Polizeigewalt gegen Klimacamper kritisiert

05. September 2008

Heftige Auseinandersetzung in Hamburger Bürgerschaft. CDU diffamiert Abgeordnete der Linken

In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause hat die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider am Mittwoch abend die Polizeiübergriffe auf Teilnehmer des dort kürzlich veranstalteten Klima- und Antirassismuscamps kritisiert. »Was zählen in dieser Stadt eigentlich die Bürgerrechte?« fragte die Vizechefin der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde. Der CDU/Grünen-Senat habe zur »Wahrung des Koalitionsfriedens« zwar während der Camps auf einen offenen »Law and Order«-Kurs verzichtet. Später hätten sich aber die CDU-Hardliner, wie etwa Innensenator Christoph Ahlhaus, durchgesetzt. Auf dem Höhepunkt der Camps habe Ahlhaus dann mit seiner Parole »den Chaoten kein Pardon« grünes Licht für Polizeiübergriffe gegeben, die Grundrechte „außer Kraft“ gesetzt hätten. Vor allem die Versammlungsfreiheit wäre dabei »auf der Strecke geblieben«, so Schneider. Wie berichtet, hatte die Abgeordnete bereits in der Woche zuvor auf einer Pressekonferenz ein Video vorgestellt, auf dem deutlich zu sehen ist, wie Polizeibeamte Teilnehmer von Aktionen der Camps grundlos zu Boden warfen und mißhandelten. In der Bürgerschaft sprach die Abgeordnete deshalb von einer »arroganten Demonstration polizeilicher Macht« auf Kosten der Grundrechte. Als innenpolitische Sprecherin ihrer Frak­tion forderte Schneider, die Vorkommnisse gründlich aufzuarbeiten.

Der Auftritt sei ein »dreister Angriff auf die Integrität unserer Polizei«, reagierte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele. Ähnlich erregt zeigte sich SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel, der die Frage aufwarf, welche Rolle die Linksfrak­tion in diesem »Grenzbereich zwischen illegalen und legalen Protest« spiele. Schneider habe mit »ihren Solidaritätsadressen für Chaoten« der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und selbst den Boden für »Krawall und Chaos« geschaffen. Dressel reagierte damit auch auf Vorwürfe von Schneider. Da der SPD-Mann ein Verbot solcher Camps gefordert hatte, sei er mitverantwortlich für die »Kriminalisierung« des berechtigten Protests etwa gegen Abschiebungen. Sicherlich, so Schneider: Bei einzelnen Aktionen, sei die Grenze zur Gewalt überschritten worden, was sie selbst bedaure. Doch wer dies dann, wie etwa Dressel oder Ahlhaus, zum Vorwand nehme, um gleich Hunderte von Demonstranten »in eine Art von gesinnungsmäßiger Sippenhaftung« zu nehmen, der verlasse auch selbst »den Boden des Rechts«.

Ganz aus dem Häuschen war daraufhin CDU-Hardliner Karl-Heinz Warnholz: »Wir kennen Ihre kommunistische Vergangenheit«, schrie er Schneider an. »Halten Sie künftig zu diesem Thema den Mund«, so der Vorsitzende des Innenausschusses, der den Verdacht äußerte, Schneider habe ihr Video gefälscht. Schließlich forderte er die Abgeordnete auf, ihr Mandat niederzulegen. »Sie sind eine Schande für das ganze Haus«, rief er aus.

Und die in der Hansestadt mitregierenden Grünen? Die Polizei habe »insgesamt ihre Einsätze gut gelenkt«, doch offenbar gebe es »Einzelfälle«, wo dies nicht so war, müßten diese geprüft werden, versuchte die Abgeordnete Antje Möller einen komplizierten Spagat. Dass die Versammlungsfreiheit missachtet worden wäre, wies ihr Parteikollege und Justizsenator, Till Steffen, indes klar zurück. Er suchte den Fokus der Kritik nun auf SPD-Mann Dressel zu lenken. Dieser habe seiner Forderung des Verbots den Bogen überspannt. »Denken Sie doch nur an ihre eigene Geschichte und daran, dass die Vorstellung, man könne staatskritischen Protest einfach ersticken, schon unter Bismarck scheiterte«, rief er Dressel zu. Immerhin: Steffen versprach Schneider nun alle Vorwürfe gegen einzelne Beamte auch durch seine Behörde zu prüfen. Die CDU-Fraktion quittierte dies mit eisigem Schweigen.

Anmerkung: In der Veröffentlichung für die Tageszeitung junge Welt mussste dieser Artikel aus Platzgründen leider gekürzt werden. Die entsprechenden, dort nicht veröffentlichten Passagen, sind hier kursiv gesetzt. Leider ging dadurch verloren, daß Schneider in der Sache durchaus einen kleinen Erfolg erzielte: der Justizsenator sicherte ihr immerhin zu, die Vorwürfe zu prüfen.

Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 5. September 2008
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Arbeitsdirektor zum Rücktritt gedrängt

28. August 2008

Hamburg: Querelen im Management von privatisierten Landeskliniken. Ver.di: »massiver Affront«

Schon wieder Ärger in den Hamburger Asklepios-Kliniken. Deren Presseabteilung teilte Anfang der Woche in einem Dreizeiler mit, daß Arbeitsdirektor Volker Frese um eine »einvernehmliche Beendigung seiner Tätigkeit« gebeten habe. Über die Neubesetzung der Stelle solle nun in einem Ausschuß beraten werden.

Der Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks, Wolfgang Rose, wies diese Darstellung zurück. »Nach meinem Kenntnisstand ist das Arbeitsverhältnis mit Herrn Frese bereits beendet worden«, sagte er am Mittwoch in Hamburg vor Journalisten. Frese habe seine seine Position keineswegs freiwillig zur Disposition gestellt. Rose, der selbst im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, sprach von einem »massiven Affront« gegenüber der gesamten Belegschaft.

Die Einsetzung eines Arbeitsdirektors, der sowohl das Vertrauen der Geschäftsführung als auch der Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat besitzt, war auf Verlangen der Gewerkschaft ver.di vor drei Jahren von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Zusammenhang mit der Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) den Beschäftigten zugesichert worden. Die Gewerkschaft hatte die Einrichtung der Funktion zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Privatisierung der Kliniken gemacht.. Erst als diese Position dann nach einem langwierigen Verfahren vor einigen Monaten besetzt werden konnte, habe die Belegschaft der gebeutelten Kliniken allmählich wieder Hoffnung geschöpft, sagt Rose. Nun aber sei der paritätisch besetzte Aufsichtsrat bei der »Entlassung« von Frese regelrecht »ausgebootet« worden, so der Gewerkschafter. Die Klinikbosse hätten offenbar kein Interesse an Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft und würden die rund 12000 Mitarbeiter nach »Gutsherrenart« behandeln. Doch sauer ist Rose auch über den Senat: Denn obwohl die Stadt weiterhin einen 25prozentigen Anteil an den Kliniken halte, weigere sich der Senat, irgendeine Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen. Entscheidungen der Konzernspitze würden im Aufsichtsrat lediglich abgenickt, berichtete Rose.

Gegenüber der Presse gab der Gewerkschaftschef in diesem Zusammenhang an, daß er selbst noch Ende letzter Woche eine Beteiligung des Gremiums in der Frage der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Frese gefordert hatte. Doch sei dies von Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) regelrecht »abgeblockt« worden. Mit einem derart »unprofessionellen Vorgehen« würde nun aber neue Unruhe in die Kliniken getragen werden.

Anerkennung in der Belegschaft hatte Frese zuvor auch in der Behandlung der sogenannten Rückkehrberechtigten gewonnen. Für etwa 1200 anspruchsberechtigte Vollzeitkräfte, die nach der Privatisierung des Unternehmens in den Staatsdienst zurückkehren können und wollen, hatte er dort bis Juni die entsprechenden Jobs vermittelt. Gleichzeitig setzte sich Frese so sehr für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein, daß es ihm gelang, rund 100 Rückkehrberechtigte für einen Verbleib in den Kliniken zu gewinnen. Nach der Privatisierung habe sich die Konzernleitung Mitarbeitern gegenüber »nicht immer klug verhalten und Fehler« gemacht, räumte Frese seinerzeit ein.

Anmerkung: In der Veröffentlichung dieses Textes in der Tageszeitung Junge Welt hat sich leider ein kleiner Fehler eingeschlichen. Dort hieß es, dass die Gewerkschaft ihre Zustimmung zur Privatisierung von der Einrichtung der Stelle eines Arbeitsdirektors abhängig gemacht habe. Tatsächlich hat verdi der Privatisierung des ehemaligen LBK natürlich niemals zugestimmt. Die fehlerhafte Stelle ist hier mit eingefügtem kursiven und durchgestrichenen Text verdeutlicht.

Verwendung: Junge Welt vom 28. August 2008
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Offizier kommt, Pazifist soll gehen

11. Juni 2008

KZ Gedenkstätte NeuengammeKZ-Gedenkstätte Neuengamme stellt Berufssoldaten als Museumspädagogen ein

In der Hamburger Gedenkstätte KZ Neuengamme ist ein heftiger Streit entbrannt. Mitarbeiter aus dem museumspädagogischen Dienst – sie betreuen die Besucher – beklagen die Entlassung eines Kollegen. Sie sprechen von einem »Maulkorb für einen kritischen Mitarbeiter«, gar einem »Berufsverbot«. Der Betroffene hatte sich geweigert, weiter Soldaten über das Gelände zu führen. Er begründete dies damit, daß die Gedenkstättenleitung zuvor einen Berufssoldaten der Bundeswehrhochschule nebenberuflich als Museumspädagogen unter Vertrag genommen hatte, eine Diskussion darüber – und über das Verhältnis der Gedenkstätte zur Bundeswehr – aber sowohl mit den Museumspädagogen, als auch mit den Verbänden der ehemaligen KZ-Häftlinge verweigert habe. Daraufhin teilte ihm die Leitung mit, künftig auf seine Mitarbeit »verzichten« zu wollen. Auch der Forderung, mit Vertretern der Häftlingsverbände über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu diskutieren, erteilte die Gedenkstättenleitung eine Absage. Die Fronten sind verhärtet. Trotzdem soll heute ein erstes Krisengespräch zwischen den Museumspädagogen und der Gedenkstättenleitung stattfinden.

Von »Machtmißbrauch« sprach Fritz Bringmann, langjähriger Präsident, jetzt Ehrenpräsident der internationalen Gefangenenorganisation »Amicale Internationale KZ Neuengamme«. Er erinnerte vor Journalisten daran, daß die Losung der 1945 befreiten Häftlinge nicht nur »Nie wieder Faschismus«, sondern auch »Nie wieder Krieg« gelautet habe. Bringmann forderte die Wiedereinstellung des geschaßten Pädagogen. Außerdem müsse »endlich mit dem Team der Gedenkstättenpädagogen und mit den Überlebendenverbänden über die Bedingungen einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr« geredet werden. Bringmann erinnerte an einen Vorfall aus dem Februar 2004. Damals hatte die Bundeswehr im ehemaligen Konzentrationslager – also dort, wo zwischen 1938 und 1945 über 50000 Häftlinge von den Nazis ermordet wurden – eine »psychologische Vorbereitungsveranstaltung« für geplante Auslandseinsätze durchgeführt – unter dem Motto »Leben mit dem Massengrab«. Der ehemalige Häftling erinnert sich daran nur mit Grausen. Er forderte, daß KZ-Gedenkstätten nicht von der Bundeswehr instrumentalisiert werden dürfen.

Die damalige Veranstaltung sei »unglücklich« verlaufen, räumt inzwischen auch Gedenkstätten-Vizedirektor Wolfgang Stiller ein. Doch daß die Museumspädagogen deshalb nun meinen, sie könnten der Gedenkstättenleitung »vorschreiben«, wen sie einzustellen habe, das gehe nicht, so Stiller im Gespräch mit jW. Auch mit den Häftlingsverbänden werde er darüber nicht reden. Grundsätzlich sei es ihm egal, ob ein Museumspädagoge »Tischler, Schreiner, Speditionskaufmann oder eben Berufssoldat« sei. Zwar gebe es bis heute vielfältige Traditionslinien zwischen der Bundeswehr und der alten faschistischen Wehrmacht, räumte er gegenüber jW ein. Doch dieses Mißtrauen dürfe auf einzelne Soldaten nicht übertragen werden.

»Bestürzend« sei dies, so reagierte indes die »Arbeitsgemeinschaft Neuengamme« auf solche Positionen. Den deutschen Zweig der Häftlingsverbände repräsentierend, pocht die Gemeinschaft darauf, daß auch die Bundeswehr nichts anderes als ein Machtinstrument zur Durchsetzung von Zielen mit »kriegerischen Mitteln« wäre. Solche Zielsetzungen seien aber mit dem Wesen einer KZ-Gedenkstätte nicht vereinbar. In einer Erklärung fordert die Arbeitsgemeinschaft deshalb nun eine Diskussion zu den »Leitbildern« der Gedenkstätte. Nur wenn diese fruchtbar verlaufe, könne das »bislang positive Verhältnis« zwischen der Arbeitsgemeinschaft und der Gedenkstätte erhalten bleiben.

Anmerkung: In der Veröffentlichung für die Tageszeitung junge Welt (dort veröffentlicht unter dem Pseudonym Niels Stecker) wurden einige Teile dieses Artikels leider gekürzt. Zur besseren Übersicht sind die dort weggefallenen Passagen deshalb hier kursiv gekennzeichnet.

Verwendung zum Teil in: Junge Welt vom 11. Juni 2008
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Elder Statesman knüppelte mit Gehstock

16. Mai 2008

Wilhelms Rahlfs

Hamburg. Der ehemalige Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Hamburg, der FDP-Mann Wilhelm Rahlfs (links), hat den Schauspieler Rolf Becker bei einer öffentlichen Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung tätlich angegriffen. Becker rezitierte gerade am Hamburger Heinrich-Heine-Denkmal Texte des Dichters, als sich von hinten ein älterer Mann näherte und dem Schauspieler seinen Gehstock quer über den Rücken schlug. Entsetzt rief dieser: »Was fällt Ihnen ein?«, setzte dann aber seine Lesung fort.

Ein Amtsrichter (rechts im Bild) hatte den Vorfall beobachtet. Informierte Polizeibeamte stellten daraufhin dessen Identität fest. jW wurde sie am gestrigen Donnerstag bekannt.

Rahlfs war von 1987 bis 1991 Wirtschaftssenator unter den damaligen SPD-Bürgermeistern Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau. Von 1970 bis 1974 und 1987 bis 1993 gehörte er der Hamburger Bürgerschaft an. Was den späteren Vorsitzenden des Tourismusverbands der Hansestadt zu seiner Knüppelattacke trieb, ist bislang nicht bekannt. Becker kündigte an, Strafantrag gegen Rahlfs zu stellen.

Verwendung: Junge Welt vom 16. Mai 2008
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1 Kommentar

Auftakt mit Ausgrenzung der Linkspartei

14. März 2008

Hamburg: Bürgerschaft konstituierte sich. Neue Fraktion soll Verfassungsschutz nicht kontrollieren dürfen

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die Bürgerschaft am späten Mittwoch nachmittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde mit großer Mehrheit der CDU-Politiker Berndt Röder gewählt. Zu einem ersten Disput kam es bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz. Der Fraktion Die Linke stehe ein eigener Sitz dort nicht zu, argumentierten unisono Redner von CDU, SPD und Grünen. Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn forderte, daß gerade für diesen Ausschuß ihre Partei berücksichtigt werden müsse. Da die anderen Parteien dem nicht folgten, lehnte es die Linke schließlich ab, sich überhaupt an der Wahl der sieben Ausschußmitglieder zu beteiligen.

Geschnitten wird Die Linke auch mit Hilfe der Sitzordnung im Plenarsaal. Sie hatte beantragt, ganz links sitzen zu dürfen. Doch da dieser Platz auch von den Grünen beansprucht wurde, entschied Röder nach einer Sitzung des Ältestenrats, daß die Vertreter der Linkspartei zwischen den Abgeordneten von SPD und Grünen, noch dazu durch einen Mittelgang voneinander getrennt, Platz nehmen müssen. So teilt Dora Heyenn nun eine Bank mit Grünen-Fraktionschefin Christa Götsch. Der linke Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch fürchtet, daß die Arbeitsfähigkeit seiner Fraktion dadurch leiden könnte.

Als Stellvertreter von Heyenn gehört der Ex-Grüne Hackbusch neben Ex-PDS-Landeschefin Christiane Schneider seit Anfang der Woche zum Fraktionsvorstand der Linken. Eine hervorgehobene Rolle soll auch der in Erwerbsloseninitiativen engagierte Wolfgang Joithe spielen. Anfang April wird er zu einem der Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden. Wie die Funktionen in der Fraktion aufzuteilen sind, hatte ein Landesparteitag am vergangenen Wochenende vorgegeben.

Parlamentspräsident Röder plädierte für »einen fairen Umgang aller Abgeordneten« miteinander. Dies sei besonders wichtig, weil die »Legitimation des Parlaments« durch die geringe Wahlbeteiligung (63,5) Prozent einen Knacks bekommen habe. Röder vermutet, daß unter den 450000 Nichtwählern viele sind, die »vom Parlamentarismus« enttäuscht sind. Da »die Freiheit in ganz Deutschland erst seit weniger als 20 Jahren« existiere, sei dies besorgniserregend. Artig klatschten da auch vier der acht Linksparlamentarier. Noch bis zum Wahlabend hatte Die Linke mit mindestens zwölf Sitzen gerechnet. Doch nach dem Auftritt der inzwischen fraktionslosen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) in der ARD-Sendung Panorama, sei das Wahlergebnis „verhagelt“, meint inzwischen auch Heyenn. Nicht eingezogen ins Parlament ist deshalb DKP-Mann Olaf Harms. Ebenso wenig, wie die Iranerin Zaman Masudi, die Sozialpädagogin Angelika Traversin, die frühere Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann und Schwerbehindertenvertreter Gerlef Gleiss. Tragisch. Denn allesamt gehören sie zum linken, auf Kooperation mit außerparlamentarische Gruppen orientierten Parteiflügel. Doch nach dem Auftritt der inzwischen fraktionslosen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) in der ARD-Sendung »Panorama« sei das Wahlergebnis »verhagelt«, meint Heyenn. Den Einzug ins Parlament verfehlten dadurch jedoch ausschließlich Leute, die zum linken, auf Kooperation mit außerparlamentarischen Gruppen orientierten, Parteiflügel gehören.

Verwendung: Junge Welt vom 14. März 2008
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Richtigstellung:
Bei der Übernahme dieses Textes durch die Tageszeitung Junge Welt wurde ein bestimmter Abschnitt in einer Weise redigiert, der mir nicht gefällt. Ich habe dies oben durch Streichungen verdeutlicht. Der gestrichene Text beinhaltet dabei jenen Teil, wie er in der jW veröffentlicht wurde, der nicht gestrichene kursiv gesetzte Teil kennzeichnet den Originaltext.



»Ich halte weiter an offenen Listen fest«

04. März 2008

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-HolsteinLandessprecher der schleswig-holsteinischen Linkspartei für außerparlamentarische Beteiligung an Kommunalwahl. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein

Die taz berichtete am Wochenende in ihrer Regionalausgabe Nord von »Unruhen« in der schleswig-holsteinischen Linken. Insbesondere bei den Kandidatenaufstellungen für die Kommunalwahl im Mai 2009 sei es zu heftigen Kampfabstimmungen gekommen. Was ist da dran?

Dieser Bericht ist überzogen. Er stützt sich auf sogenannte Insider-Informationen. Bei uns ist aber grundsätzlich alles öffentlich. Wer den politischen Kurs kritisieren will, wie er auf den Landesparteitagen beschlossen worden ist, kann dies jederzeit tun. Doch dann sollte er auch den Mut dafür aufbringen, das in den Parteidebatten zu tun und nicht anonym über die taz ein solches Schreckgespenst an die Wand malen.

Und was ist dran an den Vorwürfen?

Unsere Partei ist relativ jung. Sie speist sich aus unterschiedlichen Quellparteien. Den Parteibildungsprozeß haben wir kaum abgeschlossen, da sind wir schon getrieben von den Kommunalwahlen. Ich denke, da ist es verständlich, daß bei der Aufstellung der Kandidaten, vor allem aber auch bei der Festlegung unserer inhaltlichen Positionen, unterschiedliche Meinungen auftreten. Soweit mir bekannt, haben das aber alle Kreisverbände souverän gemeistert.

Nach den Äußerungen der inzwischen fraktionslosen niedersächsischen Landtagsabgeordneten und DKP-Frau Christel Wegner in »Panorama« sind nun vor allem die »offenen Listen« heftig umstritten. Sie setzen sich in einem Positionspapier dafür ein. Warum?

Ich halte weiter an offenen Listen fest. Das ist für mich etwas Grundsätzliches, denn es ist unmittelbar mit der Frage verbunden, ob wir nur eine Parlamentspartei oder eine Partei sein möchten, in der das Wort außerparlamentarischer Gruppen und Bewegungen zählt. Ich bin sehr dafür, daß auf unseren Listen auch Vertreter aus der Antifa-Bewegung, aus der Friedens- und Ökologiebewegung kandidieren. Im übrigen hat das schon unser Gründungsparteitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Und was ist mit der DKP? Einige Ihrer Parteifreunde sagen nun, daß sich die Positionen dieser Partei mit jenen der Linken nicht vereinbaren lassen.

Auslöser für solche Thesen ist die Panorama-Sendung, in der sich Christel Wegner zum Bau der Mauer und zur Notwendigkeit von Geheimdiensten in einer sozialistischen Gesellschaft äußerte. Was und wie sie es dort gesagt hat, das zeugt von Naivität und Unkenntnis. Das ist mit Positionen der Linkspartei in der Tat nicht in Übereinstimmung zu bringen. Doch die Sendung ist ja als Vorwand für eine wüste Antikommunismus-Kampagne benutzt worden. Gut wäre es deshalb gewesen, wenn sich sowohl Christel Wegner als auch die DKP rechtzeitig – und nicht erst nach dem Rauswurf von Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion – dazu erklärt hätten. Das Verhalten war unsolidarisch und hat dem Verhältnis von DKP und Linker geschadet.

Ich halte es aber für vorschnell, eine solche Verhaltensweise sämtlichen DKP-Mitgliedern zu unterstellen. Denn ich weiß, daß es auch in der DKP Debatten zur Einschätzung des staatsozialistischen Projekts und zur DDR-Geschichte gibt. Das verdeutlicht auch das DKP-Programm. Für uns als Linke bleibt wichtig, daß derjenige, der auf unseren Listen kandidiert, in der Öffentlichkeit die programmatischen Positionen der Linkspartei vertritt und sich an Absprachen hält.

Zu einer anderen Frage. Bundestagsabgeordneter Ulrich Maurer meinte kürzlich, daß es Ihr Landesverband schwer habe, sich politisch zu profilieren, weil sich die dortige SPD links der Mitte bewege. Wie sehen Sie das?

Uns politisch zu profilieren, haben wir keine Schwierigkeiten. Denn schließlich waren es die SPD und ihr Landesvorsitzender Ralf Stegner, die kürzlich in Schleswig-Holstein ein repressives Polizeirecht durchgedrückt haben. Auch für die Hartz-IV-Gesetze und ihre Umsetzung im Land trägt die SPD Verantwortung. Mitverantwortlich ist sie als Teil der Landesregierung für die Privatisierung etlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es ist Die Linke, die eine Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Energieversorgungsunternehmen fordert. Und nur wir sagen: Hartz IV muß weg.

Verwendung: Junge Welt vom 4. März 2008
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Software macht Statistik schöner

10. Januar 2008

Betrieb Hamburger Justizbehörde jahrelang »Täuschung der Öffentlichkeit«?

In Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) am Dienstag abend die »bewußte Täuschung der Öffentlichkeit« vorgeworfen. Lüdemann habe jahrelang behauptet, daß in der Hansestadt seit 2002 immer mehr jugendliche Straftäter zu Haftstrafen verurteilt worden seien, obwohl er wußte, daß diese Zahlen gefälscht sind, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Till Steffen, nach einer Sitzung des Innenausschusses in der Bürgerschaft. Bereits vor der Sitzung hatte das Hamburger Abendblatt Anfang der Woche auf den Widerspruch hingewiesen, daß zwar nach Zahlen der Justizbehörde rund 70 Prozent aller seit 2002 verurteilten Jugendlichen, Haftstrafen bekommen hätten, doch gleichzeitig die dafür zuständige Jugendhaftanstalt erhebliche Leerstände aufweise. Im Ausschuß mußte der Senator nun einräumen, daß er selbst seit September 2007 von den falschen Zahlen wußte. Doch in den Jahren zuvor sei der Fehler nicht bemerkt worden, weil viele Staatsanwälte ein 2002 neu eingeführtes Computersystem falsch bedient hätten.

Eine Behauptung, die Steffen anzweifelt. Er verwies auf eine Vielzahl von Anfragen der Oppositionsfraktionen aus den Jahren 2004 und 2005 zu dem Thema. Hintergrund: 2001, also im letzten Jahr eines SPD-Grünen-Senats, wurden 60 Prozent aller jugendlichen Straftäter nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem, so sagt es Steffen, sei der Hamburger Senat auf Grund der verwirrenden Zahlen auch schon im Mai 2007 von dem Kriminologen Bernhard Villmow angeschrieben und auf den Widerspruch zu den Belegungen in den Haftanstalten hingewiesen worden. Auch eine erst im November 2007 durch die Grünen-Fraktion erneut eingereichte Anfrage zu dem Thema, sei ebenfalls falsch beantwortet worden. Die Behörde habe sich auch zu diesem Zeitpunkt noch geweigert, ihr vorhandenes Wissen Preis zu gegeben.

Lüdemann sei verantwortlich für diese Täuschung der Öffentlichkeit, sagt jetzt auch der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass die Justizbehörde die falschen Zahlen nur genutzt habe, »damit sich der Senator als Hardliner präsentieren kann«. So wie Steffen fordert nun auch Dressel eine »lückenlose Aufklärung« der Affäre und die offenbar auch schon die Amtszeit des ehemaligen CDU-Innensenator und innenpolitischen Hardliners Roger Kusch betrifft. Am Mittwoch erklärte Steffen schließlich, dass »die CDU mit falschen Zahlen Politik gemacht« hätte. Lüdemann habe dabei versucht, »die für sie peinliche Korrektur dieser Zahlen zu verzögern und über den Wahlzeitpunkt zu retten«. Steffen fordert nun den Rücktritt des Senators.

Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 10. Januar 2008
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»Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler«

05. Januar 2008

Feuer und Flamme der RepressionBundesgerichtshof verweist Bundesanwaltschaft in ihre Schranken. Ein Gespräch mit Carsten Gericke

Carsten Gericke ist Rechtsanwalt in Hamburg und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Am Freitag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm als rechtswidrig bewertet. Damals, im Mai 2007, hatte die Polizei zahlreiche Wohnungen und linke Zentren durchsucht. Wie begründet der BGH seine Entscheidung?

Der BGH hat dem politisch motivierten Versuch, linke Oppositionelle als sogenannte Terroristen zu diffamieren und mit dem Schwert des Strafrechts zu bekämpfen, eine deutliche Absage erteilt. An den bisherigen Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) läßt der 3. Strafsenat in seinem ausführlich begründeten, 22seitigen Beschluß in dem Beschwerdeverfahren des Beschuldigten Fritz S. nicht ein gutes Haar. Das beginnt schon damit, daß der BGH nun entschieden hat, daß die Generalbundesanwaltschaft für diese Verfahren nicht einmal zuständig war. Allenfalls die Landeskriminalämter in den einzelnen Bundesländern hätten ermitteln dürfen.

Warum das?

Die Entscheidung basiert auf zwei Erwägungen. Zum einen wird jetzt ausgeführt, daß das, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, nämlich eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, schon aus Rechtsgründen nicht zutrifft. Die zwölf Aktionen, die die Grundlage des Terrorismusvorwurfs bildeten, waren weder nach der Art ihrer Begehung noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Eine Gefährdung von Menschen war erklärtermaßen ausgeschlossen und eine nennenswerte Behinderung des Staates nicht zu erwarten. Ganz ähnlich war ja auch schon die Einschätzung des BGH zum sogenannten mg-Verfahren (mg: militante gruppe, d. Red). Auch hier wurde der Anwendungsbereich des Strafrechtsparagraphen 129a restriktiv ausgelegt und seinerzeit entschieden, daß die mg keine terroristische Vereinigung ist. Die zweite Erwägung besteht darin, daß der BGH bezweifelt, daß überhaupt eine »Vereinigung« im Sinne der Paragraphen 129, 129a vorgelegen hat.

Also auch keine »kriminelle Vereinigung«?

Nein, auch das wird »nachhaltig bezweifelt«. Nach Auffassung des BGH ist nicht einmal belegt, daß die zwölf Aktionen von einer einzigen Organisation durchgeführt worden sind. Er verweist damit die Begründungen der BAW ins Reich der Mutmaßungen und Spekulationen. Damit wird aber diesem ganzen Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft und auch der Verfassungsschutz zur Bekämpfung von G-8-Gegnern ersonnen haben, vollständig der Boden entzogen. Zur Abrundung seiner Argumentation weist der BGH schließlich darauf hin, daß die Zuständigkeit der BAW auch nicht aus der »besonderen Bedeutung des Sache« begründet werden kann. Alles in allem eine schallende Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler.

Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für weitere Beschuldigte?

Sie hat für alle die gleiche Bedeutung: Die Durchsuchungsbeschlüsse, die zu den Hausdurchsuchungen am 9. Mai 2007 geführt hatten, wurden aufgehoben. Sie sind ebenso rechtswidrig wie die umfangreichen Beschlagnahmen von Computern, persönlichen Gegenständen etc. Die Sachen müssen unverzüglich herausgegeben werden. Als weitere zwingende Konsequenz der BGH-Entscheidung sind die Ermittlungen gegen alle 18 Beschuldigten umgehend einzustellen.

Wie bewerten Sie das unter politischen Gesichtspunkten?

Es ist wiederum deutlich geworden, daß die Bundesanwaltschaft und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Strafrechtsparagraphen 129a nur dafür instrumentalisieren, um linke Oppositionsbewegungen auszuspionieren. Wir wissen aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft, daß seit dem 9. Mai 2007 ca. 250 Aktenordner angelegt worden sind. Das ist eine unglaubliche Datenmenge. Doch mit der Entscheidung des BGH ist der Versuch kläglich gescheitert, Gegner des G-8-Gipfels einzuschüchtern und zu diffamieren. Auch die Postdurchsuchungen und der in Hamburg gegen einen der Beschuldigten durchgeführte »große Lauschangriff« sind rechtswidrig.

Wäre es da nicht konsequent, diesen Strafrechtsparagraphen gleich ganz zu streichen?

Das wäre eine vernünftige Konsequenz, denn rechtlich gesehen ist der 129a nichts anderes als ein Fremdkörper in unserem Strafrecht. Er dient nur dazu, Oppositionelle auszuspionieren.

Verwendung: Junge Welt vom 05. Januar 2008
Verwendung zudem: Lokalberichte Hamburg, Printausgabe Nr. 1/2008, Seite 2 und 3, vom 10. Januar 2008
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Kleine Schwächen

13. Dezember 2007

Die Bremer Linksfraktion rauft sich allmählich zusammen. Aber der Gründungsproporz zwischen WASG und PDS macht ihr noch zu schaffen

StadtmusikantenDer Jubel war groß, als die Linkspartei im Mai mit 8,4 Prozent in die Bremische Bürgerschaft und damit erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzog. Noch am Wahlabend sprach Oskar Lafontaine von einem »Vorbildprojekt« für die Anfang 2008 stattfindenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Doch wer jetzt mit »Die Linke Bremen« durch das Internet googelt, der erfährt eher Abschreckendes: Längst habe sich die siebenköpfige Fraktion durch »interne Machtkämpfe« zerfressen, heißt es vor allem in der taz. Auch von »Heckenschützentum« und einer frustrierten Basis ist dort die Rede. So häufig, daß schließlich auch die niedersächsische Nord-West-Zeitung und das Neue Deutschland die Thesen der taz übernahmen.

Die aber »entbehren jeglicher Grundlage und sind schlecht recherchiert«, sagen die Co-Vorsitzenden der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Peter Erlanson und Monique Troedel, im Gespräch mit junge Welt. Deutlicher wird Antoni Brinkmann. Die Landesschatzmeisterin spricht von einer »hinterhältigen« Kampagne, die nur dazu diene, die Wahlergebnisse in Hamburg und Niedersachsen zu beeinflussen. Daß die Arbeit der linken Fraktion »ausgezeichnet« verlaufe, betont auch der Landessprecher der Linken, der Bundestagsabgeordnete Axel Troost. »Ohne die Arbeit unserer Fraktion würden die Deputationen und Ausschüsse der Bürgerschaft noch immer unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen, gäbe es keine Senkung der Zahl der Zwangsumzüge, keine Initiativen gegen die Teilprivatisierung der städtischen Kliniken, keine Initiativen für ein neues Sozialticket«, sagt Troost. Schwächen gebe es auch – bei der Besetzung der Mitarbeiterstellen etwa sei nur der Proporz der Quellparteien, nicht aber die Sachkenntnis zur Geltung gekommen.

Exakt dies ist das Problem, mit dem sich die Weser-Linken schon seit Wochen herumschlagen. Fast jeden Tag liefert es der taz neue Munition für neue Gerüchte. Vorrangig geht es um das Schicksal des Ex-PDSlers Christoph Spehr und des Ex-WASGlers Manfred Steglich. Im Gründungsproporz hatten diese im Juni jeweils eine Hälfte der Fraktionsgeschäftsführerstelle übernommen. Doch das führte zu Konflikten, so daß die Fraktion die Stelle neu besetzte. Für die taz ist das allerdings ein gefundenes Fressen. Wenn sich schon die »Pioniere« der westdeutschen Linken in »Ränkespielen und Machtkämpfen« verlören, dann sei diese Partei für die Wahlen in Niedersachsen und in Hamburg »keine gute Empfehlung«, heißt es in einem am Montag für die norddeutsche Lokalausgabe veröffentlichten Kommentar. Daß Spehr nun als wissenschaftlicher Mitarbeiter sogar auf eine Vollzeitstelle wechselt, verschweigt das Blatt jedoch.

Umso genüßlicher werden hingegen die Einzelheiten der Kündigung von Steglich ausgebreitet. Er mußte gehen, weil die Vertrauensgrundlage zwischen ihm und der Fraktion zerbrochen war. Von einem »persönlichen Fehlverhalten gegenüber Vorgesetzten« war in offiziellen Fraktionsstatements die Rede. »Durch diese Formulierung wollten wir die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten schützen«, sagt Troedel. Doch unbarmherzig schlug die taz erneut zu, indem sie die fraktionsintern diskutierten Gründe öffentlich machte. Demnach habe Steglich eine Abgeordnete mehrfach belästigt. Die sonst dem Feminismus zugewandte taz machte daraus ein harmloses »Anbaggern«, das genutzt werde, um einen unbequemen Mitarbeiter loszuwerden. Die 27jährige Bürgerschaftsabgeordnete Sirvan-Latifah Çakici fordert nun ein Zurück zur Politik und will die Kampagne »gegen die Armut in Bremen« und für ein Sozialticket forcieren. Dann, so sagt sie, gebe es kaum noch die Chance, die Bremer Linke mit Dreck zu bewerfen.

[Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 13. Dezember 2007. Lesen Sie deshalb auch die beiden anderen Artikel dieser Seite: Die Linke in Bremen und »Die Arbeit unserer Fraktion ist gar nicht so schlecht«. Die gesamte und gestaltete Zeitungsseite können Sie sich hier auch als PDF-Datei herunterladen.]

Verwendung: Junge Welt
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»Die Arbeit unserer Fraktion ist gar nicht so schlecht«

13. Dezember 2007

Peter ErlansonDie Linke in der Bremischen Bürgerschaft arbeitet sich nach anfänglichen Fehlern in die Parlamentsarbeit ein. Ein Gespräch mit Peter Erlanson

Peter Erlanson ist Vorsitzender der Fraktion »Die Linke« in der Bremischen Bürgerschaft

Ihre Fraktion sorgt gegenwärtig vor allem für Negativschlagzeilen. Vor allem in der taz ist von Machtkämpfen und davon die Rede, daß Ihre Fraktion bereits zerrissen und damit paralysiert sei. Stimmt das?

Wo gearbeitet wird, da werden Fehler gemacht. Das will ich für die Bremer Linke und auch für unsere Fraktion keineswegs abstreiten. Doch das, was jetzt an Vorwürfen kommt, ist so an den Haaren herbeigezogen, daß es mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Sind wir etwa paralysiert, wenn wir zum Beispiel am Donnerstag eine große Solidaritätsveranstaltung mit Beschäftigten aller städtischen Kliniken gegen die Teilprivatisierung der Krankenhäuser machen? Sind wir zerrissen, wenn wir das Thema vorher schon in die Bürgerschaft gebracht haben? Ähnlich läuft es in anderen Fragen, die wir als linke Fraktion bereits in den ersten sechs Monaten unserer Repräsentanz in dieser Bürgerschaft bearbeitet oder angestoßen haben. Zum Beispiel die Schulbeihilfen und das Sozialticket für Bezieher von Arbeitslosengeld II, das wir fordern. Stolz bin ich darauf, daß unter unserem Druck die Zahl der Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger deutlich reduziert werden mußte. Ohne unsere Fraktion hätte es bis heute keine Öffentlichkeit bei den Ausschuß- und Deputationssitzungen gegeben. Gerade für Initiativen ist das von besonderer Bedeutung! Die Fraktionsarbeit läuft also gar nicht so schlecht.

Doch warum dann diese Medienschelte?

Die taz hat uns vorgeworfen, wir seien mit dem Versprechen angetreten, alles anders oder besser zu machen. Dieses Versprechen hätten wir nicht eingelöst. Wir streiten für eine andere Politik – aber, daß wir die besseren Menschen sind, die keine Fehler machen, haben wir nie gesagt. Wir befinden uns in einem Lernprozeß. Jede und jeder einzelne Abgeordnete, die gesamte Fraktion. Daß uns die taz als kritische Zeitung diesen Prozeß nicht zubilligt, finde ich schade. Sie sieht ihre Aufgabe offenbar nur darin, auf uns einzuhauen.

Wie erklären Sie sich das?

Wenn es um Konflikte geht, bei denen auch Emotionen und menschliche Zerwürfnisse auftreten, dann besteht bei Journalisten oft ein besonderes Interesse. Vielleicht gilt das für kleinere Zeitungen in besonderer Weise. Also mal den Bohrer herauszuholen und zu zeigen: Seht her, wenn wir wollen, dann können wir das und das mit euch machen. Richtig nachvollziehen kann ich einen solchen Ehrgeiz nicht.

Wie ging es Ihnen, als Sie am Freitag letzter Woche die von der taz erhobenen Vorwürfe auch im Neuen Deutschland (ND) nachlesen konnten?

Das ND will keine Parteizeitung sein, sondern versteht sich als Blatt, das dem kritischen Journalismus verpflichtet ist. Das nehme ich ernst und das respektiere ich auch. Doch bei allem Respekt: Was da jetzt abgeliefert wurde, das hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Das war üble Nachrede. Ich frage mich, warum tun die das? Nicht nur wir sind ja die Geschädigten, sondern auch die Wahlkämpfer in Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Oder sollte die Botschaft sein, daß die Westlinke einfach zu blöde ist, um kluge Parlamentsarbeit zu betreiben?

Hat nicht auch Ihre Fraktion Fehler gemacht?

Etliche! Ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Doch andererseits ärgert es mich schon, wenn jetzt einige so tun, als hätten sie den Stein der Weisen bereits gefunden – also, wie man linke Oppositionspolitik in einem westdeutschen Landesparlament optimal betreibt. Wir wollten in dieses Parlament, um dort Sprachrohr für die außerparlamentarischen Bewegungen und für die Interessen unserer Wähler zu sein. Doch wir sind allesamt keine Berufspolitiker. Wir kommen aus Initiativen, aus Gewerkschaften und Betriebsräten. Das aber bedeutet, daß wir das eine oder andere auch noch lernen müssen. In Bremen führen wir regelmäßige Plenumsveranstaltungen durch. Dort kann jeder einzelne, auch wenn er nicht zur Linken gehört, durchaus auf die Inhalte unserer Parlamentsarbeit Einfluß nehmen.

Wie wollen Sie die Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Fraktion verbessern?

Zugespitzt gesagt, gibt es auf dem Bremer Zeitungsmarkt die taz und den Weser-Kurier. Darüber verstärkt nachzudenken, wie wir unsere Wähler vielleicht auch direkt erreichen können, wäre deshalb eine lohnenswerte Aufgabe.

[Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 13. Dezember 2007. Lesen Sie deshalb auch die anderen beiden Artikel dieser Seite: Die Linke in Bremen und Kleine Schwächen. Die gesamte und gestaltete Zeitungsseite können Sie sich hier auch als PDF-Datei herunterladen.]

Verwendung: Junge Welt vom 13. Dezember 2007
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Lidl-Imperium schlägt zurück

04. Dezember 2007

Einzelhandelskonzern attackiert erst im November gewählten Betriebsrat in Hamburg

Lidl_Betriebsrat_HamburgNach den Betriebsratswahlen in einer Hamburger Lidl-Filiale Anfang November schlägt der Konzern nun zurück. Die Wahlen werden vom Unternehmen angefochten, ein ver.di-Gewerkschafter wurde Ende letzter Woche entlassen. Am Montag kündigte ver.di-Fachbereichsleiter Ulrich Meinecke deshalb Gegenmaßnahmen an: Mit einer Unterschriftensammlung sollen die skandalösen Vorgänge öffentlich gemacht werden. Doch gleichzeitig steigt der Druck auf die 17 Mitarbeiter. Sie haben Angst vor weiteren Entlassungen bis hin zur Schließung der Filiale.

Für den Discounter war es eine Niederlage, als die Gewerkschaft die Wahl eines Betriebsrates in einem der 33 Hamburger Lidl-Märkte Anfang November verkündete. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es in nicht mal zehn der bundesweit rund 2800 Lidl-Filialen Betriebsräte.Das gehört zur Unternehmensphilosophie des extrem gewerkschaftsfeindlichen Einzelhandelskonzerns. Wie eine geheime Kommandosache hatte die Gewerkschaft deshalb die Vorbereitung der Betriebsratswahlen in der Filiale am Eidelstedter Markt behandelt. Und nachdem es gelungen war, einen innerbetrieblichen Wahlvorstand zu bilden, halfen auch die »Vier-Augen-Gespräche« der Vorgesetzten oder die Drohung, Überstunden und damit verbundene Zuschläge zu streichen, nicht mehr. Mit 100 Prozent der Stimmen wählten die Mitarbeiter Tayed Azzab zu ihrem Betriebsrat.

Doch in den Vorstandsetagen bei Lidl gibt man sich nicht geschlagen. Nun sind Juristen nach Gewerkschaftseinschätzung dabei, Unregelmäßigkeiten bem Wahlablauf zu konstruieren. Und mit der Entlassung eines ersten Mitarbeiters – er war noch in der Probezeit – sollen die anderen zermürbt werden. Gleichzeitig soll den Beschäftigten in den anderen Filialen bedeutet werden, von Betriebsratswahlen die Finger zu lassen, vermutete Meinecke am Montag. Die Entlassung sei nur ein »Nachtreten« der Geschäftsführung, denn daß man dort fachlich mit dem Mitarbeiter zufrieden war, sei ihm erst kurz zuvor bestätigt worden. Mit der Sammlung von Unterschriften gegen die Entlassung will die Gewerkschaft nun Druck auf den Eigentümer der bundesweit 2850 Lidl-Filialen, den Schwarz-Konzern, ausüben.

Verwendung: Junge Welt vom 4. Dezember 2007
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Mörder zu Hause aufgesucht

03. Dezember 2007

Aktion_gegen_Kriegsverbrecher_in_Hopfgarten_TirolIn Italien verurteilte NS-Verbrecher leben unbehelligt in Deutschland

Mit einem Aktionstag unter dem Motto »Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen« haben Antifa-Initiativen am Samstag auf das Unrecht verwiesen, daß in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf freiem Fuß leben. In zwölf Städten zogen die Antifaschisten vor die Wohnhäuser der ehemaligen SS- und Wehrmachtsoffiziere. Sie waren von italienischen Gerichten zwischen 2005 und 2007 zu lebenslanger Haft und zu hohen Entschädigungsleistungen verurteilt worden, weil sie im Jahre 1944 an Massakern in Marzabotto, Sant’Anna di Stazzema oder Civitella beteiligt waren. Die deutschen und österreichischen Justizbehörden weigern sich jedoch, die Mörder auszuliefern oder die Urteile zu vollstrecken.

Die Massaker gehören zu den brutalsten Kriegsverbrechen des II. Weltkriegs in Italien. Mehr als 800 Menschen, darunter 216 Kinder, starben allein als zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 1944, als gemischte Einheiten der SS und der Wehrmacht in das Bergdorf Marzabotto und in die umliegenden Gemeinden der Emilia Romagna eindrangen. Als „Vergeltung“ für Partisanenaktionen wurden die Bewohner erschlagen und erschossen. Schon im Sommer 1944 traf es die Bewohner von Sant’ Anna di Stazzema. Hier wurden 560 Dorfbewohner auf brutalste Weise ermordet. 207 Zivilisten starben in Civitella in Val di Chiana.

Doch nach dem Krieg gelang es vielen der daran beteiligten Kriegsverbrecher unterzutauchen oder ihre Taten zu verwischen. Ermittlungsakten der Alliierten wurden zudem von den italienischen Behörden jahrelang verschlossen. Im beginnenden kalten Krieg wollte es es sich die italienische Regierung mit ihrem neuen Verbündeten nicht verderben. Die rund 700 Aktenbündel kamen so erst Mitte der 90er Jahre wieder ans Licht. Erst jetzt wurden die Ermittlungen erneut aufgenommen. Doch die Verurteilung der Kriegsverbrecher blieb in Deutschland ohne Folgen. Nach BRD-Recht dürfen deutsche Staatsbürger nicht ausgeliefert werden und die dann begonnenen Ermittlungen der hiesigen Staatsanwälte, werden verschleppt. Die alten Herren seien zum Teil nicht mehr verhandlungsfähig, ein „niedriger Beweggrund“ und eine „besondere Schwere“ der Kriegstaten zudem kaum nachzuweisen, hieß es bei den zuständigen Staatsanwälten in Stuttgart.

Die Aktionen sollten zu einer »stärkeren gesellschaftlichen Auseinandersetzung« und dazu beitragen, daß die Täter endlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher der Antifa-Initiativen, Ralph Klein, zu junge Welt. Zugleich sollten aber auch die Bürger darüber aufgeklärt werden, daß in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Mörder lebt. So war es Samstag früh in Berlin, als etwa 40 Nazigegnern zur Wohnung des Kriegsverbrechers Max Schneider in der Rheinberger Straße 22 zogen. In Hopfgarten (Tirol) gelang es den Nazigegnern sogar, den ehemaligen SS-Offizier Hubert Bichler direkt zu stellen. Reue zeigte er nicht. In Hamburg zogen rund 50 Antifaschisten vor die noble Wohnresidenz in der Lerchenstraße Nummer 4 des ehemaligen SS-Untersturmführers Gerhard Sommer. Sommer hatte in Sant Anna di Stazzema den Schießbefehl gegeben. Schuldig fühlt er sich trotzdem nicht. Genauso wenig, wie Max Josef Milde aus Bremen. Vor dem Haus des ehemaligen Unteroffiziers aus der Devision Hermann Göring versammelten sich am Samstag rund 100 Menschen. Aktionen fanden auch im nordrhein-westfälischen Greven, in Duisburg, in Saarbrücken, in Ottobrunn und Eurasburg (Bayern)sowie im sächsischen Freiberg statt.

Dies sind einige der Kriegsverbrecher, die in Deutschland auf freiem Fuß leben: Paul Albers (Saarbrücken), Josef Baumann (Grafenwiesen), Max Roithmeier (Eurasburg), Adolf Schneider (Nürnberg), Max Schneider (Berlin), Kurt Spieler (Wurzen), Heinz Fritz Träger (Duisburg), Georg Wache (Düsseldorf), Helmut Wulf (Darmstadt), Werner Bruss (Reinbek), Alfred Mathias Concinca (Freiberg), Ludwig Göring (Karlsbad, Baden-Württemberg), Karl Gropler (Wollin), Georg Rauch (Lörrach), Horst Richter (Krefeld), Heinrich Schendel (Lißberg/Ortenberg), Gerhard Sommer (Hamburg), Josef Scheungraber (Ottobrunn), Herbert Stommel (Wohnort unbekannt), Heinrich Nordheim (Greven), Max Milde (Bremen).

Ausführliche Informationen zu diesen Aktionen finden Sie in meinem Beitrag Erste Berichte vom Aktionstag gegen Kriegsverbrecher in Deutschland. Eine Übersicht, über welche Kriegsverbrecher es sich dabei handelt und wo diese wohnen, habe ich in meinem Beitrag In Deutschland lebende Kriegsverbrecher gegeben.

Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 3. Dezember 2007
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Erste Berichte vom Aktionstag gegen Kriegsverbrecher in Deutschland

01. Dezember 2007

Zu dem heute stattgefundenen Aktionstag gegen Kriegsverbrecher – vergleiche Aktionstag gegen Kriegsverbrecher und in Deutschland lebende Kriegsverbrecher gibt es erste Berichte aus verschiedenen Städten. Die nachfolgenden Berichte stammen aus Saarbrücken, Bremen, Hamburg, Hopfgarten (Tirol/Österreich), Eurasburg, Ottobrunn, Berlin, Greven, Nürnberg, Grafenwiesen, Duisburg, Freiberg und Wurzen. Sie wurden mir durch die Antifa-Initiativen zugestellt und werden hier unverändert dokumentiert:

Saarbrücken

Aktionstag_Kriegsverbrecher_SaarbrückenAm 1. Dezember fand in Saarbrücken im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen NS-Kriegsverbrecher eine Kundgebung auf dem Rathausplatz statt. Rund 50 Menschen aus allen Altersspektren waren zusammengekommen um auf den in Saarbrücken lebenden und in Italien wegen des Massakers in der der Stadt Marzabotto verurteilten NS-Kriegsverbrecher Paul Albers aufmerksam zu machen. Bereits am Vormittag verteilten 25 AktivistInnen zahlreiche Flugblätter in der direkten Nachbarschaft von Paul Albers und sangen italienische Partisanenlieder wie „Bella ciao“ und „Bandiera rossa“ vor dessen Wohnhaus und es kam zu Gesprächen mit interessierten Nachbarn.

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Überraschende Wende im Prozess wegen Naumanns BND-Kontakte

17. November 2007

In dem vom Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann gegen das Vorstandsmitglied der Hamburger Linken, Horst Bethge, betriebenen Unterlassungsverfahren, hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung am Freitag vertagt. Wie berichtet hatte Naumann beantragt, Bethge untersagen zu lassen, er sei ein „alter Bertelsmann“, der „jahrelang intime Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND“ gepflegt habe. Die Verhandlung wurde vertagt, nachdem der Anwalt von Bethge Klaus Dammann erst jetzt bekannt gewordene Schriftsätze zwischen Naumann und dem Verlag Kiepenheuer & Witsch aus dem Jahr 1998 vorgelegt hatte.

Aus diesen geht hervor, dass das im gleichen Jahr bei Kiepenheuer & Witsch erschiene Buch von Erich Schmitt-Eeenboon „Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten“ auch mit Naumann abgestimmt war. Bethge stützte seine Angaben auf dieses Buch, während Naumann stets behauptet hatte, dass die darin über ihn enthaltenen Aussagen „absurd“ seien.

Doch ebenso geht aus diesem Briefwechsel nun hervor, dass Naumann nicht nur ein Mal, und wie von ihm selbst bestätigt, „Arbeitskontakte“ zum BND hatte, sondern gleich mehrfach und über mehrere Jahrzehnte. Selbst die Angabe in dem Buch von Schmitt-Eenboom, dass Naumann bereits im März 1970 auf einer Liste der BND und unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ vom BND Dienststellenleiter 923 Elze geführt wurde, hat Naumann in dem Briefwechsel mit Verlag Kiepenheuer & Witsch schon 1998 bestätigt. Noch am Donnerstag hatte der SPD-Politiker hingegen behauptet, dass alle diese Angaben „grundfalsch“ gewesen wären und er nur deshalb seinerzeit auf eine Klage verzichtet habe, weil diese „Unterstellungen“ „keine Wellen geschlagen“ hätten und er außerdem beim Segeln gewesen wäre.

Die Verhandlung vor dem Landgericht wurde unterbrochen, damit Naumann, der an der Verhandlung am Freitag selbst nicht teilnahm, nun Gelegenheit erhält zu den Briefen Stellung zu beziehen. Mit einer Entscheidung in der Sache, ist damit aber nicht vor Ende Dezember, vielleicht auch erst im Januar zu rechnen. Treffe das Landgericht am Freitag keine Entscheidung, habe er selbst „ein Problem“, so hatte es Naumann noch tags zuvor gegenüber Journalisten betont. Dieses Problem hat er nun. Denn mitten im Wahlkampf zu den im Februar anstehenden Bürgerschaftswahlen, darf nun weiterhin und öffentlich darüber gerätselt werden, wie tief die Beziehungen zwischen Naumann und dem Geheimdienst tatsächlich waren oder sind. Bethge zeigte sich indes zufrieden: „Nach Lage der Fakten, lasse ich mir den Mund nicht verbieten und sehe keine Veranlassung auf das Unterlassungsbegehren einzugehen“, sagte Bethge unmittelbar nach der Verhandlung.

Verwendung: bisher keine Verwendung in einem anderen Medium
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Rechtswidrige Razzia

16. November 2007

Demo_gegen_Razzia_9_MaiBundesgerichtshof rüffelt die Bundesanwaltschaft. Durchsuchung bei G-8-Gegnern wurde zur Anbringung von Abhörwanzen genutzt

Die bundesweite Razzia gegen Kritiker des G-8-Gipfels am 9. Mai dieses Jahres war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des 3. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesanwaltschaft hervor. Das Dokument wurde den Anwälten der von den Untersuchungen betroffenen Personen in Kopie zugestellt. Der BGH verneint darin einen Straftatbestand nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und somit auch die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft.

In mindestens einem Fall seien bei den Durchsuchungen Abhörwanzen angebracht worden, sagte die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder am Donnerstag zu junge Welt. Wenn aber schon die Razzia unrechtmäßig gewesen sei, dann sei auch der damit eingeleitete Lauschangriff ein »klarer Rechtsbruch«. Die Abhöraktion sei laut Bundesanwaltschaft mit einer Video- und Telefonüberwachung verbunden gewesen. Mikrofon und Sender seien erst am 14. Juni entfernt worden – und zwar durch ein heimliches Eindringen der Polizei. Aus Akten der Staatsschutzorgane gehe hervor, sagte Eder, daß es von vornherein geplant war, linke Projekte bzw. deren Aktivisten zu belauschen.

Hintergrund der Razzia, bei der allein in Hamburg und Berlin rund 900 Beamte in etwa 40 Büros sowie Wohnungen Linker eindrangen, waren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Personen. Da diese das Ziel hätten, »mit Brandanschlägen und anderen Gewalttaten« den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu stören, sei von der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch auszugehen, hieß es in den damaligen Verlautbarungen der Behörden. Der BGH hält dem jedoch im zitierten Schreiben entgegen, konkret beanstandete Aktionen, wie Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen oder das Besprühen von Gebäuden, seien nicht geeignet gewesen, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern. Und deshalb sei auch der Vorwurf der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« unsinnig.

Verwendung: Junge Welt vom 16. Juni 2007
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SPD-Naumann keilt gegen Linkspolitiker

14. November 2007

Landgericht Hamburg soll am Freitag über Unterlassungsklage entscheiden

Der Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidat und ehemalige Zeit-Mitherausgeber Michael Naumann will dem Vorstandsmitglied der Hamburger Linken, Horst Bethge, gerichtlich die Aussage verbieten lassen, Naumann sei ein »alter Bertelsmann« und habe jahrelang »intime Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND)« gepflegt. Über eine entsprechende Unterlassungsklage will das Landgericht Hamburg am Freitag entscheiden.

Bethge hatte die beanstandeten Aussagen Mitte April per E-Mail an einige Bekannte verschickt. Wenige Tage später forderte Naumann eine Unterlassungserklärung, verbunden mit der Aufforderung, Bethge möge unterschreiben, daß er für den »entstandenen oder entstehenden Schaden« aufkomme. Doch sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht wiesen die Eilanträge Naumanns auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück. Jetzt sucht er sein Glück im Klageverfahren. Gewinnt er es, könnte es für Bethge teuer werden, denn der Streitwert des Verfahrens liegt bei 30000 Euro.

Daß es zwischen Naumann und dem BND Kontakte gegeben hat, steht indes zweifelsfrei fest. Bethge hatte sich in seiner Mail auf den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom berufen, der in dem Buch »Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten« schon 1998 eine Kontaktliste des BND aus dem März 1970 veröffentlicht hatte. Naumann, der dort unter dem Decknamen »Nord-Dorf« geführt wurde, wandte ein, es sei lediglich ein »Zufallskontakt« gewesen. Er habe 1970 bei der Pressestelle des BND angerufen und um Illustrationen für den Nachdruck eines amerikanischen Artikels über den russischen Geheimdienst gebeten.

Zufall hin oder her: Die von Schmidt-Eenboom veröffentlichte Liste von 230 »Pressesonderverbindungen« war auf Ersuchen des damaligen Kanzleramtsministers Horst Ehmke (SPD) erstellt worden, der Licht in das Treiben des seinerzeit von vielen Skandalen geschüttelten Geheimdienstes bringen wollte. Doch selbst wenn Naumann wirklich zufällig auf die Liste gekommen sein sollte – der damals 29jährige hatte noch ganz andere Verbindungen. Denn just, als seine steile journalistische Karriere 1970 bei der Zeit begann, heiratete er die Tochter des damaligen BND-Chefs (und ehemaligen Nazioffiziers) Gerhard Wessel. Dieser sagte einmal: »Ich halte es für eine legitime und ehrenvolle Mitarbeit auch von Journalisten, wenn sie dem BND Erkenntnisse vermitteln.« Auffällig ist ebenfalls, daß Naumann, als er 1979 die erste Dossier-Redaktion bei der Zeit übernahm, innerhalb eines Jahres gleich drei Dossiers mit Geheimdienstthemen füllte: eine erste zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR, eine zweite über den Zugang israelischer Agenten zu in Deutschland inhaftierten Palästinensern, eine dritte dann im März 1980 zu Lauschangriffen. Alle drei waren laut Schmidt-Eenboom mit »Teilinformationen« aus dem BND gespickt.

Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg: Naumann contra Bethge. Freitag, 16. 11. 2007, 11 Uhr im Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335

Verwendung: Junge Welt vom 14. November 2007
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Lückenlose Kontrolle

10. November 2007

KameraIm niedersächsischen Stade werden die 1700 Einwohner eines Stadtviertels rund um die Uhr überwacht: Mit über 300 Videokameras, 100 weitere sollen noch installiert werden. Mit der Begründung, »Straftaten« so besser dokumentieren zu können, hatten die Wohnungseigentümer unlängst beschlossen, alle Plätze, die Haus­eingänge, Fahrstühle und Treppenhäuser sowie die Müllpavillons mit moderner Technik zu überwachen.

Die »Bevölkerung will die Kameras nicht – sie müssen wieder weg«, forderte am Freitag der Vertreter des Stader »Sozialbüros«, Werner Gutmann, im Gespräch mit junge Welt. In der ehrenamtlich betriebenen Einrichtung werden unter anderem Erwerbslose, aber auch Geringverdiener, kostenlos beraten. Rund 70 Prozent der Bewohner des Viertels zählen zu diesem Personenkreises. Seit Installation der Kameras fühlten sich die Bewohner »wie in einem Knast«, sagte ein junger Mann aus der Breslauer Straße.

Solche Einwände zählen bei den Eigentümern der 660 Wohnungen nicht, die sie schon 1986 nach der Pleite der gewerkschaftseigenen Neue Heimat gekauft hatten – zu Spottpreisen und häufig als reines Renditeobjekt. Die Eigentümerversammlung argumentiert laut Gutmann damit, daß die zahlreichen leerstehenden Wohnungen besser vermietet werden können, wenn »gefühlte Sicherheit« ins Viertel einkehre. Für die Kameras zahle das Bund-Länder-Programm »Soziale Stadt« obendrein noch Zuschüsse.

Die ständige Beobachtung sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein unzulässiger Eingriff in das »Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung«, sagt der Stader Rechtsanwalt Rainer Kattau. Vor der Installation der Kameras hätten deshalb die Mieter zustimmen müssen. Kattau vertritt mehrere Mandanten, bei denen die um 180 Grad schwenkbaren Geräte direkt vor den Wohnungstüren angebracht wurden.

»Das ist weniger dramatisch, als es scheint«, sagt hingegen der Chef der Stader Stadtverwaltung, Dirk Kraska. Rechtliche Probleme gebe es schon deshalb nicht, weil die mit einem Bewegungsmelder ausgerüsteten Kameras auf Privatgrundstücken stünden. Die Aufzeichnungen würden zudem nach sieben Tagen gelöscht. Doch zuvor wird das Filmmaterial laut Gutmann ausgewertet: durch die Hausmeister der Eigentümergemeinschaft. Und jetzt hätten viele Bewohner Angst, daß diese das Material mißbrauchen könnten. Denn die Kontrolleure kontrolliere in Stade niemand. »Das ist der Gipfel der Unverschämtheit«, sagte Jan Korte, Innenpolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke, am Freitag gegenüber junge Welt. Zur Auswertung des Filmmaterials müsse geschultes Personal sowie ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden.

Doch der Wahnsinn kennt in Stade keine Grenzen: An den Mülltonnen seien jetzt auch Chipanlagen installiert worden, berichtete am Freitag der Sprecher der Linkspartei in diesem Viertel, Klaus Stahncke. Die Tonnen ließen sich jetzt nur noch mit Hilfe eines persönlichen Chips öffnen. Damit lasse sich jetzt exakt nachprüfen, wer um welche Uhrzeit Müll eingeworfen habe.

[Dieser Beitrag erschien als Titel-Story in der Jungen Welt vom 10. November 2007. Sie können ihn deshalb hier als PDF-Datei herunterladen.]

Verwendung: Junge Welt vom 10. November 2007
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»Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«

30. August 2007

Wolfgang Joithe
Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

Wolfgang Joithe ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke in Hamburg und Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde für rund 790000 Euro eine umfangreiche Befragungsaktion zur Erstellung eines »soziologischen und psychologischen Profils« von Erwerbslosen durchgeführt. Was genau wurde gemacht?

Auf der Grundlage eines neunseitigen Fragebogens wurden seit Mai dieses Jahres fast 2 200 ALG-II-Bezieher interviewt. Wir Erwerbslosen sind von den Erfindern und Durchsetzern der Hartz-IV-Gesetze inzwischen einiges gewöhnt. Doch diese Befragungsak­tion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Neben der täglichen Ausschnüffelung des Privatlebens sollen Hartz-IV-Geschädigte nun auch noch Auskunft darüber geben, ob sie Sympathien für die ehemalige DDR hegen, ob sie Gewalt verherrlichende Filme sehen oder gerne exotische Gerichte essen oder ob sie es wichtig finden, daß eine Liebe ein ganzes Leben hält. Das ist ein so ungeheures Ausmaß der Beschnüffelung, daß es selbst für die ARGE (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II) völlig neue Maßstäbe setzt.

Es wurde auch danach gefragt, ob Gewalt als ein legitimes Mittel für die Durchsetzung eigener Ziele betrachtet wird. Sollen Erwerbslose kriminalisiert werden?

Meines Erachtens verfolgen diese vielen Fragen, die sich in erster Linie um Familie, Freizeit, Eß- und Lebensgewohnheiten drehen, zunächst das Ziel, einen Leistungsmißbrauch zu konstruieren bzw. zu unterstellen. Darin ist die ARGE in Hamburg sehr erfahren.

Daß einige der Fragen des von einem Berliner Meinungsforschungsinstitut entwickelten Bogens völlig überzogen sind, hat inzwischen auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) eingestanden. Er hat die Befragung zunächst gestoppt. Nicht ohne den Verweis, daß die Teilnahme an der Befragung »freiwillig« gewesen und die Auswertung anonymisiert worden sei.

Dem widerspricht, daß auf dem Fragebogen die Kundennummer für den einzelnen Erwerbslosen notiert wurde. Nur so kann ja auch ein Psychogram für den einzelnen erstellt werden. Auch die sogenannte Freiwilligkeit muß angezweifelt werden, wenn man die vorhandene Angst vieler Hartz-IV-Geschädigter vor weiteren Repressalien berücksichtigt. Zudem wurde mit einer sogenannten Aufwandsentschädigung von 20 bis maximal 65 Euro nachgeholfen. Das ist für einen Hartz-Geschädigten viel Geld. Die Behörde hat inzwischen selbst angegeben, daß sie andernfalls ihr Ziel, rund 2 500 ALG-II-Beziher durch die Befragung zu erfassen, nicht erreicht hätte. Hinzu kommt, daß die von seriösen Meinungsforschungsinstituten bekannte Möglichkeit, auf einzelne Fragen in einem Fragebogen nicht antworten zu müssen, hier nicht einmal theoretisch vorhanden ist. Ausdrücklich werden die Erwerbslosen dazu aufgefordert, alle Fragen zu beantworten.

Unverschämt ist auch die Bemerkung von Uldall, was die sogenannten Fördermöglichkeiten betrifft. Hamburg hat fast alle Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die es für Erwerbslose gab, auf Eis gelegt. Favorisiert wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Worum geht es aber dann?

Um den gläsernen Menschen, der dann der Willkür seiner Fallmanager vollständig ausgeliefert ist. Das aber verstößt ganz eindeutig gegen die bestehenden Datenschutzgesetze.

Trotzdem hat Uldall jetzt angekündigt, das bereits erhobene Datenmaterial vollständig auszuwerten

Daß die Umsetzer der Hartz-IV-Gesetze nicht demokratisch ticken, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die nachgewiesene Kriminalität des Namensgebers dieser Gesetze scheint auch auf jene abzufärben, die seine Claqueure waren und noch sind. Diese Fragebögen müssen sofort eingestampft werden. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Und die Verantwortlichen dieser Aktion müssen rechtlich wie auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaftsbehörde und in der ARGE muß sich endlich herumsprechen, daß deren »Kunden« Menschen sind und daß Menschenrechte auch und gerade für Erwerbslose gelten.

Verwendung: Junge Welt vom 30. August 2007
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»Das ist eine moderne Form der Sklaverei«

10. August 2007

Bernd Tews, Bundesgeschäftsführer des bpaKonzern McPflege wirbt mit 24-Stunden-Dienst zu Dumpingpreisen. Ein Gespräch mit Bernd Tews

* Bernd Tews ist ­Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V (bpa)

Deutlich günstiger als alle Mitkonkurrenten vermittelt das Bremer Unternehmen McPflege seit Anfang August bundesweit Pflegekräfte. Sie selbst sprechen in diesem Zusammenhang von Sklaverei. Warum?

Wer Pflegedienstleistungen für zwei Euro in der Stunde anbietet oder vermittelt, der betreibt in der Tat und aus unserer Sicht eine moderne Form der Sklaverei. Für diesen Preis kann niemand eine in der Qualität gesicherte Pflegeleistung in Deutschland erbringen. Dies geht nur dann, wenn man das eigene Personal nicht sozialversicherungspflichtig und zu extremen Niedriglöhnen beschäftigt. Zwei Euro die Stunde für Pflegekräfte, das ist in Deutschland eindeutig sittenwidrig. Das liegt weit unter allen ortsüblichen Tarif- oder Branchenlöhnen. Wir fordern deshalb, daß die gegebenen qualitäts-, steuer- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen konsequent eingehalten werden.

McPflege gibt an, daß das Geschäftskonzept – es basiert auf Vermittlungsleistungen für ausländische, häufig polnische Pflegedienstunternehmen – völlig legal sei. Der Konzern beruft sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union.

Pflegedienste, die den hiesigen Qualitätsanforderungen entsprechen, gibt es in Polen überhaupt nicht. Die Dienstleistungsrichtlinie schließt außerdem bestimmte Branchen wie zum Beispiel die Gebäudereinigung aus. Das bezieht sich auch auf die hauswirtschaftlichen und Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten, für die Pflegekräfte eingesetzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat uns das gerade bestätigt.

Gefährlich ist das Argument der Dienstleistungsrichtlinie vor allem, weil so der Eindruck entsteht, daß Arbeitskräfte aus Osteuropa 24 Stunden am Tag arbeiten dürften. McPflege wirbt mit dem Slogan von einem 24-stündigen Dienst am Tag. Doch Arbeitszeitbegrenzungen gibt es auch im polnischen Recht. Das wöchentliche Limit liegt dort bei 48 Stunden. Darüber hinaus sehe ich das Problem der Scheinselbständigkeit. Denn wenn sowohl der Arbeitsinhalt als auch die Arbeitszeit nicht durch die polnischen oder andere ausländische Pflegedienste, sondern vor Ort in den Haushalten festgelegt werden, erfüllt dies nach deutschem Recht den Status einer Scheinselbständigkeit. Daß bei McPflege alles legal sei, erschließt sich mir also nicht.

Expertenschätzungen besagen, daß es in 4,5 Millionen Haushalten Pflegebedürftige gibt. Anerkannt von den Pflegekassen ist nur die Hälfte. Wie sollen sich diese Menschen Hilfe organisieren, wenn eine Ganztagspflege bei einem deutschen Institut zwischen 4000 und 5000 Euro kostet?

Es gibt tatsächlich zahlreiche Menschen, die zwar hilfebedürftig sind, aber aus dem Leistungsanspruch der Pflegeversicherung herausfallen. Ihnen werden dann nur Beaufsichtigungs- oder Begleitungsleistungen zugesprochen. Diese Lücke muß bei einer Reform der Pflegeversicherung dringend geschlossen werden. Davon unbenommen erübrigt sich aber nicht, daß die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Es gibt auch legale Möglichkeiten, wie das Betreuungspersonal beschäftigt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit betreibt dafür zum Beispiel eine eigene Vermittlungsstelle.

Schätzungen besagen auch, daß es rund 100000 illegal beschäftigte Haushalts- oder Pflegekräfte gibt. Sie kommen größtenteils aus Osteuropa. Kann es nicht positiv sein, wenn diese Praxis nun legalisiert und damit Qualitätskontrollen zugänglich gemacht wird?

Wenn etwas Illegales durch eine legale Praxis bekämpft werden soll und die außerdem den hiesigen Qualitätsansprüchen genügt, dann hätten wir nichts dagegen. Doch genau das zweifeln wir im Fall von McPflege an. Die bestehenden Qualitätsansprüche dürfen im Interesse der Pflegebedürftigen keineswegs in Frage gestellt werden. Es ist keinesfalls unsere Position, den deutschen Markt gegenüber ausländischen Mitkonkurrenten abzuschotten. Doch wer hier tätig werden will, der muß eben die hiesigen Standards erfüllen. Auch die des Arbeitsrechts. Ich sehe sonst auch die Gefahr, daß unsere Pflegeversicherung – und die wird ja schließlich aus Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt – zunehmend ausgebeutet und damit einem Kollaps zugeführt wird.

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Stichwort Recht

10. August 2007

Dr. Rolf Geffken, Hamburg-Harburg - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zum Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts

[Der nachfolgende Beitrag wurde von Dr. Rolf Geffken*) ausgearbeitet.]

»Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, denn sie rufen volkswirtschaftliche Schäden hervor.« Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 stammte aus der Feder des Hans Carl Nipperdey, seines Zeichens Kommentator des Nazigesetzes zur »Ordnung der nationalen Arbeit«. Längst ist dessen »Sozialadäquanztheorie« in der juristischen Mottenkiste gelandet – obwohl sie noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in der Rechtsprechung herumgeisterte. Danach erst entdeckten die Arbeitsgerichte wieder das Grundrecht auf Streik im Artikel neun, Absatz drei des Grundgesetzes. Doch was das Nürnberger Arbeitsgericht in seiner Streikrechtsentscheidung vom Mittwoch verkündete, ist nichts anderes als die Rückkehr zum verfassungswidrigen Weltbild des H.C. Nipperdey.

Richtig ist stattdessen:

1. Streik ist ein Grundrecht. Ob er volkswirtschaftliche Schäden hervorruft, ist irrelevant, solange durch seine Ausübung andere Grundrechte nicht nachhaltig verletzt werden.

2. Es kommt beim Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht nur darauf an, zu prüfen, ob ein angeblicher Schaden später nicht mehr reparabel ist. Es kommt vielmehr auch darauf an, zu prüfen, ob die Grundrechtsausübung selbst beeinträchtigt ist. Solche Eilentscheidungen sind deshalb bei Arbeitskämpfen nur eingeschränkt zulässig.

3. Kein Gericht kam bisher auf die Idee, die nicht nur fiktiven, sondern realen ökonomischen Schäden durch Stillegungen und Betriebsverlagerungen zum Anlaß für gegen Unternehmen gerichtete Verbote zu nehmen.

4. Seit Jahren werden in Politik und Rechtsprechung der Gewerkschaftspluralismus und die Tarifvielfalt gepredigt. Plötzlich entdeckt die »herrschende Meinung« in den Medien wieder die »Einheitsgewerkschaft« und das »einheitliche Tarifgefüge«. Tatsächlich beweist die GDL mit ihrer Kampfbereitschaft mustergültig die von der Rechtsprechung verlangten Kriterien für eine »starke Koalition«. Ihre Mitglieder sind nicht tarifgebunden. Würde die größte Lokführergewerkschaft am Abschluß eigener Tarifverträge gehindert werden, so wäre das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nachhaltig verletzt.

*) Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und im Institut für Arbeit (ICOLAIR) in Hamburg-Harburg tätig

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Schmiermittel Anzeige

26. Juli 2007

TriebwerkeWerbung für Marschflugkörper und Jet-Triebwerke in einem Anzeigenblatt. Bundestagsabgeordneter der CDU bekam dafür Geld von Rüstungsfirmen

Die Zahlungen von Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA für ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch herausgegebenes Regionalblatt stoßen auf wachsende Kritik. Denn wie der Stern am Dienstag vorab berichtete, äußerte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim inzwischen den Verdacht, daß es sich bei diesen Zahlungen um verkappte Parteispenden handelt. Aufgeflogen war die Sache, als Willsch seine Nebeneinkünfte beim Bundestagspräsidium deklarierte und dabei drei nicht näher bezeichnete Anzeigenkunden auffielen, die jeweils Zahlungen von 7000 Euro geleistet hatten. Doch für eine ganzseitige Anzeige ist in dem von Willsch herausgegebenen Monatsblatt lediglich ein Nettogrundpreis von 4624 Euro fällig.

Das seien »Gesamtrechnungen« für gleich mehrere Anzeigen gewesen, sagt nun Willsch. Doch warum den Menschen im südwestlichen Zipfel Hessens überhaupt Marschflugkörper oder Eurofighter-Triebwerke mit dem als kostenlose Wurfzeitung verbreiteten Rheingau Taunus Monatsanzeiger (Auflage 90000 Exemplare) angeboten werden, erklärt das nicht. Sein Blättchen gehe nicht nur an einfache Bürger, sondern auch an »hochrangige Mandatsträger der CDU«, sagt Willsch dazu. Gleich 16 Anzeigen mit einem Gesamtpreis von rund 35000 Euro haben die benannten Rüstungsfirmen laut stern deshalb in dem von Hobbyjournalisten aus dem Umfeld der Jungen Union erstellten Blatt bisher veröffentlicht.

Doch den Vorwurf der Bestechlichkeit oder einer Einflußnahme der Rüstungsfirmen weist Willsch, Vorsitzender des Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages, entschieden zurück. Jedem sei es schließlich selbst vorbehalten in »diesem oder jenem Medium« Anzeigen zu schalten. Für die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist das keine ausreichende Erklärung. Sie forderte eine »lückenlose Aufklärung«. Und auch der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al Wazir, fragt sich nun laut, »warum weltweit agierende Rüstungsunternehmen« ihre teuren Produkte in dem »Käseblatt« anbieten.

Daß Willsch (er erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte von rund 83000 Euro) ein eigenwilliges Verständnis von der Trennung zwischen Mandat und Geschäftsinteressen besitzt, ist sogar auch den eigenen Parteifreunden aufgefallen. Denn der 46jährige Oberleutnant der Reserve hatte zuvor versucht, die auch innerhalb der Union übliche Parteiabgabe mit Eigenanzeigen der CDU in seinem Anzeigenblatt zu verrechnen. Man könne sich deshalb mit diesem Bundestagsabgeordneten nicht mehr schmücken, sagte dazu der frühere Kreislandwirt und langjährige CDU-Mann Herbert Enders gegenüber der Presse.

Doch nicht nur CDU-Abgeordnete sind das Ziel der Rüstungslobby. Erinnert sei an den Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der sich im Bundestagswahlkampf 2005 seine Wahlkampf-Flyer und Stellschilder von Krauss-Maffei und Rheinmetall finanzieren ließ. Kahrs gilt als Militärexperte und ist Berichterstatter seiner Partei für das Verteidigungsministerium. Doch ein Schelm, wer Böses dabei denkt, und so hatte auch Kahrs jede Kritik zurückgewiesen. Denn »enge Kontakte von Politik und Wirtschaft« gehörten nun mal zum »Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie«, sagte Kahrs.

Verwendung: Junge Welt vom 26. Juli 2007
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Mogelpackung Sozialticket

14. Juni 2007

Dienstanweisung an ARGE-Mitarbeiter fordert dazu auf, Möglichkeiten zur preiswerten Nutzung des Nahverkehrs nicht bekanntzumachen

Zum 1. Juli wird es in Hamburg ein Sozialticket für Erwerbslose geben. Fahrgäste mit Wohnsitz in Hamburg, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, können dann für ihre Tickets im öffentlichen Nahverkehr einen monatlichen Rabatt von fünf Euro beantragen. Das hatte der CDU-Senat Anfang des Jahres beschlossen, um – wie er es darstellte – den Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen. Doch damit »der Arbeitsaufwand so gering wie möglich gehalten« wird, will die für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständige ARGE das Sozialticket möglichst geheimhalten. Während jegliche Werbung dafür unterbleiben soll, werden entsprechende Anträge erst dann herausgegeben, wenn ein Erwerbsloser direkt danach fragt. So jedenfalls steht es in einer Dienstanweisung für die Fallmanager der ARGE, die das Hamburger Abendblatt jetzt auszugsweise veröffentlichte.

Dort heißt es u.a., daß die ARGE-Sachbearbeiter statt dessen auf den ebenfalls ab 1. Juli neu herausgegebenen Hamburger Familienpaß verweisen könnten. Denn auch dieser bringe für den öffentlichen Nahverkehr eine Einsparung von fünf Euro im Monat. Doch der Familienpaß kostet bei seiner Ausstellung Geld und ist für alleinstehende Erwerbslose außerdem nicht nutzbar.

»Wir kennen diese Dienstanweisung nicht«, so versuchte sich am Montag die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, aus der Affäre zu ziehen. Von einem »Büroversehen« sprach indes der Leiter der ARGE, Thomas Bösenberg (CDU). Die Dienstanweisung eines »übereifrigen Mitarbeiters« will er nun zurückziehen.
Das Ganze sei eh eine Mogelpackung, sagen hingegen Erwerbslosengruppen. Sie verweisen darauf, daß zum 1. Juli auch die Preise im Hamburger Nahverkehr deutlich angehoben werden, und zwar durchschnittlich um 3,5 Prozent. Doch das günstige CC-Ticket – es berechtigt zur Nutzung der Verkehrsmittel zwischen neun und 16Uhr und dann erst wieder ab 18Uhr – wird sogar um acht Prozent teurer. Dieses kostet dann – selbst bei Einrechnung des Rabatts – 41,50 Euro im Monat. Im Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers sind aber nur 18,11 Euro für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen. Ein wirkliches Sozialticket hat es in Hamburg nur bis 2003 gegeben. Es kostete 15,50 Euro im Monat und berechtigte Sozialgeld-Bezieher zur unbegrenzten Nutzung aller Verkehrsmittel.

Verwendung: Junge Welt vom 14. Juni 2007
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Rechtspopulist auf linker Liste

09. Mai 2007

Ehemaliger Schill-Parteigänger konnte Kandidatur in Bremerhaven erschleichen

Wer am Sonntag in Bremerhaven die Bürgerschaftsliste der Linken wählt, der wählt mindestens einen Rechten. Denn auf Listenplatz 2 der dortigen Bürgerschaftsliste haben die Linken im Januar Joachim Weihrauch gewählt. Am Montag nachmittag wurde bekannt, daß der parteilose Weihrauch bereits 2003 für die Bürgerschaft kandidiert hat – als Parteigänger des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill.

Als er im Dezember des gleichen Jahres aus seiner eigenen »Partei Rechtsstaatliche Offensive« ausgeschlossen wurde, fand Weihrauch Asyl bei der ebenfalls rechtslastigen »Pro Deutsche Mitte«. Dort brachte es der 73jährige immerhin zum Pressesprecher des Bremer Landesverbandes.

Merkwürdigerweise flog die Sache erst am Montag auf, als sich einige Linke über dubiose Positionen des Kandidaten wunderten. Im Internetportal www.kandidatenwatch.de antwortete er auf die Bürgerfrage, ob er die Einstellung der früheren »Top-Terroristin« Susanne Albrecht in den Bremer Schuldienst für richtig halte, dies sei »eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen«. Angesichts solchen »moralgeistigen Unvermögens« der »politischen Klasse« sei auch »nicht auszuschließen, daß ein nach 10 Jahren Haftentlassener mehrfacher Kinderschänder im Bremer Amt für Kinder- und Jugendhilfe als Sozialarbeiter eingestellt werden könnte«, führt der Kandidat aus. Ebenso scharf wendet sich Weihrauch gegen die »Verschleuderung« von Steuergeldern, fordert eine »rigorosere Einsparungspolitik« und Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Nur so könne der Bremer Haushalt saniert werden.

Für die Linke eine kalte Dusche – doch nicht unverschuldet. Die Bürgerschaftsliste für Bremerhaven wurde im Januar auf Betreiben der Landes­chefs von WASG und Linkspartei im Schnellverfahren durchgewinkt – gegen die Kritik der Bremerhavener Kreisverbände, die ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidaten forderten. Weihrauch hatte sich seinerzeit bei der Kandidatenkür als »Sprecher der Regionalgruppe Bremen im Bund der Energieverbraucher« vorgestellt.

Gegenüber jW zeigte sich Linkspartei-Landeschef Klaus-Rainer Rupp am Dienstag tief bestürzt. Er fühlt sich von Weihrauch betrogen, denn dieser habe schon Wochen vor dem Parteitag mitdiskutiert und dabei gezielt den Eindruck vermittelt, er sei ein Linker.

Konsterniert war auch WASG-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler aus Berlin, die am Dienstag in Bremen weilte und an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahm. Nur die Linke würde bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen eine antifaschistische Rolle spielen, betonte Redler. Gelänge es Weihrauch tatsächlich ein Mandat für die Bürgerschaft zu gewinnen, erwarte sie, daß die Fraktion ihn sofort ausschließe.

Das fordert auch Rupp, der zudem alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen will, zu verhindern, daß Weihrauch länger im Namen der Linken spricht. Man darf gespannt sein, was Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die heute in Bremen auftreten wollen, den Wählern erklären werden. Eingehen müssen sie auf die »Affäre Weihrauch« – nicht zuletzt weil am Sonntag Tausende Bürger Bremerhavens gegen einen drohenden Einzug der DVU in das dortige Stadtparlament demonstrierten. Auch das sind potentielle Linkswähler.

Weihrauchs Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen, sind allerdings gering. Die Linke in Bremerhaven müßte dazu mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Verwendung: Junge Welt
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Maulkorb für Hamburger Uni

18. April 2007

Professoren und Studierendenvertreter sollen sich Meinungsäußerungen von Pressestelle genehmigen lassen

Wie vergangene Woche durch Studierendenvertreter bekannt wurde, hat die neue Hamburger Uni-Präsidentin Monika Auweter-­Kurtz bereits Ende März allen Mitarbeitern und Gremien ihrer Hochschule in einem Brief an ihre sechs Dekane einen Maulkorb verpaßt. In dem Brief, der junge Welt vorliegt, fordert sie die Angehörigen der Universität dazu auf, Anfragen von Journalisten nur noch in Abstimmung mit der Pressestelle zu beantworten. In der Vergangenheit sei es »immer wieder dazu gekommen, daß Mitglieder der Fakultäten Erklärungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben haben, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen«, heißt es in dem Schreiben. Dies sei »im Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen leider kontraproduktiv« und die »Außenvertretung der Universität generell der Präsidentin vorbehalten«. Diese Verantwortung habe sie teilweise an die Presseabteilung delegiert, die insbesondere »bei Anfragen, die aktuell auch politisch diskutierte Fragen betreffen (…), darauf zu achten« habe, daß »die Universität einheitlich nach außen« auftrete. Als Beispiele für solche Fragen werden unter anderem die Einführung von Studiengebühren und die Diskussion um Zulassungsbeschränkungen genannt.

Veröffentlicht hatte den Brief, der die Öffentlichkeit eigentlich nicht erreichen sollte, der Studierendenvertreter Bela Rogalla, selbst Mitglied im Ethikrat des Akademischen Senats. In einer beigefügten Erklärung bezeichnete er das Recht zur freien Meinungsäußerung als »unabdingbare Voraussetzung« für eine demokratisch verfaßte Universität. »Wissenschafts- und hochschulpolitische Diskurse« dürften nicht auf den akademischen »Elfenbeinturm« beschränkt bleiben, sondern müßten »in den Hochschulen und in der Gesellschaft geführt werden«. Hanno Willkomm, Mitglied im Fachschaftsrat Medienkultur, warf der Präsidentin »autoritäre Selbstherrlichkeit« vor und kritisierte den Maulkorberlaß als »verstaubt« und »anachronistisch«.

Daß es dabei auch um grundsätzliche Fragen zur Verfaßtheit der Hamburger Bildungseinrichtungen geht, unterstrich indes Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in einer Stellungnahme. »Wir kennen ein solches Vorgehen auch schon von der Schulbehörde«, erklärte der Berufsschullehrer. Deren Leitung habe offenbar »große Angst vor kritischen Äußerungen«. Die GEW, so Bullan weiter, wende sich »nachdrücklich gegen alle Versuche, Kollegen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.«

Verwendung: Uni-Beilage Junge Welt, April 2007
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Zählkandidat des Tages: Michael Naumann

9. März 2007

Warum die Hamburger SPD überhaupt noch zur Bürgerschaftswahl im Frühjar 2008 antreten will und wozu sie gar einen Spitzenkandidaten braucht, ist eigentlich nicht ersichtlich. Selten hat sich ein Landesverband einer großen Partei so systematisch zerlegt wie der der Hamburger Genossen. Gegen deren Intrigensumpf wirkt selbst die brandenburgische CDU wie ein Musterbeispiel für Geschlossenheit. Höhepunkt waren vor rund zwei Wochen 1000 verschwundene Stimmzettel bei der parteinternen Urwahl eines Bürgermeisterkandidaten, was den kompletten Landesvorstand samt möglicher Kandidaten entnervt zum Rückzug bewog. Angefragte »Retter« wie Henning Voscherau winkten entsetzt ab. Dieser sozialdemokratischen Konkursmasse steht mit Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) ein äußerst beliebter Politiker gegenüber, der seiner Partei längst vorgemacht hat, wie man die urbanen neuen Mittelschichten gewinnen kann.

Angesichts solcher Konstellationen schlägt stets die Stunde für Menschen, von denen nichts erwartet wird. Diese Stellenbeschreibung paßte punktgenau auf Michael Naumann, der zwar gerne den weltgewandten Intellektuellen mimt, aber weder als Publizist und Verleger noch bei seinem Ausflug in die Bundeskulturpolitik Bäume ausgerissen hat. Zuletzt wurde er noch als Verwalter gepflegter Langeweile in der Chefredaktion der Zeit bemerkt, bevor er sich auf eine Art Altersteilzeitstelle als Mitherausgeber des Blattes zurückzog.

Es spricht für die äußerst kargen beruflichen Perspektiven Naumanns, daß er am Donnerstag in Hinblick auf die ihm angetragene Spitzenkandidatur betonte: »Ich mache das gerne«. Postwendend warf er die Phrasendreschmaschine an. Er wolle »die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs vorantreiben« und dabei »soziale Aspekte berücksichtigen«. Und dabei »durch Hartnäckigkeit überzeugen« und »die Innenpolitik neu fokussieren«.

Für die offizielle Nominierung durch den kommenden Landesparteitag der Hamburger SPD dürfte das dicke reichen. Man kann Ole von Beust schon jetzt zur Wiederwahl gratulieren.

[Dieser Kommentar wurde von meinem jW-Kollegen Rainer Balcerowiak verfasst.]

Verwendung: Junge Welt
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Billiglohn mit Gütesiegel

12. Januar 2007

Überausbeutung als Imageproblem. Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator setzt auf Appelle. Gewerkschaft richtet Hotline für Betroffene ein

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat ein »freiwilliges Prüfverfahren« als Mittel gegen sittenwidrige Niedrigstlöhne vorgeschlagen. Ein »ehrbarer Kaufmann« dürfe solche Hungerlöhne schon deshalb nicht zahlen, weil dies das Image der Hansestadt beschädige, sagte er auf einem »Krisentreffen« mit Vertretern des Gast- und Reinigungsgewerbes am Mittwoch in seiner Behörde. Mit von der Partie waren auch Gewerkschaftsvertreter.

Nach Vorstellungen des Wirtschaftssenators könnten Firmen, die Tariflöhne zahlen, ein Zertifikat erhalten. Alle anderen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen bleiben. Den Billigputzkolonnen in Hamburgs Nobelhotels wäre damit zwar nicht geholfen. Sollte die Ankündigung aber wirklich ernstgemeint sein, würde das bedeuten, daß das CDU-regierte Hamburg künftig in Sachen Tariftreue härtere Maßstäbe anlegt als etwa das SPD-Linkspartei-regierte Berlin. Von konkreten Plänen für die Umsetzung ist aber bislang nichts bekannt.

Dabei geht es nicht nur um das Reinigungsgewerbe, warnte DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Auch in anderen Branchen seien schon jetzt Tausende Hamburger von solchen Niedrigstlöhnen betroffen. Um dies aufzudecken, hat die Gewerkschaft ver.di eine Telefonhotline eingerichtet, bei der sich alle Hamburger melden können, die von solchem Lohndumping betroffen sind. Die Nummer lautet: 040/28581818.Die entsprechenden Firmen sollen dann ausnahmslos an den Pranger gestellt werden.

Skandalöse Zustände herrschten auch im Friseurgewerbe, bei den Wach- und Sicherheitsdiensten, in der ambulanten Pflege und in der Zeitarbeit, betonte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in diesem Zusammenhang. Wie das läuft, schilderte ein Lehrlingswart aus einer Hamburger Friseurinnung. Viele Betriebe richten demnach sogenannte Minuskonten ein, auf die dann pro Kunde etwas draufgerechnet werde. Um auf ein ausgeglichenes Konto und damit auf den Tariflohn zu kommen, müßten die Mitarbeiter viele unbezahlte Überstunden leisten. Die skandalöse Situation im Wach- und Sicherheitsgewerbe verdeutlichte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme. Er allein betreut 50 Fälle, wo die Mitarbeiter unterhalb des Tariflohns abgespeist und dann auch noch unter dem Motto »wer klagt, der fliegt«, durch ihre Chefs erpreßt werden.

Von einer »gänzlich verlogenen« Debatte sprach indes der Bezirksvorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland. Die Politik sei längst in die Rolle eines Zauberlehrlings gefallen, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Erneut forderte der Gewerkschaftschef einen gesetzlichen Mindestlohn und das Ende jener »sprachlichen Versteckspiele«, wonach »jede Arbeit besser sei, als keine«. Wie dringend das ist, machte auch ein Objektleiter in einer großen Hamburger Dienstleistungsfirma deutlich, der anonym davon berichtete, daß selbst Luxushotels, die bis zu 1500 Euro pro Übernachtung einnehmen, nicht bereit seien, mehr als 4,50 Euro für die Reinigung eines Hotelzimmers zu zahlen. Wer das nicht annehme, habe in der Branche keine Chance.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-12/019.php



Arm trotz Arbeit im reichen Hamburg

10. Januar 2007

Fünf-Sterne-Hotel ließ für Bruttolohn unter zwei Euro die Stunde putzen

In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Vertreter der Hotel- und Gebäudereinigungsbranche, aber auch die zuständigen Gewerkschaften zu einem Krisengipfel in seine Behörde eingeladen. Hintergrund für die am Dienstag ausgesprochene Einladung ist die offenbar weit verbreitete Praxis, in diesen Branchen nur Hungerlöhne weit unter Tarif zu zahlen. Der Senator reagierte damit auf einen am Tag zuvor erschienenen Bericht im Hamburger Abendblatt, an das sich ein Zimmermädchen aus dem Dorint-Hotel gewandt hatte. Ihr wurde – trotz eines gültigen und allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, der einen Mindestlohn von 7,87 Euro vorschreibt – nur ein Bruttostundenlohn von 2,46 Euro gezahlt. Daß dies aber kein Einzelfall ist, wurde noch am selben Tag deutlich, als sich gleich Hunderte Beschäftigte aus weiteren Hotels und Gebäudereinigungsfirmen meldeten, die unter ähnlichen Bedingungen schuften. Gestern berichtete die Bild-Zeitung nun sogar von einer Putzkraft, die nur einen Bruttostundenlohn von 1,92 Euro bekommt – obwohl sie in einem Fünf-Sterne-Hotel arbeitet.

Der Trick, mit dem die »Arbeitgeber« bestehende Tarifverträge unterlaufen, besteht dabei offenbar darin, die Löhne auch bei Vollzeitkräften nur auf der Grundlage der tatsächlich geputzten Zimmer zu berechnen. Die Frau, die im Dorint-Hotel arbeitet, war dabei zum Beispiel für die Reinigung der Luxusdoppelzimmer und der »Präsidentensuite« zuständig, wo eine Übernachtung bis zu 1275 Euro kostet. Um diese Zimmer zu reinigen, benötigte sie erheblich mehr Arbeitszeit als in anderen Bereichen. Für die Lohnberechnung wurde ihr aber trotzdem nur eine Pauschale von 3,50 Euro pro gereinigtem Zimmer gutgeschrieben, während sie in der dann verbliebenen Arbeitszeit ohne weitere Aufträge und damit auch ohne weiteren Lohn blieb. Uldall will nun überprüfen, ob und inwieweit eine solche Praxis des Lohndumpings auch in anderen Hamburger Hotels oder Reinigungsfirmen der Hansestadt verbreitet ist.

Doch damit hat sich der Senator viel vorgenommen. Denn nach den Zahlen aus seiner eigenen Behörde sind in Hamburgs Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe rund 30000 Menschen beschäftigt, von denen nicht mal 10000 über einen Vollzeitarbeitsvertrag verfügen. Viele andere müssen in prekären Jobs arbeiten.

DGB-Lokalchef Erhard Pumm nahm die Vorfälle indes zum Anlaß, erneut einen gesetzlichen Mindestlohn einzufordern. Er verwies darauf, daß in der Reinigungs- und Hotelbranche auch viele Zuwanderer arbeiten, die meist nicht in der Gewerkschaft organisiert sind und deshalb ihre Rechte gar nicht kennen. Wer sich dann aber trotzdem wehre, werde entlassen.

Eher abwehrend bis nervös reagierten die Branchenvertreter und die Bundesagentur für Arbeit. Während Michael Reimer, selbst Chef einer der größten Gebäudereinigungsfirmen in Hamburg, die Praxis solcher Zimmerpauschalen verteidigte, damit werde den Putzkräften ein »Anreiz« gegeben, sieht sich die Agentur für Arbeit gründlich blamiert. Sie hatte einigen dieser Firmen auch noch Lohnzuschüsse nach dem Hamburger Kombilohnmodell überwiesen. Ohne dabei zu prüfen, ob dort der Tariflohn auch tatsächlich ausgezahlt wird.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/042.php



Folterbefürworter vorm Kadi? // Junge Welt

Fünf Jahre nach Tod eines Nigerianers durch Brechmitteleinsatz: Anzeigen gegen Politiker, Juristen, Polizisten und Ärzte wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) als Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof? Fünf Jahre nach dem Tod des 19jährigen Nigerianers Achidi John, der am 9. Dezember 2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes in Hamburg verstarb, haben am Donnerstag 26 Rechtsanwälte, Pastoren und Ärzte bei Generalbundesanwältin Monika Harms Strafanzeige gegen »alle Personen erstattet, die direkt oder indirekt« an der Durchführung der seit 2001 etwa 500 Brechmitteleinsätze allein in Hamburg beteiligt waren. Neben Nagel und Lüdemann beträfe dies auch die sozialdemokratischen Exsenatoren Olaf Scholz und Lore Maria Peschel-Gutzeit, die die Methode 2001 eingeführt hatten, sowie ihre rechtspopulistischen Nachfolger Ronald Schill und Roger Kusch. Verantworten müßten sich, käme es zu einem Verfahren, aber auch Ärzte, Polizisten und Staatsanwälte. Die Anzeige gegen sie alle lautet auf Nötigung oder gefährliche Körperverletzung im Amt.

Daß der Einsatz von Brechmitteln nichts anderes als Folter ist und deshalb gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, hatte im Juli schon der Europäische Gerichtshof festgestellt. Das Urteil war auf Antrag eines Mannes ergangen, der 1993 in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Brechmitteleinsatzes unter Gewaltanwendung geworden war. Wegen dieser »inhumanen und erniedrigenden« Methode, die das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtige, hatte der Gerichtshof in Strasbourg die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10000 Euro verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß auf diese Weise erlangte Beweismittel, etwa in Form verschluckter Drogen, grundsätzlich einem gerichtlichen Verwertungsverbot unterliegen.

Ähnlich wie dem aus Sierra Leone stammenden Kläger erging es seit 1993 sehr vielen Menschen in mehreren Bundesländern. Auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten vor ihrer Festnahme Drogen verschluckt haben, wurden sie gezwungen, das gefährliche Brechmittel Ipecacuanha-Sirup schlucken. Wer sich widersetzte, dem wurde das Mittel mit Hilfe einer Sonde über die Nase in den Magen gepumpt, obwohl längst bekannt war, daß dies nicht nur zum Kreislaufzusammenbruch, sondern auch zu Organverletzungen führen kann.

So war es auch bei Achidi John, den gleich fünf Polizisten gefesselt hatten, bevor ihm dann eine Ärztin die etwa 830 Milliliter des mit Wasser verdünnten Sirups in den Magen pumpte. Wie er dabei zu Tode kam, wurde nie aufgeklärt. Begonnene Vorermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft verliefen schon nach kurzer Zeit im Sande. Selbst, als das Strasbourger Urteil vorlag, wollten die Hamburger Politiker nicht von ihrer Folterpraxis lassen. »Wir sind und bleiben dafür«, erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel.

Für Rechtsanwalt Martin Klinger, einen der Initiatoren der Strafanzeige, ist schon die Androhung dieser »Folterwerkzeuge« Grund genug, sämtliche Strafverfahren, die auf solcherart erzielten Beweisen basieren, neu aufzurollen. »Sie können nicht sagen, sie hätten nicht gewußt, daß das Unrecht ist«, betonte der Hamburger Arzt Bernd Kalvelage. Gegenüber jW wies er darauf hin, daß sich viele seiner Kollegen der Brechmittelpraxis verweigern. Die Bundesärztekammer habe schon 1996 auf die Gefährlichkeit und das Unrecht dieser Behandlung verwiesen. Kalvelage regte deshalb Berufsordnungsverfahren vor der Ärztekammer gegen Kollegen an, die das Mittel in der Zeit danach verabreicht haben.

http://www.jungewelt.de/2006/12-09/094.php



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Bahn sperrte Holocaust-Opfer aus // Junge Welt

Verfolgte des Naziregimes erinnerten mit Mahnwache an Deportation Hamburger Juden

Mit einer Mahnwache vor dem Hauptbahnhof haben am Mittwoch abend in Hamburg zahlreiche Mitglieder des Auschwitz-Komitees und der VVN-BdA, unterstützt von Antifa-Gruppen und der Gewerkschaft ver.di, an die Verschleppung und Deportation von 756 Hamburger Juden am 6. Dezember 1941 erinnert.

Mit Hilfe der Bahn wurden sie damals in die Vernichtungslager der Nazis transportiert, nur 24 überlebten. Doch während die Bahn vom 4. bis 10. Dezember mit zahlreichen Veranstaltungen an den 100. Jahrestag zur Eröffnung des Hamburger Hauptbahnhofs erinnert, durfte das Gedenken an den 65. Jahrestag der Deportation nicht auf dem Bahngelände stattfinden. Ausgesperrt waren so auch die Auschwitz-Überlebende und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille Esther Bejarano sowie die in der Hansestadt sehr bekannte Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin Steffi Wittenberg, die nun bei Wind und Regen auf dem Bahnhofsvorplatz an die Deportierten erinnerten.

Skandalös nannte dies der Schauspieler und ver.di-Aktivist Rolf Becker, der in seiner Ansprache vor allem an das Schicksal jener 92 jüdischen Kinder erinnerte, die damals »wie Vieh« durch die Nazis abtransportiert wurden. Millionen jüdischer Menschen, aber auch Sinti und Roma, Kommunisten und Gewerkschafter, Männer und Frauen, Greise und Kinder sei es damals so ergangen, wofür die Bahn eine konkrete Verantwortung trage. Das war ein Verbrechen unter aktiver Beteiligung der damaligen Reichsbahn, sagten auch Bejarano und Wittenberg.

Wittenberg schilderte, wie Kinder und Jugendliche, die sie selbst noch aus der Schule oder vom Spielen kannte, in die Viehwaggons der Reichsbahn getrieben wurden. Angekommen in den Konzentrationslagern, mußten selbst diese Kinder noch jahrelang Zwangsarbeit verrichten, bevor sie ermordert wurden. »Die Deutsche Bahn ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn«, woraus auch eine Verpflichtung enstünde, »an diese Verbrechen zu erinnern«, sagte die 82jährige Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano. Sie forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn energisch dazu auf, sich »unserem Kampf gegen das Vergessen nicht länger in den Weg zu stellen«.

»Wir sind in der Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen, daß dieses mörderische System auch aus der Mitte der Gesellschaft und von ganz normalen Menschen getragen wurde«, betonte deshalb Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose. Er erinnerte daran, wie etwa in Hamburg für die Deportierten selbst auf ihrem Weg »in die Versklavung, Ausbeutung, Folter und Tod« noch Fahrpreise berechnet wurden. Der Gewerkschaftschef will sich deshalb dafür einsetzen, daß die Klarsfeld-Ausstellung »11 000 Kinder« an »geeigneter und zentraler Stelle« auch auf dem Hamburger Hauptbahnhof gezeigt wird.

http://www.jungewelt.de/2006/12-08/049.php



Sondercode für Arme // Junge Welt

Hamburger Sparkasse diskriminierte klamme Kunden

In Hamburg erhalten arme oder überschuldete Kunden der Hamburger Sparkasse (HASPA) besondere Kontonummern, an denen Fachleute ihre Armut sofort erkennen können. Auf diesen Datenschutzskandal hat am Freitag das in der Hansestadt ansässige Onlineportal 0815-info.de aufmerksam gemacht. Die Kennzeichnung erfolge durch die ersten vier Ziffern einer Kontonummer, sagte Portalmitarbeiter Tilo Schönberg gegenüber junge Welt. Diese Ziffern werden sonst zur Kennzeichnung der jeweiligen Bankfiliale genutzt. Doch Bankkunden, denen ein Dispositionskredit verwehrt wurde, die arm oder überschuldet sind, erhalten schon seit 1996 den Sondercode 1199, und das, ohne über dessen Bedeutung informiert zu werden.

Aufgeflogen ist dieser Skandal, nachdem sich ein Erwerbsloser mehrfach erfolglos als Existenzgründer versucht hatte. Jedes Mal hatten sich potentielle Geschäftspartner zurückgezogen, wenn er ihnen seine Visitenkarte samt Kontonummer auf den Tisch legte. Mit Nachdruck befragte er daraufhin seinen zuständigen Bankfilialleiter, der ihm gegenüber schließlich diese besondere Bewandtnis des 1199-Codes einräumte.

Auch die Hamburger Datenschutzbehörde und die Pressestelle der HASPA haben diese Praxis inzwischen bestätigt. Es gebe den Code, um eine »wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung« dieser Konten zu gewährleisten, sagte HASPA-Pressesprecherin Stefanie von Carlsburg gegenüber junge Welt. Doch diese Bedeutung sei in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen, betonte Carlsburg, weshalb sie von einer Diskriminierung nicht sprechen wollte. Aus der Datenschutzbehörde hieß es, daß »die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten waren als die berechtigten Interessen der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer«. Carlsburg führte dazu aus, daß mit dem Code eine bessere Überwachung betroffener Guthabenkonten möglich wurde.

Plausibel ist das allerdings nicht, denn Kreditinstitute können jederzeit Zusatzinformationen zur Liquidität eines Kunden über die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) erhalten. Überweisungen oder Geldabhebungen, die ein Konto sprengen würden, werden automatisch gestoppt. Ein zusätzlicher ­Code hat also nur Sinn, wenn auch nichtberechtigte Personen Informationen über die Bonität eines Kunden erhalten sollen. Die Pressestelle der Berliner Sparkassen bestätigte denn auch, daß ihre Kunden nur Kontonummern nach fortlaufender Numerierung erhalten »um niemanden zu diskriminieren«. Demgegenüber sollen bei HASPA, dem größten Geldinstitut für Privatkunden in Hamburg, selbst Altkunden genötigt worden sein, nachträglich ein codiertes 1199er-Konto anzunehmen, wenn sie erwerbslos und anschließend Hartz-IV-Empfänger wurden. Sparkassen seien dazu verpflichtet, für jedermann und ohne Diskriminierung ein Konto einzurichten, betonte gegenüber junge Welt der bei ver.di zuständige Fachbereichsleiter Berthold Bose.

Doch nun ist Besserung in Sicht. In einer Krisensitzung wurde zwischen Datenschutzbehörde und HASPA am Freitag vereinbart, das Sondercode-Verfahren zu überprüfen. Datenschutzmitarbeiterin Elisabeth Duhr betonte gegenüber jW, daß ihre Behörde die HASPA zur Beendigung dieser Sondercode-Praxis aufgefordert habe. Wie die HASPA bis zu 9000 betroffenen Kunden dann allerdings Veränderungen bei ihren Kontonummern erklären will, die von diesem Code bisher nichts wußten, blieb dabei unklar.

Info: www.0815-info.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-16/027.php




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