Topfunktionäre des Hamburger CDU-Schillpartei-Senats pflegten ein spezielles Verhältnis zur organisierten Kriminalität
Die Skandalmeldungen um die Kontakte Hamburger Spitzenpolitiker ins kriminelle Rotlichtmilieu reißen nicht ab. Wie berichtet, hatte SPD-Oppositionschef Michael Neumann den Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Anfang August heftig dafür angegriffen, daß er Exbausenator Mario Mettbach (früher Schillpartei, jetzt CDU) zum neuen Logistikbeauftragten berufen hatte, obwohl ihm Mettbachs Kontakte zur Kiezgröße Burim Osmani bekannt gewesen sein mußten. Doch inzwischen geht es um mehr. Von einer »Krake«, deren Tentakel die ganze Stadt ergriffen hätten, spricht Neumann jetzt. Jens Kerstan, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, stellte am Freitag eine Anfrage an den Senat, mit der er herausbekommen will, welche Geschäftsbeziehungen städtische Gesellschaften mit dem Osmani-Clan unterhalten haben.
Auf 500 Millionen Euro, so wird geschätzt, ist das Vermögen der Osmani-Brüder Felix, Burim und Bekin seit 1979, als sie mittellos aus dem Kosovo kamen, inzwischen angewachsen. Heute gehört ihnen die halbe Reeperbahn, wo sie Stripteaselokale und Szenebars, wie das »Café Keese« betreiben. Aber auch Nobeldiscos wie das »Pupasch« an den Landungsbrücken und zahlreiche Hotels gehören zum Imperium. Felix, der Clanchef, ist zudem für die Geschäfte in Moskau, Prag, Kroatien und der Schweiz zuständig. Wie ein Griff in die Portokasse wirkte es da, als die Brüder 2004, um gesellschaftliche Anerkennung heischend, dem FC St. Pauli sogar ein neues Fußballstadion versprachen. Doch St. Pauli lehnte ab, denn auf dem Kiez glaubt jeder zu wissen, woher das Geld stammt: aus illegalen Spielclubs, dubiosen Kreditgeschäften, Schutzgelderpressungen, Prostitution, Kraftfahrzeugschmuggel und Rauschgifthandel. So jedenfalls steht es in einem Geheimdossier des Bundesnachrichtendienstes (BND), aus dem der Osmani-Anwalt Gerhard Strate etwas unvorsichtig am vergangenen Sonntag in einer Fernsehsendung zitierte.
Seltsam sei es da, daß es bislang kaum staatsanwaltliche Ermittlungen in Hamburg gegeben habe, sagen nun Oppositionspolitiker. Lediglich 1995, als der Kriminalbeamte Dieter Langendörfer Chef des Landeskriminalamtes wurde, gab es kurzfristig verstärkte Überwachungsaktivitäten. Doch schon bald mußte Langendörfer seinen Hut nehmen. Als Ronald Schill dann 2001 Innensenator wurde, hatten auch die Osmanis gesiegt, denn sie hatten Schills Wahlkampf mitfinanziert. Mit Schill kam Staatsrat Walter Wellinghausen, ein Jurist, dessen Anwaltskanzlei die Osmanis zuvor jahrelang vertreten hatte. Als der Staatsrat im August 2003 wegen »ungenehmigter Nebentätigkeiten« gehen mußte, verschwand auch ein geheimer »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« aus der Behörde. Das sensible Papier befindet sich laut einer Antwort des Senates von vergangener Woche »weiterhin in der Sachfahndung«. »Keiner weiß, was dieser Mann mit den sensiblen Informationen angefangen hat«, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch vor Journalisten.
Im Mai dieses Jahres wurde Burim Osmani, der Immobilienkönig des Clans, wegen Kreditbetrugs verhaftet. Dies war allerdings nicht etwa das Verdienst Hamburger Staatsanwälte: Der Haftbefehl war in Würzburg ausgestellt worden. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, daß Mettbach mit einem Beratervertrag auf Burims Gehaltsliste stand.
Wie bewertet der Senat das BND-Dossier über die Osmani-Geschäfte, wollte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer daraufhin wissen. Doch Anfang der Woche kündigte Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) an, daß er eine Antwort auf diese Anfrage nicht veröffentlichen werde. Anwalt Strate hatte zum »Schutz der Persönlichkeitsrechte« seines Mandanten Einspruch erhoben. Mitte der Woche beschloß auch der Senat, daß er auf diese Anfrage nicht antworten werde.
Doch die Oppositionsparteien lassen nicht locker. Nun wollen sie wissen, wann jemals gegen die Osmanis ermittelt wurde, warum Mettbach den neuen Posten bekam und welche Geschäftsbeziehungen es mit dem Osmani-Clan durch die städtische Immobilienverwaltung Sprinkenhof AG, die Hafengesellschaft Port Authority, die Bodenkommission und die Kreditkommission gegeben hat. Das ist mutig, denn den größeren Teil ihrer Geschäfte wickelten die Brüder bereits zu einem Zeitpunkt ab, als es in Hamburg noch SPD-Bürgermeister gab. »Rückhaltlose Aufklärung« auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August fordert SPD-Fraktionschef Neumann trotzdem.
http://www.jungewelt.de/2006/08-19/010.php
In Hamburg sorgt ein Politskandal mit Kiezbezug für Aufregung
Welche Kontakte hatten Hamburger Politiker ins Rotlichtmilieu? Welchen Einfluss hat die Kiez-Größe Burim Osmani? Welche Rolle spielte Ex-Bausenator Mario Mettbach? Und was wusste Bürgermeister Ole von Beust? Das sind Fragen aus einem Polit-Krimi, der seit Tagen Hamburg bewegt.
Die Berufung des Hamburger Ex-Senators Mario Mettbach (CDU) zum neuen Logistikbeauftragten der Stadt sorgt ein Vierteljahr nach der Berufung für Streit. Von »Täuschung der Öffentlichkeit« spricht SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Denn seit Längerem ist klar, dass der Senat damals bereits über Mettbachs Kontakte zum so genannten Osmani-Clan wusste. Die drei Brüder Felix, Burim und Bekin Osmani gelten als Kiezgrößen, die mit nicht immer lauteren Methoden ein Millionenvermögen angehäuft haben sollen. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Hamburger Behörden sei dies kaum denkbar, wird behauptet.
Der Skandal kam ins Rollen, nachdem Burim Osmani im Mai dieses Jahres verhaftet wurde. Ein Beratervertrag Mettbachs (früher Schill-Partei, Statt-Partei und schon mal CDU) mit den Osmanis wurde öffentlich. Seinen Job als Logistikbeauftragter war er wieder los. Doch zumindest Bürgermeister Ole von Beust und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (beide CDU) konnte das nicht überraschen. Schon im März hatte Mettbach Medienberichten zufolge beide besucht, um Unterstützung für den Umbau einer Osmani-Immobilie zu erbitten. Rechtzeitig vor der Fußball-WM sollte das Grundstück auf der Reeperbahn, das nach einer bekannten ehemaligen Imbissstube »Heiße Ecke« heißt, zur Luxus-Bar umgebaut werden. Auch SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, soll an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer befragte den Senat nach dem Vorgang. Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) kündigte jedoch an, eine Antwort nicht zu veröffentlichen. Anwalt Gerhard Strate, der Osmani verteidigt, habe Einspruch erhoben, heißt es. In dieser Woche nun erklärte ein Senatssprecher gar, dass man die Anfrage aus »rechtlichen Gründen« gar nicht beantworten werde.
500 Millionen Euro, so wird geschätzt, nennen die Osmanis inzwischen ihr Eigen. Stripteaselokale, Szenebars wie das »Cafe Keese«, aber auch Hotels gehören dazu. Einen wohltätigen Anstrich gaben sich die »Albaner«, wie man sie auf dem Kietz nennt, durch Spenden an Kirchen und Kindergärten. Sie wollten für den FC St. Pauli sogar ein neues Stadion bauen. Doch daraus wurde nichts.
Inzwischen hat eine weitere Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel ergeben, dass etwa zum Zeitpunkt des Rauswurf von Innensenator Ronald Schill 2003 ein »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« bis heute dauerhaft verschwunden ist. Eine Sachfahndung hätte zum Verbleib bis heute nichts ergeben, antwortete der Senat. Dressel hat bereits eine nächste Anfrage angekündigt. Auch auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August kommt die Mettbach-Affäre zur Sprache. SPD-Mann Neumann will dann »rückhaltlose Aufklärung«.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 17.08.2006, Seite 6
Senat wußte es. Geschäftskontakte des früheren Bausenators ins Rotlichtmilieu
Eine »bewußte Täuschung der Öffentlichkeit« hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann in Hamburg dem CDU Senat vorgeworfen. Dieser hatte versucht, Ex-Bausenator Mario Mettbach (jetzt CDU, früher Schill-Partei) als neuen Logistikbeauftragten für die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) zu beschäftigen. Ein entsprechender Vertrag war erst im April abgeschlossen, dann aber schon im Juni wieder aufgehoben worden, nachdem Kontakte des Ex-Schillianers ins kriminelle Rotlichtmilieu öffentlich geworden waren. Daraufhin forderte die oppositionelle SPD Akteneinsicht. Aus den Akten geht nun hervor, daß mindestens Bürgermeister Ole von Beust, Bausenator Michael Freytag und Staatsrat Volkmar Schön (alle CDU) schon vor dem Vertragsabschluß mit Mettbach über dessen Kiezkontakte informiert waren. Gestern wurde zudem bekannt, daß wegen einer besonders langen Kündigungsfrist die monatlichen Honorare in Höhe von 3500 Euro nun noch bis Ende dieses Jahres (fürs Nichtstun) an Mettbach fortgezahlt werden müssen.
Für den Job hatte sich Mettbach schon im Oktober letzten Jahres selbst beworben. Führende Mitarbeiter aus der HWF hatten aber abgewinkt und »keinen Bedarf« signalisiert. Diese Einschätzung änderte sich schlagartig im März nach einem Gespräch zwischen Mettbach und Ole von Beust sowie Senator Freytag und Staatsrat Schön. Mettbach wollte dabei die Unterstützung der Stadt für einen Geschäftsdeal seines ehemaligen Parteifreundes und Schill-Abgeordneten Wolfgang Barth-Völkel gewinnen. Dieser hatte den Plan gefaßt, rechtzeitig vor der Fußball-WM und gemeinsam mit Kiez-Größe Burim Osmani an der »Heißen Ecke« auf der Reeperbahn eine Luxus-Würstchenbude aufzumachen. Doch die dafür erforderliche Bankkredite waren geplatzt. Unterstützung kam vom Senat nicht, weil ein Mitarbeiter des Bürgermeisters eindringlich vor Geschäften gewarnt hatte, an denen auch der Osmani-Clan beteiligt ist. Barth-Völkel ging leer ausging, aber Mettbach bekam seinen Beratervertrag.
Fachliche Gründe dafür sind bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Nicht ganz unwahrscheinlich, daß politische Dankbarkeit eine Rolle spielte. Immerhin rettete er nach der Entlassung von Ronald Barnabas Schill im Sommer 2003 die Rechtskoalition bis zum Wahltermin. Für Mettbach liefen zudem die Überbrückungsleistungen, die er bis dahin noch für seine ehemalige Senatorentätigkeit erhalten hatte, just zu diesem Zeitpunkt aus.
Doch das Jobwunder war für Mettbach schon am 9. Mai wieder vorbei. Unerwartet hatte die Polizei Osmani verhaftet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen »Verdachts auf Untreue« sowie »Beihilfe zum Betrug« bei zahlreichen seiner Geschäfte mit Immobilien, Kneipen und Kiez-Absteigen ermittelt. Ein Millionenvermögen hatte sich der 1979 aus Albanien gekommene Clanchef dabei im Laufe der Jahre ergaunert. Nun wurden auch dessen Kontakte zu Mettbach öffentlich, weshalb der Senat nicht umhin kam, den Beratungsvertrag wieder aufzuheben. Richtig eng wurde es dann im Juni, als die SPD in einer Anfrage wissen wollte, seit wann der Senat über diese Kontakte informiert war. Dazu lägen »keine Erkenntnisse« vor, lautete die Antwort, was sich nun aber an Hand der Akten als Falschaussage erweist. SPD-Mann Neumann will deshalb das Thema auch in die nächste Bürgerschaftssitzung am 23. August einbringen.
http://www.jungewelt.de/2006/08-04/044.php
Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschuß. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschuß
Gibt es in Hamburg demnächst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? Für Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der Bürgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die tiefen Wunden, die die Protokollaffäre im Regierungslager gerissen hat. Eine erneute Krisensitzung der CDU-Fraktion hatte es erst am Donnerstag nachmittag gegeben. Dort ging es nun um die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph Ahlhaus zum neuen Staatsrat in der Innenbehörde, während sich eine Mehrheit in der Fraktion für den CDU-Abgeordneten Manfred Jäger ausgesprochen hatte. »Hätten wir das gewußt, wäre die Wahl von Lüdemann zum neuen Justizsenator wohl anders ausgegangen«, raunten einige Abgeordnete.
Ähnlich turbulent war schon der Vortag verlaufen, als in der Bürgerschaft der ehemalige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann (CDU) zum Nachfolger für den geschaßten Justizsenator Roger Kusch (inzwischen parteilos) bestätigt werden sollte. Nur 62 von 63 CDU-Abgeordneten folgten bei der geheimen Abstimmung ihrem Regierungschef, obwohl dieser sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang in der Bürgerschaft bestätigt werden.
Kaum war die Bestätigung von Lüdemann so geschafft, sahen sich die CDU-Abgeordneten schon neuen Herausforderungen ausgesetzt. Oppositionspolitiker attackierten die zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die SPD-Landeschef Mathias Petersen sogar als fachlich inkompetent und »Senatorin Ahnungslos« gebrandmarkt hatte. Petersen forderte ihren Rücktritt, weil Schnieber-Jastram ebenfalls tief in die Affäre um die Weiterleitung geheimer Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstraße verwickelt sei. Bekannt war, daß ihre gesamte Behördenspitze diese Unterlagen gelesen hatte, während Schnieber-Jastram aber angab, davon nichts gewußt zu haben. Am Mittwoch kam nun aber heraus, daß die Senatorin schon im Oktober 2005 in einem Fernsehinterview die Existenz solcher Dokumente in ihrer Behörde indirekt eingeräumt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt die Brisanz einer solchen Aussage zu erkennen.
Ebenfalls scharf ging die Opposition dann auch mit Lüdemann ins Gericht, dessen Rolle als früherer Staatsrat von Kusch »überhaupt noch nicht aufgeklärt« sei. Auch deshalb forderte die Grünen-Fraktionschefin Christa Götsch nun die Offenlegung eines Ermittlungsberichts zur Protokollaffäre, den die Senatskanzlei bislang unter Verschluß hält. Als SPD-Fraktionschef Michael Neumann dann noch ankündigte, daß es einen zweiten Untersuchungsausschuß geben wird, der sich ausschließlich um die Verwicklung der Exekutive in die Affäre drehen soll, war die christdemokratische Erregung schließlich so groß, daß der Bürgermeister Ole von Beust selbst und sichtbar angegriffen in die Bütt gehen mußte. Er werde Schnieber-Jastram nicht entlassen, lautete seine Botschaft, bevor er dann und getreu dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« seinerseits Oppositionsabgeordneten vorwarf, sie hätten Geheimunterlagen weitergeleitet.
Die Entlassung von Schnieber-Jastram wäre für von Beust in der Tat ein dann kaum noch zu beherrschender GAU. Wie andere geht offenbar auch von Beust davon aus, daß sich seine CDU-Fraktion, die sich schon jetzt in verschiedene Flügel aufspaltet, dann bei der Suche nach einer Nachfolgerin regelrecht zerfleischen würde.
http://www.jungewelt.de/2006/04-01/027.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle? Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51-jährige Roger Kusch (inzwischen aus der CDU ausgetreten – Red.) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen lachende Guillotine ein.
Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen.
Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August 2003 musste Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, dass Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblasste auch Kusch.
Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert (Bild). Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag musste er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre.
Seite 16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Der Streit um die Protokollaffäre, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter Härte fort. In einer ungewöhnlich turbulenten Bürgerschaftsdebatte kündigten Redner von SPD und Grüne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollständigen Aufklärung der Affäre einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen Rücktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der Bürgerschaft forderte. Vorwürfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator bestätigt hatte. So äußerten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch Lüdemann in die Affäre verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.
Wie nervös und angeschlagen auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Bestätigung von Lüdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem Rücktritt gedroht, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der Bürgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der Bürgermeister dann noch warnend hinzugefügt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem Bürgermeister die Gefolgschaft, so dass Lüdemann nur mit knapper Mehrheit bestätigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten später.
Auch in ihrer Behörde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße aufgetaucht. Die Senatorin hatte erklärt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor Bürgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und während eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Behörde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zurück, bevor er dann seinerseits und ungewöhnlich scharf zu einem Gegenangriff überging und schließlich SPD-Parlamentarier dafür attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.
Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten Lüdemann unter die Lupe nahm und erklärte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekretär von Kusch und im Rahmen der Protokollaffäre noch gar nicht aufgeklärt sei. Das sah auch die grüne Fraktionschefin Christa Götsch so, die ihrerseits den Bürgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Affäre, den die Senatskanzlei unter Verschluss hält, auch den Fraktionen der Bürgerschaft zugänglich zu machen.
Mit dem neuen PUA wird sich die Hamburger Bürgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaffäre beschäftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorwürfen der Opposition gegenüber Schnieber-Jastram oder Lüdemann auch nur das Geringste dran ist, könnte sich die gegenwärtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-Bürgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden könnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen für nicht mehr ausgeschlossen.
Seite 15/16: http://85.183.64.11/archiv/Lokal/Hamburg/2006/07hh.pdf
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt seinen Justizsenator Roger Kusch vor die Tür
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) muss nach wochenlangen Querelen sein Amt abgeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entließ den umstrittenen Politiker am Montag wegen dessen Verstrickungen in die so genannte Protokoll-Affäre. Nachfolger von Kusch soll der 41-jährige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann werden.
Wie erwartet hat Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Justizsenator und Parteifreund Roger Kusch entlassen. Die »Protokoll-Affäre« sei nur der Tropfen gewesen, der »das Fass zum Überlaufen gebracht habe«, sagte von Beust vor der Presse. Es gebe eine Kette von Ereignissen, sagte der Bürgermeister. Wie berichtet war Kusch in der letzten Woche unter Verdacht gekommen, geheime Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße (PUA) auch an Dritte weitergereicht bzw. dies gedeckt zu haben.
Die Entlassung seines alten Freundes täte ihm Leid, sagte von Beust, den mit Kusch eine 26-jährige Freundschaft verbindet. Doch Kusch habe sich zuletzt »manifest uneinsichtig« gezeigt. So fehle es ihm an Unrechtsbewusstsein, in welcher Weise die geheimen Unterlagen weitergereicht worden seien, sagte der Bürgermeister. Von Beust erinnert auch an verschiedene Vorstöße, mit denen Kusch an Fraktion und Senat vorbeigehandelt hat. Explizit nannte er dabei Kuschs umstrittenen Vorschlag, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Doch umstritten ist der Hardliner auch wegen seines Vorstoßes, die aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.
Schon am Tag zuvor hatte Kusch selbst eine Pressekonferenz einberufen, wo er seinerseits den Bürgermeister heftig attackierte und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausschloss. So warf Kusch dem Bürgermeister vor, die Information zur Weitergabe der geheimen Akten schon in der Woche zuvor gehabt zu haben, was von Beust der Öffentlichkeit aber verschwiegen habe. Beobachter spekulierten, dass der Bürgermeister dies möglicherweise deshalb tat, um die Wahlchancen für die CDU nicht zu gefährden. Jedenfalls konnte von Beust den Vorwurf seines Parteifreundes Kusch am Montag nicht zweifelsfrei aufklären.
Die Oppositionsparteien reagierten denn auch scharf. Der Bürgermeister sei nicht mehr Herr der Lage, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Grünen forderten die Offenlegung aller Vorgänge. Das zielt auch auf Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren Behörde ebenfalls in Affäre verwickelt war. Hingegen wollte von Beust von einer Regierungskrise nicht sprechen. Er gab sich optimistisch, dass die Affäre »mangels Neuigkeiten« auslaufe.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87953&dc=2&db=Archiv
Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgemäß entlassen. Nachfolger Lüdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.
Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten Lüdemann. Seine Ernennung durch die Bürgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuß, der Mißstände in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstraße aufklären soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbehörde aufgetaucht, wo sie nicht hingehörten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Außenstehende gegangen sein an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.
Doch die Affäre sei nur der Tropfen gewesen, der ein »Faß zum Überlaufen« gebracht habe, erläuterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bezüglich eigener Fehler »manifest uneinsichtig« gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erläuterte der Bürgermeister seine Entlassungsgründe.
Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbehörde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert fühlten. Kusch äußerte am Montag, die Handlungsweise des Bürgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den Bürgermeister schwer und warf ihm vor, der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbehörde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbehörde entließ.
Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufklären konnte. So mußte der Bürgermeister eingestehen, daß ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden wären. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund für die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.
Ausdrücklich erinnerte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU übergangen habe. Beust gab sich optimistisch, daß nun die Protokollaffäre »mangels Neuigkeiten« beendet sei. Von einer Krise des Senats könne deshalb nicht gesprochen werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/039.php
Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?« Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.
Über die Jahre fing sich der heute 51jährige Roger Kusch (CDU) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen »lachende Guillotine« ein. Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.
Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen. Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.
Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August mußte Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, daß Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblaßte auch Kusch.
»Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen«, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert. Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag mußte er seine Sachen Packen nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre. (ag)
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/074.php
Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?
Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.
In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.
Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.
Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.
Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.
Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.
Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006
Hamburgs Justizsenator droht wegen der »Protokollaffäre« die Entlassung.
Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon überzeugt, daß seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, Bürgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespräch den Rücktritt empfohlen. »Der Umstand, daß ich nicht zurücktrete, ändert wohl nichts daran, daß meine Tage hier in der Justizbehörde gezählt sind», sagte er. »Ich sehe nach wie vor keinen Fehler weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.«
Im Hintergrund geht es um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. Für diesen ist Kusch zwar gar nicht zuständig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung im Amt über Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so daß die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beschloß. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschuß beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft das Verfahren läuft noch.
Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang März in der Sozial- und Justizbehörde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschußzeugen nicht absprechen können, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mußte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.
Schnieber-Jastram und Kusch wußten angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, daß Kuschs Behörde Akten auch an Wolfgang Löwer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte für Untersuchungsausschüsse gilt. Daß dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion wächst der Unmut über Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei überging. Doch wenn der Bürgermeister Kusch entläßt, müßte ein neuer Senator zunächst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit sie will die nächste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtkämpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, daß von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit übernehmen könnte.
Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschuß geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite Bürgermeisterin der Stadt ist, wächst sich die Protokollaffäre zur handfesten Regierungskrise aus.
http://www.jungewelt.de/2006/03-27/047.php
Geheimbericht des Europarats kritisiert Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten
Ein am Mittwoch bekanntgewordener Geheimbericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats äußert scharfe Kritik an den Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen in Deutschland. Eine Delegation des CPT hatte im November vergangenen Jahres Gefängnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Generell, so der Bericht, verfüge keine der besuchten Haftanstalten »über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen« wären.
Besonders kritisiert wird in dem Bericht die Situation von Abschiebehäftlingen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, die das Komitee als »völlig inakzeptabel« bezeichnet.
In dieser Haftanstalt seien die Zellen, in denen die Abschiebehäftlinge 23 Stunden am Tag eingesperrt sind, besonders »schmutzig und heruntergekommen«. Kritisiert wird der offene Bruch des Postgeheimnisses sowie die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Bücher stünden nicht zur Verfügung, der Hofgang sei auf täglich eine Stunde beschränkt. Besucher dürften nur alle zwei Wochen für maximal 30 Minuten in einem engen Besucherraum empfangen werden. Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht.
Normale Gefängnisse seien für die längerfristige Unterbringung von Abschiebehäftlingen nicht geeignet, heißt es abschließend im Bericht. Auf Nachfrage mußte dies auch Hamburgs Justizbehördensprecher Carsten Grotte einräumen. Da ein »Resozialisierungsgebot« für Abschiebehäftlinge jedoch nicht bestehe, müsse es für sie auch keine Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, versuchte er seine Behörde jedoch zu rechtfertigen. Die Forderung, separate Einrichtungen zu schaffen, lehnte Grotte aus »finanziellen Gründen« ab.
Erneut gerät damit die Behörde von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in die Kritik. Kusch war schon zuvor öffentlich angelastet worden, Gefängnisse in Hamburg eher wie Haftburgen aus dem Mittelalter zu führen. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Antje Möller, forderte, die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis »sofort einzustellen«. Für die SPD forderte Innenpolitiker Andreas Dressel eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft.
http://www.jungewelt.de/2006/03-03/002.php
Nach Kritik und Rücktrittsforderung : Gutachten soll Zustände bei Hamburger Unterbringung prüfen
Hamburgs zweite Bürgermeisterin und CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat schwere Fehler ihrer Behörde in der Konzeption und Einrichtung einer »Geschlossenen Unterbringung« für jugendliche Straftäter eingeräumt. Nun soll ein Gutachten dem Weiterbetrieb grünes Licht geben.
Der Streit um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« ist lang: 2003 auf Druck des rechtspopulistischen Innensenators Roland Schill zur Unterbringung Minderjähriger eingerichtet, befasst sich in Hamburg sogar ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Höhepunkt der Kritik: Die Forderung nach einem Rücktritt von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram und der Vorwurf, mindestens 13 minderjährige Jugendliche sollen in der GUF ohne Urteil eines Familiengerichts festgehalten worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des »Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt«.
Die Liste der Fehler, die Schnieber-Jastram nun für die offiziell als Jugendhilfeeinrichtung geführten Jugendknast einräumen musste, erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche des Hauses. Selbstkritisch wandte die Senatorin dabei ein, dass sie häufig von eigenen Mitarbeiter nicht richtig informiert worden sei.
Durch Dienstanweisungen will die Senatorin nun unterbinden, dass die Post der Insassen weiter gelesen wird. Auch HIV-Tests und der Einsatz von Psychopharmaka dürfen nur noch nach ärztlicher Konsultation und bei Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgen. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung, ohne dass ein Familiengericht darüber rechtskräftig entschied, soll künftig unterbleiben.
Die Opposition hatte die sofortige Schließung gefordert, nachdem eine Reihe von Gewaltdelikten aus dem Haus bekannt wurde und die Kosten auf 900 Euro pro Insassen und Tag stiegen. Für Hamburgs CDU ist die Geschlossene Unterbringung ein Symbolprojekt für eine »konsequente«, ausschließlich auf Repression orientierte Politik gegenüber straffälligen Jugendlichen. Mit einem Gutachten des Experten Christian Bernzen sollen nun jedoch »alle Regelungen, Dienstanweisungen und Handlungsempfehlungen auf juristische Korrektheit, Klarheit und Vollständigkeit« überprüft werden. Schnieber-Jastram reagierte damit recht defensiv auf die katastrophalen Zustände in dem Haus von der Einrichtung ablassen will sie offiziell noch nicht. Dass aber ausgerechnet ein Gutachten von Bernzen, der als renommierte Jurist und Experte für Jugendhilferecht selbst zu den Kritikern der Einrichtung gehörte, für den GUF-Weiterbetrieb grünes Licht geben soll, wird von Beobachtern als taktisches Manöver gewertet.
Tatsächlich dürfte damit der Anfang vom Ende der »Geschlossenen Unterbringung« in Hamburg eingeleitet sein. Selbst die Springer-Presse in der Hansestadt, die einst so vehement das geschlossene Heim gefordert hat, schäumt inzwischen auf andere Weise: Wegen der zahlreichen Fehler bei der Führung der Einrichtung in der Feuerbergstraße.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79727&IDC=2&DB=Archiv
Hamburger Sozialsenatorin will den Kinderknast nicht abschaffen
Die Hamburger Entscheidung, auffällig gewordene Minderjährige im Alter von 12 bis 16 Jahren, denen Straftaten zu Last gelegt werden, die aber nach dem Jugendgerichtsgesetz nicht straffähig sind, in einer Art Gefängnis unterzubringen, ist von Hamburgs zweiter Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) verteidigt worden. Unmittelbar nach Beendigung einer Dienstreise in die Türkei war Schnieber-Jastram am Montag nachmittag vor die Hamburger Presse getreten und hatte dabei deutlich gemacht, daß sie den Oppositionsforderungen nach sofortiger Schließung der »Geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße (GUF)« nicht entsprechen werde. Doch schwere Fehler in der Einrichtung (junge Welt berichtete) mußte Schnieber-Jastram einräumen. Diese sollen nun durch Dienstanordnungen und ein Gutachten beseitigt werden. Als Gutachter wurde Christian Bernzen ausersehen, ein renommierter Jurist und Experte für Jugendhilferecht, der selbst zu den Kritikern der Einrichtung gehört. Die Senatorin erhofft sich dadurch, daß das, was der SPD-Mann absegnet, künftig sakrosankt und von niemandem kritisierbar ist.
Rechtsbruch programmiert
Die Liste der Fehler, die Schnieber-Jastram für das offiziell als Jugendhilfeeinrichtung geführte Haus einräumte, ist lang: So soll die Post der Insassen nicht länger von Mitarbeitern gelesen werden. Psychopharmaka werden nur noch nach ärztlicher Konsultation verabreicht. HIV-Tests würden zukünftig an Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten gebunden. Außerdem will die Senatorin auf den Einsatz von U-Bahn-Wachpersonal für pädagogische Aufgaben verzichten. Kinder und Jugendliche sollen darüber hinaus nur noch nach rechtskräftiger Entscheidung eines Familiengerichts im »Kinderknast« landen.
Erst am Sonntag hatten Hamburgs Grüne der Öffentlichkeit ein Alternativprogramm zur umstrittenen Einrichtung vorgelegt und ihre Forderung nach deren sofortiger Schließung unterstrichen. Statt Minderjährige einzusperren, sollen kleine und intensiv betreute Wohngruppen entstehen. Die Feuerbergstraße so die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömecke werde hingegen wie ein Gefängnis geführt, was pädagogisch nichts brächte und zudem rechtswidrig sei. Rechtsbrüche und andauernde Gewalt seien in dieser Einrichtung programmiert. Nur mit einer intensiven Rundumbetreuung, die auf gefängnisähnliche oder schlimmere Zustände verzichte, sei den Kindern und Jugendlichen aber zu helfen, sagte Blömecke.
Nach der Devise »Frechheit siegt« begründete Schnieber-Jastram ihrerseits den Fortbestand der Einrichtung nun mit Unzulänglichkeiten im geltenden Familien- und Jugendhilferecht. Seit Anfang der 80er Jahre lasse dieses nicht mehr zu, daß der Staat das Erziehungsrecht an sich ziehe. Da die Autonomie der Sorgeberechtigten und der Jugendlichen rechtlich im Zentrum stehe, sei der Staat auf Hilfsangebote beschränkt, deren Annahme Freiwilligkeit unterstelle. Dies sei aber »für kriminelle Jugendliche« nicht adäquat, weshalb Hamburg an der »Geschlossenen Unterbringung« festhalte. Doch die Senatorin räumte ein, daß die Einrichtung der GUF »ohne juristische Klärung« erfolgt sei, was mit dem Gutachten nun nachgeholt werden soll.
Staatsanwalt ermittelt
Als Zeugnis der Hilflosigkeit bewertete die Opposition die Argumentation von Schnieber-Jastram. Seit Monaten werde in der Einrichtung, wo »das blanke Chaos« herrsche, das Recht gebrochen, sagte der Grünen-Fraktionsvize Christian Maaß. Ein Rücktritt der Senatorin sowie die Schließung der Einrichtung seien nicht zu umgehen. Die SPD kritisierte ebenfalls: »Sie brauchte drei Jahre, um einzusehen, daß sich ein Fachmann mit dieser Einrichtung beschäftigen muß«, hieß es in einer Erklärung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist bereits aktiv. Sie hat Ermittlungen wegen des »Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung« im Amt aufgenommen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-19/020.php
Sogenannte Jugendhilfeeinrichtung in Hamburg verkommt zu Kinderknast: Rechtsverstöße und Skandale en masse
In Hamburg haben sich die Auseinandersetzungen um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF) weiter zugespitzt. Nachdem am Montag SPD-Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) den Rücktritt von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) forderte, weil in dem Jugendheim mehrfach Jugendliche auch ohne richterlichen Beschluß untergebracht waren (Neumann sprach von »Freiheitsberaubung im Amt«), wurden nunmehr weitere Rechtsverstöße bekannt. Aus Akten geht hervor, daß Gespräche der Insassen mit ihren Rechtsanwälten sowie die ein- und ausgehende Post kontrolliert wurden. Das sind Rechtsverstöße, die selbst in Gefängnissen nicht stattfinden dürfen. Bei dem Jugendheim in der Feuerbergstraße handelt es sich aber formal um eine Jugendhilfeeinrichtung, selbst wenn diese im Volksmund als »Kinderknast« bezeichnet wird.
Wie berichtet, geht das Heim auf eine Forderung des ehemaligen Innensenators Ronald Schill zurück, der sich dann auch CDU und SPD anschlossen. »Kriminelle« Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren werden hier seit 2003 durch Beschluß eines Familiengerichts untergebracht. Solche Heime sind höchst umstritten, sie wurden bundesweit schon vor über 20 Jahren abgeschafft. Doch für die in Hamburg regierende CDU hat das Heim in der Feuerbergstraße hohe Symbolkraft, wurde der SPD/Grünen-Senat in Hamburg doch auch deshalb abgewählt, weil die Springerpresse dem damaligen Senat mangelnde Konsequenz im Kampf gegen die Jugendkriminalität vorwarf.
Obwohl die geschlossene Unterbringung als Jugendhilfeeinrichtung geführt wird, ist von einer konsistenten pädagogischen Konzeption kaum zu sprechen. In Zeugenbefragungen des Mitte des Jahres gebildeten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, gingen Behörden, Heimleitungen und Mitarbeiter von unterschiedlichen Zielprojektionen aus. Für die Sozialbehörde steht dabei das repressive Element des reinen Wegsperrens, um »Bürger zu schützen«, im Vordergrund. Penibel machten Staatsräte bis ins Detail Vorschriften zur Führung des Hauses, um Ausbrüche und Entweichungen zu verhindern. Zur Betreuung wurden dabei auch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Securitas eingesetzt, die für die Bewachung des Hauses zuständig waren. Immer bedrohlicher stieg so das Gewaltpotential in der Einrichtung, was sich in zahlreichen Schlägereien, aber auch Selbstverstümmelungen und Suizidversuchen der Kinder ausdrückte. In ihrer Hilflosigkeit gingen pädagogische Mitarbeiter dazu über, diese mit Psychopharmaka ruhigzustellen, ohne Ärzte oder Eltern zu konsultieren. Überdosierungen waren die Folge.
Aufgrund der katastrophalen Zustände verweigerten Familienrichter zunehmend Einweisungsanträge in das Jugendheim. Eine Unterbelegung der Einrichtung ließ die Kosten pro Insassen nun auf 900 Euro pro Tag ansteigen. Offenbar war dies ein Grund, Jugendliche auch ohne rechtskräftigen Beschluß aufzunehmen, um die Auslastung der Einrichtung zu erhöhen.
Während sich Grüne, Linkspartei und ein Aktionsbündnis von Jugendhilfemitarbeitern für die ersatzlose Schließung des Hauses einsetzen und statt dessen den Ausbau betreuter Jugendwohnungen fordern, hält die SPD an der Option einer geschlossenen Unterbringung fest. Zur Minimierung der Kosten will die SPD aber eine gemeinsame norddeutsche Einrichtung anstreben. Die CDU wies ihrerseits Rücktrittsforderungen zurück und versprach eine Überprüfung der Vorwürfe. Die wird in der Tat notwendig, denn die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt aufgenommen.
http://www.jungewelt.de/2005/10-13/015.php
Kinderknast ohne Urteil: Ausschuss untersucht geschlossenes Jugendheim in Hamburg
In Hamburg haben SPD und Grüne den Rücktritt der CDU-Sozialsenatorin gefordert. Auslöser: Neueste Erkenntnisse über das geschlossene Jugendheim in der Feuerbergstraße. Mindestens 13 minderjährige Jugendliche sollen dort ohne ein Urteil eines Familiengerichts festgehalten worden sein.
Für Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) ist die Affäre ein klarer Fall von »Freiheitsberaubung im Amt«, für den die Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Verantwortung trage. Mit der Rücktrittsforderung eskaliert ein jahrelanger Streit um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), deren Einrichtung auf Ex-Innensenators Ronald Schill zurückgeht. Der Rechtsaußen hatte 2001 bei den Bürgerschaftswahlen vor allem mit dem Thema »Bekämpfung der Jugendkriminalität« gepunktet. Doch obwohl Schill längst ins Ausland abgewandert ist, hat die 2003 geschaffene Einrichtung überlebt. Im Volksmund »Kinderknast« genannt, werden hier 12- bis 16-Jährige eingesperrt. Weil deren Taten strafrechtlich noch nicht abzuurteilen sind, müssen Einweisungen deshalb durch Familiengerichte entschieden werden. Doch während die Kosten der Einrichtung in die Höhe schossen, wurde immer deutlicher: Das Heim funktioniert nicht. Deshalb beschloss die Bürgerschaft Mitte des Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Abgeordnete stellten nun fest, dass in dem Heim auch U-Bahn-Wachen zur Betreuung der dort untergebrachten Kinder und gefährliche Psychopharmaka zu deren Beruhigung eingesetzt wurden, ohne dass Jugendämter, Eltern oder behandelnde Ärzte konsultiert wurden. »Wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt« hat deshalb die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet.
Ausgerichtet für zunächst 18 bis 24 ständige Insassen, ist das Heim meist unterbelegt. Häufig weigerten sich Familienrichter Einweisungen in das mit einem vier Meter hohen Zaun ausgestattete Heim vorzunehmen, da diese nicht »kindeswohlfördernd« seien. Ehemalige Mitarbeiter sagen, das Heim lasse eine sinnvolle pädagogische Arbeit nicht zu. Die hohe Personalfluktuation ist einer der Gründe, warum Einrichtungsleiter pädagogische Aufgaben für die schwer erziehbaren, häufig suizidgefährdeten Jugendlichen, mit Wachpersonal erledigen wollten.
Penibel registrierten Mitglieder des Ausschusses 220 besondere Vorkommnisse in der Feuerbergstraße: Ausbrüche und Entweichungen, über 100 Gewalttätigkeiten und Schlägereien, aber auch 20 Selbstverletzungen. Allein 2004 gab es 11 Selbstverstümmelungen und vier Selbstmordversuche.
Das sei ein »Dampfkessel der Gewalt«, sagte die grüne Abgeordnete Christiane Blömeke, für die es kein Wunder ist, dass die Mehrzahl der Entlassenen anschließend wieder straffällig wird. Blömeke kritisierte, dass ein pädagogisches Konzept bis heute nicht vorliege, obwohl das Heim dem Steuerzahler satte 900 Euro pro Tag und Insassen koste.
Für die CDU ist das Heim vor allem ein prestigeträchtiges Symbolprojekt für einen harten Kurs gegen jugendliche Straftäter. Sozialstaatsrat Klaus Meister gab zu verstehen, dass es »Zimperlichkeiten« hier nicht geben dürfe, handele es sich doch »nicht um Opfer, sondern um Täter«.
Auf Alternativen verweist seit Jahren ein Aktionsbündnis von 47 Jugendhilfegruppen. Diese fordern wie die Grünen einen Ausbau betreuter Wohneinrichtungen. Dagegen will sich die SPD der Sichtweise, Resozialisierung funktioniere mit Repression, nicht völlig verschließen. Statt des Heimes in der Feuerbergstraße wollen die Sozialdemokraten nun, auch um Kosten einzusparen, ein geschlossenes Heim in Kooperation mit Schleswig-Holstein oder mit Mecklenburg-Vorpommern einrichten.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79395&IDC=2&DB=Archiv
