Als Textautor für Print- und Onlinemedien verfasse ich viele Texte für entsprechende Medien. Journalisten wissen, dass solche Texte vor ihrer Veröffentlichung dann redaktionell noch redigiert werden. Dies bedeutet, dass ein vorhandener Text durch Dritte in einen Zustand versetzt wird, der es dem Leser besser ermöglichen soll, den Inhalt eines Textes zu verstehen, darin gegebene Informationen besser nachzuvollziehen.

Exakt so ist es auch mit meinem am 22. Februar in der Tageszeitung »Junge Welt« veröffentlichten Text »Bürgerschaft von links« geschehen. Doch dabei ist nun leider ein so schwerer Fehler passiert, dass ich diesen zumindest auf meiner eigenen Web-Seite richtig stellen muss.

Redigiert wurde durch die jW-Redaktion folgender Satz: »Empört zeigte sich der Redner [Lafontaine] schließlich über die „scheinheilige Kommunistendebatte“ der letzten Tage«.

Daraus wurde in der jW-Veröffentlichung: »Empört zeigte sich der Redner [Lafontaine] schließlich über die „scheinheilige Kommunistendebatte“, die nach einem Interview der DKP-Landtagsabgeordneten Christel Wegner in der ARD-Sendung „Panorama“ losgetreten wurde«.

Von einer »DKP-Landtagsabgeordneten« hätte ich selbst aber nie gesprochen. Denn das, was sich jetzt in Niedersachsen vollzieht, ist m.E. nicht anderes als ein durch nichts zu rechtfertigender Mandatsklau. Wegner ist keine »DKP-Landtagsabgeordnete«, sondern sie allenfalls eine fraktionslose Abgeordnete. Ihre eigenes Mandat hat sie nur darüber in dem jetzt der Linkspartei ein eigenes fehlt.

Halten wir fest: Wegner sitzt nicht für die DKP im Landtag, sondern für die Linkspartei. Nur die Linkspartei, nicht aber die DKP, kandidierte bei den Wahlen am 27. Januar. Nur sie erhielt das Votum der Wähler. Dass auch Wegner gewählt wurde, verdankt sie ausschließlich der Tatsache, dass die Delegierten des niedersächsischen Linke-Landesparteitags sie auf die Wahlvorschlagsliste wählten. Sonst wäre Wegner nicht im Landtag. Doch nun weigert sich Wegner, der aus der niedersächsischen Linkspartei allumfassend erhobenen Forderung, ihr Mandat wieder zurückzugeben, zu entsprechen. Das aber ist eine Haltung, die m.E. nicht nachvollziehbar ist. Sprachlich hätte ich Wegner deshalb allenfalls als eine fraktionslose Abgeordnete gekennzeichnet, mitnichten aber als eine solche der DKP.

Diese meine Haltung ist auch der Redaktion der Jungen Welt bekannt. Umso unverständlicher ist es daher, in welcher Weise nun der Text redigiert wurde.

Haarspalterei? Ich denke nicht. Denn grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein einzelner Mandatsträger, kommt es zum Bruch zwischen ihm und seinem bisherigen Kollektiv, durchaus nicht das Recht hat, ein solches Mandat einfach mitzunehmen. Und gerade in kommunistischen, in sozialistischen, in linken und emanzipatorischen Bewegungen, sollte dies ein Standpunkt sein, der eigentlich selbstverständlich ist. Denn im Unterschied zu bürgerlichen Auffassungen, gehen wir ja nicht davon aus, dass die Mandatsträger in erster Linie ihrem „Gewissen“ oder aber partikularen Einzelinteressen (dazu zähle ich auch die rein persönlich geprägte Interpretation des Wählerwillens) verpflichtet sind. Verpflichtet sind sie hingegen jenem Kollektiv, das auf der Grundlage eines bestimmten Wahlprogramms, die Mandatsverteilung vornahm. Nicht die Fraktion, nicht der einzelne Abgeordnete, hat bei linken Bewegungen oder Parteien das Sagen. Die Bewegung, die Partei, das politische Kollektiv steht im Zentrum. Nur in seinem Auftrag sollten Abgeordnete arbeiten. Darin besteht ihre Verantwortung, als Teil dieses politischen Kollektivs, und eben für die Umsetzung des Wahlprogramms dieses Kollektivs zu wirken.

Abweichungen von dieser in sozialistischen und kommunistischen, aber auch in linken Bewegungen nun schon Jahrzehnten geltenden Regel, kann es m.E. hingegen nur geben, wenn eben dieses Kollektiv, das über die Mandatsverteilung auf der Grundlage des Wahlprogramms entschied, sich selbst so geändert hat, dass es sein eigenes Wahlprogramm verrät. Dann besteht sogar die Pflicht für den einzelnen Abgeordneten auf der Grundlage des Wahlprogramms – und notfalls auch allein – weiterhin zu wirken.

Historische Beispiele für eine solche Situation waren z.B. die Wandlung der SPD 1914 von einer Friedens- in eine Kriegspartei, die entsprechende Wandlung der Grünen 1999 mit der Unterstützung des Jugoslawien-Kriegs, 2003 die Umwandlung der SPD von einer Sozialstaats- in eine Hartz-IV-Partei. Doch derartig krasse Abweichungen vom eigenen Wahlprogramm, sind bei den niedersächsischen Linken nun wirklich nicht zu entdecken.

Eingewandt werden kann allenfalls noch, dass zum Wahlversprechen der niedersächsischen Linken ebenfalls gehörte, auch ein DKP-Mitglied in den Landtag zu hieven. Dies mag z.B. für Anhänger der DKP ein Grund gewesen sein, die Linkspartei zu wählen. Doch auch hier sind die Dinge genau zu betrachten. Denn der Bruch mit Christel Wegner vollzog sich ja nicht, weil sie der DKP angehört, auch nicht wegen ihrer umstrittenen Äußerungen in der ARD-Panorama-Sendung. Rausgeschmissen wurde sie aus der linken Fraktion, erst nachdem sie sich tagelang nach der Panorama-Sendung nicht äußerte, nicht die Gelegenheit wahrnahm, die von Panorama interpretierten Äußerungen richtig zu stellen. Weder für die Öffentlichkeit, noch für die Gremien der Linkspartei, war Wegner tagelang erreichbar. Und verstreichen ließ Wegner dann auch die Chance sich während einer Fraktionssitzung am 18. Februar 2008 dazu zu äußern. Wie sich Wegner dort äußert, davon wollte die linke Fraktion es abhängig machen, ob Wegner weiterhin zur Fraktion gehört oder eben nicht.

Auf dieser Grundlage kann Wegner überhaupt kein politisches oder moralisches Recht geltend machen, nun weiterhin als fraktionslose und sogar als eine „DKP-Abgeordnete“ im Landtag zu wirken. Das einzige, was sie dort bewirkt, besteht nun darin der Linkspartei eines ihrer Mandate zu entziehen. Über kurz oder lang – davon bin ich überzeugt – wird Wegner deshalb das Mandat niederlegen und damit an die Linke zurückgeben. Besser wäre es, sie täte es schnell. Denn so lange wie Wegner im Landtag sitzt, so lange haben Antikommunisten die Chance, genau diese Situation zu nutzen, um auf Linkspartei und DKP einzuhauen. Sie wenden den Fall ja längst auch dafür, nun die gesamte DKP aus einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszugrenzen. Gleichzeitig auch dafür, dass sich die Linkspartei weiter nach rechts entwickelt. Inhaltliche Positionen, wie etwa die, nach einer Vergesellschaftung großer Produktionsmittel, werden so aus der programmatischen Diskussion der Linkspartei zunehmend ausgegrenzt.

Die irre Vorstellung, die es hier und dort zu geben scheint, nun aber aus Wegner eine Art kommunistisches Leuchtfeuer zu machen, ist völlig unrealistisch. Das geht am Alltagsbewusstsein der breiten Massen, aber auch derjenigen, die in sozialen und politischen Bewegungen aktiv sind, völlig vorbei.

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