Hamburger Hafenarbeiter verhinderten Entladung eines Frachters und setzten Tarifverträge durch. Ein Gespräch mit Jörg Stange
* Jörg Stange ist Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) für die norddeutschen Seehäfen
F: Mittwoch früh haben Hamburger Hafenarbeiter damit begonnen, die Entladung des Containerschiffs »Cap Lobos« zu stoppen. Warum?
Der Boykott hat zum Ende der Nachtschicht um 5 Uhr begonnen. Seitdem wurde am Schiff nicht mehr gearbeitet. Zuvor hatten wir den Kapitän gefragt, ob er bereit sei, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Als er es verneinte, weil er dafür keine Vollmachten habe, hat der Boykott begonnen. Erst am Nachmittag waren die Eigner des Frachters bereit, einen Tarifvertrag abzuschließen. Es hat sich mal wieder gezeigt, daß ein Boykott ein wirksames Kampfmittel der Hafenarbeiter ist, um die Seeleute zu unterstützen.
F: Was sind die Folgen für die Seeleute?
Seeleute, die ohne Tarifvertrag arbeiten, sind mit ihren Heuern nicht abgesichert. Gäbe es einen Tarifvertrag, wie er bei der Internationalen Transportarbeiterförderation (ITF) üblich ist, bekäme ein Vollmatrose eine monatliche Heuer von ca. 1 400 US-Dollar. Das ist inklusive Urlaubsgeld und Sonderzahlungen. Doch die Billigreeder zahlen nur 900 bis 1 000 Dollar. Auf Kosten der Besatzungen entsteht so ein Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig werden die Seeleute dieser Billigreeder damit unter Druck gesetzt, sich durch Hafenarbeit etwas hinzuzuverdienen. Dafür gibt es pro Stunde fünf Dollar. Hafenarbeit ist aber Sache der Hafenarbeiter.
F: Das Schiff gehört der Reederei Leonhardt & Blumberg. Chef dieser Reederei ist Frank Leonhardt, der auch Vorsitzender des Verbandes Deutscher Reeder ist.
Die Reederei wollte für keines ihrer 50 Schiffe einen Tarifvertrag unterschreiben. Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet der Chef des deutschen Reederverbandes ein solches Lohndumping betreibt. Zudem ist im konkreten Fall anzumerken, daß die »Cap Lobos« von der »Hamburg-Süd« gechartert wurde. In diesem Chartervertrag ist aber eine Klausel enthalten, daß für die Schiffe ein Tarifvertrag mit der ITF abgeschlossen sein muß.
F: Wie geht es weiter?
Im Schiffahrtsbereich müssen wir Tarifverträge häufig von Schiff zu Schiff durchsetzen, weil sie als einzelne Gesellschaften definiert sind. Doch der Boykott ist ein Mittel, um das durchzusetzen. Schon seit Januar wird von australischen, japanischen und koreanischen Kollegen ein weiteres Schiff von Leonhardt & Blumberg schichtweise boykottiert. Es ist die »NYK Prestige«, die an die Großreederei Nippon Yusen Kaisha (NYK) verchartert ist. Auch für dieses Schiff gibt es jetzt Anzeichen dafür, daß die Reederei einlenkt.
F: Kommt es häufiger vor, daß sich Reeder weigern, Tarifverträge zu unterschreiben?
In letzter Zeit ist es besser geworden. 90 Prozent der Reeder haben Tarifverträge unterschrieben und halten sie auch ein. Allerdings gibt es einige, die sich einerseits dem Risiko eines Boykotts durch ihre Unterschrift entziehen möchten, andererseits dann trotzdem Billiglöhne zahlen. Wenn wir das feststellen, wird es sanktioniert. So lange, bis die betroffenen Seeleute ihre Heuer nachgezahlt bekommen haben.
F: Sehen Sie einen Zusammenhang zum Kampf der Hafenarbeiter gegen die neue EU-Hafenrichtlinie Port Package?
Das Port Package zielt darauf, daß Seeleute auch Hafenarbeit verrichten. Wenn wir die Reeder dazu bewegen, einen ITF-Tarifvertrag zu unterschreiben, unterschreiben sie damit auch eine Klausel, in der sie sich verpflichten, daß ihre Leute keine Hafenarbeit verrichten. Das ist dann auch eine Unterstützung für die Hafenarbeiter. In der nächsten Woche wird übrigens die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) eine Tagung in Strasbourg durchführen, um weitere Aktionen gegen das Port Package zu koordinieren. Wenn sich diese Hafenrichtlinie der EU nicht in entscheidenden Punkten ändert, wird die ETF erneut zu großen Demonstrationen aufrufen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-13/021.php
Durch Boykott eines Containerfrachters wurde in Hamburg der Abschluß von Tarifverträgen erzwungen
Mit ihrer Weigerung, das Containerschiff »Cap Lobos« zu entladen, haben Hamburger Hafenarbeiter am Mittwoch die Reederei zum Abschluß eines Tarifvertrages gezwungen. Der Boykott des am Vorabend eingelaufenen Frachters hatte um fünf Uhr morgens, nach Ende der Nachtschicht, begonnen. Zuvor hatten Inspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) zum dritten Mal vergeblich versucht, einen Tarifvertrag durchzusetzen.
Die »Cap Lobos« gehört zur Reederei Leonhardt & Blumberg, die sich allerdings weigert, mit der ITF Tarifverträge für ihre 50 Schiffe abzuschließen. Firmenchef Frank Leonhardt ist zugleich Vorsitzender des Verbandes Deutscher Reeder.
Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann hält Leonhardts Geschäftspolitik für skandalös. Er sei aber auch gegenüber seinen Geschäftspartnern unfair, denn die »Cap Lobos« fahre im Auftrag des Charterers Hamburg-Süd. Deren Charterverträge sähen aber vor, daß die Reeder einen Tarifvertrag mit der ITF unterschrieben haben.
Zur Verhinderung von Billigjobs und zur Durchsetzung von Tarifverträgen hat die ITF die Reederei seit längerem im Visier. Schon seit Monaten boykottieren Hafenarbeiter in Australien, Japan und Korea die »NYK Prestige«, die ebenfalls zu Leonhardt & Blumberg gehört. Wie die japanische Seeleutegewerkschaft JSU hervorhob, ist dieses Schiff der einzige Containerfrachter zwischen Südostasien und Australien, der keinen geltenden Tarifvertrag hat.
Für die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht es um mehr: Schlecht bezahlte Seeleute werden bevorzugt dazu eingesetzt, an Stelle der Hafenarbeiter Schiffe zu be- und entladen. Das soll u.a. die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie Port Package in europäischen Häfen ermöglichen. Im ersten Anlauf war die Richtlinie am Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gescheitert. Die zweite Runde ist eingeläutet.
* Siehe auch Interview mit Jörg Stange
http://www.jungewelt.de/2005/10-13/012.php
Hamburger Wirtschaftsbehörde will größten Hafenbetrieb teilprivatisieren. Kritiker warnen vor absehbarer Negativentwicklung für die Beschäftigten
In Hamburg will die Wirtschaftsbehörde 49 Prozent der bislang städtischen Hafen- und Lagerhausgesellschaft AG (HHLA) innerhalb von zwei Jahren für 500 Millionen Euro verkaufen. Doch Kritiker befürchten, daß damit ein Mehrheitsverkauf wie zuvor beim Landesbetrieb Krankenhäuser nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben ist. Gleichzeitig hat die Behörde auch die Umwidmung des bisherigen Amtes für Strom- und Hafenbau in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« durch die Bildung eines Aufsichtsrates abgeschlossen. Die Anstalt mit ihren 1 650 Mitarbeitern ist damit jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen.
An den Hamburger Hafen sind direkt oder indirekt Zehntausende Arbeitsplätze in der Region gebunden. Für die Modernisierung des Containerterminals der HHLA, dem mit 3340 Mitarbeitern größten Hafenbetrieb, soll nun durch die Teilprivatisierung »frisches Geld« mobilisiert werden.
Doch Kritiker sagen: Was weg ist, ist weg! Immerhin erwirtschaftet die HHLA einen jährlichen Gewinn vor Steuern in Höhe von 60 Millionen Euro, der bislang auch dem Haushalt der Stadt zugute kam. Außerdem fragen sich viele, warum das Unternehmen nicht auch ohne Privatisierung notwendige Anpassungsmodernisierungen vornehmen kann, hatte die HHLA doch schon 2004 liquide Mittel von 113 Millionen Euro angehäuft. Doch tatsächlich geht es nicht allein um Modernisierungen, sondern um eine Neuausrichtung der gesamten Hafenwirtschaft auf privatwirtschaftlichen Grundlagen zum Nachteil der Beschäftigten. Allein die HHLA soll dafür bis zu eine Milliarde Euro investieren.
Vorbild dafür ist die bereits bestehende Containerumschlagsanlage in Altenwerder, wo Container durch »Automatically Guided Vehicles« führerlos und per Computerprogramm transportiert und von ebenfalls automatischen Portalkränen dann gestapelt werden. Nur am Anfang und am Ende dieser Kette, am Schiff und am LKW, arbeiten dort noch Menschen. Dieser Stand soll nun auch für geplante Neuanlagen und ab 2012 ebenfalls für den Burchardkai, den größten Terminal im Hamburger Hafen, gelten, wo bisher 37 Prozent aller Container eher noch arbeitsintensiv umgeschlagen werden.
Von der Erneuerung der Hafenanlagen versprechen sich Senat und Hafenwirtschaft eine Kapazitätssteigerung von jetzt 8,5 auf 18 Millionen Standardcontainer jährlich. Eine Verlagerung von Transportkapazitäten in diesem Umfang ginge zu Lasten der Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon jetzt Auslastungsschwierigkeiten bestehen.
Nur verhalten kritisiert ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die Privatisierung. Er betont: Einer »weisen Beteiligungspolitik« werde sich seine Gewerkschaft nicht verschließen. Kritischer sieht das DKP-Mitglied Bernt Kamin ( Betriebsratsvorsitzender im Gesamthafenbetrieb GHB ), der in einem Papier seiner Partei grundsätzlich warnt, daß politische Einflußmöglichkeiten auf die Gesamtentwicklung des Hafens, für die Entwicklung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und des Sozialgefüges in der Zukunft verspielt werden. Zudem warnt Kamin, daß der Großteil neuer Arbeitsplätze im Hafen, schon jetzt nicht im gut bezahlten Hafenumschlag, sondern in vor- und nachgelagerten Dienstleistungen des Containerumschlags entstehe, wo die Arbeitsbedingungen als eher schlecht bezeichnet werden müssen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-12/013.php
Hamburg: Härtefallquote für Studienplätze radikal gesenkt. AStA unterstützt Klagen von Einzelbewerbern
Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Universität Hamburg warnt vor einer »Zulassungskatastrophe« an den Hochschulen der Hansestadt. Seit Beginn des Wintersemesters gelten in Hamburg geänderte Bestimmungen, die es Bewerbern mit Familie und Alleinerziehenden schwermachen, einen Studienplatz zu bekommen. Auf Vorschlag des CDU-Senats hatte die Bürgerschaft ein Zulassungsgesetz beschlossen, mit dem die Härtefallquote von 20 auf fünf Prozent reduziert wurde. Da unter diesen Fällen kranke Bewerber bevorzugt werden, hätten andere Härtefälle, so der AStA, kaum noch Chancen.
Das ist für Heino Windt, Koordinator der Sozialberatung im AStA der Uni Hamburg, aber nicht das einzige Problem zu Beginn dieses Semesters. Am 16. September hatte die Uni Zu- und Absagen an die Studienbewerber verschickt. Die Sozialberatung im AStA wird seitdem regelrecht überrannt, denn neben den Änderungen bei der Härtefallquote hat sich auch die Quote für Studienbewerber mit Wartezeit geändert. Diese wurde von 40 auf zehn Prozent reduziert. Das führt dazu, daß viele Bewerber nun eine Wartezeit von mehr als fünf Jahren in Kauf nehmen müssen, rechnete Windt vor. Da ein angepaßtes Auswahlverfahren noch nicht erlassen wurde, sei der Notendurchschnitt das einzige Kriterium für die Zulassung der Bewerber. Bisher wurden Härtefälle auch unabhängig vom Numerus clausus und der Wartezeit zugelassen, wenn es gesundheitliche, familiäre, soziale und wirtschaftliche Gründe für den Studienort gab.
Der AStA will die Änderungen, die für alle Hamburger Hochschulen gelten, nicht akzeptieren und unterstützt Klagen abgelehnter Einzelbewerber vor Gericht. Rückhalt haben die Studierenden auch bei der Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Opitz. Sie bereitet zunächst eine kleine Anfrage vor, in der sie vom Senat wissen will, ob die Befürchtungen des AStA zutreffen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-08/019.php
Neue Bestimmungen gehen Herrchen und Frauchen ans Portemonnaie und dem Hund unter die Haut
In Hamburg hat der Senat einen Gesetzentwurf über die Haltung von Hunden vorgelegt, mit dem »das Zusammenleben von Mensch und Hund auf eine klare Grundlage« gestellt werden soll. Norm ist der maschinenlesbare Hund. Egal ob Dackel, Zwergpinscher, Pudel, Bernhardiner und was da noch so bellt zwischen Alster und Elbe, alle sollen ab Januar einen unter die Haut inplantierten Mikrochip tragen, der jeden Hund »fälschungssicher identifizierbar« macht. Überwacht wird alles im zentralen Hunderegister.
Nach »intensiven Beratungen von Sachverständigen, Vertretern der Behörden und der Bezirke sowie der Bürgerschaftsfraktionen« stellte Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) Maßnahmen zum Thema »Kot und Köter« vor. Wer sich künftig dabei erwischen läßt, daß sein vierbeiniger Liebling ein Häufchen unter freiem Himmel macht, ohne daß Frauchen oder Herrchen es entfernt, zahlt ein Bußgeld von 150 Euro.
Akribisch geregelt ist nun auch die »Leinenpflicht«. Diese gilt generell, es sei denn, daß der Hundehalter einen »Hundeführerschein« erworben hat. Der kostet pro Hundehalter und Hund 109 Euro. Will neben Frauchen auch Herrchen mal Gassi gehen, ist selbstverständlich ein eigener Führerschein erforderlich. Ein kostspieliges Vergnügen. Hinzu kommt, daß auch der Hund einen Führerschein braucht. Der nennt sich »Gehorsamkeitsprüfung« und ist in seinen Kosten noch nicht beziffert.
Doch im Ordnungswahn hanseatischer Bürokraten lauen weitere Fallen: die Registrierung im Zentralregister kostet 13 Euro, eine Ummeldung weitere zehn. Für die Befreiung von der Anleinpflicht sind 19 Euro Gebühren zu berappen. Der Chip kostet zwischen 30 und 45 Euro. Schließlich muß jeder Hundehalter eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme über eine Million Euro abschließen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-01/020.php
Hamburger Krankenhausbelegschaften wehren sich gegen geplante Privatisierung
Die Auseinandersetzungen um die beabsichtige Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser in Hamburg (jW berichtete) gewinnen an Schärfe. Am Mittwoch abend gingen mehrere hundert Beschäftigte des LBK auf die Straße. Unter Losungen wie »Wir lassen uns nicht verramschen« oder »Von Beust, Wersich, Peiner so dreist war noch keiner« demonstrierten vor allem Mitarbeiter aus den Krankenhäusern in St. Georg und Eilbek. Bei einer Kundgebung an der Humboldtbrücke ganz in der Nähe befindet sich die Gesundheitsbehörde kam es zu lautstarken Protesten.
Auf dieser Kundgebung sprach Katharina Ries-Heidtke, Gesamtpersonalratsvorsitzende des LBK, von »skandalösen Vorgängen«. Die Entscheidung zur Mehrheitsprivatisierung und Angliederung an die Asklepios Kliniken GmbH sei ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Empfehlung des Staatsrates in der Gesundheitsbehörde Dietrich Wersich (CDU) getroffen worden. Ries-Heidtke verwies darauf, daß es noch nicht mal eine parlamentarische Drucksache« gebe. Der Senat »lüge«, wenn er behaupte, der Betrieb könne seine Tätigkeit nicht selbst finanzieren. Und zu der Bemerkung von Bürgermeister Ole von Beust, die Entscheidung, in zwei Tranchen zu privatisieren, sei auch aus »aus Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten« getroffen worden, stellte Ries-Heidtke klar: »Das kann sich der Bürgermeister an den Hut stecken«.
Für Ulrich Meinecke, stellvertretender Landesleiter von ver.di, ist die Privatisierung eine »Mißachtung des Volkswillens«. Wörtlich: »Die Politik des Freiherrn von Beust trägt feudale Züge.« Meinecke warf von Beust und dessen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor, lediglich die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung loswerden zu wollen. Deshalb solle der LBK mit seinen 12 400 Mitarbeitern zu einem »Schleuderpreis verramscht werden«. Meinecke unterstrich die Absicht seiner Gewerkschaft, vor das Verfassungsgericht zu gehen. DGB-Landeschef Erhard Pumm erinnerte daran, daß 77 Prozent der Hamburger Wähler gegen die Privatisierung votiert haben. Pumm sprach den Abgeordneten der Bürgerschaft das Recht ab, den Senatsplänen zuzustimmen. Wer dies doch tue, verhalte sich »verfassungswidrig«, denn die Wahl zur Bürgerschaft sei am gleichen Tag erfolgt, an dem das Volk »selbst entschieden« habe. Pumm will, daß die Abgeordneten, die trotzdem der Privatisierung zustimmen, von den Bürgern »persönlich gestellt« werden.
Unterdessen gerät auch die Gewerkschaft unter Druck. Gerald Kemski, Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft bei der PDS, erinnerte daran, daß die Gewerkschaft zunächst einer Minderheitsprivatisierung zugestimmt habe. Damit sei das Tor für den Privatinvestor Asklepios bereits geöffnet worden. Kemski will eine stärkere Mobilisierung der Mitarbeiter und der Bevölkerung und fordert weitere Aktionen. Erst dann, so betonte er, »ist die vorgesehene Verfassungsklage ein weiteres Mittel, um die Pläne des Senats zu durchkreuzen«.
http://www.jungewelt.de/2004/07-16/014.php
Hamburg hat als erstes Bundesland ein Hartz-IV-Umsetzungsprogramm beschlossen: Jobs ohne Vertrag und angemessene Bezahlung für Tausende. Qualifizierungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen
Als erstes Bundesland hat Hamburg jetzt ein konkretes Programm zur Umsetzung von Maßnahmen vorgelegt, die sich aus Hartz IV ergeben. 225 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden 175 Millionen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, der Rest aus städtischen Mitteln. Für die Hansestadt ein lukratives Geschäft, rechnet diese doch mit Kostensenkungen bei der Sozialhilfe und zusätzlichen Einnahmen oder Kostensenkungen aus den Ein-Euro Jobs.
Nach dem vorgelegten Programm werden für die rund 100000 Arbeitslosen in Hamburg 30000 »Maßnahmeplätze« vorgesehen. Mit 10000 Ein- oder Zwei-Euro-Jobs bilden diese den Schwerpunkt des Pakets. Neben diesen Billigjobs, die die Verantwortlichen als »Aktiv-Jobs« bezeichnen, geht es um eine Vielzahl von »Trainingsmaßnahmen«. Für die Förderung von »Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor« sollen zusätzliche 3500 Plätze direkt in der Wirtschaft eingerichtet werden.
2000 weitere Ein-Euro-Jobs sollen schon ab November 2004 angeboten werden. Gleichzeitig werden zahlreiche Bildungseinrichtungen zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wie die Hauptschulabschlußprojekte für Jugendliche oder Weiterbildungseinrichtungen für Erwachsene, ersatzlos gestrichen.
Bei der Vorstellung ihres Programms betonten Wirtschaftssenator Gunnar Ulldal (CDU) und Arbeitsamtsdirektor Rolf Steil (SPD), daß damit erheblich mehr Arbeitslose betroffen sein werden. Da viele der Maßnahmen kein ganzes Jahr dauern und auch Abbrüche einkalkuliert werden, könne somit »jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Hamburg ein Angebot zur Förderung oder Integration unterbreitet werden«.
Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Programm bilden arbeitslose Jungerwachsene unter 25 Jahren. Hintergrund: Schon jetzt werden viele Sozialhilfeempfänger aus diesem Personenkreis zu solchen »Jobs« bei der städtischen »Hamburger Arbeit« verpflichtet. Die Abbrecherquote liegt hier mit über 50 Prozent besonders hoch. Kürzungen oder Streichungen bei der Sozialhilfe sind tägliche Praxis. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es hierzu: »Mit der Durchsetzung des Prinzips »Fördern und Fordern« wird Arbeitsmarktpolitik verbindlich – und zwar für beide Seiten: Arbeitslose sind verpflichtet, die gemeinsam mit den Fallmanagern vereinbarten Eingliederungsmaßnahmen auch aktiv anzugehen, wenn sie Hilfeleistungen wie Arbeitslosengeld II und die Erstattung der Kosten der Unterkunft weiter beanspruchen wollen.« Mit den öffentlich geförderten Arbeitsangeboten solle zudem eine Gelegenheit gegeben sein, zum »Ausgleich für empfangene Hilfeleistungen« Tätigkeiten auszuüben, die im öffentlichen Interesse liegen.
Zehn Monate beträgt die Laufzeit dieser Arbeitsgelegenheiten. Die Bezeichnung »Job« ist dabei in der Tat irreführend. Im Unterschied zu einem tatsächlichen Job haben die Betroffenen weder einen Arbeitsvertrag, noch daraus resultierende Rechte. Bei »Fehlverhalten« kommt es zu erheblichen Leistungskürzungen, ohne daß es Widerspruchsverfahren gibt, von Betriebsräten ganz zu schweigen. Schließlich werden auch die Inhalte dieser Arbeitsgelegenheiten benannt: Das Sauberhalten öffentlicher Plätze und Einrichtungen (Straßen, Kinderspielplätze, Plätze, Parks, Sportstätten) steht im Zentrum. Auch »Assistenztätigkeiten« in Schulen, Wohnanlagen, Freizeiteinrichtungen und sozialen Einrichtungen sind vorgesehen. Schließlich geht es um die »Präsenz zur Vermittlung von mehr Sicherheit in öffentlich genutzten Räumen, wie Parkanlagen, Parkhäuser, U- und S-Bahn-Stationen«.
http://www.jungewelt.de/2004/09-28/015.php
Hamburger Senat will Volksbegehren gegen Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser ignorieren. Oppositionsparteien kritisieren zwar, wollen aber keinen Krach riskieren
Auf Aufforderung des Hamburger Verfassungsgerichts sollte die Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag eine Stellungnahme zur Klage der Volksinitiative »Gesundheit ist keine Ware« abgeben. Die Klage war beim Verfassungsgericht eingereicht worden, um Senat und Bürgerschaft daran zu hindern, sich über ein Volksbegehren vom Februar dieses Jahres hinwegzusetzen. Eine Mehrheit von 76,8 Prozent der Wahlbevölkerung (darunter auch jeder zweite CDU-Wähler) hatte sich am 29. Februar gegen die Mehrheitsprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) mit 12 000 Mitarbeitern zugleich Hamburgs größter Arbeitgeber – ausgesprochen. (jW berichtete) Doch schon im Juli erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU), daß er sich rechtlich nicht gebunden fühlt. Mit dem Volksbegehren sei lediglich ein »Ersuchen« an Senat und Bürgerschaft formuliert worden.
In einer turbulenten Sitzung des Hamburger Parlaments erklärte SPD-Oppositionschef Michael Neumann dazu: Wer sich »so über die Entscheidung der Bürger unserer Stadt hinwegsetzt, treibt Menschen wie am Sonntag in Sachsen und Brandenburg in die Arme von NPD und DVU«. In einem Brief an alle 121 Abgeordneten forderten die Initiatoren des Volksbegehrens, unter ihnen Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm, diese dazu auf, dem Petitum des Senats nicht zuzustimmen. Die »Volksvertreter« sollten statt dessen »den Volksentscheid respektieren und umsetzen«, denn in Volksentscheidungen nehme das Volk die Funktion eines Verfassungsorgans wahr.
Allerdings sind die Chancen, daß sich Hamburgs Gewerkschaften mit dieser Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen, gering. Im Unterschied zu weiteren Volksbegehren, die sich gegen die Privatisierung der Berufsschulen und der Wasserwerke wehren und die vermutlich im Mai 2005 zu Volksentscheidungen führen, läßt die Gerichtsentscheidung vom Februar erheblichen Spielraum. Neben der sprachlichen Unklarheit als »Ersuchen« wandte sich das Begehren in der Tat nur gegen eine Mehrheitsprivatisierung der Krankenhäuser. Nun verscherbelt der Senat den LBK Schritt um Schritt, wobei das Ziel der Mehrheitsveräußerung an den privaten Klinikbetreiber Asklepios aber feststeht.
Schon im vorläufigen Verfahren hat sich das Verfassungsgericht auf den Standpunkt gestellt, das Volksbegehren erschöpfe sich tatsächlich in einer »unverbindlichen Aufforderung«. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert bewertete deshalb die Angriffe der Opposition als den Versuch, »die Rechte des Parlaments zu beschneiden«. Mit der Mehrheit seiner Fraktion werde das Parlament die Zurückweisung der Klage beim Verfassungsgericht beantragen.
Es ist absehbar, daß diese eher unter rechtlichen Gesichtspunkten geführte Debatte den Oppositionsparteien zwar absehbar die Möglichkeit bietet, sich als Sachwalter des Willens der Bevölkerungsmehrheit darzustellen, aber an der eigentlichen Entscheidung nichts ändert. Kritische Stimmen so auch aus der Gewerkschaftslinken fordern eine Politisierung des Konflikts. Nur mit einer breiten Mobilisierung sowohl der Mitarbeiter, als auch der Bevölkerung, gegen jegliche Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könne die Auseinandersetzung gewonnen werden. Das aber wollen auch die Oppositionsparteien nicht.
Zudem: Sowohl im SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern als auch im benachbarten Schleswig-Holstein mit SPD und Grünen, sind viele Kliniken längst privatisiert. Selbst in der Chefetage des Hamburger DGB scheint ein Großkonflikt nicht wirklich gewollt zu sein, würde dabei doch schnell die Grundlinie der Politik aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien »Sparmaßnahmen« umzusetzen und den »Haushalt zu konsolidieren« ins Zentrum der Kritik geraten. Erhard Pumm ist eben nicht nur Hamburgs DGB-Chef, sondern auch Bürgerschaftsabgeordneter der SPD.
* Der Personalrat des LBK bittet um Unterstützung bei der öffentlichen Anhörung zum LBK-Verkauf am 30. September ab 17 Uhr im Gebäude der Handwerkskammer am Holstenwall
http://www.jungewelt.de/2004/09-25/016.php
Hamburger Sozialpädagogen, Eltern und Lehrer protestieren für Erhalt der »integrativen Regelklassen«
Die Welle des Protests gegen den Abbau sozialer Leistungen durch den Hamburger Senat reißt nicht ab. Für den heutigen Mittwoch ist eine Demonstration von Lehrern, Sozialpädagogen und Eltern zum Rathaus der Hansestadt geplant. Hintergrund: die von der allein regierenden CDU geplante Neukonzeption der sonderpädagogischen Förderung. Kernstück der »Reform« ist der Wegfall der »integrativen Regelklassen«, wie sie derzeit in 36 der 235 Hamburger Grundschulen bestehen. Statt dieser Regelklassen will die CDU schulferne »Diagnose- und Förderzentren« einrichten. Diese kosten, so das christdemokratische Kalkül, erheblich weniger.
Damit werde aber ein Konzept verfolgt, »welches im wissenschaftlichen Diskurs seit 1973 als problematisch eingestuft wurde«, kritisiert Professor Karl Dieter Schuck von der Uni Hamburg in einer Erklärung. Es stehe fest, daß die Förderung von lernschwachen und lernbehinderten Kindern am effektivsten »unterrichtsintegriert« und somit in den allgemeinen Schulen zu realisieren sei. Zu frühe Selektion und zu geringe individuelle Förderung benachteilige gerade diese Kinder, argumentiert der Sozialwissenschaftler.
Mit dem Hamburger Modell der »integrativen Regelklasse« sollen die zusätzlichen Ressourcen der integrativen Pädagogik vor allem in das normale System der Grundschulen eingebracht werden. Es reiche nicht aus, so der »Verband Integration an Hamburger Schulen«, wenn »eine schulfremde Lehrkraft hin und wieder einmal in die Klasse kommt«. Die Beseitigung dieser Regelklassen werde zu erneuter Aussonderung lernbehinderter und lernschwacher Kinder in Sonderschulen führen, befürchten die Kritiker.
Neben der heutigen sind in der Hansestadt weitere Demonstrationen gegen die »Sparpolitik« des Senats angekündigt: Blinde wehren sich gegen Streichungen beim Blindengeld. Beschäftigte in Volkshochschulen, Frauenhäusern, Bücherhallen, bei der Filmförderung, in Drogeneinrichtungen, Schwimmbädern und von Weiterbildungsträgern bereiten Proteste gegen Mittelkürzungen in ihren Bereichen vor. Angehörige des öffentlichen Dienstes wollen gegen die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes protestieren. Die Gewerkschaft ver.di und das Sozialforum Hamburger Süden schlagen vor, die Proteste Anfang November zu einer gemeinsamen Aktionswoche zusammenzuführen.
* Demonstration von GEW, Elternverein und anderen Initiativen: heute, 16 Uhr, Treffpnkt: Hauptbahnhof Hamburg
http://www.jungewelt.de/2004/09-22/022.php
Kitas sollen in der Hansestadt 50 Millionen Euro »einsparen«, aber 5000 Plätze mehr anbieten
Knapp zwei Wochen nach der Demonstration von 8000 Beschäftigten der Hamburger Kindertagesstätten am 2. September (jW berichtete), gingen am Dienstag abend erneut Mitarbeiter der Kitas in Hamburg auf die Straße. Zuvor hatte eine Personalversammlung der »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« stattgefunden, an der rund 2 400 Mitarbeiter teilnahmen. In der Vereinigung sind rund 4 800 der insgesamt 10 000 Beschäftigten im Bereich der Hamburger Kindertagesstätten beschäftigt. Fünfzig Millionen Euro sollen Hamburgs Kindertagesstätten ab 1. Januar 2005 »einsparen«. Gleichzeitig soll sich aber die Anzahl der Kita-Plätze um 5 000 erhöhen. So befürchten Hamburgs Erzieher drastische Verschlechterungen nicht nur beim Gehalt, sondern auch bei ihren Arbeitsbedingungen und in den Standards der Kinderbetreuung.
Die Personalversammlung der städtischen Vereinigung sollte wie bei anderen Trägern auch bereits am 2. September stattfinden, war dann aber durch die Geschäftsführung untersagt worden. Für die Betriebsratsvorsitzende Irene Gröne ein Skandal, denn inzwischen sind Fakten geschaffen worden. In einem Brief an die Mitarbeiter im Hauswirtschaftsbereich (Küchen und Reinigungsdienste) kündigte Geschäftsführer Dr. Martin Schaedel Personalkürzungen insbesondere für diesen Bereich an. Darüber hinaus soll bei den Kita-Leitungen Personal eingespart werden. Aber auch im Bereich der Erzieher will Schaedel Fakten schaffen, um sich so in eine bessere Verhandlungsposition mit der Behörde zu setzen: Befristete Arbeitsverträge laufen aus, Versetzungen werden vorgenommen und die Vergütungen für das Personal nach Durchschnittswerten im Bereich der Kitas pauschalisiert. Wie Schaedel den entsetzten Mitarbeitern vorrechnete, kann dies zu Lohnkürzungen für einzelne Erzieherinnen von mehreren Tausend Euro im Jahr führen. Co-Geschäftsführerin Hedi Colberg-Schrader versuchte die angeheizte Stimmung mit einem Appell an das pädagogische Pflichtgefühl der Mitarbeiter zu besänftigen. Sie sollten trotz dieser extremen Kürzungen Standards der Kinderbetreuung nicht aufgeben. Sie erntete Pfiffe.
Die Kampfbereitschaft in den Kitas ist hoch. Ronni Prieß vom Bündnis der Hamburger Kita-Beschäftigten sprach bereits am 2. September von möglichen Streiks. In einem offenen Brief, der im Anschluß an die Demonstration der zuständigen Senatorin Birgit Schnieber-Jastram(CDU) übergeben wurde, forderte er nun dazu auf, endlich den Dialog mit den Mitarbeitern der verschiedenen Träger aufzunehmen. Prieß, der auch im Hamburger Sozialforum aktiv ist, gegenüber jW: »Der Zusammenhalt der Beschäftigten im Kita-Bereich ist heute so groß wie nie zuvor. Wir sind kampfbereit und werden diese Kürzungen nicht hinnehmen.«
http://www.jungewelt.de/2004/09-17/015.php
Hamburger Senat stellt Volksentscheid gegen Krankenhausprivatisierung in Frage. Klage vor Verfassungsgericht
Da Hamburgs Regierungspolitiker einen gültigen Volksentscheid mißachten, ruht jetzt die Hoffnung der Bevölkerung auf Richtern. Am 15. September reichten die Initiatoren des Hamburger Volksentscheids »Gesundheit ist keine Ware« Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht ein.
Hintergrund: Am 29. Februar hatten sich 600000 Hamburger in einem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser ausgesprochen. Hamburgs Senat stellt diese Entscheidung aber in Frage und will die sieben Krankenhäuser mit ihren 12000 Mitarbeitern an den privaten Klinikbetreiber Asklepios verscherbeln. (jW berichtete).
»Die Krankenhäuser gehören den Bürgern, nicht Bürgermeister Ole von Beust. Der Senat will den Volksentscheid in den Papierkorb werfen. Aber das Votum des Volkes vom Februar gilt. Das Verfassungsgericht soll den vom CDU-Senat beabsichtigten Verkauf der Mehrheitsanteile am Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) verhindern«, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Kühling, Verfassungsrechtler und bis 2001 Richter am Bundesverfassungsgericht, vertritt die Kläger vor Gericht.
Da der Senat der Bürgerschaft eine Gesetzesvorlage zugeleitet hat, die die Voraussetzungen für eine Privatisierung des LBK schaffen soll, verklagt die Volksinitiative nun die Bürgerschaft mit dem Ziel, einen entsprechenden Gesetzesbeschluß zu unterbinden. Das Verfassungsgericht soll feststellen, daß auch die Bürgerschaft an die Volksentscheidung gebunden ist und deswegen ein solches Gesetz nicht erlassen darf, solange sich keine grundlegend neuen Umstände oder Erkenntnisse ergeben.
»Die Privatisierungspläne des Senats sind von den Hamburger Bürgern in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Wir klagen, damit das Gericht diesen Verfassungsbruch stoppen kann«, so Rose: »Dieser Senat macht einen großen Fehler. Er nutzt seine absolute Mehrheit aus ideologischen Motiven zu einem Bruch der Verfassung und verletzt damit auch den politischen Anstand. Der Senat will ein Vermögen verschleudern, das dem Volk gehört«.
Kühling argumentiert in der Klageschrift, daß der Volksentscheid nicht mittels juristischer Winkelzüge ignoriert werden dürfe. Schließlich hätten die Hanseaten nicht eine unverbindliche Empfehlung ausgesprochen, sondern einen »Entscheid« durchgeführt, der auch für die politischen Organe verbindlich sei.
http://www.jungewelt.de/2004/09-17/012.php
Erfolgreiches Begehren zu Volksentscheid gegen Privatisierung von Berufsschulen und Wasserwerken
Mit Einkaufswagen und Transparenten zogen am Dienstag morgen Lehrer, Eltern und Berufsschüler zum Hamburger Rathaus. Im Gepäck: 121000 Unterschriften unter dem Volksbegehren »Bildung ist keine Ware«. Bereits zuvor hatten die Initiatoren des parallel laufenden Volksbegehrens »Unser Wasser Hamburg« 147000 Unterschriften beim Landeswahlleiter abgegeben. 14 Tage zwischen dem 23. August und dem 6. September hatten die Initiativen Zeit, um die nach dem Hamburgischen Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheide nötigen Unterschriften zu sammeln. Nach dem seit 1996 gültigen Gesetz, ist ein Volksbegehren dann erfolgreich, wenn fünf Prozent der Wahlbevölkerung die Forderungen einer Initiative unterstützen. Das sind etwa 61000 Personen. Die Bürgerschaft hat nun drei Monate Zeit sich den Anliegen anzuschließen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Geschieht dies nicht, finden im Mai 2005 Volksentscheide statt, die rechtlich bindend sind.
Das Volksbegehren »Bildung ist keine Ware« richtet sich gegen die Privatisierung der 48 Hamburger Berufsschulen, die in eine wirtschaftsorientierte Stiftung überführt werden sollen. Damit würden Vertreter der Handelskammer wichtigen Einfluß auf die Ausbildung gewinnen. Bereits im Juni hatte die GEW auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens hingewiesen (jW berichtete). Im Auftrag der GEW hatte der Oldenburger Wissenschaftler Prof. Dr. Dieter Sterzel ein Gutachten erarbeitet. Dessen Kernaussagen: Entstaatlichung der Berufsschule hebelt die Grundsätze der dualen Berufsausbildung aus und widerspricht dem im Grundgesetz festgelegten staatlichen Bildungsauftrag. Nach Ansicht von Dr. Stephanie Odenwald, Landesvorsitzende der GEW, ist umfassende Bildung aber nur gewährleistet, »wenn die beruflichen Schulen uneingeschränkt bei den staatlichen Behörden bleiben«. Die Handelskammer will hingegen, daß »Lerninhalte besser an die Bedürfnisse der Praxis« angepaßt werden, womit der Wegfall allgemeinbildender Fächer und die Reduzierung des theoretischen Unterrichts auf reinen Fachunterricht gemeint ist.
Mit dem Volksbegehren »Unser Wasser Hamburg« will diese Initiative eine Privatisierung der Wasserwerke verhindern. Die Initiatoren befürchten eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität und erhebliche Preissteigerungen für die Verbraucher. Bewußt hatten beide Initiativen die Volksbegehren parallel durchgeführt, um sich beim Sammeln gegenseitig zu unterstützen. Besonders genau achteten die Initiativen auf die Formulierung ihrer Anliegen. »Bildung ist keine Ware« fordert unmißverständlich, »daß die beruflichen Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung und Verantwortung« verbleiben.
»Unser Wasser Hamburg« will, daß die öffentliche Wasserversorgung »weiterhin vollständig Eigentum« der Stadt bleibt. Beim Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser hatte die Gewerkschaft ver.di lediglich ein »Ersuchen« formuliert, zudem wurde eine Teilprivatisierung nicht explizit ausgeschlossen. Obwohl 77 Prozent aller Wähler sich gegen die Privatisierung am 29. Februar aussprachen, bot dies dem Senat die Möglichkeit, die rechtliche Bindung des Volksentscheids in Frage zu stellen. Ver.di muß nun eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen.
Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sind die Volksbegehren eine erhebliche Niederlage, denn die Privatisierung der Berufsschulen gehört für ihn zu den »ehrgeizigsten Reformvorhaben« der Hamburger Regierung. Diese ist nun auf Eis gelegt.
http://www.jungewelt.de/2004/09-08/016.php
8000 demonstrierten in Hamburg gegen Ausverkauf der Kinderbetreuung
Die Kürzungspläne des Senats im Bereich der Kindertagesstätten (jW berichtete am Mittwoch) haben Hamburg die größte Kita-Demo seit 20 Jahren eingebracht. Mehr als 8 000 Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder zogen am Donnerstag abend durch die Innenstadt, um mit Losungen wie »Macht ihr erst die Kita platt, wächst nichts mehr in dieser Stadt« gegen die vorgesehenen »Einsparungen« in Höhe von 85 Millionen Euro zu protestieren. Schon zuvor zogen die Demonstranten sternförmig aus verschiedenen Stadtbezirken zum Jungfernstieg, um sich dort zu vereinigen. Ins Visier nahmen die Protestierer insbesondere Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dem sie Wahlbetrug vorwarfen. Bereits vor der Demonstration war es in zahlreichen Einrichtungen zu Betriebsversammlungen gekommen, so daß die meisten Kindertagesstätten leer blieben. Erstmals war es gelungen, die Beschäftigten nahezu aller Träger der Kindertagesstätten zum gemeinsamen Handeln zu vereinen.
Ronny Pries vom Bündnis der Hamburger Kita-Beschäftigten und aktiv im Hamburger Sozialforum wies auf drohende Arbeitszeiterhöhungen, die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bevorstehende Stellenstreichungen hin. Darauf, so Pries, werde das Bündnis auch weiterhin reagieren mit Demos, Betriebsversammlungen und »demnächst auch Streiks«.
http://www.jungewelt.de/2004/09-04/011.php
Hamburger Senat will bei Kitas drastisch kürzen. Erzieher und Eltern fürchten unzumutbare Bedingungen
Fünfzig Millionen Euro sollen Hamburgs Kindertagesstätten ab 1. Januar 2005 »einsparen«. Gleichzeitig soll sich aber die Anzahl der Kita-Plätze um 5 000 erhöhen. Mit weniger Geld mehr Plätze? Hamburgs Erzieher fürchten drastische Verschlechterungen nicht nur beim Gehalt, sondern auch bei ihren Arbeitsbedingungen und in den Standards der Kinderbetreuung.
Der Unmut ist so groß, daß schon am Abend des 26. August 700 Mitarbeiter unter lautstarkem Protest an einer Sitzung des Familienausschusses der Bürgerschaft teilnahmen. Für den 2. September haben die Mitarbeitervertretungen nun flächendeckend Aktionen und Demonstrationen angekündigt. Erstmals werden an diesem Tag fast alle Einrichtungen der Kinderbetreuung in der Hansestadt schließen.
Darum geht es: Seit dem 1. August 2003 gilt in Hamburg ein neues Kita-Gutscheinsystem. Eltern erhalten dabei einen Gutschein, auf dem die Leistung und die Anzahl der Betreuungsstunden vermerkt sind, und lösen diesen bei einer Einrichtung ihrer Wahl ein. Jeder Gutschein hat einen pauschalierten Gebäude-, Personal- und Sachkostenwert, auch Entgelt genannt. Bei der Umstellung vom Pflegesatz- auf dieses Gutscheinsystem hatten Sozialinitiativen, freie Träger und die oppositionelle SPD mit einem Volksbegehren reagiert, um vorhandene Standards zu sichern. Das Hamburger »Kita-Chaos« war eines der großen Themen, die zur Auflösung des alten CDU-FDP-Schill-Senats führten.
Nach den Wahlen im Frühjahr sagte die SPD das Volksbegehren im Alleingang einfach ab. Im »Kita-Kompromiß« mit der regierenden CDU setzte die SPD eine Ausweitung von Rechtsansprüchen für die Betreuung durch. So besteht ab 1. Januar 2006 ein Rechtsanspruch in der Kita-Betreuung für bis zu 14 Jahre alte Kinder von Berufstätigen. Schon ab 1. Januar 2005 wird für alle Drei- bis Sechsjährigen der Betreuungsanspruch von vier auf fünf Stunden ausgeweitet. Experten berechneten, daß damit schon für 2005 eine Steigerung bei den Kita-Plätzen von 50 000 auf 55 000 erforderlich ist. Nun wird um die Mehrkosten gestritten. Während die anbietenden Träger von zusätzlichen Mitteln ausgingen, will Hamburgs zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram, aber nicht aufstocken, sondern die Zuschüsse um 50 Millionen Euro kürzen. Bei Einrechnung der zusätzlich anzubietenden Kita-Plätze so rechnete der Wohlfahrtsverband SOAL jetzt vor eine tatsächliche Mittelkürzung um satte 85 Millionen Euro zum 1. Januar 2005.
Die Senatorin will ihr »Sparziel« insbesondere durch eine Absenkung der Personalkosten erreichen. 49 Millionen Euro sollen durch Stellenstreichungen (jeder vierte Arbeitsplätze) und abgesenkte Löhne »eingespart« werden. Die Gruppenfrequenzen erhöhen sich damit drastisch: Im Hortbereich steigt die Anzahl der Kinder zum Beispiel von 20 auf 25 pro Gruppe. Hinzu kommen beträchtliche Kürzungen im Sachmittelhaushalt.
Michael Edele, Geschäftsführer der »Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege« stellte hierzu am 17. August fest: »Das Verhandlungsangebot der Behörde ist für die Verbände nicht akzeptabel. In Verantwortung für die von uns betreuten Kinder können wir den Forderungen nicht entsprechen.«
Schnieber-Jastram greift nun zu härteren Methoden. Ganz unverhohlen droht sie mit einem neuen Gesetz. Dieses soll den Senat in die Lage versetzen, widerspenstigen Trägern Betreuungsstandards einfach vorzuschreiben. In einer junge Welt vorliegenden und noch nicht veröffentlichten Bürgerschaftsdrucksache heißt es zur Begründung des geplanten Gesetzes: »Mit der Leistungsverordnung werden die Leistungsmerkmale auch im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbindlich festgelegt. Der beschriebene Leistungsumfang bildet damit zugleich die Grundlage für die Kalkulation der erstattungsfähigen Kosten.«
»Ohne Rücksicht auf bestehende Vergütungstarife und Arbeitsverträge, ohne Rücksicht auf bestehende Leistungszusagen gegenüber den Eltern und ohne Rücksicht auf die hohe Verantwortung, der sich die Träger durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz mit seinem Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag verpflichtet haben« so die Gewerkschaften GEW und ver.di in einer gemeinsamen Stellungnahme wolle Frau Schnieber-Jastram nun die Kürzungen einfach anordnen.
Ohne das Wort vom »Streik« zu nutzen, sind Hamburgs Erzieher nun zum Äußersten entschlossen. Für den 2. September sind Aktionen, Betriebsversammlungen und Demonstrationen in nahezu allen Einrichtungen angekündigt. In mehreren Marschsäulen werden sie zum Jungfernstieg demonstrieren, um sich dort ab 17 Uhr zu einer gemeinsamen und großen Demonstration zu vereinigen. Unterstützung erhalten die Erzieherinnen und Erzieher dabei von der GEW, der Gewerkschaft ver.di und dem Hamburger Sozialforum.
http://www.jungewelt.de/2004/09-01/014.php
Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Ermordung des KPD-Vorsitzenden in Hamburg geplant
Aus Anlaß des 60. Jahrestages der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann soll in Hamburg eine große Gedenk- und Kulturveranstaltung stattfinden. Wie das »Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann« jetzt mitteilte, werden dazu prominente Redner erwartet. Zu ihnen gehören der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz und der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr. Die Veranstaltung soll am 20. August im Landesinstitut für Lehrerbildung in der Felix-Dahn-Straße ab 19 Uhr stattfinden. Wie Manfred Eger, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt mitteilte, ist das Kuratorium darum bemüht, Unterstützer für einen Aufruf zu dieser Veranstaltung zu gewinnen.
Das Kuratorium betreibt seit 1969 in Hamburg-Eppendorf eine ständige Ausstellung zum politischen Wirken von Ernst Thälmann. In das um die Jahrhundertwende erbaute Eckhaus Tarpenbekstraße 66 zog Thälmann damals als KPD-Vorsitzender hauptsächlich in Berlin arbeitend 1929 mit seiner Familie ein. In der Ausstellung mit zahlreichen Bildern und Dokumenten erschließt sich dem Besucher ein lebendiges Bild der Geschichte der KPD. Sah sich der Hamburger Senat 1985 veranlaßt, den Platz vor der Gedenkstätte in »Ernst-Thälmann-Platz« umzubenennen, häuften sich Anfang der 90er Jahre massive Angriffe auf die Gedenkstätte. CDU-Bürgerschaftsabgeordnete verlangten, dem Kuratorium den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Heute steht die Gedenkstätte auf sicheren Füßen und ist für Schulklassen und Hunderte Besucher aus dem In- und Ausland alljährlich ein wichtiger Anlaufpunkt, um sich mit diesem Teil Hamburger Geschichte zu beschäftigen.
Der Hafen- und Transportarbeiter Ernst Thälmann trat 1918 zunächst der USPD bei, deren Hamburger Ortsvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter er wurde. Mit der Vereinigung des Mehrheitsflügels der USPD mit der KPD zur VKPD übernahm Thälmann schnell Spitzenfunktionen in seiner Partei. Wiederholt trat er als kommunistischer Präsidentschaftskandidat an. Als 39jähriger übernahm Thälmann schließlich am 1. September 1925 auf Vorschlag der Kommunistischen Internationale die politische Führung der KPD. In den folgenden Jahren konnte die KPD beträchtliche Wahlerfolge realisieren und wurde zu einer Massenpartei. Am 3. März 1933 wurde Thälmann ohne Haftbefehl verhaftet und eingekerkert. Nach über elfjähriger Haftzeit wurde er im August 1944 ins Konzentrationslager Buchenwald gebracht und dort von Angehörigen der SS erschossen.
http://www.jungewelt.de/2004/08-02/011.php
»Palette e.V.« in Hamburg muß wegen Mittelkürzung eines ihrer drei Beratungszentren aufgeben
Radikale Streichungen bei den Zuwendungen führen in Hamburg dazu, daß die bekannte Drogenreinrichtung »Palette e.V.« eines ihrer drei Beratungszentren aufgeben muß. Zum 1. Oktober wird das Hilfezentrum in der Schillerstraße in Altona schließen. Der Hälfte der 32 festangestellten Mitarbeiter des Vereins, soll noch im August die Kündigung zugestellt werden, nachdem sich der Verein bereits zuvor von Mitarbeitern trennen mußte. Doch auch den verbliebenen Mitarbeitern drohen drastische Gehaltskürzungen.
Wie jetzt bekannt wurde, werden auch die Kosten für die Abfindung der teilweise langjährigen Mitarbeiter nicht übernommen. Für Ulrike Winkelmann, Betriebsratsvorsitzende der »Palette« ein Skandal: »Die Behörde zwingt uns zu Entlassungen, sieht sich jetzt aber nicht in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.« So drohen dem gebeutelten Träger Arbeitsgerichtsverfahren mit erheblichen Folgekosten, die ihn insgesamt in seiner Existenz gefährden.
Für die »ständige Betriebsrätekonferenz der freien Träger in der Hamburger Drogenhilfe«, dort haben sich die Interessenvertreter der Mitarbeiter aus rund 40 Einrichtungen zusammengeschlossen, handelt der Senat mit seinen Haushaltsplänen, mit denen bis 2006 zwei Millionen Euro an Zuwendungen gestrichen werden, verantwortungslos. Gegenüber junge Welt betonten Vertreter der Betriebsrätekonferenz, daß sich die Anzahl der Drogenkonsumenten in Hamburg auf die Marke von 20 000 zu bewege. Mit der Streichung von Angeboten in der akzeptierenden Drogenarbeit, bestehe die Gefahr der Kriminalisierung kranker und hilfsbedürftiger Menschen.
http://www.jungewelt.de/2004/07-27/012.php
Hamburg: Senatsbeschluß zum Klinikverkauf schlägt weiter hohe Wellen
Der Hamburger Senat will die Mehrheit der städtischen Krankenhäuser in zwei Tranchen dem privaten Asklepios-Konzern trotz eines gegenteiligen Volksentscheids übereignen (jW berichtete am Donnerstag). Diese Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) führt in der Hansestadt seitdem zu hitzigen Diskussionen. »Das ist so ziemlich das Unvernünftigste, was man machen kann«, kritisierte GAL-Bürgerschaftsabgeordneter Jens Kerstan jetzt den Senat. SPD-Chef Mathias Petersen fügt hinzu: »Der jetzt vom Senat geplante Mehrheitsverkauf in Raten ist ein billiger Trick, um die Wähler hinters Licht zu führen. Der Senat will 600 000 Hamburgerinnen und Hamburger offensichtlich für dumm verkaufen.« Was Petersen nicht sagt: Die SPD-geführte Regierung in Schleswig-Holstein hat bereits mehrere Kliniken an Asklepios verscherbelt und im SPD-PDS-regierten mecklenburg-Vorpommern wurde das Medizinische Zentrum in Schwerin an die privaten Helios-Kliniken verkauft.
600 000 Hamburger und damit fast 77 Prozent aller Wähler hatten beim Volksentscheid am 29. Februar gegen die Privatisierung des LBK gestimmt. Für verdi-Chef Wolfgang Rose wäre die Privatisierung »so, als würde man einem Gebrauchtwagenhändler eine gut geführte Mercedes-Filiale anvertrauen.« Rose verweist auf die Kliniken des Konzerns in Schleswig-Holstein, in denen nicht mal die Gehälter pünktlich gezahlt werden.
Der Asklepios Konzern betreibt in Deutschland und den USA 82 Einrichtungen (darunter 67 Kliniken) und macht nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro Umsatz. Alleiniger Gesellschafter des Konzerns ist Dr. Bernhard Broermann, ein guter Bekannter des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) aus dessen Zeit als Vorstand der Gothaer-Versicherung. Peiner übergibt Broermann jetzt einen Betrieb mit 12 400 Mitarbeitern, 375 000 Patienten und einen Umsatz von 700 Millionen Euro im Jahr. Der Landesbetrieb ist damit Hamburgs größter Arbeitgeber.
Zur Empörung tragen jetzt auch Einzelheiten des beabsichtigen Deals bei. Senator Peiner betonte lange Zeit, daß die Schulden des LBK durch die Stadt kaum zu begleichen wären und auch deshalb die Privatisierung notwendig sei. Diese Schulden des LBK belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Es sind vor allem Pensionsverpflichtungen, für die in der Vergangenheit keine Vorsorge betrieben wurde. Nachdem man 1995 die Hamburger Krankenhäuser im LBK zusammengefaßt hatte, wurde diese Schuldlast dem neuen Betrieb einfach aufgedrückt. Im operativen Geschäft schreibt der Betrieb schwarze Zahlen. Von einer Übernahme dieser Schuldenlast durch den Privatinvestor ist jetzt aber keine Rede mehr. Die Schulden fließen in eine »städtische Besitzgesellschaft«, verbleiben somit also bei der Stadt. Der so entschuldete Betrieb soll dann für eine Kaufsumme von 319 Millionen Euro von Asklepios übernommen werden. Peiner sagt nun, daß er damit einen Teil der Schulden begleichen könne. Eine Milchmädchenrechnung, denn tatsächlich fließen zunächst nur 200 Millionen, von denen aber allein der LBK 180 Millionen über einen Kredit selbst finanzieren soll. Asklepios bezahlt lediglich 20 Millionen. Der LBK bezahlt seine Übernahme also selbst! Die restlichen 119 Millionen des Kaufpreises fließen erst dann, wenn der LBK an die Börse geht. Verkaufen sich die Aktien aber schlecht, fließt auch dann kein Geld. Zudem verzichtet die Stadt für 60 Jahre auf Erbbauzins- und Pachteinnahmen für die Nutzung der städtischen Grundstücke und Gebäude. Rose beziffert den Einnahmeverlust für die Stadt auf rund 190 Millionen Euro. Er befürchtet, »daß irgendwann ein US-Fonds den ganzen Laden übernimmt und allein seiner Anlagestrategie folgt: Kapital sucht Rendite«. Die Gewerkschaft will beim Verfassungsgericht klagen, denn sie sieht in der Mißachtung des Volksentscheids einen Rechtsverstoß. Gemeinsam mit dem Personalrat befürchtet die Gewerkschaft Lohneinbußen, Personalabbau und die Verringerung von Mitbestimmungsmöglichkeiten. In der Tat verweigert Asklepios die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband und will einen Haustarif durchsetzen. Die Gesamtpersonalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke kündigte deshalb jetzt Personalversammlungen in allen Krankenhäuser an. Sie will Aktionen, denn die Empörung unter den Mitarbeitern sei groß.
http://www.jungewelt.de/2004/07-12/013.php
Hamburger Senat beschloß entgegen früherer Versprechen Verkauf des Landesbetriebes für Kliniken
Der Hamburger Senat will den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) nun doch verkaufen. Darauf hat sich die Landesregierung am Dienstag abend geeinigt. 49,9 Prozent der Anteile sollen sofort verkauft verkauft werden, 25 Prozent zwei Jahre später. Einziger Interessent für den Kauf ist der Klinikbetreiber Asklepios. Wie zu hören ist, soll der Verkauf des ersten Anteils »für n Appel und n Ei« erfolgen. Der Senat begründet den Verkauf mit notwendigen Modernisierungen, die man nicht finanzieren könne.
Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte mit Asklepios bereits im letzten Jahr eine 75-Prozent-Beteiligung vereinbart. Dagegen gab es das Volksbegehren »Gesundheit ist keine Ware«, das von Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di initiiert wurde. Am 29. Februar sprachen sich im Volksentscheid 77 Prozent der Wähler gegen einen Mehrheitsverkauf des LBK aus. Bürgermeister Ole von Beust hatte nach den Wahlen mehrfach zugesichert, daß sich der Senat an das Votum halten werde. Doch er ließ sich stets eine Hintertür offen: Der Entscheid habe rechtlich keine Bindung, da er im Wortlaut nur eine Empfehlung bedeute. Die Information über die Entscheidung, den LBK nun doch mehrheitlich zu privatisieren, sickerte am Dienstag abend durch. Am Mittwoch lud der Bürgermeister nur die Chefredakteure der großen Hamburger Medien zu einem Gespräch in der Sache. Erst am Nachmittag informierte Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) die »restlichen« Medien auf einer Pressekonferenz.
Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose ist empört: »Es wäre fairer und demokratischer Stil gewesen, zuerst die Initiatoren des Volksentscheides über den Senatsbeschluß zu unterrichten.« Die Forderung der Gewerkschaften lautet: »Gesundheit als wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge darf kommerziellen Interessen nicht untergeordnet werden«. Ob die Gewerkschaften nun tatsächlich den Weg vor das Verfassungsgericht gehen, wie ver.di-Chef Rose beim Hamburger Sozialforum ankündigte, blieb am Mittwoch jedoch unklar. Für die Personalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke sind nun »alle Befürchtungen erfüllt, die die Beschäftigten mit dem Mehrheitsverkauf verbunden haben. Die Tarifverträge werden gekippt, die Arbeitsplätze sind nicht mehr gesichert.«
http://www.jungewelt.de/2004/07-08/016.php
Konferenz gegen Repression in Hamburg analysiert Terrorhysterie und Abbau von Grundrechten
Mit dem Hinweis auf den am 27. Oktober beginnenden Prozeß gegen Teilnehmer der Protestaktionen zum NATO-Gipfel in der Türkei begann am Dienstag in Hamburg eine »Konferenz gegen Repression«, die gemeinsam vom örtlichen Tayad-Komitee und der Hamburger »Angehörigeninfo« organisiert wurde. Das Komitee möchte eine Delegation aus Deutschland entsenden, die den Prozeß beobachtet, denn den 67 Beschuldigten solle unter »Nutzung gefälschter Unterlagen« die Unterstützung einer »terroristischen Organisation« nachgewiesen werden.
Ein Vertreter des örtlichen Tayad-Komitees machte zu Beginn der Konferenz auf die seit mehreren Jahren stattfindenden Hungerstreiks von politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam, mit dem sie sich gegen die Einführung von Isolationszellen wehren. Der Hungerstreik, an dem sich gegenwärtig vor allem Angehörige der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ Front) beteiligen, soll, wie ein Vertreter des Komitees betonte, trotz der inzwischen 107 Todesopfer fortgesetzt werden.
Zunehmende Repression und Terrorhysterie das war auch das Thema des Hamburger Strafverteidigers Dr. Heinz-Jürgen Schneider, der sich mit den Veränderungen in Deutschland und der EU seit dem 11. September 2001 befaßte. Mit dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten »Rahmenplan zur Bekämpfung des Terrorismus« sei seinerzeit ein Paket geschnürt worden, das der politischen Willkür Tür und Tor öffne. Beispielhaft nannte Schneider die »EU-Terrorliste«, die in keiner Weise in ein juristisch überprüfbares Verfahren eingebettet sei, für die betroffenen Gruppen und Einzelpersonen aber schwerwiegende Konsequenzen habe und sie darüber hinaus wie die kurdische KADEP grundsätzlich vom politischen Dialog ausschließe. Auch der im September 2002 neu in das Strafgesetzbuch eingeführte Paragraph 129b, mit dem der Bundestag die Möglichkeit zur Strafverfolgung der sogenannten Unterstützung und Werbung für »terroristische« Organisationen auf das Ausland ausweitete, sei durch »juristische Grauzonen« gekennzeichnet, bei dem die Eindeutigkeit eines Straftatbestandes in einer »schwammigen Masse« verlorengehe. Im Gesetz heißt es, allein das Bundesjustizministerium entscheide, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung erfolgt. Dabei sei »in Betracht zu ziehen, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen«. Schneider sieht das eigentliche Ziel des Gesetzes in der Kriminalisierung und Gefährdung internationaler Solidaritätsarbeit.
In einem Dossier hatte sich Schneider bereits vor der Konferenz scharf gegen die Terrorhysterie gewandt, mit der ein »gesellschaftliches Klima für Ängstlichkeit« geschaffen und Rassismus befördert werde. Im Mißverhältnis zwischen der Zahl der Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a einerseits (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und tatsächlichen Verurteilungen, die bei lediglich drei Prozent aller Fälle liegen, sieht Schneider die These gestützt, daß es sich dabei vor allem um einen »Ausforschungsparagraphen« für den Staatsschutz handele, bei dem mit Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen zusätzliche Informationen gewonnen werden können.
Schließlich warnte Schneider vor einem bevorstehenden Umbau von Europol zu einer »Art europäischem FBI« und stellte fest, daß die Konzentration von Erkenntnissen aller europäischen Geheimdienste an einer einzigen Stelle, wie sie durch die Konferenz der Innenminister im April beschlossen wurde, ein weiteres und gefährliches Repressionspotential bilde. Anwalt Schneider forderte eine stärkere Vernetzung demokratischer Kräfte auch im Rahmen der Europäischen Union. Kooperationen von Bürgerrechtsorganisationen oder von Anwälten seien dringend notwendig.
Die Erfahrungen zweier Jugendlicher aus Magdeburg, die im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für einen »Autonomen Zusammenschluß« im Dezember 2003 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden (jW berichtete), belegten diese Ausführungen. Auch sie sahen, wie sie jetzt in Hamburg berichteten, in der »Durchleuchtung und Zerschlagung« politischer Strukturen das eigentliche Ziel, weshalb sie angeklagt und verurteilt wurden. Selbstbewußt forderten sie für die Revisionsverhandlung eine Entschädigung für ihre Haftzeit, den Freispruch aller Angeklagten sowie die Rückgabe enteigneter Räume.
http://www.jungewelt.de/2004/07-08/012.php
Für 5 000 Hamburger, die beim Arzt keine Praxisgebühr entrichtet haben, laufen teure Mahnverfahren an
Seit Einführung der Praxisgebühr im Januar 2004 im Zuge der sogenannten Gesundheitsreform haben rund 5 000 Hamburger die bei Arztbesuchen pro Quartal fälligen zehn Euro trotz erfolgter Mahnung nicht bezahlt. Jetzt wird es für die Betroffenen teuer. Am Donnerstag kündigte die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) an, zusätzliche Mahngebühren zu erheben. Sollten die Säumigen auch dann nicht reagieren, drohen Sozialgerichtsverfahren, deren Kosten pro Fall mindestens beim Zehnfachen des Streitwerts liegen. Nach Aussage von KVH-Sprecherin Barbara Heidenreich gab es in Hamburg die größten Probleme bei der Eintreibung der Praxisgebühr im Bereich der Notfallambulanzen der Krankenhäuser.
Die Einführung der Praxisgebühr hat bekanntermaßen bundesweit zu einem Rückgang der Arztbesuche um zehn Prozent geführt. Die Bundesregierung findet das vollkommen in Ordnung und erklärte, damit sei das Ziel erreicht, nicht notwendige Arztkonsultationen auf ein Minimum zu reduzieren. Doch sowohl Kassenvertreter als auch Politiker (siehe jW vom 29. Juni) weisen darauf hin, daß sich die Zahl der Arztbesuche in der Gruppe der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1000 Euro sogar um 20 Prozent verringert hat eine Größenordnung, bei der wohl niemand mehr ernsthaft behaupten kann, hier seien nur die Simulanten zu Hause geblieben.
http://www.jungewelt.de/2004/07-02/016.php
Hamburger Justizvollzugsanstalten werden nach den Plänen eines CDU-Hardliners umgebaut
Man stelle sich vor: Ein Gefängnis wird geschlossen, und die Knackis weinen. So ist es jetzt in Hamburg geschehen, als der Leiter der sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme, das Aus seines Hauses vor den Gefangenen verkündete.
Die Schließung dieser sozialtherapeutischen Anstalten so auch in Bergedorf und in Altona ist der traurige Höhepunkt eines Umbaus im Hamburger Strafvollzug, den der alte CDU-Schill-Senat schon in der letzten Wahlperiode angeschoben hatte. Für Gerhard Rehn, langjähriger Leiter der Vollzugsgestaltung in der Justizbehörde und zuletzt Mitglied im Beirat eines der größten deutschen Gefängnisse, der Vollzugsanstalt Fuhlsbüttel, nun ein Grund zum Rücktritt.
Rehn konkretisierte am Montag seine Kritik gegenüber der Presse. Als »Akt der Verzweiflung« will er seinen Rücktritt verstanden wissen und fügte hinzu: »Es ist mir unbegreiflich, wie ein einzelner soviel Schaden anrichten und wertvolle Teile eines Strafvollzugssystems zerstören kann«. Gemeint ist Justizsenator Roger Kusch (CDU).
Für den ist das lediglich eine Frage der Kosten: 700 000 Euro bringe die »Einsparung« der Anstalten. Der sozialtherapeutische Bereich werde »ohne Qualitätsverlust« in die bestehenden Haftanstalten eingegliedert. Daß dies nur mit millionenschweren Investitionen möglich wäre, verschweigt er. Bereits zuvor hatte Kusch die Hälfte aller Plätze im offenen Vollzug der Haftanstalten gestrichen. Den offenen Vollzug sieht das Strafgesetzbuch aber als Regelhaft vor. Er soll den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenwirken. So soll Resozialisierung ermöglicht werden. Kusch aber möchte »das Wort Resozialisierung nicht nutzen«. Er spricht von »erhöhter Sicherheit«, schließlich habe sich nun die Anzahl der Ausbrüche reduziert.
Tatsächlich hat der Senator ganz andere Pläne. Im August 2002 besuchte Kusch Sheriff Joe Arpaio in Phoenix (US-Bundesstaat Arizona) und rechtfertigte dies damit, daß er es für unerläßlich halte, »im Interesse der Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs aus einem breiten Feld von Möglichkeiten Anregungen zu holen«. Joe Arpaio gilt als der »härteste Sheriff der USA«, der seine Gefangenen in rosa Unterwäsche und in der Nähe von Müllhalden hält, damit diese »gleich wissen, wo sie hingehören«. Kusch eifert seinem Vorbild kräftig nach: Spritzentausch-Automaten für Drogenabhängige hat er beseitigt, Vollzugslockerungen eingeschränkt, die Einschlußzeiten in den Zellen drastisch erhöht, Freizeitangebote gekappt und Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch das Telefonieren, für viele Gefangene der einzige Draht zur Außenwelt, wird nur noch unter strenger Auflage genehmigt. 23 Stunden am Tag sind Gefangene nun in »Santa Fu« jenem bekannten Haus 2 der Haftanstalt Fuhlsbüttel am Wochenende in ihren Zellen isoliert. Und die neue Haftanstalt Billwerder, mit 800 Haftplätzen ursprünglich als »offene Anstalt« konzipiert, mutierte zu einer Art Hamburger »Alcatraz«.
Für ver.di-Landeschef Wolfgang Rose entpuppt sich Kusch damit als »Sicherheitsrisiko«. »Die Wende im Strafvollzug bedroht die Sicherheit in der Stadt.« Diesen Vorwurf erhebt auch das »Forum Hamburger Strafvollzug und Straffälligenhilfe«, zu dem sich Fachleute, darunter Kriminologen, Juristen und Suchtärzte, zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Senators, immer mehr Straffällige möglichst lange wegzusperren und in den Anstalten nur zu verwahren, sei kontraproduktiv: »Dies wird langfristig nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen.« Für den Kriminologen Prof. Klaus Sessar wächst unter Kusch »in den Gefängnissen eine Generation potentieller Rückfalltäter heran.« Für Richter Reinhold Roth ist »der Verwahrvollzug nicht nur gesetzeswidrig, sondern schlicht verfassungswidrig«. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, daß das Ziel der Resozialisierung unumstößlich sei. Dem einzelnen Gefangenen müsse deshalb, so Roth, »ein Grundrecht auf soziale Wiedereingliederung zugebilligt werden«. Dies diene auch dem Opferschutz.
Die Situation in den Hamburger Gefängnissen gleicht inzwischen einem Pulverfaß. Bereits um die Jahreswende kam es zu ersten Meutereien, in deren Folge in »Santa Fu« der Ausnahmezustand verhängt werden mußte. Die Behörde befürchtete eine offene Revolte.
http://www.jungewelt.de/2004/06-30/011.php
In zwei Bezirken wurden offizielle Bündnisse zwischen CDU und Grünen vereinbart
Hamburg hat eine Premiere: Die ersten Bündnisse zwischen CDU und der Grün-Alternativen Liste GAL auf Bezirksebene sind perfekt und zwar in den Stadtteilen Altona und Harburg. Für Altona liegt ein 18-seitiger »Vertrag zur Zusammenarbeit« bereits vor, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Schwerpunkte des Vertrages sind die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehr sowie Gleichstellung und Integration. In Harburg stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß.
Die »schwarz-grüne Option« hat seit den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar etliche Fürsprecher. Hatten Christdemokraten und Grüne im Wahlkampf ein solches Bündnis noch ins Reich der Fabel verwiesen, so lobt Jo Müller, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter, inzwischen ausdrücklich die CDU, da sie sich an Verträge halte. Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny erklärte, daß Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition geradezu ideal sei. Entsprechend eindeutig waren jetzt auch die Entscheidungen der Bezirksgremien der Parteien. Bei der CDU gab es lediglich einige Enthaltungen, bei der nur sechs Nein-Stimmen.
Es war Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der den Bündnissen den Weg geebnet hatte. Für von Beust besteht ein strategisches Interesse in der Zusammenarbeit mit den Grünen, besonders in Hinblick auf mögliche Koalitionsbildungen nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2008. Trotz angespannter Haushaltslage läßt sich der Bürgermeister dies einiges kosten. So wurde der GAL in Altona die Einrichtung einer Trasse für den Busverkehr in der Großen Bergstraße eingeräumt. Kostenpunkt: 700000 Euro. Zur Sicherung des Stadtteilarchivs Ottensen werden zusätzliche 30000 Euro bereitgestellt. Auch die 2005 auslaufenden Verträge für Bauwagenplätze, die in den vergangenen Jahren für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatten, werden verlängert. Umgekehrt muß die GAL das Konzept der »wachsenden Stadt« akzeptieren, mit dem die CDU gigantische naturzerstörende Infrastrukturmaßnahmen vorantreibt.
http://www.jungewelt.de/2004/06-23/013.php
jW sprach mit Tina Sanders, Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
F: Sie sind gerade aus Brasilien vom ersten internationalen Vorbereitungstreffen für die nächsten Weltfestspiele der Jugend und StudentInnen zurückgekehrt. Was wurde beschlossen?
Die 16. Weltfestspiele werden vom 5. bis 13. August 2005 in Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, stattfinden. An dem ersten Vorbereitungstreffen nahmen 60 Jugendorganisationen aus fünf Kontinenten teil. Dabei haben wir uns auch schon auf einen gemeinsamen Slogan geeinigt: »Für Frieden und Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und Krieg!« In Caracas wird die revolutionäre Jugend Venezuelas mit der fortschrittlichen und demokratischen Jugend aus aller Welt zusammentreffen. Wir haben einen Aufruf verabschiedet, der unterstreicht, daß das Festival seinen antiimperialistischen Charakter beibehält.
F: Vor 1989 fanden die Weltfestspiele zumeist in den Hauptstädten sozialistischer Länder statt, so etwa 1951 und 1973 in der DDR-Hauptstadt. Warum fiel die Wahl jetzt auf Venezuela?
Der Vorschlag, das Festival in Venezuela auszutragen, stammte sowohl vom Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) als auch Jugendorganisationen aus dem Land selbst. In Venezuela findet ein revolutionärer Prozeß statt, der sich gegen die imperialistischen Interessen, vor allem gegen den US-Imperialismus richtet. Die Regierung unter Hugo Chavez hat erhebliche soziale Fortschritte für die Menschen gebracht. Venezuela ist zu einem Ausdruck des Widerstands gegen die imperiale Ausbeutung geworden.
F: Wie ist die Resonanz in Deutschland?
Zunächst ist es an uns, die Einladung nach Caracas publik zu machen. Die Weltfestspiele sind der Ort, an dem sich junge Leute aus allen Teilen der Welt über ihre Kämpfe um soziale und demokratische Rechte austauschen. Erwartet werden 15 000 Jugendliche aus mehr als 150 Ländern. In Deutschland wollen wir ganz gezielt die Gewerkschaftsjugend ansprechen, die sich für eine bessere und qualifizierte Ausbildung einsetzt. Wir müssen klarmachen, daß die Auseinandersetzungen hierzulande auch Thema in Caracas sein werden. Genauso sollen die jüngsten Erfahrungen der Studierendenbewegung in Venezuela eine Rolle spielen. Für den Vorbereitungsprozeß sind natürlich alle Jugendorganisationen eingeladen, die sich dem Aufruf und dem Motto der Weltfestspiele verpflichtet fühlen. Im Spätsommer soll sich ein deutsches Vorbereitungskomitee bilden, das dann die gemeinsame Teilnahme plant.
F: In Venezuela findet noch in diesem Jahr ein Referendum statt, mit dem die rechte Opposition hofft, Hugo Chavez aus dem Amt zu jagen. Was dann?
Nicht nur die Kommunistische Jugend in Venezuela, sondern alle, die sich dort zu einem nationalen Vorbereitungskomitee zusammengeschlossen haben, konnten überzeugend darlegen, daß dieses Referendum keinen Erfolg haben und sich der revolutionäre Prozeß eher noch beschleunigen wird. Andererseits wird ein erneuter Putschversuch, wie zuletzt im April 2002, als reale Gefahr betrachtet. Das Festival ist Teil der notwendigen Solidarität, um dies zu verhindern.
* Infos: www.weltfestspiele.de
http://www.jungewelt.de/2004/06-22/017.php
CDU legt 150-Millionen-Euro-»Sparprogramm« mit langer Liste sozialer Grausamkeiten vor
Hamburg steht dieser Tage im Zeichen der Haushaltspolitik. Am Mittwoch begannen dreitägige Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Hierzu legte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein 150-Millionen-Euro-»Sparprogramm« vor, mit dem der Haushalt ab 2005 entlastet werden soll. Ausgerechnet der GAL mit ihrem Haushaltsexperten Willfried Maier ist das nicht genug. Maier wirft dem Senat »unsolide Haushaltspolitik« vor. Schon für das letzte Jahr, so Maier, habe der Senat 32 Millionen mehr ausgegeben als geplant.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Besonders trifft es erneut die Einrichtungen der Beschäftigungsförderung. Hier will der Senat 28 Millionen Euro kürzen. Eine dieser Einrichtungen ist die »Stiftung für berufliche Bildung«. Ihre Zuschüsse werden vollständig gestrichen. Hinzu kommen Streichungen bei den Lehr- und Lernmitteln, Kürzungen beim Schülerfahrgeld und im Ausbildungsverkehr, beim Blindengeld, der Filmförderung, beim Schulschwimmen, der Seniorenbildung sowie bei Projekten der Frauenförderung. Mit deftigen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV, der Erhöhung des Wasserpreises und zahlreichen neuen Gebühren so für den Rettungsdienst soll den Bürgern tief in die Tasche gegriffen werden. 34 Millionen Euro will der Senat so zusätzlich einfahren. Nichts bleibt unberührt: Die »Sportstadt Hamburg«, die sich anschickt, eine erneute Olympiabewerbung zu verfassen, will den kleinen Sportvereinen 3,5 Millionen für die Nutzung staatlicher Sportstätten abtrotzen. Öffentliche Einrichtungen, so die Bücherhallen, sollen durch »Effizienzsteigerungen« 14 Millionen Euro erwirtschaften. Und das erste Hamburger Frauenhaus, vor über 20 Jahren entstanden, wird zum Jahresbeginn 2005 schließen.
Neben diesen Maßnahmen finden kräftige »Umschichtungen« statt. In der Bildungsbehörde betrifft dies 1 019 Lehrerstellen (Gesamtvolumen: 13 800). Die Schülerzahlen so eine Prognose werden bis 2008 um 6 000 auf dann 230 000 steigen. Allein hierfür berechnet die Behörde einen Mehrbedarf von 431 Stellen. Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen müßten weitere zusätzliche Stellen entstehen. Da aber auch die Schulbehörde noch 81 Stellen »einsparen« muß, werden die Klassengrößen nun erhöht und insbesondere Mittel und Personal im Bereich der Sprachförderung gestrichen.
DGB-Chef Erhard Pumm bewertete die Streichung bei der »Stiftung für berufliche Bildung« als Fortführung des Kahlschlages in der Weiterbildungslandschaft. Diese Stiftung bietet seit 1982 Maßnahmen zur Berufsvorbereitung, Umschulung und Fortbildung für Erwerbslose an. Schon im letzten Jahr mußten allein bei den Weiterbildungsträgern 300 Mitarbeiter entlassen werden. Mit der Kürzung städtischer Zuschüsse im Bereich der Beschäftigungsförderung werden zudem Mittelstreichungen durch die Bundesanstalt für Arbeit und den Europäischen Sozialfonds provoziert. Allein für die Stiftung sind das acht Millionen Euro an Komplementärfinanzierung.
Nicht angetastet werden hingegen die Haushaltstitel im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Ein Leckerbissen der besonderen Art: 30 Millionen Euro will die Stadt für ein neues Marinemuseum ausgeben. Mit allem, was dazugehört und inklusive einer Anlegestelle für Kriegsschiffe.
http://www.jungewelt.de/2004/06-17/014.php
Ronald Prieß ist Leiter einer Kindertagesstätte im Hamburger Schanzenviertel
* Seit dem 1. August 2003 gilt in Hamburg das bundesweit einmalige Kita-Gutscheinsystem. Eltern erhalten dabei einen Gutschein, auf dem die Leistung und die Anzahl der Betreuungsstunden vermerkt sind, und lösen diesen bei einer Einrichtung ihrer Wahl ein. Jeder Gutschein hat einen pauschalierten Gebäude-, Personal- und Sachkostenwert, auch Entgelt genannt.
F: Erzieher in den Hamburger Kindertagesstätten planen Protestaktionen bis hin zu einem Streik. Wogegen wehren Sie sich?
Ab 1. August werden die Entgelte für Krippenplätze um 30 Prozent gekürzt, was eine Vergrößerung der Gruppen auf 20 Kinder und eine sinkende Betreuungsqualität zur Folge haben wird. Zusätzlich sollen ab Januar 50 Millionen Euro eingespart werden. Für die Träger bleibt nur die Möglichkeit, beim Personal zu sparen. Kleineren Trägern droht die Insolvenz.
F: Auf die Umstellung vom Pflegesatz- auf das Gutscheinsystem hat die SPD mit einem Volksbegehren reagiert. Hat sich seitdem nichts verbessert?
Das Volksbegehren wurde gemeinsam von der SPD und verschiedenen Sozialinitiativen eingeleitet. Nach den Bürgerschaftswahlen im Fühjahr hat die SPD das Volksbegehren ohne Absprache einfach abgeblasen und wieder auf auf eigene Faust Verhandlungen mit der CDU geführt. Das Ergebnis war der Kita-Kompromiß, der ab 2005 eine Erhöhung des Rechtsanspruchs von vier auf fünf Stunden und eine Betreuungsgarantie vorsieht letztere aber erst ab 1. August 2006. Schon das Gutscheinsystem brachte einen Abbau der Betreuungsstunden in den sozialen Brennpunkten mit sich. Jetzt sollen die mit der Betreuungsgarantie verbundenen Mehrkosten allein durch die Träger aufgefangen werden. Damit rutschen wir noch unter den Stand vor der Einführung des Gutscheinsystems. Ursprünglich sollten die Mehrkosten aus anderen Bereichen des Haushalts finanziert werden.
F: Streben Sie ein neues Bündnis mit der SPD an?
Wir werden uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen. Wir wollen ein breites Bildungsbündnis auf die Beine stellen: mit Schülern und Lehrern, Auszubildenden und Studierenden. Wenn andere mitziehen, auch Parteien, dann ist das in Ordnung.
F: Ist es Ihnen mit Ihrer Streikdrohung wirklich ernst?
Es geht ja nicht nur um Entgeltkürzungen, hinzu kommen die beabsichtigte Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und eine geplante Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden. Am 23. Juni wollen wir auf unserer nächsten Versammlung eine erste Aktion beraten. Ende August sollen Betriebsversammlungen in Verbindung mit einer Großdemonstration stattfinden. An diesem Tag werden die Hamburger Kitas bis maximal 14 Uhr geschlossen bleiben. Wir wollen die Intensität unserer Aktionen allmählich steigern. Auf unsere letzten Versammlung haben etliche Kolleginnen und Kollegen längere Arbeitsniederlegungen gefordert. Im Rahmen der tariflichen Auseinandersetzungen ist auch ein stadtweiter Streik möglich.
http://www.jungewelt.de/2004/06-15/015.php
