In zwei Bezirken wurden offizielle Bündnisse zwischen CDU und Grünen vereinbart

Hamburg hat eine Premiere: Die ersten Bündnisse zwischen CDU und der Grün-Alternativen Liste GAL auf Bezirksebene sind perfekt und zwar in den Stadtteilen Altona und Harburg. Für Altona liegt ein 18-seitiger »Vertrag zur Zusammenarbeit« bereits vor, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Schwerpunkte des Vertrages sind die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehr sowie Gleichstellung und Integration. In Harburg stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß.

Die »schwarz-grüne Option« hat seit den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar etliche Fürsprecher. Hatten Christdemokraten und Grüne im Wahlkampf ein solches Bündnis noch ins Reich der Fabel verwiesen, so lobt Jo Müller, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter, inzwischen ausdrücklich die CDU, da sie sich an Verträge halte. Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny erklärte, daß Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition geradezu ideal sei. Entsprechend eindeutig waren jetzt auch die Entscheidungen der Bezirksgremien der Parteien. Bei der CDU gab es lediglich einige Enthaltungen, bei der nur sechs Nein-Stimmen.

Es war Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der den Bündnissen den Weg geebnet hatte. Für von Beust besteht ein strategisches Interesse in der Zusammenarbeit mit den Grünen, besonders in Hinblick auf mögliche Koalitionsbildungen nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2008. Trotz angespannter Haushaltslage läßt sich der Bürgermeister dies einiges kosten. So wurde der GAL in Altona die Einrichtung einer Trasse für den Busverkehr in der Großen Bergstraße eingeräumt. Kostenpunkt: 700000 Euro. Zur Sicherung des Stadtteilarchivs Ottensen werden zusätzliche 30000 Euro bereitgestellt. Auch die 2005 auslaufenden Verträge für Bauwagenplätze, die in den vergangenen Jahren für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatten, werden verlängert. Umgekehrt muß die GAL das Konzept der »wachsenden Stadt« akzeptieren, mit dem die CDU gigantische naturzerstörende Infrastrukturmaßnahmen vorantreibt.

http://www.jungewelt.de/2004/06-23/013.php