. Keine Zeitverträge. Keine Mini-Jobs, Arbeitszeitreduzierung durchsetzen! Verbesserungen im Streik- und Tarifrecht. Dazu dann einen Mieten-Deckel. Das stärkt die Kampfkraft und die Einheit der Arbeiterklasse.

Gegenwärtig ist die Arbeiterklasse gespalten. Es gibt 16 Millionen arme Menschen in Deutschland. Anderen geht es noch einiger Maßen. Die Migration befeuert diese Spaltung, wenn ihre Integrationskosten nur einseitig zu Lasten der Lohnabhängigen gehen. Daher müssen Wir überlegen, wie Wir diese jetzt schon bestehende Spaltung überwinden. Allgemein formuliert geht das mit einem Kampf für soziale Gerechtigkeit und für mehr Demokratie.

Sozialistische Migrationspolitik

In diese Vorbemerkungen eingepackt, nun einiges, was für das engere Feld der Migration Sinn machen könnte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Das Asylrecht für politisch Verfolgte muss wieder vollständig hergestellt werden. Es ist ein Grundrecht, das sich aus dem Grundgesetz und unseren Erfahrungen mit dem Faschismus ableitet. Es stärkt die Arbeiterbewegung in allen Ländern. Das entspricht der Forderung „Offene Grenzen für Menschen in Not“ (Flucht vor Kriegen entsprechend internationalen Vereinbarungen und politische oder rassische Verfolgung mit einbezogen). Dazu gehört auch: Überwindung der Dublin-Abkommen und der Bestimmungen zu den so genannter „sicheren Herkunftsstaaten“.

Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen darf aber nicht mit der Frage der Einwanderung und der Arbeitsmigration vermischt werden. Denn das Ergebnis wäre, dass dann auch das Asylrecht weiter unter Druck gerät.

Im Kapitalismus basiert Arbeitsmigration auf der kapitalistischen Produktionsweise. Sie findet statt, sie wird aber auch gelenkt und gesteuert. Nicht durch uns, sondern durch das Kapital respektive seine politischen Vertreter. Findet Migration aber ohne eine gleichzeitige Mobilisierung sozialer Ressourcen statt, ist sie nicht selbst sozial geregelt, führt sie nur zu einer Bedienung kapitalistischer Verwertungsinteressen, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen und der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse.

Wir streben eine sozialistische Welt an, in der offenen Grenzen eine Selbstverständlichkeit sind. Wir befinden uns aber für Deutschland weder in einer revolutionären, noch in einer vorrevolutionären, sondern in einer nicht-revolutionären Phase. Die sozialistische Linke ist außerdem ziemlich schwach.

Inwieweit trotzdem Arbeitsmigration zu befürworten ist, das hängt immer von den konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen und Kräfteverhältnissen ab. Arbeitsmigration muss bei den abhängig Beschäftigten zudem vermittelbar sein. In einer Weltordnung und in einem Land, das von neoliberaler Politik und der Macht der Konzerne dominiert wird, befördert nicht-regulierte oder auch übermäßige Migration indes die Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse. Aber auch Lenin hat sich in seiner Zeit immer nur von dieser Frage leiten lassen: Was nützt und was schadet der Kampfkraft der Arbeiterklasse?

Grenzen und staatliche Souveränität sind unter kapitalistischen Bedingungen eine Voraussetzung dafür, dass dem Kapital Sozialreformen, mehr Demokratie und regulierte Arbeitsverhältnisse abgetrotzt werden können. Ohne sie wäre Ausbeutung ungebremst.

Internationale Solidarität bedeutet vor allem dazu beizutragen, dass niemand gezwungen ist sein Land zu verlassen, weil soziale Hoffnungslosigkeit existiert. Fluchtursachen, im Sinne imperialistischer Politik, müssen beseitigt werden. Die Unterstützung des Kampfes der Menschen in anderen Ländern für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, unterstützt unseren eigenen Kampf, so wie unser Kampf auch ihnen nützt. Dies international organisiert zu tun, das ist internationale Solidarität! Dazu gehört auch der Kampf für den Frieden, gegen Waffenexporte, gegen militärische Einmischung und gegen eine Wirtschafts- und Handelspolitik, welche nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch bei uns die Arbeits- und Lebensbedingungen beschädigt.

A) Politische Anklage / die Verantwortlichen demaskieren:

1.
Für das Elend der Migration sind die großen Monopole plus ihre politischen Agenten in den etablierten Parteien verantwortlich. Ihr Streben nach Profit führt zu Krieg, Hunger, Klimakatastrophen, zu sozialer Perspektivlosigkeit. Um das zu überwinden, müssen wir den Kapitalismus überwinden. Auf dem Weg dorthin geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie.

B) Wofür sollten wir uns konkret einsetzen?

2.
Unter kapitalistischen Bedingungen ist die Mobilisierung von Ressourcen für Soziales beschränkt und eine Frage politischer Kräfteverhältnisse. Klassenkämpfe und Sozialreformen können den Spielraum ausweiten. Deshalb formulieren wir Interessen, die die Einheit der Klasse fördern und ihr mehr Durchsetzungskraft verleihen: Gleiche Löhne, keine Dumpinglöhne, Bildung, Gesundheit, mehr Demokratie und Festigung sozialer Sicherungssysteme – vor allem aber eine bessere Regulierung der Arbeitsbeziehungen (Arbeitszeit reduzieren / keine Flexibilisierungen / Stärkung des Tarif- und Streikrechts). Das schafft Perspektive. Doch Achtung: Auch innerhalb der Klasse muss es gerecht zugehen.

3.
Um eine bessere Gesellschaft ringend, die Realität der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aber berücksichtigend, sind folgende Forderungen, sinnvoll:

  • Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen die gleichen Rechte haben. Finanzielle Diskriminierung im Erwerbsleben muss bestraft und geächtet werden.
  • Wer einen mehrjährigen (fünfjährigen) Aufenthaltstitel hat, benötigt gesicherte Perspektive, also Bleiberecht. Damit verbunden ein Recht auf Familiennachzug.
  • Für die Integration müssen berufliche Qualifikationen besser anerkannt werden.
  • Verbesserte gesellschaftliche Integration (Bildung, Kita, Gesundheit, Kultur …).
    Aber auch hier muss darauf geachtet werden, dass andere dann nicht weniger haben.

4.
Schwächung oder Neutralisierung der Europäischen Union. Dazu hatte ich oben schon ausgeführt. Andreas Wehr hat vorgeschlagen das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU einzuschränken. Ehrlich gesagt: ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist. Außerdem wäre es sozialpolitisch fragwürdig, wäre es nicht damit kombiniert, den schwächeren Ländern eine bessere Entwicklungschance zu lassen. Wenn schon, dann geht es um die EU!

5.
Unterstützung von gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen vor Ort in den Herkunftsländern. Internationale Kooperation und Solidarität zwischen sozialistischen Bewegungen. In Deutschland: stärkere Einbeziehung von Migranten in die Gewerkschaften.

D) Die schwierige Frage der Begrenzung und Restriktionen …

Die Klassiker diskutierten diese Frage unter dem Gesichtspunkt kurzfristig bestehender revolutionärer Orientierungen, auch vor dem Hintergrund der Extra-Profite aus den Kolonien und der Stärkung revolutionärer Kräfte innerhalb der Klasse. Wir leben heute in Deutschland aber in nicht-revolutionären Zeiten. Um in revolutionäre zu wechseln, müssen wir zunächst die subjektiven Voraussetzungen dafür schaffen.

Die Migration, wie sie stattfindet, befördert Zonen der Armut und ökonomischer Perspektivlosigkeit, andererseits auch eine zunehmende Schwächung und Spaltung der Arbeiterklasse. Gleichzeitig wächst die Gefahr autoritärer Entwicklungen.

Zum Zeitpunkt des Stuttgarter Kongresses gab es in Deutschland 60 Mio. Einwohner, davon 1 Mio. Migranten. Das entsprach einem Anteil vom 1.6 Prozent, von denen die Hälfte Saisonarbeiter waren. Heute leben in Deutschland bei 83 Mio. Einwohnern 20 Mio. Migranten, davon 11 Mio. ohne deutschen Pass. Dazu kommt eine Dunkelziffer von geschätzt 1.5 Mio. Menschen. Das entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Die demografische Entwicklung, auch Auswanderungen mit eingerechnet, erhöht sich die Bevölkerungszahl jedes Jahr trotzdem um durchschnittlich 400.000 Menschen. Von den 11 Mio. Ausländern kommen 4.8 Mio. aus der EU. Weitere 2 Mio. aus EU-Kandidatenländern, 2,3 Mio. aus Asien, 1,5 Mio. aus der Türkei, 0,75 Mio. aus Syrien, 0,6 Mio. aus Afrika und 0,25 Mio. aus Russland. Die Qualität der Zuwanderung ist also eine vollständig andere als 1907.

Keine Beteiligung am Abschieberegiment / Keine Beteiligung an restriktiven Debatten? Das ist nichts was Wir als Sozialisten für die Kapitalisten regeln müssen?

Doch, wir müssen es regeln und zwar zu unseren Bedingungen! In die Richtung, wie ich es oben ausgeführt habe. Migration und Einwanderung müssen sozial geregelt werden. Das kann und das muss auch Beschränkung der Arbeitsmigration beinhalten.

(Andreas Grünwald / 06.11.2019)

 

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Redaktionelle Hinweise.
In der Ausarbeitung dieses Beitrages habe ich mich auf verschiedene Vorarbeiten gestützt:
Migration in den sozialistischen Klassiker: Eigener Artikel, November 2015 – Siehe hier: https://www.facebook.com/notes/andreas-gr%C3%BCnwald/migration-ein-und-zuwanderung-bei-marx-engels-lenin-/1054499487902610/ – Veröffentlicht auch auf diversen Online-Portalen.
Migration als Projekt der An- und Abwerbung von Arbeitern durch das Kapital: L. Elsner – „Marx, Engels und Lenin über einige mit der Arbeiterwanderung verbundene Probleme, Marxistische Blätter 1 / 2016 – S.48ff.
„Flüchtlingskrise 2015 / 2016“: Georg Schreiber – „Die Willkommenskultur der Imperialisten“ – veröffentlicht im November 2015 auf einem Newsportal.
Krise der Kapitalverwertung und Neoliberalismus: Papier der „Strategiekommission“ des BV Hamburg Mitte Die Linke, erstellt im Oktober 2018.